7_Hinweise zur Fallbearbeitung

Wiss. Mit. David Jahn PÜ BGB AT - WS 10/11
II. Syllogismus und Rechtsanwendung 1
In Büchern zur Methodik der Fallbearbeitung heißt es häufig, Rechtsanwendung vollziehe
sich nach dem Grundprinzip des Syllogismus.
1. Der Syllogismus
Als Syllogismus bezeichnet man seit Aristoteles den Schluss aus zwei Prämissen auf eine
Konklusion („conclusio“). Diese Schlussfolgerung ist beim syllogistischen Schluss logisch
zwingend, weil die Prämissen (Obersatz und Untersatz) einen gemeinsamen und identischen
Mittelbegriff enthalten, so dass zwischen Ober- und Untersatz ein Ableitungszusammenhang
besteht, der es ermöglicht, die beiden Prämissen in einem neuen Urteil zu verknüpfen. Der
gültige syllogistische Schluss liefert zu wahren Prämissen eine wahre Schlussfolgerung.
Zentrales Element des syllogistischen Schlusses ist der identische Mittelbegriff. Mit ihm steht
und fällt der syllogistische Schluss. Ob der identische Mittelbegriff vorliegt oder nicht, ist
wegen der Mehrdeutigkeit der Sprache keine Frage der formalen Logik, sondern eine der
Wertung. In den einfachen Schulbeispielen (Aristoteles ist ein Mensch. Jeder Mensch ist
sterblich. Also ist Aristoteles sterblich.) bereitet die Feststellung des – hier offensichtlichen –
identischen Mittelbegriffs keine Schwierigkeiten.
2. Die Rechtsanwendung
Kennzeichnendes Merkmal der Gesetzesanwendung ist das „Hin- und Herwandern des Blicks
zwischen Lebenssachverhalt und Rechtsnorm“ (K. Engisch). Die Rechtsnorm wird im
Hinblick auf den zu beurteilenden Sachverhalt konkretisiert, indem ihre einzelnen
Tatbestandsmerkmale erläutert werden.
Die Rechtsanwendung durch einen einzelnen Syllogismus ist regelmäßig schon deshalb
ausgeschlossen, weil gesetzliche Tatbestände fast immer mehre Voraussetzungen haben. Aber
auch die Erörterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale weist nur gewisse Parallelen zum
Syllogismus auf. Zwar kann man das jeweilige Tatbestandsmerkmal („Voraussetzung“) als
Obersatz und den Sachverhalt als Untersatz eines syllogistischen Modells begreifen. Der
entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass das abstrakte Tatbestandsmerkmal und der
konkrete Sachverhalt meist noch keinen identischen Mittelbegriff aufweisen. Dieser wird im
Prozeß der Rechtsanwendung erst erstellt, indem die einzelnen Tatbestandsmerkmale definiert
werden. Am Ende der Auslegung steht ein auf den Einzelfall hin konkretisierter Begriff. Ist
der identische Mittelbegriff erst einmal wertend produziert worden, dann bereitet doe
Schlussfolgerung keine nennenswerten Probleme mehr.
3. Ergebnis
Rechtsanwendung ist kein primär logisch-syllogistischer Erkenntnisakt. Der Rechtsanwender
beurteilt konkrete Sachverhalte anhand gesetzlich normierter Wertmaßstäbe. Seine
Hauptaufgabe besteht nicht darin, logische Schlüsse zu ziehen, sondern wertend Zwecke zu
verwirklichen.
1 Nach Fischer, Christian, Prof. an der Universität Jena.