STADT WETZLAR

GEBÜHRENSATZUNG
über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im
vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz in der
Stadt Wetzlar vom 31.03.2004
STADT WETZLAR
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952
(GVBl. S. 11) in der Fassung vom 01.04 1993 (GVBl. I 1992 S. 553) und des § 15 Abs. 7 Hessisches
Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)
vom 17. Dezember 1998 (GVBI. I S. 530) in Verbindung mit der Verordnung über die Organisation
und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (GVSVO) vom 07. April 2000 (GVBI. I S. 170)
und der §§ 59 und 78 der Hessischen Bauordnung vom 18.06.2002 (GVBI. I S. 274) und der §§ 2
und 9 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 17. März 1970 (GVBI.
I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBI. I S. 434) und des § 1 des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der Fassung vom 03. Januar 1995
(GVBI. I S. 2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBI. I S. 342), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Wetzlar am 31.03.2004, folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes
(1) Der vorbeugende Brandschutz dient der vorbeugenden Abwehr von durch Brand
oder Explosion entstehenden Gefahren, die von baulichen und technischen Anlagen
aufgrund ihrer Art, ihrer Lage und ihrer Nutzung ausgehen und im Schadensfall eine
Gefährdung für Personen oder eine erhebliche Gefährdung für Umwelt, Sachwerte
und eine erhebliche Störung der allgemeinen Sicherheit hervorrufen können.
Hierzu sind bauliche-, anlagentechnische- und betrieblich organisatorische Maßnahmen
sowie der Einbau von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen
objektspezifisch festzulegen.
(2) Durch die Maßnahmen wird die Sicherheit der Personen in Gebäuden und Anlagen,
der Schutz vor Brandentstehung und Ausbreitung sowie die Voraussetzung zum
Einsatz der Feuerwehr zur Rettung, Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr geschaffen.
Dieses geschieht durch fachtechnische Unterstützung bei der Planung, Prüfung der
sicherheitstechnischen Ausführung und der Durchführung der Gefahrenverhütungsschau.
§ 2
Gebührenpflichtige Amtshandlung
(1) Für die Durchführung der Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes nach § 1
werden Gebühren und Auslagen nach dieser Gebührenordnung erhoben.
(2) Die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (§ 3) umfasst:
1. vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung der Ortsbesichtigung,
2. Begehung eines Objektes einschließlich der Mängelfeststellung und der
Anordnung zur Mängelbeseitigung,

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3. Nachschau ohne weitere Beanstandungen,
4. Nachschauen mit weiterer Mängelfeststellung und Anordnung zur Mängel-
beseitigung.
Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden zur Kostenerhebung aufgrund anderer
Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit tätig werden.
(3) Die fachtechnische Unterstützung bei der Planung sowie die Prüfung der sicherheitstechnischen
Ausführung (§ 4) umfasst:
1. Beratung bei der Aufstellung von Feuerwehrplänen und Brandschutz-
ordnungen sowie deren Prüfung und Genehmigung,
2. Beratung bei der Auslegung von Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
ortsfesten Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Feuer-
wehrschließungen sowie bei der Löschwasserversorgung und den Feuer-
wehrzufahrten, einschließlich deren Prüfung und Abnahme,
3. Beratung bei der Aufstellung von Nachweisen, Gutachten und Konzepten
im Brandschutz.
(4) Die Bescheinigung über den Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes nach § 59
Abs. 3 und 4 HBO (§ 5) für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 nach § 2 Abs. 3
HBO umfasst:
1. Beratung bei der Planung und Ausführung der brandschutztechnisch
erforderlichen Maßnahmen
2. Prüfung und Bescheinigung des Nachweises des vorbeugenden Brandschutzes.
(5) Die fachtechnische Unterstützung der Bauaufsichtsbehörde in baurechtlichen Verfahren
umfasst:
1. Beratung der am Bau Beteiligten zu Fragen des Brandschutzes,
2. Die Erstellung brandschutztechnischer Stellungnahmen einschließlich
notwendiger Bauzustandsbesichtigungen,
3. Prüfung und Abstimmung von Detailplanungen zu Brandschutzeinrichtungen,
4. Prüfung von Brandschutzkonzepten, Nachweisen und Gutachten.
(6) Personalschulungen umfassen die Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Verkaufsstätten, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen
zu Fragen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes bis zur Ausbildung
einer Hausfeuerwehr.
(7) Soweit bundes- und landesrechtliche Vorschriften der Erhebung einer Gebühr entgegenstehen
oder Gebührenfreiheit vorsehen, dürfen Gebühren nach dieser Satzung
für dieselbe Amtshandlung nicht erhoben werden.

