Brief Nr. 35 aus Wiesbaden - Mai 2012 - Heike Habermann

Interessen von Fraport und Lufthansa über die der Menschen in der Region gehen –
dem Wortbruch folgt Tatenlosigkeit.
Rechte Tasche – linke Tasche
Offenbach hat kaum eine Wahl. Nachdem uns die Hessische Landesregierung über
die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs das Geld jährlich aus der einen
Tasche herauszieht, muss der Antrag für das Programm Kommunaler Schutzschirm
ernsthaft abgewogen werden – auch wenn der Schirm noch so viele Löcher hat.
Räuberei bleibt es allemal – denn den Kommunen werden jährlich 344 Millionen
Euro im Kommunalen Finanzausgleich entzogen – umgerechnet auf die 30 Jahre
Laufzeit des schwarz-gelben
Propagandaschirms sind dies mehr als
10 Milliarden, die die Landesregierung der Kommunalen
Ebene aus der Tasche zieht.
Dafür fließen dann 2,8 Milliarden
zurück zusammen mit der
Auflage, bis 2020 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Die Sparvorschläge sind für Offenbach
nicht zu erfüllen, unser Schwimmbad ist bereits geschlossen und die letzten Mittel
zur Förderung von Sport, Kindern und Bildung dürfen nicht zur Disposition stehen.
Aber sicherlich wird es hier noch Bewegung der Landesregierung geben – schließlich
will Bouffier vor der Landtagswahl nicht verkünden müssen, dass das großzügige
Geschenk des Finanzministers von den Kommunen nicht angenommen wurde…
Rechtslastige Belastung
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer hat einmal mehr
seine Nähe zur rechts angehauchten Szene dokumentiert. Unter dem Titel
‚Aufenthaltsrecht verwirkt‘ schrieb er einmal mehr einen recht tendenziellen Beitrag
für die Junge Freiheit. Er gipfelt in der Behauptung, Islam bedeute nichts anderes als
Unterwerfung. Die Junge Freiheit (JF) ist nach ihrer eigenen Definition eine
überregionale deutsche Wochenzeitung. Politikwissenschaftler ordnen sie
mehrheitlich als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten ein – die Zeitung ist ein
Brückenglied zwischen konservativ und rechtsextrem. Das ist genau dort, wo Herr
Irmer schon oft sein Heil gesucht hat. Solange er die Bildungspolitik der Hessischen
CDU definiert, bleibt die Forderung nach Chancengleichheit und Toleranz auf der
Strecke.
Eure