7_Hinweise zur Fallbearbeitung

Wiss. Mit. David Jahn PÜ BGB AT - WS 10/11
I. Fallbearbeitung und Gutachtenerstellung
Hinweise zur Fallbearbeitung
1. Sachverhalt erfassen
Tipp: Sachverhalt mehrmals lesen, besonders relevante Angaben markieren, z.B.
Datumsangaben, Fristen, ungewöhnliche Erklärungen etc.; systematische Skizze erstellen bei
mehreren Personen; bei vielen Zeitangaben am besten eine Zeittabelle erstellen; auf wörtliche
Zitate besonders achten
2. Fallfrage herausarbeiten
Meistens muss die Fallfrage in folgende Form gebracht werden „Wer will was von wem ?“ (3
Ws !)
Dabei Aufgabenstellung genau beachten (allgemeine Fallfragen. z.B. Wie ist die Rechtslage?;
spezielle Fallfragen: z.B. welche Ansprüche hat A gegen B?)
3. Anspruchsgrundlagen suchen
Woraus könnte sich das Verlangen ergeben? (4.W!)
Es sind alle Anspruchsgrundlagen anzuprüfen, welche das Begehren decken und nicht völlig
abwegig sind!
4. Tatbestandsmerkmale herausfiltern und ggf. definieren
Können sich aus Gesetz (d.h. geschriebene Tatbestandsmerkmale) oder Literatur/
Rechtsprechung (d.h. ungeschriebene Tatbestandsmerkmale) ergeben
5. Subsumtion
Der Lebenssachverhalt ist zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in Beziehung setzen und
soweit möglich zur Deckung bringen. Jedes einzelne Tatbestandsmerkmal sollte dabei in der
gebotenen Ausführlichkeit subsumiert werden. (Abgleich konkreter Sachverhalt mit abstrakter
Rechtsnorm)
6. Ergebnis
Endergebnisse am Ende, Zwischenergebnisse nach längeren Prüfungsabschnitten
7. Die äußere Form
Meistens ist es sinnvoll vor der Reinschrift ein Lösungskonzept zu entwickeln, das mit
Stichworten und Paragraphen aufgefüllt wird. Dabei ist zu überprüfen, ob der Sachverhalt
vollständig ausgeschöpft worden ist. In der Reinschrift sollte die Gliederung der Arbeit auch
äußerlich durch Absätze und Überschriften sichtbar gemacht werden. Außerdem sollte der
Verfasser bemüht sein, klar, knapp und verständlich zu schreiben. Alle Rechtsnormen sind
vollständig zu zitieren!
8. Der Gutachtenstil
- Es ist der Gutachtenstil zu verwenden (bei eindeutigen Punkten kann manchmal aber auch
der Urteilsstil angebracht sein oder es kann zusammengefasst werden; Fingerspitzengefühl!)

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- Gutachtenstil bedeutet den Fall langsam zu entwickeln (bewusstes Verzögern!) und das
Ergebnis erst am Ende zu präsentieren. Dazu wird jedem wichtigen Prüfungsschritt ein
Obersatz vorangestellt. (Obersätze bilden!). Dieser steht häufig im Konjunktiv („könnte,
müsste“) und bildet die Arbeitshypothese für die Prüfung. Typisch für den Gutachtenstil sind
konsekutive Wendungen wie „daher“, „also“, „folglich“, „somit“ etc. Das Gutachten darf
keine Ausführungen enthalten, die nur Wissen demonstrieren, aber zur Lösung der Frage
nichts beitragen.
- Das Gegenteil ist der Urteilsstil, bei dem das Ergebnis vorangestellt wird. Typisch für den
Urteilsstil sind kausale Wendungen wie „ denn“, „weil“, „ da“
Bsp. für Gutachtenstil:
B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I wegen
Eigentumsverletzungs- haben (4 Ws, Obersatz).
Dazu müsste A das Eigentum des B verletzt haben (1. Unterobersatz)
Eigentumsverletzung ist jede Substanzeinwirkung auf eine fremde Sache (Definition)
A hat den Kotflügel des Autos des B eingedrückt, also auf die Substanz einer fremden Sache
eingewirkt (Subsumtion)
A hat somit das Eigentum des B verletzt (Zwischenergebnis)
Ferner müsste A rechtswidrig gehandelt haben (2. Unterobersatz)…

