Haushalts - Finanzen - Freistaat Sachsen

Haushalts- und
Vermögensrechnung 2009
Band 1

Haushalts- und Vermögensrechnung
des Freistaates Sachsen
2009
- in 7 Bänden -
III

Inhaltsübersicht
Band 1 Haushaltsrechnung 2009
Vermögensrechnung 2009
Band 2
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Einzelplan 03 - Staatsministerium des Innern
Band 3
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus und Sport
Band 4
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz und für Europa
Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08 - Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Band 5
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelplan 11 - Rechnungshof
Band 6
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 12 - Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Band 7
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2009 für
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
V

Band 1
I Haushaltsrechnung 2009
II Vermögensrechnung 2009
VII

VIII

Haushaltsrechnung
des Freistaates Sachsen
2009

I
Haushaltsrechnung
Seite
Vorwort zur Haushaltsrechnung 6
1 Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss 7
1.1 Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO) 7
1.1.1 Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1c SäHO) 7
1.1.2 Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1e SäHO) 7
1.1.3 Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2c SäHO) 7
1.1.4 Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991 8
1.2 Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO) 9
1.2.1 Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2d SäHO) 9
1.2.2 Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2e SäHO) 9
2 Bericht zum kassenmäßigen Abschluss 10
2.1 Gesamtübersicht 10
2.2 Zeitliche Entwicklung der Haushaltseckwerte 11
2.3 Übersicht nach Haupt- bzw. Obergruppen 14
2.3.1 Einnahmen nach Haupt- bzw. Obergruppen 14
2.3.2 Ausgaben nach Haupt- bzw. Obergruppen 17
2.4 Analyse und Bewertung des kassenmäßigen Abschlusses und der Haushaltsbewirtschaftung
21
2009
2.4.1 Einnahmen 21
2.4.1.1 Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel 21
2.4.1.2 Zweckgebundene Einnahmen 22
2.4.2 Ausgaben 23
2.5. Vollzugsmaßnahmen 24
2.6 Gesamtbeurteilung 25
3 Bericht zum Haushaltsabschluss 26
3.1 Grundlagen der Haushaltsrechnung 26
3.2 Erläuterungen zur Haushaltsrechnung 26
3.3 Haushaltsbetrag 27
3.3.1 Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan 27
3.3.2 Umsetzung von Haushaltsbeträgen 27
3.3.3 Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug 30
3.4 Vorjahresrest 31
3.4.1 Vorjahresrest insgesamt 31
3.4.2 Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen 32
3.4.3 Vorgriffe zu Lasten 2009 33
3.4.4 Vorjahresreste mit einem Betrag größer als 1 Mio. EUR 34
3.5 Gesamtsoll 40
3.6 Istergebnis 2009 41
3.6.1 Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
42
3.6.2 Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan 43
3.6.3 Istausgaben und Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll
44
und im Vergleich zum Vorjahr
3.7 Verbliebener Rest 45
3.7.1 Verbliebener Rest insgesamt 45
3.7.2 Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen 46
3.7.3 Vorgriffe zu Lasten 2010 47
3.7.4 Verbliebene Reste mit einem Betrag größer als 1 Mio. EUR 48
3.8 Gesamtist 54
3.9 Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll 55
3

3.10 Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 55
3.10.1 Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung) 55
3.10.2 Sonstige haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen 56
4 Übersichten zur Haushaltsrechnung 57
4.1 Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushaltsbetrag
57
4.1.1 Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen 57
4.1.2 Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0) 58
4.1.3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1) 59
4.1.4 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 60
(HGr. 2)
4.1.5 Einnahmen aus Schuldaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für 61
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
4.1.6 Personalausgaben (HGr. 4) 63
4.1.7 Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54) 64
4.1.8 Zinsausgaben (OGr. 57) 65
4.1.9 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 65
(HGr. 6)
4.1.10 Baumaßnahmen (HGr. 7) 69
4.1.11 Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82) 69
4.1.12 Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) 70
4.1.13 Investitionsausgaben insgesamt (HGr. 7 und 8) 70
4.2 Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98) 71
4.3 Durchlaufende Posten (Gr. 382 und 982) 72
4.4 Einwilligungen in über - und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 SäHO 73
4.5 Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 138
gemäß § 38 SäHO
4.6 Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2009/2010 187
4.7 Zustimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 193
Abs. 1 HG 2009/2010
4.8 Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 11 Abs. 8 194
HG 2009/2010 bei Ausgaben
4.9 Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 11 Abs. 8 198
HG 2009/2010 bei Verpflichtungsermächtigungen
4.10 Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bei außerplanmäßigen Haushaltsstellen 199
4.11 Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO niedergeschlagenen und 205
erlassenen Ansprüche
4.12 Nachweisung der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen 206
4.13 Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“ 208
4.14 Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß § 26 SäHO 209
4.15 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/1 aus den Beiträgen der obersten
211
Staatsbehörden
4.16 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/2 aus den Beiträgen der obersten
212
Staatsbehörden
4.17 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/3 aus den Beiträgen der obersten
213
Staatsbehörden
4.18 Gruppierungsübersicht der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben 214
4.19 Gliederung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Gruppierungen und 221
Funktionen (Haushaltsquerschnitt)
4.20 Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen und 266
Hauptgruppen
4.21 Schuldenstand des Freistaates Sachsen und Feststellung der Schuldenobergrenze
272
nach § 18 Abs. 1 Satz 2 SäHO
4.22 Hautkasse des Freistaates Sachsen Bescheinigung gemäß Nummer 8.2.3 der
VwV zu § 80 SäHO
273
4

Vorwort zur Haushaltsrechnung
Mit der Haushaltsrechnung legt der Staatsminister der Finanzen gemäß Artikel 99 der Verfassung
des Freistaates Sachsen und der §§ 80 bis 85 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) in
Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 SäHO dem Landtag zur Entlastung der Staatsregierung Rechnung
über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderungen des Vermögens und der
Schulden des Freistaates Sachsen im Haushaltsjahr 2009.
Grundlagen der Haushaltsführung 2009 waren die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
(Sächsische Haushaltsordnung - SäHO), das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz 2009/2010), die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen "Durchführungsbestimmungen
zum Haushaltsgesetz 2009/2010 (DBestHG 2009/2010)", die Verwaltungsvorschriften des
Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO)
und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltsund
Wirtschaftsführung 2009 (VwV-HWiF 2009).
Das Verfahren der Rechnungslegung über den Haushalt 2009 wurde entsprechend der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rechnungslegung des
Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2009 (VwV Rechnungslegung 2009) durchgeführt.
Die Haushaltsrechnung zeigt insbesondere auf, wie sich der Vollzug des Haushaltes im Vergleich
zu den Ansätzen des Haushaltsplanes entwickelt hat und inwieweit der Haushaltsplan eingehalten
worden ist. Sie bildet - zusammen mit dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes (§ 97
SäHO) - die Grundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Sächsischen Landtag.
Zu einigen in der Haushaltsrechnung 2009 verwendeten Begriffen wird zur Klarstellung auf folgende
Definitionen verwiesen:
- Planansatz: Der Planansatz 2009 ist das im festgeschriebenen Haushaltsplan 2009 genannte
Soll 2009, d.h. das Soll 2009 ohne die Umsetzungen im Vollzug. Der Planansatz
wird z. B. in der Anlage 4.4 „Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß
§ 37 SäHO“ verwendet.
- Haushaltsbetrag: Der Haushaltsbetrag 2009 ist der Planansatz 2009 zuzüglich der Umsetzungen
im Haushaltsvollzug. Im Haushaltsjahr 2009 gab es nur Umsetzungen nach § 50
Abs. 1 SäHO. Der Haushaltsbetrag wird z. B. in der Zentralrechnung für alle Epl. verwendet,
im „Plan über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2009 zu übertragenden
Ausgabereste“ und in der Anlage 4.20. „Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben
nach Einzelplänen und Hauptgruppen“.
- Soll: Das Soll 2009 ist identisch mit dem Haushaltsbetrag 2009, d.h. es ist der Planansatz
2009 zuzüglich der Umsetzungen im Haushaltsvollzug.
- Gesamtsoll: Das Gesamtsoll ist das Soll zuzüglich der Ausgabereste (einschließlich der
Vorgriffe). Das Gesamtsoll wird z. B. in der Zentralrechnung für alle Epl. verwendet und in
der Anlage 4.20. „Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
und Hauptgruppen“.
6

