Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
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FPÖ Burgenland protestiert
gegen Asylheim im Wohngebiet
Mitten im Wohngebiet in Jennersdorf soll ein Asylwerberheim für
bis zu 20 Personen entstehen. „Wieder einmal entscheidet
die rot-schwarze Landesregierung über die Köpfe der
Bürger hinweg“, empört sich FPÖ-Landesparteichef Hans
Tschürtz und fordert eine Bürgerbefragung. S. 13
Hypo-Insolvenz mit
Foto: Andreas Ruttinger
5 Jahren Verspätung
FPÖ fordert Aufklärung des neuen Milliardenlochs und „Bad-Bank-Desasters“
S. 2/3
EU-Energieunion im
Dienste der US-Politik
Foto: © Mushy - Fotolia.com
Soll als Teil von TTIP Fracking-Gas nach Europa bringen – S. 4/5
WIRTSCHAFT
AUSSENPOLITIK
WIEN
KÄRNTEN
Erfolg bei der WK-Wahl
Gegen Einwanderung
Gemeindebau-Schmäh
15 FPÖ-Bürgermeister
Die freiheitlichen Listen haben
bei der Wirtschaftskammerwahl
kräftig zugelegt. Der RfW landete
österreichweit mit fast zehn Prozent
nur knapp hinter den Sozialdemokraten
auf Platz drei. Die
Wahlbeteiligung ging auf unter 40
Prozent zurück. S. 7
Die Asyl- und Einwanderungspolitik
in der Europäischen Union
ist von den Wünschen der Bevölkerung
meilenweit entfernt. Eine
Eurobarometer-Umfrage zeigt,
dass der überwiegende Teil der
Bürger gegen Zuwanderung aus
Nicht-EU-Staaten eintritt. S. 8/9
Bürgermeister Michael Häupls
Ankündigung, wieder Gemeindebauwohnungen
errichten zu wollen,
ist für die Wiener FPÖ nur ein
Wahlkampf-Schmäh. Und selbst in
der SPÖ dürfte man das so sehen,
ist doch dafür viel zu wenig Geld
budgetiert. S. 11
Exakt 15 FPÖ-Bürgermeister
wurden bei der Gemeinderatswahl
im ersten Wahlgang bestätigt. Sie
erhielten also mehr als 50 Prozent
Zustimmung. In Klagenfurt geht
der freiheitliche Amtsinhaber Christian
Scheider mit besten Chancen
in die Stichwahl. S. 12

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Alexander Höferl
alexander.hoeferl@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Hypo Alpe Adria werde
den Staat maximal noch vier Milliarden
Euro kosten, sprach im
Februar 2014 Bankvorstand Alexander
Picker. Aber auch diese
vier Milliarden seien „hoch gegriffen“,
denn man habe die faulen
Kredite über die letzten Jahre
kräftig reduziert.
Auch Zahlen lügen
Nur ein Jahr später platzt in der
Hypo-Causa die nächste Bombe
und es fehlen bis zu 7,6 Milliarden.
Offenbar können auch
Zahlen lügen, eher sind es aber
diejenigen, die mit ihnen hantieren.
Wer kann erahnen, ob die
maroden Wertpapiere und Kredite
schöngerechnet wurden oder
ob man sie jetzt bewusst schlecht
darstellt, um – wie es Finanzminister
Schelling versucht – einen
imagefördernden Ausstieg aus
der Krise zu finden und vorgeblich
den Steuerzahler von weiteren
Zuschüssen zu entlasten?
Die erwartbare Anzeige gegen
den Bankvorstand wegen des
Verdachts der Bilanzfälschung
mag zwar der juristischen Aufklärung
dienen, hemmt aber die politische
Wahrheitssuche, weil sich
einige der Auskunftspersonen im
U-Ausschuss nun mit Hinweis
auf laufende Ermittlungen ihrer
Aussage entschlagen könnten.
War auch das Teil des Plans? Waren
manche der Gläubiger, die
jetzt zur Kasse gebeten werden
sollen, vorgewarnt? Zahlen am
Ende nicht wieder die Steuerzahler,
weil man ihnen die ausfallenden
Hypo-Anleihen in ihre
Zusatzpensionen und Lebensversicherungen
gemischt hat?
Der Hypo-U-Ausschuss hat
eine enorme Aufgabe, das Vertrauen
der Bürger in die Banken,
vor allem aber in die Politik wiederherzustellen!
FPÖ: „Hypo-Bad-Bank-Des
Ein Bilanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro der Hypo-Nachfolgeeinheit
Vier Tage nach der ersten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses haben
sich die Ereignisse am Sonntag überschlagen. Wirtschaftsprüfer
fanden Milliardenlöcher in der Hypo-„Bad Bank“ Heta, womit eine
baldige Zahlungsunfähigkeit gegeben wäre. Während der Staat die
Heta nun abwickeln will, forderte die FPÖ Aufklärung im Parlament.
Das Finanzministerium ließ diesen
Sonntag keinen Zweifel daran
aufkommen, dass der Bund
künftige Löcher der Heta, in die
18 Milliarden an faulen Krediten,
unverkäuflichen Beteiligungen
und Immobilien als staatliche Abbaugesellschaft
für die ehemalige
Hypo Alpe Adria verräumt worden
waren, nicht mehr mit Steuergeld
stopfen wird. Gleichzeitig wurde
aber betont, dass die Heta „nicht insolvent“
sei. Angesichts der Zahlen
ist dies jedoch schwer zu glauben:
Die Neubewertung der Vermögenswerte
der „Heta Asset Resolution“
ergab nämlich eine „vermögensmäßige
Unterdeckung“ von 4 bis
7,6 Milliarden Euro bei nur 1,1
Milliarden Euro Eigenkapital. Damit
fehlt jegliches Geld zur Tilgung
der Schulden der Bank.
Gläubiger müssen warten
Die Finanzmarktaufsicht (FMA)
hat daher vorerst als neue Abwicklungsbehörde
die Bedienung der
Schulden der Hypo-„Bad Bank“
gestoppt. Die Heta zahlt damit ab
sofort bis Ende Mai 2016 keine
Schulden zurück. Das nun eingeleitete
„Abwicklungsverfahren“
für die Heta ist allerdings kein
Konkurs, sondern beruht auf dem
neuen Bankenabwicklungsgesetz,
SPITZE FEDER
das seit 1. Jänner der FMA erlaubt,
auch die Gläubiger der Heta zur
Kasse zu bitten. Mit dem vorläufigen
Zahlungsstopp der Heta hat der
Bund zwar etwas Zeit gewonnen.
Doch etliche Punkte sind noch völlig
ungeklärt. So ist die Frage nach
der Höhe des Schuldenschnitts
– also wie viel die Gläubiger der
Bank wie internationale Fonds und
Finanzinvestoren noch bekommen
–ebenso unbeantwortet wie die der
Kärntner Landeshaftungen. Diese
betragen aktuell noch 10,2 Milliarden
Euro. Finanzminister Hans
Jörg Schelling (ÖVP) ließ lediglich
ausrichten, dass die Republik nicht
für die Kärntner Landeshaftungen
für die Hypo-Nachfolgeeinheit
Heta geradestehen werde. Genauso
ungeklärt sind übrigens auch die
2 Milliarden Euro an Forderungen,
die der frühere Eigentümer vor der
Notverstaatlichung, die Bayerische
Landesbank (BayernLB), gegenüber
der Republik hat.
Aus diesem Grund forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache bei einer Pressekonferenz
diesen Dienstag die unverzügliche
Einberufung eines Sonderfinanzausschusses
zur Causa, in dem Finanzminister
Schelling dem Parlament
Rede und Antwort stehen
müsse. Nun räche es sich wieder
Rot und Grün zittern der Wien-Wahl entgegen.
Foto: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
Ob es einen endgültigen Stopp für da
im Bild die Zentrale in Klagenfurt) geb
einmal, bekräftigte HC Strache,
dass man die Hypo seinerzeit entgegen
den freiheitlichen Forderungen
nicht in die Insolvenz geschickt
habe. Der einzig richtige
Weg sei nun, die Heta sofort und
ohne Umschweife in Konkurs zu
schicken.
FPÖ-Podgorschek für Insolvenz
Ähnlich sah dies der FPÖ-Fraktionsführer
im Hypo-U-Ausschuss,
Elmar Podgorschek: „Zu behaupten,
die Hypo-„Bad Bank“ Heta sei
nicht insolvent, ist Haarspalterei:
Wenn die Heta Rückzahlungen
IMPRESSUM
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Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
aster aufklären!“
Heta wirft erneut zahlreiche Fragen auf
s Pumpen von Steuergeld in die Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria (hier
en wird, steht derzeit trotz SPÖ-ÖVP-Beteuerungen noch in den Sternen.
nicht mehr bedienen kann, ist sie
zahlungsunfähig – ergo insolvent!“
Etliche Experten bewerten dies
ähnlich. Für den Bankenfachmann
Gottfried Haber von der Donau-Universität
Krems ist etwa die
Debatte, ob es sich um eine Insolvenz
handelt oder nicht „akademisch“,
denn am Ende bleibe, dass
die Bank nicht mehr lebensfähig
sei. Auch der Bankenexperte Stefan
Pichler von der Wirtschaftsuniversität
Wien übt Kritik: Der Abbau
der Hypo sei mit sieben Jahren
Verspätung angegangen worden.
Christoph Berner
HINTERGRÜNDE
Die 2009 notverstaatlichte Hypo
Alpe Adria wurde im November
2014 zerschlagen und sämtliche
Altlasten in die als „Heta
Asset Resolution“ bezeichnete
Abbaugesellschaft eingebracht.
Die Hypo-Untersuchungskommission
bescheinigte der Bundesregierung,
die Gründung der
„Bad Bank“ verschleppt zu haben,
wodurch sich die Kosten
für die Steuerzahler bis Oktober
2014 bereits auf 4,3 Milliarden
Euro belaufen hätten.
KURZ UND BÜNDIG
Weitere Zentralmatura-Panne
Bei der erstmals stattfindenden Zentralmatura
gibt es die nächste Panne. Männliche
Maturanten aus ganz Österreich sollen just
zwischen 5. und 13. Mai zur Stellung für
den Grundwehrdienst einrücken, obwohl in
diesem Zeitraum einheitlich in allen AHS die
schriftliche Matura angesetzt ist. Diese Zeit
fehle den Maturanten für die Vorbereitung,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl, der in der mangelnden Koordination
zwischen Verteidigungs- und Unterrichtsministerium
eine „Bankrotterklärung“ sah.
Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger
Innenpolitik 3
Kickl zur Arbeitslosigkeit
„Einzig sektorale Zugangsbeschränkungen
am Arbeitsmarkt können einen Stopp der permanent
ansteigenden Arbeitslosigkeit bewirken“,
erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl (Bild) zu den Daten, die einen
Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um
5,8 Prozent ergaben. Während 466.226 Menschen
ohne Job waren, stieg aber auch die
Zahl der Beschäftigten um 23.000 Personen.
„Insgesamt drängen mehr Menschen auf den
Arbeitsmarkt, als dieser aufnehmen kann“,
meinte das Sozialministerium lapidar.
FPÖ gegen Pflegenotstand
Die Ergebnisse des neuen „Österreichischen
Demenzberichts“, wonach bis 2050
mehr als 260.000 Menschen an Demenz
leiden werden, nahm FPÖ-Pflegesprecher
Norbert Hofer (Bild) zum Anlass, um eine
stärkere Würdigung der Pflege daheim zu
fordern. „Seit Einführung des Pflegegeldes
1993 beträgt der Inflationsverlust im Schnitt
über 30 Prozent“, sah Hofer die Pflege in den
eigenen vier Wänden bei einer ausbleibenden
Wertanpassung in Gefahr. Eine Weiterentwicklung
des Pflegegeldes und die Einrichtung
einer Bundesgenossenschaft für Pflege
und Betreuung sei nötig, betonte Hofer.
Foto: NFZ
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Gemeinde Ossiach
Foto: NFZ
Stellvertretend für alle in Kärnten
gewählten FPÖ-Bürgermeister gratulieren
wir Johann Huber aus
Ossiach, der sich mit 78,26 Prozent
bei den Gemeinderatswahlen
gegen zwei andere Kandidaten als
Bürgemeister durchsetzte.
Mit einer absoluten Schnapsidee
hat Verteidigungsminister Gerald
Klug (SPÖ) jüngst aufhorchen lassen.
Mittels absolutem Rauchverbot
in Amtsgebäuden und Kasernen
will er den Soldaten das Rauchen
verbieten (Bericht auf Seite 6).
BILD DER WOCHE Der Andrang zum mobilen Büro von Wiens
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält sich in Grenzen.
Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Ein Papiertiger namens
Europäische Energieunion
Fritz Binder-Krieglstein berät mit der Firma „Renewable Energies
Consulting“ Unternehmen, die nachhaltige Energiequellen nutzen
wollen. Er setzt sich mit der Energiewende auseinander, die er im
NFZ-Interview durch die EU-Energieunion nicht verwirklicht sieht.
Foto: Robert Lizar
Welche Auswirkungen erwarten
Sie durch die geplante Europäische
Energieunion?
Fritz Binder-Krieglstein: Kurzfristig
keine. Was die Energieunion
ist, soll und kann, wurde von der
EU-Kommission in einem „Strategisches
Rahmenwerk“ genannten
Papier präsentiert. Dieses hat Vorschlagscharakter.
Die Kompetenz
für Energiepolitik, die nach der
EU-Verfassung jeder Mitgliedsstaat
für sein Gebiet innehat, bleibt
weiterhin unangetastet.
Die
„Energieunion“
ist ein Papiertiger.
Sehen Sie in
den Plänen den Umstieg von fossilen
auf erneuerbare Energiequellen
ausreichend gewährleistet?
Binder-Krieglstein: Nicht annähernd!
Der Ökostromausbau in
Europa macht Strom billiger. Aus
ökonomischer Vernunft hätte man
strategisch voll auf den Umbau von
fossil-atomar auf erneuerbar-effizient
setzen müssen. Stattdessen soll
CCS (Carbon Capture and Storage)
kommen, also Kohlekraftwerke,
die ihre CO 2
-Emissionen in ehemalige
Erdgas- und Erdölfelder
verpressen – und neue AKWs.
Welche sollten die Hauptziele
einer europäischen Energieunion
sein?
Binder-Krieglstein: Energieunabhängigkeit
wäre ein optimales
EU-Ziel. Keine Fossilimporte und
ein Atomausstieg, gefolgt von einem
Kohleausstieg würden die EU
vor allem politisch weit weniger
erpressbar machen als bisher. Dezentrale
erneuerbare Energien und
Energiesparpotenziale sind mehr
als ausreichend vorhanden. Die
Energiewende belebt ja stark die
EU-Binnenwirtschaft und ist ein
echter Jobmotor.
Wie beurteilen
Sie die
beabsichtigte
Klage Österreichs
gegen
die staatliche
Förderung für das britische AKW
Hinkley Point C?
Binder-Krieglstein: Aussichtsreich.
Das meint übrigens auch die
E-Control. Denn Atomstrom ist
ökonomischer Unsinn und wirkt
stark wettbewerbsverzerrend. Und
eine seit 60 Jahren von Dauersubventionen
abhängige Technologie
stellt ein Paradebeispiel für „nicht
förderungswürdig“ dar.
Ist die Unabhängigkeit von jeglichen
Importen für Österreich ein
erstrebenswertes Energieziel und
wie steht es um die Umsetzung?
Die Energiewende würde
die EU „weit weniger
erpressbar machen“.
Binder-Krieglstein: Bereits
heute ist Energieunabhängigkeit
für Haushalte und Betriebe ein
vom Staat entkoppeltes, ökonomisch
– teilweise oder ganz – erreichbares
Ziel. Der Tenor in der
Fritz Binder-Krieglstein
vermisst eine klare Strategie
der Energieunion.
Bevölkerung
lautet ja: Sobald
ich kann,
verabschiede
ich mich aus
der Geiselhaft der Energiemonopolpolitik.
Dieses Denken
und Vorgehen
ist
erstens
selbstbestimmt,
zweitens
volks- wie
auch betriebswirtschaftlich
klug und drittens
ökologisch höchst notwendig.
Foto: Joshua Doubek (CC BY-SA 3.0)
Thema
der
Woche
Energieunion: Einf
Gashandel soll wesentlicher Bestandteil von TTIP
Die EU-Kommission hat vergangene Woche Pläne zur Schaffung
einer „Europäischen Energieunion“ gebilligt. Genanntes Hauptargument
ist die Bereitstellung optimaler Energiepreise für die Verbraucher.
Dahinter verborgen sind andere Ziele und Gefahren: Europa
könnte zum Absatzmarkt für US-Schiefergas werden.
Am Tag bevor die EU-Kommission
am 4. Februar mit einer „Orientierungsdebatte“
den Startschuss
für die Energieunion setzte, präsentierte
der zuständige EU-Kommissar,
der Spanier Miguel Arias
Cañete, die Pläne in Washington
dem „Atlantic Council“. Dabei
handelt es sich um eine Denkfabrik,
die sich die „Förderung konstruktiver
US-Führerschaft und
US-amerikanischen Engagements“
zum Ziel gesetzt hat. Cañetes dortige
„Grundsatzrede“ passt gut zu
dieser Zielsetzung. Er erklärte:
„Energie muss ein wesentlicher
Bestandteil der Diskussion über
die transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP,
Anm.) sein. […] Gas soll frei über
den Atlantik gehandelt werden.“
Fracking-Boom in den USA
Welche Art von Gas über den Atlantik
strömen könnte, ist klar: das
durch die umstrittene Fracking-Methode
gewonnene Schiefergas, das
in den USA derzeit boomt. Die Internationale
Energieagentur ging
2013 davon aus, dass die USA bis
2020 Russland und Saudi-Arabien
überholen und zum größten Energieproduzenten
der Welt werden
könnten. Um die großen Gaskonzerne
zu Investitionen zu bewegen,
braucht es freilich auch neue Absatzmärkte.
Hier könnte die zentral
gesteuerte EU-Energiepolitik ein
wichtiger Eckpfeiler sein.
Denn Europa will mit der Energieunion
auch ein anderes Vorhaben
umsetzen: Unabhängigkeit von
russischen Importen. Kommissar
Cañetes Rhetorik zielt auf die Ukraine-Politik:
Reformmaßnahmen
in der Ukraine, Sanktionen gegen
Russland, der umgekehrte Gasfluss
aus der Slowakei in die Ukraine sowie
die Integration Südosteuropas
in den EU-Energiemarkt – all das
sei durch die Zusammenarbeit zwischen
EU und USA vorangetrieben
worden und könne durch den transatlantischen
Markt noch erheblich
verbessert werden.
Die USA schielen nicht nur nach
neuen Absatzmärkten, sondern
wollen sich auch in Europa als Pro-

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
allstor für US-Fracking-Gas
werden – EU-Energiepolitik richtet sich gezielt gegen Russland
Fotos: EP (2)
duzenten engagieren – konkret in
den aktuell heiß umkämpften Teilen
der Ukraine.
US-Konzerne in der Ukraine
Dort schlummern enorme Reserven,
die sich nach und nach US-dominierte
Konzerne sichern. Hunter
Biden, Sohn von US-Vizepräsident
Joe Biden, wurde im April 2014 in
den Vorstand von „Burisma Holdings“
gewählt. Biden jr. hat dadurch
direkten Einfluss auf den
mittlerweile größten ukrainischen
Gasproduzenten „Naftogaz“, der
sich den Löwenanteil der Förderrechte
in der ukrainischen Schiefergasregion
geschnappt hat. Hunter
Bidens Vorstandskollege ist
der ehemalige polnische Präsident
Aleksander Kwasnewski, ein US-
Freund der ersten Stunde. Burisma
hat die Rechte, die Schiefergasfelder
im Dnepr-Donetsk-Becken zu
erschließen. Der Eigentümer des
Unternehmens, der ukrainische
Oligarch Igor Kolomoisky, wurde
von der neuen ukrainischen Führung
zum Gouverneur dieser Region
ernannt. Mit einer schwer bewaffneten,
20.000 Mann starken
Privatarmee ist er in der Lage, die
Ausbeutung der Gasfelder auch
faktisch durchzusetzen.
