Präsentation zu den Überleitungsregelungen Kameralistik --> Doppik

Überleitung von der Kameralistik zur Doppik
Güstrow und Demmin
10. und 11. November 2009

§ 14 KomDoppikEG M-V
Rechtliche Regelungen
Rechnungslegungsvorschriften für das letzte Haushaltsjahr mit
einer kameralen Rechnungslegung
Anlage 6 zu den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik
Regelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen
Haushalts- und Rechnungswesen in M-V
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§ 14 KomDoppikEG M-V
Kamerale Rechnungslegungsvorschriften finden nur
noch eingeschränkt Beachtung
Stichtagsgenauer Abschluss zum Ende des letzten Haushaltsjahres
mit einer kameralen Rechnungslegung (§ 14 Abs. 2 KomDoppikEG
M-V)
- Kassenwirksamkeitsprinzip ist uneingeschränkt zu beachten.
• Alle Zahlungen des Haushaltsjahres sind in der
Jahresrechnung zu erfassen.
• Zahlungen des Haushaltsfolgejahres sind nicht zu erfassen.
- Fälligkeitsprinzip wird durch das Verursachungsprinzip verdrängt.
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§ 14 KomDoppikEG M-V
Haushaltsreste (§ 14 Abs. 2 KomDoppikEG M-V)
- Keine Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt
- Keine Bildung von Haushaltsausgaberesten im
Vermögenshaushalt
- Haushaltseinnahmereste dürfen im Vermögenshaushalt nur für
Kredite und nur dann gebildet werden, wenn dies zum
Haushaltsausgleich im Vermögenshaushalt erforderlich ist.
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§ 14 KomDoppikEG M-V
Übertragbarkeit von Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen
(§ 14 Abs. 2 KomDoppikEG M-V)
- Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen können
übertragen werden.
- Es gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 52 und 54 KV M-V).
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Regelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen
Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg Vorpommern
Aufgrund der unterschiedlichen Systematik von Kameralistik und
Doppik sind Regelungen zu treffen,
- dass bestimmte Sachverhalte mindestens einmal und nur einmal
im Rechnungswesen der Gemeinde erfasst werden
- dass bestimmte kamerale Rechnungslegungsvorschriften im
letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung
keine Anwendung mehr finden
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
- Die systembedingten Anpassungen,
- die insbesondere aus dem Übergang vom Fälligkeitsprinzip zum
Verursachungsprinzip resultieren,
- sind grundsätzlich im letzen Jahr mit einer kameralen
Rechnungslegung vorzunehmen,
- damit im ersten doppischen Haushaltsjahr bereits eine „saubere“
doppische Rechnungslegung erfolgen kann.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Aufwendungen wurden im letzten kameralen Haushaltsjahr
verursacht, die Fälligkeit der Rechnung liegt erst im neuen Jahr,
dabei ist es unerheblich, ob der Rechnungsbetrag bei Abschluss
der Jahresrechnung bereits exakt feststeht oder nicht
- Erstellung einer Auszahlungsanordnung im letzen kameralen
Haushaltsjahr mit einer Fälligkeit in einem doppischen
Haushaltsjahr und Ausweis eines entsprechenden
Kassenausgaberestes
- In der doppischen Eröffnungsbilanz wird eine Verbindlichkeit oder
eine Verbindlichkeitsrückstellung gebildet.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
- Sofern der Betrag und die Fälligkeit bekannt sind, ist die
Verbindlichkeit bereits im letzten kameralen Haushaltsjahr auf
dem entsprechenden Personenkonto zu erfassen.
