Vorlesung Familienrecht - Dr. Klaus Richter

PD Dr. Richter
Vorlesung Familienrecht
(WS 2008/2009)
3. Eheschließungsrecht
b. Scheinehen: Eheerklärungen sind gem. § 1311 S. 2 BGB bedingungs- und
befristungsfeindlich. Sollen Rechtswirkungen der Ehe erreicht werden, ohne
Lebensgemeinschaft zu beabsichtigen (z.B. Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis)
dann liegt sog. „Scheinehe“ vor; diese verstößt gegen § 1311 S. 2 BGB, ist für den
Standesbeamten jedoch nur relevant, wenn er den „Schein“ erkennt ((BayObLG
FamRZ 1982, 603). Erkennt er dies (Offenkundigkeit), muss er Mitwirkung an
Eheschließung verweigern.
c. Die Auflösung der Ehe
Auflösung der Ehe durch
- Ehescheidung (§§ 1564 ff. BGB)
- Aufhebung der Ehe (§§ 1313 ff. BGB)
- Tod eines Ehegatten
Ehescheidung ermöglicht Auflösung einer fehlerfrei zustande gekommenen Ehe, die
inzwischen aber zerrüttet ist (§ 1565 BGB – „Zerrüttungsprinzip“).
Eheaufhebung knüpft an den fehlerhaften Eheschluss an.
aa. Ehescheidung: Scheitern der Ehe gem. § 1565 Abs. 1 BGB. Ehe ist gem. § 1565
Abs. 1 S. 2 gescheitert, wenn eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und
auch nicht zu erwarten ist, dass die Ehegatten diese Lebensgemeinschaft wieder
herstellen werden. Das Scheitern der Ehe wird festgestellt durch eine Diagnose (ist
Lebensgemeinschaft weggefallen) und Prognose (ist zu erwarten, dass die
Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird).
Unwiderlegbar vermutet wird ein Scheitern der Ehe, wenn Ehegatten seit einem
Jahr getrennt leben (§ 1567 BGB) und beide die Ehescheidung beantragen bzw. der
Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat (§ 1566 Abs. 1 BGB) oder wenn die
Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB).
Ehegatten leben getrennt i.S.d. § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn eine häusliche
Gemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht (räumliche Trennung) und
zumindest ein Ehegatte sie nicht mehr herstellen will. Getrenntleben innerhalb der
ehelichen Wohnung ist gem. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB möglich (OLG Stuttgart
FamRZ 2002, 239).
bb.
Eheaufhebung
(1.) Aufhebungsgründe: Aufhebung der Ehe ist an keine Trennungsfristen gebunden, sie
kann sofort beantragt werden (§ 1313 S. 1), wenn ein Aufhebungsgrund gegeben ist
(§§ 1313 S. 3, 1314).
1

(2.) Rechtsfolgen der Aufhebung: Aufhebung wirkt nicht ex tunc, sondern ex nunc.
Nach § 1318 Abs. 1 bestimmen sich die Rechtsfolgen grundsätzlich nach
Scheidungsfolgenrecht; dabei sind Beschränkungen in Abs. 2 bis 5 zu beachten:
Geschiedenenunterhalt (§ 1318 Abs. 2), Zugewinnausgleich und
Versorgungsausgleich (§ 1318 Abs. 3), Ehewohnung und Hausrat (§ 1318 Abs. 4) und
gesetzliches Ehegattenerbrecht (§ 1318 Abs. 5).
4. Die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe
a. Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1353 BGB: Eherechtliche
Generalklausel in § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB.
aa.
bb.
cc.
