Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP-Modernisierung

Zukunfts-Zentrum Barsinghausen
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„www.uvp-modernisierung.de“
02-03-02
Grundlagen der
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Zur Charakteristik der UVP als Instrument
der Umwelt- und Zulassungspolitik -
von
Arnim Bechmann
Quelle:
Arnim Bechmann: Das Praxis-Defizit der Umweltverträglichkeitsprüfung - Struktur, Ausmaß,
Ursachen, Folgen -, Verlag EDITION ZUKUNFT, 2003
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Grundlagen der
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Zur Charakteristik der UVP als Instrument
der Umwelt- und Zulassungspolitik -
von
Prof. Dr. Arnim Bechmann
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Barsinghausen, Mai 2003

Inhalt
1 Das umweltpolitische Innovationspotenzial der UVP 5
2 Zwecksetzung und Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung 15
3 Der Vorsorge-Aspekt 17
4 Zum Verhältnis von UVP und Trägerverfahren 20
4.1 Vorbemerkung 20
4.2 Zielsetzungen und Aufgaben eines Raumordnungsverfahrens 21
4.3 Aufgabe und Funktion der UVP im Planfeststellungsverfahren 23
4.4 Abschichtungsfähigkeit – ein Erfordernis der
Umweltverträglichkeitsprüfung 24
4.5 Die UVP im Genehmigungsverfahren 25
5 Die Anhörung der Öffentlichkeit im Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung 41
5.1 Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung 41
5.2 Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 41
5.3 Aufgaben der Anhörungsbehörde 42
5.4 Allgemeine Anforderungen an Planunterlagen 43
6 Zur Bedeutung der Qualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung 50
7 Problembereiche und Schwachpunkte von
Umweltverträglichkeitsprüfungen 51
8 Die politischen Funktionen der Umweltverträglichkeitsprüfung 53
Zitierte und verwendete Literatur 56

Abbildungsverzeichnis
Abb. 24: Die Generationenfolge der Umweltgesetze 7
Abb. 25: Die Entwicklung des UVP-Rechtes und ihres Umfeldes 7
Abb. 26: Der durch das UVP-Gesetz bewirkte integrale Verbund geltender Umweltgesetze 8
Abb. 27: Dimensionen einer Umweltverträglichkeitsprüfung 16
Abb. 28: Zur Struktur eines synergetischen Systems 19
Abb. 29: Wirk-Beziehungen auf ein synergetisches System 19
Abb. 30: Die Konkretisierung eines Vorhabens im Verlauf des Planungs- und
Zulassungsprozesses 27
Abb. 31: Konkretisierung und Abschichtung in Zulassungsprozessen 27
Abb. 32: Schrittweise Konkretisierung einer Datenbank 28
Abb. 33: Etappen einer raumordnerischen Beurteilung 28
Abb. 34: Der Beitrag der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Planfeststellungsbeschluss 29
Abb. 35: Mögliche Modifikationswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf einen
Planfeststellungsbeschluss 29
Abb. 36: Die innere Widersprüchlichkeit des Genehmigungsrechtes mit
Umweltverträglichkeitsprüfung 30
Abb. 37: Die Zwecke eines Anhörungsverfahrens nach dem VwVfG 45

Tabellenverzeichnis
Tab. 10: UVPG - Vorsorgebestimmungen 11
Tab. 11: UVPG - Entscheidungsrelevanz 12
Tab. 12: Die parallele Bearbeitung von Raumverträglichkeitsuntersuchung und
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines ROV mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung 31
Tab. 13: Die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Planfeststellungsverfahren
(Erbguth/Schink, 1992, S. 254/255) 32
Tab. 14: Zum Beitrag der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren 33
Tab. 15: Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf (Quelle: BMVBW,
1997) 34
Tab. 16: Ziel der Erörterung 46
Tab. 17: Anforderungen an ein Anhörungsverfahren (nach: Obermayer: Kommentar zum
VwVfG, 1999) – Entwurf für ein Qualitätssicherungs-Profil 47
Tab. 18: Anforderungen an die Anhörungsbehörde (nach: Obermayer: Kommentar zum
VwVfG, 1999) – Entwurf für ein Qualitätssicherungs-Profil 48
Tab. 19: Anforderungen an Planunterlagen (nach: Obermayer: Kommentar zum VwVfG, 1999)
– Entwurf für ein Qualitätssicherungs-Profil 49
Tab. 20: Kriterien für die Bewältigung von Schwachstellen eines UVP-Verfahrens – Entwurf für
ein Qualitätssicherungsprofil 52

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 5
1 Das umweltpolitische Innovationspotenzial der UVP
Die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung - von manchem Politiker einst als ein Meilenstein
auf dem „Königsweg der Umweltpolitik“ erhofft - leitete 1990 eine, bereits seit Beginn der 80er-Jahre
von der damaligen Bundesregierung durch das „Aktionsprogramm der Ökologie“ (Vgl. BMI,1983) propagierte
neue Phase der Umweltpolitik ein.
Nicht der Inhalt, wohl aber das Konzept des UVP-Gesetzes, setzte durch seinen systemischen Charakter
neue Akzente im deutschen Umweltrecht. (Dies dürfte einer der wesentlichen Gründe dafür
sein, dass traditionell – auf klassische Fachplanungen eingestimmt - argumentierende Verwaltungsbeamte
oder Juristen mit den systemischen Ansprüchen des UVP-Gesetzes schon rein gedanklich häufig
nur schwer umgehen können.)
Worin liegt nun das umweltrechtliche Innovationspotential der Umweltverträglichkeitsprüfung
Umweltrecht ist ein relativ junges Recht.
Erst zu Beginn der 70er-Jahre wurden die wichtigsten, heute noch gültigen, Umweltgesetze in der
Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Seither hat das Umweltrecht in seiner Struktur jedoch einen Wandel erlebt. Er führte von dem zunächst
sektoral und medial ausgelegten Umweltrecht zu Gesetzen, die zumindest grundsätzlich als
integrativ und systemisch angesehen werden können.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz der 70er-Jahre, das einst auch auf internationaler Ebene als modernes
Umweltgesetz galt, weist noch heute den damals üblichen sektoral-medialen Charakter auf. Es
ist somit ein gutes, da modernes Beispiel, für den Typ des traditionellen Umweltfachgesetzes.
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Umwelthaftungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz
oder auch die IVU-Richtlinie der EU sprengen die alte Struktur.
Vereinfacht lassen sich in Deutschland insgesamt zwei Generationen von Umweltgesetzen unterscheiden.
(Vgl. Abb. 24) Zur ersten Generation zählen die Umweltgesetze der 70er-Jahre. Diese Gesetze
zeichnen sich dadurch aus, dass sie sektoral (d. h. jeweils auf eng begrenzte Vorhabens- oder
Handlungsbereiche bezogen) oder medial (d. h. jeweils auf ein Umweltmedium bezogen) angelegt
sind.
Die umweltpolitische Erfahrung zeigt allerdings, dass diese erste Generation von Umweltgesetzen
nicht geeignet ist, in effektiver Weise querschnittsorientiert, medienübergreifend und integrativ planungsorientierend
zu wirken.
Die Umweltgesetze, die in den 90er-Jahren neu entstanden sind, weisen demgegenüber in der Regel
eher eine systemare Perspektive auf. Sie streben nach Nachhaltigkeit, Querschnittsorientierung, umweltmedienübergreifender
Betrachtung und Integration aller Umweltbelange.
Das UVP-Gesetz gehört eindeutig zur Klasse dieser Umweltgesetze der 2. Generation. Es ist auf Vorsorge
gerichtet und es verlangt eine, alle relevanten Umweltmedien umfassende, integrative Betrachtung.
Das durch die Europäische Union bewirkte UVP-Gesetz von 1990 war in Deutschland, gemessen an
dem bis dahin üblichen Typ von Umweltgesetzen, etwas Neues. Ihm wurde und wird daher bis auf den
heutigen Tag viel Unverständnis entgegengebracht. Dies äußert sich nicht zuletzt darin, dass dieses
Gesetz in der Praxis kaum angemessen verstanden wird, dass es oft unterlaufen wird sowie dass seine
Anforderungen vielfach bewusst ignoriert werden. Hinzu kommt, dass offensichtlich auch die deutsche
Rechtsprechung seine Bedeutung nicht unmittelbar erkannt hat, sondern der orientierenden Unterstützung
durch den Europäischen Gerichtshof bedarf (Bunge, 2000).
Trotz der vielen Widerstände gegen eine sinngemäße Umsetzung des UVP-Gesetzes in die Praxis
und der Defizite der Institutionalisierung des UVPG in Deutschland, hat sich die im UVP-Gesetz verankerte
Sichtweise einer modernen Umweltverträglichkeitsprüfung ein immer stärkeres kritisches Gewicht
geschaffen.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 6
Dieser Prozess wird nicht nur durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, sondern
auch durch die gesamte Entwicklung des EU-Rechtes sowie insbesondere durch den sich rechtlich
kontinuierlich ausweitenden Geltungsbereich der UVP (vgl. Abb. 25) nachhaltig gestärkt.
Wer in einem Zulassungsverfahren eine rechtssichere Umweltverträglichkeitsprüfung anstrebt, sollte
dieser Entwicklung Beachtung schenken und eine gewisse Vorsicht gegenüber der Übernahme von in
der Sache bereits veralteten Rechtsinterpretationen oder gar den gängigen Einschätzungen der „UVP-
Praktiker“ walten lassen.
Umweltpolitisch innovativ am UVP-Gesetz war und ist:
• die von ihm angestrebte integrative, alle Umweltauswirkungen eines Vorhabens vernetzende Betrachtung
(§ 1, § 2 und § 11 UVPG) (vgl. Tab. 9),
• der von ihm vertretene Vorsorgegesichtspunkt, der insbesondere auch eine systemische Prophylaxe
zulässt (§ 1, § 12 und § 21 UVPG) (vgl. Tab. 10),
• seine grundsätzliche und generelle Entscheidungsrelevanz (vgl. § 1, § 3, § 12 und § 21 UVPG) (vgl.
Tab. 11).
Die Startschwierigkeiten, die das UVP-Gesetz in den 90er-Jahren in Deutschland hatte, lassen sich
jedoch nicht allein auf interessenbedingte Widerstände zurückführen, sondern sie spiegeln auch die
bereits angedeutete Entwicklung des Umweltrechtes und das noch anzusprechende Institutionalisierungsdefizit
der UVP wieder.
Bei seinem Inkrafttreten traf das UVPG 1990 in Deutschland auf ein bereits komplexes System des
Umweltrechtes, das medial-sektoral angelegt war.
Durch das Hinzukommen des UVP-Gesetzes und weiterer Umweltgesetze der 2. Generation ist ein
kompliziertes Verbundsystem von Umweltgesetzen entstanden, dessen
• Basis aus nach wie vor gültigen medial-sektoralen Umweltgesetzen besteht
• die aber durch komplexe systemische Umweltgesetze der 2. Generation ergänzt, komplettiert und
vernetzt werden (Die §§ 1, 12 und 21 des UVPG liefern hierfür ein eindrucksvolles Beispiel.).
Natürlich gelten die Umweltgesetze der 70er-Jahre weiter - wenn auch in der Regel in novellierter
Form - aber sie sind in einem neuen Kontext gestellt worden, der bei Rechtshandlungen nicht unbeachtet
bleiben darf. (Vgl. Abb. 26)
Der zu Beginn der 90er-Jahre zwischen Juristen geführte Streit, ob die UVP materiale Veränderungen
im Umweltrecht hervorruft oder nicht, scheint nicht nur durch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes überholt zu sein, sondern er ist für die Praxis nur von begrenzter Bedeutung. Das UVP-
Gesetz und seine Anwendung hat in der Zulassungspraxis in jedem Fall Veränderungen erzwungen
und wird dies auch weiterhin tun.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Integrationsinstrument all der Umweltbelange, die in einem
Zulassungsverfahren beachtet werden müssen. Die UVP liefert einen Rahmen für die Festlegung,
welche Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt in der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen
sind und welche Rechtsmaßstäbe im jeweiligen Verfahren zur Geltung zu kommen haben.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 7
Abb. 24:
Die Generationenfolge der Umweltgesetze
Umweltgesetze der 1. Generation
=> sektoral
=> medial konditionierend
=> nutzungsbegrenzend
Umweltgesetze der 2. Generation
=> sektorenübergreifend
=> medien-integrativ offen-orientierend
=> nutzungs-koordinierend
Abb. 25:
Die Entwicklung des UVP-Rechtes und ihres Umfeldes
Rechtsregelungen
Jahr
UVP-Gesetz-Novelle 2001
EU-Programm UVP 2001
EU-UVP-Änderungsrichtlinie 1997
UVP-Verwaltungsvorschrift 1995
EU-Öko-Auditverordnung 1993
FFH-Richtlinie mit FFH-Verträglichkeitsprüfung 1992
Deutsches UVP-Gesetz 1990
EG-Richtlinie zur Einführung der UVP 1985
Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz 1976
Kabinettsbeschluß zur Einführung der UVP 1975
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 8
Abb. 26:
Der durch das UVP-Gesetz bewirkte integrale Verbund geltender Umweltgesetze
....................
Bodenschutzgesetz
Abwasserabgebengesetz
Bundesimmissionsschutzgesetz
Chemikalienschutzgesetz
Bundesnaturschutzgesetz
UVP-
Gesetz
Umwelthaftungsgesetz
Vorhabenszulassung
Fluglärmgesetz
..........................
..........................
Integrative, vorsorgende Betrachtung ( §1 UVPG )
Systememische Anwendung geltender Gesetze (§ 12 UVPG)
Haftung für Folgen
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 9
Tab. 9: UVPG - Integrationsbestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben
zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen
1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet
werden,
2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen
über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren,
die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen
eines Vorhabens auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen,
2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.
Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens
im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen
zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.
(2) Ein Vorhaben ist
1. nach Maßgabe der Anlage 1
a) die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b) der Bau einer sonstigen Anlage,
c) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,
2. die Änderung, einschließlich der Erweiterung,
a) der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b) der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c) der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.
(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
1. Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen
über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen
werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2. Linienbestimmungen und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die für anschließende
Verfahren beachtlich sind,
3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von
Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1
begründet werden soll sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne,
die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.
§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
Die zuständige Behörde erarbeitet auf der Grundlage der Unterlagen nach § 6, der behördlichen Stellungnahmen
nach den §§ 7 und 8 sowie der Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 9 und 9a eine
zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie der Maßnahmen, mit
denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden,
einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und
Landschaft. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Die zusammenfassende Darstellung
ist möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung im Anhörungsverfahren nach §
9 Abs. 1 Satz 2 zu erarbeiten. Die zusammenfassende Darstellung kann in der Begründung der Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Die Begründung enthält erforderlichenfalls die
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 10
Darstellung der Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 11
Tab. 10:
UVPG - Vorsorgebestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben zur
wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen
1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden,
2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen
über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.