1
1.1
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Der kassenmäßige Abschluss weist das kassenmäßige Jahresergebnis und das kassenmäßige
Gesamtergebnis nach.
1.1.1
1.1.2
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
in EUR
1 a) Summe der Isteinnahmen 2009 16.370.039.834,82
1 b) Summe der Istausgaben 2009 16.771.474.948,94
1 c) Kassenmäßiges Jahresergebnis 2009 -401.435.114,12
(1 a abzüglich 1 b)
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
1 d) haushaltsmäßig noch nicht abgewickelte kassenmäßige 1.118.695.223,85
Jahresergebnisse früherer Jahre
1 e) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2009 717.260.109,73
(1 c zuzüglich 1 d)
1.1.3
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
Summe der Isteinnahmen 2009 16.370.039.834,82
abzüglich:
- OGr. 32: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt -225.000.000,00
- OGr. 35: Entnahmen aus Rücklagen 339.615.014,76
- OGr. 36: Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 0,00
- OGr. 38: Haushaltstechnische Verrechnungen 4.375.163,02
ergibt:
2 a) Bereinigte Isteinnahmen 2009 16.251.049.657,04
Summe der Istausgaben 2009 16.771.474.948,94
abzüglich:
- OGr. 59: Schuldentilgung am Kreditmarkt *) 0,00
- OGr. 91: Zuführungen an Rücklagen 536.417.431,31
- OGr. 96: Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 0,00
- OGr. 98: Haushaltstechnische Verrechnungen 4.729.774,59
ergibt:
2 b) Bereinigte Istausgaben 2009 16.230.327.743,04
2 c) Finanzierungssaldo 2009
(2 a abzüglich 2 b)
20.721.914,00
Nachrichtlich:
Der Finanzierungssaldo des Haushaltsplans 2009 betrug: -30.010.400,00
Titel
31401 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen 546.000.000,00
31402 *) Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen -400.000.000,00
Nettokreditaufnahme bei Sondervermögen (OGr. 31) 146.000.000,00
32501 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 1.259.503.649,49
32502 *) Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt -1.484.503.649,49
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32) -225.000.000,00
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32) -79.000.000,00
Schuldenaufnahmen insgesamt 1.805.503.649,49
Tilgungen von Schuldenaufnahmen insgesamt -1.884.503.649,49
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32) -79.000.000,00
7

1.1.4 Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991:
in EUR
1991 -315.209.001,09
1992 -317.426.881,08
1993 -322.056.012,83
1994 -322.223.260,01
1995 -322.223.260,01
1996 -323.455.275,68
1997 -323.455.275,68
1998 0,00
1999 0,00
2000 0,00
2001 0,00
2002 0,00
2003 0,00
2004 0,00
2005 0,00
2006 0,00
2007 683.179.311,37
2008 1.118.695.223,85
2009 717.260.109,73
8

1.2
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss weist das rechnungsmäßige Jahresergebnis und das rechnungsmäßige
Gesamtergebnis nach.
1.2.1
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
in EUR
Summe der Isteinnahmen 2009 16.370.039.834,82
Summe der Istausgaben 2009 16.771.474.948,94
1 a) Kassenmäßiges Jahresergebnis 2009 nach § 82 Nr. 1 c
-401.435.114,12
Summe der Isteinnahmen 2009 abzüglich Summe der Istausgaben 2008
zuzüglich:
Aus dem Vorjahr (2008) übertragene
- Einnahmereste 1.288.873.783,36
- Ausgabereste 2.407.569.007,21
2 a) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste -1.118.695.223,85
abzüglich:
In das folgende Haushaltsjahr (2010) übertragene
- Einnahmereste 2.084.469.582,85
- Ausgabereste 2.801.729.692,58
2 b) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste -717.260.109,73
2 c) Unterschied zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das
kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste
(2 b abzüglich 2a)
401.435.114,12
2 d) Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2009, d.h. Überschuss bzw.
Fehlbetrag
(1 a zuzügl. 2 c, vgl. auch § 25 Abs. 1 SäHO)
0,00
1.2.2
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
1 b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2009
nach § 82 Nr. 1 e
2 e) Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis 2009
(1 b zuzügl. 2 b)
717.260.109,73
0,00
2009 wurde rechnungsmäßig ausgeglichen abge-
Der Haushalt des Jahres
schlossen.
9

2 Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
Nach § 84 SäHO ist der kassenmäßige Abschluss in einem Bericht zu erläutern.
2.1 Gesamtübersicht
Im 1. Quartal 2010 wurden die erforderlichen Korrektur- und Abschlussbuchungen durchgeführt.
Die Bücher der Hauptkasse wurden am 7. Juli 2010 geschlossen. Der kassenmäßige Abschluss
2009 stellt sich danach wie folgt dar:
Einn. bzw. Ausgaben in
Mio. EUR
Soll
2009
Einnahmeangepasstes
Ist Ist
bzw.
Gesamt-
2009 2008
Ausgabesoll
2009
*) rest
*) angepassten
Soll
angepasstes
Soll 2009
Minder-A (-), Mehr-A (+)
Minder-E (-), Mehr-E (+)
Ist 2009 im Vergleich zum
angepassten
Gesamtsoll
Ist 2008
Ausgaben 16.584,4 16.416,8 2.407,6 18.824,4 16.771,5 16.993,4 354,7
-2.052,9 -221,9
Einnahmen 16.584,4 16.416,8 1.288,9 17.705,7 16.370,0 17.428,9
-46,8 -1.335,6 -1.058,9
nachrichtlich:
Einnahmen ohne Kredite
(Einnahmen ohne OGr. 31/32)
16.659,4 16.491,8 984,1 17.475,9 16.449,0 17.511,9
-42,8 -1.026,9 -1.062,9
Haushaltskredite
-75,0 -75,0 304,7 229,7 -79,0 -83,0 -4,0 -308,7 4,0
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes erfolgte entsprechend § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010 eine Umstellung der
Finanzierung der Hochschulen auf Zuschüsse mit der Folge, dass in 2009 die Einnahmen für die Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen
von Dritten sind und in gleicher Höhe wieder verausgabt werden, nicht mehr im Staatshaushalt vereinnahmt werden. Dies konnte aus Zeitgründen
nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll
2009 veranschlagten Einnahmen und Ausgaben verringern sich um 167,6 Mio. EUR zu einem angepassten Soll.
Der Haushalt 2009 schließt mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 401,4 Mio. EUR ab. Der
Haushalt des Jahres 2009 wurde rechnungsmäßig ausgeglichen abgeschlossen (vgl. rechnungsmäßiges
Ergebnis 2009), d.h. die Einnahmen und Ausgaben jeweils einschließlich der Reste sind
ausgeglichen.
Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Hochwasserhilfe 2002 werden wegen ihrer geringen
Bedeutung seit dem Jahr 2008 nicht mehr getrennt ausgewiesen.
10

2.2 Zeitliche Entwicklung der Haushaltseckwerte
20,0
Entwicklung der Einnahmen ohne Kredite in Mrd. EUR
18,0
16,0
14,0
14,3
15,1 14,9
15,3 15,5
15,9
15,4
1,5
0,6
1,1
14,9 14,7 14,4
0,5
14,9
0,3
16,2
0,2
17,3 17,5
16,4
in Mrd. EUR
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Einnahmen ohne Kredite und
ohne Hochwasserhilfen
Einnahmen
nur für Hochwasserhilfen
Der Gesamthaushalt schloss mit Einnahmen ohne Kredite von insgesamt 16,4 Mrd. EUR ab.
Entwicklung der Gesamtausgaben in Mrd. EUR
18,0
16,0
14,0
15,5
16,1
15,7 15,5
15,8
16,1
15,6
1,5
0,6
15,3 15,2
1,1
14,8
0,5
15,2
0,3
16,1
0,2
16,6
17,0 16,8
12,0
in Mrd. EUR
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Ausgaben ohne
Hochwasserhilfen
Ausgaben nur
für Hochwasserhilfen
Der Gesamthaushalt schloss mit Ausgaben von insgesamt 16,8 Mrd. EUR ab.
11

Entwicklung der Nettokreditaufnahme in Mio. EUR
1.300,0
1.238,7
1.100,0
1.015,4
in Mio. EUR
900,0
700,0
500,0
300,0
720,8
523,7
251,7
219,8 208,3
460,3
491,8
393,4
353,2
100,0
-61,8
-79,4
-83,0
-79,0
-100,0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Entwicklung der Nettokreditaufnahme je Einwohner (Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
280,0
270,7
in EUR/Einwohner
230,0
180,0
130,0
80,0
30,0
-20,0
222,8
158,9
116,2
56,2
49,5 47,3
105,4
113,5
91,3
82,5
-14,5
-18,8 -18,9
-19,7
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Um die Pro-Kopf-Verschuldung 2009 trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen auf dem seit 2005 bestehenden
Stand von 2.849 EUR zu halten, wurde ein Betrag in Höhe von 79,0 Mio. EUR getilgt.
12

Entwicklung des Schuldenstandes in Mio. EUR
in Mio. EUR
14.000,0
12.000,0
10.000,0
8.000,0
6.000,0
7.565,9
8.581,4
9.302,2
9.825,9
10.077,6
10.297,4
10.505,7
10.966,0
11.457,8
10.297
12.204,4
12.142,6
12.063,2
11.980,2
11.901,2
4.000,0
2.000,0
0,0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Der Schuldenstand ist durch die Tilgung von 79,0 Mio. EUR in 2009 erneut gesunken.
Entwicklung der Schuldenstände in EUR je Einwohner (Einwohnerstand jeweils zum 30. Juni)
des Freistaates Sachsen und des Durchschnitts der neuen Länder (ohne Sachsen)
in EUR/Einwohner
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.654
2.904
1.883
3.406
Sachsen
neue Länder
ohne Sachsen
2.050
3.851
2.180
4.210
2.251
4.539
2.317
4.817
2.384
5.106
2.511
5.590
2.644
6.034
2.752
6.495
2.849
6.857
2.849
7.096
2.849
7.129
2.849
7.181
2.849
7.284
1.000
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
13