Die EU ist ganz offensichtlich
bereit, die teilweise Abhängigkeit
von Russland durch eine völlige
Abhängigkeit von den USA zu ersetzen
und sich dabei zum Instrument
des US-Weltherrschaftsanspruchs
zu machen.
Alexander Höferl
Über dieses Wirrwarr von Rohren wird beim
Fracking ein Wasser-Chemikalien-Gemisch
in tiefe Gesteinsschichten gepumpt. Fracking
sorgte in Teilen der USA, wie hier in North
Dakota, für einen Öl- und Gas-Boom.
EU-Statements zur Energieunion, diesseits und jenseits des Atlantik
„Die Energieunion soll einen freien
Fluss von Energie durch Europa
gewährleisten, so als wäre sie
die fünfte Grundfreiheit.“
Maros Sefcovic, Vizepräsident
der EU-Kommission
Brüssel, 24. Februar 2015
„Das Fundament wird eine neue
Energieunion für Europa sein.
Und der allererste Block dafür
ist eine stärkere transatlantische
Partnerschaft.“
Miguel Arias Cañete,
EU-Kommissar für Energie
Washington, 4. Februar 2015
HINTERGRÜNDE
Beim Hydraulic Fracturing
(kurz Fracking) wird eine Mischung
aus Wasser und Chemikalien
mit hohem Druck in
mehrere Kilometer tief liegendes
Gestein gepumpt, sodass Risse
entstehen. Durch diese Risse
kann Öl oder Gas entweichen
und an die Oberfläche befördert
werden. Die Auswirkungen auf
die Umwelt können aber beträchtlich
sein. Befürchtet wird
eine Vergiftung des Grundwassers
durch die Chemikalien. Der
hohe Druck kann Erdbeben auslösen.
Das stärkste je gemessene
Beben in Oklahoma (5,7 nach
Richter) im Jahr 2011 wurde
durch Fracking verursacht.
Foto: NFZ
Norbert Hofer
FPÖ-Energie- und Umweltsprecher
Freiheit ist unser höchstes Gut
– Energiefreiheit und Versorgungssicherheit
erreichen wir nur
durch eine dezentrale Energieversorgung
mit heimischen, erneuerbaren
Energieträgern.
Energie-Masterplan
Unser Land ist in hohem Ausmaß
von Erdöl- und Gaslieferungen
aus demokratischen Entwicklungsländern
und Krisenregionen
abhängig. Ein Fünftel unserer
Haushalte bleibt heute ohne Energie,
wenn Russland oder die Ukraine
ihre Lieferungen einstellen.
Beim Strom sind wir mittlerweile
zu 40 Prozent von Lieferungen
aus dem Ausland abhängig. Daher
darf die Antwort Europas auf
den steigenden Energiebedarf
nicht im Anzapfen neuer Gasquellen
liegen. Dies führt lediglich
zu weiteren Abhängigkeiten.
Die Schaffung einer sogenannten
Europäischen Energieunion, als
Teil des „Freibriefabkommens“
TTIP, kann jedenfalls nicht die
Lösung der Energiefrage sein.
Wir brauchen kein Schiefergas
durch die Hintertür. Offenbar ist
hier aber von beiden Seiten des
Atlantiks – über die Köpfe der
Bevölkerung hinweg – bereits
alles auspaktiert. Für eine krisenfeste
Energieversorgung Österreichs
braucht es keine zentralistische
Energieunion, die uns
lediglich fremdkontrollieren will.
Österreich muss das Heft selbst in
die Hand nehmen, seine erneuerbaren
Primärenergieträger stärker
nutzen und fossile Abhängigkeiten
zurückdrängen. Die Bundesregierung
ist dringend gefordert,
endlich den dafür notwendigen
Maßnahmenkatalog – einen Energie-Masterplan
– zu erarbeiten,
um Österreichs Energiefreiheit
und Versorgungssicherheit zu bewerkstelligen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Dieser Tage hat die Beamtengewerkschaft
GÖD wieder
einmal mit Kampfmaßnahmen
gedroht. Hintergrund ist die im
Jänner mit den Stimmen der Koalitionsparteien
beschlossene Reparatur
des Besoldungssystems
für die Beamtenschaft. Diese war
auf Grund eines Erkenntnisses
des Europäischen Gerichtshofs
betreffend der Anrechnung von
Vordienstzeiten erforderlich.
Pure Unwissenheit
Diese Gesetzesreparatur wurde
erst durch den Verfassungsausschuss
und dann durch das Nationalrats-
und Bundesratsplenum
gepeitscht. Das Erstaunlichste an
diesem Vorgang ist aber gar nicht
diese Eile – zumal es nichts Neues
ist, dass die Koalition die Betroffenen
nicht oder nicht ausreichend
in das Verfahren einbindet.
Nein, das wirklich Erstaunliche
ist, dass SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag
einbrachten,
der beweist, dass sich niemand
mit den Auswirkungen des neuen
Beamtenbesoldungsrechtes beschäftigt
hat.
Wörtlich heißt es da nämlich:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
entsprechende Verbesserungsvorschläge
für die aktuelle
Änderung der Dienstrechtsgesetze
vorzulegen, wenn eine eingehende
Prüfung ergeben sollte,
dass mit der Neuregelung eine
Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme
einhergeht.“ Daraus
ergibt sich zweierlei: Erstens,
dass die Regierung eine Vorlage
beschlossen hat, ohne diese einer
eingehenden Überprüfung zugeführt
zu haben. Zweitens, dass die
Abgeordneten der Koalition ein
Gesetz beschließen, ohne dessen
wesentlichen Inhalt zu kennen.
Gewissenhafte Gesetzesqualität
sieht anders aus!
BUDGETPOLITIK
FPÖ fordert Schuldenbremse
Die FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek und
Hubert Fuchs haben am Dienstag im Budgetausschuss
den Anstieg der Staatsschulden auf mehr
als 80 Prozent des BIP im Vorjahr kritisiert. Angesichts
der hohen Abgabenquote forderten die beiden
FPÖ-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag
die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Verfassung.
Damit solle das jährliche strukturelle Defizit
mit 0,35 Prozent des BIP begrenzt werden.
Foto: INSM
ARBEITSMARKTPOLITIK
Zugangsbeschränkung
Die Freiheitlichen verlangten am
Dienstag im Sozialausschuss neuerlich
ein Maßnahmenpaket gegen
die steigende Arbeitslosigkeit. So
solle der Zugang zum Arbeitsmarkt
nicht nur für Personen aus Nicht-
EU-Ländern, sondern auch für
Arbeitsmigranten aus den EU-Ländern
beschränkt werden.
Enquete-Vorschläge für
ein Lebensende in Würde
All-Parteien-Einigung zu besserer Hospiz- und Palliativversorgung
Das Parlament nahm sich des
Tabu-Themas Sterben an. Es
müssten am Lebensende Schmerzen
gelindert, Ängste genommen
und die Versorgung gesichert
werden, lautet der Befund.
Die Enquete-Kommission „Würde
am Ende des Lebens“ hat diesen
Dienstag ihren Bericht samt Empfehlungen
präsentiert, der von allen
Parlamentsparteien beschlossen
wurde. Präsentiert wurde das Papier
von der Vorsitzenden der Kommission,
Gertrude Aubauer (ÖVP),
sowie ihren Stellvertretern Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) und
Johannes Jarolim (SPÖ).
Foto: A. Schafler / ORF
„Rauchen verboten“ lautet
der Befehl beim Bundesheer.
Zufriedene Vorsitzende der Enquete-Kommission: Johannes Jarolim,
Gertrude Aubauer und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (von links).
Ausbau der Hospizversorgung
Derzeit beträgt der Deckungsgrad
an Hospiz- und Palliativversorgung
österreichweit rund 50
Prozent. Die Kommission hat einen
Hospiz-Stufenplan beschlossen,
der Wege aufzeigt, um eine
flächendeckende und für jeden erreichbare
Versorgung zu realisieren.
„Diese Enquete-Kommission
hat eindrucksvoll bewiesen, wie
Bürgerbeteiligung in sachpolitischen
Themenbereichen funktio-
nieren kann. Die vielen Anregungen
und die in den Plenarsitzungen
abgegebenen Stellungnahmen sind
eine praxisorientierte Grundlage,
um auf politischer Ebene nun in die
Umsetzung zu gehen“, lobte Belakowitsch-Jenewein
diesen Erfolg.
Bald Rauchverbot beim Bundesheer?
Harte Zeiten könnten Rauchern
ab Herbst beim Heer bevorstehen:
Verteidigungsminister Gerald Klug
(SPÖ) prüft derzeit Pläne, ein absolutes
Rauchverbot in Amtsgebäuden
und Kasernen zu verhängen.
Die bestehende Regelung mit Raucherkammerln
und Cafeterias, in
denen geraucht werden darf, wird
es dann nicht mehr geben. Ob das
Rauchverbot auch im Freibereich
von Heeresliegenschaften zur Anwendung
kommen soll, darüber
wird momentan noch diskutiert.
Mit dem Rauchverbot soll auch
eine Aktion zur Gesundheitsförderung
einhergehen. Raucher sollen
in Form von Entwöhnprogrammen
dabei unterstützt werden, von der
Nikotinsucht loszukommen.
Strikt abgelehnt wird das Vorhaben
des SPÖ-Ministers vom
FPÖ-Nationalratsabgeordneten
und Vorsitzenden im Präsidium der
Bundesheer-Kommission, Reinhard
Eugen Bösch: „Das Rauchen
ist beim Bundesheer mit heutigem
Stand zufriedenstellend geregelt.“
Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
Erfolgreich verlief die Wirtschaftskammerwahl für die Freiheitlichen.
Österreichweit legte der RfW um rund einen Prozentpunkt
auf 9,4 Prozent zu. Der dominante ÖVP-Wirtschaftsbund musste teils
erhebliche Verluste verschmerzen.
Wirtschaft 7
Starkes Wahlplus für Freiheitliche Wirtschaft
Wahlbeteiligung litt erneut unter fehlendem Nutzen der Zwangsvertretung für Unternehmer
Weiterhin sind die Schwarzen jedoch
die tonangebende Fraktion in
der Wirtschaftskammer und halten
bei rund zwei Drittel der Stimmen.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband
(SWV) verlor leicht
und liegt mit 10,8 Prozent nur noch
knapp vor den Freiheitlichen. Besonders
stark abgestürzt sind die
Roten in Wien, wo sie in zahlreiche
Skandale verstrickt sind und
wegen der Geschehnisse rund um
die Wahlen vor fünf Jahren noch
Verfahren wegen des Verdachts des
Wahlbetrugs gegen SWV-Funktionäre
anhängig sind.