§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung
Die zuständige Behörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden
Darstellung nach § 11 und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1
Satz 2 und 4 nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
§ 21 Entscheidung, Nebenbestimmungen
(1) Der Planfeststellungsbeschluss darf nur ergehen, wenn
1. sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere
a) Gefahren für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter nicht hervorgerufen werden können
und
b) Vorsorge gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter, insbesondere durch bauliche, betriebliche
oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird,
2. umweltrechtliche Vorschriften und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen,
3. Ziele der Raumordnung beachtet und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt
sind,
4. Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind.
(2) Der Planfeststellungsbeschluss kann mit Bedingungen versehen, mit Auflagen verbunden und befristet
werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit oder zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen können, erforderlich ist. Die Aufnahme, Änderung oder
Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an das Vorhaben ist auch nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses
zulässig.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu
erlassen über
1. die dem Stand der Technik entsprechenden baulichen, betrieblichen oder organisatorischen Maßnahmen
zur Vorsorge gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter,
2. Informationspflichten des Trägers eines Vorhabens gegenüber Behörden und Öffentlichkeit,
3. die Überprüfung von Vorhaben durch Sachverständige, Sachverständigenorganisationen und zugelassene
Überwachungsstellen sowie über die Anforderungen, die diese Sachverständigen, Sachverständigenorganisationen
und zugelassene Überwachungsstellen erfüllen müssen,
4. die Anpassung bestehender Vorhaben an die Anforderungen der geltenden Vorschriften.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 12
Tab. 11:
UVPG - Entscheidungsrelevanz
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben
zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen
1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet
werden,
2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen
über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.
§ 3 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,
2. Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
aus der Anlage 1 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen.
Soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, ist die Bundesregierung auch ermächtigt, notwendige
Folgeänderungen in Bezugnahmen, die in den Vorschriften dieses Gesetzes enthalten sind, auf
bestimmte, in der Anlage 1 aufgeführte Vorhaben vorzunehmen.
Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang
der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(2) Soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen es
erfordern, kann der Bundesminister der Verteidigung nach Richtlinien, die im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festzulegen sind, für Vorhaben, die der
Landesverteidigung dienen, die Anwendung dieses Gesetzes ausschließen oder Ausnahmen von den
Anforderungen dieses Gesetzes zulassen. Dabei ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen,
bleiben unberührt. Der Bundesminister der Verteidigung unterrichtet den Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich über die Anwendung dieses Absatzes.
§ 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens
(1) Der Träger des Vorhabens hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen
des Vorhabens der zuständigen Behörde zu Beginn des Verfahrens vorzulegen, in dem die Umweltverträglichkeit
geprüft wird. Setzt der Beginn des Verfahrens einen schriftlichen Antrag, die Einreichung
eines Plans oder eine sonstige Handlung des Trägers des Vorhabens voraus, sind die nach Satz 1 erforderlichen
Unterlagen so rechtzeitig vorzulegen, dass sie mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden
können.
(2) Inhalt und Umfang der Unterlagen nach Absatz 1 bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die
für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend sind. Die Absätze 3 und 4 sind
anzuwenden, soweit die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch Rechtsvorschrift nicht im Einzelnen
festgelegt sind.
(3) Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben enthalten:
1. Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund
und Boden,
2. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens
vermieden, vermindert oder, soweit möglich, ausgeglichen werden sowie der Ersatzmaßnahmen
bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft,
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 13
Tab. 11:
(Fortsetzung 1) UVPG - Entscheidungsrelevanz
Fortsetzung: § 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens
3. Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens
unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden,
4. Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens unter Berücksichtigung
des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden
sowie Angaben zur Bevölkerung in diesem Bereich, soweit die Beschreibung und die Angaben
zur Feststellung und Bewertung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens erforderlich
sind und ihre Beibringung für den Träger des Vorhabens zumutbar ist,
5. Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten
und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen
des Vorhabens.
Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Angaben nach Satz 1 ist beizufügen.
Die Angaben nach Satz 1 müssen Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang
sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können.
(4) Die Unterlagen müssen auch die folgenden Angaben enthalten, soweit sie für die Umweltverträglichkeitsprüfung
nach der Art des Vorhabens erforderlich sind:
1. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren,
2. Beschreibung von Art und Umfang der zu erwartenden Emissionen, der Abfälle, des Anfalls von
Abwasser, der Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft sowie Angaben
zu sonstigen Folgen des Vorhabens, die zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen
können,
3. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum
Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse.
Die Zusammenfassung nach Absatz 3 Satz 2 muss sich auch auf die in den Nummern 1 und 2 genannten
Angaben erstrecken.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung, wenn die zuständige Behörde für diejenige
öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig wird, die Träger des Vorhabens ist.
§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
Die zuständige Behörde erarbeitet auf der Grundlage der Unterlagen nach § 6, der behördlichen Stellungnahmen
nach den §§ 7 und 8 sowie der Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 9 und 9a eine
zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie der Maßnahmen, mit
denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden,
einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und
Landschaft. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Die zusammenfassende Darstellung
ist möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung im Anhörungsverfahren nach §
9 Abs. 1 Satz 2 zu erarbeiten. Die zusammenfassende Darstellung kann in der Begründung der Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Die Begründung enthält erforderlichenfalls die
Darstellung der Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung
Die zuständige Behörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden
Darstellung nach § 11 und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der §§ 1,
2 Abs. 1 Satz 2 und 4 nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 14
Tab. 11:
(Fortsetzung 2) UVPG - Entscheidungsrelevanz
§ 21 Entscheidung, Nebenbestimmungen
(1) Der Planfeststellungsbeschluss darf nur ergehen, wenn
1. sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere
a) Gefahren für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter nicht hervorgerufen werden können
und
b) Vorsorge gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter, insbesondere durch bauliche, betriebliche
oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird,
2. umweltrechtliche Vorschriften und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht
entgegenstehen,
3. Ziele der Raumordnung beachtet und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung
berücksichtigt sind,
4. Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind.
(2) Der Planfeststellungsbeschluss kann mit Bedingungen versehen, mit Auflagen verbunden und befristet
werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit oder zur Erfüllung von öffentlichrechtlichen
Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen können, erforderlich ist. Die Aufnahme,
Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an das Vorhaben ist auch nach dem Ergehen
des Planfeststellungsbeschlusses zulässig.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1
zu erlassen über
1. die dem Stand der Technik entsprechenden baulichen, betrieblichen oder organisatorischen Maßnahmen
zur Vorsorge gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter,
2. Informationspflichten des Trägers eines Vorhabens gegenüber Behörden und Öffentlichkeit,
3. die Überprüfung von Vorhaben durch Sachverständige, Sachverständigenorganisationen und zugelassene
Überwachungsstellen sowie über die Anforderungen, die diese Sachverständigen, Sachverständigenorganisationen
und zugelassene Überwachungsstellen erfüllen müssen,
4. die Anpassung bestehender Vorhaben an die Anforderungen der geltenden Vorschriften.
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 15
2 Zwecksetzung und Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung
Das UVP-Gesetz legt die Zwecksetzung, die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten für die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung fest.
Alle wesentliche UVP-Aufgaben sind von den - für das betreffende Zulassungsverfahren mit integrierter
UVP - zuständigen Behörden zu bewältigen.
Das UVP-Gesetz nimmt damit die Zulassungsbehörden in die Verantwortung und in die Pflicht. Diese
haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung Erhebliches zu leisten und gleichzeitig darauf
zu achten, dass alle anderen beteiligten Akteure den an sie gestellten spezifischen Anforderungen
gerecht werden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung besitzt vier Dimensionen, die bei ihrer Durchführung eine Rolle
spielen. (Vgl. Abb. 27) Es handelt sich dabei um die
• Rechtsdimension, durch die der Rechtsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzt wird,
• Verfahrensdimension, die den Verfahrensablauf der UVP regelt,
• Dimension der unterschiedlichen Fachinhalte und der dabei zu verwendenden Methoden, über die
die fachspezifische Wissensauswahl und Wissensaufbereitung zur Ermittlung und Beschreibung
der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter erfolgt,
• Dimension des Wissensmanagements, die ein generelles Konzept und eine allgemeine Methodik
der UVP-bezogenen Wissenshandhabung gestaltet. Im Rahmen einer UVP sind aus der Sicht des
Wissensmanagements vor allem die professionelle Handhabung systemanalytischer Methoden bei
der Umweltfolgenabschätzung und der Einsatz von Filtern zur Selektion verfahrensrelevanten Wissens
aus den fachspezifischen Inhalten notwendig.
Nur wenn eine konkrete Umweltverträglichkeitsprüfung den Erfordernissen des Rechtes und der guten
fachlichen Praxis in allen vier genannten Dimensionen gerecht wird, ist sie in der Lage, die in § 1
UVPG gesetzten Anforderungen zu erfüllen. Da dies in der Regel, insbesondere bei komplexen Vorhaben,
nicht mehr unmittelbar zu beurteilen und zu erkennen ist, sollte kein UVP-Verfahren ohne ein
systematisches Qualitätscontrolling durchgeführt werden. Nur wenn dies geschieht, kann ein UVP-
Verfahren heutzutage Anspruch auf Korrektheit und Transparenz erheben.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 16
Abb. 27:
Dimensionen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtlicher
Rahmen
Fachinhalte und
Fachmethodiken
Umweltverträglichkeitspüfung
Verfahrengestaltung
Wissensintegration,
Systemkonstruktivistische
Methodik
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 17
3 Der Vorsorge-Aspekt
Der Vorsorge-Leitgedanke der Umweltverträglichkeitsprüfung findet im deutschen UVPG seine Begrenzung
in der Bindung der UVP an den Kanon des geltenden Rechtes.
Dennoch kann der Vorsorgebegriff mehr oder weniger offensiv ausgelegt werden. So kann Vorsorge
• als Vermeidung möglicher, aber in der Sache noch nicht klar benennbarer Gefährdungen und Risiken
verstanden werden,
• als Prävention im Hinblick auf Systemwirkungen, die durch schleichende oder chronische Dauerbelastung
entstehen, gedeutet werden.
Beide Interpretationen des Vorsorgebegriffes sind gängig. Es ist vermutlich nahezu unstrittig, dass die
letztere dieser Auslegungen des Vorsorgebegriffes, die ihrerseits relativ konservativ ist, bei der Durchführung
von Umweltverträglichkeitsprüfungen in jedem Fall zur Anwendung kommen muss. Die Ausführungen
der Verwaltungsvorschrift zum UVPG (BMU, 1995) und die EU-UVP-Änderungsrichtlinie
legen dies nahe.
Im konkreten Konfliktfall wird jedoch nach bisherigem deutschem Brauch bislang durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht wesentlich mehr Vorsorge gegen Umweltgefahren realisiert, als durch ein
geltendes Umweltgesetz herkömmlicher Art gesichert werden kann.
Dabei können selbstverständlich vorsorgegerechte Konkretisierungen unbestimmter Rechtsbegriffe
Verwendung finden.
Selbst wenn man von einer eher konservativen Interpretation des Vorsorgegedankens der UVP ausgeht,
so lässt sich dieser auf drei, sich gegenseitig ergänzenden, Wegen operationalisieren. (Vgl. Abb.
28)
• Zustandsbezogen, d. h. es wird angestrebt, das Eintreten bestimmter Systemzustände, die sich
phänomenologisch ankündigen, zu vermeiden.
• wirkungspfadgebunden im klassischen Sinn, d. h. durch Verengung von Zulässigkeitsspielräumen -
seien sie nun über Grenzwerte oder allgemeinere Normen gegeben - und im Hinblick auf die Vermeidung
von Umweltbelastungen oder –risiken zusätzliche Sicherheitszonen zu schaffen. (Die von
Kühling in die deutsche UVP eingeführte Diskussion von Vorsorgewerten zielt in diese Richtung.)
(Vgl. z. B. Kühling; Peters, 1995)
• systemisch, in dem Sinn, dass Vorsorge darauf abzielt, die Selbstorganisationspotenziale (die
Selbstregulationsfunktionen) lebender Systeme zu erhalten und ihnen einen besonderen Schutz zu
gewähren, indem z. B. schleichende oder chronische Dauerbelastung vermieden bzw. hinsichtlich
ihrer Intensität begrenzt werden (Vorsorge in diesem Sinne führt zu einer Gegen-Strategie zu „Steter-Tropfen-höhlt-den-Stein"-Prozessen.).
Bei der systemischen Vorsorgeinterpretation wird von der inzwischen vielfältig bestätigten Erfahrung
ausgegangen, dass lebende Systeme, insbesondere Menschen und Tiere, auf Dauerstress oder auf
kontinuierliche niedrige Belastungen durch die Veränderung ihrer Selbstregulations- und Abwehrverhalten
reagieren. Dies äußert sich bei Menschen z. B. in einer Schwächung (erhöhte Krankheitsanfälligkeit)
oder Destabilisierung (Allergieanfälligkeit) des Immunsystems.
Systemische Wirkungen können zwar durch einen konkret benennbaren Faktor ausgelöst werden,
aber sie führen in der Regel zu einer, von der konkreten Belastung unspezifischen (d. h. nicht mit ihr
über einen direkten Wirkungspfad verbundenen) Beeinträchtigung des Organismus. Solche Beeinträchtigungen
treten gängigerweise an der schwächsten Stelle des jeweiligen individuellen Organismus
auf und sind daher über die statistische Aufbereitung von Wirkungspfaden (auslösender Wirkfaktor -
zugehöriges Krankheitssymptom) nicht angemessen erfassbar.
Die Art und Weise, wie der Vorsorgegesichtspunkt in die UVP einzubringen ist, ergibt sich aus der
allgemeinen Zwecksetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie besagt, dass die Umweltverträg-
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 18
lichkeitsprüfung die Aufgabe hat, alle entscheidungserheblichen Auswirkungen des betrachteten Vorhabens
auf die Umwelt im Sinne der Schutzgüter nach § 2 UVPG unter Vorsorgegesichtspunkten zu
erfassen.
Dabei ist eine integrative Betrachtungsweise zu wählen.
Diese Anforderungen des UVP-Gesetzes bedeutet, dass
• als entscheidungserheblich all das anzusehen ist, was nach Maßgabe geltender Gesetze – und
gemeint sind damit alle geltenden umweltrelevanten Gesetze und nicht nur die jeweils klassischen,
speziellen, vorhabensbezogenen Zulassungsgesetze – zu erfassen ist und beurteilt werden kann,
• alle Auswirkungen des Vorhabens, die Schäden, Belastungen oder Belästigungen im Sinne der
Umwelt-Vorsorge hervorrufen, in die Betrachtung einbezogen werden müssen,
• die Schutzgüter der UVP als Sammelbecken für die Systematisierung von umweltrelevanten Auswirkungen
des Vorhabens zu behandeln sind,
• Wirkungen, die akute Schädigungen hervorrufen können, ebenso zu betrachten sind wie solche,
die zu schleichenden Umweltbelastungen führen,
• die Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht nur einzeln, d. h. schutzgutbezogen zu betrachten sind,
sondern auch in ihrem Zusammenwirken, also integrativ beurteilt werden sollen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert eine systemische zukunftsbezogene Erfassung, Ermittlung,
Beschreibung, Bewertung und Berücksichtigung von möglichen Auswirkungen des Vorhabens
auf die Umwelt. (Vgl. Abb. 29).