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§ 3
Gebührenhöhe Gefahrenverhütungsschau
Für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau werden erhoben:
(1) Regelgebühren
1.1 Begehung einer baulichen Anlage
1.1.1 Grundgebühr der Begehung bis zu 1 Stunde Dauer 100,00 €
1.1.2 zusätzlich je angefangene 30 Minuten 30,00 €
1.2 jede weitere notwendige Nachschau gem. § 3 Abs. 5 GVS-VO
1.2.1 Grundgebühr einschließlich Begehung bis 30 Minuten 60,00 €
1.2.2 zusätzlich für die Begehungen über 30 Minuten Dauer,
je angefangene 30 Minuten 30,00 €
(2) Bei Objekten, die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführt sind, werden die Gebühren
in den Ziffern 1.1.1 und 1.2.1 mit einem, sich aus der Anlage ergebenden
Faktor multipliziert.
(3) Für die Berechnung des Stundensatzes wird nur der Zeitaufwand für die Begehung
des Objektes erfasst.
In der Gebühr ist enthalten:
- Zeiten für An- und Abfahrt,
- Zeiten vor- und nachbereitender Tätigkeiten,
- Fahrtkosten,
- Sachkosten.
§ 4
Gebührenhöhe – Fachtechnische Unterstützung bei der Planung sowie die Prüfung
und Abnahme von sicherheitstechnischen Ausführungen
(1) Für die Prüfung und Genehmigung von Feuerwehrplänen und Brandschutzordnungen
wird nachfolgende Gebühr erhoben:
Umfang bis 5 Blatt 75,00 €
Umfang 5 bis 10 Blatt 150,00 €
Umfang über 10 Blatt 225,00 €
In der Gebühr ist enthalten:
- Beratungsleistung in allgemeinen Fragen zur Erstellung von Feuerwehrplänen
und Brandschutzordnungen bis 30 Minuten,
- Prüfen der Entwurfsfassung mit
- Genehmigung der Entfassung,
- Sachkosten.
Beratungen über 30 Minuten werden mit einem Stundensatz abgerechnet.
Der Stundensatz beträgt:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €

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(2) Für die Inbetriebnahme bzw. Prüfung von Brandmelde- und/oder ortsfesten Lösch-
anlagen sowie Schlüsseldepot werden Gebühren erhoben. Die Gebühr setzt sich
zusammen aus einer gestaffelten Grundgebühr und einem Stundensatz für die Prüfung
und/oder Inbetriebnahme.
Die Grundgebühr beträgt:
Brandmeldeanlagen bis 10 Meldergruppen (Linien) 50,00 €
Brandmeldeanlagen 11- 50 Meldergruppen (Linien) 100,00 €
Brandmeldeanlagen über 50 Meldergruppen (Linien) 250,00 €
Sprinkler-, Sprühflut-, Schaumlöschanlagen, Gaslöschanlagen
mit bis zu 3 Gruppen 175,00 €
Sprinkler-, Sprühflut-, Schaumlöschanlagen, Gaslöschanlagen
mit mehr als 3 Gruppen 350,00 €
Schlüsseldepot (außerhalb von Brandmeldeanlagen) 50,00 €
BOS – Gebäudefunkanlagen 100,00 €
Der Stundensatz beträgt:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
In der Gebühr sind enthalten:
- Prüfung auf Übereinstimmung mit den Auflagen in den
Genehmigungsbescheiden,
- Freigabe der Feuerwehrschließungen, einschl. Abstimmung mit dem Hersteller,
- Zeitaufwand für An- und Abfahrt,
- Fahrtkosten.
(3) Für Nachprüfungen von Brandmeldeanlagen, selbsttätigen Löschanlagen oder
Schlüsseldepots nach fruchtloser Erstprüfung und/oder Mängelbeseitigung werden
erhoben:
- 50 % der Grundgebühr nach Abs. 2 sowie
- Stundensatz nach Abs. 2 für Nachprüfungen vor Ort.
(4) Für die brandschutz- und sicherheitstechnische Beratung im Vorbeugenden Brand-
und Gefahrenschutz bei Sonderbauten nach § 2 Abs. 8 HBO außerhalb von Genehmigungsverfahren
richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Zeitbedarf:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
(5) Für die fachtechnische Prüfung der Ausführungsplanungen von brandschutztechnischen
Bauteilen, Brandschutzanlagen und Brandschutzeinrichtungen (Planprüfung)
richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Zeitbedarf:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €

