Kontenabfrage durch das Jugendamt?

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Erziehung in den Hilfearten der §§ 32 bis 35 SGB VIII und bei der Eingliederungshilfe
nach § 35a SGB VIII, die in den entsprechenden Hilfearten gewährt
wird, ein Kontenabruf möglich.
Wenn das Jugendamt darüber zu entscheiden hat, ob ein Teilnahmebeitrag oder
eine Gebühr zu erlassen oder zu übernehmen sind (§ 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII),
muss es die zumutbare Belastung feststellen. Für diese Feststellung verweist § 90
Abs. 4 SGB VIII u.a. auf § 82 SGB XII, der den Begriff des Einkommens regelt.
Mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII wird bei den Einkunftsarten
in den §§ 3, 4, 6, 7 sowie bei anderen Einkünften in § 8 der VO auf die
Regelungen des Einkommensteuergesetzes Bezug genommen. Da diese Rechtsverordnung
lediglich eine „Verlängerung“ des § 82 SGB XII ist, reicht es aus,
wenn in der Verordnung an das Einkommensteuergesetz angeknüpft wird. 3 Ferner
verweist § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII für die Absetzung von Altersvorsorgebeiträgen
auf §§ 82, 86 EStG. Nicht anwendbar ist dagegen § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII,
der beim Einsatz des Vermögens auf das Einkommensteuergesetz verweist, weil
bei der Feststellung der zumutbaren Belastung nach § 90 SGB VIII Vermögen
nicht einzusetzen ist.
Anders ist es bei der Heranziehung zu den Kosten für die in § 91 SGB VIII
genannten Hilfen. Hier werden Eltern auch aus ihrem Vermögen herangezogen
(§ 93 Abs. 2 SGB VIII), so dass hier § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII anzuwenden ist.
Für die Ermittlung des Einkommens von Eltern und Kind gilt die Einkommensgrenze
nach § 85 SGB XII. Zur Feststellung, ob das Einkommen die Einkommensgrenze
überschreitet, ist bei der Ermittlung des Einkommens § 82 SGB XII
entsprechend anzuwenden (§ 93 Abs. 4 SGB VIII) und damit auch die Durchführungsverordnung
zu § 82 SGB XII, in der an die Einkunftsarten nach dem Einkommensteuergesetz
angeknüpft wird.
Wird in diesen Fällen das SGB VIII angewendet, ist ein Kontenabruf zulässig. Der
o.g. Anwendungserlass schließt dies allerdings aus, indem er unter 3.2 bestimmt,
dass in anderen als den unter a) bis g) genannten Fällen (das SGB VIII ist dort
nicht erwähnt) ein Kontenabruf nicht zulässig ist. Als Verwaltungsvorschrift kann
der Anwendungserlass das Gesetz aber nicht verkürzen. Nur wenn das Gesetz
Ermessen vorsähe, könnte die Ausübung des Ermessens durch Verwaltungsvorschriften
geregelt werden. § 93 Abs. 8 AO enthält aber die Verpflichtung der
Finanzbehörde für den Regelfall („soll“) den Kontenabruf auf Ersuchen durchzuführen.
Eine Soll-Vorschrift lässt nur Ermessen bei atypischen Umständen im Einzelfall,
also nicht für den Regelfall zu.
II. Weitere Voraussetzungen
Das Ersuchen des Jugendamtes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Art. 20, 28 GG) entsprechen. Es muss also geeignet, erforderlich und angemessen
sein. Dies zu beurteilen, ist Sache des ersuchenden Jugendamts (§ 93b Abs. 3 AO).
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Anwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen vom 10.03.2005.
Kontenabfrage durch das Jugendamt