Die Anforderungen, die an die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bei
der Zulassungsentscheidung zu stellen sind, hängen davon ab, welchen Typs das Trägerverfahren ist,
in das die UVP eingebettet wird.
Genehmigungsverfahren bauen für eine angemessene Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse wesentlich
höhere Hürden auf, als dies Planfeststellungsverfahren tun, in denen alle Belange angemessen zu
berücksichtigen sind.
In Planfeststellungsverfahren erhält die Umweltverträglichkeitsprüfung somit eine zentrale Bedeutung,
da sie alle Belange, die die Schutzgüter nach § 2 UVPG betreffen, bündelt, integrativ miteinander verbindet
und auf die sämtlichen relevanten Maßstäbe des geltenden Rechtes bezieht. Dies wird insbesondere
auch durch die Neuaufnahme von § 21 in das UVPG betont.
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 19
Abb. 28:
Zur Struktur eines synergetischen Systems
Organisations- /
Selbstregulationssystem
Systemische Wirkungsweise
Selbstorganisation, Funktionale
Regelung, Biopathische Reaktionen
Vernetzungen
Systemkomponente
/
Systembaustein
Systemkomponente
/
Systembaustein
Systemkomponente
/
Systembaustein
Pfadgebundene Wirkungsweise
"Lineare" Kausalitäten, , Konditionale
Koppelungen, Kettenreaktionen
Aktueller Systemzustand
Zustandbedingte Wirkungsweise
Zustand des Lebenszyklus, Normzustand,
Grad der Intaktheit
Abb. 29:
Wirk-Beziehungen auf ein synergetisches System
System-
Organisation
Kausalbedingte
Transformation der
Systemorganisation
Wirkungsquelle
Systemkomponenten
Pfadgebundene
Kausal-Reaktion
Systemische
Kausal-Reaktion
Systemzustand
Ausgangssituation
der Systemumwelt
veränderter
Systemzustand
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 20
4 Zum Verhältnis von UVP und Trägerverfahren
4.1 Vorbemerkung
Im Folgenden wird die Einbettung der Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Zulassungsprozess am
Beispiel eines Projekttypes geschildert, der durch ein Planfeststellungsverfahren zugelassen wird,
welchem ein Raumordnungsverfahren vorausgeht. Dieser Projekttyp zeigt das grundsätzliche Leistungspotenzial
der UVP am besten. Viele UVP-pflichtige Vorhaben werden in der Regel dreistufig geplant.
Ihre eigentliche Zulassung erfolgt jedoch erst mit Abschluss der dritten Planungsphase.
Jede dieser Planungsphasen wird durch Planungsunterlagen dokumentiert, die zugleich auch für den
Zulassungsprozess eine wichtige Rolle spielen.
Die Unterlagen, die in den drei Planungsphasen erstellt werden und die für die Zulassungsverfahren
von Relevanz sind, werden in der Regel unter den folgenden „Überschriften“ erstellt (vgl. Abb. 30):
• Machbarkeitsstudie
In ihr wird das Vorhaben projektiert und seine grundsätzliche Durchführbarkeit an dem dafür vorgesehenen
Standort oder an mehreren möglichen Standorten untersucht. Machbarkeitsstudien werden
im Hinblick auf zwei Fragestellungen erarbeitet. Dies sind
− die technische Realisierbarkeit des Vorhabens,
− die Findung eines geeigneten Standortes, zu dem auch das vom Vorhaben beeinflusste Umfeld
gehört.
• Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren
Die vom Vorhabensträger in ein Raumordnungsverfahren einzubringenden Antragsunterlagen bestehen
in der Regel aus mehreren Teilunterlagen:
− der Raumverträglichkeitsuntersuchung,
− der Umweltverträglichkeitsuntersuchung bzw. der Antragsunterlage nach § 6 UVPG,
− den Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung.
• Antragsunterlagen für das eigentliche Zulassungsverfahren
Für ein Zulassungsverfahren (in der Regel ein Genehmigungsverfahren oder ein Planfeststellungsverfahren)
ist – vorhabensabhängig – ein Set von Unterlagen zu erarbeiten, das das Vorhaben und
seine möglichen Folgen darstellt. Zu ihm gehören insbesondere
− Antragsunterlagen nach § 6 UVPG,
− Antragsunterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung nach BNatSchG § 19c
− ein landespflegerischer Begleitplan zur Behandlung der Eingriffsregelung nach BNatSchG § 8.
Zulassungsprozesse für „größere“ Projekte sind in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel zweistufig.
• Auf der ersten Stufe (in der Regel ein Raumordnungsverfahren oder ein ihm gleichwertiges Verfahren)
wird geprüft, ob das angestrebte Vorhaben mit der stattfindenden und geplanten Raumentwicklung
konform geht oder es in Bezug auf sie ein Konfliktpotenzial aufweist.
• Im Zulassungsverfahren (zweite Stufe) wird das geplante Vorhaben in Bezug auf alle die Rechtsforderungen
überprüft, denen es genügen muss, bevor die Zulassung erteilt werden darf.
Bei gewichtigeren Vorhaben werden dem Raumordnungsverfahren und dem eigentlichen Zulassungsverfahren
Antragskonferenzen vorangeschaltet, die dazu dienen, die speziellen Anforderungen und
Erwartungen an die, von den Vorhabensträgern zu bringenden, Antragsunterlagen zu formulieren.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 21
Die oben genannten Planungsunterlagen gehen in der Regel wie folgt in den Zulassungsprozess ein:
• Die Machbarkeitsstudie dient häufig als Grundlage der Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren,
• die Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren gehen in dasselbe ein,
• die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden dem Planfeststellungsverfahren
zugrunde gelegt.
Zwischen diesen drei Unterlagen, die der Vorhabensträger in den Zulassungsprozess einbringt, besteht
ein fester innerer Zusammenhang. Sie alle drei beziehen sich auf das gleiche Vorhaben, wenn
auch in unterschiedlichen Konkretheitsstufen. Es ist deshalb sinnvoll und anstrebenswert, dass zwischen
allen drei Unterlagen eine Abschichtung stattfindet, die bewirkt, dass all die Dinge, die in einer
der Stufen des Zulassungsprozesses bereits geklärt sind, in die nächste Stufe ohne erneute Detailüberprüfung
übernommen werden können. (Vgl. Abb. 31) Das UVP-Gesetz sieht diese Abschichtungsmöglichkeit
konkret vor.
Je systematischer und zielorientierter die Machbarkeitsstudie und die Antragsunterlagen für das
Raumordnungsverfahren im Hinblick auf die eigentliche Zulassung angefertigt werden, um so größer
sind die Möglichkeiten der sog. Abschichtung und umso leichter lässt sich die Datenbasis in dem erforderlichen
Maße konkretisieren. (Vgl. Abb. 32)
Ein Zulassungsprozess wird in der Regel dann effektiv ablaufen, wenn er ein hohes Abschichtungspotenzial
besitzt, d. h., wenn alle Unterlagen hinsichtlich ihrer fachlichen, ihrer methodischen und ihrer
rechtlichen Ausrichtung so erstellt werden, dass sie unmittelbar auf die Erfordernisse des eigentlichen
Zulassungsverfahrens ausgerichtet sind.
Diese Ausrichtung bedeutet jedoch nicht, dass die Machbarkeitsstudie oder die Unterlagen zum
Raumordnungsverfahren einen zulassungsfähigen Detaillierungsgrad aufweisen sollten. Letzteres
wäre sogar unsinnig, da sowohl die Machbarkeitsstudie als auch das Raumordnungsverfahren vorklärenden
Charakter haben. Ihr Ergebnis liefert lediglich notwendige Grundlageninformationen und Rahmenbedingungen
für die Erstellung der Antragsunterlagen im Hinblick auf das eigentliche Zulassungsverfahren.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiges Teilverfahren von Raumordnungsverfahren
und von Zulassungsverfahren. Sie entfaltet ihre Funktion und Wirkung jeweils im Rahmen dieser
sog. Trägerverfahren. Auf jeder Stufe des Zulassungsprozesses kommt ihr somit – aufgrund der jeweils
unterschiedlichen Orientierung dieser Verfahren – eine etwas andere Ausgestaltung zu. Rechtswirksam
wird sie jedoch letztendlich erst im abschließenden Zulassungsverfahren. Sie sollte deshalb,
ebenso wie die anderen Unterlagen, möglichst abschichtungsfähig gestaltet werden.
Im Folgenden werden die Anforderungen eines Raumordnungsverfahrens und eines Planfeststellungsverfahrens,
die den Rahmen für die Erfordernisse setzen, die die Umweltverträglichkeitsprüfung
zu erfüllen hat, skizziert. Daran anschließend werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen in
Bezug auf die Abschichtungsfähigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung angesprochen.
4.2 Zielsetzungen und Aufgaben eines Raumordnungsverfahrens
Ein Raumordnungsverfahren (ROV) hat nach dem Bundesraumordnungsgesetz (ROG) § 6a zwei Aufgaben:
• Die Verträglichkeitsprüfung
Durch das Raumordnungsverfahren soll für eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme festgestellt
werden
− ob und inwieweit sie mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 22
− welche raumbedeutsamen Auswirkungen sie vermutlich im Hinblick auf die im (ROG), § 2 genannten
Grundsätze hervorrufen wird.
Diese Prüfung erfolgt unter überörtlichen Gesichtspunkten.
• Die Koordinationsaufgabe
Durch das Raumordnungsverfahren soll für eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme geprüft
werden, wie sie mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt und
auf dieser Grundlage durchgeführt werden kann.
Nachdem im Verlauf eines Raumordnungsverfahrens die räumlichen Auswirkungen des betrachteten
Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten erfasst und beschrieben sind, gilt es, sie im Hinblick
auf die oben genannten Aufgabenstellungen des ROV zu bewerten. Aufgrund dieser Bewertung wird
ein Urteil darüber möglich, ob und inwieweit das geprüfte Vorhaben den raumordnerischen Zielsetzungen
und den Wertmaßstäben genügt, die im Rahmen der (gegebenenfalls in das Raumordnungsverfahren
integrierten) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anzuwenden sind.
Handelt es sich um ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung, so wird es aus
heutiger Sicht (vgl. Hoppe, 1995) für sinnvoll gehalten, innerhalb des Verfahrens die Untersuchung und
Bewertung der traditionell raumordnerischen Belange zunächst von denen der Umweltverträglichkeitsprüfung
zu trennen. Dies ist sinnvoll, da die eigentliche „Raumverträglichkeitsprüfung“ eigene Ziele
verfolgt und somit die Raumverträglichkeitsuntersuchung (RVU) und die Umweltverträglichkeitsprüfung
als zwei „Verfahrensstränge“ parallelisiert werden können. (Vgl. Tab. 12) Es wird empfohlen, die Umweltverträglichkeitsprüfung
im Hinblick auf die Bewertung der Schutzgüter sowie deren zusammenfassender
Gesamtbeurteilung zu einem internen Abschluss zu bringen, ehe die UVP in einem letzten
Schritt in die Gesamtabwägung aller für das Raumordnungsverfahren relevanten Belange integriert
wird. Es ist im Regelfall sinnvoll, die Bewertung der raumordnerischen Belange und die Bewertung der
Schutzgüter im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung zunächst als getrennte und jeweils einer eigenen
„inneren Logik" gehorchenden Aufgabe, zu behandeln.
Ziel der raumordnerischen Bewertung eines Vorhabens ist es, ein Urteil darüber zu bilden (vgl. Abb.
33), ob es aus der Sicht der Raumordnung
• wünschenswert ist (d. h. ob es im positiven Sinne den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung
entspricht),
• prinzipiell zulässig ist (d. h. ob es grundsätzlich als vereinbar mit den Zielen der Raumordnung Landesplanung
angesehen werden kann),
• zu Konflikten mit Zielen der Raumordnung führt.
Sind Konflikte zwischen dem geprüften Vorhaben und den Zielen der Raumordnung da, so ist zu prüfen,
ob diese Konflikte
• durch Maßgaben auf ein akzeptables Niveau reduziert werden können,
• in der Abwägung durch anderweitige Nutzen des Vorhabens „geheilt" werden können,
• so gravierend sind, dass das geprüfte Vorhaben wesentlichen Einschränkungen unterworfen werden
muss,
• zu der Empfehlung führen, das Vorhaben nicht zu realisieren.
Die Maßstäbe, mit deren Hilfe die Erfordernisse der Raumordnung bewertet werden, sind Grundsätze
und Ziele der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung sowie der Fachgesetze mit raumordnungsrelevantem
Bezug. Dabei sind im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens nur solche Wertmaßstäbe
beachtenswert, die eine Beurteilung unter überörtlichen Gesichtspunkten ermöglichen.
Es ist offensichtlich, dass die Wertmaßstäbe, die als Grundlage für eine raumordnerische „Zulässigkeitsentscheidung“
im Rahmen eines ROV in Frage kommen, aus einer breiten Palette unterschiedlicher
Quellen zu schöpfen sind.
Bei der Abstimmung des Vorhabens mit anderen Planungen und Maßnahmen gilt es zu prüfen,
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 23
• ob die Auswirkungen und Ziele des Vorhabens mit solchen anderer Planungen oder Maßnahmen
vereinbar sind
• oder ob sie mit ihnen in Konflikt geraten.
Auf sachlich-inhaltlicher Ebene ist somit nach Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Hinblick auf
ökologische, ökonomische oder soziale Auswirkungen des Vorhabens mit denen anderer Planungen
und Maßnahmen zu fragen. Dabei kann es geschehen, dass die Wertbeziehungen zwischen den Zielen
des Vorhabens und denen anderer Planungen oder Maßnahmen in Bezug zueinander indifferent,
substitutiv, unterstützend oder behindernd sind. Auch dies gilt es im Rahmen des Raumordnungsverfahrens
herauszufinden und (insbesondere im Hinblick auf eventuelle Zielkonflikte) zu beurteilen.
4.3 Aufgabe und Funktion der UVP im Planfeststellungsverfahren
Planfeststellungsverfahren sind Vorhabenszulassungsverfahren mit ausdrücklich planerischem Charakter,
die eine umfassende Abwägung und Ausgleichung aller betroffenen öffentlichen und privaten
Interessen zum Ziel haben.
Planfeststellungsverfahren sind in erster Linie für Vorhaben öffentlicher Planungsträger, deren Durchführung
dem öffentlichen Interesse dienen, vorgesehen. Dies gilt mit Bezug zur UVP insbesondere für
Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahnstrecken
oder Flughäfen.
Die Ergebnisse der Bewertung nach § 12 UVPG sind in der Zulassungsentscheidung gemäß § 21
UVPG zu berücksichtigen und werden in Planfeststellungsverfahren in die Abwägung eingebracht.
Planfeststellungsverfahren kommen in ihrer Struktur dem Anliegen der Umweltverträglichkeitsprüfung
weit gehend entgegen. Ihr Ablauf ist nach §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich ohne Komplikationen in ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren
einbetten (vgl. Erbguth, Schink, 1996, S. 490/91).
Innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens entfaltet die Umweltverträglichkeitsprüfung die von einem
Planfeststellungsverfahren generell angestrebte Konzentrationswirkung. Diese bezieht sich für die UVP
auf die Beachtung der Auswirkungen (des zur Zulassung anstehenden Vorhabens) auf die Umwelt im
Sinne der Schutzgüter nach § 2 UVPG.
