pub201502108001_19683_insolvenzrecht-in-der-eu--2015

INSOLVENZRECHT IN DER EU
ENGLAND, FRANKREICH, ITALIEN, NIEDERLANDE
Recht

Inhalt
A. Einleitung ........................................................................................................................... 4
B. Europäische Insolvenzverordnung ..................................................................................... 4
1. Internationale Zuständigkeit .............................................................................................. 5
2. Universalitätsprinzip ........................................................................................................... 5
3. Anwendbares Recht ............................................................................................................ 6
4. Anerkennung ...................................................................................................................... 6
C. Insolvenzregister ............................................................................................................... 7
D. Grundzüge des Insolvenzrechts in ausgewählten Ländern ................................................ 7
1. England und Wales ............................................................................................................. 7
2. Frankreich ........................................................................................................................ 10
3. Italien ................................................................................................................................ 14
4. Niederlande ...................................................................................................................... 16
E. Checkliste ......................................................................................................................... 19
F. Tabellarische Übersicht .................................................................................................... 20
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Insolvenzrecht in der EU
Insolvenzrecht in der EU
A. Einleitung
Die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre haben das Insolvenzrecht stärker in den Fokus
gerückt. Gemäß einer Untersuchung von „Creditreform“ zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen
in Europa 2013/2014 stiegen die Insolvenzen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,1% an. Signifikante
Anstiege sind u.a. in Italien (15,9%) zu verzeichnen. In den Niederlanden ist die Zahl der Insolvenzen
um 9,7% und in Frankreich um 2,1% gestiegen, während in Großbritannien die Zahl der
Insolvenzen um 9,9% zurückging. Wegen des bedeutenden Handelsvolumens deutscher Unternehmen
im Vereinigten Königreich - Das Vereinigte Königreich rangierte 2013 auf Platz 3 der deutschen
Außenhandelspartner (!) - lohnt sich aber unabhängig von den aktuellen Entwicklungen
auch ein Blick in das englische Insolvenzrecht.
Laut Creditreform erfolgen 32,4% aller Insolvenzen im Handelsbereich, im Dienstleistungsbereich
sogar 35,9%. In Großbritannien waren 2013 alleine 62% aller Insolvenzen der Dienstleistungsbranche
zuzuordnen.
B. Europäische Insolvenzverordnung
Auf Grund der wachsenden internationalen Verflechtung des Wirtschaftslebens haben internationalinsolvenzrechtliche
Aspekte an Bedeutung gewonnen. Deren Grundlagen sind EU-weit in der
EU-Verordnung Nr. 1346/2000 DES RATES vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren geregelt.
Bei Insolvenzen mit internationalen Bezügen, insbesondere, wenn die Vermögenswerte des
Schuldners teilweise im Ausland belegen sind oder die Gläubiger im Ausland ansässig, stellen sich
viele Vorfragen: Die Gerichte welchen Staates sind für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig?
Welches Vermögen des Schuldners wird erfasst? Die insolvenzrechtlichen Regelungen
welchen Staates sind anwendbar? Werden Entscheidungen des Insolvenzrechts im Ausland anerkannt?
Die Antworten darauf liefert das sog. „internationale Insolvenzrecht“. Innerhalb der EU ist dies (mit
Ausnahme Dänemarks) durch die EU-Verordnung Nr. 1356/2000 vereinheitlicht worden. Insolvenzverfahren
in diesem Sinne sind Gesamtverfahren (d.h. Verfahren, bei denen individuelle
Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger ausgeschlossen sind), welche die Insolvenz
des Schuldners voraussetzen und einen Vermögensbeschlag sowie die Bestellung eines Verwalters
zur Folge haben. Welche Verfahren dies EU-weit sind, ist im Anhang A zur Verordnung aufgeführt.
Nicht erfasst von der EU-VO sind Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen
oder Kreditinstituten, von Wertpapierunternehmen, die Dienstleistungen erbringen,
welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen sowie von Organismen für
gemeinsame Anlagen. Räumlich erfasst sind nur solche Verfahren, bei denen „der Mittelpunkt der
hauptsächlichen Interessen des Schuldners“ in einem EU-Mitgliedstaat liegt, wobei Dänemark
kein Mitgliedstaat im Sinne der Verordnung ist.
4 Insolvenzrecht in der EU

1. Internationale Zuständigkeit
Eine zentrale Frage des internationalen Insolvenzrechts ist die der internationalen Zuständigkeit,
d.h. die Frage, die Gerichte welchen Staates für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig
sind.
a) Interessenmittelpunkt
Art.3 der VO knüpft hier an den „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ („centre of main interests“
(COMI)) des Schuldners an. Aus den Materialien zur Insolvenzverordnung ergibt sich, dass
dies der Ort ist, an dem der Schuldner üblicherweise, in für Dritte erkennbarer Weise der Verwaltung
seiner Interessen nachgeht. Gemäß einer Entscheidung des High Court of Justice Leeds muss
dieser Ort eine „gewisse Beständigkeit“ aufweisen. Im Übrigen gibt es hierzu eine Fülle von Rechtsprechung
und juristischer Literatur. Dabei stehen sich im Wesentlichen zwei Ansätze gegenüber:
Gemäß der in der Rechtsprechung vorherrschenden „mind of management-Theorie“ sind unternehmensinterne
Gesichtspunkte entscheidend. Maßgeblich ist demnach, in welchem Mitgliedstaat
die strategischen Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Dem steht die „business
activity“-Theorie gegenüber, die auf die nach außen tretenden Handlungen und Vermögenswerte
des Schuldners abstellt. Gesichtspunkte dafür sind u.a. der Ort der Geschäftsräume, der Ort, an dem
die meisten Angestellten tätig sind, der Ort des Geschäftskontos und der Ort und die Art der Abwicklung
der Verträge mit den Gläubigern.
b) Konzerne
Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird gemäß Art.3 Abs.2 der VO vermutet, dass der Interessenmittelpunkt
der Ort des Satzungssitzes ist.
Die Insolvenzverordnung trifft keine Regelungen für eine Konzerninsolvenz. Sie äußert sich somit
auch nicht dazu, ob auf den Interessenmittelpunkt der Muttergesellschaft oder einen davon unabhängigen
COMI der Tochtergesellschaft abzustellen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
bislang dazu entschieden, dass für jede Tochtergesellschaft unabhängig von der Muttergesellschaft
zu entscheiden ist, wo der Interessenmittelpunkt ist. Folglich ist eine einheitliche internationale
Zuständigkeit für den gesamten Konzern nur gegeben, wenn alle Tochtergesellschaften in
ein- und demselben Staat ihren Interessenmittelpunkt haben.