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§ 5
Gebührenhöhe – Bescheinigung über den Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes
nach § 59 Abs. 4 HBO
(1) Die Gebühr für die Bescheinigung setzt sich aus einer gestaffelten Grundgebühr und
einem Stundensatz für die fachtechnische Prüfung zusammen.
(2) Die Grundgebühr beträgt:
Brutto Grundfläche EG Grundgebühr für EG Zuschlag je weiteres Geschoss
bis 500 m² 150,00 € 25,00 €
501 – 1.000 m² 300,00 € 50,00 €
1.001 – 2.000 m² 500,00 € 75,00 €
2.001 – 5.000 m² 1.250,00 € 190,00 €
über 5.000 m² 2.000,00 € 250,00 €
In der Grundgebühr sind enthalten:
- Prüfung der Baumaßnahmen anhand der vorliegenden Akten,
- Terminabsprache mit weiteren zuständigen Behörden,
- Sach-, Telefon- und Versandkosten,
- Fahrtkosten ohne Zeitaufwand für An- und Abfahrt.
(3) Der Stundensatz beträgt:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
§ 6
Gebühren für Leistungen im Baugenehmigungsverfahren
(1) Für die brandschutz- und sicherheitstechnische Beratung im Vorbeugenden Brand-
und Gefahrenschutz im Rahmen von Genehmigungsverfahren richtet sich die Gebühr
nach dem tatsächlichen Zeitbedarf:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
(2) Für die Erstellung brandschutztechnischer Stellungnahmen einschließlich notwendiger
Bauzustandsbesichtigungen sowie die Prüfung und Abstimmung von Detailplanungen
zu Brandschutzeinrichtungen richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen
Zeitbedarf:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
§ 7
Gebühren für Personalschulungen
(1) Die Gebühr für Personalschulungen richtet sich nach der tatsächlichen Dauer.
Grundgebühr für Schulungen bis zu 1 Stunde 150,00 €
Zusätzlich je angefangene 30 Minuten 30,00 €

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(2) Die Zeiten für An- und Abfahrt werden nicht mitgerechnet. Das gleiche gilt für Zeiten
vor- und nachbereitender Tätigkeiten.
Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgedeckt. Soweit der Nachfrager Feuerlöscherschulungen
oder ähnlich materialintensive Ausbildungen wünscht, sind die entstehenden
Sachkosten zu erstatten.
§ 8
Sonstige Leistungen
Für sonstige Leistungen, insbesondere Beratungen, die nicht in den §§ 3 bis 7 der
Gebührensatzung ausdrücklich genannt sind, wird eine Gebühr nach Stundensatz
erhoben. Besonders für die Durchführung von Ortsterminen am Objekt wird der Zeitaufwand
(inkl. An- und Abfahrt) für Stundensätze angesetzt.
Der Stundensatz beträgt:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
(1) Gebührenschuldner für
§ 9
Gebührenschulder
a) die in § 3 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder an dessen Stelle der
schuldrechtlich Berechtigte (Pächter, Mieter oder in sonstiger Weise Nutzungs-
berechtige),
b) die in § 4 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder der sonstige
Berechtigte, der die Prüfungs- oder/und Planungsunterlagen einreicht,
c) die in § 5 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder der sonstige
Berechtigte, der die Bescheinigung beantragt,
d) die in § 6 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer, der Bauherr oder der
sonstige Berechtigte, der die Prüfungs- oder/und Planungsunterlagen einreicht,
e) die in § 7 aufgeführten Leistungen ist der Auftraggeber der Personalschulung.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenschuld für
§ 10
Gebührenschuld
a) die in § 3 aufgeführte Gefahrenverhütungsschau entsteht mit der Beendigung der
Begehung des Objektes, bei Nachschauen mit der Beendigung der jeweiligen
Nachschau,