Schrankenfunktion des § 1353 Abs. 1 S. 2 HS. 1: Die Ehe umfasst als
Lebensgemeinschaft der Ehegatten die Gesamtheit der Partnerbeziehung, sie ist
häusliche, geistig-seelische und körperliche Gemeinschaft (sogenannte
„eherechtliche Trias“). Jede Vereinbarung, die gegen diese Strukturelemente des
Ehebegriffes verstößt, ist unwirksam (§ 134 BGB). Hindert jedoch nicht individuelle
Absprachen über Ausgestaltung der Ehe
Die autonome Gestaltung der Ehe durch die Ehegatten (eheliches Einvernehmen): Im
persönlichen Lebensbereich der Gatten wird Generalklausel des § 1353 Abs. 1 S. 2
(umfassende Lebensgemeinschaft) inhaltlich allein durch das gegenseitige, eheliche
Einvernehmen (rechtlich) bestimmt. Allgemein besteht die Pflicht zu Verständnisund
Kompromissbereitschaft, kein Ehegatte hat im Falle von Meinungsverschiedenheit
von Rechts wegen den Vorrang.
Ehewohnung und Beistand
(1.) Ehewohnung: Jeder Ehegatte ist verpflichtet, dem anderen die Mitbenutzung der ihm
gehörenden Hausratsgegenstände zu gewähren. An Hausratsgegenständen entsteht
spätestens bei der Aufnahme in die gemeinsame Wohnung Mitbesitz des anderen
Ehegatten ohne Rücksicht auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse (BGHZ 12,
380); der Ehegatte, der die dem anderen Gegenstände mitbesitzt, ist Besitzmittler des
anderen (§ 868 BGB; BGH FamRZ 1979, 282). Auch der andere Ehegatte kann sich
auf possessorischen Besitzschutz berufen (§ 866 BGB), außerdem ist sein Besitzrecht
durch die §§ 823 Abs. 1, 1004, 1007 BGB geschützt. Auch an Ehewohnung besteht
berechtigter Mitbesitz beider Ehegatten..
(2.) Beistandspflicht: Ehe verpflichtet Eheleute dazu, sich gegenseitig auch in den
persönlichen Angelegenheiten des Partners beizustehen. Dies jedoch nur, soweit es
nach Art und Bedeutung der Sache zumutbar erscheint. Zu strafrechtlichen Fragen vgl.
BGHSt 2, 150, BGH NJW 1954, 1818 und OLG Köln NJW 1973, 861.
Zivilrechtlich: Rücksichtnahmegebot der Ehegatten unter Beachtung des jeweiligen
individuellen Freiraums und soweit zumutbar (BGH FamRZ 1990, 846; NJW 1994,
1726; NJW 1999, 135; NJW 2000, 1182, NJW 2001, 815).
2

dd.
„Verpflichtung“ zur ehelichen Lebensgemeinschaft und „gegenseitiges
Einvernehmen“
(1.) Rechtliche Funktion des § 1353 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1: Nach hM enthält § 1353 Abs.
1 S. 2 HS. 1 gesetzliche Anspruchsgrundlage auf Herstellung und Verwirklichung
der ehelichen Lebensgemeinschaft (BGH NJW 1988, 2032). Dieser Anspruch kann
im Wege der Klage geltend gemacht werden – allerdings ist gem. § 888 Abs. 3 ZPO
die Vollstreckung des Urteils ausgeschlossen.
(2.) Rechtsschutz bei Ehestörungen
(a.)
Ansprüche gegen den Ehepartner:
(aa.) Unterlassung ehewidrigen Verhaltens, § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB: Für hM folgt aus §
1353 Abs. 1 S. 2 BGB gegenseitiger Anspruch der Eheleute auf Unterlassung
ehewidrigen Verhaltens, insbesondere auf Unterlassung einer ehebrecherischen
Beziehung (BGH NJW 1988, 2032). Anspruch ist zwar durch Herstellungsklage
einklagbar, unterliegt aber nicht der Vollstreckung (§ 888 Abs. 3 ZPO). Den Weg
über eine Unterlassungsklage (§ 606 ZPO) scheidet aus, dies würde zu Umgehung
des § 888 Abs. 3 ZPO führen (RGZ 71, 85; 151, 160).
(bb.) Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen M aus §§ 823 I, 1004 Abs. 1
BGB analog: Nach hM ist Ehe „sonstiges Recht“ iSv § 823 Abs. 1 BGB. Prozessual
keine Ehesache nach § 606 ZPO, das Vollstreckungsverbot des § 888 Abs. 3 ZPO gilt
nicht; damit dieses nicht unterlaufen wird, wird Vollstreckung eines
quasinegatorischen Unterlassungsanspruch abgelehnt (BGHZ 6, 364; Boehmer AcP
155, 205).
