Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe? SGB IX (Art. 1)

Prof. Peter-Christian Kunkel
Fachhochschule Kehl
Hochschule für öffentliche Verwaltung
Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe?
Die Jugendhilfe ist kein langer, ruhiger Fluss, sondern gleichsam ein Fluss, der das
Wasser des SGB VIII führt, aber mäandert, um z.B. BGB, FGG, JGG, SGB I, SGB X
und nun – seit 1.7.2000 – auch SGB IX. Die folgenden Ausführungen können nur ein
erster Überblick sein. 1
I. Überblick über die Systematik des SGB IX
SGB IX (Art. 1)
Teil 1 (§§ 1-67) Teil 2 (§§ 68-160)
Regelungen für behinderte und
Besondere Regelungen
von Behinderung bedrohte Menschen
für schwerbehinderte
(§ 2 I) Menschen (§ 2 II, III)
§ 4 I 4 Ziele
Behinderung Einschränkung Teilhabe am Teilhabe am Leben
- verhüten der Erwerbsfähigkeit Arbeitsleben in der Gesellschaft
- beseitigen - überwinden ermöglichen ermöglichen
- mindern - mindern
- mildern
§ 4 II Leistungen zur Teilhabe
Leistungen nach SGB IX
Leistungen nach anderen Sozialgesetzen
1
Vgl. ferner Vondung/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, § 35a RN 1-17.
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§ 5 4 Leistungsgruppen
Medizinische Teilhabe am Unterhalts- Teilhabe am
Rehabilitation Arbeitsleben sicherung Leben in der
(§§ 26-32) (§§ 33-43) (§§ 44-54) Gemeinschaft
(§§ 55-58)
§ 6 7 Leistungs(Reha-)träger
Kranken- BA-Arbeit Unfall- Renten- Kriegsopfer- Jugend- Sozialkassen
versicherung versicherung versorgung hilfe hilfe
§ 22 Gemeinsame örtliche Servicestellen in jedem Stadt-/Landkreis
§ 14 Zuständigkeitsklärung
§ 10 Leistungskoordinierung
§ 17 Ausführung der Leistungen
Reha-Träger
§ 21 selbst Vertrag mit
anderem Reha-Träger Leistungserbringer behindertem Menschen
frei-gemeinnützige privat-gewerbliche - nach persönl. Budget
- evtl. Selbstbeschaffung
bei Leistungserbringer
mit
Erstattung der
Aufwendungen (§ 15)
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II. Jugendhilfe als Rehabilitationsträger
Für die Jugendhilfe von Bedeutung ist das SGB IX deshalb, weil § 6 Abs. 1 Nr. 6
SGB IX regelt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rehabilitationsträger sind,
d.h. Träger der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX. Die Gebietskörperschaften
(Stadtkreis, Landkreis, kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt) sind somit
zugleich örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB VIII und Rehabilitationsträger
nach SGB IX. Dasselbe gilt für die überörtlichen Träger der Jugendhilfe.
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe sind aber nicht in vollem Umfang der
Jugendhilfe Rehabilitationsträger, sondern nur für die Leistungen, die 3 der Leistungsgruppen
aus § 5 SGB IX zugeordnet werden können, nämlich für Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft. Nicht einbezogen sind unterhaltssichernde Leistungen,
obwohl die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auch solche umfasst (§ 39
SGB VIII). Diese unterhaltssichernden Leistungen nach § 39 SGB VIII sind daher
außerhalb des SGB IX zu erbringen. Systematisch erscheint dies wenig verständlich.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist somit ein funktional beschränkter Rehabilitationsträger,
nämlich beschränkt auf die 3 genannten Funktionskreise des § 5
SGB IX. Fraglich ist, wie die Leistungen dieser 3 Funktionskreise sich zu den Leistungen
der Jugendhilfe für behinderte Kinder und Jugendliche verhalten. Gehen die
Teilhabeleistungen nach SGB IX über die Jugendhilfeleistungen hinaus oder sind sie
deckungsgleich mit ihnen? Die Antwort lässt sich aus § 7 S. 2 SGB IX ableiten.
