Die Umweltzone in Hannover Erfahrungen und Rechtsprechung Ass ...

Die Umweltzone in Hannover 

Erfahrungen und Rechtsprechung 

Ass. jur. Antje Watermann 

Handwerkskammer Hannover 

© Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover

Die Umweltzone in Hannover 

� Die Landeshauptstadt Hannover hat – entsprechend der 

Zuständigkeitsübertragung durch das Land Niedersachsen 

– einen Luftreinhalte-Aktionsplan in eigener Zuständigkeit 

aufgestellt (Ratsbeschluss vom 12. Juli 2007) . 

� Dieser Luftreinhalte-Aktionsplan sieht folgende 

Fahrverbotsstufen vor: 

2008 

2009 3 4 frei 

2010 

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Umweltzone Hannover - Erfahrungen und Rechtsprechung 5. Februar 2010 

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© Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover 

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1. Januar 2010


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Gebiet der 

Umweltzone 

Hannover: 

Die Umweltzone liegt im 

inneren Bereich der 

Stadt Hannover. 

Sie befindet sich 

zwischen Süd-, Westund 

Messeschnellweg. 

Die nördliche Grenze 

bildet der Sahlkamp.

Welche besonderen Ausnahmeregelungen gelten in Hannover? 

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Hannover vom 14. August 2009 

I. Generelle Ausnahmeregelungen: 

• Benzin-Kfz mit geregeltem Kat, die keine grüne Plakette bekommen 

• Schaustellerfahrzeuge 

• Busse des ÖPNV 

• Reisebusse 

• Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen 

II. Ausnahmen im Einzelfall: 

► Für Privatpersonen / Vereine: 

• Kfz kann nicht auf grün nachgerüstet werden und die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist 

wirtschaftlich nicht zumutbar (bei Einzelpersonen Richtwert: Nettoeinkommen unter 1.290,- €; bei 

zwei Personen: 1.960,- €) und ein Haupt- oder Nebenwohnsitz liegt in der Umweltzone oder die 

Nutzung des ÖPNV stellt eine außergewöhnliche Belastung dar 

• So genannte Spezialfahrzeuge (z. B. ausgebaute Campingbusse) 


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Gebühren für die Ausnahmebewilligung: 

1. befristet: 12,- € (für einen Zeitraum bis zu 7 Tagen) 

2. in allen anderen Fällen: 100,- € 

(Bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung wird die Gebühr auf 20,- € ermäßigt.)

Welche besonderen Ausnahmeregelungen gelten in Hannover? 

- Fortsetzung - 

► Für Gewerbetreibende / Freiberufler etc.: 

1. Kraftfahrzeug ist nicht auf „grün“ nachrüstbar und die 

Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges würde zur 

Existenzgefährdung führen (Beleg durch eine 

„begründete“ Bestätigung des Steuerberaters). 

2. Spezialfahrzeuge (z. B. Werkstattwagen von 

Handwerksbetrieben): 


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Spezialfahrzeug = 

� Kraftfahrzeuge mit aufwändigeren Ein-, Um- oder 

Aufbauten 

� gegenüber dem zugrunde liegenden Serienfahrzeug 

muss eine deutliche Verschiebung der Wertanteile 

zwischen Fahrzeug und Zusatzbauten gegeben sein 

� ABER: Einschränkung: 

→ jährliche Fahrleistung in der Umweltzone nicht mehr als 

2.000 km! 


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Weitere Ausnahmetatbestände, welche eine (befristete) 

Ausnahmebewilligung rechtfertigen: 

� Nachrüstung bereits beauftragt, aber noch nicht ausgeführt / Ersatz- 

Kfz bereits bestellt, aber noch nicht geliefert ► Ausnahmebewilligung 

befristet bis zur Nachrüstung / Lieferung 

� konkreter (Einzel-) Auftrag in der Umweltzone ► Ausnahmebewilligung 

befristet für die Dauer des Auftrages 

� Kfz-Händler hat seinen Betriebssitz in der Umweltzone ► für die 

betroffenen roten Dauerkennzeichen 

� EURO-3-Fahrzeug, das nicht nachgerüstet werden kann 

� öffentliches Interesse an der Fahrt 

� für Hotelgäste in der Umweltzone ► für die Dauer des Aufenthaltes 


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Wie sieht die Betroffenheit des Handwerks aus? 

