Der perfekte Gastgeber

Rechtsfragen
Schwarzwald Tourismus GmbH – Ratgeber für Beherbergungsbetriebe Ausgabe 3
Verkehrssicherungspflicht
Gewerbeanzeige-, Gewerbesteuer-,
Umsatzsteuerpflicht
Meldepflicht für Gäste
Jeder Beherbergungsbetrieb unterliegt den Haftungsbestimmungen
aus unerlaubter Handlung
und aus dem Beherbergungsvertrag. Er ist verpflichtet,
die Einrichtungen und Räume, die von
Gästen betreten werden, in verkehrssicherem Zustand
zu halten. Wird die Verkehrssicherungspflicht
verletzt und kommt ein Gast zu Schaden, ist der
Hotelier zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
verpflichtet. Deshalb sollten Sie darauf achten, wo
Gefahrenstellen für Gäste liegen und diese sofort
beseitigen. Zum Beispiel:
• Glätte durch Nässe und Bohnern
• Teppiche, die rutschen oder nicht ordnungsgemäß
verlegt sind
• offene Türen zu Kellertreppen
• Treppen ohne Geländer
• schlechte Beleuchtung
• Schnee- und Eisglätte
• morsche Äste im Garten und Vorplatz
• unbefestigte Kinderschaukeln
• scharfkantige Duscharmatur oder Duschkabinentür
etc.
Treffen Sie rechtzeitig Vorbeugemaßnahmen, so
dass die Unfallgefahr auf ein Minimum reduziert
wird. Ein Schild „Benutzen auf eigene Gefahr“
schließt in der Regel die Verantwortlichkeit nicht
aus.
Auskunftspflicht gegenüber dem Statistischen
Landesamt
Berherbergungsbetriebe mit 10 und mehr Betten
sind nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG;
siehe Seite 95) verpflichtet, Meldungen
an das Statistische Landesamt (StaLa) vorzunehmen.
Dabei ist es unerheblich, ob Sie Ihren Betrieb
gewerblich und/oder nur zum Nebenzweck führen.
Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthöfe und
Pensionen, Ferienwohnungen und –häuser, Jugendherbergen
und Hütten, aber auch Vorsorge- und
Rehabilitationskliniken und Schulungsheime sowie
Campingplätze und Wohnmobilstellplätze mit
10 oder mehr Stellplätzen. Die Anhebung der Bettengrenze
von bisher 9 auf 10 Schlafgelegenheiten
trat am 1.1.2012 in Kraft. Die Angaben werden für
die Erstellung der Beherbergungsstatistik herangezogen.
Die Ergebnisse der Beherbergungsstatistik
dienen als Grundlage für tourismuspolitische
Entscheidungen, für infrastrukturelle Planungen
sowie für Maßnahmen der Tourismuswerbung und
der Marktforschung.
Seit August 2013 besteht die Verpflichtung der Betriebe
zur elektronischen Datenübermittlung. Die
Beherbergungsbetriebe liefern monatlich Angaben
über die Zahl der von ihnen angebotenen Schlafgelegenheiten
beziehungsweise bei Campingplätze/
Wohnmobilstellplätze über die Zahl der Stellplätze.
Beherbergungsbetriebe der Hotellerie liefern außerdem
einmal jährlich die Zahl der angebotenen
Zimmer. Darüber hinaus stellen die Beherbergungsbetriebe
monatlich Angaben zur Zahl der Ankünfte
und Übernachtungen von Gästen bereit, und zwar
getrennt nach Gästen aus Deutschland und Gästen
aus dem Ausland. Die Angaben zu den Gästen aus
dem Ausland sind dabei noch nach dem Herkunftsland
unterteilt.
Privatquartiere und Beherbergungsbetriebe mit
weniger als 10 Betten sind in der Statistik nicht enthalten.
Zusätzlich wird bei Betrieben ab 25 Zimmer
die Zahl der belegten und angebotenen Zimmertage
bzw. die Auslastung als Prozentangabe erhoben.