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b) die in § 4 Abs. 1 aufgeführten Leistungen entsteht mit Übergabe der Pläne,
c) die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Leistungen entsteht mit der Aufschaltung,
d) die in § 4 Abs. 3 und Abs. 4 aufgeführten Leistungen entsteht mit der Beendigung
des Ortstermines,
e) die in § 4 Abs. 5 aufgeführte Leistung entsteht mit Beendigung der Beratungs-
leistung, sofern nicht 6 Monate nach dem ersten Beratungsgespräch der Antrag
auf ein Baugenehmigungsverfahren eingereicht wird, bzw. mit Beendigung der
Planprüfung,
f) die in § 5 aufgeführten Leistungen entsteht mit der Ausstellung der
Bescheinigung,
g) die in § 6 Abs. 1 aufgeführte Leistung entsteht mit Beendigung der Beratungs-
leistung,
h) die in § 6 Abs. 2 aufgeführte Leistung entsteht mit der Erstellung einer brand-
schutztechnischen Stellungnahme bzw. mit der Beendigung der Prüfung,
i) die in § 7 aufgeführten Personalschulungen entsteht mit der Beendigung der
Schulung.
(2) Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Mit Zugang
des Gebührenbescheides wird die Gebührenschuld fällig.
§ 11
Rechtsbehelf
Gegen die Gebührenerhebung stehen dem Gebührenschuldner die Rechtsbehelfe nach
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils geltenden Fassung zu. Durch Einlegung
eines Widerspruches wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nicht aufgehoben
(§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
§ 12
Beitreibung
Die Beitreibung der Gebühren erfolgt nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetztes
vom 4.7.1966 (GVBl. I S. 150) in der jeweils gültigen Fassung.

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§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.06.1995 außer Kraft.
Wetzlar, den 31.03.2004 Der Magistrat der Stadt Wetzlar
D e t t e
Oberbürgermeister
______________________________________________________________________
Veröffentlicht in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 19.04.2004, berichtigt am 21.04.2004,
in Kraft getreten am 20.04.2004

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Anlage zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden
Brand- und Gefahrenschutz in der Stadt Wetzlar vom 31.03.2004
Verzeichnis der Objektgruppen und Faktoren für die Gebührenbemessung
1 Abfallverbrennungsanlagen
Objektbezeichnungen Faktor
1.1 Müll- / Abfallverbrennungsanlagen 2
1.2 Sondermüllverbrennungsanlagen 3
2 Bauliche Anlagen der Elektrizitäts- oder Gasversorgung
2.1 Umspannwerke, Gleichrichterwerke 2
2.2 Kraftwerke, Heizkraftwerke, Blockheizkraftwerke, Gaswerke 3
3 Bauliche Anlagen, die der Genehmigungspflicht über den Umgang
mit radioaktiven Stoffen unterliegen, ab der Gefahrenklasse II
nach Brandrst-RiLi 1
3.1 Industrie 4
3.2 Forschung und Entwicklung 4
3.3 Arztpraxen 2
4 Beherbergungsstätten
4.1 Hotels, Jugendherbergen, Gästeheime, Pensionen, Boardinghäuser
(Appartementhotels), Bordelle und Sammelunterkünfte mit jeweils mehr
als 12 Gastbetten
4.2 Hotels, Jugendherbergen, Gästeheime, Pensionen, Boardinghäuser
(Appartementhotels), Bordelle und Sammelunterkünfte mit jeweils mehr
als 30 Gastbetten (nach Muster- Beherbergungsstättenverordnung)
5 Betriebe zur Herstellung, Lagerung, Verarbeitung oder zum Vertrieb
von feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen
5.1 Lack- und Farbenfabriken 4
5.2 Lack- und Farbenläger 4
5.3 Tankläger 3
5.4 Flüssiggasabfüllbetriebe 3
5.5 Druckgasflaschenläger 3
5.6 Industriegasabfüllungen und –vertriebe 4
5.7 Tankstellen 2
5.8 Betriebe der Sprengstoff- oder Pyrotechnik 4
5.9 Läger für Sprengstoff- oder Pyrotechnik 4
2
3