2. Universalitätsprinzip
Insolvenzen mit internationalem Bezug zeichnen sich häufig dadurch aus, dass der Schuldner über
Vermögensgegenstände in verschiedenen Ländern verfügt. Dann stellt sich die Frage, ob von der
Insolvenzeröffnung sämtliche Vermögensgegenstände weltweit oder nur die in dem Eröffnungsstaat
belegenen erfasst sind.
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Insolvenzrecht in der EU
Die EU-Verordnung geht von dem Grundsatz aus, dass alles irgendwo vorhandene Schuldnervermögen
von einem einzigen - wo auch immer eröffneten - Insolvenzverfahren erfasst wird.
Allerdings wird das Prinzip einer Universalinsolvenz durch die Zulassung von Territorialverfahren
abgeschwächt. In diesen Verfahren sind die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf das im Gebiet
eines bestimmten Mitgliedstaats belegene Vermögen beschränkt, ohne, dass in diesem Staat der
Interessenmittelpunkt des Schuldners liegt. Ein solches Verfahren setzt allerdings voraus, dass der
Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses Mitgliedstaates hat (Art.3 Abs.2 S.1 der VO 1346/
2000). Es kann vor oder nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens (d.h. eines Verfahrens, das
am Gericht des Interessenmittelpunktes eröffnet wird) eröffnet werden. Wird es nach dem Hauptinsolvenzverfahren
eröffnet, ist es nur als Liquidationsverfahren zulässig.
3. Anwendbares Recht
Lex fori concursus
Ist ein internationales Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, das Insolvenzrecht welchen
Staates denn auf das konkrete Verfahren anwendbar ist. Gemäß Art.4 Abs.1 der VO ist für das
Insolvenzverfahren das Recht des Mitgliedstaates anwendbar, in dem das Verfahren eröffnet wurde.
Man spricht insofern auch von dem Grundsatz der „lex fori concursus“. Hierzu gehört insbesondere,
über welche Schuldner ein Insolvenzverfahren eröffnet werden darf (Insolvenzfähigkeit), die
Befugnisse des Insolvenzverwalters sowie die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen.
Auch die Fragen, wie sich ein Insolvenzverfahren auf laufende Verträge auswirkt und welche
Rechtshandlungen wegen Benachteiligung der Gläubiger nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam
sind, fallen darunter.
4. Anerkennung
Eine andere Frage ist es, ob sich die Wirkungen eines z.B. in Großbritannien eröffneten Insolvenzverfahrens
auch auf Deutschland erstrecken. Die EU-VO bejaht dies (grundsätzlich) in Art. 17 Abs.1,
sofern nicht die Verordnung (aufgrund bestimmter Sonderregelungen) etwas anderes bestimmt
und solange noch kein Territorialverfahren in dem jeweils anderen Mitgliedstaat (im Beispiel hier
Deutschland) eröffnet worden ist. Darüber hinaus gilt gemäß Art.4 Abs.1 „für das Insolvenzverfahren
und seine Wirkungen das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird“. Was
darunter zu verstehen ist, wird in Art.4 Abs.2 konkretisiert. Aus den genannten Vorschriften folgt,
dass sich (grundsätzlich) die Wirkungen eines Insolvenzverfahren auch auf das Ausland erstrecken.
Ein Mitgliedstaat kann sich jedoch weigern, die Wirkungen auf sein Staatsgebiet zu erstrecken,
wenn dies zu einem Ergebnis führen würde, dass offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung
unvereinbar ist („ordre public“).
6 Insolvenzrecht in der EU

C. Insolvenzregister
In einigen EU-Mitgliedstaaten sind sog. Insolvenzregister eingerichtet worden, die es ermöglichen,
auf elektronischem Weg Zugang zu wichtigen Informationen rund um die Insolvenz von
Unternehmen zu erlangen. Der Umfang der bereitgestellten Informationen variiert unter den
Mitgliedstaaten.
Im Zuge der europäischen Initiative zur Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts sind
die Insolvenzregister einiger Mitgliedstaaten miteinander verbunden worden. Einzelheiten hierzu
sind auf dem EU-Justizportal unter https://e-justice.europa.eu/content_insolvency_registers-
110-de.do abrufbar.
D. Grundzüge des Insolvenzrechts in ausgewählten Ländern
1. England und Wales
Ein auf das gesamte Vereinigte Königreich anwendbares Insolvenzrecht existiert nicht. Der Insolvency
Act gilt nur teilweise in Schottland, in Nordirland ist er grundsätzlich nicht anwendbar. Neben
dem Insolvency Act sowie den Insolvency Rules als wesentlicher Rechtsgrundlage bilden (gemäß
dem traditionellen System des case law) Gerichtsentscheidungen die Rechtsgrundlage des
englischen und walisischen Insolvenzrechts.
Zu unterscheiden sind Insolvenzen natürlicher Personen von denjenigen der Gesellschaften. Liquidationsverfahren
über das Vermögen natürlicher Personen werden als „bankruptcy“ bezeichnet.
Im Folgenden sind die verschiedenen Insolvenzverfahren bezüglich Gesellschaften dargestellt.
a) Alternativen einer Liquidation
Zur Vermeidung eines auf Liquidation einer Gesellschaft gerichteten Insolvenzverfahrens existieren
die Verfahren des „Company Voluntary Arrangement“ (Insolvency Act Ss.(Sections) 1-7), des
„Compromise (oder Scheme) Arrangement“ (Companies Act 2006, Part 26 Ss. 895-901 und Part 27),
der „Administration“(Insolvency Act Schedule B1) sowie des „Administrative Receivership“ (Insolvency
Act Ss. 29 ff.).
Gemäß Anhang A der europäischen Insolvenzordnung sind „Administration“ und „Company Voluntary
Arrangement“ Insolvenzverfahren i.S.d. Art. 2 a) der Verordnung. Die entsprechenden Vorschriften
können daher auf der Grundlage der unter B) dargestellten Verordnung zur Anwendung
kommen. „Compromise Arrangement“ und „Administrative Receivership“ dagegen sind keine Insolvenzverfahren
in diesem Sinne.