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II. Syllogismus und Rechtsanwendung 1
In Büchern zur Methodik der Fallbearbeitung heißt es häufig, Rechtsanwendung vollziehe
sich nach dem Grundprinzip des Syllogismus.
1. Der Syllogismus
Als Syllogismus bezeichnet man seit Aristoteles den Schluss aus zwei Prämissen auf eine
Konklusion („conclusio“). Diese Schlussfolgerung ist beim syllogistischen Schluss logisch
zwingend, weil die Prämissen (Obersatz und Untersatz) einen gemeinsamen und identischen
Mittelbegriff enthalten, so dass zwischen Ober- und Untersatz ein Ableitungszusammenhang
besteht, der es ermöglicht, die beiden Prämissen in einem neuen Urteil zu verknüpfen. Der
gültige syllogistische Schluss liefert zu wahren Prämissen eine wahre Schlussfolgerung.
Zentrales Element des syllogistischen Schlusses ist der identische Mittelbegriff. Mit ihm steht
und fällt der syllogistische Schluss. Ob der identische Mittelbegriff vorliegt oder nicht, ist
wegen der Mehrdeutigkeit der Sprache keine Frage der formalen Logik, sondern eine der
Wertung. In den einfachen Schulbeispielen (Aristoteles ist ein Mensch. Jeder Mensch ist
sterblich. Also ist Aristoteles sterblich.) bereitet die Feststellung des – hier offensichtlichen –
identischen Mittelbegriffs keine Schwierigkeiten.
2. Die Rechtsanwendung
Kennzeichnendes Merkmal der Gesetzesanwendung ist das „Hin- und Herwandern des Blicks
zwischen Lebenssachverhalt und Rechtsnorm“ (K. Engisch). Die Rechtsnorm wird im
Hinblick auf den zu beurteilenden Sachverhalt konkretisiert, indem ihre einzelnen
Tatbestandsmerkmale erläutert werden.
Die Rechtsanwendung durch einen einzelnen Syllogismus ist regelmäßig schon deshalb
ausgeschlossen, weil gesetzliche Tatbestände fast immer mehre Voraussetzungen haben. Aber
auch die Erörterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale weist nur gewisse Parallelen zum
Syllogismus auf. Zwar kann man das jeweilige Tatbestandsmerkmal („Voraussetzung“) als
Obersatz und den Sachverhalt als Untersatz eines syllogistischen Modells begreifen. Der
entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass das abstrakte Tatbestandsmerkmal und der
konkrete Sachverhalt meist noch keinen identischen Mittelbegriff aufweisen. Dieser wird im
Prozeß der Rechtsanwendung erst erstellt, indem die einzelnen Tatbestandsmerkmale definiert
werden. Am Ende der Auslegung steht ein auf den Einzelfall hin konkretisierter Begriff. Ist
der identische Mittelbegriff erst einmal wertend produziert worden, dann bereitet doe
Schlussfolgerung keine nennenswerten Probleme mehr.
3. Ergebnis
Rechtsanwendung ist kein primär logisch-syllogistischer Erkenntnisakt. Der Rechtsanwender
beurteilt konkrete Sachverhalte anhand gesetzlich normierter Wertmaßstäbe. Seine
Hauptaufgabe besteht nicht darin, logische Schlüsse zu ziehen, sondern wertend Zwecke zu
verwirklichen.
1 Nach Fischer, Christian, Prof. an der Universität Jena.