2.3 Übersicht nach Haupt- bzw. Obergruppen
2.3.1 Einnahmen nach Haupt- bzw. Obergruppen
Weitere Aufschlüsse über die strukturelle Entwicklung des sächsischen Haushalts lieferte die Aufschlüsselung
nach Hauptgruppen. Die Einnahmen setzten sich nach Haupt- bzw. Obergruppen
wie folgt zusammen (in Mio. EUR):
HGr.
OGr.
Einnahmeart
in Mio. EUR
Soll
2009
angepasstes
Soll 2009
Einnahmerest
angepasstes
Gesamtsoll
2009
Ist
2009
Ist
2008
*) *) angepassten
Soll
Minder-E (-), Mehr-E (+)
Ist 2009
im Vergleich zum
angepassten
Gesamtsoll
Ist 2008
Steuern und steuerähnliche
0
Abgaben
Verwaltungs-
1
einnahmen
Zuweisungen u. Zuschüsse
2
mit Ausnahme für Invest.
3 ohne Zuweisungen u. Zuschüsse
31/32 für Investitionen
Einnahmen ohne Kredite
(Einnahmen ohne OGr. 31/32)
8.870,8 8.870,8 0,0 8.870,8 8.692,3 9.242,7
416,0 407,4 0,0 407,4 468,6 596,6 61,2 61,2
5.682,5 5.529,0 216,7 5.745,8 5.573,4 6.076,9 44,3
1.690,1 1.684,6 767,4 2.452,0 1.714,8 1.595,8 30,2 -737,2 118,9
16.659,4 16.491,8 984,1 17.475,9 16.449,0 17.511,9
-178,5 -178,5 -550,3
31/32 Nettokreditaufnahme -75,0 -75,0 304,7 229,7 -79,0 -83,0 -4,0 -308,7 4,0
-128,0
-172,4 -503,5
-42,8 -1.026,9 -1.062,9
Einnahmen insgesamt
16.584,4 16.416,8 1.288,9 17.705,7 16.370,0 17.428,9
-46,8 -1.335,6 -1.058,9
nachrichtlich:
Steuern und steuerinduzierte
Einnahmen
(Fehlbetrags-BEZ,
Länderfinanzausgleich und
Kfz-Steuer-Kompensation)
10.339,0 10.339,0 10.339,0 10.240,4 10.864,1
-98,6 -98,6 -623,7
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 die Einnahmen für die Hochschulen nicht mehr im Staatshaushalt
vereinnahmt. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im
Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Einnahmen für die Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen von
Dritten sind und in gleicher Höhe wieder verausgabt werden, entfallen, d.h. das Soll 2009 verringert sich um 167,6 Mio. EUR zu einem
angepassten Soll.
14

Die Steuereinnahmen einschließlich steuerähnlicher Abgaben (HGr. 0) lagen in 2009 bei 8.692,3
Mio. EUR. Das entspricht einer Minderung gegenüber dem Vorjahr von 550,3 Mio. EUR bzw.
6,0 %. Hierbei ist zu beachten, dass die Zahlungen des Bundes an den Freistaat Sachsen in Höhe
von 204,3 Mio EUR zur Kompensation der Ausfälle aufgrund des Übergangs der Ertragshoheit für
die Kfz-Steuer von den Ländern an den Bund ab dem 1. Juli 2009 (Kfz-Steuer-Kompensation) bei
den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2) vereinnahmt wurden
und nicht bei den Steuereinnahmen einschließlich steuerähnlicher Abgaben (HGr. 0).
Die Steuereinnahmen ohne steuerähnliche Abgaben (HGr. 0 ohne OGr. 09) lagen in 2009 bei
8.676,7 Mio. EUR. Das entspricht einer Minderung gegenüber dem Vorjahr von 545,2 Mio. EUR
bzw. 7,6 %. Je Einwohner flossen dem Freistaat Sachsen 2.077 EUR an Steuern ohne steuerähnliche
Abgaben zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Werte bereits eine Angleichung der
Steuerausstattung im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs widerspiegeln. In 2009 betrug die
Steuerdeckungsquote Sachsens 56,8 %, die der westdeutschen Flächenländer war in den Vorjahren
deutlich höher (Ist in 2008 = 79,4%).
Entwicklung der Steuern und steuerähnlicher Abgaben in Mio. EUR
in Mio. EUR
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
9.243 *)
8.949
8.692
7.799
8.049 8.160 7.981
8.096
7.464 7.558 7.709
7.254 7.422 7.385
7.160
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
*) Ohne Berücksichtigung der Kfz-Steuer-Kompensation in Höhe von 204,3 Mio. EUR
Entwicklung der Steuern und steuerähnlicher Abgaben in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30. Juni)
in EUR/Einwohner
2.500
2.000
1.500
1.000
500
1.705
1.638 1.666 1.710
1.798 1.836 1.811
1.661
1.712 1.715 1.672
1.900
2.114
2.198
*)
2.081
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
*) Ohne Berücksichtigung der Kfz-Steuer-Kompensation in Höhe von 204,3 Mio. EUR
15

Die Verwaltungseinnahmen (HGr. 1) betrugen 468,6 Mio. EUR. Sie lagen damit um 128,0 Mio.
EUR unter dem Vorjahreswert.
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2)
erreichten 5.573,4 Mio. EUR. Sie lagen damit um 503,5 Mio. EUR unter dem Vorjahreswert.
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (HGr. 3 ohne Nettokreditaufnahme)
beliefen sich auf 1.714,8 Mio. EUR. Der Vorjahreswert wurde damit um 118,9 Mio.
EUR überschritten.
Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen (Länderfinanzausgleich, Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen
und Kfz-Steuer-Kompensation) entwickelten sich seit 1995, d. h. seit der
Einbeziehung der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, wie folgt:
12.000
Entwicklung der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Mio. EUR
10.572 10.864 *)
10.240
10.000
8.801 8.905 8.939
9.124
9.585
9.817
9.609
8.608 8.709 8.746
8.482
9.554
8.000
in Mio. EUR
6.000
4.000
2.000
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
*) inklusive Kfz-Steuer-Kompensation in Höhe von 204,3 Mio. EUR
In 2008 waren die höchsten Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen
seit 1995 zu verzeichnen. In 2009 mussten hingegen erhebliche Mindereinnahmen
gegenüber dem Soll in Höhe von 98,6 Mio. EUR bzw. gegenüber dem Vorjahr in
Höhe von 623,7 Mio EUR verkraftet werden. Dadurch, dass die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung
und des Finanzausgleichs unter den Ländern für das Ausgleichsjahr 2009
erst in 2010 erfolgte und eine Rückzahlung in Höhe von 222,4 Mio. EUR zu leisten war, wird das
Abrechnungsjahr 2009 insoweit „verzerrt“ dargestellt, dass die Mindereinnahmen bei den Steuern
und steuerinduzierten Einnahmen in 2009 gegenüber dem Soll mit 98,6 Mio. EUR als zu niedrig
ausgewiesen werden. Bei verursachungsgerechter Periodenabgrenzung müsste diese Rückzahlung
dem Haushaltsjahr 2009 zugerechnet werden, so dass sich dann Mindereinnahmen bei den
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in 2009 in Höhe von 321,0 Mio. EUR ergeben würden,
die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen würden sich rechnerisch von 10.240,4 Mio. EUR auf
10.018,0 Mio. EUR verringern.
16

2.3.2 Ausgaben nach Haupt- bzw. Obergruppen
Die Ausgaben setzten sich wie folgt aus Haupt- bzw. Obergruppen zusammen (in Mio. EUR):
HGr.
OGr.
Ausgabeart
in Mio. EUR
Soll
2009
angepasstes
Soll 2009
Ausgaberest
angepasstes
Gesamtsoll
2009
Ist
2009
Ist
2008
*) *) angepassten
Soll
Minder-A (-), Mehr-A (+)
Ist 2009
im Vergleich zum
angepassten
Gesamtsoll
Ist 2008
Personal-
4
ausgaben
51-54 Sächliche
Verwaltun gsausgaben
Zins-
57
ausgaben
Zuweisungen u. Zuschüsse
6
mit Ausnahme für Invest.
Bau-
7
maßnahmen
81/82 Sonstige
Sachinvestitionen
83-89 Investitionsförder-
maßnahmen
Besondere Finanzierungs-
9
ausgaben
4.100,4 3.441,8 45,5 3.487,3 3.374,1 3.986,7 -67,7 -113,2 -612,7
768,1 645,5 130,2 775,7 716,5 843,4 71,0 -59,3 -126,9
504,3 504,3 0,0 504,3 401,0 481,5 -103,3 -103,3 -80,5
7.611,0 8.236,7 846,1 9.082,8 8.372,0 7.068,8 135,2 -710,9 1.303,2
781,4 781,4 347,8 1.129,1 678,6 738,3 -102,8 -450,6 -59,7
168,6 112,6 42,8 155,4 87,3 174,2 -25,3 -68,0 -86,9
2.508,8 2.552,7 965,6 3.518,3 2.600,9 2.765,4 48,2 -917,5 -164,5
141,8 141,8 29,6 171,4 541,1 935,2 399,3 369,8 -394,0
Ausgaben insgesamt
16.584,4 16.416,8 2.407,6 18.824,4 16.771,5 16.993,4 354,7
-2.052,9 -221,9
nachrichtlich:
7/8 Investitionsausgaben 3.458,8 3.446,6 1.356,2 4.802,8 3.366,8 3.677,8 -79,9 -1.436,0 -311,1
davon:
KP II - Investitionen 143,4
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 entsprechend § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010 an die
Hochschulen nur noch Zuschüsse für Investitionen (OGr. 83 bis 89) und nichtinvestive Zuschüsse (HGr. 6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt.
Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008
verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Beträge für die Hochschulen bei den Personalausgaben (HGr. 4) und sächlichen
Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54) werden zu den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) und die sonstigen
Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82) zu den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) umgegliedert zu einem angepassten Soll bzw.
Gesamtsoll. Insgesamt verringert sich der Betrag des Solls 2009 um die Ausgaben, die mit Drittmitteln finanziert werden, d.h. um 167,6 Mio.
EUR. Bei den Ausgaberesten erfolgt keine Umgliederung.
17