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen eine Prüfreihenfolge
entwickelt. Sie beinhaltet
• die planerische Rechtfertigung des Vorhabens,
• seine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Planungsleitsätzen und
• die Vereinbarkeit der Entscheidung mit den Grundsätzen des planerischen Abwägungsgebotes
(Erbguth, Schink, 1996, S. 492).
Diese Prüfreihenfolge lässt sich auch auf die Berücksichtigung des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung
in einem Planfeststellungsverfahren anwenden (vgl. Erbguth, Schink, 1996, S. 492 ff.).
In einem Planfeststellungsbeschluss können alle gemäß UVPG berührten Belange uneingeschränkt
zur Geltung kommen (Erbguth, Schink, 1996, S. 489).
Innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. Abb. 34) entfaltet die Umweltverträglichkeitsprüfung
in verschiedenen Teilphasen Wirkungen. (Vgl. Tab. 13)
• Die Zusammenfassende Darstellung (§ 11 UVPG) und die Bewertung der Umweltauswirkungen
(§ 12 UVPG) erfolgen im Rahmen der Vorbereitung des Abwägungsmaterials und damit in der Vorbereitungsphase
des Beschlusses.
• Die Ergebnisse der Bewertung der Umweltauswirkungen (§ 12 UVPG) werden in der Entscheidungsphase
berücksichtigt. Sofern sie nicht aufgrund von Planungsleitsätzen eine Unzulässigkeit
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 24
des Vorhabens bewirken, gehen sie in die Abwägung ein. Sie können dabei erneut die Vorhabenszulassung
blockieren, die Festsetzung von Schutzauflagen auslösen oder Argumente für eine Alternativenprüfung
liefern. Dabei ist insbesondere auch § 21 UVPG zu beachten.
• Die Zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG ist in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen
oder in eigenständiger Form vorzulegen.
• Bei der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses sind auch Betroffene nach § 9 Abs. 2
UVPG zu benachrichtigen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung liefert im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ein Instrument
mit dessen Hilfe alle rechtlich relevanten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (im Sinne der
Schutzgüter nach § 2 UVPG) berücksichtigt werden können. Dieses Instrument gibt an, nach welchem
Konzept diese Auswirkungen zu ermitteln, zu beschreiben, zu erörtern, darzustellen und zu bewerten
sind. Das UVPG und die UVP-Verwaltungsvorschrift konkretisieren damit ein Anliegen, dass das Planfeststellungsverfahren
per se vertritt. Sie tun dies allerdings weit über das hinaus, was das Verwaltungsverfahrensgesetz
hierzu leistet.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat damit für ein Planfeststellungsverfahren eine wichtige zentrale
Funktion. (Vgl. Tab. 14) Sie
• liefert einen wichtigen Teil des Abwägungsmaterials.
• konzentriert die Beachtung aller umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens an einer Stelle.
• ergänzt das traditionelle Fachrecht des Vorhabens um eine umfassende Betrachtung aller im rechtlichen
Sinne umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
• stärkt aufgrund ihres konkret instrumentellen Charakters die Wahrnehmung von schädlichen Auswirkungen
auf die Schutzgüter des UVPG und damit das Gewicht von Umwelt und menschlicher
Gesundheit im Rahmen einer Planfeststellung.
Wenn durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung Zulassungshemmnisse für das beantragte Vorhaben
sichtbar werden, so drängt dies (vgl. auch Erbguth, Schink, 1996, S. 503 ff)
• zur Modifikation des Vorhabens und der von ihm ausgehenden Wirkungen durch umweltbezogene
Maßgaben,
• zur Alternativenprüfung oder
• sogar zur Versagung der Zulassung.
Die UVP weist Wege auf, wie über das klassische Fachrecht hinaus Umweltbelange eine ihnen angemessene
Beachtung finden können. (Vgl. Abb. 35)
Eine Kollision zwischen Fachrecht und UVP, die bei Kontrollerlaubnissen grundsätzlich möglich ist, tritt
in Planfeststellungsverfahren nicht auf. Jede Auswirkung des Vorhabens auf die Schutzgüter des
UVPG ist beachtungsfähig, wenn ihre Beurteilung nach Maßgabe des geltenden Rechtes möglich ist.
4.4 Abschichtungsfähigkeit – ein Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung
In Raumordnungsverfahren sind Umweltbelange zu beachten. Insbesondere sind die Folgen, die das
beurteilte Vorhaben für die umgebende Umwelt zeitigen wird, intensiv in Betracht zu ziehen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (gemäß UVP-Gesetz) bietet hierfür grundsätzlich ein geeignetes
sowie das derzeit modernste und potenziell leistungsfähigste Instrument. Dennoch haben viele insbesondere
sog. alte Bundesländer es versäumt, die Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren
als Rechtserfordernis nach dem UVP-Gesetz zu verankern.
Dies zieht erhebliche Planungsprobleme nach sich. In der Sache sind auch im Raumordnungsverfahren
die Fragen zu beantworten, die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 25
beantwortet werden müssen. Wird jedoch im Raumordnungsverfahren von Umfang und Systematik
der UVP im Sinne des UVP-Gesetzes abgewichen, so werden Unterlagen erstellt die zwar Aussagen
zu Umweltbelangen beinhalten, nicht aber im Sinne des UVPG abschichtungsfähig sind.
Dies bringt in der Praxis des eigentlichen Zulassungsverfahrens in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtswirkung erlangt erhebliche Probleme, da entweder neue Unterlagen die den Anforderungen
des UVPG entsprechen, erstellt werden müssen oder – was häufig vorkommt – mit Unterlagen
gearbeitet wird, die die Anforderungen des UVPG nicht erfüllen.
Eine durchgängige abschichtungsfähige am UVP-Gesetz orientierte Umweltverträglichkeitsprüfung auf
allen drei Planungsstufen ist der für die Zukunft anzustrebende Regelfall. Dabei wird sich natürlich der
Konkretheitsgrad der Umweltverträglichkeitsprüfung auf diesen drei Planungsstufen erheblich unterscheiden.
Die Ausrichtung an den Schutzgütern und die methodisch-inhaltlichen Anforderungen des
UVPG einschließlich der UVPVwV bleiben jedoch gleich und ermöglichen so einen in sich konsistenten
Übergang von einer Planungsstufe in die nächste. (Vgl. Tab. 15)
4.5 Die UVP im Genehmigungsverfahren
Die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich nach dem deutschen UVP-Gesetz, wie gezeigt, sehr einfach
ins Planfeststellungsverfahren integrieren.
Für Genehmigungsverfahren bereitet dies erheblich mehr Mühe. Es wird zudem durch zusätzliche
Unklarheiten begleitet. Dies liegt einerseits am Statut der „Kontrollerlaubnis" und andererseits an einer
unglückseligen politischen Vorgabe, die dem deutschen UVP-Gesetz vorausging und besagte, die
Umweltverträglichkeitsprüfung soll in Deutschland die Zulassungsvoraussetzungen geltender Gesetze
material nicht verändern. Dies hat zu einer mehrdeutigen Formulierung des § 12 UVPG geführt, der für
Planfeststellungsverfahren zwar einfach und klar interpretierbar ist, für Kontrollerlaubnisse jedoch bis
heute nicht eindeutig beantwortete Fragen aufwirft.
„Kontrollerlaubnisse sind Zulassungsentscheidungen, auf deren Erteilung der Antragsteller einen
grundrechtlichen Anspruch hat, wenn die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen. Formell
heben sie ein Verbot, das Vorhaben ohne Erlaubnis durchzuführen, auf. Materiell gewähren sie dem
Antragsteller allerdings nur das, was ihm grundrechtlich ohnehin zusteht." (Beckmann, 1995, S. 315).
Die Bedingungen, unter denen Kontrollerlaubnisse zu erteilen sind, werden in der Regel eindeutig und
konditional formuliert. Bunge weist bereits 1986 darauf hin, dass im Genehmigungsrecht, welches sich
ja der Kontrollerlaubnis bedient, zunehmend Veränderungstendenzen erkennbar sind, die dazu führen,
dass Zulassungsbedingungen auch als interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe formuliert werden. Er
vermutete bereits damals, dass diese Entwicklung durch die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
weiter unterstützt werden würde (Bunge, 1986).
Der deutsche Gesetzgeber hat davor gescheut, das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung als
zusätzliches Zulassungskriterium für Kontrollerlaubnisse einzuführen. Dies wäre grundsätzlich möglich
gewesen, wenn es ihm gelungen wäre, die Umweltverträglichkeitsprüfung so operabel zu gestalten,
dass der Antragsteller in einem Genehmigungsverfahren in der Lage ist, aufgrund der von ihm vorzulegenden
Antragsunterlage das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung vorausschauend abzuschätzen.
Ist dies möglich, so würde die Umweltverträglichkeitsprüfung den bis dato bestehenden Zulassungsbedingungen
lediglich eine neu operational gestaltete, konditionell handhabbare hinzufügen.
Der Gesetzgeber hat vor einer solchen Vorgehensweise zurückgeschreckt und deshalb eine insgesamt
verwirrende Situation geschaffen. Sie liegt einerseits darin, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung
als geltendes, durch die Europäische Gemeinschaft sanktioniertes Recht für UVP-pflichtige Vorhaben
und Anlagen nicht übergangen werden darf und dass andererseits die Zulassungsbedingungen
im Genehmigungsverfahren nicht ausgeweitet werden sollten. Dieser Widerspruch ist bis heute nicht
aufgelöst. Er hat zwar zu einer gewissen Öffnung der Genehmigungsverfahren in Richtung UVP geführt
ohne jedoch in diesem die Durchführung einer, im Sinne der UVP-EG-Richtlinie von 1985 vollwertigen
Umweltverträglichkeitsprüfung zu sichern. Solche widersprüchliche „Sowohl-als-auch“-
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 26
Situationen nennt man in einer psychologisierenden Alltagssprache „double-bind-Situationen“. (Vgl.
Abb. 36)
Unstrittig ist jedoch, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in Genehmigungsverfahren zumindest
eine vorsorgeorientierte Interpretation der gemäß dem Fachrecht anzuwendenden Rechtsnormen nahelegt.
Unstrittig ist auch die Ausweitung der in einer UVP zu beachtenden Wertmaßstäbe auf das
gesamte geltende, umweltrelevante Recht, auch wenn die Berücksichtigung der so gewonnenen Bewertungen
von Umweltauswirkungen des geprüften Vorhabens Schwierigkeiten bereitet. Dies gilt um
so mehr, als sich im Genehmigungsrecht, so z. B. mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
1990, der Schutzzweck mittel- und langfristig kontinuierlich erweitert. Beim BImSch umfasst
§ 1 „nunmehr nicht nur den Schutz und die Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen sondern
soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt auch den Schutz vor Gefahren, erheblichen
Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf anderer Weise herbeigeführt werden können.
Durch die ausdrückliche Aufnahme des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre und der Kulturgüter in
den Schutzgüterkreis des § 1 BImSchG hat der Gesetzgeber zudem verdeutlicht, dass der Schutz des
Menschen und seiner gesamten Umwelt Zweck des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist" (Beckmann,
1995, S. 317).
Die durch diese Novellierung des BlmSchG vollzogene Öffnung eines ursprünglich eindeutig sektoralmedial
angelegten Umweltgesetzes (Umweltgesetz der 1. Generation) in Richtung einer systemaren
Betrachtungsweise (Umweltgesetz der 2. Generation) ist symptomatisch für die bereits angesprochene
Trendentwicklung der Umweltgesetzgebung. Es ist daher vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die
Rechtspraxis so weit fortschreitet, dass auch in Zulassungsverfahren mit Kontrollerlaubnis - zumindest
aus Sicht der Umweltverträglichkeitsprüfung - Alternativenbetrachtungen sowie die Berücksichtigung
von Wechselwirkungen eingebracht werden können. Das klassische Fachrecht, das im Rahmen von
Kontrollerlaubnissen wesentliche Komponenten der natürlichen Umwelt ignoriert, gehört offensichtlich,
der Sache nach, der Vergangenheit an.
Es gibt viele gute Gründe das Statut der Kontrollerlaubnis aufrecht zu erhalten, um so vor allem privaten
Antragstellern für umweltriskante Vorhaben genügend Sicherheit vor staatlichen Willkür- oder Ermessensentscheidungen
zu geben. Dies kann heute jedoch nicht unter Ausgrenzung der Umweltverträglichkeitsprüfung
geschehen, indem argumentiert wird, das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung
sei für den Antragsteller nicht abzuschätzen und würde so das Statut der Kontrollerlaubnis
unterlaufen.
Umweltverträglichkeitsprüfungen lassen sich heute sehr klar operationalisieren, so dass es für den
Antragsteller durchaus möglich ist, ihr Ergebnis, aufgrund der Antragsunterlagen, zu antizipieren. Geschieht
dies, so wird die politische Vorgabe - unter der das UVP-Gesetz gestaltet wurde, und unter der
es heute noch leidet - die besagt, die Umweltverträglichkeitsprüfung solle die Zulassungsbedingungen
in Deutschland nicht verändern, überflüssig. Es sei denn, sie zielt darauf ab, die Harmonisierungsbestrebungen
des EU-Umweltrechts und das Zusammenwachsen der Staaten der Europäischen Union
auf dem Feld der Rechts- und Lebensbedingungen gezielt zu unterminieren.
Das Statut der Kontrollerlaubnis für Vorhaben oder Anlagen mit hohen ökologischen Risikopotenzialen
wird sich in Zukunft nur aufrechterhalten lassen, wenn es gelingt, die Umweltverträglichkeitsprüfung
als operables, in seinem Ergebnis für den Antragsteller abschätzbares und transparentes Zulassungskriterium
zu gestalten und sie so unter die Genehmigungsbedingungen aufzunehmen. Ansonsten wird
das Statut der Kontrollerlaubnis aufgrund hoher ökologischer Folgekosten in nicht zu ferner Zukunft
ganz zugunsten von Planfeststellungsverfahren fallen.
Die Zeit, in der unter dem Hinweis auf die Spielregeln der Kontrollerlaubnis die Umweltverträglichkeitsprüfung
aus Genehmigungsverfahren ausgegrenzt wurde, dürfte in dem Moment endgültig ablaufen, in
dem einer der großen UVP-Akteure, vermutlich der Staat oder die Umweltorganisationen, ein leistungsfähiges
Konzept für eine UVP-gemäße Modernisierung von Genehmigungsverfahren entwickeln
und umweltpolitisch aktiv vertreten. Der Umsetzung eines solchen Konzeptes in die Praxis wird sich
keine der großen politischen Parteien entziehen können, so lange sie sich zum Nachhaltigkeitsprinzip,
zu den Ergebnissen der Rio-Konferenz von 1992 und zum Konzept der Umweltpolitik der Europäischen
Union bekennt.