Die größten Zugewinne
Ein Plus von 3,8 auf 12 Prozent
führ der RfW in der Steiermark ein,
in Oberösterreich wuchs man um
3,5 auf 14,7 Prozent. Ausgezeichnet
schlugen sich auch die Freiheitliche
Wirtschaft in Salzburg,
die aus dem Stand auf 7,6 Prozent
kam, und die FPÖ pro Mittelstand
in Wien, die ihre Mandate vervierfachen
konnte.
Erneut gesunken ist die Wahlbeteiligung,
die bei nur 38,9 Prozent
zu liegen kam. RfW-Bundesobmann
Matthias Krenn sieht die
Schuld für den durch die Unternehmer
kaum erkannten Nutzen ihrer
Zwangsvertretung bei der größten
Fraktion. Es stelle sich die Frage,
„was der ÖVP-Wirtschaftsbund
mit seiner Zweidrittelmehrheit in
den letzten Jahrzehnten aus der
Wirtschaftskammer gemacht hat.“
Das Ergebnis des RfW ist für
Krenn „ein klarer Auftrag, uns
Die Rückkehr zum
rot-schwarzen Proporz
Die Österreichische Industrieholding
Aktiengesellschaft (ÖIAG)
wird in eine Österreichische Bundes-
und Industriebeteiligungen
GmbH (ÖBIB) umgewandelt. Das
haben SPÖ und ÖVP vorige Woche
im Nationalrat mit ihrem Gesetzesbeschluss
– gegen die Stimmen der
Opposition – vollzogen.
Diese „Namensänderung allein
zum Zweck der Repolitisierung“
sei wohl der kleinste gemeinsame
Nenner, auf den sich Rot und
Schwarz in der Industriepolitik
Kassegger warnt vor Proporz.
noch einigen könnten, kritisierte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger die Regierungsinitiative.
„Dies zeigt sich alleine durch
die Umwandlung von einer AG
in eine GesmbH. Es wird dabei
auf einen Aufsichtsrat verzichtet
und diese GesmbH bringt auch
die Möglichkeit eines direkten Zugriffes
über das Weisungsrecht“,
betonte Kassegger. Diese bedeute
dann, dass eine direkte Einmischung
aus politischen Gründen
jederzeit möglich sei. „Das hat mit
einem strategischen Gesamtkonzept
aber gar nichts zu tun“, konterte
der FPÖ-Wirtschaftssprecher
eine diesbezügliche Erklärung von
ÖVP-Finanzminister Schelling.
Der wesentliche Kern des neuen
Gesetzes sei nämlich das Nominierungskomitee,
das nun wie
in alten Zeiten proporzmäßig mit
Rot und Schwarz besetzt sei. Dessen
ausschließliche Aufgabe werde
es dann sein, die Verteilung der
zahlreichen Aufsichtsratsposten an
„Freunde der SPÖ und ÖVP“ zu
überwachen, warnte Kassegger.
Foto: Andreas Ruttinger
RfW-Obmann Matthias Krenn (links) gibt dem ÖVP-Wirtschaftsbund
unter Christoph Leitl (rechts) die Schuld am Desinteresse.
weiterhin aktiv im Sinne der österreichischen
Unternehmer in der
Wirtschaftskammerorganisation
einzubringen“. Reinhard Pisec,
Präsident von FPÖ pro Mittelstand,
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Asyl: Viele Männer
und „Ankerkinder“
Wenn Medien über Flüchtlinge
berichten, zeigen sie Familien
mit kleinen Kindern. Die
Asyl-Realität sieht anders aus.
FPÖ-Klubobmann HC Strache
hat die Zahlen aus den Bundesländern
erhoben. Ende 2014 waren
laut Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) 31.274
Menschen „in Grundversorgung“.
Das bedeutet, sie haben
Anspruch auf Unterbringung,
Verpflegung, medizinische Betreuung,
Information, Beratung
und vieles mehr. Fast 21.000 von
ihnen waren Asylwerber, mehr
als 4.000 „sonstige Fremde“ –
großteils Personen, die kein Asyl
erhalten, trotzdem hierbleiben
und nicht abgeschoben werden
oder werden können.
Die Dominanz von Männern
wird dadurch belegt, dass österreichweit
70,52 Prozent der
in Grundversorgung befindlichen
Fremden männlichen Geschlechts
sind – also weit mehr
sieht den Erfolg als Basis, „um in
den kommenden Jahren im Sinne
der Wiener Unternehmerinnen und
Unternehmer echte freiheitliche
Politik in der Kammer zu machen“.
als doppelt so viele wie Frauen.
Besonders extrem ist die Männerdominanz
im Bundeslanz
Salzburg mit 78,53 Prozent.
Weiterhin stark ist der Trend,
Minderjährige alleine auf die gefährliche
Reise zu schicken – oftmals
in der Hoffnung, sie mögen
eine spätere Familienzusammenführung
erleichtern. Vor einigen
Jahren wurde für diese unbegleiteten
Minderjährigen der Begriff
„Ankerkinder“ geprägt. Sie machen
6,34 Prozent aller in staatlicher
Betreuung befindlicher
Fremder aus, in Zahlen sind das
fast 2.000 von insgesamt 9.000
Minderjährigen. Besonders viele
Ankerkinder sind in Niederösterreich
untergebracht: 704.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Herbert Pfarrhofer / APA / picturedesk.com

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: © alexskopje - Fotolia.com
Foto: FRONTEX
Fatale Änderung
beim Visakodex
Die 2009 verfasste Verordnung
der EU über einen gemeinsamen
Visakodex soll geändert
werden. Das Ziel dieser neuen
Visumspolitik ist die „Belebung
des Wachstums innerhalb der
EU“. Für den freiheitlichen Delegationsleiter
im EU-Parlament
und Generalsekretär Harald Vilimsky
stellt dieser Bericht nur
eine weitere Förderung der Einwanderung
aus Drittstaaten dar:
„Durch Verfahrenserleichterungen
bei Visumanträgen werden
für Nicht-EU-Bürger Tür und Tor
weit geöffnet.“ Gerade in einer
Zeit sicherheitspolitischer und
wirtschaftlicher Instabilität sei
dieses Vorhaben der EU „mehr
als nur fatal“. So würde diese Erleichterung
nicht nur zu zusätzlichen
zwei Millionen Reisen innerhalb
der EU führen, sondern
auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko
darstellen. Demnach sollen
vor allem Familienbesuche von
Drittstaatsangehörigen, die mit
einem Unionsbürger „eng verwandt“
sind, erleichtert werden.
Schengen-Grenzen
nicht gesichert
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Kürzlich sorgte die griechische
Regierung für Aufsehen,
als sie damit drohte, die EU mit
300.000 Flüchtlingen zu überfluten.
In Griechenland wurden
2014 etwa 10.000 Asylanträge
gestellt, gegenüber 25.000 in Österreich.
Athen drohte nun damit,
den wirtschaftlich stärkeren Ländern
der EU noch mehr Flücht-
linge zuzuleiten – obwohl diese
ohnehin schon die Hauptlast der
Flüchtlingswelle tragen.
Das Kernproblem liegt aber
nicht in Athen, sondern im
Schengen-Abkommen: „Die Außengrenzen
liegen in Ländern,
die mit deren Sicherung völlig
überfordert sind. Obwohl das
Problem damit klar ist, schränkt
uns der Vertrag derart ein, dass
wir unsere eigenen Landesgrenzen
nicht sichern dürfen“,
beschreibt FPÖ-EU-Mandatar
Franz Obermayr die Zustände.
Genau das wissen auch die
Griechen und erpressen europäische
Solidarität. Der Austritt aus
Schengen ist für Obermayr daher
das Gebot der Stunde.
Foto: EP
EU-Parlament im
Gender-Quoten-Wahn
Wieder einmal nähert sich am
8. März der internationale Tag
der Frau und auch im Europäischen
Parlament dreht sich alles
um die Gleichstellung der Geschlechter.
Ein besonderes Musterstück
europäischer Bürokratie
und der sogenannten „Gender
Equality“ ist der „Tarabella“-Bericht,
der nächste
Woche im EU-Parlament
abgestimmt
werden soll.
„Dieser Bericht
ist einer der
Sargnägel
der tradi-
Georg Mayer: „Die
Familie stärken!“
tionel-
len Familie,
der unter
dem
Deckmantel der Gleichberechtigung
daherkommt“, meint der
freiheitliche EU-Parlamentarier
Georg Mayer. Es sollen Agenturen
und Programme gefördert
werden, die sich ganz dem Quotenwahn
verschrieben haben und
Frauen auch ein Menschenrecht
auf Abtreibung zusprechen.
„Wenn die Geburtenrate in der
EU stetig sinkt und man gleichzeitig
Abtreibungsbefürwortern
den Rücken stärkt, ist das unverantwortlich“,
so Mayer. Die freiheitliche
Delegation wird gegen
diesen Bericht stimmen.
Foto: © European Union 2012 - EP
Einwanderung in di
Politik von den Me
Das Eurobarometer zeigt: Eine Mehrheit ist gege
Anhaltelager in Griechenland: Der Flüchtlingsstrom wird immer stärker, un
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich eine Mehrheit
der Bevölkerung gegen eine Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten
ausspricht. Trotzdem setzen EU und Nationalstaaten dem ansteigenden
Strom illegaler Einwanderung zu wenig entgegen.
In Österreich sind 56 Prozent gegen
eine Zuwanderung aus Nicht-
EU-Ländern, in Deutschland 61
Prozent, in Italien sogar 75 Prozent.
In zahlreichen größeren Ländern
der Union gibt es deutliche
Mehrheiten, ebenso im EU-Schnitt
(siehe Grafik). Für Harald Vilimsky,
Delegationsleiter der FPÖ im
Europaparlament, wird dadurch
„einmal mehr klar, wie sehr sich
die Meinung der Polit- und Medien-Eliten
von der Bevölkerung entfernt
hat“.