Entwicklung der Gesamtausgaben in Mio. EUR
18.000
16.000
14.000
15.541
4.784
16.117
5.285
15.675 15.503
15.799 16.157 15.604 15.940 16.696
4.959
4.582
4.591
609
1.543
4.947 4.027 3.641 3.364
15.891 15.700
1.073 470
3.233
3.228
16.445
291
3.755
16.753 16.993 16.771
181
3.417
3.678 3.367
521
482
401
in Mio. EUR
12.000
10.000
8.000
6.000
488
383 555 576
3.758
351
3.869
377
3.904
3.968
429 433
582 562
4.025 4.060
478 509
589 588 594 569
4.136 4.214 4.273 4.189
645 728 694 693
589
4.164
674
551
4.104
747
3.983
715
3.987
695
3.374
689
5.878 6.374 7.683
4.000
5.544 5.332 5.085 5.100
5.132 5.299 5.308 5.401 5.501 5.355
5.649
5.559
2.000
0
2.058
1.437
1.779
766 845 991 780 897 759 927
1.258
722 743 726 780
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Sonstige
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
Sonder und Zusatzversorgung
*)
Personalausgaben
*)
Zinsausgaben
Investitionsausgaben
Ausgaben für
Hochwasserhilfen
*) Die Erstattungen für Leistungen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme sind gesondert
ausgewiesen. Haushaltstechnisch werden die Erstattungen für Leistungen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
der ehemaligen DDR - entsprechend einer Vereinbarung zwischen
dem Bund und den neuen Bundesländern - seit 2001 nicht mehr in HGr. 4, sondern in HGr. 6
ausgewiesen.
18

Entwicklung der Personalausgaben in Mio. EUR
5.000
4.000
4.108
351
4.246
377
4.334
429
4.400
433
4.503
478
4.569
509
4.782
645
4.942
4.967
728 694
4.882
693
4.838 4.851
674 747
4.698 4.682
715 695
4.063
689
in Mio. EUR
3.000
2.000
3.758 3.869 3.904 3.968 4.025 4.060 4.136 4.214 4.273 4.189 4.164 4.104 3.983 3.987
3.374
1.000
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Personalausgaben
Sonder- und Zusatzversorgung
Die Personalausgaben beliefen sich 2009 ohne Sonder- und Zusatzversorgung auf 3.374 Mio.
EUR. Damit sind sie gegenüber 2008 gesunken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass an die Hochschulen
nur noch Zuschüsse für Investitionen (OGr. 83 bis 89) und nichtinvestive Zuschüsse (HGr.
6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt wurden anstatt aus den veranschlagten Titeln für z. B. Personalausgaben.
Die Auslagerungen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform wirken sich
ebenfalls aus.
Entwicklung der Personalausgaben in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
in EUR/Einwohner
1.200
1.000
800
600
400
200
1.132 1.146 1.134 1.129 1.138
1.085
1.110 1.113
1.006 1.028
146
167 160 161 157
955 976
175
169 165
898
932
96
107
115
83 95
77
821 849 860 880 899 914 939 965 986 973 972 963 941 948
973
165
808
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Personalausgaben
Sonder- und Zusatzversorgung
Die Personalausgaben je Einwohner beliefen sich 2009 ohne Sonder- und Zusatzversorgung auf
808 EUR.
19

6.000
Entwicklung der Investitionsausgaben in Mio. EUR
5.000
4.666
in Mio. EUR
4.000
3.000
2.000
4.784
5.285
4.958
4.582 4.591
4.947
4.027
4.193
553
3.641
1.302
4.242
1.009
3.364 3.233 3.228
4.039
3.692
284
3.598
464 181
3.755
3.417
3.678
3.367
1.000
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Investitionen ohne Hochwasserhilfen
Investitionen nur für Hochwasserhilfen
Im Haushaltsjahr 2009 wurden Investitionen von insgesamt 3.367 Mio. EUR getätigt. Davon entfällt
ein Teil in Höhe von 143,4 Mio. EUR auf Konjunkturprogramm II-Investitionen (Finanzhilfen des
Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel). Die Investitionsquote ist gegenüber dem
Vorjahr (22,9%) auf 20,7% gesunken (für 2009 geplanter Wert: 21,0%).
Entwicklung der Investitionen in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
1.200
1.077
in EUR je Einwohner
1.000
800
600
400
1.046
1.160
1.093
1.017 1.026
1.113
914
960
127
834
985
300
234
862
108
776 751 754
948
67
881
850
43
807
875
806
200
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Investitionen ohne Hochwasserhilfen
Investitionen nur für Hochwasserhilfen
Die Investitionen insgesamt je Einwohner beliefen sich auf 806 EUR.
20

2.4 Analyse und Bewertung des kassenmäßigen Haushaltsabschlusses und der
Haushaltsbewirtschaftung 2009
2.4.1 Einnahmen
2.4.1.1 Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
Die Einnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sind im Haushaltsjahr 2009 gegenüber
dem Soll gesunken. Zum kassenmäßigen Abschluss ergaben sich Mindereinnahmen von
98,6 Mio. EUR gegenüber dem Soll, die sich wie folgt zusammensetzten:
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Steuern (HGr. 0 ohne OGr. 09)
- 171,3
steuerinduzierte Einnahmen
Fehlbetrags-BEZ (15 28/211 03)
- 45,4
Länderfinanzausgleich (15 28/212 01
- 86,2
Kfz-Steuer-Kompensation (15 28/212 08) + 204,3
ergibt
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
- 98,6
Unter Berücksichtigung der gebildeten Rücklage im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in Höhe
von 222,4 Mio. EUR ergeben sich allerdings Mindereinnahmen bei den Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen in 2009 in Höhe von 321,0 Mio. EUR.
Die höchsten Mindereinnahmen bei den Steuern waren bei der Körperschaftsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer
und der Lohnsteuer festzustellen. Die ausgewiesenen Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer
sind dadurch zu erklären, dass die Zahlungen des Bundes an den Freistaat Sachsen
in Höhe von 204,3 Mio EUR zur Kompensation der Ausfälle aufgrund des Übergangs der Ertragshoheit
für die Kfz-Steuer von den Ländern an den Bund ab dem 1. Juli 2009 bei Zuweisungen
und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2) vereinnahmt werden und nicht mehr bei
den Steuereinnahmen einschließlich steuerähnlicher Abgaben (HGr. 0). Wären sie bei der Kraftfahrzeugsteuer
vereinnahmt worden, ergäben sich Mehreinnahmen bei dieser Steuerart in Höhe
von 33 Mio. EUR.
Damit waren bei den allgemeinen Deckungsmitteln (ohne Kredite) insgesamt folgende Mehreinnahmen
(in Mio. EUR) zu verzeichnen:
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
- 98,6
Steuerähnliche Abgaben
- 7,2
Verwaltungseinnahmen + 61,2
ergibt
Mehreinnahmen bei den allgemeinen Deckungsmitteln
- 44,6
Bei den Verwaltungseinnahmen waren Mehreinnahmen gegenüber dem angepassten Soll von
61,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen im Rahmen
21

von Kopplungsvermerken zum Teil die Ausgabeermächtigung erhöhten und entsprechend für
Mehrausgaben verwendet wurden.
Bei den allgemeinen Deckungsmitteln waren damit insgesamt Mindereinnahmen von 44,6 Mio.
EUR gegenüber dem Haushaltsansatz festzustellen.
2.4.1.2 Zweckgebundene Einnahmen
Bei den Hauptgruppen 2 und 3 waren zum Haushaltsabschluss folgende Mehr- und Mindereinnahmen
im Vergleich zum angepassten Soll (in Mio. EUR) zu verzeichnen:
Zweckgebundene Einnahmen der HGr. 2 "Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen"
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Mehreinnahme bei HGr. 2 + 44,3
abzüglich
der ebenfalls zur HGr. 2 gehörenden allgemeinen Deckungsmittel
Fehlbetrags-BEZ (15 28/211 03)
- 45,4
Länderfinanzausgleich (15 28/212 01
- 86,2
Kfz-Steuer-Kompensation (15 28/212 08) + 204,3
ergibt
Zweckgebundene Mindereinnahmen bei der HGr. 2
- 28,4
Zweckgebundene Einnahmen der HGr. 3 "Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen für Investitionen" ohne Kredite
Zweckgebundene Mehreinnahmen bei der HGr. 3 + 30,2
Zweckgebundene Mehreinnahmen bei der HGr. 2 und 3 + 1,8
Insgesamt war bei den Einnahmen ohne Kredite Mindereinnahmen gegenüber dem angepassten
Soll in Höhe von 42,8 Mio. EUR zu verzeichnen:
Mindereinnahmen bei den allgemeinen Deckungsmitteln
- 44,6
Mehreinnahmen bei den zweckgebundenen Einnahmen + 1,8
ergibt
Mindereinnahmen bei den Einnahmen ohne Kredite
- 42,8
Diesen Mindereinnahmen bei den Einnahmen ohne Kredite stehen gegenüber:
Mehrausgaben gegenüber dem angepassten Soll + 354,7
Kreditminderaufnahme gegenüber dem Haushaltsbetrag + 4,0
ergibt
kassenmäßiges Defizit + 401,4
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
22

