Positionspapier - SPD-Regionsfraktion Hannover

SPD‐Fraktion in der Region Hannover
Neuorganisation des SGB II
Position der SPD‐Regionsfraktion zu einer Grundsatzentscheidung über die künftige Organisationsform
Präambel
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen‐und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 verfolgte die rot/grüne Bundesregierung
ein Ziel: ein System von Beratung, Betreuung und materieller Absicherung zu schaffen, durch das jeder
hilfebedürftige Mensch individuelle und passgenaue Hilfen erhält um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden und
von staatlichen Transferleistungen unabhängig zu werden.
Die SPD‐Regionsfraktion hat sich bereits seit September 2003 mit der Umsetzung der Zusammenführung der beiden
Systeme beschäftigt. Nach intensiven Beratungen und Diskussionen kamen Fraktion, Partei und Gruppenpartner
zu der Überzeugung, die Ziele des Gesetzes und die Anliegen der Betroffenen am besten in einer Kooperation
von Region und BA umsetzen zu können.
In Kontinuität dieser Position haben wir uns stets für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung stark gemacht.
Ausschlaggebend dafür waren und sind die Bedarfe und Ansprüche von Arbeitslosen:
Anlass
Das jetzt abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren sieht vor, maximal weitere 41 Optionen zuzulassen, davon
könnten wahrscheinlich 3 bis 4 Genehmigungen auf Niedersachsen entfallen. Die Region Hannover müsste bis
zum 31.12.2010 ihre Zulassung als Optionskommune beantragen. Für einen dahingehenden Beschluss der Regionsversammlung
ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Eine Entscheidung sollte spätestens im September getroffen
werden, da für die Antragstellung umfangreiche Vorarbeiten nötig sind. Im Genehmigungsfall würde die alleinige
Aufgabenwahrnehmung zum 01.01.2012 wirksam werden.
Laut Gesetz und Verordnung bestünde dann die Verpflichtung
• zur dauerhaften Übernahme von mindestens 90 Prozent der Beschäftigten der Agentur für Arbeit, die seit
mindestens 2 Jahren in der ARGE beschäftigt waren,
• zum Aufbau einer überregionalen Arbeitsvermittlung,
• zur bundeseinheitlichen Datenerhebung und Datenerfassung
• sowie zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit Bund/Land.
Auch für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Jobcentern müssten die Rahmenbedingungen neu definiert
werden:
• größere Eigenständigkeit für die jeweilige Geschäftsführung bei Personal und Organisation
• einheitliche Personalvertretung mit eigenständigen Vertretungen für Auszubildende und Schwerbehinderte
• eigene Gleichstellungsbeauftragte
• Zusammensetzung der Trägerversammlung (paritätisch aus Vertretern der Arbeitsagenturen und Kommunen/Stärkung
des kommunalen Einflusses)
• Beiräte (bisher freiwillig) werden verbindlich vorgegeben: Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl
und Gestaltung der Eingliederungsmaßnahmen und –instrumente.
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Gesetzliche Neuregelungen
Steuerung
Die Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen auf verschiedenen Ebenen.
Zur Erreichung der Ziele nach dem SGB II schließen laut § 48 b Vereinbarungen ab:
1. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
mit der Bundesagentur,
2. die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen,
3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde
4. die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern in Orientierung an den Vereinbarungen
der Landesbehörde mit dem BMAS
Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung des Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz abgeschlossen
und umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration
in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.
Für den Abschluss der Vereinbarungen und die Prüfung der Zielerreichung sind Kennzahlen maßgeblich. Laut Gesetz
(§48a Absatz 2) wird das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für
die Vergleiche erforderlichen Kennzahlen sowie das Verfahren zu deren Weiterentwicklung und die Form der Veröffentlichung
festzulegen.