Von Fahrverboten betroffene Fahrzeuge des Handwerks: 

freie Fahrt 

48% 


8 


in 2008 

11% 


24% 


17% 

* Ergebnis einer Online-Befragung der Handwerkskammer Hannover unter ihren Mitgliedsbetrieben im Jahr 2008 

(Teilnehmer: 380 Betriebe mit 1332 Fahrzeugen)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. April 2009 

►Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seiner o. g. 

Entscheidung den Luftreinhalte- und Aktionsplan der 

Landeshauptstadt Hannover als formell und materiell 

rechtmäßig bestätigt. 

►Die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit beschäftigt 

sich im Kern mit den zwei folgenden Punkten: 

1. Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub 

2. Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffoxide 


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Argumentation im Bereich „Feinstaub“ 

� seit dem Jahr 2006 gibt es insoweit keine 

Grenzwertüberschreitungen mehr 

� im Jahr 2006 lag die Anzahl der Überschreitungstage mit 27 deutlich 

unter dem Grenzwert (2007: 8 Überschreitungstage, 2008: 13 

Überschreitungstage) [Anm.: vorläufiges Messergebnis für 2009: 9) 

► Mögliche Ursachen für den Rückgang der Überschreitungstage bei 

Feinstaub: 

� neu eingeführtes Messkorrekturverfahren der EU 

� größerer Anteil von Winden aus südlicher Richtung, die zu einer 

besseren Durchlüftung der Straßenzüge führen können 

� Änderungen bei der Steuerung der Lichtsignalanlagen 


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- Nach Auffassung der Kammer gibt es keine hinreichend sichere 

Prognose, dass in Zukunft die PM 10 -Grenzwerte in Hannover wieder 

überschritten werden könnten, denn es liegt keine schwankende 

Schadstoffbelastung vor, sondern der Grenzwert wurde in den drei 

Jahren in Folge deutlich unterschritten. 

- Nur 6 – 8 % der PM 10 -Emissionen stammen aus den Auspuffabgasen 

der Kraftfahrzeuge. 

- Die Feinstaubbelastung in Hannover ist im Jahre 2008 nur um weniger 

als 1 % verringert worden. 

- Dieser Effekt ist messtechnisch nicht nachzuweisen, da die in den 

Messungen und Rechnungen unvermeidlich auftretenden 

Unsicherheiten größer sind als die Minderungen. 


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Argumentation im Bereich „Stickstoffdioxide“ 

� Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxide 

2006: max. 48 Mikrogramm pro Kubikmeter 

2007: max. 46 Mikrogramm pro Kubikmeter 

Nach Messungen des LÜN wurden diese Werte in den Jahren 2002 bis 2006 

deutlich überschritten, sie lagen zwischen 58 und 66 Mikrogramm pro 

Kubikmeter. 


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Quelle: 

Niedersächsisches Ministerium 

für Umwelt und Klimaschutz

Reduktion der NO 2 -Immissionen durch gestaffelte Fahrverbote 

- Prognose: Senkung der NO 2 -Immissionen um 10 – 15 % bis zum Jahr 2010 

- Diese Prognose kann nach Auffassung der Kammer auch nach dem Ergebnis 

der Beweisaufnahme Bestand haben: 

- Straßenverkehr (Dieselfahrzeuge) = Hauptverursacher NO 2 -Belastung (60 %) 

- Zwar führen Oxidationskatalysatoren zu einem Anstieg der NO 2 -Emissionen; 

aber auch die NO x -Emissionen sind hier maßgeblich (NO-Anteil der NO x - 

Emissionen oxidiert zu NÓ 2 ). 

- Bei einem Rückgang der NO x -Emissionen verringern sich auch die NO x - 

Immissionen. 

- Von EURO 2 zu EURO 4 halbiert sich der einzuhaltende Emissionsgrenzwert 

für NO X; NO 2 -Immissionen verringern sich trotz nahezu gleichbleibender 

NO 2 -Direktemissionen. 

Nach EURO-Normen gestaffelte Fahrverbote sind daher geeignet, die NO 2 - 

Immissionen zu senken. 