2.4.2 Ausgaben
Das angepasste Soll i. H. v. 16.416,8 Mio. EUR wurde um 354,7 Mio. EUR überschritten. Im Vergleich
zu den Vorjahren ergab sich folgendes Bild:
Jahr Soll Mehrausgabe (+) Ausschöpfungs-
Minderausgabe (-)
quote
in Mio. EUR
in Mio EUR
2002 (ohne Hochwasser) 16.081,0 - 749,9 95,3 %
2002 (mit Hochwasser) 16.081,0 - 140,7 99,1 %
2003 (ohne Hochwasser) 15.432,1 - 279,5 98,2 %
2003 (mit Hochwasser) 17.977,7 - 1.281,9 92,9 %
2004 (ohne Hochwasser) 15.539,3 - 721,3 95,4 %
2004 (mit Hochwasser) 16.175,7 - 284,9 98,2 %
2005 (ohne Hochwasser) 15.421,7 - 191,6 98,8 %
2005 (mit Hochwasser) 16.608,5 - 908,7 94,5 %
2006 (ohne Hochwasser) 15.517,8 + 635,8 104,1 %
2006 (mit Hochwasser) 15.775,2 + 669,4 104,2 %
2007 (ohne Hochwasser) 16.315,2 + 254,5 101,6 %
2007 (mit Hochwasser) 16.617,1 + 135,5 100,8 %
2008 16.133,8 + 557,7 103,5 %
2009 16.416,8 *) + 354,7 102,2 %
*) angepasstes Soll
Die Ausschöpfung der veranschlagten Ausgabemittel (angepasstes Soll) war mit 102,2 % niedriger
als im Vorjahr (103,5 %).
Die Minder-/Mehrausgaben im Vergleich zum angepassten Haushaltssoll stellten sich nach Ausgabearten
gegliedert wie folgt dar (in Mio. EUR):
HGr./
OGr.
Ausgabeart
Soll
2009
angepasstes
Soll 2009
Ist
2009
in Mio. EUR in Mio. EUR in Mio. EUR in Mio. EUR
*)
4 Personalausgaben 4.100,4 3.441,8 3.374,1
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768,1 645,5 716,5 + 71,0
57 Zinsausgaben 504,3 504,3 401,0
- 103,3
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.611,0 8.236,7 8.372,0 + 135,2
7 Baumaßnahmen 781,4 781,4 678,6
- 102,8
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168,6 112,6 87,3
MiA (-), MeA (+)
Ist 2009 im
Vergleich zum
angepassten Soll
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508,8 2.552,7 2.600,9 + 48,2
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141,8 141,8 541,1 + 399,3
- 67,7
- 25,3
Ausgaben insgesamt
16.584,4 16.416,8 16.771,5 + 354,7
Abweichun gen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 entsprechend § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010 an die Hochschulen nur noch Zuschüsse
für Investitionen (OGr. 83 bis 89) und nichtinvestive Zuschüsse (HGr. 6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im
Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Beträge für die
Hochschulen bei den Personalausgaben (HGr. 4) und sächlichen Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54) werden zu den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme
für Investitionen (HGr. 6) und die sonstigen Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82) zu den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) umgegliedert zu einem
angepassten Soll bzw. Gesamtsoll. Insgesamt verringert sich der Betrag des Solls 2009 um die Ausgaben, die mit Drittmitteln finanziert werden, d.h. um 167,6 Mio. EUR.
Bei den Ausgaberesten erfolgt keine Umgliederung.
23

Die Personalminderausgaben von rund 70 Mio. EUR sind nicht ausschließlich auf den Stellenabbau
zurückzuführen, sondern wurden auch dadurch verursacht, dass Stellen nicht durchgängig
oder unterwertig besetzt wurden.
Hauptsächlich durch Rücklagenbildungen wurden die Mehrausgaben von rund 400 Mio. EUR bei
den besonderen Finanzierungsausgaben hervorgerufen. Hierzu zählt vor allem die „Rücklage zum
Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten im Rahmen der
Bund-Länderfinanzbeziehungen“ in Höhe von 222,4 Mio. EUR.
2.5 Vollzugsmaßnahmen
Im Rahmen der Steuerschätzung vom November 2008 wurden für das Jahr 2009 Steuereinahmen
einschließlich steuerinduzierte Einnahmen von 10.339 Mio. EUR prognostiziert und auch im Haushaltsplan
veranschlagt. Im Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 wurden insbesondere
aufgrund des erwarteten Konjunktureinbruchs von 6 Prozent Mindereinnahmen in Höhe von 554
Mio. EUR und mit der Steuerschätzung vom November 2009 in Höhe von 361 Mio. EUR prognostiziert.
Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Haushaltssituation waren die nach der Mai-
Steuerschätzung ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 SäHO in Höhe von
118,9 Mio. EUR unumgänglich. Das Festhalten an diesen Einsparungen hat sich trotz des im Vergleich
zur Mai-Steuerschätzung besseren Ergebnisses bei den Steuermindereinnahmen von letztlich
321 Mio. EUR – also unter Berücksichtigung der unten angesprochenen Rückzahlung im
Rahmen des Länderfinanzausgleichs – als richtig erwiesen. Denn diese Maßnahmen haben einen
wesentlichen Beitrag zur Verringerung des kassenmäßigen Defizits geleistet.
Die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 SäHO von 118,9 Mio. EUR wurden durch die Ressorts
i. H. v. 117.828.033,08 EUR bei nachfolgenden Haupt- bzw. Obergruppen erwirtschaftet:
HGr./
OGr.
Einnahme- bzw. Ausgabeart
Soll
2009
angepasstes
Soll 2009
Ist
2009
Einsparungen
nach
§ 41 SäHO
in Mio. EUR in Mio. EUR in Mio. EUR in EUR
*)
Einnahmen
1 Verwaltungseinnahmen 416,0 407,4 468,6 2.476.624,39
Ausgaben
4 Personalausgaben 4.100,4 3.441,8 3.374,1 1.746.269,50
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768,1 645,5 716,5 19.143.871,03
57 Zinsausgaben 504,3 504,3 401,0 15.000.000,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.611,0 8.236,7 8.372,0 55.190.490,51
7 Baumaßnahmen 781,4 781,4 678,6 7.600.000,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168,6 112,6 87,3 3.502.496,31
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508,8 2.552,7 2.600,9 13.168.281,34
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141,8 141,8 541,1 0,00
Ausgaben insgesamt
16.584,4 16.416,8 16.771,5 117.828.033,08
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 entsprechend § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010 an die Hochschulen
nur noch Zuschüsse für Investitionen (OGr. 83 bis 89) und nichtinvestive Zuschüsse (HGr. 6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt. Dies konnte aus
Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008 verabschiedet wurde.
Die im Soll 2009 veranschlagten Beträge für die Hochschulen bei den Personalausgaben (HGr. 4) und sächlichen Verwaltungsausgaben (OGr. 51
bis 54) werden zu den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) und die sonstigen Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
zu den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) umgegliedert zu einem angepassten Soll bzw. Gesamtsoll. Insgesamt verringert sich der
Betrag des Solls 2009 um die Ausgaben, die mit Drittmitteln finanziert werden, d.h. um 167,6 Mio. EUR.
24