Asylstrom schwillt weiter an
Indessen nimmt der via Asylrecht
erzeugte Einwanderungsdruck
weiter zu: Nachdem es schon
von 2013 auf 2014 zu einem massiven
Anstieg der Asylwerberzahlen
gekommen ist, rechnet man für
2015 mit einem weiteren Sprung
nach oben. Für Deutschland werden
300.000 Asylanträge prognostiziert
– rund 50 Prozent mehr als
2014. Deutschland ist auch jenes
Land, in dem die meisten Asylwerber
ihre Anträge stellen – und das,
obwohl das Land ausschließlich
von sicheren Drittstaaten umgeben
ist. Für Österreich besagen Schätzungen,
dass 40.000 Menschen um
Asyl ansuchen könnten, nachdem
es 2014 rund 28.000 waren.
Wieviele Menschen illegal in
die Union kommen, kann schwer
beziffert werden. 2014 habe es
300.000 irreguläre Grenzübertritte
gegeben, heißt es seitens der EU.
Die Frage „Sollten Ihrer Meinung
nach zusätzliche Maßnahmen
zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
von Menschen von außerhalb
der EU ergriffen werden?”
befürworteten allein in Deutschland
jedenfalls 81 Prozent.
Das zweifellos notwendige und
richtige Rechtsinstitut Asyl wird
großflächig missbraucht. Aus Österreich
weiß man: Nur einer von
fünf Asylwerbern hat auch tatsächlich
einen legitimen Asylgrund.
Die anderen vier sind in keiner
Weise verfolgt oder bedroht, sondern
wollen schlicht und einfach

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
e EU: Wie sich die
nschen entfernt
n die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten
ter dem Asyl-Vorwand geht es dabei oft um Einwanderung.
einwandern – unter Umgehung
der entsprechenden Gesetze. In
Deutschland ist dieses Verhältnis
ganz ähnlich.
Schuld auch bei „Asyllobby“
Harald Vilimsky sieht die Schuld
für diese Entwicklung jedoch nicht
nur bei den Einwanderungswilligen
und den skrupellosen Schleppern,
die sie ins Land holen, sondern
vor allem auch bei der heimischen
„Asyllobby“: „Hier wird häufig bewusst
versucht, Einwanderung und
Asyl zu vermengen, wobei Einwanderungswillige
als politisch
oder sonstwie verfolgt und damit
asylwürdig dargestellt werden.“
Wer für eine relativ unbeschränkte
Masseneinwanderung sei, solle
dies klar aussprechen.
Stattdessen werde, so Vilimsky,
versucht, Kritik an Einwanderung
und Asylmissbrauch nachhaltig zu
diskreditieren: „Parteien und Organisation,
die dieses Thema aufgreifen,
werden nach allen Regeln
der Kunst unmöglich gemacht. Die
Grenzlinie von Stimmungsmache
hin zur Hetze gegen Einwanderungskritiker
wird dabei mitunter
überschritten – was insbesondere
von großen Teilen der Medien mittlerweile
als ganz normal angesehen
wird. Zuletzt passiert beispielsweise
im Fall von PEGIDA.“
79 75 75 61 58 57 56 50 42 41 38 25
LAT GRE ITA GER FRA GBR ÖST NED ESP CRO ROM
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Studie sind 56 Prozent der
Österreicher gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern.
EU-Schnitt 57
SWE
Quelle: Eurobaromter
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Der im Vorjahr zurückgetretene ÖVP-
Chef Michael Spindelegger hat einen Versorgungsposten
gefunden. Er wird Direktor
der vom ukrainischen Oligarchen Dimitri
Firtasch finanzierten „Agentur zur Modernisierung
der Ukraine“. Gegen Firtasch existiert
seit 2013 ein US-Haftbefehl wegen Verdachts
auf Bestechung und Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung. Von der Untersuchungshaft
im laufenden Wiener Auslieferungsverfahren
kaufte sich Firtasch mit
einer Kaution von 125 Millionen Euro frei.
Mit von der Partie sind auch der deutsche Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen
und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner.
Griechen umgarnen Russland
Nach den Sanktionen der Europäischen
Union gegen Russland hatte Moskau ein
Einfuhrverbot für Agrarprodukte aus dem
EU-Raum verhängt. Jetzt hat Griechenlands
neue Linksregierung von den Russen eine
Lockerung dieses Verbotes erbeten, um die
Verluste für Griechenlands Obstbauern zu
minimieren, berichtet die Athener Nachrichtenagentur
ANA. Konkret möchte Athen
wieder Orangen, Erdbeeren und Pfirsiche
nach Russland exportieren. Der griechische
Vize-Agrarminister Panagiotis Sgouridis zeigte sich optimistisch, dass
diese Waren vom Embargo ausgenommen werden.
Osteuropäer sind empört
über arrogante Griechen
Osteuropas EU-Mitglieder sind
empört über die Arroganz der griechischen
Regierung von Alexis
Tsipras. „Unsere Leute sind zurecht
sauer, dass es sich Athen auf
Kosten der EU gut gehen lässt,
während wir uns allein durchbeißen“,
formulierte der bulgarische
Ökonom Simeon Djankow, der bis
2013 als Finanzminister den harten
Sanierungskurs seines Landes geleitet
hatte. Laut Eurostat gibt der
griechische Staat rund 10 Millionen
Euro je 1.000 Einwohner aus.
Das sei fast doppelt so viel, wie
sich die osteuropäischen EU-Mitglieder
leisten könnten, betonte
Djankow: „In Griechenland lässt es
sich dank europäischer Hilfe besser
leben als in Osteuropa.“
Das griechische Pro-Kopf-Einkommen,
also der Anteil je Einwohner
an der Wirtschaftsleistung
des Landes (BIP), beträgt laut Eurostat
aktuell 16.500 Euro im Jahr,
also um 42 Prozent mehr als bei
den östlichen EU-Mitgliedern –
mit Ausnahme Sloweniens.
Foto: Andreas Ruttinger
Spindelegger wird Lobbyist
Ähnlich die Situation beim Nettoverdienst.
Ein griechischer Alleinverdiener
erreicht ohne Kinder
15.350 Euro im Jahr, ein Slowene
nur 11.790 Euro und ein Ungar gar
nur 6.430 Euro. Dem monatlichen
griechischen Mindestlohn von
684 Euro stehen in Bulgarien 184
Euro gegenüber und in Polen sind
es auch nur 410 Euro. Selbst unter
Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten
wird der griechische
Mindestlohn nur von dem in Slowenien
übertroffen.
Tsipras sorgt für Aufregung.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MÄRZ
7
Sudetendeutsches
Gedenken
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft
lädt am Samstag, dem
7. März 2015, um 15 Uhr zum Gedenken
anlässlich des 96. Jahrestags
des Bekenntnisses zu Österreich
und zum Selbstbestimmungsrecht
ins Haus der Begegnung Mariahilf
(Königseggasse 10, 1060 Wien).
MÄRZ
7
MÄRZ
14
4. Konzert
Musik der Meister
Der Volksbildungskreis lädt
am Samstag, dem 7. März 2015,
um 19.30 Uhr in den Großen Saal
des Wiener Musikvereins (Musikvereinsplatz
1, 1010 Wien) zum
4. Konzert der Reihe „Musik der
Meister“. Kartenbestellungen: 01
50 59 660 bzw. vbk1@utanet.at
JÄNNER MÄRZ
11
MÄRZ
11
Vortrag über
Islamismus
Die FPÖ Hietzing lädt am Mittwoch,
dem 11. März 2015, um 19
Uhr zum Vortrag von FPÖ-LAbg.
Herbert Eisenstein, Professor für
Arabistik und Islamwissenschaft
an der Universität Wien, zum Thema
„Islamismus – gibt es einen
moderaten Islam?“ mit anschließender
Diskussion ins Restaurant
„Zum Bergwirt“ (Maxingstraße 76,
1130 Wien).
Semester Opening
Party des RFS
Der Ring Freiheitlicher Studenten
(RFS) lädt am Mittwoch, dem
11. März 2015, ab 20 Uhr zur „Semester
Opening Party“ in den „All
iN Club“ in Wien (Stadtbahnbögen
90-91 / U6 Alserstraße).
Frühlingsball der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 14. März 2015, ab
19 Uhr zum blauen Frühlingsball
ins Schlossrestaurant Thürnlhof
(Münnichplatz 5, 1110 Wien). Bustransfer
ab U3 Simmering möglich.
Kartenvorverkauf (€ 18, ermäßigt:
€ 12) und Tischreservierung unter
0660 47 60 602 oder cbauernhofer@gmx.at
LESER AM WORT
Umverteiler
Der ehemalige Möbelhändler
und jetzige ÖVP-Finanzminister
Schelling versprach, spätestens bis
17. März eine Steuerreform zu basteln.
Was zu diesem Thema von der
Noch-SPÖ/ÖVP-Regierung zu hören
ist, lässt Übles befürchten. Von
Faymann wurde die hochprozentige
Schnapsidee geboren, eine Erbschaftssteuer
einzuführen. Und die
„Entlastung“? Der rote ÖGB und
der schwarze ÖAAB legten eine
Berechnung vor: Wer 1.500 Euro
im Monat verdient, kann mit einem
Mehreinkommen von 38 Euro rechnen,
wer 8.000 Euro im Monat verdient,
kann über 224 Euro pro Monat
jubilieren. Darf das wahr sein?
Josef Ebersteiner, Wien
ORF-Propaganda
Der ORF bezeichnet PEGIDA
als Anti-Islam-Partei. PEGIDA ist
nicht gegen den Islam, sondern
gegen die Islamisierung unserer
Heimat, gegen die unkontrollierte
Massenzuwanderung und gegen
radikale Islamisten! Der ORF sollte
unterscheiden: Gegen Zuwanderer,
die sich integrieren und aus
unserer Heimat keinen islamischen
Gottesstaat machen wollen, hat
niemand etwas. Sehr wohl aber etwas
gegen Menschen, die von unserem
Sozialstaat leben, uns als Ungläubige
betrachten und die nicht
die geringste Absicht haben, sich in
irgendeiner Weise anzupassen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Hypo, Griechenland…
Beim Hypo-Desaster wird immer
wieder beteuert, dass so etwas
nicht mehr passieren darf. Aber
das Hypo-Debakel ist noch längst
nicht ausgestanden. Noch mit Abstand
riesigere Summen samt größter
Wahrscheinlichkeit der Uneinbringlichkeit
stehen bei einem
Schuldenschnitt für Griechenland
auf dem Spiel. Schulden und sonstige
Außenstände sind das einzige,
was uns garantiert erhalten bleibt.