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Insolvenzrecht in der EU
aa) Arrangement
Während beim freiwilligen außergerichtlichen Vergleich („Company Voluntary Arrangement“)
das Gericht nicht wesentlich eingeschaltet werden muss, unterliegt der „Compromise of Arrangement“
der Genehmigungspflicht durch das Gericht, das zuvor Gläubiger und Gesellschafter
zwecks Abschluss eines Vergleiches einberufen hat. In beiden Fällen ist die Zustimmung von anwesenden
und stimmberechtigten Gläubigern erforderlich, deren Forderungen mindestens 75% der
Forderungen aller anwesenden und stimmberechtigten Gläubiger ausmachen.
bb) Administration
Die Administration dient dem Ziel, einer Company Zeit zur Restrukturierung einzuräumen. Die
Gesellschafter müssen eine eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft
abgeben und diese gemeinsam mit einem Antrag auf Eröffnung des Administration-Verfahrens
einreichen. Besteht die berechtigte Aussicht, dass die Zahlungsunfähigkeit durch das Administration-Verfahren
überwunden werden kann, nimmt das Gericht den Antrag an. Es erlässt
dann eine sog. „Administration Order“, der gemäß alle Geschäfte von einem vom Gericht bestellten
Administrator verwaltet und fortgeführt werden. Auf Veranlassung des Administrators muss
ein Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich konkreter Maßnahmen
zur Sanierung verfasst werden. Genehmigt die Gesellschafterversammlung den Bericht
nicht, ordnet das Gericht die Zwangsliquidation an. Seit dem Enterprise Act 2002 besteht auch die
Möglichkeit, ein Administration-Verfahren ohne Gerichtsbeschluss einzuleiten („out of court
rules“; durch den Inhaber einer Floating Charge (globales Sicherungsrecht) oder die Company
selbst).
cc) Administration Receivership
Auf die Verwertung von Vermögensgegenständen und Sicherheiten zugunsten der Gläubiger ist
das Verfahren der „Administrative Receivership“ zugeschnitten. Im Unterschied zum Liquidator
wickelt der aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung durch einen Gläubiger bestellte Adminstrative
Receiver die Company nicht ab, sondern verwertet Sicherheiten. Ein administrative Receiver
hat weitreichende Geschäftsführungsbefugnisse. Durch den Enterprise Act ist die administrative
Receivership für nach dem 15.9.2003 vereinbarte Floating Charges weitgehend abgeschafft worden.
b) Liquidation
Die Liquidation der Gesellschaft („winding up“) kann auf drei verschiedene Arten erfolgen:
- Bei der „members’ voluntary winding up“ wird die company auf Initiative der Gesellschafter freiwillig
abgewickelt.
- Die „creditors’ voluntary winding up“ ist eine Abwicklung auf Initiative der Gesellschafter ohne
Mitwirkung des Gerichts.
In der ersten Variante handelt es sich um die Abwicklung einer solventen Gesellschaft. In der zweiten
Variante dagegen ist die Gesellschaft insolvent und muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Beschluss
über die Abwicklung eine Gläubigerversammlung einberufen.
8 Insolvenzrecht in der EU

- Die „compulsory winding up“ schließlich ist die gerichtliche Abwicklung der insolventen Company.
aa) Liquidationsgrund
Die Eröffnung einer gerichtlichen Liquidation steht im Ermessen des Gerichts. Voraussetzung ist
allerdings ein Liquidationsgrund. Als solcher kommt u.a. gemäß s. 122 (1) (f) Insolvency Act die „Unfähigkeit,
Schulden zu begleichen“ („the company is unable to pay ist debts“), in Betracht. Vermögenslosigkeit
alleine ist noch kein Grund, die Liquidation der Gesellschaft abzulehnen. Ein gewichtiger
Grund, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Liquidation zu eröffnen, ist das Vorliegen einer
(unbestrittenen) Forderung des antragstellenden Gläubigers. Nach der Rechtsprechung orientiert
man sich hier an einem Betrag von 750 Pfund Sterling (£). Unterhalb dieser Schwelle soll eine Liquidation
nicht eröffnet werden, da das Liquidationsverfahren nicht als Vollstreckungsverfahren für
Forderungen in geringer Höhe genutzt werden soll (siehe Schillig in:Kindler/Nachmann „Handbuch
Insolvenzrecht in Europa“ (Loseblattsammlung), England und Wales Randziffer 79 m.w.N.).
Ein weiterer bei der Entscheidung über die Eröffnung zu berücksichtigender Aspekt ist die Haltung
der Gläubiger. Widerspricht die Mehrheit (nach Köpfen und Betrag) der Gläubiger, spricht dies aus
dem Grund, die Interessen aller Gläubiger zu berücksichtigen, gegen eine solche Liquidation (vgl.
hierzu Schillig, a.a.O., Rz 82).
Örtlich zuständig ist für alle in England und Wales registrierten Gesellschaften der High Court in
London, der außerhalb London in sog. „District Registries“ agiert.
bb) Liquidator
Eröffnet das Gericht ein Liquidationsverfahren, setzt es einen „Liquidator“ ein (vergleichbar dem
deutschen Insolvenzverwalter). Seine Aufgabe ist es, insbesondere, unter Beachtung der entsprechenden
rechtlichen Bestimmungen die Forderungen festzustellen sowie das Vermögen zu verwerten
und zu verteilen. Dies erfolgt entsprechend der gesetzlichen Rangfolge der einzelnen Ansprüche.
Zunächst sind (wie in Deutschland auch) die Verfahrenskosten zu begleichen. Im Übrigen
besteht der Grundsatz der gleichmäßigen und anteiligen Befriedigung. Bestimmte Gläubigergruppen
genießen jedoch Vorrang.
Bezüglich laufender und beiderseits noch nicht oder nicht vollständig erfüllter Verträge hat der Liquidator
ein Wahlrecht, ob er diese erfüllt oder nicht.
Der Liquidator hat auch dafür zu sorgen, dass die Eröffnung des Verfahrens in der „London Gazette“
sowie weiteren „Zeitungen seiner Wahl“ erfolgt.
Weitere Angaben über zahlungsunfähige Schuldner, die sich in „Voluntary Arrangement-Verfahren“
befinden sowie solchen, die eine vereinfachte Privatinsolvenz („debt relief order“) beantragt
haben, lassen sich dem Insolvenzdienst von England und Wales entnehmen.
