7_Hinweise zur Fallbearbeitung

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Wiss. Mit. David Jahn PÜ BGB AT - WS 10/11 - Gutachtenstil bedeutet den Fall langsam zu entwickeln (bewusstes Verzögern!) und das Ergebnis erst am Ende zu präsentieren. Dazu wird jedem wichtigen Prüfungsschritt ein Obersatz vorangestellt. (Obersätze bilden!). Dieser steht häufig im Konjunktiv („könnte, müsste“) und bildet die Arbeitshypothese für die Prüfung. Typisch für den Gutachtenstil sind konsekutive Wendungen wie „daher“, „also“, „folglich“, „somit“ etc. Das Gutachten darf keine Ausführungen enthalten, die nur Wissen demonstrieren, aber zur Lösung der Frage nichts beitragen. - Das Gegenteil ist der Urteilsstil, bei dem das Ergebnis vorangestellt wird. Typisch für den Urteilsstil sind kausale Wendungen wie „ denn“, „weil“, „ da“ Bsp. für Gutachtenstil: B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I wegen Eigentumsverletzungs- haben (4 Ws, Obersatz). Dazu müsste A das Eigentum des B verletzt haben (1. Unterobersatz) Eigentumsverletzung ist jede Substanzeinwirkung auf eine fremde Sache (Definition) A hat den Kotflügel des Autos des B eingedrückt, also auf die Substanz einer fremden Sache eingewirkt (Subsumtion) A hat somit das Eigentum des B verletzt (Zwischenergebnis) Ferner müsste A rechtswidrig gehandelt haben (2. Unterobersatz)…
Wiss. Mit. David Jahn PÜ BGB AT - WS 10/11 II. Syllogismus und Rechtsanwendung 1 In Büchern zur Methodik der Fallbearbeitung heißt es häufig, Rechtsanwendung vollziehe sich nach dem Grundprinzip des Syllogismus. 1. Der Syllogismus Als Syllogismus bezeichnet man seit Aristoteles den Schluss aus zwei Prämissen auf eine Konklusion („conclusio“). Diese Schlussfolgerung ist beim syllogistischen Schluss logisch zwingend, weil die Prämissen (Obersatz und Untersatz) einen gemeinsamen und identischen Mittelbegriff enthalten, so dass zwischen Ober- und Untersatz ein Ableitungszusammenhang besteht, der es ermöglicht, die beiden Prämissen in einem neuen Urteil zu verknüpfen. Der gültige syllogistische Schluss liefert zu wahren Prämissen eine wahre Schlussfolgerung. Zentrales Element des syllogistischen Schlusses ist der identische Mittelbegriff. Mit ihm steht und fällt der syllogistische Schluss. Ob der identische Mittelbegriff vorliegt oder nicht, ist wegen der Mehrdeutigkeit der Sprache keine Frage der formalen Logik, sondern eine der Wertung. In den einfachen Schulbeispielen (Aristoteles ist ein Mensch. Jeder Mensch ist sterblich. Also ist Aristoteles sterblich.) bereitet die Feststellung des – hier offensichtlichen – identischen Mittelbegriffs keine Schwierigkeiten. 2. Die Rechtsanwendung Kennzeichnendes Merkmal der Gesetzesanwendung ist das „Hin- und Herwandern des Blicks zwischen Lebenssachverhalt und Rechtsnorm“ (K. Engisch). Die Rechtsnorm wird im Hinblick auf den zu beurteilenden Sachverhalt konkretisiert, indem ihre einzelnen Tatbestandsmerkmale erläutert werden. Die Rechtsanwendung durch einen einzelnen Syllogismus ist regelmäßig schon deshalb ausgeschlossen, weil gesetzliche Tatbestände fast immer mehre Voraussetzungen haben. Aber auch die Erörterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale weist nur gewisse Parallelen zum Syllogismus auf. Zwar kann man das jeweilige Tatbestandsmerkmal („Voraussetzung“) als Obersatz und den Sachverhalt als Untersatz eines syllogistischen Modells begreifen. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass das abstrakte Tatbestandsmerkmal und der konkrete Sachverhalt meist noch keinen identischen Mittelbegriff aufweisen. Dieser wird im Prozeß der Rechtsanwendung erst erstellt, indem die einzelnen Tatbestandsmerkmale definiert werden. Am Ende der Auslegung steht ein auf den Einzelfall hin konkretisierter Begriff. Ist der identische Mittelbegriff erst einmal wertend produziert worden, dann bereitet doe Schlussfolgerung keine nennenswerten Probleme mehr. 3. Ergebnis Rechtsanwendung ist kein primär logisch-syllogistischer Erkenntnisakt. Der Rechtsanwender beurteilt konkrete Sachverhalte anhand gesetzlich normierter Wertmaßstäbe. Seine Hauptaufgabe besteht nicht darin, logische Schlüsse zu ziehen, sondern wertend Zwecke zu verwirklichen. 1 Nach Fischer, Christian, Prof. an der Universität Jena.
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