Der titelgenaue Nachweis der Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 SäHO ist der Anlage I/5 der
jeweiligen Einzelpläne zu entnehmen.
Das SMWK hat den Einsparbetrag von 17,7 Mio. EUR nur in Höhe von 16.628.033,08 EUR nachgewiesen.
Ein Betrag von 1.071.966,92 EUR wurde als Einsparung nicht erzielt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und nicht zuletzt der Abführung des Rückforderungsbetrags
der EU-KOM bezüglich des EFRE-Programms im Förderzeitraum 1994-99 in
Höhe von 96,4 Mio. EUR war die Einwilligung in weitere Mehrausgaben nach § 37 SäHO und § 11
Abs. 1 HG 2009/2010 mit Deckung im Gesamthaushalt kaum zu leisten, so dass diese auf das
absolut notwendige Maß (in Höhe von 8 Mio. EUR) beschränkt wurden.
Dadurch, dass die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
unter den Ländern für das Ausgleichsjahr 2009 erst in 2010 erfolgt, wird das Abrechnungsjahr
2009 insoweit „verzerrt“ dargestellt, als dass die Einnahmen in 2009 zu hoch ausgewiesen werden,
und der Haushalt 2010 durch die zum Tragen kommende Rückzahlung in Höhe von 222,4
Mio. EUR belastet worden wäre, die bei verursachungsgerechter Periodenabgrenzung dem Haushaltsjahr
2009 zugerechnet werden müsste. In Jahren mit einer geringen Rück- oder Nachzahlung
kann dieser Effekt vernachlässigt werden, aufgrund des vergleichsweise hohen Rückzahlungsbetrags
war eine solche Vorbelastung des Haushalts 2010 aber nicht vertretbar.
Daher wurde in der Auslaufperiode der für solche Fälle vorgesehenen Rücklage bei Titel 15
28/919 01 („Rücklage zum Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten
im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“) noch ein Betrag in entsprechender
Höhe zugeführt. Bei Leistung der Rückzahlung im März 2010 wurde diese wieder aufgelöst. Durch
diese Rücklagenbildung ist der Haushaltsvollzug 2010 somit von einem Haushaltsrisiko entlastet,
welches dem Vorjahr zuzurechnen ist.
2.6 Gesamtbeurteilung
Insgesamt ist es trotz der schwierigen Haushaltslage und oben genannter Mehrausgaben gelungen,
den Haushalt 2009 mit einem kassenmäßigen Defizit von nur rund 400 Mio. EUR abzuschließen.
Hierzu haben die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 SäHO wesentlich beigetragen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage wurde das Ziel, die Pro-Kopf-Verschuldung auf dem seit 2005
bestehenden Stand von 2.849 EUR zu halten, weiter verfolgt und unter Berücksichtigung der demografischen
Entwicklung ein Betrag in Höhe von 79,0 Mio. EUR getilgt. Der Freistaat Sachsen
hält auch im kommenden Jahr an dem Ziel fest, die Pro-Kopf-Verschuldung nicht anwachsen zu
lassen.
Das bisherige Niveau der für den weiteren Aufbau des Landes wichtigen Investitionsausgaben
konnte insbesondere aufgrund der zurückgehenden SoBEZ-Zahlungen durch den Bund wie erwartet
nicht gehalten werden. Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.366,8 Mio. EUR (Vorjahr:
3.677,8 Mio. EUR) mit einer Investitionsquote von 20,7 % (Ist-Vorjahr: 22,9 %). Mit Investitionsausgaben
von 3.223,4 Mio. EUR hat der Freistaat trotz der erheblichen Einbrüche bei den Steuereinnahmen
aber einen kräftigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet – und dies zusätzlich
zum Konjunkturprogramm des Bundes. Zusätzlich konnten im Rahmen des Konjunkturprogramms
(Zukunftsinvestitionsgesetz) noch 143,4 Mio. EUR (Finanzhilfen des Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel)
an Investitionen geleistet werden.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Haushaltsabschluss 2009 das Markenzeichen
einer soliden und nachhaltigen Haushaltswirtschaft „hohe Investitionsquote bei niedriger
Verschuldung“ wiederum erreicht werden konnte.
25

3 Bericht zum Haushaltsabschluss
Nach § 84 SäHO ist der Haushaltsabschluss in einem Bericht zu erläutern.
3.1 Grundlagen der Haushaltsrechnung
Grundlagen für die Haushaltsrechnung 2009 sind:
‣ die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Gesetz
vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866),
‣ das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre
2009 und 2010 (Haushaltsgesetz 2009/2010) vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl.
S. 854),
‣ die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen „Durchführungsbestimmungen
zum Haushaltsgesetz 2009/2010 (DBestHG 2009/2010)“ vom 19. Dezember
2008 (SächsABl. S. 140),
‣ die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen
Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S225), zuletzt
geändert durch VwV vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560),
‣ die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltsund
Wirtschaftsführung 2009 (VwV-HWiF 2009) vom 19. Dezember 2008 (SächsABl. S. 144),
‣ die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rechnungslegung
des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2009 (VwV Rechnungslegung
2009) vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. S. 2106) und
‣ die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssystematik
des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen) vom 18. März 2009 (SächsABl. SDr. S.
S50.
3.2 Erläuterungen zur Haushaltsrechnung
Die Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen besteht aus dem Vorbericht und den Beiträgen
der obersten Staatsbehörden. Die Beiträge jeder obersten Staatsbehörde enthalten im Wesentlichen
die Zentralrechnung und die Anlagen zur Haushaltsrechnung. Die Anlagen zur Haushaltsrechnung
(Anlagen I bis XVI) werden von den obersten Staatsbehörden eigenverantwortlich erstellt.
Die §§ 81 und 85 SäHO und die Bestimmungen der VwV Rechnungslegung 2009 vom 11.
Dezember 2009 (SächsABl. S. 2106) sind dabei zu beachten.
26

3.3 Haushaltsbetrag
3.3.1 Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
Der durch das Haushaltsgesetz 2009/2010 festgestellte Haushaltsplan hat für das Haushaltsjahr
2009 folgende Haushaltsbeträge:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag
entsprechend
Haushaltsplan
in EUR
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.870.824.000,00
1 Verwaltungseinnahmen 415.958.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.682.495.100,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.615.131.500,00
Einnahmen insgesamt 16.584.409.200,00
4 Personalausgaben 4.100.780.500,00
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768.066.000,00
57 Zinsausgaben 504.338.600,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.610.644.100,00
7 Baumaßnahmen 781.359.000,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168.603.500,00
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508.810.000,00
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141.807.500,00
Ausgaben insgesamt 16.584.409.200,00
3.3.2 Umsetzung von Haushaltsbeträgen
Die nachfolgenden Ermächtigungen, Mittel umzusetzen, wurden im Haushaltsjahr 2009 genutzt:
- Mit Einwilligung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen dürfen Mittel und Planstellen
nach § 50 Abs. 1 SäHO umgesetzt werden, wenn Aufgaben von einer Verwaltung
auf eine andere übergehen.
In den Einzelplänen 02 (Sächsische Staatskanzlei), 03 (Sächsisches Staatsministerium des Innern),
04 (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen), 06 (Sächsisches Staatsministerium der
Justiz und für Europa), 08 (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz),
09 (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) und 12 (Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst) wurden Umsetzungen von Mitteln, die zu Veränderungen
bei den Haushaltsbeträgen führen, bei den Ausgaben vorgenommen. Auf die Anlagen V und VI der
Beiträge der jeweiligen obersten Staatsbehörden wird verwiesen.
27

Erhöhung des Soll 2009 nach § 50 Abs. 1 SäHO
bei Ausgaben
alt +/- neu Zustimmung des SMF
Kapitel Titel
EUR EUR EUR vom ....., Az. .....
1 2 3 4 5 6
Erhöhungen (+)
Im Haushaltsjahr 2009 gab es nur Umsetzungen nach § 50 Abs 1 SäHO und keine Umsetzungen nach § 6 Abs. 12 und 13 HG
2009/2010 sowie § 7 Abs. 6 HG 2009/2010
03 01 422 01 17.629.400,00 28.850,00 12.06.2009, Az. 27-H1200/0405-2/7-27604 und
E-Mail vom 07.10.2009, Referat 27
03 01 422 01 50.382,00 10.12.2008, Az. 27-H1200/0405-2/4-66490
03 01 422 01 -25.191,00
26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
03 01 422 01 -6.338,00
08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
03 01 422 01 -25.191,00 17.651.912,00 12.06.2009, Az. 27-H1200/0405-2/7-27604
03 01 428 01 5.223.800,00 58.303,00 30.11.2009, Az. 27-H1200/0399-1/21-58499
03 01 428 01 9.271,00 08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
03 01 428 01 -32.446,75
26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
03 01 428 01 -7.003,00 5.251.924,25 08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
03 99 682 99 27.373.800,00 43.143,00 30.11.2009, Az. 27-H1200/0399-1/21-58499
03 99 682 99 72.605,00 20.01.2009, Az. 27-H1200/0399-1/7-2856
03 99 682 99 58.303,00 20.01.2009, Az. 27-H1200/0399-1/7-2856
03 99 682 99 21.611,00 03.09.2009, Az. 26-H1200/1250-1/16-42344
03 99 682 99 9.616,66 24.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/17-41377
03 99 682 99 32.446,75 26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
03 99 682 99 33.123,50 26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
03 99 682 99 6.338,00 08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
03 99 682 99 7.003,00 08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
03 99 682 99 -9.271,00 27.648.718,91 08.01.2010, Az. 27-H1200/0399-1/19-51117
Summe Epl. 03 50.227.000,00 325.555,16 50.552.555,16
04 05 422 01 7.569.700,00 125.052,00 7.694.752,00 08.05.2009, Az. 27-H1200/0405-2/6-23533
Summe Epl. 04 7.569.700,00 125.052,00 7.694.752,00
06 01 422 01 5.926.400,00 34.636,34 5.961.036,34 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
06 01 428 01 822.400,00 10.805,33 833.205,33 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
06 16 422 01 0,00 30.369,34 30.369,34 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
06 16 428 01 0,00 12.151,00 12.151,00 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
Summe Epl. 06 6.748.800,00 87.962,01 6.836.762,01
09 21 682 60 14.304.600,00 27.812,00 14.332.412,00 16.06.2009, Az. 25-H1200/09-1/131-23605
Summe Epl. 09 14.304.600,00 27.812,00 14.332.412,00
12 09 685 02 0,00 47.283,00 47.283,00 05.02.2009, Az. 27-H1200/0301-1/139-3944
12 39 422 01 6.296.400,00 56.005,00 6.352.405,00 10.03.2009, Az. 26-H1200/12-34/482-11345
12 39 428 01 2.979.600,00 87.455,00 3.067.055,00 10.03.2009, Az. 26-H1200/12-34/482-11345
Summe Epl. 12 9.276.000,00 190.743,00 9.466.743,00
Summe insgesamt 88.126.100,00 757.124,17 88.883.224,17
28