- Bei der Bildung einer Rückstellung aufgrund der noch
unbekannten Höhe des Auszahlungsbetrages erfolgt ggf. im
doppischen Rechnungswesen eine Anpassung an den
tatsächlichen Rechnungsbetrag. Dann ist eine Einbuchung auf
dem Personenkonto vorzunehmen.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Beauftragung eines Dritten mit einer Lieferung oder Leistung in
einem kameralen Haushaltsjahr, Lieferung oder Leistung sowie
Bezahlung erfolgen in einem doppischen Haushaltsjahr
- Keine Erfassung in der kameralen Rechnungslegung,
- Soweit Haushaltsreste gebildet wurden, sind diese aufzulösen
- Keine Erfassung in der Eröffnungsbilanz
- Ggf. Anhangsangabe erforderlich
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Vorauszahlungen auf eine Lieferung oder Leistung, ohne dass eine
solche bereits erbracht wurde
- Umbuchung in der kameralen Rechnungslegung vom
Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt auf ein Vorschusskonto
- Ausweis in der Eröffnungsbilanz als geleistete Anzahlung
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Zweckgebundene Einnahmen, die von der Gemeinde vereinnahmt
wurden, die noch nicht zweckentsprechend an Dritte weitergeleitet
wurden
- Sofern in der kameralen Rechnungslegung als Einnahme erfasst,
erfolgt eine Umbuchung auf ein Verwahrkonto
- In der Eröffnungsbilanz erfolgt ein Ausweis unter der Position
„Sonstige Verbindlichkeiten“
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Zweckgebundene Einnahmen, die von der Gemeinde vereinnahmt
wurden, die von ihr noch nicht zweckentsprechend zur teilweisen
Deckung ihrer laufenden Ausgaben verwendet wurden
- In der kameralen Rechnungslegung ist eine Einnahme zu
erfassen,
- Sofern einer Erfassung auf einem Verwahrkonto erfolgte, ist eine
entsprechende Umbuchung im letzten kameralen Haushalt
vorzunehmen.
- In der Eröffnungsbilanz erfolgt kein Ausweis
- (Nur bei enger Zweckbindung, nicht bei allgemeiner Förderung
von Aufgaben der Gemeinde erfolgt eine Behandlung analog
Seite 11 )
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Zuwendungsbescheid für Investitionen ist in einem kameralen
Haushaltsjahr ergangen; Tatbestand, an den die Zuwendung
knüpft, ist in einem kameralen Haushaltsjahr verwirklicht, Zahlung
ist noch nicht eingegangen
- Unerheblich ob die Fälligkeit in einem kameralen Haushaltsjahr
liegt oder nicht
- Einbuchung der Sollstellung und Ausweis eines
Kasseneinnahmerestes in der kameralen Rechnungslegung
- Ausweis einer Forderung in der Eröffnungsbilanz
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Zuwendungsbescheid für Investitionen ist in einem kameralen
Haushaltsjahr ergangen; Tatbestand, an den die Zuwendung
knüpft, ist in einem kameralen Haushaltsjahr noch nicht
verwirklicht, Zahlung ist noch nicht eingegangen
- Keine Erfassung in einem kameralen Haushaltsjahr
- Keine Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sachverhalt:
Zuwendung beantragt, es besteht ein Rechtsanspruch auf die
Gewährung der Zuwendung, Tatbestand an den die Zuwendung
knüpft ist noch nicht verwirklicht, keine Zahlung erfolgt
- Keine Berücksichtigung der Zuwendung trotz Rechtsanspruch
- Bescheid erforderlich
- Tatbestand, an den die Zuwendung knüpft muss verwirklicht sein
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kassenkredite
- Aufteilung erforderlich
• Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur
Zwischenfinanzierung von Ein- und Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit
• Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur
Zwischenfinanzierung von laufenden Ein- und Auszahlungen
• Sonstige Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung
der Zahlungsfähigkeit
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kasseneinnahmereste
- Kasseneinnahmereste sind im letzten Haushaltsjahr mit einer
kameralen Rechnungslegung vollständig zu erfassen
- Die treuhänderisch für Dritte verwalteten Kasseneinnahmereste
sind vollständig nachzuweisen
- Die von Dritten treuhänderisch für die Gemeinde verwalteten
Kasseneinnahmereste sind vollständig zu erfassen.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
- Kasseneinnahmereste sind unverändert in das doppische
Rechnungswesen als „Forderungen“ zu übernehmen
- Negative Kasseneinnahmereste sind unverändert in das
doppische Rechnungswesen als „Sonstige Verbindlichkeiten“ zu
übernehmen.