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 27
Abb. 30:
Die Konkretisierung eines Vorhabens im Verlauf des Planungs- und Zulassungsprozesses
Abb. 31:
Konkretisierung und Abschichtung in Zulassungsprozessen
Verfahrensvorbereitung
Abschichtung zur UVP
Machbarkeitsstudie
Raumordnungsverfahren
Planfeststellungsverfahren
Machbarkeitsstudie
• FFH-Verträg-lichkeitsprüfung
Raumordnungs-
Verfahren
• FFH-Verträg-lichkeitsprüfung
Planfeststellungsverfahren
• Umweltverträglich
-keitsstudie
• Raumverträglich-
Keitsuntersuchung
• Berücksichtigung
von Umweltbelangen
/ UVP
• Raumverträglichkeitsprüfung
• FFH-Verträg-lichkeitsprüfung
• Umweltverträglich
keitsprüfung
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 28
Abb. 32:
Schrittweise Konkretisierung einer Datenbank
Daten- und Bearbeitungstiefe
Bearbeitungskonzept und Methodik
Abb. 33:
Etappen einer raumordnerischen Beurteilung
Schritte einer
raumordnerischen
Beurteilung
Raumordnerische
Wünschbarkeit
Raumordnerischer
Abstimmungsbedarf
Raumordnerische
Konfliktregulierung
Raumordnerische
Beurteilung
Ist das Vorhaben Ist das Vorhaben Können auftretende Konflikte
=> wünschenswert im Sin- mit den Zielen an- => durch Maßgaben entschärft werden
ne der Raumordnung derer Vorhaben => durch andere Nutzen geheilt werden
=> zulässig im Sinne vereinbar
der Raumordnung
Sind auftretende Konflikte so gravierend, dass
Führt das Vorhaben => einschneidende Auflagen notwendig sind
Löst das Vorhaben Kon- zu Konflikten mit an- => nach Alternativen gesucht werden muß
flikte im Sinne der Raum- deren Vorhaben => das Vorhaben aus raumordnerischer Sicht
ordnung aus abgelehnt werden muß
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 29
Abb. 34:
Der Beitrag der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Planfeststellungsbeschluss
Schritte eines
Planfeststellungsbeschlusses
Zusammenstellung des
Abwägungsmaterials
planerische
Rechtfertigung
des Vorhaben
Vereinbarkeit
mit Planungsleitsätzen
Vereinbarkeit
mit Abwägungsgebot
Planfeststellungsbeschluss
Zusammenfassende
Darstellung
nach § 11 UVPG
Bewertung
nach § 12 UVPG
Berücksichtigung
nach §12
und 21 UVPG
Abb. 35:
..........................
.............................
Maßgaben
Mögliche Modifikationswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf einen Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss
Umweltverträglichkeitsprüfung
Berücksichtigung
Prüfung von
Alternativen
Versagen der
Zulassung
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 30
Abb. 36:
Durch deutsche Gesetze
festgelegteTatbestände
für Kontrollerlaubnisse
Ausblenden
der UVP
Die innere Widersprüchlichkeit des Genehmigungsrechtes mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorhabensgenehmigung
Auf Integration aller
Umweltbelage zielende UVP
nach Vorgaben des EU-Rechtes
Erweitern
der Kontrollerlaubnis
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 31
Tab. 12:
Die parallele Bearbeitung von Raumverträglichkeitsuntersuchung und Umweltverträglichkeitsprüfung
im Rahmen eines ROV mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
VERLAUFSPHASEN
Aufgaben in Hinsicht auf
Prüfung auf Durchführung
eines ROV
Abstimmung des Untersuchungsrahmens
Verfahrensunterlage
RVU
Entscheidung über die
Durchführung
Abstimmung des Untersuchungsrahmens
für die RVU
(raumordnerische Belange)
Schaffung der Voraussetzung
für die Eröffnung des ROV
UVP
Entscheidung über die Durchführung
der UVP
Abstimmung des voraussichtlichen
Untersuchungsrahmens
der UVP (Umweltbelange)
Schaffung der Voraussetzung
für die Einleitung der UVP
Durchführung des ROV
Entgegennahme der Antragsunterlage
zur RVU
zur UVP
Beteiligung von Behörden, Ausland, Öffentlichkeit
zur RVU
zur UVP
Zusammenfassende Darstellung
zur RVU
zur UVP
Bewertung
der raumordnerischen Belange
der Umweltbelange
Abwägung
Integration der Ergebnisse der UVP in die Beurteilung
der raumordnerischen Belange
Abschluss des ROV
Landesplanerische Beurteilung
Die UVP ist in die Beurteilung der raumordnerischen
Belange integriert
Unterrichtung / Dokumentation
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 32
Tab. 13:
Die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Planfeststellungsverfahren
(Erbguth/Schink, 1992, S. 254/255)
Vorbereitungsverfahren
Planfeststellungsverfahren
Einbeziehung der Öffentlichkeit
Planfeststellungsbeschluss
Scoping
Erarbeitung der Planunterlagen
durch Vorhabensträger
Antragstellung durch Vorhabensträger,
§ 73 Abs. 1 S. 1
VwVfG
Behördenbeteiligung
Vorbereitungsphase
Entscheidungsphase
Abfassung des Beschlusses
Bekanntgabe
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch Vorhabensträger,
§ 5 S. 1 UVPG
Erörterung von Untersuchungsrahmen und Methoden
der UVP, § 5 S. 2 UVPG
Unterrichtung des Vorhabensträgers durch Zulassungsbehörde,
§ 5 S. 3 UVPG
Mindestanforderungen, § 6 Abs. 3 UVPG
Zusätzliche Anforderungen, § 6 Abs. 4 UVPG
Schriftlicher Antrag
Einreichen der Unterlagen gem. § 6 UVPG
Einholung der Stellungnahmen durch Zulassungsbehörde,
§§ 7 UVPG, 73 Abs. 2 VwVfG
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung, § 8
UVPG
Auslegung des Planes und der Unterlagen gem. § 6
UVPG (§ 73 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 VwVfG)
Dauer: 1 Monat (§ 73 Abs. 3 VwVfG
Ort: Gemeinden (§ 73 Abs. 3 VwVfG
Einwendungsverfahren, §§ 9 Abs. 1 S. 1 UVPG, 73
Abs. 4 VwVfG
Einwendungsfrist: 2 Wochen, § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG
Einwendungsberechtigung: § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG
Erörterungsverfahren, §§ 9 Abs. 1 S. UVPG, 73 Abs.
6, 7 VwVfG
Beteiligte: - Betroffene – Einwender – Behörde
Zusammenfassende Darstellung, § 11 UVPG
Bewertung der Umweltauswirkungen, § 12 UVPG
Berücksichtigung gem. § 12 UVPG
Planungsleitsätze
Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
Abwägung
Festsetzung von Schutzauflagen
Alternativprüfung
Schriftform, §§ 74 Abs. 1 S. 1, 69 Abs. 2 S. 1 VwVfG
Zusammenfassende Darstellung, § 11 UVPG
Zustellung, § 74 Abs. 4 VwVfG
Benachrichtigung der Betroffenen, § 9 Abs. 2 UVPG
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 33
Tab. 14:
Zum Beitrag der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren
Planfeststellungsverfahren:
> Aufgabe des o Rechsgegründete , abgewogene Ermessensentscheidung über die
Planfeststellungsverfahrens:
Zulassung eines Vorhabens
> Berücksichtigung der UVP im o Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse bei der
Planfeststellungsverfahren :
-- Entscheidung Über die Durchführung von Alternativenprüfungen
-- Festlegung von Maßgaben
o Einbezug der UVP-Ergebnisse in die Abwägung
o Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens anhand von Planungsleitsätzen
und sonstigen Rechtsnormen
> Beitrag der UVP zum o Konzentration aller Bewertungsergebnisse bezüglich der Auswirkun-
Planfeststellungsverfahren :
gen des Vorhabens auf die Umwelt gemäß § 12 UVPG
o Konzentration aller Erkenntnisse über Auswirkungen des Vorhabens
auf die Umwelt (Schutzgüter des UVPG ) gemäß §11 UVPG
o Systematisch angelegtes Instrument zur Erfassung und zur Berück-
Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt.
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP):
> Gesetzliche o Berücksichtigung des Ergebnisses der UVP in der behördlichen Zu-
Aufgabe der UVP :
lassungsentscheidung ( im Hinblick auf eine wirksame Umwelt-
( § 1 UVPG ) vorsorge und nach einheitlichen Grundsätzen )
o Frühzeitige und umfassende Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt
o Die Umweltverträglichkeitsprüfung
-- ist vorsorgeorientiert konzipiert
-- soll nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden
-- verfolgt einen integrativen, medienübergreifenden Ansatz
-- konzentriert entscheidungsrelevante Umweltbelange
> Konstitutive Teilaufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung
> Bewertung : o Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grund-
( § 12 UVPG ) lage der Zusammenfassenden Darstellung nach §11 UVPG im Hinblick
auf eine Wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden
Gesetze
> Zusammenfassende o Erstellung einer Zusammenfassenden Darstellung der Auswirkungen
Darstellung :
des Vorhabens auf die Schutzgüter der UVP (Bewertungsgrundlage)
( § 11 UVPG ) durch die zuständige Behörde
> Beteiligung : o Erörterung
( § 7-9 UVPG ) o Einbringung von Stellungnahmen und Einwendungen
o öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen
> Antragsunterlage : o Durch die Antragsunterlagen des Vorhabensträgers werden die Aus-
( § 6 UVPG ) wirkungen des Vorhabens auf die Umwelt ermiitelt und beschrieben
> V. Untersuchungsrahmen : o Unterrichtung des Antragstellers über den voraussichtlichen Unter-
( § 6 UVPG ) suchungsrahmen durch die zuständige Behörde
Schutzgüter der UVP :
Menschen, Tiere Pflanzen, Boden, Wasser,Luft, Klima, Landschaft, Wechselwirkungen, Kultur-und Sachgüter
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 34
Tab. 15:
Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf
(Quelle: BMVBW, 1997)
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
1 Vorhabensbeschreibung
- überschlägige Beschreibung - detaillierte Beschreibung
- planerische Zielsetzung - planerische Zielsetzung
- Bedarf - Bedarf
- Art - Art
- Querschnitt ---
- Linienführung ---
--- - Standort
--- - Umfang
2 Wirkfaktoren
Anlagebedingte Wirkfaktoren
Betriebsbedingte Wirkfaktoren
Baubedingte Wirkfaktoren
- überschlägige Angabe des Flächenverlustes
durch Versiegelung
- überschlägige Angabe der Flächenbeanspruchung
insgesamt
- Flächenbeanspruchung durch Deponien,
Entnahmestellen
- Flächenverlust durch Versiegelung
- Flächenbeanspruchung insgesamt
- Flächenbeanspruchung durch Deponien,
Entnahmestellen
--- - überschlägige Angabe der vorübergehenden
Flächenbeanspruchung durch
Baustelleneinrichtungen, Baustraßen,
Zwischenlagerung von Oberboden
- überschlägige Angaben zu den verkehrsbedingten
Schadstoffemissionen
- überschlägige Angaben zu den verkehrsbedingten
Schadstoffimmissionen
- überschlägige Angaben zu den Lärmimmissionen
- überschlägige Angaben zur Entwässerung,
insbesondere in Wassergewinnungsgebieten
- Abschätzung der verkehrsbedingten
Schadstoffimmissionen (MLUS), in
spezifischen Problembereichen immissionstechnische
Sonderuntersuchungen
---
- Ermittlung der Lärmimmission (RLS)
- Angaben zur geplanten Straßenentwässerung
--- - Angaben zum Taumitteleinsatz
- temporäre Grundwasserabsenkung,
insbesondere bei Tunneln und Trogbauwerken
- temporärer Grundwasserstau, insbesondere
bei Tunneln und Trogbauwerken
- temporäre Grundwasserabsenkung,
insbesondere bei Tunneln und Trogbauwerken
--- - Gewässerquerung
--- - Gewässerausbau
--- - Bodenverdichtung
- temporärer Grundwasserstau, insbesondere
bei Tunneln und Trogbauwerken
--- - Bodenveränderung
--- - Schadstoffimmission
--- - Einleitungen
--- - Lärmimmission
--- - Erschütterungen
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 35
Tab. 15:
(Fortsetzung 1) Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf
(Quelle: BMVBW, 1997)
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
3 Schutzgüter
Mensch - Wohnfunktion - Wohnfunktion
- Wohnumfeldfunktion - Wohnumfeldfunktion
- Erholungsfunktion - Erholungsfunktion
- Freizeitfunktion - Freizeitfunktion
- Ressourcenabhängige Umweltnutzung - Ressourcenabhängige Umweltnutzung
Tiere und Pflanzen - Biotoptypen - Biotoptypen
- lebensraumtypische Pflanzen - lebensraumtypische Pflanzen
- seltene und gefährdete Arten - seltene und gefährdete Arten
- Arten auf Sonderstandorten - Arten auf Sonderstandorten
- Lebensraumtypische Tierarten und
Tiergruppen mit Indikatorfunktion für
projektspezifische Auswirkungen
- Austausch- und Wechselbeziehungen
zwischen Teil- und Gesamtlebensräumen
lebensraumtypischer Tierarten,
Tiergruppen
- Lebensraumtypische Tierarten und
Tiergruppen mit Indikatorfunktion für
projektspezifische Auswirkungen
- Austausch- und Wechselbeziehungen
zwischen Teil- und Gesamtlebensräumen
lebensraumtypischer Tierarten,
Tiergruppen
- Schutzgebiete /-objekte - Schutzgebiete /-objekte
- weitere Gebiete mit naturschutzfachlichen
Festsetzungen (z. B. nach Landschaftsplänen
oder Biotopkartierungen)
- weitere Gebiete mit naturschutzfachlichen
Festsetzungen (z. B. nach Landschaftsplänen
oder Biotopkartierungen)
Boden - Biotische Lebensraumfunktion - Biotische Lebensraumfunktion
- Natürliche Ertragsfunktion - Natürliche Ertragsfunktion
- Speicherfunktion - Speicherfunktion
- Reglerfunktion - Reglerfunktion
Wasser / Grundwasser - Grundwasserdargebotsfunktion - Grundwasserdargebotsfunktion
- Grundwasserflurabstand, - Grundwasserflurabstand,
- Grundwasserfließrichtung - Grundwasserfließrichtung
- Deckschichten - Deckschichten
- Verschmutzungsempfindlichkeit - Verschmutzungsempfindlichkeit
- Wasserhaushaltliche Funktion - Wasserhaushaltliche Funktion
- Schutzgebiete - Schutzgebiete
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
Wasser / Oberflächenwasser - Oberflächengewässer - Oberflächengewässer
- Abflussfunktion - Abflussfunktion
- natürliche Retentionsfunktion - natürliche Retentionsfunktion
- Wasserhaushaltliche Funktion - Wasserhaushaltliche Funktion
- Funktion als Lebensraum von Pflanzen
und Tieren
- Schutzgebiete - Schutzgebiete
- Funktion als Lebensraum von Pflanzen
und Tieren
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 36
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 37
Tab. 15:
(Fortsetzung 2) Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf
(Quelle: BMVBW, 1997)
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
Luft und Klima - Bioklimatische Ausgleichsfunktion - Bioklimatische Ausgleichsfunktion
- Lufthygienische Ausgleichsfunktion - Lufthygienische Ausgleichsfunktion
- Kalt-, Frischluftbahnen - Kalt-, Frischluftbahnen
- Kaltluftentstehungsgebiete - Kaltluftentstehungsgebiete
- Schutzgebiete - Schutzgebiete
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
Landschaft - Landschaftsbildeinheiten - Landschaftsbildeinheiten
- Landschaftsbildqualitäten (Eigenart,
Vielfalt, Schönheit)
- Landschaftsbildqualitäten (Eigenart,
Vielfalt, Schönheit)
- Vegetations- und Strukturelemente - Vegetations- und Strukturelemente
- Weiträumige Sichtbeziehungen - Weiträumige Sichtbeziehungen
- Natürliche Erholungsfunktion - Natürliche Erholungsfunktion
- Natürliche Erholungseignung - Natürliche Erholungseignung
- Schutzgebiete - Schutzgebiete
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
- weitere Gebiete mit fachlichen Festsetzungen
Kultur- und sonstige Sachgüter
- Kulturhistorisch bedeutsame Bauwerke,
Siedlungsstrukturen, Ensembles
- Bodendenkmäler - Bodendenkmäler
- Kulturhistorisch bedeutsame Bauwerke,
Siedlungsstrukturen, Ensembles
- archäologisch relevante Bereiche - archäologisch relevante Bereiche
- Historische Kulturlandschaften - Historische Kulturlandschaften
4 Umweltauswirkungen
Schutzgut Mensch -
Wohn- / Wohnumfeldfunktion
Anlagebedingte Auswirkungen
Schutzgut Mensch -
Wohn- / Wohnumfeldfunktion
Verkehrs- / betriebsbedingte
Auswirkungen
- Verlust von Wohn-, Misch-, Gewerbeund
Industriegebieten sowie Sondergebieten
(z. B. Krankenhäuser) durch
Flächenbeanspruchung - Darstellung
der Betroffenheit von Flächen
- Trennung von Funktionsbeziehungen
im Bereich von Wohn-, Misch-, Gewerbe-
und Industriegebieten sowie
Sondergebieten - Darstellung der Betroffenheit
von Flächen
- Trennung der Wohn- und Mischgebiete
von siedlungsnahen Freiräumen -
Darstellung der Betroffenheit von Flächen
- Visuelle Beeinträchtigung des Stadt-,
Ortsbildes - Darstellung der Betroffenheit
prägender Gesamtensembles und
Einzelobjekte
- Beeinträchtigung von Wohn-, Misch-,
Gewerbe- und Industriegebieten sowie
Sondergebieten
(z. B. Klinikgebiete) durch Verlärmung
unter Berücksichtigung zu erwartender,
geplanter Lärmschutzmaßnahmen
- Darstellung der Betroffenheit
von Flächen
- Verlust von Wohn-, Misch-, Gewerbeund
Industriegebieten sowie Sondergebieten
(z.B. Krankenhäuser) durch
Flächenbeanspruchung - Darstellung
der Betroffenheit von Objekten
- Trennung von Funktionsbeziehungen
im Bereich von Wohn-, Misch-, Gewerbe-
und Industriegebieten sowie
Sondergebieten - Darstellung der Betroffenheit
von Objekten
- Trennung der Wohn- und Mischgebiete
von siedlungsnahen Freiräumen -
Darstellung der Betroffenheit von Objekten
- Visuelle Beeinträchtigung des Stadt-,
Ortsbildes- Darstellung der Betroffenheit
prägender Ensembles und Einzelobjekte
- Beeinträchtigung von Wohn-, Misch-,
Gewerbe- und Industriegebieten sowie
Sondergebieten (z. B. Klinikgebiete)
durch Verlärmung unter Berücksichtigung
zu erwartender, geplanter Lärmschutzmaßnahmen
- Darstellung der
Betroffenheit von Objekten (Anzahl
Betroffener)
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 38
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
- Beeinträchtigung der Luftqualität von
Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten
sowie Sondergebieten
durch Luftschadstoffimmissionen (s. a.
