Freistellungsbescheid 2009 bis 2011 - Opferhilfe Berlin eV

Finanzamt für Körperschaften I
Steuernummer 271674150565
(Bitte bei Rückfragen angeben)
14057 Berlin
Bredtschneiderstr. 5
Telefon (030)90 24-27427
Telefax 030 9024-27900
Zi.Nr.: 427
06.08.2012
FA Kö I. Bredtschneiderstr. 5. 14057 Bln
000001273 06.08.12 Fre;stellungsbesche;d
Opferh11fe-H11fe für
Opfer v.Straftaten in
Berl1n e.V.
Oldenburger Str. 38
10551 Berl1n
für 2009 bis 2011 zur
K ö r per s c h a f t s t e u e r
und
Gewerbesteuer
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Fes t s tel 1 u n 9 e n
- -- -~-- ._--------------~
~ --- Die Körperschaft ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6
~ - GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten
gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AG dient.
Die Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich nur auf die vorstehende(n) Feststellung(en).
Hin w eis zur Aus s tel 1 u n 9 von Z u wen dun 9 s b e s t ä t gun gen
Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke:
Förderung des Wohlfahrtswesens
Die Satzungszwecke entsprechen § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AG.
B e h a n d 1 u n 9 der S p end e n
Die Körperschaft ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet
werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV )
auszustellen.
B e h a n d 1 u n 9 der Mit 9 1 i e d s bei t r ä 9 e
Die Körperschaft ist berechtigt, für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
Konten des Finanzamts: Kreditinstitut:
Landesbank - Berliner Spk
Postbank Berlin
Weitere Informationen auf der letzten Seite oder im
Internet unter www.finanzamt.de
Form.Nr. 003569 G 000129901
***** Fortsetzung siehe Seite 2 *****
BLZ: Kontonr.:
10050000 6600046463
10010010 691555100
Auslandszahlungen: Landesbank - Berliner Spk
IBAN DE94100500006600046463. BIC BELADEBE
Rt. 30.07.2012 KSt 2011

Steuernummer 27/674/50565 Se ite 2
Hinweise:
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder wer
veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten
Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen
Abzug der Zuwendung beim Zuwendenden entgeht. Dabei wird die entgan~ene Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer mit 30%, die entgangene Gewerbesteuer pauschal mlt 15% der Spende angesetzt
(§ lOb Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
In der Zuwendungsbestätigung ist auch das Datum des letzten Körperschaftsteuerbescheids oder
Freistellungsbescheids anzugeben. Das Finanzamt des Zuwendenden geht von der Unrichtigkeit
der Zuwendungsbestätigung aus, wenn das angegebene Datum des Bescheids länger als 5 Jahre
seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt.
Hin w eis zum Kap 1 tal e r t rag s t e u e r a b zug
Bei Kapitalerträgen, die bis zum 31.12.2016 zufließen, reicht für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
nach § 44 a Abs. 4 und 7 EStG die Vorlage dieses Bescheids oder die überlassung
einer amtlich beglaubigten Kopie dieses Bescheids aus. Für die Erstattun~ von Kapitalertragsteuer
aufgrund von Sammelanträgen durch das Bundeszentralamt für Steuern ist elne NV-Bescheinigung
erforderlich.
A n m e r k u n gen
Mit den vorstehenden Hinweisen zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen und gegebenenfalls zur
Behandlung der Mitgliedsbeiträge wird einer Entscheidung über die Steuerbefreiung der Körperschaft
für Jahre, die dem im Freistellungsbescheid bezeichneten Veranlagungszeitraum folgen, nicht vorgegriffen.
Die Hinweise sollen Sie über die Rechtsauffassung des Finanzamts unterrichten. Sie sind nicht Be- ~
standteil des Freistellungsbescheides und auch kein sonstiger Verwaltun~sakt i. S. d. § 118 AO, so
dass gegen sie ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist. über die Abzlehbarkeit der Zuwendungen
entscheidet das für den Zuwendenden zuständige Finanzamt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens (vgl
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. September 1956, BStBl 1956 111 S. 309).
Die Vorschriften der Sammlungsgesetze der Länder bleiben von der Anerkennung als steuerbegünstigte
Körperschaft unberührt.
Bitte beachten Sie, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen auch von der tatsächlichen
Geschäftsführung abhängt, die der Nachprüfung durch das Finanzamt - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung
- unterliegt. Die tatsächliche Geschäftsführung muss auf die ausschließliche und unmittelbare
Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und die Bestimmungen der Satzung
beachten.
Auch für die Zukunft muss dies durch ordnun~smäßige Aufzeichnungen (Aufstellung der Einnahmen und
Ausgaben, Tätigkeitsbericht, Vermögensüberslcht mit Nachweisen uber die Bildung und Entwicklung
der Rücklagen) nachgewiesen werden (§ 63 AO).
Erläuterungen
Bitte beachten Sie, dass bis zum 31.12.2015 die zur weiteren überprüfung der Voraussetzungen für
die Steuervergünstigung erforderlichen Unterlagen, nämlich:
Jahresabschlüsse für 2012 - 2014,
ein Tätigkeitsbericht für die genannten Jahre und
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einzureichen
sind.
Aus dem Tätigkeitsbericht muss zu entnehmen sein, in welcher Weise die tatsächliche
Geschäftsführung auf die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke gerichtet war.
Erklärungsvordrucke sind rechtzeitig mit einem ausreichend frankierten Rückumschlag beim Finanzamt
anzufordern oder dort abzuholen! Die Vordrucke stehen auch über Internet unter
www.berlin.de/fakoerperschaften1 zum Download zur Verfügung.
Es ist regelmäßig zu überprüfen, ob die tatsächliche Geschäftsführung den
gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Ihre nächste Steuererklärung reichen Sie
bitte - vorbehaltlich einer abweichenden Aufforderung des Finanzamtes - in 2015 für das Jahr 2014
ein. Bitte achten Sie darauf, alle in der Steuererklärung genannten Unterlagen mit einzureichen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Die Freistellung von der Körperschaftsteuer und
Gewerbesteuer kann mit dem Einspruch angefochten
werden.
Der Einspruch ist bei dem vorbezeichneten Finanzamt
oder bei der angegebenen Außenstelle
schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift
zu erklären.
Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit
dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder
ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder
(nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige
Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde
anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt
Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.
Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs
beträgt einen Monat.
Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen
dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei
Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe
mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur
Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid
zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
***** FortsetzunQ siehe Seite 3 *****