Danach richten sich die Voraussetzungen für eine Leistung nach dem SGB VIII. Dies
bedeutet, dass Teilhabeleistungen nach dem SGB IX vom Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nur dann zu erbringen sind, wenn bei Kindern und Jugendlichen die Voraussetzungen
nach § 35a SGB VIII und bei jungen Volljährigen die Voraussetzungen
nach § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII vorliegen. Damit sind die Teilhabeleistungen aber
nur dem Grunde nach deckungsgleich mit der Eingliederungshilfe nach § 35a
SGB VIII. Ist nämlich das Nadelöhr der Tatbestandsvoraussetzungen in § 35a
SGB VIII (für junge Volljährige i.V.m. § 41 SGB VIII) passiert, weitet sich der Leistungsumfang
über den in § 35a SGB VIII auf der Rechtsfolgeseite genannten hinaus
und erstreckt sich auch auf Leistungen in den 3 genannten Leistungsgruppen des § 5
SGB IX. Durch den Verweis auf den neu gefassten § 40 BSHG im (ebenfalls neu
gefassten) § 35a Abs. 3 SGB VIII ist zwar der Kernbereich der 3 Leistungsgruppen im
Wesentlichen umschrieben, im Einzelfall müssen aber darüber hinausgehende Leistungen
gewährt werden, schon deshalb, weil die Aufzählung in § 40 BSHG lediglich
beispielhaft ist („vor allem“).
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III. Begriff der seelischen Behinderung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss als Rehabilitationsträger nach dem
SGB IX nur dann tätig werden, wenn die (fünf) Voraussetzungen des § 35a Abs. 1
Nr. 1 und 2 SGB VIII vorliegen:
(1)
seelische Gesundheit
+
(2)
atypische Altersabweichung
+
(3)
(bereits oder sehr wahrscheinlich) länger als 6 Monate
+
(4)
kausal für
+
(5)
(eingetretene oder wahrscheinliche) Beeinträchtigung
der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
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Die (neue) Definition des § 35a SGB VIII entspricht der des § 2 Abs. 1 SGB IX. In
Anlehnung an die Internationale Klassifikation psychischer Störungen – ICD-10 der
Weltgesundheitsorganisation 2 - lassen sich seelische Behinderungen als (wahrscheinliche)
Folge folgender Störungen darstellen:
„Katalog“ seelischer Störungen bei Kindern
körperlich
nicht
begründbare
Psychosen
seelische Störungen
als Folge
von Krankheiten
u. Verletzungen
des Gehirns, von
Anfallsleiden
oder v. anderen
Krankheiten oder
körperlichen Beeinträchtigungen
Suchtkrankheiten Neurosen Persönlichkeitsstörungen
seelische Störungen als
drohende Behinderungen
- Schizophrenien
und
wahnhafte
Störungen
- affektive
Störungen
- organische
Funktionsstörungen
des Gehirns
- sekundäre
Neurotisierungen
nach
Körperbehinderungen
psychische und
Verhaltensstörungen
durch
• psychotrope
Substanzen
• flüchtige Lösungsmittel
(„Schnüffeln“)
• Partydrogen
(z.B. Ecstasy)
- emotionale
Störungen des
Kindesalters
(z.B. Schulphobien)
- frühe Bindungsstörungen
(z.B.
Hospitalismus u.
a. Deprivationsfolgen
bei Fehlen
einer festen
Bezugsperson)
- Angst- und
Panikstörungen
(z.B. Klaustrophobie)
- Zwangsneurosen
(z.B.
Waschzwang)
- Hysterien
- dissoziale
(z.B. durch
fortwährende
Missachtung
sozialer
Normen)
- emotional
instabile
- Essstörungen
(z.B. Bulimie)
- Entwicklungsstörungen
• Autismus
• autistische Psy -
chopathie (z.B.
„Asperger-
Syndrom“)
• Sprachentwicklungsstörung
• Teilleistungsstörung
(z.B.
Dyskalkulie oder
Legasthenie)
• posttraumatische
Belastungsstörungen
(z.B.
nach sexuellem
Missbrauch)
- hyperkinetische
Störungen (z.B. ADS;
motorische Hyperaktivität)
- Störungen des
Sozialverhaltens
• im familiären
Rahmen
• bei fehlenden sozialen
Bindungen
(Dissozialität als
Einzelgänger oder
als Teil einer
delinquenten
Subkultur)
- Einnässen, Einkoten
- „Ticks“
2
Vgl. hierzu die instruktiven Erläuterungen (allerdings zur alten Rechtslage) bei Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl.
