Kontenabfrage durch das Jugendamt?

Prof. Peter-Christian Kunkel
Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl
31. März 2005
Kontenabfrage durch das Jugendamt?
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23. Dezember 2003 1 ändert mit
Art. 2 die Abgabenordnung. § 93 AO werden Absätze 7 und 8 angefügt, die am
1. April 2005 in Kraft treten. Nach § 93 Abs. 8 AO soll die Finanzbehörde auf
Ersuchen einer anderen Behörde über das Bundesamt für Finanzen bei den Kreditinstituten
einzelne Daten abrufen und der ersuchenden Behörde mitteilen. Die
ersuchende Behörde muss versichern, dass der Abruf erforderlich ist, weil eigene
Ermittlungen nicht erfolgreich waren oder nicht erfolgreich sein würden. Verantwortlich
für die Zulässigkeit des Datenabrufs ist die ersuchende Behörde (§ 93b Abs. 3
AO).
Ersuchende Behörde kann nur die Behörde sein, die für die Anwendung eines Gesetzes
zuständig ist, in dem an Begriffe des Einkommensteuergesetzes angeknüpft wird.
Fraglich ist, ob dies für das „Hausgesetz“ des Jugendamts, also das SGB VIII oder für
andere vom Jugendamt anzuwendende Gesetze der Fall ist.
I. Anknüpfen an das Einkommensteuergesetz
Ein Gesetz knüpft nur dann an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, wenn
- in diesem Gesetz dasselbe Wort wie im EStG verwendet wird (z.B. „Einkommen“
oder „Einkünfte“),
- der Inhalt des Wortes in diesem anderen Gesetz mit dem im EStG verwandten
Begriff übereinstimmt und
- in dem anderen Gesetz ausdrücklich auf Regelungen des EStG Bezug genommen
wird. 2
Dies ist beispielsweise der Fall bei der Anwendung des Bundeserziehungsgeldgesetzes.
§ 6 BErzGG knüpft mit seinem Einkommensbegriff an die Einkünfte im
Sinn des § 2 Abs. 1 und 2 EStG an.
Bei der Anwendung des Unterhaltvorschussgesetzes durch die Unterhaltsvorschusskasse
knüpft § 2 UVG mit dem Begriff des Kindergelds an §§ 65, 66 EStG
an. Der Kontenabruf ist daher möglich, auch wenn das UVG im o.g. Anwendungserlass
nicht aufgeführt ist. Für die Tätigkeit des Jugendamts als Beistand
und Vormund nach BGB fehlt eine Anknüpfung; eine Kontenabfrage ist daher
nicht möglich.
Bei der Anwendung des SGB VIII knüpft § 39 Abs. 6 SGB VIII an §§ 31, 66
EStG an. Daher ist für die Leistung wirtschaftlicher Jugendhilfe bei Hilfe zur
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BGBl. S. 2928.
Anwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen vom 10.03.2005.
Kontenabfrage durch das Jugendamt

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Erziehung in den Hilfearten der §§ 32 bis 35 SGB VIII und bei der Eingliederungshilfe
nach § 35a SGB VIII, die in den entsprechenden Hilfearten gewährt
wird, ein Kontenabruf möglich.
Wenn das Jugendamt darüber zu entscheiden hat, ob ein Teilnahmebeitrag oder
eine Gebühr zu erlassen oder zu übernehmen sind (§ 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII),
muss es die zumutbare Belastung feststellen. Für diese Feststellung verweist § 90
Abs. 4 SGB VIII u.a. auf § 82 SGB XII, der den Begriff des Einkommens regelt.
Mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII wird bei den Einkunftsarten
in den §§ 3, 4, 6, 7 sowie bei anderen Einkünften in § 8 der VO auf die
Regelungen des Einkommensteuergesetzes Bezug genommen. Da diese Rechtsverordnung
lediglich eine „Verlängerung“ des § 82 SGB XII ist, reicht es aus,
wenn in der Verordnung an das Einkommensteuergesetz angeknüpft wird. 3 Ferner
verweist § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII für die Absetzung von Altersvorsorgebeiträgen
auf §§ 82, 86 EStG. Nicht anwendbar ist dagegen § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII,
der beim Einsatz des Vermögens auf das Einkommensteuergesetz verweist, weil
bei der Feststellung der zumutbaren Belastung nach § 90 SGB VIII Vermögen
nicht einzusetzen ist.
