Leitfaden 123 Merkblatt Entsorgung von Küchenabfällen Stand 19 ...
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1. Abgrenzung der Rechtsbereiche<br />
<strong>Leitfaden</strong> (LF <strong>123</strong>):<br />
<strong>Merkblatt</strong> zur <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen mit<br />
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen<br />
<strong>Stand</strong>: <strong>19</strong>.02.2010<br />
Welchem Rechtsbereich in gewerblich genutzten Küchen 1 anfallende Küchen- und Speiseabfälle unterliegen, richtet sich<br />
- nach den Bestandteilen (enthalten tierische Bestandteile),<br />
- der Herkunft (innergemeinschaftlich oder aus Drittländern) und<br />
- dem durch den Lebensmittelunternehmer gewählten <strong>Entsorgung</strong>sweg.<br />
Werden gewerblich angefallene Küchen- und Speiseabfälle, die tierische Bestandteile enthalten einer Biogas- oder Kompostierungsanlage<br />
zugeführt (<strong>Entsorgung</strong>sweg), gelten die Vorschriften des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsrechts (TNP-Recht) unmittelbar.<br />
Nach abfallrechtlichen Vorschriften besteht ein Verwertungsgebot, infolgedessen gewerblich angefallene Küchen- und Speiseabfälle ebenfalls in<br />
einer Biogas- oder Kompostierungsanlage verwertet werden müssen (Ausnahmen siehe Tabelle). Alternativen zu den genannten<br />
Verwertungsmöglichkeiten bestehen nicht.<br />
2. Zuordnung und <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen<br />
Herkunft /<br />
Zweckbestimmung /<br />
<strong>Entsorgung</strong>sweg<br />
1. Küchen- und Speiseabfälle<br />
<strong>von</strong> Beförderungsmitteln im<br />
grenzüberschreitenden<br />
Verkehr (Herkunft)<br />
2. Küchen- und Speiseabfälle<br />
mit tierischen Bestandteilen,<br />
Erläuterung Rechtsgrundlage Umgang mit dem Material und <strong>Entsorgung</strong><br />
Material der Kategorie 1 Tierische Nebenprodukte-<br />
Beseitigungsrecht<br />
Artikel 4 Abs. 1 Buchst. e der<br />
VO (EG) Nr. 1774/2002<br />
sind mittelbar oder unmittelbar der Verbrennung<br />
zuzuführen.<br />
1 z. B. Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, Catering-Unternehmen; Partyservice
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die in gewerblich genutzten<br />
Küchen anfallen, die<br />
a) in Biogas- oder<br />
Kompostierungsanlagen 2<br />
verwertet werden sollen:<br />
<strong>Leitfaden</strong> (LF <strong>123</strong>):<br />
<strong>Merkblatt</strong> zur <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen mit<br />
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen<br />
<strong>Stand</strong>: <strong>19</strong>.02.2010<br />
Material der Kategorie 3 Tierische Nebenprodukte-<br />
Beseitigungsrecht<br />
Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f der<br />
VO (EG) Nr. 1774/2002;<br />
§ 4 Abs. 1 TierNebV<br />
nach Kreislaufwirtschafts- und<br />
Abfallgesetz (KrW-/AbfG )<br />
i.V.m.<br />
- sind separat unabhängig <strong>von</strong> anfallender Menge<br />
(keine Grenzwerte) <strong>von</strong> anderen Abfällen und<br />
separat <strong>von</strong> privaten Haushaltsabfällen zu halten<br />
und in einer gesonderten Behälter / Tonne<br />
aufzubewahren, einzusammeln und zu befördern,<br />
- dürfen gemeinsam mit pflanzlichen Küchen- und<br />
Speiseabfällen aus gewerblich genutzter Küche<br />
gesammelt, gelagert und befördert werden,<br />
- dürfen nicht über die (kommunale / private)<br />
Biotonne entsorgt werden (Ausnahme siehe Nr. 3),<br />
- dürfen grundsätzlich nicht über die (kommunale /<br />
private) Restmülltonne entsorgt werden (Ausnahme<br />
siehe Nr. 3)<br />
- sind an zugelassene <strong>Entsorgung</strong>sunternehmen<br />
abzugeben,<br />
2 Mechanisch-biologische Anlagen sind keine Biogas- oder Kompostierungsanlagen im Sinne der VO (EG) Nr. 1774/2002<br />
- Handelspapiere mit Rücklauf der<br />
Empfangsbestätigung bei Abgabe vorgeschrieben.<br />
Erzeuger und Besitzer gewerblich angefallener<br />
Küchen- und Speiseabfälle sind zur<br />
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
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<strong>Leitfaden</strong> (LF <strong>123</strong>):<br />
<strong>Merkblatt</strong> zur <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen mit<br />
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen<br />
<strong>Stand</strong>: <strong>19</strong>.02.2010<br />
§ 3 Abs. 1 der<br />
Gewerbeabfallverordnung<br />
(GewAbfV);<br />
§ 4 Abs. 1 TierNebV<br />
nach § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V. mit den Vorschriften<br />
der Gewerbeabfallverordnung verpflichtet.<br />
Es besteht jedoch aufgrund des<br />
Verwertungsgebotes keine andere<br />
Verwertungsoption als die Behandlung in einer<br />
Biogas- oder Kompostierungsanlage nach den<br />
Vorschriften der TierNebV.<br />
Diese Abfälle sind als biologisch abbaubare<br />
Küchen- und Kantinenabfälle nach § 3 Abs. 1 Satz 1<br />
Nr. 5<br />
GewAbfV getrennt zu halten. Sie dürfen nicht mit<br />
anderen Abfällen gemeinsam erfasst werden; ihre<br />
Vermischung und anschließende Vorbehandlung<br />
oder die energetische Verwertung des Gemischs<br />
scheiden aus (§ 3 Abs. 5 i.V.m. § 4 und § 6<br />
GewAbfV).