2000, § 35a Rdnr. 34-76.
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IV. Die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers als Rehabilitationsträger
Das SGB IX enthält keine Zuständigkeitsregelung für den Jugendhilfeträger. Sowohl
die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 85 SGB VIII als auch die der örtlichen
Zuständigkeit in § 86 SGB VIII bleibt unberührt, wie § 7 S. 2 SGB IX ausdrücklich
hervorhebt. Insbesondere ist § 14 SGB IX keine Zuständigkeitsregelung, sondern
eine Verfahrensregelung zur Klärung der Zuständigkeit. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IX muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe innerhalb von zwei Wochen
seine Zuständigkeit feststellen. 3 Diese Feststellung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt
gem. § 31 SGB X, da diese Feststellung ohne Außenwirkung getroffen wird.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Feststellung dem Antragsteller in Form eines
Bescheids mitgeteilt wird. Geht also ein Antrag auf eine Teilhabeleistung i.S.d. § 4
SGB IX beim Jugendamt ein, hat es zunächst seine sachliche Zuständigkeit gem. § 85
Abs. 1 SGB VIII und dann seine örtliche Zuständigkeit 4 nach § 86 SGB VIII für eine
Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII zu prüfen. Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
kann aber nur erfolgen, wenn der Träger zunächst festgestellt hat, dass eine
seelische Behinderung vorliegt. Die Prüfung dieser (materiellen) Tatbestandsvoraussetzung
muss also der (formellen) Zuständigkeitsprüfung vorausgehen. Dies ergibt
sich auch aus § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX. Kommt das Jugendamt bei dieser Vorprüfung
der sachlichen Zuständigkeit zum Ergebnis, dass keine seelische, sondern eine körperliche
oder geistige Behinderung vorliegt, muss es den Antrag unverzüglich nach seiner
Feststellung (d.h. entsprechend § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern), also möglicherweise
auch schon vor Ablauf der 2-Wochen-Frist dem Sozialhilfeträger als
Rehabilitationsträger zuleiten (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Dies regelt schon § 16
Abs. 2 S. 1 SGB I, der gem. § 37 S. 2 SGB I dem § 14 SGB IX vorgeht; die Regelung
dort hat daher nur deklaratorische Bedeutung. Kommt das Jugendamt zum Ergebnis,
dass keine Behinderung, sondern ein Erziehungsdefizit 5 vorliegt, das Hilfe zur Erziehung
gem. § 27 SGB VIII erforderlich macht, ist das Jugendamt nicht als Organ des
Rehabilitationsträgers, sondern als Organ des Jugendhilfeträgers für diese Leistung
zuständig. Wird ein Antrag beispielsweise auf Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie
6 gestellt, ist die Klärung der Ursache dieser Teilleistungsstörung wahrscheinlich
innerhalb von zwei Wochen nicht möglich. Gem. § 14 Abs. 1 S. 3 soll der
Antrag dann unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung
ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Unklar ist, wer das sein soll. Einen
Rehabilitationsträger, der eine Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung
zu erbringen hätte, gibt es nicht, da jede Leistung von der Art der Behinderung,
diese aber wiederum von der Ursache der Behinderung abhängig ist. Der Relativsatz in
Satz 3 kann auch als Imperativ gegenüber dem in Satz 2 genannten Zuleitungsadressaten
verstanden werden. Welcher Rehabilitationsträger aber als Zuleitungsadressat in
Betracht kommt, kann von dem zuerst angegangenen Rehabilitationsträger erst festgestellt
werden, wenn die Ursache der Behinderung geklärt ist.
3
4
5
6
Auch für den Gesetzgeber sollte gelten, dass die Amtssprache deutsch ist (§ 19 Abs. 1 SGB X). Es muss
deshalb in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX heißen: „... stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang des Antrages bei sich fest ...“.
Vgl. zur örtlichen Zuständigkeit ausführlich Kunkel, ZfJ 2001, (voraussichtlich) Heft 9.
Vgl. zu diesem Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, § 27 RN 2.
Vgl. hierzu den Überblick über die Rechtsprechung in Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts, 4. Aufl.
2001, S. 340 und 353 sowie das Urteil des BVerwG Jugendhilfe 2001, 157.
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Ist die örtliche Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers nicht geklärt, muss
gem. § 86d SGB VIII immer der Jugendhilfeträger vorläufig tätig werden, in dessen
Bereich sich das behinderte Kind oder der behinderte Jugendliche tatsächlich aufhält.