Verminderung des Soll 2009 nach § 50 Abs. 1 SäHO
bei Ausgaben
alt +/- neu Zustimmung des SMF
Kapitel Titel
EUR EUR EUR vom ....., Az. .....
1 2 3 4 5 6
Verminderungen (-)
Im Haushaltsjahr 2009 gab es nur Umsetzungen nach § 50 Abs 1 SäHO und keine Umsetzungen nach § 6 Abs. 12 und 13 HG
2009/2010 sowie § 7 Abs. 6 HG 2009/2010
02 01 422 01 6.462.100,00 -34.636,34 6.427.463,66 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
02 01 428 01 1.791.800,00 -10.805,33 1.780.994,67 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
02 01 428 02 175.500,00 -17.151,00 158.349,00 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
02 04 422 01 1.124.400,00 -30.369,34 1.094.030,66 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
02 04 428 01 281.700,00 -12.151,00 269.549,00 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
Summe Epl. 02 9.835.500,00 -105.113,01 9.730.386,99
03 01 428 02 779.300,00 9.270,50 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
03 01 428 02 7.880,50 03.11.2009, Az. 27-H1200/02-5/54-54039
03 01 428 02 -47.283,00 749.168,00 05.02.2009, Az. 27-H1200/0301-1/139-3944
03 04 428 01 10.217.000,00 -59.429,33 10.157.570,67 21.01.2009, Az. 27-H1200/0304-1/60-2867
03 21 682 01 16.571.200,00 25.191,00 26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
03 21 682 01 -33.123,50 16.563.267,50 26.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/18-42422
Summe Epl. 03 27.567.500,00 -97.493,83 27.470.006,17
04 01 422 01 12.933.700,00 -28.850,00 12.904.850,00 12.06.2009, Az. 27-H1200/0405-2/7-27604
04 06 422 01 191.177.500,00 -125.052,00 191.052.448,00 08.05.2009, Az. 27-H1200/0405-2/6-23533
04 13 422 01 19.350.200,00 -50.382,00
10.12.2008, Az. 27-H1200/0405-2/4-66490 i.V.m.
05.01.2009, Az. 27-H1200/0405-2/04-186
04 13 422 01 25.191,00 19.325.009,00 12.06.2009, Az. 27-H1200/0405-2/7-27604
Summe Epl. 04 223.461.400,00 -179.093,00 223.282.307,00
08 01 428 01 7.219.300,00 -72.605,00
20.01.2009, Az. 27-H1200/0399-1/7-2856
08 01 428 01 -58.303,00 7.088.392,00 20.01.2009, Az. 27-H1200/0399-1/7-2856
Summe Epl. 08 7.219.300,00 -130.908,00 7.088.392,00
09 12 422 01 21.401.100,00 -9.616,66
24.08.2009, Az. 27-H1200/0399-1/17-41377
09 12 422 01 -43.143,00 21.348.340,34 30.11.2009, Az. 27-H1200/0399-1/21-58499
09 12 428 01 33.558.000,00 -27.812,00
16.06.2009, Az. 25-H1200/09-1/131-23605
09 12 428 01 -58.303,00
30.11.2009, Az. 27-H1200/0399-1/21-58499
09 12 428 01 59.429,33 33.531.314,33 21.01.2009, Az. 27-H1200/0304-1/60-2867
Summe Epl. 09 54.959.100,00 -79.445,33 54.879.654,67
12 08 422 01 39.075.100,00 -56.005,00 39.019.095,00 10.03.2009, Az. 26-H1200/12-34/482-11345
12 08 428 01 70.726.600,00 -87.455,00 70.639.145,00 10.03.2009, Az. 26-H1200/12-34/482-11345
12 50 428 01 13.498.500,00 -21.611,00 13.476.889,00 03.09.2009, Az. 26-H1200/1250-1/16-42344
Summe Epl. 12 123.300.200,00 -165.071,00 123.135.129,00
Summe insgesamt 446.343.000,00 -757.124,17 445.585.875,83
29

3.3.3 Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
Durch die Umsetzungen veränderte sich der Haushaltsbetrag im Vollzug wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag
entsprechend
Haushaltsplan
Umsetzungen
im Haushaltsvollzug
Haushaltsbetrag,
verändert im
Haushaltsvollzug
in EUR in EUR in EUR
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.870.824.000,00 0,00 8.870.824.000,00
1 Verwaltungseinnahmen 415.958.600,00 0,00 415.958.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.682.495.100,00 0,00 5.682.495.100,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.615.131.500,00 0,00 1.615.131.500,00
Einnahmen insgesamt 16.584.409.200,00 0,00 16.584.409.200,00
4 Personalausgaben 4.100.780.500,00 -342.081,41 4.100.438.418,59
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768.066.000,00 0,00 768.066.000,00
57 Zinsausgaben 504.338.600,00 0,00 504.338.600,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.610.644.100,00 342.081,41 7.610.986.181,41
7 Baumaßnahmen 781.359.000,00 0,00 781.359.000,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168.603.500,00 0,00 168.603.500,00
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508.810.000,00 0,00 2.508.810.000,00
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141.807.500,00 0,00 141.807.500,00
Ausgaben insgesamt 16.584.409.200,00 0,00 16.584.409.200,00
30

3.4 Vorjahresrest
Nachstehende Ausgaben sind in das folgende Haushaltsjahr übertragbar:
- Ausgaben für Investitionen (§ 19 Satz 1 SäHO),
- Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (§ 19 Satz 1 SäHO),
- andere Ausgaben, die im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden, da dies ihre wirtschaftliche
und sparsame Verwendung fördert (§ 19 Satz 2 SäHO) und
- Ausgaben, deren Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen durch das Sächsische
Staatsministerium der Finanzen im Vollzug des Haushalts zugelassen wurde, da die
Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten waren
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Übertragbarkeit von Ausgaben bedeutet gemäß Nr. 1 VwV zu § 19 SäHO die Möglichkeit,
Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige
Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus als Ausgabereste verfügbar zu halten.
3.4.1 Vorjahresrest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2008 wurden verbliebene Ausgabereste (Brutto-Betrag) von
2.411.450.690,31 EUR gebildet. Nach Abzug der in 2008 gebildeten Vorgriffe von 3.881.683,10
EUR betragen die am Ende des Haushaltsjahres 2008 verbliebenen Ausgabereste (Netto-
Betrag) 2.407.569.007,21 EUR. Entsprechend wurden am Ende des Haushaltsjahres 2008 verbliebene
Einnahmereste von 1.288.873.783,36 EUR ausgewiesen. Der verbliebene Rest bei
den Einnahmen und Ausgaben wurde in das Haushaltsjahr 2009 übertragen. Die Differenz zwischen
dem verbliebenen Ausgaberest (Netto-Betrag) und dem verbliebenen Einnahmerest beträgt
1.118.695.223,85 EUR. Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in
gleicher Höhe beim kassenmäßigen Gesamtergebnis 2008 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss
und Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 10 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 wurden im Haushaltsjahr 2008 verbliebene
Reste und gebildete Vorgriffe mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber
mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan 2009 vorgesehene Titel als Vorjahresrest
und Vorgriff übertragen. Es ergeben sich die in den beiden nachfolgenden Tabellen
dargestellten verbliebenen Reste und gebildeten Vorgriffe.
verbliebener Rest gebildeter Vorgriff verbliebener Rest
Brutto-Betrag zu Lasten 2009 Netto-Betrag
EUR EUR EUR
Ausgaben 2.411.450.690,31 -3.881.683,10 2.407.569.007,21
Einnahmen 1.288.873.783,36 1.288.873.783,36
Differenz 1.118.695.223,85
31

3.4.2 Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
Ausgaben verbliebener Rest gebildeter Vorgriff verbliebener Rest
Einzelplan Brutto-Betrag zu Lasten 2009 Netto-Betrag
EUR EUR EUR
01 456.464,39 456.464,39
02 1.126.240,00 1.126.240,00
03 175.804.456,28 175.804.456,28
04 2.970.520,19 2.970.520,19
05 120.411.279,27 -69,49 120.411.209,78
06 17.264.892,48 17.264.892,48
07 850.481.491,79 850.481.491,79
08 58.804.919,00 58.804.919,00
09 427.040.608,19 -1.623.534,01 425.417.074,18
11 116.750,00 116.750,00
12 172.089.543,72 -2.258.079,60 169.831.464,12
14 112.062.332,97 112.062.332,97
15 472.821.192,03 472.821.192,03
Summe 2.411.450.690,31 -3.881.683,10 2.407.569.007,21
Einnahmen Einnahmerest Einnahmerest
Einzelplan Brutto-Betrag Netto-Betrag
EUR
EUR
07 874.123.164,94 874.123.164,94
09 110.012.919,90 110.012.919,90
15 304.737.698,52 304.737.698,52
Summe 1.288.873.783,36 1.288.873.783,36
32

