Leitfaden 123 Merkblatt Entsorgung von Küchenabfällen Stand 19 ...

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1. Abgrenzung der Rechtsbereiche
Leitfaden (LF 123):
Merkblatt zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen mit
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen
Stand: 19.02.2010
Welchem Rechtsbereich in gewerblich genutzten Küchen 1 anfallende Küchen- und Speiseabfälle unterliegen, richtet sich
- nach den Bestandteilen (enthalten tierische Bestandteile),
- der Herkunft (innergemeinschaftlich oder aus Drittländern) und
- dem durch den Lebensmittelunternehmer gewählten Entsorgungsweg.
Werden gewerblich angefallene Küchen- und Speiseabfälle, die tierische Bestandteile enthalten einer Biogas- oder Kompostierungsanlage
zugeführt (Entsorgungsweg), gelten die Vorschriften des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsrechts (TNP-Recht) unmittelbar.
Nach abfallrechtlichen Vorschriften besteht ein Verwertungsgebot, infolgedessen gewerblich angefallene Küchen- und Speiseabfälle ebenfalls in
einer Biogas- oder Kompostierungsanlage verwertet werden müssen (Ausnahmen siehe Tabelle). Alternativen zu den genannten
Verwertungsmöglichkeiten bestehen nicht.
2. Zuordnung und Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen
Herkunft /
Zweckbestimmung /
Entsorgungsweg
1. Küchen- und Speiseabfälle
von Beförderungsmitteln im
grenzüberschreitenden
Verkehr (Herkunft)
2. Küchen- und Speiseabfälle
mit tierischen Bestandteilen,
Erläuterung Rechtsgrundlage Umgang mit dem Material und Entsorgung
Material der Kategorie 1 Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsrecht
Artikel 4 Abs. 1 Buchst. e der
VO (EG) Nr. 1774/2002
sind mittelbar oder unmittelbar der Verbrennung
zuzuführen.
1 z. B. Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, Catering-Unternehmen; Partyservice

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die in gewerblich genutzten
Küchen anfallen, die
a) in Biogas- oder
Kompostierungsanlagen 2
verwertet werden sollen:
Leitfaden (LF 123):
Merkblatt zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen mit
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen
Stand: 19.02.2010
Material der Kategorie 3 Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsrecht
Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f der
VO (EG) Nr. 1774/2002;
§ 4 Abs. 1 TierNebV
nach Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (KrW-/AbfG )
i.V.m.
- sind separat unabhängig von anfallender Menge
(keine Grenzwerte) von anderen Abfällen und
separat von privaten Haushaltsabfällen zu halten
und in einer gesonderten Behälter / Tonne
aufzubewahren, einzusammeln und zu befördern,
- dürfen gemeinsam mit pflanzlichen Küchen- und
Speiseabfällen aus gewerblich genutzter Küche
gesammelt, gelagert und befördert werden,
- dürfen nicht über die (kommunale / private)
Biotonne entsorgt werden (Ausnahme siehe Nr. 3),
- dürfen grundsätzlich nicht über die (kommunale /
private) Restmülltonne entsorgt werden (Ausnahme
siehe Nr. 3)
- sind an zugelassene Entsorgungsunternehmen
abzugeben,
2 Mechanisch-biologische Anlagen sind keine Biogas- oder Kompostierungsanlagen im Sinne der VO (EG) Nr. 1774/2002
- Handelspapiere mit Rücklauf der
Empfangsbestätigung bei Abgabe vorgeschrieben.
Erzeuger und Besitzer gewerblich angefallener
Küchen- und Speiseabfälle sind zur
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

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Merkblatt zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen mit
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen
Stand: 19.02.2010
§ 3 Abs. 1 der
Gewerbeabfallverordnung
(GewAbfV);
§ 4 Abs. 1 TierNebV
nach § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V. mit den Vorschriften
der Gewerbeabfallverordnung verpflichtet.
Es besteht jedoch aufgrund des
Verwertungsgebotes keine andere
Verwertungsoption als die Behandlung in einer
Biogas- oder Kompostierungsanlage nach den
Vorschriften der TierNebV.
Diese Abfälle sind als biologisch abbaubare
Küchen- und Kantinenabfälle nach § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5
GewAbfV getrennt zu halten. Sie dürfen nicht mit
anderen Abfällen gemeinsam erfasst werden; ihre
Vermischung und anschließende Vorbehandlung
oder die energetische Verwertung des Gemischs
scheiden aus (§ 3 Abs. 5 i.V.m. § 4 und § 6
GewAbfV).

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Merkblatt zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen mit
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen
Stand: 19.02.2010
b) verfüttert werden sollen: Tierische Nebenprodukte-
3. Küchen- und Speiseabfälle
mit tierischen Bestandteilen,
die in gewerblich genutzten
Küchen anfallen, wenn
deren Menge so gering ist,
dass Verwertung
wirtschaftlich nicht
zumutbar
biologisch abbaubar:
Küchen- und
Kantinenabfälle und
bestimmte andere
Abfälle
„geringe Menge“ nicht
definiert, entspricht der
vom jeweiligen öffentlich-
rechtlichen
Entsorgungsträger für
Haushalte üblicherweise
zur Verfügung gestellten
Größe der Bio- oder
Mülltonne
Beseitigungsrecht
Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f und
Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und d
der VO (EG) Nr. 1774/2002
KrW-/AbfG i.V.m.
§ 3 Abs. 1 und 7 GewAbfV;
§ 4 Abs. 1 TierNebV
- dürfen nicht an landwirtschaftliche Nutztiere
verfüttert werden!
- für bestimmte Tiere gelten Ausnahmen vom
Verfütterungsverbot
- Handelspapiere bei Abgabe vorgeschrieben
- Gilt nur für den Fall, dass sich Wohnung und
Gewerbebetrieb in demselben Haus befinden (§ 3
Abs. 7 GewAbfV): Abfälle dürfen gemeinsam mit
Haushaltsabfällen in dem dafür vorgesehenen
Behälter (private Biotonne, soweit keine zur
Verfügung gestellt wird: Restmülltonne) erfasst
werden
Beispiel: Abfälle mit tierischen Bestandteilen, die bei
einem gastronomischen Gewerbe anfallen, das in
einem ansonsten privaten Haus oder Wohnung

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4. Küchen- und Speiseabfälle
mit tierischen Bestandteilen,
die in privaten Haushalten
anfallen
Leitfaden (LF 123):
Merkblatt zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen mit
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen
Stand: 19.02.2010
§ 3 TierNebV i.V.m. KrW-
/AbfG; kommunale
Abfallwirtschaftssatzung
betrieben wird (kleiner Partyservice in gewerblich
genutzten Privaträumen, Landwirte). (vgl.
Vollzugshinweise der
LAGA zu § 3 Abs. 7 Nr. 1 GewAbfV).
Für Küchen- und Speiseabfälle aus privaten
Haushaltungen gelten die abfallrechtlichen
Bestimmungen auch im Falle der Behandlung in
einer Biogas- oder Kompostierungsanlage durch § 3
TierNebV entsprechend. Die Abfälle werden also
gemäß den satzungsrechtlichen Vorgaben der
örtlichen öffentlich-rechtlichen
Abfallentsorgungsträger (örE) über die Bio- oder
Restabfalltonne erfasst. Vorgaben des örE zur
Trennung und Entsorgung der Abfälle sind zu
beachten.