Dies gilt unabhängig davon, bei welchem Jugendhilfeträger ein Antrag eingegangen ist
und auch unabhängig davon, ob er den Antrag weitergeleitet hat oder nicht. Die
Regelung des § 86d hat gem. § 37 S. 1 SGB I Vorrang vor der des § 43 SGB I. 7
§ 14 Abs. 2 SGB IX betrifft (entgegen der Überschrift) keine Zuständigkeitsklärung,
sondern regelt die Pflicht zur unverzüglichen Bedarfsfeststellung, also zur Feststellung,
welche Leistungen in welchem Umfang notwendig sind. Diese Pflicht hat der
zuerst angegangene Rehabilitationsträger, wenn er den Antrag nicht innerhalb der 2-
Wochen-Frist des Absatzes 1 weitergeleitet hat. Dabei ist es unerheblich, warum die
Weiterleitung unterblieben ist. Sie kann unterblieben sein, weil der zuerst angegangene
Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit festgestellt hat, aber auch, obwohl er seine
Unzuständigkeit festgestellt und dennoch den Antrag nicht unverzüglich weitergeleitet
hat. Im letzteren Fall muss er die Leistung als unzuständiger Leistungsträger erbringen.
Er kann dann nicht einmal Erstattung seiner Aufwendungen vom zuständigen
Leistungsträger verlangen, weil § 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX die Anwendung des § 105
SGB X - gleichsam als Strafe für die Untätigkeit - ausschließt. Die Feststellung des
Rehabilitationsbedarfs muss innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang erfolgen
(§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IX). Liegt ein Gutachten noch nicht vor, ist es aber notwendig,
um den Rehabilitationsbedarf feststellen zu können, muss dieses Gutachten in dem
nach Abs. 5 geregelten Verfahren unverzüglich eingeholt werden. Innerhalb von
2 Wochen nach Eingang des Gutachtens muss dann die Entscheidung über Art und
Umfang der Leistung getroffen werden. Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt.
Schon vorher kann die Grundentscheidung über die Gewährung von Hilfe – ebenfalls
durch Verwaltungsakt – dem Hilfesuchenden mitgeteilt werden; vorgeschrieben ist
dies allerdings nicht.
§ 14 Abs. 4 SGB IX trifft (ebenfalls entgegen der Überschrift) eine Erstattungsregelung
für den Fall, dass der unzuständige Rehabilitationsträger eine Leistung erbracht
hat, weil der Antrag ihm zugeleitet worden ist. Dies gilt aber nur dann, wenn sich erst
nach Bewilligung der Leistung herausgestellt hat, welcher Träger zuständig war. Wird
nach Weiterleitung des Antrags, aber vor Bewilligung der Leistung festgestellt, dass
der Zuleitungsadressat nicht zuständig ist, ergibt sich ein Erstattungsanspruch aus
§ 102 SGB X. Auch der von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX geregelte Fall würde von § 102
SGB X erfasst, so dass die Regelung des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX wohl überflüssig ist.
Für die Berechnung der in § 14 SGB IX genannten Fristen gilt § 26 SGB X i.V.m.
§§ 187-193 BGB.
7
Vgl. hierzu Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, § 86d RN 12; ebenso Schellhorn, SGB VIII/KJHG,
§ 86d Rz. 9, der aber § 86d zu Unrecht als Zuständigkeitsregelung bezeichnet.
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Zuständigkeits- und Bedarfsklärung nach § 14 SGB IX
Eingang Leistungsantrag
Feststellung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit
(§§ 85,86 SGB VIII) innerhalb von 2 Wochen
Falls unzuständig:
unverzügliche Weiterleitung
an zust. Rehabilitationsträger.
Falls zuständig:
unverzügliche Feststellung
des Rehabilitationsbedarfs.
Falls Zuständigkeit unklar
oder bestritten oder zuständiger
Träger nicht leistet,
Pflicht zum vorläufigen Tätigwerden
nach § 86d SGB VIII.
Falls hierfür kein (weiteres)
Gutachten notwendig,
Leistungsbescheid
innerhalb von 3 Wochen
nach Antragseingang.
Falls Gutachten notwendig,
unverzügliche
Beauftragung eines
Sachverständigen
(Dreiervorschlag).
