pub201502108001_19683_insolvenzrecht-in-der-eu--2015

vorrechtigten Gläubiger, deren Forderungen bei Eröffnung des Verfahrens bereits bestanden haben.
Das Bezirksgericht veröffentlicht den Vergleich in seinem Vergleichsregister und übermittelt die
Daten an den Rat für Rechtsprechung zur Einstellung in das zentrale Insolvenzregister für Konkurse
und Vergleiche. Die Einsichtnahme in dieses Register ist kostenlos. Es kann im Internet aufgerufen
werden unter http://insolventies.rechtspraak.nl/.
bb) Schuldensanierung
Das Verfahren der Schuldensanierung setzt voraus, dass es sich um „untilgbare“ Schulden handelt,
d.h. keine Aussicht auf Rückzahlung besteht. Außerdem müssen die Schulden „in gutem Glauben“
entstanden oder nicht zurückgezahlt worden sein. Daran fehlt es z.B., wenn der Schuldner bereits
gewohnheitsmäßig Schulden eingeht, ohne dass nachweislich eine Verbesserung eintrat. Letztlich
ist dies eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich sind alle Gläubiger gegenüber dem Schuldner
gleichrangig. Allerdings gewährt das Gesetz einzelnen Rechten Vorrang. Solche Forderungen (wie
etwa ein Pfand- oder Hypothekenrecht) sind im Verfahren der Schuldensanierung im Verhältnis
2:1 zu befriedigen.
b) Liquidation
Eine Liquidation erfolgt im Rahmen des Konkursverfahrens, das sowohl der Schuldner als auch ein
Gläubiger beantragen kann. Auch die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses
antragsberechtigt. Der Antrag ist an das Bezirksgericht am Sitz des Schuldners zu richten.
aa) Konkursgrund
Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ist die Tatsache, dass der Schuldner seine Zahlungen
eingestellt hat („Der Schuldner befindet sich in dem Zustand, dass er aufgehört hat zu bezahlen.“(Art.
1 Abs.1 Konkursgesetz.)).
bb) Konkursverwalter
Nach der Eröffnung ernennt das Gericht einen kommissarischen Richter („rechter-commissaris“)
sowie einen Konkursverwalter. Der kommissarische Richter hat bestimmte Aufsichtsfunktionen,
wie z.B. über die Zustimmung zu einer Reihe von Handlungen des Konkursverwalters zu entscheiden.
Zentrale Aufgabe des Konkursverwalters ist die Verwaltung und Liquidation der Konkursmasse.
Dies schließt auch das Wahlrecht über die Erfüllung laufender und beiderseits noch nicht oder
nicht vollständig erfüllter Verträge ein. Alle drei Monate hat er über den Bestand der Konkursmasse
Bericht zu erstatten.
Als beratendes Organ kann das Gericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. In bestimmten Fällen
muss der Konkursverwalter eine Stellungnahme des Ausschusses einholen. An die entsprechende
Position des Ausschusses ist der Verwalter jedoch nicht gebunden.
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