pub201502108001_19683_insolvenzrecht-in-der-eu--2015

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C. Insolvenzregister In einigen EU-Mitgliedstaaten sind sog. Insolvenzregister eingerichtet worden, die es ermöglichen, auf elektronischem Weg Zugang zu wichtigen Informationen rund um die Insolvenz von Unternehmen zu erlangen. Der Umfang der bereitgestellten Informationen variiert unter den Mitgliedstaaten. Im Zuge der europäischen Initiative zur Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts sind die Insolvenzregister einiger Mitgliedstaaten miteinander verbunden worden. Einzelheiten hierzu sind auf dem EU-Justizportal unter https://e-justice.europa.eu/content_insolvency_registers- 110-de.do abrufbar. D. Grundzüge des Insolvenzrechts in ausgewählten Ländern 1. England und Wales Ein auf das gesamte Vereinigte Königreich anwendbares Insolvenzrecht existiert nicht. Der Insolvency Act gilt nur teilweise in Schottland, in Nordirland ist er grundsätzlich nicht anwendbar. Neben dem Insolvency Act sowie den Insolvency Rules als wesentlicher Rechtsgrundlage bilden (gemäß dem traditionellen System des case law) Gerichtsentscheidungen die Rechtsgrundlage des englischen und walisischen Insolvenzrechts. Zu unterscheiden sind Insolvenzen natürlicher Personen von denjenigen der Gesellschaften. Liquidationsverfahren über das Vermögen natürlicher Personen werden als „bankruptcy“ bezeichnet. Im Folgenden sind die verschiedenen Insolvenzverfahren bezüglich Gesellschaften dargestellt. a) Alternativen einer Liquidation Zur Vermeidung eines auf Liquidation einer Gesellschaft gerichteten Insolvenzverfahrens existieren die Verfahren des „Company Voluntary Arrangement“ (Insolvency Act Ss.(Sections) 1-7), des „Compromise (oder Scheme) Arrangement“ (Companies Act 2006, Part 26 Ss. 895-901 und Part 27), der „Administration“(Insolvency Act Schedule B1) sowie des „Administrative Receivership“ (Insolvency Act Ss. 29 ff.). Gemäß Anhang A der europäischen Insolvenzordnung sind „Administration“ und „Company Voluntary Arrangement“ Insolvenzverfahren i.S.d. Art. 2 a) der Verordnung. Die entsprechenden Vorschriften können daher auf der Grundlage der unter B) dargestellten Verordnung zur Anwendung kommen. „Compromise Arrangement“ und „Administrative Receivership“ dagegen sind keine Insolvenzverfahren in diesem Sinne. Germany Trade & Invest www.gtai.de 7
Insolvenzrecht in der EU aa) Arrangement Während beim freiwilligen außergerichtlichen Vergleich („Company Voluntary Arrangement“) das Gericht nicht wesentlich eingeschaltet werden muss, unterliegt der „Compromise of Arrangement“ der Genehmigungspflicht durch das Gericht, das zuvor Gläubiger und Gesellschafter zwecks Abschluss eines Vergleiches einberufen hat. In beiden Fällen ist die Zustimmung von anwesenden und stimmberechtigten Gläubigern erforderlich, deren Forderungen mindestens 75% der Forderungen aller anwesenden und stimmberechtigten Gläubiger ausmachen. bb) Administration Die Administration dient dem Ziel, einer Company Zeit zur Restrukturierung einzuräumen. Die Gesellschafter müssen eine eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft abgeben und diese gemeinsam mit einem Antrag auf Eröffnung des Administration-Verfahrens einreichen. Besteht die berechtigte Aussicht, dass die Zahlungsunfähigkeit durch das Administration-Verfahren überwunden werden kann, nimmt das Gericht den Antrag an. Es erlässt dann eine sog. „Administration Order“, der gemäß alle Geschäfte von einem vom Gericht bestellten Administrator verwaltet und fortgeführt werden. Auf Veranlassung des Administrators muss ein Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich konkreter Maßnahmen zur Sanierung verfasst werden. Genehmigt die Gesellschafterversammlung den Bericht nicht, ordnet das Gericht die Zwangsliquidation an. Seit dem Enterprise Act 2002 besteht auch die Möglichkeit, ein Administration-Verfahren ohne Gerichtsbeschluss einzuleiten („out of court rules“; durch den Inhaber einer Floating Charge (globales Sicherungsrecht) oder die Company selbst). cc) Administration Receivership Auf die Verwertung von Vermögensgegenständen und Sicherheiten zugunsten der Gläubiger ist das Verfahren der „Administrative Receivership“ zugeschnitten. Im Unterschied zum Liquidator wickelt der aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung durch einen Gläubiger bestellte Adminstrative Receiver die Company nicht ab, sondern verwertet Sicherheiten. Ein administrative Receiver hat weitreichende Geschäftsführungsbefugnisse. Durch den Enterprise Act ist die administrative Receivership für nach dem 15.9.2003 vereinbarte Floating Charges weitgehend abgeschafft worden. b) Liquidation Die Liquidation der Gesellschaft („winding up“) kann auf drei verschiedene Arten erfolgen: - Bei der „members’ voluntary winding up“ wird die company auf Initiative der Gesellschafter freiwillig abgewickelt. - Die „creditors’ voluntary winding up“ ist eine Abwicklung auf Initiative der Gesellschafter ohne Mitwirkung des Gerichts. In der ersten Variante handelt es sich um die Abwicklung einer solventen Gesellschaft. In der zweiten Variante dagegen ist die Gesellschaft insolvent und muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Beschluss über die Abwicklung eine Gläubigerversammlung einberufen. 8 Insolvenzrecht in der EU
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