Anders ist es bei der Heranziehung zu den Kosten für die in § 91 SGB VIII
genannten Hilfen. Hier werden Eltern auch aus ihrem Vermögen herangezogen
(§ 93 Abs. 2 SGB VIII), so dass hier § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII anzuwenden ist.
Für die Ermittlung des Einkommens von Eltern und Kind gilt die Einkommensgrenze
nach § 85 SGB XII. Zur Feststellung, ob das Einkommen die Einkommensgrenze
überschreitet, ist bei der Ermittlung des Einkommens § 82 SGB XII
entsprechend anzuwenden (§ 93 Abs. 4 SGB VIII) und damit auch die Durchführungsverordnung
zu § 82 SGB XII, in der an die Einkunftsarten nach dem Einkommensteuergesetz
angeknüpft wird.
Wird in diesen Fällen das SGB VIII angewendet, ist ein Kontenabruf zulässig. Der
o.g. Anwendungserlass schließt dies allerdings aus, indem er unter 3.2 bestimmt,
dass in anderen als den unter a) bis g) genannten Fällen (das SGB VIII ist dort
nicht erwähnt) ein Kontenabruf nicht zulässig ist. Als Verwaltungsvorschrift kann
der Anwendungserlass das Gesetz aber nicht verkürzen. Nur wenn das Gesetz
Ermessen vorsähe, könnte die Ausübung des Ermessens durch Verwaltungsvorschriften
geregelt werden. § 93 Abs. 8 AO enthält aber die Verpflichtung der
Finanzbehörde für den Regelfall („soll“) den Kontenabruf auf Ersuchen durchzuführen.
Eine Soll-Vorschrift lässt nur Ermessen bei atypischen Umständen im Einzelfall,
also nicht für den Regelfall zu.
II. Weitere Voraussetzungen
Das Ersuchen des Jugendamtes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Art. 20, 28 GG) entsprechen. Es muss also geeignet, erforderlich und angemessen
sein. Dies zu beurteilen, ist Sache des ersuchenden Jugendamts (§ 93b Abs. 3 AO).
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Anwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen vom 10.03.2005.
Kontenabfrage durch das Jugendamt

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Die ersuchte Finanzbehörde muss lediglich prüfen, ob die Angaben des ersuchenden
Jugendamtes schlüssig sind.
1. Geeignetheit
Geeignet ist das Ersuchen des Jugendamtes dann, wenn ein Kontenabruf dazu
führen kann, Einkommen oder Vermögen festzustellen. Dies hängt davon ab,
welche Daten bei den Kreditinstituten abrufbar sind. Es sind nur die Daten abrufbar,
die in der nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Datei enthalten sind.
Dies sind im Wesentlichen:
- die Nummer des Kontos,
- der Tag der Errichtung oder Auflösung des Kontos,
- der Name und Geburtstag des Kontoinhabers.
Kontenbewegungen und Kontenstände können daher nicht abgerufen werden.
2. Erforderlichkeit
Erforderlich ist der Kontenabruf nur, wenn die Feststellung von Einkommen
oder Vermögen nicht auf weniger belastende Art möglich ist. Das Jugendamt
hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 SGB X).
Gemäß § 21 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I hat der Leistungsberechtigte
dabei alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich
sind. Diese bestimmen sich nach den Tatbestandsmerkmalen der Leistungsnorm.
Wegen der materiellen Subsidiarität der Jugendhilfe (§ 92 Abs. 1
SGB VIII) gehören hierzu auch die Mittel aus Einkommen und Vermögen.
Entsprechende Angaben hierzu hat der Leistungsberechtigte deshalb zu
machen; kann er dies nicht, muss er darin einwilligen, dass der Leistungsträger
die erforderlichen Auskünfte auch bei Banken und Sparkassen einholt (§ 60
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I). Eine generelle Einwilligungserklärung einzuholen,
ist aber unzulässig. 4 Daher ist das Jugendamt darauf angewiesen, zunächst
festzustellen, bei welchem Kreditinstitut ein Konto besteht. Erforderlich ist der
Kontenabruf aber erst dann, wenn das Jugendamt den Leistungsberechtigten
aufgefordert hat, die in Betracht kommenden Kreditinstitute zu nennen und
ihn auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hingewiesen hat.
