Brief Nr. 35 aus Wiesbaden - Mai 2012 - Heike Habermann

Nr. 35 – Mai 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Panikorchester in Wiesbaden versucht es mit einer neuen Zusammensetzung der Band –
weitere Misstöne nicht ausgeschlossen. Aus dem großen Stühlerücken der Hessischen FDP,
das dem Überlebenswillen einiger ehrgeiziger FDP-Funktionäre zu
verdanken ist, kann Volker Bouffier keinen Gewinn ziehen. Gerne
würde er auch den Rhein(fall) der OB-Wahl in Frankfurt vom
Innenministerium entlasten, aber der mögliche Bundestagswahlkreis
wird in Frankfurt von der Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach mit Zähnen und Klauen
verteidigt. So bleibt es bei den beiden Karrieristen der FDP. Dieses Kabinett wird wohl
weiterhin Misstöne produzieren
meint
Heike Habermann
…und immer weiter Fluglärm
Das Urteil von Leipzig hat bestätigt, dass 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zu viel
sind. Wegen der Bedeutung der Nachtruhe bedürfen Nachtflüge einer besonderen
Begründung, sagt Leipzig. Mit dem schriftlichen Urteil, das im Juli vorliegen wird,
kann über ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren rechtlich festgezurrt werden,
dass es dauerhaft bei null Flugbewegungen bleibt. Auch weitere Beschränkungen in
den Randzeiten zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr und ab 5.00 Uhr morgens können
überprüft werden. Die Landesregierung will darauf jedoch verzichten und schlägt
statt dessen eine ‚Klarstellung‘ des Landesentwicklungsplans fest. Die Juristen
streiten noch darüber, ob es das überhaupt gibt. Über die Folgen streiten müssen sie
jedoch nicht: Der Verzicht auf ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren lässt den
Fluggesellschaften einen nächsten Klageweg offen, um einzelne Nachtflüge
durchzusetzen. Und an den maximal 133 Flugbewegungen in den Randzeiten wird
nicht gerüttelt. Wieder einmal zeigt Schwarz-Gelb in Wiesbaden, dass ihnen die

Interessen von Fraport und Lufthansa über die der Menschen in der Region gehen –
dem Wortbruch folgt Tatenlosigkeit.
Rechte Tasche – linke Tasche
Offenbach hat kaum eine Wahl. Nachdem uns die Hessische Landesregierung über
die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs das Geld jährlich aus der einen
Tasche herauszieht, muss der Antrag für das Programm Kommunaler Schutzschirm
ernsthaft abgewogen werden – auch wenn der Schirm noch so viele Löcher hat.
Räuberei bleibt es allemal – denn den Kommunen werden jährlich 344 Millionen
Euro im Kommunalen Finanzausgleich entzogen – umgerechnet auf die 30 Jahre
Laufzeit des schwarz-gelben
Propagandaschirms sind dies mehr als
10 Milliarden, die die Landesregierung der Kommunalen
Ebene aus der Tasche zieht.
Dafür fließen dann 2,8 Milliarden
zurück zusammen mit der
Auflage, bis 2020 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Die Sparvorschläge sind für Offenbach
nicht zu erfüllen, unser Schwimmbad ist bereits geschlossen und die letzten Mittel
zur Förderung von Sport, Kindern und Bildung dürfen nicht zur Disposition stehen.
Aber sicherlich wird es hier noch Bewegung der Landesregierung geben – schließlich
will Bouffier vor der Landtagswahl nicht verkünden müssen, dass das großzügige
Geschenk des Finanzministers von den Kommunen nicht angenommen wurde…
Rechtslastige Belastung
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer hat einmal mehr
seine Nähe zur rechts angehauchten Szene dokumentiert. Unter dem Titel
‚Aufenthaltsrecht verwirkt‘ schrieb er einmal mehr einen recht tendenziellen Beitrag
für die Junge Freiheit. Er gipfelt in der Behauptung, Islam bedeute nichts anderes als
Unterwerfung. Die Junge Freiheit (JF) ist nach ihrer eigenen Definition eine
überregionale deutsche Wochenzeitung. Politikwissenschaftler ordnen sie
mehrheitlich als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten ein – die Zeitung ist ein
Brückenglied zwischen konservativ und rechtsextrem. Das ist genau dort, wo Herr
Irmer schon oft sein Heil gesucht hat. Solange er die Bildungspolitik der Hessischen
CDU definiert, bleibt die Forderung nach Chancengleichheit und Toleranz auf der
Strecke.
Eure