- 10 -
5.10 Raffinerien 4
5.11 Spritzlackierereien 3
5.12 Alkali- und Erdalkaliverarbeitung 4
6 Betriebe zur Herstellung, Lagerung, Verarbeitung oder Abfüllung
chemischer / pharmazeutischer Stoffe oder Kunststoffe (außer
Apotheken und Drogerien)
6.1 Chemische Industrie 4
6.2 Bauchemische Industrie 4
6.3 Pharmazeutische Betriebe 4
6.4 Glasfabriken 3
6.5 Düngemittellager 2
6.6 Chemikaliengroßhandel 3
6.7 Läger für Pflanzenschutzmittel 3
6.8 Wachstuchfabriken 3
6.9 Sanitärgroßhandel und Lager 3
7 Betriebe der Textil-, Holz- oder Papierverarbeitung
7.1 Webereien 2
7.2 Kleiderfabriken 2
7.3 Schreinereien ab 1000 m² 2
7.4 Zimmereien ab 1000 m² 2
7.5 Holzfaserplatten-/Furnierwerke 3
7.6 Messebau-/Dekobetriebe ab 1000 m² 2
7.7 Papier-/Kartonagenfabriken 3
7.8 Bettwaren- und Matratzenfabriken 3
7.9 Polstereien 2
7.10 Druckereien 2
8 Betriebe und Lager für Sekundärstoffe aus Kunststoff (Recycling)
mit mehr als 200 m³ Lagermenge 2
8.1 Recyclingbetriebe 2
8.2 Recyclinglager 2

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9 Büro- und Verwaltungsgebäude ab 1600 m² Nutzfläche
9.1 Bürohäuser 2
9.2 Verwaltungsgebäude 2
9.3 Flughäfen 2
9.4 Rathäuser / Kreishäuser / Gemeindeverwaltungen 2
10 Unter Denkmalschutz stehende Gebäude von großer Ausdehnung,
besonderer Brandgefahr oder einmaligem Kulturwert
10.1 Schlösser 2
10.2 Historische Gebäude 2
10.3 Essemble-Bebauungen 2
10.4 sonstige (lex spezialis Bunkeranlagen) 4
11 Gaststätten (in Gebäuden) 3
11.1 Gaststätten, Discotheken, Weinstuben, Bars jeweils > 60 Gastplätze
und < 200 Gastplätze
11.2 Gaststätten in Kellergeschossen (auch < 60 Gastplätzen) 2
11.3 Gaststätten im 1.OG und höher (auch < 60 Gastplätzen) 2
11.4 Gaststätten, Discotheken, Weinstuben, Bars jeweils > 200 Gastplätze
nach Muster- Versammlungsstättenverordnung
11.5 Saunabetriebe (z.B. in Sportzentren) 2
11.6 Spielhallen > 100 m 2 2
11.7 Hotelschiffe 2
12 Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen der Sicherheitsstufe 2 bis
4 nach GenTG 4
der Pharmazeutischen Industrie, Chemischen Industrie, gentechnischen
Laboratorien, Forschungsanstalten, etc.
12.1 Sicherheitsstufe 2 (L2, P2 oder S2) 2
12.2 Sicherheitsstufe 3 (L3, P3 oder S3) 3
12.3 Sicherheitsstufe 4 (L4, P4 oder S4) 4
13 Großgaragen ab 1000 m² Nutzfläche 5
13.1 oberirdische geschlossene Garagen 2
13.2 unterirdische Garagen 3
13.3 offene Garagen 2
2
3