(cc.) Unterlassung ehewidrigen Verhaltens durch Berufung auf Gesundheitsverletzung
analog §§ 823 I, 1004 BGB: Es fehlt idR am Rechtswidrigkeitszusammenhang, dort
wo er gegeben ist, ist wiederum § 888 Abs. 3ZPO zu beachten. Dies gilt aber nicht bei
vorsätzliche tätliche Angriffe auf Rechtsgüter eines Ehegatten durch den anderen!
(dd.)
(ee.)
Unterlassungsanspruch §§ 823 I, 1004 BGB analog wegen Eingriffs in den
räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe: Anerkannt durch Rspr. (BGHZ 6, 340,
364 f.). Der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe ist absolut geschütztes Recht
der Ehegatten und ist „sonstiges Recht“ gem. § 823 I BGB geprüft. Betroffen ist hier
nicht der persönliche Bereich der Ehe (dann § 888 Abs. 3 ZPO), sondern der äußere
Bereich, in dem sich die eheliche Lebensgemeinschaft vollzieht (Ehewohnung);
Ableitung aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (OLG Düsseldorf FamRZ
1981, 577).
Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB sind nach hM aufgrund § 888 Abs. 3 ZPO
nicht vollstreckbar; vgl. dazu BGHZ 23, 215, 221; 80, 235, 237; BGH NJW 1972,
199; NJW 1973, 991; Ausnahme: Hinzutreten sittenwidrigen schädigenden
Verhaltens (§ 826 BGB) oder nachweislich schuldhafte Gesundheits- oder
Eigentumsverletzung (BGH FamRZ 1990, 367, 369; OLG Karlsruhe FamRZ 1961,
375)
3

(b.)
(aa)
(bb)
(c.)
(aa.)
(bb)
(cc)
(d.)
Ansprüche gegen den Drittstörer
Unterlassungsansprüche: Einklagbar und vollstreckbar ist hier nach hM nur der
quasinegatorische Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB
analog, soweit räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe betroffen ist. Ansonsten
wird Vollstreckbarkeit mit Blick auf § 888 Abs. 3 ZPO abgelehnt (keine „mittelbare“
Erzwingung ehelicher Lebensgemeinschaft).
Schadensersatzansprüche: Können nach hM grds. nicht durchgesetzt werden, da
Drittstörer und störender Ehegatte Gesamtschuldner sind (§ 840 Abs. 1 BGB) und
Durchsetzung des Anspruches zu Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 Abs. 1 BGB
führe, was mittelbar eine Erzwingung ehelicher Lebensgemeinschaft bedeute (BGHZ
23, 279, 282, 57, 229, 232 vgl. auch BGH NJW 1990, 706).
Ehestörung und Kindesunterhalt (Unterhalt für „Kuckuckskinder“)
Schadensersatzrechtliche Haftung des Ehestörers aus § 823 I BGB scheidet aus.
Nach § 1607 III 1 BGB jedoch geht der Unterhaltsanspruch des K gegen einen
Elternteil auf den Ehegatten des anderen Elternteils über, soweit dieser dem Kind
Unterhalt gewährt hat („cessio legis“).
Gegenüber „störendem“ Ehegatten: Kein Schadensersatzanspruch wegen ehestörenden
Verhaltens, allein ehewidriges Verhalten reicht dazu grundsätzlich nicht aus (BGHZ
57, 229, 232). Ausnahmen: BGH FamRZ 1981, 531; BGH NJW 1990, 706, 708 f.;
BGH FamRZ 1990, 367, 369; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 515).
Ansprüche gegen das Kind: Bereicherungsrecht, § 814 BGB nicht einschlägig; beachte
aber § 818 Abs. 3 BGB; Vgl. dazu BGHZ 43, 1, 10; 78, 201, 203; BGH FamRZ
1981, 764.
Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen (GewaltSchG).
4