Vorwort - Tiny-Mundo

2005 kam. 303 Edda Lechner kündigte auf die Beurlaubung hin selbst ihren Arbeitsvertrag. 304
Ein außergerichtlicher Aufhebungsvertrag zwischen PT und der AGiD wurde zum Dezember
2005 aufgesetzt, scheiterte jedoch an der Uneinigkeit der Parteien. Das Arbeitsgericht Berlin
verkündete am 08. Februar 2006 in Sachen Kläger PT gegen den Beklagten AGiD unter dem
Geschäftszeichen 77 Ca 18979/05 folgendes Urteil:
I. „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose
Kündigung des Beklagten vom 12.08.2005 aufgelöst worden ist, sondern bis zum
28.02.2006 fortbestehen wird.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu
tragen.
303 „Aufhebungsvertrag
Die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V., Stuttgart, und Judith von Halle, Berlin, schließen
folgenden Aufhebungsvertrag:
Präambel
Die Parteien führen einen Rechtsstreit über die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses der Frau von Halle
vor dem Arbeitsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 35 Ca 19069/05. Darüber hinaus sind zwischen den
Parteien verschiedene Rechtsfragen (beispielsweise zur Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses als
Honorar oder als Arbeitsverhältnis etc.) streitig. Zur Beilegung sämtlicher Streitigkeiten treffen die Beteiligten
folgende Vereinbarungen:
1. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Beschäftigungsverhältnis
mit Ablauf des 31.12.2005 endet. Eine Entscheidung darüber, ob es sich bei dem
Beschäftigungsverhältnis um ein Honorarverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis handelt, wird hiermit
nicht getroffen. Die Beteiligten vereinbaren, dass sie diese Frage auch nicht mehr zur gerichtlichen oder
behördlichen Überprüfung stellen werden. Frau von Halle wird auch weiterhin bis zum 31.12.2005 von
jeder Tätigkeit für das Arbeitszentrum Berlin freigestellt.
2. Bis zum 31.12.2005 zahlt die Anthroposophischen Gesellschaft Frau von Halle ein monatliches
Honorar von 1.250,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. [...] Für die Honorierung der gehaltenen Vorträge
werden 50 Prozent der Einnahmen als Honorar vereinbart. [...]
3. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass alle Frau von Halle erteilten Vollmachten im Rahmen der
Verwaltung des Arbeitszentrums Berlin bereits erloschen sind. [...]
4. Die Beteiligten vereinbaren, dass nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags die im Rahmen der
Kündungsschutzklage entstandenen anwaltlichen Kosten Frau von Halles sowie die Gerichtskosten zu
zwei Dritteln von der Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V. und zu einem Drittel von
Frau von Halle übernommen werden.
5. Die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V. verpflichtet sich, binnen einer Woche nach
Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch beide Beteiligten die Kündungserklärung vom 12.08.2005
schriftlich gegenüber Frau von Halle zurückzunehmen.
6. Frau von Halle verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Zugang der unter der vorherigen Ziffer
genannten Rücknahmeerklärung gegenüber dem Arbeitsgericht Berlin die Kündungsschutzklage
zurückzunehmen.
7. Mit der Erfüllung der obigen Vereinbarungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Beteiligten
aus dem Beschäftigungsverhältnis abgegolten.
(Unterzeichnet: 25.11.2005 Judith von Halle, 30.11.2005 Wolf-Ulrich Klünker, Justus Wittich)“ Siehe
Aufhebungsvertrag zwischen der Anthroposophischen Gesellschaft in Deutschland e.V. und Judit von Halle.
25./30.11.2205.
304 Kündigung
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigte vom 30.11.2000 zum nächstmöglichen
Termin. Mit freundlichen Grüßen (Unterzeichnet: Edda Lechner)“ Siehe Edda Lechner: Kündigung an den
Vorstand der Landesgesellschaft in Deutschland. Berlin 31.8.2005.
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