- Grundsätzlich sind alle Forderungen auf Personenkonten
nachzuweisen, auch die niedergeschlagenen Forderungen.
- Niedergeschlagene Kasseneinnahmereste sind auf den
Personenkonten nachzuweisen, wenn keine Gründe für eine
Ausbuchung vorliegen.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Bereinigung von Kasseneinnahmeresten
- Pauschale Restebereinigung
- Einzelrestebereinigung
- Bewertung erfolgt in der letzten kameralen Jahresrechnung
analog den doppischen Vorschriften
- Restebereinigungen führen nicht zu einem veränderten Ausweis
der Kasseneinnahmereste auf dem Personenkonto
- Übernahme der Bereinigung als „Wertberichtigungen auf
Forderungen in die Eröffnungsbilanz“, eigenes Bilanzkonto, das
in der Eröffnungsbilanz mit den Forderungen saldiert wird
- Personenkonten weisen die Forderungen in der vollen Höhe aus
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kassenausgabereste
- Kassenausgabereste sind unverändert in das doppische
Rechnungswesen als „Verbindlichkeiten“ zu übernehmen
- Negative Kassenausgabereste sind unverändert in das
doppische Rechnungswesen als „Sonstige Forderungen“ zu
übernehmen.
- Grundsätzlich sind alle Verbindlichkeiten auf Personenkonten
nachzuweisen.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kamerale Verwahr- und Vorschusskonten
- Müssen in ihre Bestandteile aufgeteilt werden, da sachlich keine
einheitliche Zusammensetzung
- Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten spätestens im
letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung
- Soweit Sicherheitseinbehalte in Vorjahren in der kameralen
Rechnungslegung nicht mit in der Sollstellung erfasst wurden, ist
die Sollstellung im letzten Jahr mit einer kameralen
Rechnungslegung zu erfassen.
- Im Wesentlichen Ausweis als „Forderungen und
„Verbindlichkeiten“ in der doppischen Eröffnungsbilanz
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kamerale allgemeine Rücklagen
- Zur Überleitung auf die Eröffnungsbilanz ist der Bestand um die
Kassenreste zu bereinigen
- Ausweis in der Eröffnungsbilanz als Bankguthaben,
Kassenbestände, Wertpapiere des Umlaufvermögens oder des
Anlagevermögens
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Mittel zur Abdeckung des Risikos für übernommene Bürgschaften
- Ansammlung in der kameralen allgemeinen Rücklage
- Kein gesonderter Ausweis in der Eröffnungsbilanz
- Risiken aus Bürgschaften können ggf. zu einem
Rückstellungsausweis führen.
Zweckgebundene Rücklagen aus Überschüssen des
Verwaltungshaushalts zur Finanzierung künftiger Ausgaben im
Vermögens- oder Verwaltungshaushalt (u.a. Wohnungsverwaltung)
- Keine gesonderte Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Kamerale Sonderrücklagen
- Berechtigung prüfen, ggf. zugunsten des Haushaltsausgleichs
oder der allgemeinen Rücklage auflösen
- Zum Ausweis in der Eröffnungsbilanz vergleiche die Aussagen
zur allgemeinen Rücklage
Zweckgebundene Mittel zur Haushaltskonsolidierung
- Im letzten Jahr mit einer kameralen Rechnungslegung zum
Haushaltsausgleich nicht benötigte Mittel sind in der
Eröffnungsbilanz als „Sonstiger Sonderposten“ auszuweisen
- Die ertragswirksame Auflösung erfolgt in den
Haushaltsfolgejahren, wenn die Mittel zum Haushaltsausgleich
benötigt werden.
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Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik
Sonderbestimmungen zu den Vorträgen, die bei der Ermittlung
des Haushaltsausgleichs im ersten doppischen Haushaltsjahr zu
berücksichtigen sind
• Keine Vorträge im Ergebnishaushalt und in der
Ergebnisrechnung
• Berücksichtigung der Defizite und Überschüsse aus der
Vorfinanzierung von laufenden Ein- und Auszahlungen im
Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung
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