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<strong>Leitfaden</strong> (LF <strong>123</strong>):<br />
<strong>Merkblatt</strong> zur <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen mit<br />
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen<br />
<strong>Stand</strong>: <strong>19</strong>.02.2010<br />
b) verfüttert werden sollen: Tierische Nebenprodukte-<br />
3. Küchen- und Speiseabfälle<br />
mit tierischen Bestandteilen,<br />
die in gewerblich genutzten<br />
Küchen anfallen, wenn<br />
deren Menge so gering ist,<br />
dass Verwertung<br />
wirtschaftlich nicht<br />
zumutbar<br />
biologisch abbaubar:<br />
Küchen- und<br />
Kantinenabfälle und<br />
bestimmte andere<br />
Abfälle<br />
„geringe Menge“ nicht<br />
definiert, entspricht der<br />
vom jeweiligen öffentlich-<br />
rechtlichen<br />
<strong>Entsorgung</strong>sträger für<br />
Haushalte üblicherweise<br />
zur Verfügung gestellten<br />
Größe der Bio- oder<br />
Mülltonne<br />
Beseitigungsrecht<br />
Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f und<br />
Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und d<br />
der VO (EG) Nr. 1774/2002<br />
KrW-/AbfG i.V.m.<br />
§ 3 Abs. 1 und 7 GewAbfV;<br />
§ 4 Abs. 1 TierNebV<br />
- dürfen nicht an landwirtschaftliche Nutztiere<br />
verfüttert werden!<br />
- für bestimmte Tiere gelten Ausnahmen vom<br />
Verfütterungsverbot<br />
- Handelspapiere bei Abgabe vorgeschrieben<br />
- Gilt nur für den Fall, dass sich Wohnung und<br />
Gewerbebetrieb in demselben Haus befinden (§ 3<br />
Abs. 7 GewAbfV): Abfälle dürfen gemeinsam mit<br />
Haushaltsabfällen in dem dafür vorgesehenen<br />
Behälter (private Biotonne, soweit keine zur<br />
Verfügung gestellt wird: Restmülltonne) erfasst<br />
werden<br />
Beispiel: Abfälle mit tierischen Bestandteilen, die bei<br />
einem gastronomischen Gewerbe anfallen, das in<br />
einem ansonsten privaten Haus oder Wohnung
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4. Küchen- und Speiseabfälle<br />
mit tierischen Bestandteilen,<br />
die in privaten Haushalten<br />
anfallen<br />
<strong>Leitfaden</strong> (LF <strong>123</strong>):<br />
<strong>Merkblatt</strong> zur <strong>Entsorgung</strong> <strong>von</strong> Küchen- und Speiseabfällen mit<br />
tierischen Bestandteilen, die in gewerblichen Küchen anfallen<br />
<strong>Stand</strong>: <strong>19</strong>.02.2010<br />
§ 3 TierNebV i.V.m. KrW-<br />
/AbfG; kommunale<br />
Abfallwirtschaftssatzung<br />
betrieben wird (kleiner Partyservice in gewerblich<br />
genutzten Privaträumen, Landwirte). (vgl.<br />
Vollzugshinweise der<br />
LAGA zu § 3 Abs. 7 Nr. 1 GewAbfV).<br />
Für Küchen- und Speiseabfälle aus privaten<br />
Haushaltungen gelten die abfallrechtlichen<br />
Bestimmungen auch im Falle der Behandlung in<br />
einer Biogas- oder Kompostierungsanlage durch § 3<br />
TierNebV entsprechend. Die Abfälle werden also<br />
gemäß den satzungsrechtlichen Vorgaben der<br />
örtlichen öffentlich-rechtlichen<br />
Abfallentsorgungsträger (örE) über die Bio- oder<br />
Restabfalltonne erfasst. Vorgaben des örE zur<br />
Trennung und <strong>Entsorgung</strong> der Abfälle sind zu<br />
beachten.