Vorwort - Tiny-Mundo

IV. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.217,74 EUR festgesetzt.“ 305
Tatbestand
„Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom
12.08.2005 nicht beendet wurde;
2. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertrag ungekündigt fortbesteht,
hilfsweise,
3. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Honorarvertrag ungekündigt fortbesteht.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise beantragt der Beklagte,
für den Fall, dass das Gericht nicht von einem Honorarverhältnis, sondern von einem Arbeitsverhältnis
ausgehen sollte, das Kündigungsschutzgesetz für anwendbar hält und eine Sozialwidrigkeit der
fristlosen, in eine fristgemäße Kündigung umgedeuteten Kündigung annehmen sollte,
das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.
Der Kläger beantragt,
den Auflösungsantrag zurückzuweisen.“ 306
[...]
Entscheidungsgründe
„Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis, das durch Kündigung des Beklagten vom 12.08.2005 nicht
mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern mit Wirkung zum 28.02.2006 mit Ablauf der
Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 Ziffer 6. BGB aufgelöst werden wird. [...]
Die von dem Beklagten für die Zeit bis zum Ausspruch der Kündung gegenüber dem Kläger erhobenen
Vorwürfe sind nicht geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. [...]
Die Kündigung vom 12.08.2005 ist jedoch gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umzudeuten und
führt mit Ablauf der Kündigungsfrist zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ 307
Zur Autonomiefrage der Arbeitszentren der AGiD führt das Arbeitsgericht Berlin Folgendes aus:
„Gem. §26 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes durch die Satzung mit
Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. In der Satzung des Beklagten ist jedoch keine Beschränkung der
Vertretungsmacht nach Außen, also gegenüber Dritten geregelt, so dass zwei Vorstandesmitglieder des
Beklagten berechtigt waren, das Arbeitsverhältnis des Klägers wirksam zu kündigen. Die ‚Organstellung’ der
Arbeitszentren gem. der Ziffer 3.a. der Satzung und die Regelung in dem Statut des Beklagten über die
Untergruppe des Beklagten beinhalten jedenfalls keine nach Außen wirksame Beschränkung der
Vertretungsmacht des Vorstandes des Beklagten. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit
dem Beklagten kommt es nur auf die Vertretungsmacht des Vorstandes nach Außen an.“ 308
305 Arbeitsgerichts Berlin: Urteil 08.02.2006, AZ 77 Ca 18979/05. Peter Tradowsky./. Anthroposophische
Gesellschaft in Deutschland e.V. Berlin 08.02.2006, S. 3f.
306 Arbeitsgerichts Berlin: Urteil 08.02.2006, AZ 77 Ca 18979/05. Peter Tradowsky./. Anthroposophische
Gesellschaft in Deutschland e.V. Berlin 08.02.2006, S. 3f.
307 Richter Fuchs des Arbeitsgerichts Berlin: verkündet Urteil zu 77 Ca 18979/05 in Sachen:
308 Arbeitsgerichts Berlin: Urteil 08.02.2006, AZ 77 Ca 18979/05. Peter Tradowsky./. Anthroposophische
Gesellschaft in Deutschland e.V. Berlin 08.02.2006, S. 5-7.
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