Erstellung des Gutachtens innerh.
von 2 Wochen nach Beauftragung.
Leistungsbescheid innerhalb
von 2 Wochen nach Eingang
des Gutachtens.
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V. Beratung und Unterstützung in gemeinsamen Servicestellen
In allen Stadt- und Landkreisen müssen gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger
bestehen (§§ 22, 23 SGB IX). Dabei muss es sich nicht um Stellen in
der Trägerschaft von Stadt- und Landkreisen handeln. Auch müssen solche Stellen
nicht eigens errichtet werden, sondern bestehende Strukturen können genutzt werden
(§ 23 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Da es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Rehabilitationsträger
handelt, muss sich auch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehabilitationsträger
an Einrichtung und Betrieb beteiligen. Bestehende Bürgerbüros oder
zentrale Anlaufstellen können zu solchen Servicestellen erweitert werden. Für den
Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger ergibt sich die Aufgabe, über die Leistungen
der Jugendhilfe für behinderte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zu beraten
und die Anspruchsberechtigten bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu
unterstützen. Vor allem geht es um die Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII; die
Hilfe für junge Volljährige, wenn sie seelisch behindert oder von einer Behinderung
bedroht sind; die gemeinsame Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern
in Tageseinrichtungen; die Hilfe in sonderpädagogischen Pflegestellen. Im Einzelnen
lassen sich folgende Aufgaben aus § 22 SGB IX ableiten:
Beratung und Unterstützung in gemeinsamen Servicestellen
nach § 22 SGB IX
Information über
Leistungsvoraussetzungen
und
-verfahren
Hilfe bei Inanspruchnahme
von Leistungen
Zuständigkeits -
klärung
Vorbereitung
schneller Entscheidungen
Mittlerfunktion
zu den Rehabilitationsträgern
(„Drehscheibe“)
VI. Selbstbeschaffung von Leistungen
In der Jugendhilfe gibt es grundsätzlich kein Selbstbeschaffungsrecht. 8 Dies folgt insbesondere
daraus, dass es in der Jugendhilfe keine rein finanziellen Leistungen gibt,
sondern immer nur erziehungsakzessorische. Erzieherische Hilfe kann aber rein tatsächlich
nicht rückwirkend geleistet werden. 9 Ferner ergibt sich aus der Gewährleistungspflicht
des öffentlichen Trägers gem. § 79 Abs. 2 SGB VIII, dass der öffentliche
Träger dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe den dort genannten Kriterien entspricht.
Er muss daher den Hilfeprozess steuern. 10 Schließlich ergibt sich aus § 36 SGB VIII,
dass zumindest für die Hilfen, für die ein Hilfeplanungsverfahren vorgeschrieben ist
(also Hilfen nach §§ 27, 35a, 41 SGB VIII), Selbstbeschaffung ausscheidet. Aus vorgenannten
drei Argumenten ergibt sich, dass der Jugendhilfeträger nicht lediglich
8
9
10
Ebenso BVerwG, Jugendhilfe 2001, 157; a. A. Fieseler/GK-SGB VIII, § 5 Rz 22.
Ebenso Maas, RsDE 42, 106.
Vgl. zur Gewährleistungspflicht und Selbstbeschaffung ferner Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, § 79
RN 15.
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Kostenträger, sondern Leistungsträger ist 11 - die Jugendhilfe kennt kein „Zahlvatermodell“.
§ 5 SGB VIII ist kein Gegenargument, 12 da § 5 SGB VIII voraussetzt, dass
der Leistungsträger Wünsche und Wahl des Leistungsberechtigten kennt, um ihnen
entsprechen zu können. 13 Auch aus § 40 SGB I lässt sich kein Gegenargument gewinnen,
da die Hilfe danach erst einsetzt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen;
dazu gehören aber auch die formellen Voraussetzungen nach § 36 SGB VIII. 14
Somit kann Selbstbeschaffung nur ausnahmsweise zulässig sein, nämlich dann, wenn
der Jugendhilfeträger trotz Antragstellung nicht rechtzeitig Hilfe leistet und ein unaufschiebbarer
Bedarf vorliegt. 15
§ 15 SGB IX regelt nunmehr für den Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger, also
für Leistungen an seelisch behinderte Kinder 16 , Jugendliche und junge Volljährige, ein
beschränktes Selbstbeschaffungsrecht. Für den Träger der Jugendhilfe gilt dabei nur
§ 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX. Danach besteht ein Selbstbeschaffungsrecht lediglich dann,
wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird oder wenn eine
Leistung zu Unrecht abgelehnt worden ist. In beiden Fällen müssen aber die materiellen
Voraussetzungen für die Leistung vorgelegen haben. Das Risiko „voreiliger Selbstbeschaffung“
trägt also der Selbstbeschaffer. Liegen die Voraussetzung zulässiger
Selbstbeschaffung vor, kann der Leistungsberechtigte Erstattung der Kosten vom
Rehabilitationsträger fordern. Der Leistungserbringer kann Kostenerstattung nur dann
geltend machen, wenn der Anspruch auf Kostenübernahme an ihn abgetreten worden
ist.