Bis zur Entscheidung über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens kann das Gericht auch einen
vorläufigen („provisional“) Liquidator bestellen. Im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse
hat der Liquidator treuhänderische Pflichten gegenüber der Gesamtheit der Gläubiger zu beach-
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Insolvenzrecht in der EU
ten. So muss er gegenüber allen Verfahrensbeteiligten strikte Neutralität wahren. Die Vergütung
setzt (soweit vorhanden) der Liquidationsausschuss, ansonsten die Gläubigerversammlung fest.
Der Liquidator kann vom Management der Gesellschaft innerhalb von 21 Tagen eine Erklärung
über die Angelegenheiten der Gesellschaft („statement of affairs“) verlangen. Auch die Gläubiger
und Gesellschafter haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Einsicht in die Bücher und Papiere zu
stellen, über den dann das Gericht nach seinem Ermessen entscheidet. Die Gläubiger haben die
Möglichkeit, einen Liquidationsausschuss (mindestens drei, höchstens fünf Gläubiger) einzurichten,
der die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger gegenüber dem Liquidator wahrnimmt.
cc) Forderungsanmeldung
Stellt der Liquidator fest, dass (voraussichtlich) genug Masse vorhanden ist, um die von ihm ermittelten
Gläubiger quotal zu befriedigen, so informiert er diese entsprechend mit der Aufforderung,
ihre Forderungen anzumelden. Hierzu ist das Formblatt „form 4.25“ („proof of debt“) zu verwenden.
Der Insolvenzverwalter kann auch weitere Nachweise zum Beweis des Bestehens der Schuld
verlangen. Anmeldefähig sind auch künftige oder befristete Ansprüche. Der Wert noch nicht fälliger
Ansprüche ist jedoch nach einer bestimmten Formel herabzusetzen. Nach der Anmeldung entscheidet
der Liquidator, ob der Anspruch für die Verteilung zuzulassen ist und begründet dies gegenüber
dem Gläubiger. Dieser kann dann innerhalb von 21 Tagen gegen diese Entscheidung
Rechtsmittel einlegen. Diejenigen Gläubiger, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung
zur Forderungsanmeldung ihre Forderungen angemeldet haben, nehmen an der Verteilung
nicht teil.
dd) Wirkungen eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes
Ein Eigentumsvorbehalt („retention of title“) ist insolvenzfest. Das heißt, dass der Verkäufer die
Ware aussondern darf.
ee) Verteilung
Vor einer Verteilung der Konkursmasse sind zunächst die Verfahrenskosten in voller Höhe zu begleichen.
Es folgen in dieser Reihenfolge die Forderungen der vorrangigen Gläubiger, der Insolvenzgläubiger
sowie der nachrangigen Gläubiger. Zu letzteren zählen etwa mitgliedschaftliche
Ansprüche von Gesellschaftern.
2. Frankreich
a) Alternativen einer Liquidation
Auch in Frankreich haben die Überlegungen zur Vermeidung einer Liquidation zu entsprechenden
alternativen Verfahrensarten geführt.
10 Insolvenzrecht in der EU

Im Einzelnen handelt es sich dabei um eine „procédure alerte“, die Einsetzung eines „mandataire
ad hoc“, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren („procédure de conciliation“), ein präventives
Sanierungsverfahren („procédure de sauvegarde“) sowie das ordentliche Insolvenzverfahren
des „redressement judiciaire“. Die beiden letztgenannten Verfahren sind Insolvenzverfahren i.S.
der Insolvenzordnung.
aa) Procédure alerte
Die „procédure alerte“ ist eine Art „Frühwarnverfahren“ durch den Abschlussprüfer. Sie kommt
folglich nur bei prüfungspflichtigen Gesellschaften in Betracht. Die Verfahren variieren, je nachdem,
ob der Schuldner eine Aktiengesellschaft („Société Anonyme“) oder eine sonstige Handelsgesellschaft
ist. In beiden Fällen untersucht der Abschlussprüfer, ob Tatsachen vorliegen, die eine
Fortführung des Unternehmens gefährden könnten und informiert darüber die Geschäftsleitung,
die hierzu Stellung zu nehmen hat. Bleibt die Stellungnahme aus, fordert der Abschlussprüfer die
Geschäftsleitung zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung auf. Der
Präsident des zuständigen Handelsgerichts erhält diese Aufforderung in Kopie. Bei der S.A. befasst
der Abschlussprüfer im Falle einer fehlenden Stellungnahme Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat mit
der Angelegenheit. Der Gerichtspräsident erhält auch in diesem Fall eine Kopie der Aufforderung.
Erscheint die Unternehmensfortführung weiterhin gefährdet, ist eine außerordentliche Hauptversammlung
einzuberufen. Sinn und Zweck der „procédure alerte“ besteht darin, dass die befassten
Gremien unter der Aufsicht des Gerichtspräsidenten zu der Unternehmensfortführung geeignete
Entscheidungen treffen. Der Gerichtspräsident kann die Geschäftsleitungsorgane diesbezüglich
zu einer persönlichen Besprechung vorladen, in der mögliche Sanierungsmaßnahmen erörtert
werden.
bb) Mandataire ad hoc
Als „Krisenmanager“ können die Gerichte auch einen „mandataire ad hoc“ einsetzen. In der Regel
erfolgt dies im Rahmen oder im Anschluss an eine „procédure alerte“. Voraussetzung ist ein entsprechender
Antrag eines Unternehmervertreters („représentative de l’entreprise“). In der Auswahl
dieses mandataire ist der Gerichtspräsident frei. Allerdings muss die Neutralität des mandataire
gewährleistet sein. Der Aufgabenbereich des mandataire ist nicht gesetzlich geregelt, sondern
wird ausschließlich vom Gerichtspräsidenten bestimmt. Das Verfahren des mandataire ad
hoc unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung.
cc) Procédure de Conciliation
Ein Schlichtungsverfahren („procédure de conciliation“) kann eröffnet werden, wenn eine rechtliche,
wirtschaftliche oder finanzielle Schwierigkeit entweder bereits besteht oder absehbar ist.
Auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist ein solches Schlichtungsverfahren möglich, sofern
dieser Eintritt nicht länger als 45 Tage zurückliegt. Das Schlichtungsverfahren dauert grundsätzlich
vier Monate und kann um einen Monat verlängert werden. Ebenso wie beim mandataire ad
hoc, liegt auch die Bestimmung des Schlichters („conciliateur“) im Ermessen des Gerichtspräsidenten.
Im Unterschied zum „mandataire ad hoc“ hat das Unternehmen hier jedoch ein Vorschlagsrecht
und kann den eingesetzten Schlichter ablehnen. Die Aufgabe des Schlichters besteht darin,
eine Schlichtungsvereinbarung zwischen Insolvenzschuldner, dessen Hauptgläubigern und den
regelmäßigen Vertragspartnern auszuarbeiten mit dem Ziel, hierdurch die Unternehmenskrise zu
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Insolvenzrecht in der EU
überwinden. Ist eine solche Vereinbarung abgeschlossen, hängen ihre Wirkungen davon ab, ob sie
vom Gerichtspräsidenten lediglich festgestellt („constatation“) oder inhaltlich bestätigt wird
(„homologation“). Die „constatation“ setzt einen gemeinsamen Antrag sämtlicher Verfahrensbeteiligter
voraus und hat die sofortige Vollstreckbarkeit der Vereinbarung zur Folge. Eine „homologation“
erfolgt nur auf Antrag oder Initiative des Insolvenzschuldners und sichert darüber hinaus
die Gläubiger noch besser ab. So verfügen Gläubiger, die noch vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens,
eines Verfahrens des „redressements“ oder einer „procédure de sauvegarde“ für
das Unternehmen neue Geldmittel bereitstellen, in einem solchen Verfahren über ein Vorzugsrecht.
Außerdem gilt der Vergleich auch gegenüber den nicht verfahrensbeteiligten Gläubigern.
Die homologation ist zu veröffentlichen.
Wird die Schlichtungsvereinbarung wie vereinbart ausgeführt, so ist jede individuelle Rechtsverfolgungs-
und Vollstreckungsmaßnahme eines Gläubigers ausgeschlossen.
dd) Procédure de sauvegarde
Das Verfahren der „procédure de sauvegarde“ ist mit der Insolvenzrechtsreform 2005 eingeführt
worden. Dieses präventive Sanierungsverfahren ist ausschließlich vor der Zahlungsunfähigkeit
durchzuführen. Erforderlich ist ein Antrag des Insolvenzschuldners. Außerdem muss sich das Unternehmen
in Schwierigkeiten befinden, die vom Insolvenzschuldner allein nicht mehr bewältigt
werden können. Liegen diese Voraussetzungen vor, ernennt das zuständige Insolvenzgericht den
verfahrensleinleitenden Richter („juge-commissaire“), einen Verwalter („administrateur judiciaire“)
sowie einen Gläubigervertreter („mandataire judiciaire“). Die Ernennung eines Verwalters ist
allerdings nicht erforderlich, wenn der Umsatz des Insolvenzschuldners bestimmte Schwellenwerte
unterschreitet. Der Verwalter hat (wenn der Insolvenzschuldner prüfungspflichtig ist und bestimmte
Schwellenwerte überschreitet) innerhalb von 30 Tagen nach Verfahrenseröffnung zwei
Gläubigerausschüsse einzusetzen. An die Verfahrenseröffnung schließt sich eine sog. „Beobachtungsphase“
an, die in der Regel sechs Monate dauert. Verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt
die Geschäftsleitung. Der Verwalter hat die Aufgabe, die Geschäftsleitung zu überwachen und unterstützen.
Kern der „procédure de sauvegarde“ ist die Ausarbeitung eines Sanierungsplans, welcher
der Zustimmung der Gläubigerausschüsse bedarf. Die Zustimmung setzt voraus, dass mindestens
die einfache Mehrheit der Mitglieder, die zwei Drittel der Gesamtsumme der Forderungen repräsentieren,
für den Sanierungsplan stimmen. Ist die Zustimmung erfolgt, prüft das Gericht den
Entwurf daraufhin, ob die Interessen der Gläubiger ausreichend geschützt sind. Ist dies der Fall
und billigt das Gericht deshalb den Plan, so ist dieser innerhalb einer Frist von maximal 10 Jahren
umzusetzen. Zur Überprüfung der Umsetzung setzt das Gericht einen „commissaire de l’exécution“
ein. Um dieses Verfahren für die Geschäftsleitung attraktiv zu gestalten, hat der Gesetzgeber
bestimmte Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage für Geschäftsleitungsorgane
geschaffen. So kommt eine persönliche Ausfallhaftung der Geschäftsleitungsorgane nur für den
Fall in Betracht, dass ein bereits gerichtlich verabschiedeter Sanierungsplan im Nachhinein aufgelöst
wird.
ee) Redressement judiciaire
Ist eine Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, so ist die Geschäftsleitung verpflichtet, innerhalb
von 45 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
(„redressement“ oder Liquidation) zu stellen. Das Gericht entscheidet dann, ob es
12 Insolvenzrecht in der EU

das Verfahren der „redressement judiciaire“ eröffnet oder ob das Unternehmen zu liquidieren ist.
Letzteres ist der Fall, wenn es unmöglich erscheint, das Unternehmen fortzuführen. Zahlungsunfähig
ist der Insolvenzschuldner dann, wenn den fälligen Verbindlichkeiten keine kurzfristig verfügbaren
Vermögensgegenstände gegenüber stehen. In der Regel entzieht das Insolvenzgericht der
Geschäftsleitung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und überträgt sie einem Verwalter.
Darüber hinaus ist ein Insolvenzbeauftragter zu ernennen, der die Gläubiger vertritt und die Sanierungsfähigkeit
des Unternehmens prüft. Auch das Verfahren des „redressement“ zielt auf eine Sanierung
des Unternehmens. Entsprechend dem Verfahren der „procédure de sauvegarde“ sind
auch insoweit zwei Gläubigerausschüsse einzubinden.
b) Liquidation
aa) Liquidationsgrund
Ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Sanierung offenkundig nicht möglich, eröffnet das Gericht
ein Liquidationsverfahren.
bb) Liquidator
Mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens ist der Insolvenzschuldner nicht mehr zur Führung der
Geschäfte befugt. Das Gericht ernennt einen Liquidator, dessen Aufgabe darin besteht, das Vermögen
des Insolvenzschuldners durch Veräußerung der Vermögenswerte des Unternehmens in Geld
umzusetzen. Hierzu kann er einen Plan zur Unternehmensveräußerung ausarbeiten, der gerichtlich
festzustellen ist. Der Liquidator entscheidet über die Erfüllung laufender und beiderseits noch
nicht oder nicht vollständig erfüllter Verträge. Ist der Insolvenzschuldner zu einer Geldzahlung
verpflichtet und erklärt der Liquidator, den Vertrag nicht fortführen zu wollen, wird der Vertrag
aufgelöst. Gleiches gilt auch, wenn der Liquidator dem Vertragspartner trotz Fälligkeit einer Geldzahlung
diese nicht leistet.