Finanzamt für Körperschaften I 14057 Berlin 03.08.2012
Bredtschneiderstr. 5
Ordnungsnummer 1127/000674505657
(Bitte bei Rückfragen angeben)
Zi.Nr.: 427
Tel.: (030)90 24-27427
frei für Eintragungen des Kreditinstituts
FA Kö I. Bredtschneiderstr.
5. 14057 BIn
Opfer hilfe-Hilfe für
Opfer v.Straftaten in
Berlin e.V.
Oldenburger Str. 38
10551 Berlin
Bescheinigung
Diese Bescheinigung gilt für Kapitalerträge, die zufließen in der Zeit
vom 1.1.2012 bis 31.12.2014.
Der/Dem
Opferhilfe-Hilfe für
Opfer v.Straftaten in
Berlin e.V.
Oldenburger Str. 38
10551 Berlin
wird hiermit bescheinigt,
dass sie eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
im Sinne des
(2) § 44a Abs.4 EstG.
(3) § 44a Abs.7 EStG ist.
Diese Bescheinigung ist dem Finanzamt zurückzugeben.
1. wenn das Finanzamt sie zurückfordert,
2. wenn Sie erkennen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen
sind (vgl. § 44a Abs. 4 und 5 EStG, § 11 InvStG).
Der Widerruf dieser Bescheinigung bleibt vorbehalten.
Form.Nr. 011397 G 000114802
Negative Beträge mit
Minuszeichen.
/ 005110 Rt. 27.07.2012 ESt 2012
öffnung"zeiten:
Mo + Fr 8-13/ Do 11-18
Uhr+nach Vereinbarung
Telefax:
(030)90 24-27900
Das Finanzamt hat folgende Konten:
Konto-Nr.: Kreditinstitut:
6600046463 Berliner Sparkasse
0691555100 Postbank Berlin
BLZ:
100
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500
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Steuernummer 27/674/50565 Seite 3
Freistellungsbescheid für 2009 bis 2011 zur K ö r per s c h a f t s t e u e r
und Gewerbesteuer vom 06.08.2012
weitere Informationen
öffnungszeiten:
Mo + Fr 8-13/ 00 11-18Uhr+nach Vereinbarung
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Form Nr 001~70 r, OOOlGGOl Rt 10 07 Ol K~t Oll

Finanzamt für Körperschaften I
Ordnungsnummer 1127/000674505657
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Zi.Nr.: 427
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000001113 03.08.12
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für Ihre Unterlagen
Bescheinigung
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vom 1.1.2012 bis 31.12.2014,
Der/Dem
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Opfer v.Straftaten in
Berlin e.V.
Oldenburger Str. 38
10551 Berlin
wird hiermit bescheinigt,
dass sie eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
im Sinne des
(2) § 44a Abs.4 EStG.
(3) § 44a Abs.7 EStG ist.
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Diese Bescheinigung ist dem Finanzamt zurückzugeben.
1. wenn das Finanzamt sie zurückfordert,
2. wenn Sie erkennen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen
sind (vgl. § 44a Abs. 4 und 5 EStG, § 11 InvStG).
Der Widerruf dieser Bescheinigung bleibt vorbehalten.
Form.Nr. 011396 G 000114801 / 005110 Rt. 27.07.2012 ESt 2012
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