Nicht zu verwechseln ist die Selbstbeschaffung mit dem persönlichen Budget nach
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB IX. Diese neue Form der Leistungserbringung setzt voraus,
dass der Rehabilitationsträger einen Bedarf festgestellt hat, für den er dann ein Budget
bemessen kann (§ 17 Abs. 2 SGB IX).
Dass die Eingliederungshilfe einen Antrag voraussetzt, ist ebenso wenig im SGB IX
wie im SGB VIII geregelt; umgekehrt ist aber auch nicht geregelt, dass die Leistung
ohne Antrag zu erbringen sei. Aus § 36 Abs. 1 SGB VIII wie aus § 9 Abs. 4 SGB IX
folgt lediglich, dass die Leistung das Einverständnis des Leistungsberechtigten voraussetzt,
das sich regelmäßig aus dem Antrag ergibt. Leistungsberechtigt ist für die Eingliederungshilfe
das Kind oder der Jugendliche; für sie handeln ihre Personensorgeberechtigten,
soweit der Jugendliche nicht selbst handlungsfähig nach § 36 SGB I ist.
11
12
13
14
15
16
Ebenso Neumann, RsDE 31, 59.
So aber Münder, RsDE 38, 56.
Im Ergebnis ebenso Mrozynski, NDV 2000, 110.
A.A. anscheinend BVerwG, ZfJ 2000, 31, wo die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung auch ohne Vorliegen
eines schriftlichen Hilfeplans angenommen wird.
Im Ergebnis ebenso BVerwG, Jugendhilfe 2001, 157, dem aber darin nicht gefolgt werden kann, dass
Jugendhilfeleistungen nur auf Antrag zu gewähren seien. Zumindest für solche Hilfen, die in Ausübung des
staatlichen Wächteramts, wenn auch unterhalb der Eingriffsschwelle des § 1666 BGB geleistet werden
(vgl. hierzu LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, § 27 RN 2), muss Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Bedarf
ausreichen. Hinzu kommen muss selbstverständlich das Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit
der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, notfalls nach Auswechslung des Personensorgeberechtigten über
§ 1666 BGB.
Dies betrifft lediglich die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, nicht dagegen sonstige Leistungen, die
auch behinderten Kindern (z.B. im Kindergarten) zugute kommen, also nicht behindertenspezifisch sind.
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Wird vom Leistungsberechtigten bzw. für ihn von seinem Personensorgeberechtigten
(i.d.R. also beide Elternteile gem. § 1626 BGB) ein Antrag auf Leistung gestellt, muss
der Leistungsträger gem. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX tätig werden; er leitet damit ein
Verwaltungsverfahren i.S.v. § 8 SGB X ein. Wird kein Antrag gestellt, steht es im Ermessen
des Leistungsträgers, ob er – mit Zustimmung des Leistungsberechtigten –
eine Leistung erbringt, also ein Verwaltungsverfahren durchführt (§ 18 S. 1 SGB X).
§ 60 SGB IX macht Druck auf die Personensorgeberechtigten, indem er sie verpflichtet,
das behinderte Kind zur Beratung über eine Leistung in der gemeinsamen
Servicestelle (oder einer anderen Beratungsstelle oder beim Arzt) vorzustellen. Die
gemeinsamen Servicestellen müssen gem. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 auf die Erfüllung dieser
Pflicht hinwirken; ebenso Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher gem. § 61
Abs. 2 SGB IX.
VII. Wunsch- und Wahlrecht
Das Wunsch- und Wahlrecht ist in § 9 SGB IX abweichend von § 5 SGB VIII geregelt.
