pub201502108001_19683_insolvenzrecht-in-der-eu--2015
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vorrechtigten Gläubiger, <strong>der</strong>en For<strong>der</strong>ungen bei Eröffnung des Verfahrens bereits bestanden haben.<br />
Das Bezirksgericht veröffentlicht den Vergleich <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Vergleichsregister und übermittelt die<br />
Daten an den Rat für Rechtsprechung zur E<strong>in</strong>stellung <strong>in</strong> das zentrale Insolvenzregister für Konkurse<br />
und Vergleiche. Die E<strong>in</strong>sichtnahme <strong>in</strong> dieses Register ist kostenlos. Es kann im Internet aufgerufen<br />
werden unter http://<strong>in</strong>solventies.rechtspraak.nl/.<br />
bb) Schuldensanierung<br />
Das Verfahren <strong>der</strong> Schuldensanierung setzt voraus, dass es sich um „untilgbare“ Schulden handelt,<br />
d.h. ke<strong>in</strong>e Aussicht auf Rückzahlung besteht. Außerdem müssen die Schulden „<strong>in</strong> gutem Glauben“<br />
entstanden o<strong>der</strong> nicht zurückgezahlt worden se<strong>in</strong>. Daran fehlt es z.B., wenn <strong>der</strong> Schuldner bereits<br />
gewohnheitsmäßig Schulden e<strong>in</strong>geht, ohne dass nachweislich e<strong>in</strong>e Verbesserung e<strong>in</strong>trat. Letztlich<br />
ist dies e<strong>in</strong>e Frage des E<strong>in</strong>zelfalls. Grundsätzlich s<strong>in</strong>d alle Gläubiger gegenüber dem Schuldner<br />
gleichrangig. Allerd<strong>in</strong>gs gewährt das Gesetz e<strong>in</strong>zelnen Rechten Vorrang. Solche For<strong>der</strong>ungen (wie<br />
etwa e<strong>in</strong> Pfand- o<strong>der</strong> Hypothekenrecht) s<strong>in</strong>d im Verfahren <strong>der</strong> Schuldensanierung im Verhältnis<br />
2:1 zu befriedigen.<br />
b) Liquidation<br />
E<strong>in</strong>e Liquidation erfolgt im Rahmen des Konkursverfahrens, das sowohl <strong>der</strong> Schuldner als auch e<strong>in</strong><br />
Gläubiger beantragen kann. Auch die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen e<strong>in</strong>es öffentlichen Interesses<br />
antragsberechtigt. Der Antrag ist an das Bezirksgericht am Sitz des Schuldners zu richten.<br />
aa) Konkursgrund<br />
Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ist die Tatsache, dass <strong>der</strong> Schuldner se<strong>in</strong>e Zahlungen<br />
e<strong>in</strong>gestellt hat („Der Schuldner bef<strong>in</strong>det sich <strong>in</strong> dem Zustand, dass er aufgehört hat zu bezahlen.“(Art.<br />
1 Abs.1 Konkursgesetz.)).<br />
bb) Konkursverwalter<br />
Nach <strong>der</strong> Eröffnung ernennt das Gericht e<strong>in</strong>en kommissarischen Richter („rechter-commissaris“)<br />
sowie e<strong>in</strong>en Konkursverwalter. Der kommissarische Richter hat bestimmte Aufsichtsfunktionen,<br />
wie z.B. über die Zustimmung zu e<strong>in</strong>er Reihe von Handlungen des Konkursverwalters zu entscheiden.<br />
Zentrale Aufgabe des Konkursverwalters ist die Verwaltung und Liquidation <strong>der</strong> Konkursmasse.<br />
Dies schließt auch das Wahlrecht über die Erfüllung laufen<strong>der</strong> und bei<strong>der</strong>seits noch nicht o<strong>der</strong><br />
nicht vollständig erfüllter Verträge e<strong>in</strong>. Alle drei Monate hat er über den Bestand <strong>der</strong> Konkursmasse<br />
Bericht zu erstatten.<br />
Als beratendes Organ kann das Gericht e<strong>in</strong>en Gläubigerausschuss e<strong>in</strong>setzen. In bestimmten Fällen<br />
muss <strong>der</strong> Konkursverwalter e<strong>in</strong>e Stellungnahme des Ausschusses e<strong>in</strong>holen. An die entsprechende<br />
Position des Ausschusses ist <strong>der</strong> Verwalter jedoch nicht gebunden.<br />
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