22. BISchV) - Darstellung der Betroffenheit
von Flächen
- Beeinträchtigung der Luftqualität von
Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten
sowie Sondergebieten
durch Luftschadstoffimmissionen
(s. a. 22. BISchV) - Darstellung der
Betroffenheit von Objekten (Anzahl
Betroffener)
Tab. 15:
(Fortsetzung 3) Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf
(Quelle: BMVBW, 1997)
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
- Darstellung der wesentlichen Auswirkungen
(Lärm, Immissionen) auf die
betroffenen Siedlungsflächen aufgrund
der Veränderung der Verkehrsbelastung
im übrigen Straßennetz (Be-
/Entlastungen) - überschlägige Darstellung
der Betroffenheit von Flächen
- Darstellung der wesentlichen Auswirkungen
(Lärm, Immissionen) auf die
betroffenen Siedlungsflächen aufgrund
der Veränderung der Verkehrsbelastung
im übrigen Straßennetz (Be-
/Entlastungen) - Darstellung der Betroffenheit
von Flächen (Anzahl Betroffener)
Schutzgut Mensch -
Wohn- / Wohnumfeldfunktion
Baubedingte Auswirkungen
--- - Baubedingte Verlärmung, Luftschadstoffimmissionen
und Erschütterungen
von Wohn-, Misch-, Gewerbe- und
Industriegebieten sowie Sondergebieten
in spezifischen städtebaulichen
Problembereichen - Überschlägige
Darstellung der Betroffenheit von Objekten
Schutzgut Mensch -
Erholungs- u. Freizeitfunktion
Anlagebedingte Auswirkungen
- Verlust von Erholungsgebieten, Freizeiteinrichtungen
durch Flächenbeanspruchung
- Darstellung der Betroffenheit
flächenhafter Einrichtungen
- Trennung von Funktionsbeziehungen
im Bereich von Erholungsgebieten und
Freizeiteinrichtungen bzw. bei Radund
Wanderwegen - Darstellung der
Betroffenheit flächenhafter Einrichtungen,
Wegen
- Verlust von Erholungsgebieten, Freizeiteinrichtungen
durch Flächenbeanspruchung
- Darstellung der Betroffenheit
von Einrichtungen / Objekten
- Trennung von Funktionsbeziehungen
im Bereich von Erholungsgebieten und
Freizeiteinrichtungen bzw. bei Radund
Wanderwegen - Darstellung der
Betroffenheit von Einrichtungen, Wegen
Schutzgut Mensch -
Erholungs- u. Freizeitfunktion
Verkehrs- / betriebsbedingte
Auswirkungen
Schutzgut Mensch -
Erholungs- u. Freizeitfunktion
Baubedingte Auswirkungen
Schutzgut Mensch -
Ressourcenabhängige Umwelt-nutzungen
-
Verkehrs- / betriebsbedingte
Auswirkungen
- Beeinträchtigung von Reinluftgebieten
(Kurgebieten), Erholungsgebieten,
Erholungszielpunkten und Freizeiteinrichtungen
durch Verlärmung und
Schadstoffbelastungen - Darstellung
der Betroffenheit von flächenhafter
Einrichtungen
- Beeinträchtigung von Reinluftgebieten
(Kurgebieten), Erholungsgebieten,
Erholungszielpunkten und Freizeiteinrichtungen
durch Verlärmung und
Schadstoffbelastungen - Darstellung
der Betroffenheit von Einrichtungen /
Objekten
--- - Beeinträchtigung von Reinluftgebieten
(Kurgebieten), Erholungsgebieten,
Erholungszielpunkten und Freizeiteinrichtungen
durch bauzeitliche Verlärmung,
Schadstoffbelastungen und
Erschütterungen - Darstellung der Betroffenheit
von Flächeneinrichtungen /
Objekten
- Beeinträchtigung der Trink- u.
Brauchwassernutzung durch Schadstoffeintrag
- Überschlägige Darstellung
der Betroffenheit von Wasserschutz-,
Einzugsgebieten
- Beeinträchtigung der Trink- u.
Brauchwassernutzung durch Schadstoffeintrag
- Abschätzung der Betroffenheit
von Wasserschutz-, Einzugsgebieten
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 39
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
- Kontamination von Nahrungsmitteln,
insbesondere im Bereich von Sonderkulturen
(z. B. Gemüse) durch direkten
Schadstoffeintrag - Überschlägige Abschätzung
der Betroffenheit von Anbaugebieten
- Beeinträchtigung von Kaltluft-, Frischluftabflussbahnen
mit klimameliorativer
und lufthygienischer Funktion für
Wohn-, Mischgebiete durch Schadstoffeintrag
und Unterbrechung des
Luftaustausches - Überschlägige Abschätzung
der Betroffenheit von Flächen
- Kontamination von Nahrungsmitteln,
insbesondere im Bereich von Sonderkulturen
(z. B. Gemüse) durch direkten
Schadstoffeintrag - Abschätzung der
Betroffenheit von Anbaugebieten
- Beeinträchtigung von Kaltluft-, Frischluft-abflussbahnen
mit klimameliorativer
und lufthygienischer Funktion für
Wohn-, Mischgebiete durch Schadstoffeintrag
und Unterbrechung des
Luftaustausches - Abschätzung der
Betroffenheit von Flächen
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 40
Tab. 15:
(Fortsetzung 4) Kriterien für die Abschichtung in der Straßenplanung - Entwurf
(Quelle: BMVBW, 4997)
Nr. Abschichtungskriterium Linienbestimmung Planfeststellung
Schutzgut Tiere - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Pflanzen - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Boden - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Wasser - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Luft - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Klima - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Landschaft - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut Kulturgüter - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Schutzgut sonstige Sachgüter
- hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
Wechselwirkungen - hier nicht dargestellt - - hier nicht dargestellt -
5 Untersuchungsräume
6 Maßnahmen zur Vermeidung
und Verminderung
- Untersuchungsraum umfasst alle
sinnvollen Trassenvarianten
- Abgrenzung erfolgt nach verkehrlichen
Kriterien
- Abgrenzung erfolgt nach raumordnerischen
Kriterien
- Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung
der Empfindlichkeit der Schutzgüter
- Abgrenzung erfolgt nach naturräumlichen
Kriterien
- Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung
der Reichweite der Projektwirkungen
- Trassenvarianten ---
- alternative Standorte ---
- Verschiebung von Knotenpunkten ---
- überschlägige Angaben zu Art und
Umfang von Kompensationsmaßnahmen
- Untersuchungsraum umfasst das
Umfeld des planfestzustellenden Projektes
---
---
---
- Abgrenzung erfolgt nach naturräumlichen
Kriterien
--- - Trassenverschiebung in geringem
Umfang
--- - Veränderung der Gradiente
--- - Dimensionierung von Bauwerken
--- - Lärmschutzmaßnahmen
--- - Anlagen zur Straßenentwässerung
--- - Immissionsschutzpflanzungen
---
---
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 41
5 Die Anhörung der Öffentlichkeit im Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung
5.1 Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 9 des UVP-Gesetzes sieht eine Anhörung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der ausgelegten Antragsunterlagen
des Vorhabenträgers (§ 6 UVPG) vor.
Diese Anhörung bezieht sich auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens und soll der Öffentlichkeit
die Möglichkeit geben, zu einer eigenen Einschätzung, der von dem Vorhaben zu erwartenden Umweltauswirkungen,
zu gelangen. Die hierfür erforderlichen Daten sind ihr über die ausgelegten Unterlagen
zur Verfügung zu stellen (Erbguth, Schink, 1996, S. 408).
Durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit soll somit darauf hingewirkt werden, dass „die mutmaßlichen
Umweltauswirkungen eines Vorhabens so früh und umfassend wie möglich" erkannt werden (Wagner,
1995, S. 237).
Gemäß der Intention der UVP-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft von 1985 soll die Öffentlichkeit
im Rahmen der UVP auch „die Aufgabe der Kontrolle gegenüber dem Projektträger" wahrnehmen
(Wagner, 1995, S. 238).
Da das UVP-Gesetz die Anforderungen an die vom Vorhabensträger zu erbringende Antragsunterlage
(§ 6 UVPG) relativ offen formuliert, ist es ihm nicht zwingend auferlegt eine „umfassende und abgeschlossene
Darstellung aller erdenklichen Auswirkungen" in einem Schriftstück vorzulegen (Erbguth,
Schink, 1996, S. 408/409). Obwohl es nicht geboten ist, erscheint es allerdings, insbesondere bei größeren
Verfahren sinnvoll und drängt sich von der Sache her auf, eine - alle entscheidungserheblichen
Auswirkungen des Vorhabens umfassende – Unterlage in schriftlicher Form zu erstellen (vgl. Obermayer,
1999, S. 1337).
Insgesamt wird das Anhörungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gestaltet. Im Planfeststellungsverfahren wird es in das in der Regel
durchzuführende Anhörungsverfahren eingebunden, wobei lediglich auf eine „möglichst gesonderte
Dokumentation der Einwendungen und Erörterungen betreffend der Umweltauswirkungen, um die
Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG zu erleichtern" Wert gelegt werden
sollte (Erbguth, Schink, 1996, S. 409).
5.2 Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in § 73 die Durchführung von Anhörungsverfahren als Teil
von Planfeststellungsverfahren. (Vgl. Abb. 37) Ein solches Anhörungsverfahren verfolgt im Wesentlichen
zunächst drei Zwecke (vgl. Obermayer, 1999, S. 1333):
• Den Vorbereitungszweck
„Das Anhörungsverfahren soll eine sachgerechte und zügige Entscheidung über ein Planvorhaben
ermöglichen. Die Planfeststellungsbehörde soll über das Planungskonzept, seine Auswirkungen auf
öffentliche und private Belange sowie über Planungsalternativen unterrichtet werden. Dadurch soll
die Planfeststellungsbehörde in die Lage versetzt werden, auf Grundlage einer möglichst breiten Informationsbasis
eine sachgerechte Planungsentscheidung zu treffen." (Obermayer, 1999, S. 1333)
• Den Rechtsschutzzweck
„Das Anhörungsverfahren trägt ... gleichzeitig dem allgemeinen rechtsstaatlichen Gebot Rechnung,
Bürger vor einem Eingriff in ihre Rechte nach Möglichkeit anzuhören. Soweit durch die Planung verfassungsmäßige
Rechte Dritter berührt werden, dient das Anhörungsverfahren auch dem Schutz
dieser Verfassungsrechte." (Obermayer, 1999, S. 1934)
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 42
• Den Verständigungszweck
„Es dient der Information und dem Gedankenaustausch zwischen Vorhabensträger, Anhörungsbehörde
und Planbetroffenen. Im Idealfall verhilft das Anhörungsverfahren dazu, auf beiden Seiten
Verständnis für die unterschiedlichen Standpunkte zu erwecken und Lösungsvorschläge für einen
schonenden Interessenausgleich zu erarbeiten." (Obermayer, 1999, S. 1334)
Das Anhörungsverfahren hat im Wesentlichen zwei Komponenten:
• Die Behördenanhörung
• Die Einwenderanhörung
Durch sie soll der Sachverstand und das Erfahrungswissen der Fachbehörden in das Planfeststellungsverfahren
einfließen. „Die Erkenntnisse der Fachbehörden sollen in die Erörterung des Vorhabens
nach § 73 Abs. 6 (VwVfG), in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9
(VwVfG) und schließlich in den Planfeststellungsbeschluss nach § 74 (VwVfG) einfließen. Es geht also
in erster Linie um die Förderung des Verfahrens und die Optionierung der Planungsentscheidung (Optimierungszweck).