Gem. § 7 S. 1 SGB IX gilt somit § 5 SGB VIII vorrangig. In § 9 Abs. 1 S. 2
2. HS SGB IX wird allerdings auf die Geltung des § 33 SGB I eigens hingewiesen.
Dieser wiederum gilt vorrangig vor § 5 SGB VIII, wie § 37 S. 2 SGB I regelt. Da sich
eine inhaltliche Kollision zwischen § 33 SGB I und § 5 SGB VIII nicht ergibt, bleibt
es bei der mit § 5 SGB VIII getroffenen Regelung des Wunsch- und Wahlrechts für
die Jugendhilfe. 17 Für die Eingliederungshilfe ist das Wunsch- und Wahlrecht in § 36
Abs. 1 S. 4 und 5 SGB VIII wiederum spezieller gegenüber § 5 SGB VIII geregelt.
Wenn § 9 Abs. 1 S. 3 fordert, dass den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder
Rechnung zu tragen ist, kann dies als vorsorglicher Hinweis verstanden werden, der
bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „unverhältnismäßige Mehrkosten“
zu beachten ist.
VIII. Hilfeplanung
Die in § 4 Abs. 3 S. 2 SGB IX geforderte Einbeziehung behinderter Kinder und ihrer
Personensorgeberechtigten in Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfe geht
nicht über die Regelung des § 36 SGB VIII hinaus.
Dagegen ist das Postulat des § 4 Abs. 3 S. 1 SGB IX eine Ergänzung des § 80 Abs. 2
SGB VIII für die Jugendhilfeplanung. Darüber hinaus muss die gemeinsame Betreuung
von behinderten und nicht behinderten Kindern bei jeder Leistung, also beispielsweise
auch in Tageseinrichtungen nach § 22 SGB VIII berücksichtigt werden. § 19
Abs. 3 SGB IX wiederholt diese Forderung.
Der besseren Planung dient die Dokumentationspflicht nach § 15 Abs. 2 SGB IX.
Die dort vorgeschriebene „Gewissenserforschung“ soll der Verfahrensbeschleunigung
in Zukunft dienen.
17
Näher zum Verhältnis des § 5 SGB VIII zu § 33 SGB I vgl. Wiesner, SGB VIII, § 5 Rdnr. 2; Schellhorn,
SGB VIII/KJHG, § 5 Rz. 33; Papenheim/LP K-SGB VIII, § 5 RN 1.
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IX. Gemeinsame Empfehlungen
§ 13 verpflichtet die Rehabilitationsträger dazu, gemeinsame Empfehlungen zu vereinbaren,
mit denen ihre Zusammenarbeit verbessert werden soll. Die Jugendhilfeträger
sind aber nicht in den Kreis der empfehlungspflichtigen Rehabilitationsträger
aufgenommen worden. § 13 Abs. 5 SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger aber
dazu, sie an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen zu beteiligen. Damit
haben sie ein Beratungs-, aber kein Beschlussrecht. Die Beteiligung geschieht über
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie über den Deutschen
Städtetag und den Deutschen Landkreistag. Die Empfehlungen sind für die Jugendhilfeträger
nicht bindend; dies verbietet schon die Rechtsnatur der Jugendhilfe als
Selbstverwaltungsaufgabe. Die kommunale Selbstverwaltung verbietet aber nicht, diesen
Empfehlungen durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses (§ 71 Abs. 3 S. 1
SGB VIII) beizutreten. Gänzlich ignorieren können sie die gemeinsamen Empfehlungen
nicht; § 13 Abs. 5 S. 2 SGB IX verpflichtet sie dazu, sich an den Empfehlungen
wenigstens zu orientieren.
X. Klagerecht von Verbänden
Völlig neu ist die Einführung eines Klagerechts von Behindertenverbänden. Ein Leistungsberechtigter
konnte sich bisher lediglich durch einen Bevollmächtigten im Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren vertreten lassen (§ 13 SGB X bzw. § 67 Abs. 2
VwGO). Nun aber kann ein Verband selbstständig das Teilhaberecht eines behinderten
Menschen – mit seinem Einverständnis – einklagen. Er hat Klagebefugnis nach § 42
Abs. 2 VwGO und kann somit ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend machen.
