BAYERISCHER GEMEINDETAG - Kommunal ... - Kommunalwerkstatt

BAYERISCHER GEMEINDETAG - Kommunal-GmbH
die Kommunalwerkstatt - Wissensvermittlung für bayerische Gemeinden
Straßenrecht – ein Buch mit sieben Siegeln?
Seminarbeschreibung:
Das Straßenrecht im weiteren Sinn umfasst die Rechtsvorschriften,
die sich auf die Straßen als Verkehrswege
beziehen. Dazu gehört neben dem Bayerischen Straßen-
und Wegegesetz und dem Fernstraßengesetz, worin die
rechtlichen Verhältnisse an den gewidmeten öffentlichen
Straßen und Wegen geregelt werden, beispielsweise
auch das Straßenverkehrsrecht, das BauGB, das
BGB und das LStVG. Die einschlägigen Bestimmungen in
diesen zuletzt genannten Gesetzen werden häufig übersehen.
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, das
am 1.September 1958 in Kraft getreten ist bildet aber
den Schwerpunkt des Seminars.
Oftmals bestehen Unklarheiten darüber, ob und in welchem
Umfang Flächen zu öffentlichen Straßen gewidmet
wurden. Die Unterschiede bei Widmungen im Rahmen
der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse
und späteren Widmungen werden nicht immer erkannt.
Als Reizworte gelten Begriffe wie Umstufung und
Teileinziehung. Leicht übersehen wird, dass sich Sondernutzungen
an sonstigen öffentlichen Straßen stets
nach bürgerlichem Recht richten und damit die Zivilgerichte
bei Streitigkeiten zuständig sind. Schwierigkeiten
bereiten auch die Anwendungsfälle für eine Mehrkostenvereinbarung
oder einen Kostenausleich. Was ist bei
Leitungsverlegung im Straßengrund zu beachten? Wie ist
mit Überwuchs (Hecken!) und Überbauten auf öffentlichen
Verkehrsflächen umzugehen? Was ist bei Straßensperrungen
durch Private zu veranlassen? Was ist der
Unterschied zwischen Privatweg und Eigentümerweg?
Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht für die Gemeinde?.
Im Seminar werden die typischen Fragen behandelt,
die in einer Gemeinde (immer wieder) auftreten,
die notwendigen Grundlagen vermittelt und Lösungen
für solche Fälle aufgezeigt. Das Seminar ist eine
Wiederholung der Veranstaltung vom 8.11.2011 in München
und wird wegen der großen Nachfrage nochmals
angeboten.
Seminarinhalt:
- Abgrenzung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen
- die Bestandsverzeichnisse
- Einteilung der öffentlichen Straßen nach ihrer Funktion
- Eigentum und Widmung öffentlicher Straßen
- Umstufung und Einziehung öffentlicher Straßen
Seminarnummer:
MA 2009
Termin:
19.03.2012
9.30 bis 16.30 Uhr
Seminargebühr:
195 Euro (inkl. MwSt.)
für Mitglieder des
Bayer. Gemeindetags;
230 Euro (inkl. MwSt.)
für Nicht-Mitglieder
Seminarort:
Hotel Novotel
Münchner Straße 340
90471 Nürnberg
Referentin:
Frau
Cornelia Hesse,
Direktorin beim
Bayerischen Gemeindetag

BAYERISCHER GEMEINDETAG - Kommunal-GmbH
die Kommunalwerkstatt - Wissensvermittlung für bayerische Gemeinden
- Verlegung von Straßen – Überbau von Privatgrundstücken
mit einer öffentlichen Straße sowie Überbau
einer Straße durch einen Anlieger
- Straßensperrung durch Grundstückseigentümer
- Gemeingebrauch, Sondernutzung und Anliegergebrauch
- Mehrkostenvereinbarung und Kostenausgleich
- Verkehrssicherungspflicht
- Überwuchs auf öffentlichen Straßen