Der perfekte Gastgeber

Rechtsfragen
Schwarzwald Tourismus GmbH – Ratgeber für Beherbergungsbetriebe Ausgabe 3
GEMA
Preisangabenverordnung
Rechnungslegung
Neben der Rundfunkgebühr ist eine Vergütung an
die GEMA zu entrichten, wenn Rundfunk-, Fernsehoder
andere Abspielgeräte zur öffentlichen Wiedergabe
genutzt werden. Dies ist z. B. bei Hintergrundmusik
in Geschäftsräumen, Aufenthaltsräumen oder
gastronomischen Betrieben der Fall.
GEMA-Gebühren sind auch zu zahlen, wenn Hotelbetreiber
oder Vermieter von Ferienwohnungen
und Privatzimmern für ihre Gäste Radio- und Fernsehgeräte
in der Wohneinheit zur Verfügung stellen.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
in jüngster Rechtsprechung entschieden. Gastgeber
sind gegenüber der Verwertungsgesellschaft
zur Auskunft hinsichtlich der Anzahl der gebührenpflichtigen
Zimmer/Fewos verpflichtet. Nach
Auffassung des EuGH besteht die Gebührenpflicht
unabhängig vom technischen Weg, über den die
Geräte mit Programmen versorgt werden. Das Gericht
vertritt die Meinung, dass Gastgeber durch
Fernseh- und Radiogeräte ihr gewerbliches Angebot
verbessern und die Zahlung einer angemessenen
Vergütung dadurch gerechtfertigt ist. Da Gästezimmer/Fewos
i.d.R. über das Jahr nicht zu 100
Prozent belegt sind, kann anhand von Belegungsplänen
eine entsprechende Rückvergütung erwirkt
werden.
Die GEMA übernimmt das Inkasso für weitere Verwertungsgesellschaften
z.B. die VG Media, die die
Urheber- und Leistungsschutzrechte privater TVund
Rundfunkunternehmen wahrnimmt (z.B. RTL,
Sat 1, Pro 7, Vox).
Mitglieder im DEHOGA oder bei einem anderen
Gesamtvertragspartner erhalten einen Rabatt von
20%. Vertretbare Kompromisse konnten durch den
DEHOGA für Musikkneipen und Einzelveranstaltungen
mit Tonträger- oder Live-Musik erzielt werden.
Die Tarife für Tanzabende oder Silvesterbälle in Hotels
bspw. bleiben wurden von der GEMA deutlich
nach unter korrigiert.
Tarifinformationen und Formulare im Internet:
www.gema.de
Nach den Bestimmungen der Preisangabenverordnung
(PAngV, § 7) hat jeder Gastgeber, egal ob Privatvermieter
oder gewerblicher Betrieb, beim Eingang
oder bei der Anmeldestelle des Betriebes (und
am besten auch noch im Zimmer) an gut sichtbarer
Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen,
aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen
Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis
ersichtlich sind. Aus dem Preisverzeichnis sollte
auch ersichtlich sein, ob der Preis je Zimmer oder
je Person gilt und ob es sich um Einbett- oder Zweibettzimmer
handelt. Die in den Preisverzeichnissen
aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld
und sonstige Zuschläge einschließen. Saisonale
Preisunterschiede sind ebenfalls darzustellen. Ferner
müssen Telefongebühren ausgewiesen werden,
wenn dem Gast z. B. durch einen Münzfernsprecher
die Möglichkeit gegeben wird, selbständig Telefonate
zu führen oder wenn die Zimmer mit Telefon
ausgestattet sind.
Allgemein kann man sagen, dass ein klares und
deutliches Preisverzeichnis hilft, unangenehme und
oftmals in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten
über einzelne Preise und Leistungen zu vermeiden.
Insofern sollte man sein eigenes Preisverzeichnis
schon im eigenen Interesse sehr gründlich
überprüfen.
Immer wichtiger wird es für Hoteliers mit einem
einheitlichen Preis am Markt aufzutreten und nicht
je nach Buchungsweg das gleiche Zimmer zu unterschiedlichen
Preisen anzubieten. Insbesondere
wer in Internetbuchungssystemen à la „HRS“ oder
„Hotel.de“ vertreten ist, sollte Gewähr dafür tragen,
dass direkt buchende Gäste nicht benachteiligt
werden. Große Hotelkonzerne sind längst dazu
übergegangen, dem Gast bei direkter Buchung im
Hotel eine Garantie für den „besten Preis“ zu geben
und den Gast bei Nichteinhaltung dieses Versprechens
sogar explizit für das Versäumnis des Hotels
zu entlohnen. Dies schafft nicht nur Vertrauen, sondern
verhindert auch unnötige Beschwerden.
Bei Beherbergungsbetrieben ist es international üblich
die Preise pro Zimmer anzugeben, in Deutschland
dagegen werden die Preise pro Person angegeben.
Bei Ferienwohnungen bzw. Ferienhäusern
wird der Preis pro Wohneinheit und Zeitdauer der
Nutzung (z. B. Tagespreis, Wochenpreis) angegeben.
Vom Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass
der Anbieter eines Ferienhauses bzw. einer Ferienwohnung
den Endpreis, das heißt inkl. der zu zahlenden
Nebenkosten wie Strom, Gas, Wasser, Bettwäsche
etc., angeben muss. Nur bei Leistungen, deren
Nutzung dem Gast von Anfang an freigestellt
ist, wie beispielsweise die Endreinigung, ist eine
gesonderte Abrechnung möglich.
Weitere Informationen zu Rechtsvorschriften und
Abgaben erhalten Sie auf der Seite des Deutschen
Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(www.dehoga-bundesverband.de).
Seit dem 1. Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer
in der Hotellerie im Rahmen des Wachstumbeschleunigungsgesetzes
von 19% auf 7% gesenkt.
Diese Mehrwertsteuersenkung soll die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Beherbergungsgewerbes
stärken und die Investitionstätigkeit
der Beherbergungsbetriebe fördern. Dieser
ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt lt. Gesetzestext
nur für die Umsätze aus Übernachtungs- bzw. Logisleistungen.
Nebenleistungen wie Fernseh- oder
Telefonnutzung oder Wellness sind davon ausgeschlossen.
Die Nutzung der Minibar und das Frühstück
unterliegen ebenfalls weiter dem Steuersatz
von 19%. Der Hotelier muss bei der Rechnungslegung
seit 2010 die Leistungen differenziert auflisten.
Was auch bedeutet, dass der Preis für Nebenleistung-en
explizit aufgeführt ist. Für den übernachtenden
Unternehmer entsteht dadurch der
Nachteil, dass sich der Preis für das Frühstück nicht
mehr in vollem Umfang steuermindernd auswirkt.
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Die aktuellste Version finden Sie unter www.derperfektegastgeber.info
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