3. Angemessenheit
Angemessen ist der Kontenabruf dann, wenn die dabei zu gewinnenden Ergebnisse
in einem angemessenen Verhältnis zu der Belastung durch diesen
Eingriff stehen. Dies hängt auch davon ab, ob sich der Aufwand des Abrufverfahrens
im Hinblick auf die mögliche Kostenbeteiligung lohnt (§ 93 Abs. 6
S. 2 SGB VIII). Würde die Heranziehung eine besondere Härte bedeuten, wäre
sie nach § 93 Abs. 6 S. 2 SGB VIII ohnehin ausgeschlossen, so dass dann auch
eine Kontenabfrage nicht in Betracht käme. Ein genereller Kontenabruf ist
jedenfalls ausgeschlossen; er kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall
Anlass zur Abfrage besteht.
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Vgl. Kunkel in LPK–SGB VIII, 2. Aufl. 2003, § 61 RN 65.
Kontenabfrage durch das Jugendamt

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III. Kontenabruf als Datenerhebung
Der Kontenabruf ist ein Eingriff in das Sozialgeheimnis (§ 61 Abs. 1 SGB VIII
i.V.m. § 35 Abs. 1 SGB I). Der Eingriff erfolgt durch Datenerhebung (§ 67 Abs. 5
SGB X). Der Eingriff ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür vorliegen (§ 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 62 SGB VIII). Danach sind die
Sozialdaten zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben (§ 62 Abs. 2 S. 1
SGB VIII), wozu auch die Einholung seiner Einwilligung gehört. Ohne seine
Mitwirkung darf der Kontenabruf nur erfolgen, wenn eine gesetzliche Bestimmung
dies erlaubt (§ 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Diese gesetzliche Bestimmung ist
hier § 93 Abs. 8 AO, dessen Voraussetzungen – wie oben dargestellt – vorliegen
müssen.
IV. Verfahren und Rechtschutz
Erfolgt der Kontenabruf mit Einwilligung des Betroffenen, ist er über die Rechtsgrundlage
der Datenerhebung (§ 93 Abs. 8 AO), den Erhebungszweck und den
Zweck der weiteren Nutzung der Daten aufzuklären (§ 62 Abs. 2 S. 2 SGB VIII).
Da § 62 SGB VIII eine abschließende Regelung der Datenerhebung in der
Jugendhilfe ist, müssen die weiteren Voraussetzungen nach §§ 67a SGB X nicht
vorliegen. 5
Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, durch die er jedenfalls nachträglich
von der Durchführung des Kontenabrufs Kenntnis erlangen kann (§ 83
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X). Wird ihm keine Auskunft erteilt, kann er sich an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, um dort überprüfen zu lassen, ob
die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war (§ 83 Abs. 6 SGB X). Die
Auskunft ist unentgeltlich (§ 83 Abs. 7 SGB X).
Gerichtlich kann die Rechtmäßigkeit des Kontenabrufs überprüft werden, wenn
der Betroffene die Sachentscheidung des Jugendamts, also den Bescheid über den
Gebührenerlass oder über den Kostenbeitrag vor dem Verwaltungsgericht angefochten
hat (§ 44a VwGO). 6 Aus § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X folgt im Übrigen ein
Verwertungsverbot unzulässig erhobener Daten.
Für das Verfahren des Jugendamts gilt, dass dieses sein Ersuchen um Durchführung
des Kontenabrufs an die nach Landesrecht zuständige Finanzbehörde zu
richten hat. In dem Ersuchen muss das Jugendamt darlegen, dass es die Daten zur
Ermittlung von Einkommen oder Vermögen benötigt, um einen Kostenbeitrag erheben
zu können; ferner, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben
oder keinen Erfolg versprechen. Dies ergibt sich sowohl aus § 93 Abs. 8 AO als
auch aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB X (Amtshilfe). Hält die Finanzbehörde sich für
nicht zur Hilfe für verpflichtet, muss sie dem Jugendamt ihre Auffassung
mitteilen. Besteht das Jugendamt auf der Amtshilfe, entscheidet die für die
Finanzbehörde zuständige Aufsichtsbehörde über das Amtshilfeersuchen (§ 4
Abs. 5 SGB X).
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Zum Verhältnis von § 62 SGB VIII zu § 67a SGB X vgl. Kunkel in LPK–SGB VIII, a.a.O., § 62 RN 1.
Hierzu und zu den Rechtsbehelfen im Einzelnen vgl. Kunkel in LPK–SGB VIII, a.a.O., § 61 RN 250.
Kontenabfrage durch das Jugendamt