Kontenabfrage durch das Jugendamt?

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III. Kontenabruf als Datenerhebung
Der Kontenabruf ist ein Eingriff in das Sozialgeheimnis (§ 61 Abs. 1 SGB VIII
i.V.m. § 35 Abs. 1 SGB I). Der Eingriff erfolgt durch Datenerhebung (§ 67 Abs. 5
SGB X). Der Eingriff ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür vorliegen (§ 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 62 SGB VIII). Danach sind die
Sozialdaten zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben (§ 62 Abs. 2 S. 1
SGB VIII), wozu auch die Einholung seiner Einwilligung gehört. Ohne seine
Mitwirkung darf der Kontenabruf nur erfolgen, wenn eine gesetzliche Bestimmung
dies erlaubt (§ 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Diese gesetzliche Bestimmung ist
hier § 93 Abs. 8 AO, dessen Voraussetzungen – wie oben dargestellt – vorliegen
müssen.
IV. Verfahren und Rechtschutz
Erfolgt der Kontenabruf mit Einwilligung des Betroffenen, ist er über die Rechtsgrundlage
der Datenerhebung (§ 93 Abs. 8 AO), den Erhebungszweck und den
Zweck der weiteren Nutzung der Daten aufzuklären (§ 62 Abs. 2 S. 2 SGB VIII).
Da § 62 SGB VIII eine abschließende Regelung der Datenerhebung in der
Jugendhilfe ist, müssen die weiteren Voraussetzungen nach §§ 67a SGB X nicht
vorliegen. 5
Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, durch die er jedenfalls nachträglich
von der Durchführung des Kontenabrufs Kenntnis erlangen kann (§ 83
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X). Wird ihm keine Auskunft erteilt, kann er sich an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, um dort überprüfen zu lassen, ob
die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war (§ 83 Abs. 6 SGB X). Die
Auskunft ist unentgeltlich (§ 83 Abs. 7 SGB X).
Gerichtlich kann die Rechtmäßigkeit des Kontenabrufs überprüft werden, wenn
der Betroffene die Sachentscheidung des Jugendamts, also den Bescheid über den
Gebührenerlass oder über den Kostenbeitrag vor dem Verwaltungsgericht angefochten
hat (§ 44a VwGO). 6 Aus § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X folgt im Übrigen ein
Verwertungsverbot unzulässig erhobener Daten.
Für das Verfahren des Jugendamts gilt, dass dieses sein Ersuchen um Durchführung
des Kontenabrufs an die nach Landesrecht zuständige Finanzbehörde zu
richten hat. In dem Ersuchen muss das Jugendamt darlegen, dass es die Daten zur
Ermittlung von Einkommen oder Vermögen benötigt, um einen Kostenbeitrag erheben
zu können; ferner, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben
oder keinen Erfolg versprechen. Dies ergibt sich sowohl aus § 93 Abs. 8 AO als
auch aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB X (Amtshilfe). Hält die Finanzbehörde sich für
nicht zur Hilfe für verpflichtet, muss sie dem Jugendamt ihre Auffassung
mitteilen. Besteht das Jugendamt auf der Amtshilfe, entscheidet die für die
Finanzbehörde zuständige Aufsichtsbehörde über das Amtshilfeersuchen (§ 4
Abs. 5 SGB X).
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Zum Verhältnis von § 62 SGB VIII zu § 67a SGB X vgl. Kunkel in LPK–SGB VIII, a.a.O., § 62 RN 1.
Hierzu und zu den Rechtsbehelfen im Einzelnen vgl. Kunkel in LPK–SGB VIII, a.a.O., § 61 RN 250.
Kontenabfrage durch das Jugendamt