Wichtig: vorübergehende Schließungen (z.B. Betriebsferien)
müssen von den Gastgebern unbedingt
in der Meldung berücksichtigt werden, da die
Auslastung sonst auf der Basis eines kompletten
Monats errechnet wird. Dies führt zu einem verfälschten
Ergebnis.
Die Frage, ob bei einer Privatzimmervermietung
und einer Ferienhaus- / Ferienwohnungsvermietung
eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, stellt sich
jedem Gastgeber. Grundsätzlich ist zu unterscheiden
zwischen dem Ordnungsrecht und dem Steuerrecht.
Nach dem Ordnungsrecht besteht für jeden Vermieter
einer privaten Ferienunterkunft eine Gewerbeanzeigepflicht
beim örtlichen Gewerbeamt
(GewO). Das Gewerbeamt gibt die Information an
das Finanzamt weiter. Dieses prüft, wie der Vermieter
steuerlich zu veranlagen ist. Eine Gaststättenrechtliche
Erlaubnis nach dem Ordnungsrecht ist
für Privatvermieter nicht mehr erforderlich, selbst
wenn Getränke und Speisen an Hausgäste abgegeben
werden
Die steuerrechtliche Definition des Gewerbebetriebs
richtet sich nach dem Angebot von zusätzlichen
Serviceleistungen. Darunter fallen z.B. Brötchen
und Frühstücksservice, Transferleistungen
oder auch die laufende Reinigung der Räume. Die
Gewerbesteuerpflicht besteht ab einem Gewinn
von 24.500 Euro. Eine Umsatzsteuerpflicht und damit
die Pflicht zur Ausweisung von Mehrwertssteuer
bestehen dann, wenn die Einnahmen des Privatvermieters
die Freigrenze von 17.500 Euro pro Jahr
übersteigen.
Mehr Informationen: siehe Seite 118
und www.deutschertourismusverband.de/service/
recht/gewerbeanzeige-und-steuern.html
Gäste, die nicht länger als 2 Monate in einem Betrieb
beherbergt werden, müssen einen Meldeschein
ausfüllen vgl. Meldegesetz (MG) für das
Land Baden-Württemberg, §§23/24 (s. Anhang Seite
102). Gleiches gilt für Personen, die in Zelten oder
Wohnwagen übernachten. Von ausländischen Gästen
muss ein gültiges Identifikationsdokument
vorgelegt werden. Der Meldeschein muss vom Gast
handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden.
Ehe- oder Lebenspartner sowie mitreisende
minderjährige Kinder werden auf dem Meldeschein
vermerkt.
Gruppen können auf einem gemeinsamen Meldeschein
eingetragen und mit einer Gruppengästekarte
ausgestattet werden. Die Zusatzgästekarte
zur Gruppenkarte wurde zum 1.1.2014 abgeschafft.
Auf Wunsch können Sie Gruppenmitgliedern einen
eigenen Meldeschein/eine eigene Gästekarte ausstellen.
Nachträgliche Änderungen der Personenzahl
auf dem Gruppenmeldeschein sind möglich
(Änderungsmeldung), aber mit Aufwand verbunden.
Bitte fragen Sie Gruppengäste bei Anreise,
welche Variante sie wünschen.
Alternativ zur Ausstellung der Gästekarte im handschriftlichen
Verfahren kann diese auch im elektronischen
Verfahren erstellt werden. Der elektronische
Meldeschein wird aus dem jeweiligen Meldeschein-
bzw. Hotelreservierungsprogramm mit den
Gastdaten bedruckt und muss vom Gast lediglich
unterschrieben werden. Bis zur Einführung des neuen
Bundesmeldegesetzes (Nov. 2015) muss auch die
Adresse des Reisenden von diesem handschriftlich
eingetragen werden.
Die Daten können von den Gemeinden zur Kurtaxen-,
KONUS- und sonstigen Abrechnungen herangezogen
werden. Das führt zu Verfahrens- und
Verwaltungsvereinfachung und sorgt für Kostenersparnis.
Weitere Informationen zum elektrischen Meldeschein
bei: Schwarzwald Tourismus GmbH, Geschäftsstelle
Freiburg (siehe Seite 120)
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Die aktuellste Version finden Sie unter www.derperfektegastgeber.info
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