In zweiter Linie wird aber auch eine Koordination mit anderen Planungsentscheidungen
erreicht, indem auch andere Fachbehörden von dem Planvorhaben informiert werden und die
Planfeststellungsbehörde über ihre Planungsabsichten in Kenntnis setzen können (Koordinierungszweck)."
(Obermayer, 1999, S. 1339)
Die Wahrnehmung der Optimierungs- und der Koordinationsfunktion der Behördenanhörung dient
somit „der Aufklärung der von dem Planvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange" (Obermayer,
1999, S. 1344).
Werden bestimmte Planungsfragen von den Drittbehörden nicht oder nur unzureichend erörtert, so ist
die Anhörungsbehörde gemäß den in § 24 VwVfG niedergelegten Amtsermittlungsgrundsatz zur vollständigen
Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet (vgl. Obermayer, 1999, S. 1344). Sie kann dafür
zusätzlich Sachverständige einschalten. Obermayer weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf
die Einschaltung von Sachverständigen für die Erstellung eines UVP-Berichtes hin (vgl. Obermayer,
1999, S. 1344). Auch die Naturschutzverbände soweit sie nach § 29 BNatSchG anerkannt sind, werden
in diesem Kontext als Verwaltungshelfer angesehen, soweit Belange des Naturschutzes betroffen
sind (vgl. Obermayer, 1999, S. 1345).
Bei der zweiten dieser Komponenten handelt es sich um die sog. Einwenderanhörung. Sie dient vor
allem Verständigungszwecken zwischen Vorhabensträger und Einwendern. In ihr sollen die Betroffenen
• „die Möglichkeit erhalten ihre Bedenken zu formulieren,
• Schutzauflagen zu fordern,
• Planalternativen vorzuschlagen,
• oder Entschädigungsforderungen zu stellen." (Obermayer, 1999, S. 1366)
Die Einwenderanhörung dient somit vorrangig der Ausräumung von Einwendungen. Wagner beschreibt
dieses Ziel ausführlicher. (Vgl. Tab. 16)
Insgesamt lassen sich die Anforderungen an ein Anhörungsverfahren zu einem Qualitätsprofil verdichten,
das auch für Controllingzwecke eingesetzt werden kann. (Vgl. Tab. 17)
5.3 Aufgaben der Anhörungsbehörde
Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens hat die Anhörungsbehörde verschiedene Aufgaben zu bewältigen.
Dies ist im Wesentlichen die Aufgabe der
• Prüfung der Antragsvoraussetzungen nach einem - allerdings unvollständig geregeltem – „Amtsermittlungsverfahren"
(vgl. Obermayer, 1999, S. 1335),
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 43
• die Durchführung der Behördenbeteiligung,
• die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
• die Wahrnehmung der Rolle des Gesprächsleiters und des Mittlers zwischen Vorhabensträgern und
Beteiligten (vgl. Obermayer, 1999, S. 1334).
Im Anhörungsverfahren sollen alle von Bürgern und Betroffenen aufgezeigten Probleme des geplanten
Vorhabens erörtert werden. In dies sind ggf. auch die von der Anhörungsbehörde eingeholten Gutachten
einzubeziehen (vgl. Obermayer, 1999, S. 1369).
Die Vorbereitung und Durchführung des Erörterungstermins soll im Wesentlichen nach drei Grundsätzen
erfolgen (Obermayer, 1999, S. 1369):
• Dem Gebot der substanziellen Erörterung
„Danach müssen die einzelnen Problempunkte des Vorhabens in tatsächlicher und rechtlicher Sicht
angemessen erörtert werden. Einwender, Fachbehörden und Vorhabensträger müssen zu sämtlichen
Problempunkten gehört werden." (Obermayer, 1999, S. 1369)
• Der Grundsatz der fairen Verfahrensführung
„Die Anhörungsbehörde hat als neutraler Mittler dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beteiligten in
gleicher Weise an der Erörterung teilnehmen und mitwirken können." (Obermayer, 1999, S. 1369)
• Das Gebot der Verfahrensförderung
„Die Erörterung soll zur Feststellung und Klärung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen
und Gesichtspunkte beitragen. Außerdem soll sie zu einer Erledigung von Einwendungen durch Information
oder gütliche Einigung führen. Darüber hinaus verlangt das Gebot der Verfahrensförderung
auch in zeitlicher Hinsicht eine straffe Durchführung des Erörterungsverfahrens." (Obermayer,
1999, S. 1369)
Bei der Durchführung eines Anhörungsverfahrens sind insbesondere die in §§ 67 Abs. 3 und 68
VwVfG niedergelegten Grundregeln zu beachten. Sie besagen im Wesentlichen, dass eine Erörterung
• sicherstellen soll, dass alle Beteiligten ihre Rechte wahrnehmen und alle wesentlichen Beurteilungsgrundlagen
in den Entscheidungsprozess eingebracht werden,
• sich grundsätzlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand erstreckt,
• davon geprägt wird, dass der Verhandlungsleiter darauf hinwirkt (Hinwirkungspflicht), dass
− unklare Anträge erläutert werden,
− sachdienliche Anträge gestellt werden,
− ungenügende Anträge ergänzt werden,
− alle für die Feststellung des Sachverhaltes wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(Obermayer, 1999, S. 1256 - 58)
Auch für die Anforderungen an eine Anhörungsbehörde kann ein Qualitätssicherungsprofil erstellt werden,
das gegebenenfalls als Controllinginstrument eingesetzt werden kann. (Vgl. Tab. 18)
5.4 Allgemeine Anforderungen an Planunterlagen
Die Anhörungsbehörde wird innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans (Antragsunterlagen)
tätig, indem sie betroffene Behörden zu einer Stellungnahme veranlasst und den eingereichten
Plan auslegt.
Sie muss sich dabei vergewissern, dass die ihr zugegangenen Antragsunterlagen vollständig sind. Ein
Plan ist in der Regel dann unvollständig, wenn er die Anforderungen nach § 73 Abs. 1 VwVfG nicht
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 44
erfüllt, d.h. wenn wesentliche Zeichnungen oder Erläuterungen fehlen, die zur Darstellung des Vorhabens,
seines Anlasses und die vom Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen nicht erkennen
lassen.
Der Vorhabensträger besitzt somit nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz einen relativ großen Gestaltungsspielraum,
der allerdings durch unterschiedliche Vorgaben eingeschränkt sein kann. Die Detaillierung
der Darstellung ergibt sich aus der Funktion des Planes für das durchzuführende Planfeststellungsverfahren.
Danach muss ein Plan
• das Vorhaben hinreichend detailliert beschreiben,
• die zu erwartenden Auswirkungen klar umreißen, damit eine problembezogene Erörterung möglich
wird.
(Obermayer, 1999, S. 1336)
Insgesamt hat ein Plan im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens drei wesentliche Funktionen
(vgl. Obermayer, 1999, S. 1337). Dies sind
• die Informationsfunktion
„Aus der Funktion des Planes als eine Diskussionsgrundlage im Anhörungsverfahren folgt, dass die
eingereichten Planzeichnungen und Erläuterungen ein klares und vollständiges Bild des Vorhabens
und seiner Auswirkungen geben müssen." (Obermayer, 1999, S. 1337)
• die Anstoßfunktion
„Entscheidend ist also, dass die Planunterlagen über das Vorhaben in solchem Maße aufklären,
dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Interessen angestoßen werden" (Obermayer, 1999,
S. 1337).
• die Aufklärungsfunktion über Umweltauswirkungen
„Die Pläne müssen nicht nur über die beanspruchten Grundstücke informieren, sondern auch über
die von dem Vorhaben möglicherweise ausgehenden Umweltauswirkungen." (Obermayer, 1999, S.
1337)
Ein Plan entspricht also den Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens und innerhalb diesem
insbesondere auch denen des Anhörungsverfahrens vor allem dann, wenn er möglichst vollständig
und transparent die entscheidungserheblichen Sachverhalte darlegt. Er soll eine tragende Grundlage
für den durch das gesamte Planfeststellungsverfahren geregelten Entscheidungsprozess liefern.
Auch für einen Plan, d. h. für eine Antragsunterlage lässt sich somit – allein schon aufgrund der Vorgaben
des VwVfG ein Qualitätssicherungsprofil mit Controllingfähigkeiten erstellen. (Vgl. Tab. 19)
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 45
Abb. 37:
Die Zwecke eines Anhörungsverfahrens nach dem VwVfG
Vorbereitung der
Entscheidung
Anhörungsverfahren
nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz
Verständigung -
Antragsteller und
Betroffenen
Rechtsschutz der
Beteiligten hinsichtlich
ihrer Belange
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 46
Tab. 16:
Ziel der Erörterung
„Ziel der Erörterung ist die Ausräumung der Einwendungen
Dies kann im Idealfall geschehen durch die Überzeugung von Betroffenen von der Unschädlichkeit,
d. h. insbesondere der Umweltverträglichkeit des Vorhabens, ansonsten aber auch
durch die Besprechung und Zusage von Auflagen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen
seitens der in die Verhandlungen einbezogenen Entscheidungsbehörde, schließlich durch
die Zusage zu einer umweltverträglicheren Gestaltung des Vorhabens oder auch durch besondere
vertragliche Vereinbarungen zwischen Vorhabensträger und Betroffenen zur Ausräumung
von Einwendungen und Kompensation von Nachteilen. Da die Zuständigkeit für diese
Maßnahmen regelmäßig gerade nicht bei der für die Erörterung zuständigen Anhörungsbehörde,
sondern bereits bei der Entscheidungsbehörde liegen, besteht die Aufgabe der Anhörungsbehörde
vornehmlich darin, zwischen den widerstreitenden Interessen im Erörterungstermin
zu vermitteln und geeignete Wege zu einer einvernehmlichen und umweltverträglichen
Planung aufzuzeigen."
(Wagner, 1995, Seite 247)
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 47
Tab. 17:
Anforderungen an ein Anhörungsverfahren
(nach: Obermayer: Kommentar zum VwVfG, 1999) – Entwurf für ein Qualitätssicherungs-
Profil
Nr. Kriterium Bewältigung Begründung
1 Vorbereitung
1.1 Vorbereitung einer sachgerechten und zügigen Entscheidung
über das Vorhaben
1.2 Unterrichtung der Planfeststellungsbehörde über das
Planungskonzept, seine Auswirkungen auf öffentliche
und private Belange sowie über Planungsalternativen
1.3 Schaffung einer möglichst breiten Informationsbasis
2 Rechtsschutz
2.1 Information der von dem Vorhaben möglicherweise betroffenen
Bürger, Verbände und Gemeinden
2.2 Einbringung von Anliegen, Rechten und Planungen Betroffener
2.3 Verteidigung der Interessen Betroffener
3 Verständigung
3.1 Schaffung einer integrativen Problemlösung
3.2 Information und Gedankenaustausch zwischen Vorhabensträger,
Anhörungsbehörde und Planbetroffenen
3.3 Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für einen schonenden
Interessenausgleich
3.4 Anregung von Planalternativen, Schutzauflagen oder
Abfindungen
3.5 Erledigung von Einwendungen
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 48
Tab. 18:
Anforderungen an die Anhörungsbehörde
(nach: Obermayer: Kommentar zum VwVfG, 1999) – Entwurf für ein Qualitätssicherungs-
Profil
Nr. Kriterium Bewältigung Begründung
1 Prüfung der Antragsvoraussetzungen
1.1 Die Anhörungsbehörde prüft die Antragsvoraussetzungen
2 Durchführung des Beteiligungsverfahrens
2.1 Die Anhörungsbehörde führt die Behördenbeteiligung
durch
2.2 Die Anhörungsbehörde führt die Öffentlichkeitsbeteiligung
durch
2.3 Die Anhörungsbehörde nimmt die Rolle des Gesprächsleiters
wahr
2.4 Die Anhörungsbehörde nimmt die Rolle des Mittlers zwischen
dem Träger des Vorhabens und den Beteiligten
wahr
2.5 Die Anhörungsbehörde stellt sicher, dass alle Beteiligten
ihre Rechte wahrnehmen
2.6 Die Anhörungsbehörde stellt sicher, dass alle wesentlichen
Beurteilungsgrundlagen in den Entscheidungsprozess
eingebracht werden
2.7 Die Anhörungsbehörde stellt sicher, dass der gesamte
Verfahrensgegenstand behandelt wird
2.8 Der Verhandlungsleiter wirkt darauf hin, dass unklare Anträge
erläutert werden
2.9 Der Verhandlungsleiter wirkt darauf hin, dass sachdienliche
Anträge gestellt werden
2.10 Der Verhandlungsleiter wirkt darauf hin, dass ungenügende
Anträge ergänzt werden
2.11 Der Verhandlungsleiter wirkt darauf hin, dass alle für die
Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen wesentlichen
Erklärungen abgegeben werden
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 49
Tab. 19: Anforderungen an Planunterlagen (nach: Obermayer: Kommentar zum VwVfG, 1999) –
Entwurf für ein Qualitätssicherungs-Profil
Nr. Kriterium Bewältigung Begründung
1 Inhalt der Planunterlagen
1.1 Der Plan muss einen Textteil enthalten
1.2 Der Plan muss zeichnerische Darstellungen enthalten
2 Informationsfunktion des Plans
2.1 Der Plan dient als Diskussionsgrundlage im Anhörungsverfahren
2.2 Der Plan dient als Entscheidungsgrundlage im Beschlussverfahren
2.3 Der Plan muss eine hinreichend detaillierte Beschreibung
des Vorhabens enthalten
2.4 Der Plan muss eine klare Umschreibung der Auswirkungen
des Vorhabens enthalten
2.5 Der Plan muss eine problembezogene Erörterung ermöglichen
3 Anstoßfunktion des Plans
3.1 Die Planunterlagen müssen über das Vorhaben in solchem
Maße aufklären, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung
ihrer Interessen angestoßen werden
4 Aufklärungsfunktion über Umweltauswirkungen
4.1 Der Plan muss über die beanspruchten Grundstücke informieren
4.2 Der Plan muss über die von dem Vorhaben ausgehenden
Umweltauswirkungen informieren
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 50
6 Zur Bedeutung der Qualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Qualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hängt wesentlich davon ab, auf welch qualitativem
Niveau die in den §§ 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 21 UVPG fixierten UVP-Aufgaben im Sinne der §§
1 und 2 UVPG bewältigt werden.
Lücken und Mängel der Antragsunterlage, Defizite der Erörterung, Schwachstellen der Zusammenfassenden
Darstellung oder gar eine mangelhafte Bewertung werden sich fast regelmäßig im Ergebnis
der UVP und in dessen Berücksichtigung in der Zulassungsentscheidung niederschlagen. Es ist deshalb
wichtig, jede der Teilaufgaben der UVP korrekt im Sinne der gestellten rechtlichen Anforderungen
und der Möglichkeiten der guten fachlichen Praxis zu erfüllen.
Eine durchgängige Verfahrenstransparenz und die Publikation aller wesentlichen verfahrensrelevanten
Dokumente sind geeignet, Schwachstellen frühzeitig sichtbar werden zu lassen und damit Korrekturprozesse
auszulösen.