Wenn der Euro abstürzt, sind nur
die Spareinlagen gestorben, die
Schulden bleiben gesichert.
Karl Blumauer, Krieglach
Fragwürdige Solidarität
Im Vorfeld des U-Ausschusses
zur Hypo Alpe Adria beschworen
alle Parteien, dass so etwas nicht
mehr passieren dürfe. Komisch
nur, dass man zu dieser Erkenntnis
nicht schon früher gelangte, als
die Kommunalkredit im Jahre 2008
nach einem 16-Milliarden-Euro-
Debakel notverstaatlicht wurde.
Und wenn so etwas nicht mehr passieren
dürfe, dann bezieht sich dies
anscheinend nur auf unser Land.
Weshalb sonst rettet diese Bundesregierung
seit Jahren mit unserem
Steuergeld ausländische Banken,
die sich in Griechenland milliardenschwer
verspekuliert haben?
Ganz ehrlich, dies ist eine mehr als
fragwürdige „Solidarität“, die hier
dem österreichischen Steuerzahler
abverlangt wird.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Faymanns Freunde
Die FPÖ täte gut daran, die Angefressenheit
der Österreicher, die
sich von den Griechen betrogen
und beleidigt fühlen, politisch zu
nutzen. Wer will denn einen Faymann
wählen, der sich eine Rotznase
wie Tsipras zum Freund kürt?
Franz Fuka, Wien
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Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
Wien 11
WIEN
Gemeindebau neu riecht
nach Wahlkampfzuckerl
Noch im Jänner bezeichnete SPÖ-Ludwig dies als „nicht sinnvoll“
Schmale 25 Millionen Euro als
Budget reichen gerade einmal
für 120 neue Wohnungen pro
Jahr – angesichts endloser Wartelisten
und immer mehr Ausländern
in Gemeindebauten für die
echten Wiener keine nennenswerte
Bereicherung.
Mit der Ankündigung, nach zehn
Jahren Pause nun wieder neue Gemeindebauten
errichten zu wollen,
erntete Wiens „Noch-Bürgermeister“
Michael Häupl (SPÖ) vielfach
Kopfschütteln. Wenn er den sozialen
Wohnbau mit 25 Millionen
wiederbeleben möchte, „sei dies
zwar prinzipiell zu unterstützen,
die Durchsichtigkeit des Manövers
erkennen jedoch sogar die letzten
Parteigänger der Rathaussozialisten“,
kommentierte HC Strache
Häupls Ankündigung – zeitgerecht
zum Wahlkampfauftakt.
Noch am 8. Jänner habe Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig (SPÖ)
Arbeitsmarkt: Wien weiter Schlusslicht
„Während die SPÖ-Selbsthilfegruppe
in Rust tagte, wurden
die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt“,
spielte Wiens FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus ironisch
auf das zeitliche Zusammentreffen
der Klubtagung der Wiener SPÖ
vergangene Woche mit der Veröffentlichung
der neuesten Arbeitsmarktdaten
an. Und diese sind für
Wien wenig erfreulich. Laut dem
Arbeitsmarktservice waren im Februar
in der Bundeshauptstadt
127.995 Menschen arbeitslos, was
im Jahresvergleich ein Plus von
20,4 Prozent bedeutet. Zusätzlich
waren 25.174 Personen in Schulungen
untergebracht. Damit sei jeder
achte Wiener ohne Job, wetterte
FPÖ-Mahdalik: „Brauner läßt Häupl wie Schulbuben dastehen.“
dies als „derzeit nicht sinnvoll“ erachtet.
Entweder, so HC Strache,
„haben sich die Grundvoraussetzungen
seither grundlegend geändert
oder aber der Wiener Bürgermeister
gerät angesichts des
desaströsen Auftretens seiner Partei
mehr und mehr in Panik“.
Noch deutlicher sagte es Wiens
FPÖ-Planungssprecher Toni Mah-
Gudenus diesen Dienstag in einer
gemeinsamen Pressekonferenz
mit FPÖ-Landesparteiobmann HC
Strache gegen die rot-grüne Stadtregierung,
der er politisches Versagen
in der Standortpolitik sowie
mangelnden Widerstand gegen die
Arbeitsmarktöffnung vorwarf.
Auch arbeitsmarktwirksame Investitionen
vermisste Gudenus.
„Anstatt sinnvoller Investitionen
im Bereich des U-Bahn-Ausbaus
oder dem Vorziehen des Schulsanierungsprogramms,
hat Rot-Grün
der Wiener Wirtschaft in drei Jahren
insgesamt 201 Millionen Euro
an beschäftigungswirksamen Investitionen
entzogen“, kritisierte
Gudenus.
dalik. SPÖ-Finanzstadträtin Renate
Brauner lasse Häupl wie einen
Schulbuben dastehen: „Um jene 25
Millionen Euro, die sie ihm dafür
generös zur Verfügung stellen will,
kann Häupl satte 120 Einheiten
pro Jahr bauen, was auch auf den
zweiten Blick nicht über die Maßen
spektakulär daherkommt.“
Werner Grotte
Für Gudenus ist die rot-grüne
Standortpolitik gescheitert.
Foto: Robert Lizar / FPÖ Wien
Foto: Andreas Ruttinger
WIENER SPAZIERGÄNGE
Eine halbe Million meist zufriedene
Menschen wohnt in den
Wiener Gemeindebauten. Vor 90
Jahren hat die Gemeinde Wien
sie zu bauen begonnen. Eine gute
Sache. Freilich ist das Ganze nicht
vom Himmel gefallen, sondern
dafür brandeln wir alle die sogenannte
Wohnbausteuer.
Gemeindebau-Blume
Mit dem Bauen von Gemeindewohnungen
war aber zuletzt
nix los. Die EU hat dagegen, hört
man, einige Schikanen erfunden.
Die Flächenwidmung ist die eine,
eine andere die Frage, ob eine Gemeindeverwaltung
in den freien
Wettbewerb eintreten darf. Also
null Gemeindewohnungen, haben
drauf die das einst noch „Rote
Wien“ verwaltenden Sozialdemokraten
die Kopferln eingezogen.
Jetzt aber denkt sich Herr
Häupl: Am 11. Oktober ist Wahl.
Wenn ich mich jetzt ein bisserl mit
der EU anleg‘, die eh nicht sehr
beliebt ist, wenn ich mich also ein
bisserl aufblas‘ und doch wieder
Gemeindebauten bau‘ (bauen lasse
– Herr Häupl macht bestimmt
den Spatenstich), das wirkt wie
Ostern und Weihnachten zusammen.
Auf Steuerkosten und nicht
aus der roten Wahlgeldkassa.
Die Leut‘ müssen mich wählen.
Ich bin die Blume für den
Gemeindebau. Denkt sich Herr
Häupl. Er als Biologe sollte es
aber wissen: Solche Blüten welken
schnell. Und dann verduften
auch die Wähler. Hannes Wolff

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Erfolg für FPÖ-Bauern
Bei der niederösterreichischen
Landwirtschaftskammerwahl am
vergangenen Sonntag hat die Freiheitliche
Bauernschaft (FB) 4,58
Prozentpunkte hinzugewonnen und
kam auf 8,93 Prozent. FB-Chef
Peter Schmiedlechner wird mit
fünf weiteren FPÖ-Mandataren in
die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
einziehen. Der
ÖVP-Bauernbund verliert zwei
Mandate, behält aber mit 30 Mandaten
die absolute Mehrheit. Die
SPÖ-Bauern fliegen aus der Vollversammlung
hinaus, da sie an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
STEIERMARK
Faires Wahlrecht
Die steirischen Freiheitlichen
fordern eine Reform des
Persönlichkeitswahlrechts
für die kommende
Landtagswahl
hinsichtlich einer
Vereinfachung bei
der Vorzugsstimme.
„Um Probleme bei
VORARLBERG
Amesbauer
der Zuordnung zu lösen, etwa aufgrund
von Namensgleichheit, sollte
ein Ankreuzen des Wahlkreis-Kandidaten
auf dem Wahlzettel möglich
sein“, forderte FPÖ-Klubobmann
Hannes Amesbauer.
FPÖ für Neuprüfung
Da durch Medienberichte völlig
neue Details zu der im Jahr 2012
geprüften Sportservice GmbH aufgetaucht
seien, forderte FPÖ-Kontrollausschuss-Obmann
Daniel
Allgäuer, diese neu aufgeworfenen
Fragen zu klären. Im Gefolge der
Prüfung der Sportservice GmbH
im Jahre 2012 waren Vorwürfe
von Schwarzgeldzahlungen aufgetaucht,
weshalb ÖVP-Landeshauptmann
Markus Wallner prompt
personelle Veränderungen verfügte.
Nun aber ist das Ermittlungsverfahrens
gegen den ehemaligen
Leiter Martin Kessler eingestellt
worden. Aber zugleich tauchten
nun Informationen auf, dass der
wahre Sachverhalt im Landhaus
bekannt war. „Daher ist es notwendig,
die Dinge lückenlos aufzuklären
und sich mit allen Vorgängen
zu dieser Causa auseinanderzusetzen“,
argumentierte Allgäuer.
Kärntens Freiheitliche bewähren
sich bei Gemeinderatswahlen
15 freiheitliche Bürgermeister im ersten Wahlgang wiedergewählt
Die Freiheitlichen haben bei
den Gemeinderatsratswahlen
landesweit 17,89 Prozent und
somit 450 Gemeinderäte sowie 15
Bürgermeisterämter erreicht.