Innerhalb von zwei Wochen nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens ist die Eröffnungsentscheidung
in das Handelsregister bzw. das Verzeichnis der Handwerkskammer, im öffentlichen
Amtsblatt für Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Bulletin officiel des annonces
civiles et commerciales“) sowie in einem öffentlichen Mitteilungsblatt am Ort des Unternehmens
einzutragen. Ein Insolvenzregister existiert in Frankreich nicht.
cc) Forderungsanmeldung
Grundsätzlich sind alle vor der Eröffnung der Liquidation entstandenen Forderungen gegenüber
dem Liquidator anzumelden und zwar innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung.
Auch die nach der Eröffnung entstandenen Forderungen sind anzumelden
(innerhalb von zwei Monaten ab Entstehung der Forderung). Die Gläubiger dieser Forderungen
genießen unter bestimmten Voraussetzungen Vorzugsrechte.
dd) Wirkung eines vereinbarten Eigentumsvorbehalts
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Insolvenzrecht in der EU
Dem Vorbehaltsverkäufer steht ein Aussonderungsrecht zu unter der Voraussetzung, dass der Eigentumsvorbehalt
spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware schriftlich vereinbart wurde.
Die Aussonderung muss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung des Urteils zur
Insolvenzeröffnung beantragt werden. Die Sache muss als solche beim Insolvenzschuldner vorhanden
sein. Eingebaute Sachen können herausgefordert werden, wenn sie ohne Schaden von der
Sache, in die sie eingebaut wurden, getrennt werden können.
ee) Verteilung
Der Liquidator führt das Unternehmen bis zu seiner Veräußerung fort. Anschließend verteilt er den
Veräußerungserlös an die Gläubiger gemäß deren jeweiligem Rang. Die Verfahrenskosten sind
vorab zu entrichten.
3. Italien
a) Alternativen einer Liquidation
Auch in Italien stehen verschiedene Verfahren zur Vermeidung einer Liquidation zur Verfügung.
Es sind dies der konkursabwendende Vergleich, die Vereinbarung einer Umschuldung sowie der
Sanierungsplan.
aa) Konkursabwendender Vergleich
Der konkursabwendende Vergleich setzt voraus, dass sich das Unternehmen in der Krise befindet.
Im Unterschied etwa zur „procédure de sauvegarde“ nach französischem Recht schließt dies die
Zahlungsunfähigkeit ein. Zahlungsunfähig ist, wer seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt oder anderweitig
zeigt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig
nachzukommen. Der Insolvenzschuldner leitet das Verfahren durch Antrag beim Landgericht am
Hauptsitz des Unternehmens und Vorlage eines Vergleichsvorschlags und Vergleichsplans ein.
Der Vorschlag muss einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens enthalten. Beizufügen
ist der Bericht eines Rechnungsprüfers zur Bestätigung der gemachten Angaben. Eröffnet
das Gericht das Verfahren, so ernennt es einen Vergleichsverwalter („commissario giudiziale“) und
beruft die Gläubigerversammlung ein. Der Schuldner bleibt verfügungsbefugt, untersteht jedoch
der Aufsicht des Vergleichsverwalters. Außerdem bedürfen vermögensmindernde Geschäfte zu
ihrer Wirksamkeit der richterlichen Mitwirkung. Über den Vergleichsvorschlag entscheidet dann
die Gläubigerversammlung. Nimmt sie den Vorschlag an, bedarf er noch der gerichtlichen Bestätigung.
bb) Umschuldungsvereinbarung
Während der konkursabwendende Vergleich von der einfachen Wertmehrheit der zugelassenen
Forderungen aller Gläubiger getragen sein muss, kann die Umschuldungsvereinbarung auch mit
nur einem Teil der Gläubiger getroffen werden. Sie bindet dann auch nur diese beteiligten Gläubiger.
Allerdings besteht für die übrigen Gläubiger ein 60-tägiges Verbot der Einzelzwangsvollstreckung.
Erforderlich ist eine Wertmehrheit von 60% der betroffenen Gläubiger. Ebenso wie der kon-
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kursabwendende Vergleich erfordert auch die Umschuldungsvereinbarung eine Bestätigung
durch den Rechnungsprüfer. Die Vereinbarung ist im Unternehmensregister einzutragen. Gläubiger
sowie andere betroffene Dritte können dann Einwendungen erheben, über die das Gericht entscheidet.
cc) Sanierungsplan
Einen Sanierungsplan kann der Insolvenzschuldner alleine aufstellen. Eine gerichtliche Bestätigung
ist hier nicht erforderlich. Ausreichend ist die Bestätigung eines Rechnungsprüfers.
b) Liquidation
aa) Konkursgrund
Ist die Zahlungsunfähigkeit nicht zu vermeiden, bleibt nur noch die Liquidation im Rahmen eines
Konkursverfahrens. Nicht konkursfähig sind Kleinunternehmer. Dies sind solche Unternehmen,
die in den letzten drei Geschäftsjahren nur über ein jährliches Gesamtaktivvermögen von nicht
mehr als 300.000 Euro verfügt haben. Außerdem dürfen sie in den letzten drei Geschäftsjahren
nicht mehr als 200.000 Euro Bruttogewinne erzielt haben und Schulden dürfen nur in Höhe von
nicht mehr als 500.000 Euro vorliegen.
Ist ein Unternehmen hiernach konkursfähig sowie zahlungsunfähig, so ist auf Antrag das Konkursverfahren
zu eröffnen. Antragsberechtigt sind die Gläubiger, der Schuldner und die Staatsanwaltschaft.