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- Die sich durch die Nachrüstung mit Partikelfiltern 

ergebenden negativen Effekte wirken sich lediglich mit 

einem Faktor von 1 bis 5 % auf die angenommene 

Verminderung der NO 2 -Belastung aus 

- Verminderung der NO 2 -Belastung zwischen 10 und 15 % 

daher realistisch 

- Fahrverbote daher erforderlich 


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Angemessenheit 

� Verstetigung des Verkehrsflusses durch miteinander 

vernetzte Steuerung der Lichtsignalanlagen keine 

Alternative 

� Zunahme des Individualverkehrs zu erwarten 

� Optimierung der Verkehrsströme erzeugt stets weiteren 

Verkehr 

� Vorrangschaltung des ÖPNV soll erhalten bleiben 


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„Die Kammer geht davon aus, dass eine 

gesetzeskonforme Luftreinhaltung nur durch eine 

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen 

Personennahverkehrs – und parallel dazu – mit 

restriktiven Maßnahmen gegenüber dem motorisierten 

Individualverkehr erreicht werden kann.“ 


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� Das Urteil ist abrufbar unter: 

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de 

4 A 5211/08 

VG Hannover 

Urteil vom 21.04.2009 

Leitsatz/Leitsätze 

- 

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die 

Stickstoffdioxidbelastung der Luft in der Umweltzone Hannovers zu senken. Allein eine 

weitere Verstetigung des Verkehrsflusses durch koordinierte Schaltung der 

Lichtsignalanlagen reicht dazu nicht aus. 

Weder der mit dem Oxidationskatalysatoren der Dieselkraftfahrzeuge ab EURO 2 

verbundene Anstieg der Stickstoffdioxiddirektemissionen noch die Nachrüstung dieser 

Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern stellt den Verminderungseffekt der für den Bereich der 

Umweltzone angeordneten Fahrverbote entscheidend in Frage. 


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Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, 

eingelegt am 9. Juni 2009 (Az. 12 LC 143/09) 

Zwar ist auch die formelle Wirksamkeit des Luftreinhalte- und 

Aktionsplanes fraglich (Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover, 

Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung). 

Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit: 

→ (gemeinsamer = unstreitiger) Ausgangspunkt: 

Aufstellung eines Luftreinhalte- und Aktionsplanes notwendig wegen 

der Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. 

Aber welche Maßnahmen sind zu ergreifen? 


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Ist die Einrichtung der Umweltzone Hannover eine 

verhältnismäßige Maßnahme, d. h. ist sie geeignet, erforderlich 

und angemessen? 

Argumentation des Berufungsklägers: 

→ Prognose in dem der verwaltungsrichterlichen Entscheidung 

zugrunde liegenden Gutachten unrichtig, da die Auswirkungen des 

Einbaus von Oxidationskatalysatoren nicht hinreichend berücksichtigt 

wurden (werden konnten) [Anmerkung: Der damalige Gutachter konnte 

bei seinen Berechnungen den Umstand, dass eine Nachrüstung durch 

Partikelfilter möglich sein würde, nicht einarbeiten; in der mündlichen 

Verhandlung hat der Gutacher daher seine Prognose um 5 % korrigiert 

(und zwar reduziert)]. 

→ Ausführung des Berufungsklägers: „Es erscheint als völlig 

unrealistisch, naturwissenschaftliche Zusammenhänge aufgrund von … 

Prognosen … als bewiesen anzusehen.“ 

→ Antrag auf neues Sachverständigengutachten 


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→ weiterhin sei die Ausführung des Gerichts nicht 

nachvollziehbar, dass eine Abnahme der NO x -Emission 

„zwangsläufig“ zu einer Abnahme der NO 2 -Emission führe 

→ Antrag auf neues Sachverständigengutachten 

►Vor diesem Hintergrund kann die Umweltzone nicht als 

das geeignete Mittel angesehen werden. 


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Erforderlichkeit der Maßnahme „Umweltzone“ (milderes Mittel?) 

► Vorzeitige Verschärfung der EURO-Abgasgrenzwerte für 

Kraftfahrzeuge 

► Veränderung des Fahrzeugbestandes insgesamt notwendig, um 

Grenzwerte einhalten zu können 

► bloßes Aussperren von bestimmten Fahrzeugen in einem kleinen 

räumlichen Bereich kein adäquates Mittel 

Angemessenheit der Maßnahme „Umweltzone“ 

(Verhältnismäßigkeit i. e. S.) 