Großartig geschlagen haben sich
die Bürgermeisterkandidaten der
Freiheitlichen. Neben Peter Suntinger,
der in Großkirchheim mit dem
blauen Rekordergebnis von 79,51
Prozent wiedergewählt worden ist,
konnten sich auch 14 weitere freiheitliche
Kandidaten durchsetzen:
Matthias Krenn in Bad Kleinkirchheim,
Erwin Angerer in Mühldorf,
Maximilian Linder in Afritz, Gerald
Ebner in Arriach, Erhard Veiter
in Feld am See, Gerhard Altziebler
in Fresach, Johann Huber in Ossiach,
Dietmar Rauter in St. Urban,
Michael Reiner in Deutsch-Griffen,
der FPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat,
Harald Jannach, in Frauenstein,
Herbert Kuss in Guttaring,
Josef Ofner in Hüttenberg sowie
NIEDERÖSTERREICH / TIROL
Bernd Krassnig in Mölbling und
Franz Pirolt in Straßburg.
13 Kandidaten in Stichwahl
Für die Stichwahl der beiden
besten Bürgermeisterkandidaten
aus dem ersten Wahlgang am 15.
März haben sich am vergangenen
Proteste gegen Asylheime
Das Landespflegeheim in
Hainburg wird Asyl-Unterkunft.
Foto: Bezirksblätter
KÄRNTEN
Christian Scheider hat beste Chancen auf eine zweite Amtszeit.
Im niederösterreichischen Hainburg
wie auch im Osttiroler Prägarten
sollen Asylwerberheime ohne
Mitsprache der Bevölkerung errichtet
werden. „Es ist immer wieder
dasselbe, die Bevölkerung wird
nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend
informiert, es wird über sie
drübergefahren, was ich ablehne“,
kritisierte FPÖ-Nationalrat Gerald
Hauser die Entscheidung „im
stillen Kämmerlein“ der zuständigen
Grün-Landesrätin Baur. Nach
deren Plänen sollen im Gasthaus
„Neueck“ in Prägraten am Großvenediger
16 Asylwerber untergebracht
werden.
Ähnlich die Situation in Niederösterreich,
wo die FPÖ anhand
einer E-Mail aus dem Büro der
zuständigen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger
(Team Stronach)
bereits vor der Gemeinderatswahl
im Jänner vor der Ausweitung
der Asylwerberunterbringung gewarnt
hatte. Knapp fünf Wochen
nach den Wahlen machte Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger ernst:
Das Landespflegeheim Ulrichsheim
in Hainburg soll in ein Asylheim
umfunktioniert werden. Aber
nicht „Flüchtlingsfamilien“ aus
Syrien sollen kommen, sondern 60
sogenannte „unbegleitete Minderjährige“,
also Jugendliche im Alter
von 14 bis 18 Jahren aus Afrika,
Pakistan und Afghanistan.
Sonntag 13 freiheitliche Kandidaten
qualifiziert. Am spannendsten
wird da die „Schlacht um die Landeshauptstadt“
Klagenfurt. Dabei
trifft der amtierende FPÖ-Bürgermeister
Christian Scheider erneut
auf seine SPÖ-Gegnerin Mathiaschitz
aus dem Jahr 2009.
SALZBURG
Rosemarie Blattl
FPÖ für Erhalt
des KH Mittersill
Die Zusammenlegung des Krankenhauses
Zell am See und Mittersill
unter dem Namen „Tauernklinik“
wurde vergangene Woche von
ÖVP, Grünen und Team Stronach
im Salzburger Landtagsausschuss
beschlossen. „Von uns Freiheitlichen
gab es keinen Blankoscheck
für die Zusammenlegung“, kritisierte
FPÖ-Landtagsabgeordnete
Rosemarie Blattl den Beschluss.
Die geographische Lage rechtfertige
den Fortbestand des Krankenhauses
in Mittersill auf alle Fälle,
um der Oberpinzgauer Bevölkerung
keine langwierigen Anreisen
zumuten zu müssen.
Foto: Stadt Klagenfurt
Foto: FPÖ Salzburg

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
Länder 13
BURGENLAND
Foto: Stadtgemeinde Jennersdorf
Nein zu Asylwerberheim
mitten in Jennersdorf!
FPÖ-Tschürtz fordert: „Wir wollen ein Mitspracherecht der Bürger!“
Burgenlands Landesregierung
will den ehemaligen Güterwegebauhof
in Jennersdorf für
die Unterbringung von bis zu 20
Asylwerbern adaptieren.
Im Rahmen eines Pressegesprächs
hat zuletzt Soziallandesrat
Peter Rezar (SPÖ) bestätigt, dass
die Büroräumlichkeiten des ehemaligen
Güterwegebauhofes mitten in
Jennersdorf zu einem Asylwerberheim
umgebaut werden. In zwei bis
drei Monaten, also erst nach den
Landtagswahlen, sollen die ersten
Asylwerber kommen. Von bis zu
20 Personen ist die Rede.
Die Linzer SPÖ pflegt gute Kontakte
zu einem örtlichen Verein, der
mit den rechtsextremen türkischen
„Grauen Wölfen“ sympathisiert.
Beim „Fahnenfest“ des „Avrasya“-Kulturvereins
am 7. Februar
saßen Integrationsstadtrat
Stefan Giegler und Gemeinderat
Franz Leidenmühler (beide SPÖ)
als Ehrengäste in der ersten Reihe.
In der aufgeheizten Stimmung
wurden riesige türkische Fahnen
geschwenkt, Sympathisanten der
„Grauen Wölfe“ reckten die Hand
zum Wolfsgruß empor.
„Wieder einmal werden die Bürger
vor vollendete Tatsachen gestellt.
Ich habe mich in Jennersdorf
umgehört. Von der Bevölkerung
kommt ein klares Nein zu diesem
Standort“, übte FPÖ-Gemeinderat
Michael Kristan scharfe Kritik an
diesem Vorhaben.
FPÖ für Bürgerbefragung
Das Gebäude liege in unmittelbarer
Nähe von Wohnblöcken und
Einfamilienhäusern, argumentierte
Kristan. Die Anwohner würden
sich bei den Gedanken an ihre
„neuen Nachbarn“ äußerst unwohl
fühlen, ja sogar Angst haben, be-
Nähe zu „Grauen Wölfen“
Schon im Oktober sorgte Bürgermeister
Klaus Luger für Diskussionen,
weil er den Verein besuchte.
Zur gleichen Zeit schrieb damals
ein „Avrasya“-Aktivist auf
Facebook: „Ich hoffe, dass jeder
YPG-PKK-Peschmerga Terrorist
in Ain al-Arab (Kobane) qualvoll
verreckt.“ Auch eine antisemitische
Karikatur wurde von der Linzer
„Avrasya“-Jugend gepostet.
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner fordert nun eine
klare Distanzierung der SPÖ vom
türkischen Nationalismus.
Mitten in einem Wohngebiet will die Landes-
SPÖ ein Asylwerberheim errichten, entgegen
dem Protest der betroffenen Wohnbevölkerung.
Die FPÖ fordert eine Bürgerbefragung.
richtete der FPÖ-Gemeinderat und
forderte: „Die Bevölkerung muss
ein Mitspracherecht haben, wenn
in ihrer Heimatgemeinde Asylwerber
untergebracht werden sollen!“
Unterstützung erhält er dabei
von FPÖ-Landesparteichef Hans
Tschürtz: „Die Freiheitlichen werden
alles unternehmen, um den Jennersdorfern
zu ihrem Mitspracherecht
zu verhelfen!“ Denn aus der
Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der FPÖ durch Innenministerin
Mikl-Leitner (ÖVP)
gehe klar hervor, dass Asylantenheime
ein stark erhöhtes Sicherheitsrisiko
darstellen würden.
OBERÖSTERREICH
Anhänger der „Grauen Wölfe“
wollen ein großtürkisches Reich.
Foto: Eibner / EXPA / picturedesk.com
Foto: FPÖ Burgenland
LÄNDER-
SACHE
Hans Tschürtz
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Je näher die Landtagswahl
am 31. Mai rückt, umso hektischer
werden die Aktivitäten von
SPÖ-Landeshauptmann Hans
Niessl. Aber nicht für das Burgenland
und seine Menschen,
sondern einzig zum Machterhalt
seiner Partei, an dem er auch seinen
Koalitionspartner ÖVP gnadenhalber
mitnaschen lässt.
Roter Feudalismus
Kriminalität und Arbeitslosigkeit
steigen, aber Niessl und Co.
plagen nur Sorgen um die Arbeitsplätze
der Parteigänger. Da wurde
hastig ein Porporz-„Personalpaket“
im Amt der Landesregierung
durchgepeitscht und ein „Südburgenland-Manager“
gesucht, der
den ratlosen Koalitionären die
Arbeit abnehmen soll, für die diese
Herrschaften von den Burgenländern
gewählt wurden: nämlich
die wirtschaftliche Entwicklung
des Landes voranzutreiben und
Arbeitsplätze zu schaffen.
In der Asyl- und Integrationspolitik
betreibt Niessl eine „Wetterhahn-Politik“,
dass einem schwindelig
wird. Einerseits übernimmt
er mit seinem steirischen Kollegen
Voves die FPÖ-Forderungen
zur Integration, auf der anderen
Seite will er in Jennersdorf ein
Asylwerberheim mitten in ein
Wohngebiet reindrücken.
Während Niessl und Co. sich
bei der politischen Arbeit geradezu
gehemmt präsentieren, wirft
der SPÖ-Landeshauptmann umso
hemmungsloser zur Eigenwerbung
mit dem Geld der Steuerzahler
um sich.
Mit diesem roten Feudalismus
muss endlich Schluss sein! Am
31. Mai haben es die Burgenländer
in der Hand, mit der FPÖ einen
Wechsel in der Politik herbeizuführen.
Einen Wechsel hin zu
einer Politik für die Bürger!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Albert Steinhauser
Mögliche FPÖ-WählerInnen sollten
als Warnung nach Kärnten
schauen, wie dort die WählerInnen
immer noch von den Blauen
die Nase voll haben.
02.03.15 14:26
John Doe @Frust_Kerlchen
@a_steinhauser Leider funktioniert
Politik eben nicht mit Fakten...
:/ Will heißen: Der Pöbel ist
schlicht zu dumm
02.03.15 14:37
Albert Steinhauser
@Frust_Kerlchen Stimmt. Wenn
aber Kärntner bei Wahlen schon
ein Mahnmal gegen blaue Regierungsarbeit
errichten, sollte
man doch nachdenken.