Zuständig ist das Landgericht am Hauptsitz des insolventen Unternehmens.
bb) Masseverwalter
Eröffnet das Gericht das Konkursverfahren, ernennt es einen beauftragten Richter sowie den Masseverwalter
(Konkursverwalter). Der beauftragte Richter ist in erster Linie für einstweilige Maßnahmen
zum Schutz der Konkursmasse zuständig. Außerdem überprüft er die Handlungen des
Verwalters auf ihre formelle Rechtmäßigkeit.
Der Masseverwalter ist für Erhalt und Mehrung der Masse zuständig. Für laufende und beiderseits
noch nicht oder nicht vollständig erfüllte Verträge gilt, dass diese grundsätzlich ruhen und der
Verwalter innerhalb eines angemessenen Zeitraums entscheidet, ob er den Vertrag fortführt oder
nicht. Zu diesem Zweck erstellt er einen Verwertungsplan, welcher der Genehmigung durch den
Gläubigerausschuss unterliegt.
Der Konkursverwalter muss alle bekannten Gläubiger des insolventen italienischen Unternehmens
anschreiben und sie über den Gerichtstermin informieren, in dem das Konkursgericht über
die Forderungen verhandelt. Er fordert die Gläubiger auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die
mindestens 30 Tage vor dem Gerichtstermin zur Feststellung der Forderungen endet, ihre Forderungen
anzumelden. Bis zu einem Jahr nach Feststellung der Forderungen sind noch nachträgliche
Forderungsanmeldungen möglich, bei komplexen Verfahren auch bis zu 18 Monaten, wobei
nach Ablauf eines Jahres jedoch der Gläubiger beweisen muss, dass er den Grund der Verspätung
nicht zu vertreten hat. Ein Insolvenzregister wird von der italienischen Justiz derzeit erarbeitet.
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15

Insolvenzrecht in der EU
Der beauftragte Richter kann die Forderungsanmeldungen vollständig oder teilweise annehmen
oder ablehnen bzw. als unzulässig erklären. Nach Überprüfung der Anmeldungen legt der beauftragte
Richter die endgültige Passivtabelle fest, die durch einen Beschluss für vollstreckbar erklärt
wird.
Der Masseverwalter teilt den Gläubigern die Entscheidung zu den einzelnen Anmeldungen mit.
cc) Wirkung eines vereinbarten Eigentumsvorbehalts
Der Eigentumsvorbehalt gilt nur zwischen den Vertragsparteien. Dritten gegenüber kann er nicht
entgegengehalten werden. Der Eigentumsvorbehalt ist folglich nach italienischem Insolvenzrecht
nicht konkursfest.
dd) Verteilung
Im Rahmen der Verwertung der Masse erstellt der Verwalter alle vier Monate einen Verteilungsplan,
der in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts ausgelegt ist. Dagegen können die Gläubiger
jeweils Beschwerde einlegen. Die Schlussverteilung ist vom beauftragten Richter zu genehmigen.
4. Niederlande
a) Alternativen einer Liquidation
Zur Vermeidung einer Liquidation stehen in den Niederlanden die Verfahren der Schuldensanierung
und des Vergleichs zur Verfügung.
aa) Vergleich
Auf natürliche Personen ist der Vergleich nur anwendbar, wenn sie freiberuflich tätig sind oder ein
Gewerbe ausüben. Für juristische Personen kommt das Verfahren immer in Betracht, sofern es sich
nicht um eine Versicherungsgesellschaft handelt.
Der Vergleich setzt voraus, dass der Schuldner absehbar nicht in der Lage sein wird, seine fälligen
Zahlungsverpflichtungen weiter zu erfüllen. Den Antrag auf Vergleich kann ausschließlich der
Schuldner stellen. Ihm ist ein Vermögensverzeichnis beizufügen sowie eine Liste der Verbindlichkeiten
unter Angabe der Gläubiger, unterzeichnet vom Antragsteller und einem am Gericht zugelassenen
Anwalt. Das Verfahren ist nur auf Unternehmen anwendbar. Zuständig ist das jeweilige
Bezirksgericht am Sitz des Schuldners. Eröffnet es ein Vergleichsverfahren, ernennt es einen Vergleichsverwalter.
Gemeinsam mit dem Schuldner obliegt ihm die Verwaltung des Schuldnervermögens.
Die Wirksamkeit eines Vergleichs setzt voraus, dass mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten
Gläubiger in der Gläubigerversammlung dem Vergleichsvorschlag zustimmen und diese
Gläubiger mindestens drei Viertel des Gesamtbetrags der nicht bevorrechtigten Forderungen
repräsentieren. Ist dies der Fall, so wird der Vergleich gerichtlich bestätigt. Er bindet alle nicht be-
16 Insolvenzrecht in der EU

vorrechtigten Gläubiger, deren Forderungen bei Eröffnung des Verfahrens bereits bestanden haben.
Das Bezirksgericht veröffentlicht den Vergleich in seinem Vergleichsregister und übermittelt die
Daten an den Rat für Rechtsprechung zur Einstellung in das zentrale Insolvenzregister für Konkurse
und Vergleiche. Die Einsichtnahme in dieses Register ist kostenlos. Es kann im Internet aufgerufen
werden unter http://insolventies.rechtspraak.nl/.
bb) Schuldensanierung
Das Verfahren der Schuldensanierung setzt voraus, dass es sich um „untilgbare“ Schulden handelt,
d.h. keine Aussicht auf Rückzahlung besteht. Außerdem müssen die Schulden „in gutem Glauben“
entstanden oder nicht zurückgezahlt worden sein. Daran fehlt es z.B., wenn der Schuldner bereits
gewohnheitsmäßig Schulden eingeht, ohne dass nachweislich eine Verbesserung eintrat. Letztlich
ist dies eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich sind alle Gläubiger gegenüber dem Schuldner
gleichrangig. Allerdings gewährt das Gesetz einzelnen Rechten Vorrang. Solche Forderungen (wie
etwa ein Pfand- oder Hypothekenrecht) sind im Verfahren der Schuldensanierung im Verhältnis
2:1 zu befriedigen.
b) Liquidation
Eine Liquidation erfolgt im Rahmen des Konkursverfahrens, das sowohl der Schuldner als auch ein
Gläubiger beantragen kann. Auch die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses
antragsberechtigt. Der Antrag ist an das Bezirksgericht am Sitz des Schuldners zu richten.
aa) Konkursgrund
Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ist die Tatsache, dass der Schuldner seine Zahlungen
eingestellt hat („Der Schuldner befindet sich in dem Zustand, dass er aufgehört hat zu bezahlen.“(Art.
