Vorlesung Familienrecht - Dr. Klaus Richter

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Ansprüche gegen den Drittstörer
Unterlassungsansprüche: Einklagbar und vollstreckbar ist hier nach hM nur der
quasinegatorische Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB
analog, soweit räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe betroffen ist. Ansonsten
wird Vollstreckbarkeit mit Blick auf § 888 Abs. 3 ZPO abgelehnt (keine „mittelbare“
Erzwingung ehelicher Lebensgemeinschaft).
Schadensersatzansprüche: Können nach hM grds. nicht durchgesetzt werden, da
Drittstörer und störender Ehegatte Gesamtschuldner sind (§ 840 Abs. 1 BGB) und
Durchsetzung des Anspruches zu Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 Abs. 1 BGB
führe, was mittelbar eine Erzwingung ehelicher Lebensgemeinschaft bedeute (BGHZ
23, 279, 282, 57, 229, 232 vgl. auch BGH NJW 1990, 706).
Ehestörung und Kindesunterhalt (Unterhalt für „Kuckuckskinder“)
Schadensersatzrechtliche Haftung des Ehestörers aus § 823 I BGB scheidet aus.
Nach § 1607 III 1 BGB jedoch geht der Unterhaltsanspruch des K gegen einen
Elternteil auf den Ehegatten des anderen Elternteils über, soweit dieser dem Kind
Unterhalt gewährt hat („cessio legis“).
Gegenüber „störendem“ Ehegatten: Kein Schadensersatzanspruch wegen ehestörenden
Verhaltens, allein ehewidriges Verhalten reicht dazu grundsätzlich nicht aus (BGHZ
57, 229, 232). Ausnahmen: BGH FamRZ 1981, 531; BGH NJW 1990, 706, 708 f.;
BGH FamRZ 1990, 367, 369; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 515).
Ansprüche gegen das Kind: Bereicherungsrecht, § 814 BGB nicht einschlägig; beachte
aber § 818 Abs. 3 BGB; Vgl. dazu BGHZ 43, 1, 10; 78, 201, 203; BGH FamRZ
1981, 764.
Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen (GewaltSchG).
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