• Koordinierung über verschiedene Gremien: Kooperationsausschuss ( Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und oberste Landesbehörde koordinieren hier die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeit und
Soziales auf Landesebene) und Bund‐Länder‐Ausschuss ( beobachtet und berät die zentralen Fragen bei
der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Aufsicht
Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung:
Für Bundesleistungen hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Rechts‐ und Fachaufsicht gegenüber
der Bundesagentur für Arbeit
Für kommunale Leistungen führt die Landesbehörde die Aufsicht über den kommunalen Träger.
Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht
über die gemeinsame Einrichtung im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
Option:
Die Aufsicht über die Optionskommunen liegt bei den zuständigen Landesbehörden. Bei Aufgaben, die Optionskommunen
an Stelle der Bundesagentur für Arbeit erfüllen, übt die Bundesregierung eine Rechtsaufsicht über die
Länder aus.
Finanzierung
Träger mit gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung und Optionskommunen sind rechtlich finanziell gleichgestellt.
Die Finanzierung der Aufgaben des SGB II ist im Gesetz und in den weitergehenden Verordnungen geregelt und
die Lastenteilung zwischen Bund und Kommune festgeschrieben.
Für die Optionskommunen wird eine verschuldensunabhängige Haftungsregelung (umgekehrte Beweislast) gesetzlich
verankert (§6b SGB II neu). Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.
Mittel, die ohne Rechtsgrund vom Bund bezogen wurden, können vom BMAS zurückgefordert werden. Für den zu
erstattenden Betrag werden Verzugszinsen fällig.
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Abschätzung der Möglichkeiten und der Risiken
Finanzen
Bei Zulassung als Optionskommune bestehen für die Region finanzielle Risiken, die bisher nicht ausgeschlossen
oder mit Kostenschätzungen hinterlegt werden können:
• Personalkosten für ca.1500 zusätzliche Beschäftigte
• Fortbildung der Beschäftigten
• Umstellung der EDV‐Infrastruktur
• Overhead Kosten bei Neuaufbau (Controlling, Personalmanagement...)
• Übernahme von Ausstattungsgegenständen (Hardware, Büromöbel...)
• Wegfall oder Reduzierung von Fördermitteln des Bundes
Das größte Risiko stellen zusätzliche Kosten bei Deckelung der Finanzierung durch Bund oder Land sowie Mehrkosten
bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage, die nicht durch Bund oder Land ausgeglichen werden, dar. Die
aktuelle Finanzsituation des Landes Niedersachsen lassen einen Ausgleich eher illusorisch erscheinen.
Die Prüfung bei Optionskommunen obliegt wie bisher dem Bundesrechnungshof. Durch die neue gesetzliche Haftungsregelung
kann das BMAS im Rahmen einer Finanzkontrolle von den Optionskommunen die Erstattung von
Mitteln verlangen, die sie zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erbracht hat. Die Haftungsregelung gilt verschuldensunabhängig
und ist nicht auf Fälle der Grobfahrlässigkeit oder der Vorsätzlichkeit beschränkt.
Auch bei Mittelverschiebungen (aktive und passive Leistungen) ohne rechtliche Grundlage haftet die Optionskommune.
Hierbei fallen Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Basissatz an.
Steuerung
Eine erfolgreiche Steuerung hängt von vielen Faktoren ab:
• Bedingungen des regionalen und überregionalen Arbeitsmarktes
• soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen
• wirtschafts‐ und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen vor Ort
• vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente
• zielgruppenorientierter Einsatz von Arbeitsgelegenheiten, Maßnahmen und flankierenden sozialen Leistungen
Optionskommunen sind an ein Zielvereinbarungssystem gebunden, haben aber keinen unmittelbaren Einfluss auf
die Ausstattung mit Mitteln. Auch orientieren sich die Ziel‐ und Controllingsysteme sowohl des Bundes als auch
des Landes Niedersachsen bisher stark auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wie stark die Kommune
eigene Zielvorstellungen einbringen kann ist zumindest fraglich und kann sich nur im Rahmen des Zielvereinbarungssystems
des Landes bewegen.