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14 Heime, wie Alten-, Pflege-, Kinder-, Behinderten- und Jugendheime
ab 12 Betten
14.1 Alten- und Pflegeheime 3
14.2 Behindertenheime und –werkstätten 3
14.3 Jugendheime 2
14.4 Blindenanstalten 2
14.5 Sanatorien / Erholungsheime 3
14.6 Kinderheime 2
15 Hochhäuser 6
15.1 Wohn- und Bürohochhäuser 3
15.2 Wohn- und Bürohochhäuser > 60 m 4
15.3 Wohn- und Bürohochhäuser > 200 m 4
15.4 Fernmeldetürme 3
16 Hochregallager mit mehr als 9 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut)
und Containerläger, Kühlhäuser
17
16.1 Hochregallager 3
16.2 Umlaufregallager 3
16.3 Containerlager 2
16.4 Kühlhäuser 2
Industriebauten nach IndBauRiLi7
17.1 Industriebauten 3
17.2 Sonstige 2
18 Justizvollzugsanstalten
18.1 geschlossene Vollzugsanstalten 3
18.2 offene Vollzugsanstalten 2
18.3 Erziehungsanstalten 2
19 Kindergärten und –tagesstätten ab 40 Plätze
19.1 Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte, Krabbelstuben, Kinderkrippen 2
19.2 Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte, Krabbelstuben, Kinderkrippen
außerhalb von Erdgeschossen
2

20 Krankenhäuser 8
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20.1 Tuberkulose-Krankenhäuser 3
20.2 Psychiatrische Krankenhäuser 4
20.3 Krankenhäuser für Suchtkranke 3
20.4 Rheumakliniken 3
20.5 Beobachtungskrankenhäuser 3
20.6 Rehabilitationskliniken 3
20.7 Versehrtenkrankenhäuser 3
20.8 Krankenhäuser für chronisch Kranke 3
20.9 Kurkliniken 3
20.10 Sonderkrankenhäuser (Justizvollzug/Bundeswehr/Grenzschutz) 4
20.11 Tageskliniken (z.B. Dialyse-, Geburtshilfe-, kardiologische Zentren etc.) 3
20.12 Krankenhäuser für die Grundversorgung 4
21 Lagerhallen, -gebäude, -häuser, -plätze ab 1600 m² Nutzfläche
21.1 Holzlagerplätze 2
21.2 Speditionslagerhallen 3
21.3 Industriemüll-Lagerplätze 2
21.4 Papierlagerplätze 2
21.5 Reifenläger 3
21.6 NE-Metall-Lagerplätze 2
21.7 Kompostwerke 2
21.8 Sammelstellen für Wertstoffrecycling 1
21.9 Sonstige 2
22 Landwirtschaftliche Betriebe mit nicht ausreichender Löschwasserversorgung
22.1 Aussiedlerhöfe, Reiterhöfe, Gestüte, Landwirtschaftliche Betriebe 2
23 Messe- und Ausstellungshallen, Museen, Galerien und Bibliotheken
ab 1000 m² Nutzfläche
23.1 Messehallen, Ausstellungshallen 3
23.2 Museen, Galerien (siehe auch Ziff. 32) 2
23.3 Bibliotheken (siehe auch Ziff. 32) 2

24 Mühlenbetriebe
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24.1 Mühlenbetriebe mit oxidationsfähigen Stoffen 3
25 Sammelunterkünfte und Behelfsbauten, die Wohnzwecken dienen
25.1 Asylantenunterkünfte, Flüchtlingswohnheime, Arbeiterwohnheime 3
25.2 Baubaracken 2
25.3 Campingplätze 1
26 Schulen 9
26.1 Grundschulen 2
26.2 Haupt-, Gesamtschulen 3
26.3 Gymnasien 3
26.4 Sonderschulen 3
26.5 Privatschulen 2
26.6 Berufsschulen 3
27 Sonderabfall-Kleinmengen-Zwischenlager nach Kleinmengen VO 10
27.1 Lager 2
28 Störfallanlagen nach Störfall-VO 11
28.1 Industriebetriebe 4
28.2 Chemiebetriebe 4
28.3 Ammoniakanlagen 4
29 Tunnelanlagen für den öffentlichen Verkehr mit mehr als 1000 m
Länge
29.1 Straßentunnel 4
29.2 Eisenbahntunnel 4
29.3 Fußgängertunnel 2
30 Unterirdische Verkehrsanlagen
30.1 Verkehrsanlagen 4
30.2 S-Bahnhöfe 4
30.3 U-Bahnhöfe 4