Dies gilt auch schon im Widerspruchsverfahren gem. § 68 VwGO, wie § 63 S. 2
SGB IX klarstellt. Unrichtig ist die Formulierung in § 63 S. 1 SGB IX: „Werden behinderte
Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt ...“. Da es um die Klagebefugnis
als Zulässigkeitsvoraussetzung geht, muss es vielmehr heißen: „Verbände
können anstelle des behinderten Menschen und mit seinem Einverständnis klagen, um
eine Rechtsverletzung des behinderten Menschen geltend zu machen.“
XI. Datenschutz
So wenig ein Auto heute noch ohne Airbag ausgeliefert wird, so wenig kommt ein
Gesetz ohne Datenschutzbestimmungen auf den Markt. Das SGB IX enthält solche in
§ 10 Abs. 4, § 13 Abs. 7, § 21 Abs. 1 Nr. 5, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 1. Jugendämter
müssen somit befürchten, dass sich dadurch der „Datenschutz-Flickenteppich“ noch
vergrößert. 18 Da die Rehabilitationsträger alle auch Sozialleistungsträger sind, gilt für
sie der Datenschutz nach § 35 SGB I i.V.m. §§ 67 bis 85a SGB X und – für den
Jugendhilfeträger – i.V.m. §§ 61 bis 68 SGB VIII. § 10 Abs. 4 SGB IX bestimmt ausdrücklich,
dass die datenschutzrechtlichen Regelungen unberührt bleiben. Dies gilt
allerdings nur in Bezug auf die Koordinierungstätigkeit nach § 10 Abs. 1 SGB IX. Die
dabei notwendigen Datenübermittlungen sind zulässig gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X,
wobei die Einschränkungen aus §§ 64 Abs. 2 und 65 SGB VIII zu beachten sind. So-
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Vgl. näher hierzu Kunkel/LPK-SGB VIII, § 61 RN 8.
Welche Bedeutung hat das SGB IX für die JH.doc

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weit diese Koordinierungstätigkeit aber von den gemeinsamen örtlichen Servicestellen
nach § 22 Abs. 1 S 2 Nr. 8 SGB IX wahrgenommen wird, enthält § 23 Abs. 4 SGB IX
eine weitere Einschränkung. Für alle ihre Aufgaben nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8
SGB IX gilt, dass Daten nur erhoben und übermittelt werden dürfen, wenn Erhebung
und Übermittlung der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Servicestellen
dürfen deshalb beispielsweise keine Daten an andere Sozialleistungsträger übermitteln,
wenn dies nicht zur Aufgabenerfüllung der Servicestelle, sondern zur Erfüllung
der Aufgaben des anderen Sozialleistungsträgers erforderlich ist. Für die Servicestellen
gilt deshalb ein besonderer „Datenschutzservice“; die dort verarbeiteten Daten
erhalten gleichsam den Top-Secret-Stempel. Ferner wurden die Servicestellen durch
eine Änderung des § 35 Abs. 1 SGB I in die lange Kette der dort aufgeführten Stellen
aufgenommen. Dies erscheint überflüssig, da die Träger der Servicestellen Sozialleistungsträger
und somit schon als solche Normadressat des § 35 SGB I sind.
Für die Verträge mit den Leistungserbringern enthält § 21 SGB IX eine Inhaltsbestimmung,
die über § 78c SGB VIII hinausgeht. § 21 SGB IX ist auch für den
Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger anzuwenden, weil § 20 ihn nur von der
Pflicht ausnimmt, gemeinsame Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung zu vereinbaren.
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX muss die Vereinbarung mit dem Leistungserbringer
nach § 78b SGB VIII eine Datenschutzregelung enthalten. Für die Leistungserbringung
durch freie Träger ergibt sich diese Pflicht schon aus der datenschutzrechtlichen
Garantenstellung nach § 61 Abs. 4 SGB VIII. Für die Leistungserbringung
durch private Rehabilitationsdienste und –einrichtungen gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB IX ergibt sich deren Geheimhaltungspflicht ebenfalls schon aufgrund des § 78
Abs. 1 S. 2 SGB X, wenn ihnen Daten vom Jugendhilfeträger übermittelt worden sind.
§ 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX hat daher eine eigenständige Bedeutung nur für den Datenschutz
bei privat-gewerblichen Trägern in Bezug auf solche Sozialdaten, die ihnen
nicht von einem Sozialleistungsträger übermittelt worden sind.
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