Die Umsetzung von Vorgaben der kommunalen Politik oder die Fokussierung auf die Integration bestimmter Zielgruppen
sind schwer möglich, wenn sich die Grundlagen dafür nicht in den Zielvereinbarungen wiederfinden. Eine
tatsächliche Steuerung kann unseres Erachtens nur über den Einsatz eigener Mittel erfolgen.
Gestaltungsspielraum
Wie groß für die Kommunen als alleinige Träger der tatsächliche Gestaltungsspielraum ist, kann nicht pauschal
bewertet werden. Bisher boten sich sowohl in Optionskommunen als auch in gemeinsamen Einrichtungen Handlungsspielräume
für regionale bzw. kommunale Eingliederungskonzepte, auch wenn diese Spielräume in der Region
Hannover nicht immer voll genutzt wurden.
Die im SGB II gesetzlich verankerten Arbeitsmarktinstrumente und das Vergaberecht bleiben auch in Zukunft für
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alle Organisationsformen verbindlich. Im Falle der Option würde die Region Hannover – zumindest in der öffentlichen
Darstellung ‐ trotz beschränkter Einflussmöglichkeiten auf die gesetzlichen Grundlagen die politische Verantwortung
für die Umsetzung des SGB II übernehmen
Für eine erfolgreiche Eingliederung in Gesellschaft und Arbeit benötigt eine große Zielgruppe flankierende soziale
Leistungen. Eine Ausweitung dieser Leistung wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden und bei der aktuellen Finanzsituation
der Region kaum noch leistbar. Dadurch werden die Spielräume zur Gestaltung einer regionalen
Arbeitsmarktpolitik auch bei eigener Verantwortung enger.
Im Optionsfall wird bei Träger der Jugendhilfe und Weiterbildungsträger in der Region möglicherweise die Erwartung
geweckt, bei der Vergabe von Maßnahmen stärker berücksichtigt zu werden. Solche Erwartungen müssten
enttäuscht werden, da auch optierende Kommunen an das Vergaberecht gebunden sind.
Praktische Umsetzung
Die Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in Arbeit und Gesellschaft erfordert Lösungen, die sich sowohl an
den Problemen und Fähigkeiten der betroffenen Menschen als auch an den Arbeitsmöglichkeiten vor Ort orientieren.
Bei der sozial flankierenden Betreuung hat die Region Hannover große Erfahrung und sicherlich auch zahlreiche
Erfolge zu verzeichnen.
Entsprechend den im Grundgesetz geforderten gleichen Lebensbedingungen für alle Deutschen, muss eine Arbeitsmarktpolitik
bundeseinheitliche Standards vorgeben. Deshalb sollte die Zuständigkeit dafür beim Bund liegen.
Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung hat sich bewährt: Optieren bedeutet auch Regionalisierung der
Arbeitslosigkeit. Die größte Gefahr für die Betroffenen liegt aber darin, dass der Arbeitsmarkt sich faktisch aufsplittert:
hier die Gruppe mit größeren Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt in Zuständigkeit der Bundesagentur,
daneben die Gruppe der schwer vermittelbaren, in der Regel auch mit Problemen belasteten Gruppe
in Zuständigkeit der optierenden Kommune.
Gerade für die letztgenannte Gruppe sollten die Chancen auf Arbeit mit Zusammenlegung von Arbeitslosen‐und
Sozialhilfe erhöht werden, ein Ziel, dass mit einer faktischen Trennung der Regelkreise SGB II und SGB III konterkariert
wird. Arbeitgeber werden ihren Bedarf zunächst über die Agenturen decken.
In der Region beziehen zahlreiche Mensch Leistungen sowohl aus ALG I als auch aus ALG II. Auch wechselnde Lebenssituationen
der Betroffenen sind relativ häufig und bewirken wechselnde Zuständigkeiten. Daher führt eine
organisatorische Trennung der beiden Systeme durch Doppelstrukturen zu einem Mehraufwand an Bürokratie.