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31 Verkaufsstätten mit einer Fläche
(Verkaufsräume und Ladenstraßen) von mehr als 2000 m² 12
31.1 Erdgeschossig, 3.000 m² 3
31.2 Erdgeschossig, > 3.000 m² 4
31.3 Mehrgeschossig, je Geschoss 1.500 m² 3
31.4 Mehrgeschossig, je Geschoss > 1.500 m² 4
31.5 Einkaufszentren, erdgeschossig 3.000 m² 4
31.7 Einkaufszentren, mehrgeschossig je Geschoss 1.500 m² 4
31.9 Markthallen, erdgeschossig 3.000 m² 4
31.11 Markthallen, mehrgeschossig, je Geschoss 1.500 m² 3
31.13 Großmärkte, erdgeschossig 3.000m² 4
31.15 Großmärkte, mehrgeschossig, je Geschoss 1.500m² 4
31.17 Möbelkaufhäuser. erdgeschossig = 3.000 m² 3
31.18 Möbelkaufhäuser, erdgeschossig > 3.000 m² 4
31.19 Möbelkaufhäuser, mehrgeschossig, je Geschoss 1.500 m² 4
31.21 Shop-in Shop, Ladenpassagen über 2.000 m² 4
32 Versammlungsstätten
32.1 Versammlungsstätte mit Vollbühne 3
32.2 Versammlungsstätte ab 200 Personen 2
32.3 Versammlungsstätte > 1.000 Personen 3
32.4 Rundfunk-/Fernsehanstalten 3
32.5 Theater mit Vollbühne 4
32.6 Theater ab 200 Personen 3
32.7 Theater > 1000 Personen 4
32.8 Lichtspieltheater > 100 Personen 3
32.9 Aulen > 200 Personen 3
32.10 Bürgerhäuser / Mehrzweckanlagen 3
32.11 Tanzschulen > 200 Personen 3

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32.12 Museen > 200 Personen, nur für besondere Veranstaltungen (Events)
siehe auch 23
32.13 Bibliotheken > 200 Personen, nur für besondere Veranstaltungen (Events)
siehe auch 23
32.14 Galerien > 200 Personen, nur für besondere Veranstaltungen (Events)
siehe auch 23
32.15 Sportstätten für Rasenspiele mit mehr als 15 Stehstufen 2
32.16 Sportstätten mit mehr als 5000 Besuchern 3
32.17 Sporthallen > 200 Personen 2
33 Verwertungsbetriebe nach AltautoVO
33.1 Verwertungsbetriebe 1
1
BrandraSt-Richtlinien vom 31.05.1990 (StAnz. S. 1371)
2
Kunststofflager-Richtlinie (KLR) vom 28. Oktober 1997 (StAnz. S. 3586)
3
Gaststättenbau-Richtlinien (GBR) vom 23.01.1991 (StAnz. S. 372) / nach dem 01.10.2002 nach
§ 2 Abs.8 Ziffer 9 HBO
4
Gentechnikgesetz (GenTG) vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2066)
5
Garagenverordnung (GaVO) vom 16.11.1995 (GVBl. I S. 515)
6
Hochhaus-Richtlinien (HHR) vom 06.12.1993 (StAnz. S. 3191)
7
Industriebau-Richtlinie vom 24.05.1993 (StAnz. S. 1451)
8
Krankenhaus-Richtlinien (KHR) vom 25.01.1996 (StAnz. S. 704)
9
Bekanntmachung der Muster-Schulbau-Richtlinie (MSchulbauR) vom 27.10.1999 (StAnz.
S. 3538)
10
Kleinmengen-Verordnung vom 06.07.1990 (GVBl. I S. 422)
11
Störfall-Verordnung vom 20.09.1991 (BGBl. I S. 1891); Störfall-Verordnung neu: vom
26.04.2000 (BGBl. I S. 603)
12
Bekanntmachung der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) vom 07.01.2000 (StAnz.
S. 523)
13
Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) –Stand Mai 2002-
14
Altauto-Verordnung (AltautoV) vom 04.07.1997 (BGBl. I S. 1666)
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