02.03.15 14:41
Unfassbar, was Grün-Abgeordneter
Albert Steinhauser auf
Twitter von sich gibt! Seiner Ansicht
nach handelt es sich bei den
FPÖ-Wählern um „dummen Pöbel“.
Dass sich dieser „dumme Pöbel“
von Figuren wie einem Herrn
Steinhauser nicht sagen lassen will,
was er zu wählen hat, kommt dem
radikal-linken Gutmenschen freilich
nicht in den Sinn.
GEFÄLLT MIR
Verein Freunde der
Tagespolitik 01.03.2015
Unser Wien braucht dich! Welcher
Trottel sollte denn sonst den Politikern
weitere fette Jahre bescheren,
die dich dafür gleichzeitig
auslachen, wie sonst keiner.
„NEWS“ baut seine Redaktion um
und wird zum bunten „Falter“
Ordentlicher Linksruck soll dem Wochenblatt wieder Leser bringen
Sinkende Leserzahlen und
Werbeeinnahmen haben zum
Totalumbau von „NEWS“ geführt.
Ex-„Falter“-Journalisten
übernehmen nun die Führung.
Angefangen bei Chefredakteurin
Eva Weissenberger über ihre Stellvertreterin
und Politik-Chefin Julia
Ortner bis hin zu Wolfgang Kralicek
als Text-Chef haben die wichtigen
Neuzugänge beim bunten
Wochenmagazin fast ausschließlich
„Falter“-Vergangenheit.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Wieder einmal auf Platz 1 sieht
die Tageszeitung Österreich die
Bundes-FPÖ in ihrer
wöchentlichen Umfrage.
Besonders erfreulich
dabei ist, dass
HC Strache bei der
Kanzlerfrage deutlich
aufrückt und dem im
Sinkflug befindlichen
Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) bereits
greifbar nahe kommt.
Verlagsgruppe News (VGN)
Neues „Bolschewiken-Blattl“?
Kenner des Wiener Wochenblattes
wissen, dass diese Stadtzeitung
einen radikal linken Kurs fährt.
Selbst „Falter“-Herausgeber Armin
Thurnher hat einst geschrieben:
„Der Falter ist kein ‚linkes
Hetzblatt‘, wie die FPÖ behauptet,
sondern ein ‚Bolschewiken-Blattl‘,
wie die Kronen Zeitung wiederholt
festgestellt hat.“
Foto: Robert Lizar
Aus diesem „Bolschewiken-Blattl“
kommen also nun
die journalistischen Retter von
„NEWS“. Da sogar der neue Art
Director Christian Sulzenbacher
vom „Falter“ kommt, bei dem er
für den Relaunch verantwortlich
zeichnete, kann man durchaus erwarten,
dass das neue „NEWS“ so
eine Art bunter „Falter“ wird.
Da sowohl der „Falter“ als
auch „NEWS“ in der Vergangenheit
nicht umbedingt als FPÖ-Jubelblätter
aufgefallen sind, wird
hier wohl einiges an Hetze auf die
Freiheitlichen zukommen, zumal
sich das neue Team erst profilieren
muss. Ob sich das freilich positiv
auf die Leserzahlen auswirken
wird, darf bezweifelt werden.
Weit abgeschlagen die anderen
Oppositionsparteien, die auf niedrigem
Niveau stagnieren.
Ganz dem Wiener Wahlkampf
widmet sich auch
die Gratiszeitung
„Heute“, die
in einem Interview
mit
HC Strache
über Wahlkampfthemen,
Wahlziele und die
Steuerreform berichtet.
„Stadtwache und Gratis-Parkpickerl“
kommen, wenn
die Wiener bei der Wahl im Herbst
der FPÖ das Vertrauen schenken.
Die „Oberösterreichischen Nachrichten“
berichten über die neue
FPÖ-Kampagne
„Kein Wille zur
Integration?“.
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred
Haimbuchner
plakatiert Sujets mit
den Botschaften: „Ohne Deutsch
keine Wohnung“ und „Ohne
Deutsch keine Sozialleistungen“.
www.fpoe-tv.at
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Petra
Steger
225 Personen gefällt das.
Mit diesem im Netz aufgetauchten
Fake-Plakat hat es der „Verein
Freunde der Tagespolitik“ treffend
auf den Punkt gebracht. Häupl sackelt
die Wiener aus und braucht
sie nur um die von ihm angehäuften
Schulden zu bezahlen. Klarer
kann man es nicht ausdrücken.
/fpoetvonline
US-Fracking-Gas
für Europa?
FPÖ-Wahlerfolge in
Kärnten und in der WK
Würde am Ende
des Lebens

Nr. 10 ■ Donnerstag, 5. März 2015
Zeltweg: Freiheitliche
diskutierten über Asyl
Blitzlicht 15
Foto: FPÖ Oberösterreich
FPÖ Oberösterreich startet
ihre Frühjahrskampagne
Foto: Andreas Maringer / www.cityfoto.at
In Oberösterreich hat bereits jeder
sechste Bürger einen Migrationshintergrund.
In Städten wie
Linz, Wels oder Traun gibt es mittlerweile
schon Parallelgesellschaften.
Für die FPÖ Oberösterreich
ist aber das Erlernen der deutschen
Sprache ein wichtiger Gradmesser
für den Integrationswillen der Zuwanderer.
Daher sei die Botschaft
der freiheitlichen Frühjahrskampagne
das Kernthema der FPÖ-Integrationspolitik,
betonte Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
bei der Präsentation diesen Montag.
„Wer unsere Sprache nicht lernen
will, verweigert die Integration“,
stellte Haimbuchner klar.
Auf den neuen Plakaten, die
derzeit in ganz Oberösterreich angebracht
sind, heißt es: „Ohne
Deutsch keine Sozialleistungen“
und „Ohne Deutsch keine Wohnung“.
Ergänzt um die Botschaft:
„Damit wir uns richtig verstehen“.
Wer diese Regeln nicht befolgen
wolle, der müsse mit Konsequenzen
rechnen, erklärte Haimbuchner.
Die bisher geübte Nachsicht
aus falsch verstandener Toleranz
habe nur die Integrationsunwilligkeit
gefördert.
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef
Manfred Haimbuchner
präsentierte die neuen Plakate.
Die FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger, Mario Kunasek,
Gerhard Kurzmann und Walter Rosenkranz (v.l.) stellten
sich unter der Moderation von Christian Hiebler (Mitte)
den Fragen der Zeltweger Bürger zum Thema Asyl.
Am Freitag vergangener Woche
lud die FPÖ Murtal im Volksheim
Zeltweg zu einer Podiumsdiskussion
unter dem Motto „Asyl – Zwischen
Recht und Missbrauch“.
Neben dem Bezirksparteiobmann,
Nationalrat Wolfgang Zanger, diskutierten
der Spitzenkandidat für
die Landtagswahl, Mario Kunasek,
Landesparteiobmann Gerhard
Kurzmann und Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann Walter
Rosenkranz. Moderiert wurde die
Veranstaltung vom Betriebsberater
der Landwirtschaftskammer,
Christian Hiebler.
Wie brisant und interessant dieses
Thema im Murtal ist, zeigte die
große Teilnehmerzahl von fast 200
Besuchern. Da bis zum offiziellen
Ende der Veranstaltung um 22 Uhr
noch immer nicht alle Fragen der
Bürger beantwortet waren, nahmen
sich die FPÖ-Politiker noch Zeit,
auf alle brisanten Argumente einzugehen.
„Die positive Resonanz
dieser konstruktiven und vor allem
sachlichen Diskussion zeigt, dass
sich die Bürger zum Thema Asyl
mehr Einbindung und Information
wünschen“, bilanzierte Bezirksparteiobmann
Zanger.
Das Interesse der Besucher an
der Infoveranstaltung in Zeltweg
war enorm.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: FPÖ Fohnsdorf
Prominente Gäste der Blauen Ballnacht: HC Strache (3.v.r.),
Bezirksparteiobmann Martin Graf (links) sowie die Wiener Landtagsabgeordneten
Karl Baron (3.v.l.) und Udo Guggenbichler (rechts).
Fotos: Thomas Hüttner (5)
24. Blaue Ballnacht denus und viele andere gaben der
Über 160 Gäste erlebten einen
vergnüglichen Abend mit Musik
von Roberto Maltese und „Magic
Sound“. HC Strache, Johann Gu-
FPÖ Donaustadt und ihrem Obmann
Martin Graf die Ehre. Auf
das Balllokal wurde am Vorabend
ein Farbbeutelanschlag verübt.

Einladung
zur Diskussionsveranstaltung
„Integrationsunwilligkeit und traditionelle
Werte – Ein europäisches Problem!“
Donnerstag, 5. März 2015
Beginn: 19 Uhr
Festsaal des Alten Wiener Rathauses
1010 Wien, Wipplingerstraße 8-10/2. Stock
Einleitende Worte:
Komm.-Rat Walter PRINZ
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
Diskussionsleitung:
Bez.-Rat Mag. Martin HOBEK
Cajetan-Felder-Institut
Diskutanten:
Dipl.-Ing. Tarafa BAGHAJATI
Obm. d. Initiative muslimischer Österreicher
Mag. Thomas HENNEFELD
Landessuperintendent der evang.-reform. Kirche
BR Monika MÜHLWERTH
Vz.-Präs. des Stadtschulrates für Wien a. D.
MEP Harald VILIMSKY
Generalsekretär der FPÖ
Peter FLORIANSCHÜTZ
Landtagsabgeordneter Wien, SPÖ
Vortrag von Geert Wilders
Einladung zur Veranstaltung
Freitag, 27. März 2015
18.30 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr)
Hoburg, Großer Redoutensaal
1010 Wien (Eingang Josefsplatz)
Begrüßung:
Am Podium:
Moderation:
Mag. Hilmar KABAS
Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes
Geert WILDERS
Islamkritiker, Vorsitzender der niederländischen
Partij voor de Vrijheid
(Partei für die Freiheit)
Heinz-Christian STRACHE
Bundesparteiobmann der FPÖ, FPÖ-Klubobmann
Harald VILIMSKY
Abgeordneter zum Europäischen Parlament
ACHTUNG: Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist unbedingt erforderlich. Nur angemeldete Personen können an der Veranstaltung teilnehmen,
bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Anmeldung ausschließlich unter: bildungsinstitut@fpoe.at oder 01/512 35 35–36