Durch die Rückabwicklung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung könnten ähnlich chaotische Zustände entstehen
wie in der Aufbauphase der JobCenter in der Region. Nicht nur im EDV Bereich müssten Systeme neu aufgebaut
werden. Den kommunalen Beschäftigten wäre unter Umständen auch der Zugriff auf alte Beratungsprotokolle
und Vereinbarungen erschwert.
Bewertung der Möglichkeit der Region als zugelassener kommunaler Träger
1. Bundesweiter Arbeitsmarkt:
Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht auf die Grenzen einer Gebietskörperschaft
begrenzt. Der Arbeitsmarkt kennt keine kommunalen Grenzen und von Arbeitslosen wird eine hohe Flexibilität
bezüglich des Arbeitsplatzes und des Wohnortes erwartet. Daher sind eine bundesweite Marktbeobachtung
und eine bundesweite Vermittlungskompetenz zwingend erforderlich. Hierzu ein paar Fakten:
a) Optionskommunen haben keinen direkten Zugriff auf die Daten der BA und damit auf den überregionalen
Arbeitsmarkt.
b) Weiterhin gibt es keinen Zugriff auf die Arbeitsmarktprogramme der BA.
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c) 15 % ‐ 25 % der Vermittlungen durch das Jobcenter sind außerhalb der Region vermittelt.
d) qualifizierte Arbeitskräfte sind stärker auf Vermittlungen bundesweit angewiesen.
e) Zum Wissenschaftsstandort Hannover:
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o
Ein frisch fertiger Akademiker, der nicht bei seinen Eltern wohnt, kommt in den Regelkreis
SGB II – wäre somit regional vermittelbar.
Ein Ebensolcher, der bei seinen Eltern lebt, wäre SGB III und hätte das bundesweite Angebot
der BA zur Verfügung
2. Arbeitgeberservice
Das Jobcenter arbeitet mit dem Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit zusammen und ergänzende
Strukturen sind auf diesem Service aufgebaut. Diese Arbeit kann nur in guter Kooperation geleistet werden.
Eine Trennung von der BA hätte mögliche Folgen:
• Ein eigenständiger Arbeitgeberservice stünde in direkter Konkurrenz zum Angebot der BA, die ein
überregionales Angebot bereit stellt.
• Die Arbeit müsste neu organisiert werden. Dafür müsste Personal bereit gestellt werden.
• Der Zugang zum Personalbereich könnte erschwert werden, da dass regionale Angebot kaum bekannt
ist.
• Die Vermittlungschancen der Langzeitarbeitslosen würden sich verschlechtern.
3. BA – Fortbildungen
Die Fortbildungen der BA werden durch die Mitarbeiter/innen des Jobcenters genutzt. Dies war angesichts
der Fluktuation hilfreich.
Um weiterhin entsprechend Qualifikationen anbieten zu können, müsste ein eigenständiges Angebot,
eventuell in Abstimmung mit anderen Kommunen angeboten werden.
4. Handlungsanweisungen der BA
Behauptung: „Handlungsanweisungen der BA werden vielfach als ein Durchregieren aus Nürnberg gesehen.“
Wir haben feststellen können, dass in der Praxis etwa 95% der Handlungsanweisungen als unproblematisch
angesehen werden.
Darüber hinaus werden die Handlungsanweisungen den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Sie spielen
auf der Arbeitsebene kaum eine Rolle.
Bei der hohen Fluktuation der Beschäftigten haben sich die Handlungsanweisungen als Orientierungshilfe
erwiesen
5. Finanzrisiko
a) Der Personalübergang würde die Region jedes Jahr mit Millionenbeträgen belasten. Unabhängig von
der genauen Organisationsform (eigenes Dezernat, Eigenbetrieb) würde eine Ausweitung des Personalbestandes
auch in der Kernverwaltung zu erwarten sein.
b) Durch mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt würden auch die Optionskommunen betroffen sein.