► überwiegender Vorteil für die Allgemeinheit gegenüber dem Nachteil 

des Einzelnen? (-), da Vorteil aus Berufungsklägersicht insoweit nicht 

ersichtlich 


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Aktuelle Situation in Hannover - Schlagzeilen vom 16. Januar 2010 


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Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und 

Klimaschutz vom 15. Januar 2010 http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C61128413_L20.pdf 

→ Fahrzeuge, die werksseitig die EURO-3-Norm erfüllen, sollen trotz nur gelber Plakette bis Ende 

2011 in die Umweltzone einfahren dürfen 

→ Begründung: Partikelfilter dienten dazu, die Feinstaubbelastung zu senken, nicht dagegen die NO x - 

Emissionen 

→ nach dem derzeitigen technischen Stand bleibe aber das Verhältnis von NO und NO 2 vor und hinter 

dem Partikelfilter nahezu unverändert 

→ Ausnahme bis Ende 2011 befristet 

→ Aufnahme in die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt vom 14. August 2009, d. h. konkret: 

► allgemeine Ausnahmeregelungen sind um eine Ausnahme für die bezeichneten Fahrzeuge zu 

ergänzen 

► es handelt sich hierbei nicht um eine Aufhebung der dritten Stufe der Umweltzone 

→ Vorrangschaltung des ÖPNV bei den Ampelschaltungen müsse zu Gunsten des Autoverkehrs 

geändert werden („grüne Welle“) 

→ Luftreinhalte- und Aktionsplan der Stadt müsse entsprechend angepasst werden 

→ Umsetzungsfrist: 25. Januar 2010 


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Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover vom 

20. Januar 2010 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf 

→ Auffassung des MU wird aus den folgenden Gründen nicht geteilt: 

1. Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21.04.2009, 

zugrunde liegende Gutachten 

2. Nicht-Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erlass einer Änderung des 

Luftreinhalte- und Aktionsplanes rechtlich fragwürdig 

3. Erlass könne nur dadurch umgesetzt werden, dass auf den rund 

300 Umweltzonen-Verbotsschildern die gelbe Plakette wieder 

aufgeklebt würde; dies würde aber bedeuten, dass auch Fahrzeuge 

der EURO-2-Norm, die mit Rußfiltern nachgerüstet sind und auch 

gelbe Plaketten haben, wieder in die Umweltzone einfahren dürften, 

was aber nicht der Weisung entspräche 


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Wie sieht die aktuelle Verkehrssituation in der Landeshauptstadt 

Hannover aus? (Modal-Split) 

► relativ hoher Anteil von Verkehrsteilnehmern, die andere Systeme als den Autoverkehr annehmen 

Quelle: 

41 % der Verkehrsteilnehmer sind mit dem Auto unterwegs 

Bundesdurchschnitt: 58 % 

27 % sind zu Fuß unterwegs 


17 % nutzen den ÖPNV 


13 % mit dem Rad 


Presseinformation der Landeshauptstadt Hannover vom 22. Januar 2010 


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Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover 

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C61240554_N4432171_L20_D0_I3748247.html 

- Die Antragsteller, die an vielbefahrenen Straßen in Hannover wohnen, wehren 

sich gegen den o. g. Erlass. 

- Sie machen geltend, dass eine Änderung des Luftreinhalteplanes gemäß § 47 

Abs. 5 a BImSchG ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zulässig sei. 

- Es wird eine einstweilige Anordnung begehrt, mit welcher der 

Landeshauptstadt untersagt werden soll, den Luftreinhalteplan ohne vorherige 

Beteiligung der Öffentlichkeit zu ändern. 

- Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat vor 

diesem Hintergrund erklärt, nicht auf einer fristgerechten Umsetzung des 

Erlasses zu bestehen. 

→ Entscheidung des Gerichts solle abgewartet werden, aber: 

→ MU hat (die Landeshauptstadt!) um Gelegenheit zur Stellungnahme im 

gerichtlichen Verfahren binnen zwei Wochen gebeten 

Fristablauf: 4. Februar 2010 ! 


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Wer darf nun aktuell in Hannover fahren? 

- Derzeit dürfen gelb plakettierte Fahrzeuge nicht in die 

Umweltzone einfahren. 

- Allerdings wird die Landeshauptstadt Hannover bis zu 

einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 

keine Sanktionen verhängen. 


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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 


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Kontakt: 

Antje Watermann 

Assessorin 

Handwerkskammer Hannover 

Abteilung Wirtschaftsförderung 

Berliner Allee 17 

30175 Hannover 

Tel. +49 511 3 48 59 - 63 

Fax +49 511 3 48 59 - 32 

Mail: Watermann@hwk-hannover.de 

Internet: www.hwk-hannover.de 


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