1 Abs.1 Konkursgesetz.)).
bb) Konkursverwalter
Nach der Eröffnung ernennt das Gericht einen kommissarischen Richter („rechter-commissaris“)
sowie einen Konkursverwalter. Der kommissarische Richter hat bestimmte Aufsichtsfunktionen,
wie z.B. über die Zustimmung zu einer Reihe von Handlungen des Konkursverwalters zu entscheiden.
Zentrale Aufgabe des Konkursverwalters ist die Verwaltung und Liquidation der Konkursmasse.
Dies schließt auch das Wahlrecht über die Erfüllung laufender und beiderseits noch nicht oder
nicht vollständig erfüllter Verträge ein. Alle drei Monate hat er über den Bestand der Konkursmasse
Bericht zu erstatten.
Als beratendes Organ kann das Gericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. In bestimmten Fällen
muss der Konkursverwalter eine Stellungnahme des Ausschusses einholen. An die entsprechende
Position des Ausschusses ist der Verwalter jedoch nicht gebunden.
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17

Insolvenzrecht in der EU
Zwingend vorgesehen ist dagegen die Gläubigerversammlung, deren Beschlüsse (mit Ausnahme
des Vergleichs) mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gläubiger gefasst werden.
Die jeweilige Anzahl der Stimmen bemisst sich für jeden Gläubiger nach der Summe der offenstehenden
Forderungen.
cc) Forderungsanmeldung
Ist das Konkursverfahren eröffnet worden und sind die Organe eingesetzt, bestimmt der kommissarische
Richter eine Frist zur Anmeldung der Forderungen. Sie wird allen bekannten Gläubigern
mitgeteilt und in der Presse veröffentlicht. Darüber hinaus finden sich entsprechende Angaben im
Insolvenzregister (s.o.). Über die Anerkennung der Forderungen entscheidet der Verwalter. Ist genügend
Insolvenzmasse (nach Abzug der Masseverbindlichkeiten) vorhanden, ordnet der kommissarische
Richter die Verteilung unter die Gläubiger an. Der Konkursverwalter erstellt hierzu
eine Verteilungsliste und verwertet das Vermögen des Schuldners (i.d.R. im Wege der öffentlichen
Versteigerung). Nach Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger werden die übrigen Konkursgläubiger
im Rahmen der Quote bedient.
dd) Wirkungen eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen gehören nicht zur Konkursmasse. Infolgedessen
kann der Verkäufer die Rückgabe seiner Sache vom Konkursverwalter verlangen. Allerdings kann
der kommissarische Richter anordnen, dass innerhalb einer maximal zwei Monate dauernden Frist
der Herausgabeanspruch nicht ausgeübt werden kann. Diesbezüglich ist auf eine Besonderheit
des niederländischen Rechts hinzuweisen: Die niederländische Finanzverwaltung hat nämlich ein
Recht zur bevorrechtigten Befriedigung von sog. „Bodensachen“. Dies sind sämtliche Wirtschaftsgüter,
die sich auf dem Grundstück eines Steuerschuldners befinden und der Ausstattung oder Einrichtung
des Grundstücks dienen. Hierzu zählen auch Maschinen und Betriebsinventar. Dieses
Vorrecht gilt auch gegenüber dem Dritten, der Eigentümer der Vorbehaltsware ist, etwa dem deutschen
Lieferanten. Seit dem 1.1.2013 muss der Eigentümer gegenüber der Finanzverwaltung die Abholung
seiner Vorbehaltsware ankündigen. Die Verwaltung hat dann 4 Wochen Zeit zur Prüfung,
ob sie von ihrem Vorrecht Gebrauch macht. Während dieser Zeit kann der Eigentümer die Vorbehaltsware
nicht herausverlangen. Damit hat der Lieferant keine Möglichkeit mehr, die Ware noch
rechtzeitig vor dem Zugriff der Verwaltung abzuziehen.
18 Insolvenzrecht in der EU

E. Checkliste
Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners (EU) - was ist zu tun?
Wo liegt der Interessenmittelpunkt des Schuldners?
Wenn außerhalb der EU
oder in Dänemark
Maßgeblichkeit des Insolvenzrechts
richtet sich nach den jeweiligen
nationalen Vorschriften des
internationalen Insolvenzrechts
wenn innerhab der EU
(mit Ausnahme Dänemarks)
Insolvenzrecht dieses Staates ist
maßgeblich
Ist bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet?
Einsichtnahme in Insolvenzregister (falls vorhanden)
Oder: amtliche Bekanntmachungsblätter
Wie melde ich meine Forderungen an ?
Gemäß Anschreiben des Insolvenzverwalters oder (falls nicht angeschrieben: initiativ gegenüber
dem Insolvenzverwalter)
Wie wahre ich meine Interessen im Rahmen von
Verfahren zur Vermeidung einer Liquidation?
durch Teilnahme an
Gläubigerversammlungen
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F. Tabellarische Übersicht
Land
EU
England und
Wales
Frankreich
Italien
Niederlande
Rechtsgrundlage
Insolvenzrecht
EU-Verordnung
über Insolvenzverfahren
Nr. 1346/2000
Insolvency Act
1986, Insolvency
Rules 1986
Code de Commerce
(Livre VI, Art.
L610-1 ff.)
Legge fallimentare
(Regio Decreto
16 marzo 1942, n.
267)
Wet van 30 september
1893, op
het faillissement
en de surséance
van betaling
Insolvenzregister Weiterführende Links
EU-Justizportal
(siehe Link)
Insolvenzdienst
von England und
Wales
(siehe Link)
http://eurlex.europa.eu ;
https://e-justice.europa.eu/content_insolvency_registers-110-de.do
;
www.legislation.gov.uk/ukpga/1986/
45/contents ;
www.gov.uk/government/organisations/insolvency-service
nein www.legifrance.gouv.fr/ ;
www.bodacc.fr/ ;
http://vosdroits.service-public.fr/professionnels-entreprises/F22330.xhtml
Ist in Arbeit www.altalex.com/?idnot=2888 ;
www.sisco.org/
Ja (siehe Link)
http://wetten.overheid.nl/
BWBR0001860/geldigheidsdatum_13-11-2014
;
http://insolventies.rechtspraak.nl/
20 Insolvenzrecht in der EU

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Redaktionsschluss: Januar 2015
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