Inkorrekt geführte UVP-Verfahren können nur zufällig zu einem korrekten Ergebnis kommen. In der
Regel wird ihr Ergebnis ebenfalls inkorrekt sein.
In der Regel lässt sich jedoch am Ergebnis einer UVP allein nicht mehr ablesen, ob dies in der Sache
korrekt ist. Auch wenn es aus lückenhaftem Material oder mit Hilfe unzulässiger Beurteilungen oder
Schlüsse abgeleitet ist, kann es sich für den Betrachter als „seriös“ präsentieren. Solche „Als-ob-
Verfahren“ führen jedoch nur zu „Als-ob-Ergebnissen".
In sog. „Als-ob-Verfahren" bleibt der Sinn des UVP-Verfahrens allemal auf der Strecke.
Die Erfahrung zeigt, dass inkorrekt durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen da, wo dies im
Nachhinein erkannt und kontrolliert werden konnte, fast durchgängig zeigte, dass in diesen Verfahren
Zulassungsbescheide ergangen waren, die vermeidbare Umweltbelastungen in Kauf genommen haben.
Wird ein UVP-Verfahren inkorrekt geführt oder gründet die Zulassungsentscheidung, in die es einmündet,
auf mangelhaften Unterlagen, so ist es in den meisten Fällen, ohne eine ausführliche nachvollziehende
Rekonstruktion der Umweltverträglichkeitsprüfung kaum möglich zu erkennen, welcher
Schaden durch die von der UVP unzulänglich unterstützte Entscheidung in der Sache ausgelöst worden
ist.
Die Heilung einer unkorrekt geführten Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Argument, das Ergebnis
des Zulassungsverfahrens wäre auch bei korrekter Durchführung der UVP nicht wesentlich anders
ausgefallen als es mit mangelhafter UVP ausgefallen ist, wird nur in Ausnahmefällen stichhaltig begründet
werden können. Im Regelfall handelt es sich bei ihr um das „Schönreden“ eines im jeweiligen
Einzelfall ungeklärten Problems.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 51
7 Problembereiche und Schwachpunkte von Umweltverträglichkeitsprüfungen
Umweltverträglichkeitsprüfungen können im Einzelfall erhebliche Schwachpunkte aufweisen. (Vgl.
Tab. 20) Diese liegen zunächst darin, dass
• die Hauptakteure einer Umweltverträglichkeitsprüfung die ihnen zugewiesenen Aufgaben nur unzureichend
erfüllen und damit der angestrebte Informationsfluss behindert wird,
• die Beschaffung der erforderlichen Informationen über die Auswirkungen des Vorhabens auf die
Umwelt nicht im notwendigen Ausmaß geleistet wird,
• Defizite bei der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt bzw. der Berücksichtigung
des Ergebnisses der UVP in der Zulassungsentscheidung auftreten.
Schwachstellen eines UVP-Verfahrens können verursacht werden durch
• unvollständige, unübersichtliche oder in der Sache verzerrende Antragsunterlagen zur UVP,
• das Versagen der zuständigen Behörden aufgrund von mangelnder Sachkompetenz oder einer
unzureichenden Ausstattung mit den für die erfolgreiche Durchführung einer UVP erforderlichen
Ressourcen an Zeit, Geld und unterstützendem Sachverstand,
• eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Einflussnahme Dritter auf das UVP-Verfahren,
• Behinderungen der Verfahrensführung seitens Beteiligter.
Schwachstellen und Möglichkeiten ihrer Beseitigung können durch Qualitätscontrollings aufgedeckt
und angezeigt werden.
Um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen, sollte jede Umweltverträglichkeitsprüfung durch ein entsprechendes
Qualitätscontrolling - welches seitens der zuständigen Behörde zu organisieren ist und
dessen Ergebnis den ausgelegten Unterlagen beizugesellen ist - begleitet werden.
Da im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen häufig sehr vielfältige, komplexe und nur mit
Spezialistenwissen zu gestaltende Sachverhalte zu handhaben sind, kann es leicht geschehen, dass
eine zuständige Behörde im Einzelfall überfordert ist, wenn sie nicht ausreichende Fachunterstützung
erhält.
Wenn sie in solch einer Situation keinen ihr unmittelbar dienlichen Sachverstand zur Verfügung gestellt
bekommt, gerät sie nach aller bisherigen Erfahrung in der Regel in das Schlepptau des Antragstellers.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 52
Tab. 20:
Kriterien für die Bewältigung von Schwachstellen eines UVP-Verfahrens – Entwurf für ein
Qualitätssicherungsprofil
Nr. Kriterium Bewältigung Begründung
1 Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Hauptakteure
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
2 Sicherstellung des für die Entscheidung erforderlichen
Informationsflusses
3 Sicherstellung des für die Entscheidung erforderlichen
Ausmaßes der Beschaffung von Informationen über
die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt
4 Sicherstellung der Vermeidung von Defiziten bei der
Bewertung von Auswirkungen des Vorhabens auf die
Umwelt
5 Sicherstellung der Vermeidung von Defiziten bei der
Berücksichtigung des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung
im Rahmen der Entscheidung über
das Vorhaben
6 Sicherstellung der Sachkompetenz und Ausstattung
mit den für die erfolgreiche Durchführung der UVP
erforderlichen Ressourcen an Zeit, finanziellen Mitteln
und unterstützendem Sachverstand
7 Sicherstellung der Vermeidung einer vom Gesetzgeber
nicht vorgesehenen Einflussnahme Dritter auf das
UVP-Verfahren
8 Sicherstellung der Vermeidung von Behinderungen der
Verfahrensführung seitens Beteiligter
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 53
8 Die politischen Funktionen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung die ihrer Aufgabe gerecht wird, steuert gesellschaftliches Verhalten
gegenüber der Umwelt durch gesetztes Recht.
Sie tut dies, indem sie es dem Vorhabensträger auferlegt, sich der umweltwirksamen Folgen seines
Vorhabens zu vergewissern. Da dieser in der Regel jedoch dazu neigen wird, umweltschädliche Folgen
seines Vorhabens interessenbedingt zu verdrängen oder zu verharmlosen, zwingt ihn das UVP-
Gesetz nicht nur die zu erwartenden Umweltauswirkungen seines Vorhabens darzustellen, sondern es
verlangt von ihm, dies im Rahmen eines unselbstständigen Verwaltungsverfahrens, das Teil eines
Zulassungsverfahrens ist, zu tun. Am Ende dieses Verfahrens steht eine Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens, in die die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in angemessener
Form einzugehen haben.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist somit ein Instrument verhaltenssteuernden Rechtes. Ihr kommen
die folgenden gesellschaftlichen Funktionen zu. (Vgl. Tab. 21) Eine UVP erfüllt (zumindest grundsätzlich)
eine:
• Funktion der ökologischen Aufklärung
Eine UVP klärt über mögliche ökologische Folgewirkungen eines Projektes umfassend auf.
• entscheidungsvorbereitende Funktion
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil einer systematischen und rechtserforderlichen Vorbereitung
einer Zulassungsentscheidung.
• Legitimationsfunktion
Ein Vorhaben, das die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich durchlaufen hat, wird gesellschaftlich
als ökologisch akzeptabel - d. h. jedoch keineswegs als ökologisch unbedenklich - anerkannt
und darf deshalb auch realisiert werden.
• partizipatorische Funktion
Da an einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch Träger öffentlicher Belange, Betroffene und die Öffentlichkeit
beteiligt werden, haben diese alle auch die Möglichkeit ihre Bedenken oder Anregungen
in das UVP-Verfahren einzubringen. Sie können somit indirekt Einfluss auf die zu treffende Zulassungsentscheidung
zu nehmen. Sie werden zugleich über Sinn und Konzept des jeweiligen Vorhabens
informiert, so dass sie auch außerhalb des Verfahrens zu dem betreffenden Vorhaben Position
beziehen können.
• akzeptanzstiftende Funktion
Da Umweltverträglichkeitsprüfungen über das Beteiligungsverfahren eine Sach- und Interessendebatte
über das ihr zu Grunde liegende Vorhaben auslösen, setzt eine UVP auch einen Prozess der
Akzeptanzfindung oder des Akzeptanzkonfliktes in Gang. In jedem Fall wird durch sie das Ringen
um Akzeptanz gefördert, wodurch auch Akzeptanzhemmnisse sichtbar und klar werden können.
• Dokumentationsfunktion
Durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die in ihr erstellten Unterlagen werden Dokumente
geschaffen, die auch zu späterer Zeit die Rahmenbedingungen, unter denen die Vorhabenszulassung
oder -zurückweisung erfolgt ist, belegen.
Auch wenn deutsche Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Praxis häufig alle oder viele dieser Funktionen
nur unzureichend erfüllen, sind sie letztendlich doch an diesen Anforderungen zu messen.
Die umweltpolitische Kultur einer Industriegesellschaft lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, ob und in
welchem Umfang die eben dargestellten Funktionen von Umweltverträglichkeitsprüfungen ihrem Sinn
gemäß verwirklicht werden.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 54
Wenn eine Gesellschaft Angst vor der Praktizierung korrekter Umweltverträglichkeitsprüfung haben
muss, d. h. wenn die von ihr favorisierten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchlaufen
können, ohne in Zulassungsprobleme zu geraten, dann stellt sich ernsthaft die Frage, ob der technische
Fortschritt und die Technologieentwicklung in dieser Gesellschaft noch zukunftsfähig sind.
Eine Gesellschaft, die leichtfertig auf die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet und
sich dadurch mögliche Folgen der von ihr geplanten Vorhaben gar nicht mehr bewusst macht, handelt
im Rahmen heutiger Technikentwicklung, die allemal umweltproblematische Vorhaben hervorbringt,
unaufgeklärt, leichtfertig und zukunfsunfähig.
Wie immer man es auch wendet, die Qualität der UVP-Praxis einer Gesellschaft sagt viel aus über die
umweltpolitische Vernunft, die ökologische Verantwortungsbewusstheit und die Zukunftsfähigkeit dieser
Gesellschaft.
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Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 55
Tab. 21: Kriterien für die Erfüllung gesellschaftlicher Funktionen der Umweltverträglichkeitsprüfung
– Entwurf für ein Qualitätssicherungs-Profil
Nr. Kriterium Bewältigung Begründung
1 Funktion der ökologischen Aufklärung
Eine UVP klärt umfassend über mögliche ökologische Folgewirkungen
eines Vorhabens auf
2 Entscheidungsvorbereitende Funktion
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil einer systematischen
und rechtserforderlichen Vorbereitung einer Zulassungsentscheidung
3 Legitimationsfunktion
Ein Vorhaben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich
durchlaufen hat, wird gesellschaftlich als ökologisch akzeptabel –
d. h. jedoch keineswegs als ökologisch unbedenklich – anerkannt
und darf deshalb realisiert werden
4 Partizipatorische Funktion
Da an einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch Träger öffentlicher
Belange, Betroffene und die Öffentlichkeit beteiligt werden,
haben diese alle auch die Möglichkeit, ihre Bedenken oder Anregungen
in das UVP-Verfahren einzubringen. Sie können somit
indirekt Einfluss auf die zu treffende Zulassungsentscheidung zu
nehmen. Sie werden zugleich über Sinn und Konzept des jeweiligen
Vorhabens informiert, so dass sie auch außerhalb des Verfahrens
zu dem betreffenden Vorhaben Position beziehen können
5 Akzeptanzstiftende Funktion
Da Umweltverträglichkeitsprüfungen über das Beteiligungsverfahren
eine Sach- und Interessendebatte über das ihr zu Grunde
liegende Vorhaben auslösen, setzt eine UVP auch einen Prozess
der Akzeptanzfindung oder des Akzeptanzkonfliktes in Gang. In
jedem Fall wird durch sie das Ringen um Akzeptanz gefördert,
wodurch auch Akzeptanzhemmnisse sichtbar und klar werden
können
6 Dokumentationsfunktion
Durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die in ihr erstellten
Unterlagen werden Dokumente geschaffen, die auch zu späterer
Zeit die Rahmenbedingungen, unter denen die Vorhabenszulassung
oder -zurückweisung erfolgt ist, belegen
UVP-Zulassungspolitik_F1_K04.doc 10.09.04

Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung 56
Zitierte und verwendete Literatur
Arbeitsgemeinschaft Systemanalyse Baden-Württemberg: Systemanalyse zur Landesentwicklung Baden-
Württemberg. Stuttgart 1975
Arbeitsgemeinschaft Planungsgruppe Ökologie + Umwelt, Hannover u. a.: Ökologische Risikostudie Hafenschlickdeponie,
Fallbeispiel Obergeorgswerder. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur
ökologischen Risikobeurteilung Hafenschlickdeponie Obergeorgswerder und allgemeine Planungshinweise.
Untersuchung im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr
und Landwirtschaft, Amt Strom- und Hafenbau, 1984
Arbeitsgemeinschaft Planungsgruppe Ökologie + Umwelt, Hannover und Dr.-Ing. Gerhard Björnsen, Beratende
Ingenieursgesellschaft mbH: Ökologische Risikobeurteilung, Grundwassergewinnung im Einzugsbereich
der Wasserwerke Schifferstadt und Mutterstadt. Untersuchung im Auftrag des Zweckverbandes
für Wasserversorgung (Pfälzische Mittel-rheingruppe), Schifferstadt 1984
Arbeitsgemeinschaft Umweltbewertung (AUVE): Bewertungssystem für Umwelteinflüsse. Essen 1979
Arbeitsgemeinschaft UVP-Gütesicherung des UVP-Fördervereins: Merkblatt „Einheitliche Begriffsregelung UVP“.
Verfasst von H. Brüning unter Mitarbeit von M. Koch und F. Scholles. Entwurf, April 1995
Arbeitsgemeinschaft UVP-Gütesicherung des UVP-Fördervereins: Merkblatt „Kurze Qualitätskontrolle von UVW“.
Verfasst von H. Brüning u. a. Checkliste für eine erste, schnelle Beurteilung der Qualität von UVS.
Entwurf, März 1995
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SRU (Rat von Sachverständigen für Umweltfragen): Umweltgutachten 1994. – Stuttgart 1994
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SYNÖK-Institut (Hrsg.): UVP-EXPERT-Basis 2.0: Ein Computergestütztes Assistenz-System (CAS) zur Unterstützung
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Technische Universität Berlin: Wissenstransfer/Wissenschaftliche Weiterbildung (Hrsg.): Tagungsband zur Fachtagung
„Qualitätssicherung und Standardisierung zur UVP“ am 26. und 27.2.1996 in Berlin im Rahmen
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Veltrup, W.; Marquardt-Kuron A. (Hrsg.): UVP und UVS als Instrumente der Umweltvorsorge, Verlag Irene Kuron,
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Vester, F.: Ansätze zur Erfassung der Umwelt als System. In: K. Buchwald, W. Engelhardt 1980
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Von Helmholt Landschaftsplanung GmbH: Umweltverträglichkeitsgutachten für die geplante zentrale Abfalldeponie
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Wahl, R.: Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der behördlichen Praxis. In: UVP-spezial 13, Dortmund 1997
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Dokumentation zur 20. Umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. in Berlin
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