Sie müssten diese Kürzungen vor Ort konkret umsetzen. Alternativ zur Weitergabe der Kürzungen
würde nur eine Aufstockung durch kommunale Mittel in Betracht kommen.
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c) Die gestärkte Rolle des Landes würde für die Region Hannover unkalkulierbare finanzpolitische Risiken
bedeuten. Dem Land Niedersachsen würde ein weiteres Druckmittel gegen die Region gegeben.
Fazit
Das JobCenter leistet gute, aber dennoch ausbaufähige Arbeit. Das Zusammenspiel der Beschäftigten unterschiedlicher
Behörden auf der Arbeitsebene funktioniert reibungslos, für die Differenzen in der Führungsebene
gab es selbst auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen keine Parallelen im operativen Geschäft.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Arbeit des AK Qualifikation und der von der Fraktion seit 2008 getragenen
Grundvoraussetzungen gibt es keine Gründe, die gemeinsame Arbeit zu kündigen. Eine Strukturänderung bei
einer funktionierenden Organisation ist schwer nachvollziehbar.
Den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen wird in einer gemeinsamen Einrichtung von Kommune und BA am
besten entsprochen. Diese Position teilen wir mit dem DGB. Auch die Arbeitgeberverbände in der Region Hannover
stehen einer Option negativ gegenüber.
Es ist unstrittig, dass es bis heute nur unzureichend gelungen ist, die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen in den
Arbeitsmarkt zu integrieren und damit ihre Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu beenden. Die
Hoffnung, allein durch eine Kommunalisierung der Aufgaben, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Region dauerhaft
zu verringern und damit entsprechend auch die Kosten im Sozialetat zu senken, erscheint aber sehr illusorisch
und entspricht auch nicht der Wirklichkeit der bestehenden Optionskommunen( vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes)
Es darf nicht vergessen werden, dass bei der Vermittlung und Eingliederung vieler langzeitarbeitsloser Menschen
flankierende soziale Leistungen erforderlich sind, denn vielen Erwerbslosen fehlen nicht nur Arbeitsplatz
und/oder Qualifikation, sondern auch ausreichende Kinderbetreuung sowie bessere Beratung und Unterstützung
z.B. bei Überschuldung, psychosozialen und sonstigen gesundheitlichen Problemen.
Das Ziel von Verwaltung und Politik in der Region Hannover liegt in der bestmöglichen Betreuung von Bedarfsgemeinschaften,
Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen, der Verringerung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit
und der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung. Dazu müssen – unabhängig von der
Organisationsform – die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente in der Region Hannover stärker genutzt
und die flankierenden sozialen Maßnahmen optimiert werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Bündelung aller fachlichen Kompetenzen und Ressourcen in der Region Hannover
notwendig. Eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung erscheint deshalb sinnvoller, als auf die Agentur für
Arbeit als kompetente Partnerin zu verzichten.
Wir lehnen aus arbeitsmarkt‐, sozial‐ und finanzpolitischen Erwägungen das Optionsmodell für die Region Hannover
ab.
Zu dem Thema wurden zwei Anhörungen durchgeführt
Einzelgespräche wurden u.a. geführt mit:
Mitglieder Trägervertretung und Beirat Jobcenter
Personalrat Jobcenter
Geschäftsführung Job‐Center Hannover
Geschäftsführung BA Hannover
Sebastian Wertmüller, DGB
Volker Müller und Gerrit Wolter, Unternehmerverbände Niedersachsen
Gewerkschaft ver.di
Beschäftigte im Jobcenter Mengendamm
Stephan Weil, OB Landeshauptstadt Hannover
Projektgruppe der Regionsverwaltung Hannover
Gabriele Lösekrug‐Möller, Caren Marks und Matthias Miersch, Bundestag
Werner Backeberg, Stellv. Sprecher der HVB in der Region Hannover
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