3.4.3 Vorgriffe zu Lasten 2009
Kap. Titel Zweckbestimmung
Vorgriff
zu Lasten 2009
in EUR
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 54 681 01 Geldleistungen an natürliche Personen bei der Sächsischen Blindenschule Chemnitz
Summe Epl. 05
-69,49
-69,49
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 534 89 Dienstleistungen Dritter für Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung
09 10 429 92 Personalausgaben bei der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft für sonstige
Maßnahmen in der Land- und Ernährungswirtschaft mit Zuschüssen Dritter
09 10 547 92 Sachaufwand bei der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft für sonstige Maßnahmen in
der Land- und Ernährungswirtschaft mit Zuschüssen Dritter
09 15 429 73 Personalausgaben im Landesamt für Umwelt und Geologie für sonstige Maßnahmen
im Umweltbereich mit Zuschüssen Dritter
09 15 534 73 Dienstleistungen Dritter im Landesamt für Umwelt und Geologie für sonstige Maßnahmen
im Umweltbereich mit Zuschüssen Dritter
09 15 547 73 Sachaufwand im Landesamt für Umwelt und Geologie für sonstige Maßnahmen
im Umweltbereich mit Zuschüssen Dritter
Summe Epl. 09
-1.227.477,74
-55.096,32
-17.264,98
-78.610,25
-219.328,28
-25.756,44
-1.623.534,01
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 07 812 68 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für 600 Jahre
Universität Leipzig
12 08 547 52 Sächliche Ausgaben an der Universität Leipzig zur Förderung der Forschung und Lehre aus
Zuweisungen des Bundes
12 09 425 52 Zeit- und Aushilfsangestellte an der TU Dresden zur Förderung der Forschung und Lehre aus
sonstigen Zuweisungen des Bundes
12 16 425 52 Zeit- und Aushilfsangestellte an der Hochschule Zittau/Görlitz (FH) zur Förderung der Forschung
und Lehre aus Zuweisungen des Bundes
12 39 425 52 Zeit- und Aushilfsangestellte an der Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn
Bartholdy" Leipzig zur Förderung der Forschung und Lehre aus Zuweisungen des Bundes
Summe Epl. 12
Summe insgesamt
-592,92
-267.541,69
-1.890.276,79
-98.565,51
-1.102,69
-2.258.079,60
-3.881.683,10
33

3.4.4 Vorjahresreste mit einem Betrag größer als 1 Mio. EUR
Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 346 77 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für INTERREG III A - Programm Freistaat
8,5
Sachsen - Tschechische Republik - Förderzeitraum 2000-2006
07 03 346 78 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für INTERREG III A - Programm Freistaat
3,1
Sachsen - Woiwodschaft Niederschlesien - Förderzeitraum 2000-2006
07 07 271 05 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006 -
28,1
zur Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
07 07 271 07 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 -
188,6
zur Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds 614,0
07 16 346 51 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
28,0
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
07 16 346 61 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen
3,8
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 346 08 Zuweisungen der EU zur Umsetzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes 2000-2006
zur Entwicklung des Ländlichen Raumes
09 08 346 30 Investive Zuschüsse der EU aus den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
4,2
105,8
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 10 325 01 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 304,7
b) Ausgabereste
Einnahmereste insgesamt 1.288,9
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 02 633 03 Kosten der W ahl des Europäischen Parlaments 1,5
03 03 883 72 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von eGovernment Anwendungen aus Mitteln des
2,1
Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-2013
03 19 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehrschule,
2,0
Brandschutz
03 19 883 10 Zuweisung für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitstellen 5,0
03 19 883 11 Zuweisungen für Investitionen an Kommunen zur Einführung des digitalen Sprech- und Daten-
2,7
funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Brandschutz
03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für das digitale Sprech- und
22,7
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
03 20 812 99 Erwerb von Hardware und Software für die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste 1,6
03 23 681 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 8,0
03 23 883 09 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative
1,0
URBAN II, EU-Strukturfondsförderung 2000-2006
03 23 883 13 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und
19,9
Entwicklungsmaßnahmen
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen
11,0
Denkmalschutzes
03 23 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
25,1
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
03 23 883 25 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwertung
1,9
von Stadtquartieren
03 23 883 40 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der städtischen Entwicklung mit
20,0
besonders hohen regionalwirtschaftlichen Effekten, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013
03 23 883 41 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
14,3
Brachflächen einschließlich ehemals militärisch genutzter Liegenschaften, EU-Strukturfondsförderung
2007-2013
03 23 893 25 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung 8,4
03 23 893 26 Zuschüsse aus dem KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm II (Landesanteil) 1,3
34

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
03 23 893 28 Zuschüsse aus dem Landeswohnungsbauprogramm zur Eigentumsförderung 19,0
03 99 891 99 Zuschuss für investive Zwecke (Informationstechnik) für den Staatsbetrieb Sächsische
1,2
Informatikdienste
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 11 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
2,6
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 03 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände / Förderung im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds - Förderperiode 2007-2013
05 03 684 15 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft 10,0
05 03 883 89 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der
2,6
Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
05 03 883 93 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von berufsbildenden
Schulen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000-2006 (EFRE)
33,9
17,9
7,9
05 03 883 94 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des
Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003-2007
05 03 883 95 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Bau von
allgemeinbildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007-2013)
05 03 883 96 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Bau von berufsbildenden Schulen
(EFRE III - Förderperiode 2007-2013)
05 03 893 95 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland zum Bau von allgemeinbildenden Schulen
(EFRE III - Förderperiode 2007-2013)
05 19 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Sprtförderung außerhalb
der Sonderprogramme und der Förderung über den LSB Sachsen
05 19 893 73 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland im Rahmen des Sonderprogramms für Umbau,
Erhaltung, Modernisierung und Instandsetzung von Vereinssportstätten
1,9
30,9
3,3
6,1
3,3
1,1
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 05 683 73 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 und Landeskomple-
7,6
mentärmitteln an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und deren
Wiedereingliederung.
06 05 812 71 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Gefangenenpflege 1,1
06 05 812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung im
4,5
Justizvollzug
06 14 681 15 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in Strafsachen bei
Staatsanwaltschaften
1,6
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 01 812 99 Erwerb von Hardware und Software für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 1,6
07 03 547 02 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 3,4
07 03 547 10 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Regionalfonds -
10,0
Förderzeitraum 2000-2006
07 03 676 01 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an die EU -
11,4
Förderzeitraum 1994-1999
07 03 676 02 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für
3,5
Gemeinschaftsinitiativen an die EU - Förderzeitraum 1994-1999
07 03 682 05 Förderung von Kooperationsprojekten im Rahmen von Verbundinitiativen aus Mitteln des EU-
2,2
Regionalfonds - Förderzeitraum 2000-2006
07 03 686 73 Integriertes Förderprogramm "Regionales Wachstum" 1,1
07 03 686 82 Zuschüsse für Vorhaben im Technologie- und Forschungsbereich 50,4
07 03 862 81 Zuschüsse zur Einrichtung eines Sächsischen-Consultant-Fonds (SCF) 1,1
07 03 892 10 Zuschüsse an private Unternehmen aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
65,9
Förderzeitraum 2000-2006
07 04 891 02 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 3,5
07 05 770 01 Finanzierung der Bundesautobahn Chemnitz - Leipzig (A 72) im Abschnitt Niederfrohna - südlich
31,3
Borna
07 06 780 02 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2000-2006
4,0
35

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
07 06 780 75 Um- und Ausbaumaßnahmen einschließlich Brücken mit Baukosten von mehr als 1.000,0 T€ 3,0
07 06 781 75 Um- und Ausbaumaßnahmen mit Baukosten bis 1.000,0 T€ 2,2
07 06 784 75 Maßnahmen der baulichen Unterhaltung oder Instandsetzung (Deckenbau) 3,3
07 06 883 07 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2000-2006
3,0
07 07 547 04 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische
4,5
Hilfe) - Förderzeitraum 2000-2006
07 07 547 09 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische
11,0
Hilfe) - Förderzeitraum 2007-2013
07 07 683 01 Zuschüsse für berufliche Bildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
30,1
Förderzeitraum 2000-2006
07 07 686 09 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 131,7
07 10 892 02 Mittel zur Kofinanzierung der Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zur Sanierung
20,1
der Wismut Altstandorte
07 15 547 02 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle 14,7
07 15 662 01 Darlehensprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung 3,6
07 15 682 01 Förderung von Netzwerken der Wirtschaft 2,7
07 15 686 01 Einzelbetriebliche Förderung von FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 66,2
07 15 686 02 Förderung von FuE-Kooperationen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 61,7
07 15 686 03 Förderung des Technologietransfers 13,9
07 15 686 06 Förderung der Energieeffizienz in KMU 6,9
07 15 780 01 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen 95,8
07 15 780 02 Bau von Staatsstraßen im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms - Teil
3,5
Ingenieurbauwerke
07 15 883 02 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Rahmen des
2,7
Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
07 15 883 03 Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 8,6
07 15 891 01 Förderung der Verkehrsinfrastruktur 16,6
07 15 891 02 Förderung der Binnenhäfen 6,9
07 15 892 01 Einzelbetriebliche Investitionsförderung 70,7
07 16 676 51 Ausgaben tschechischer Projektträger / Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
10,4
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik -
Förderzeitraum 2007-2013
07 16 676 61 Ausgaben polnischer Projektträger / Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5,3
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) -
Förderzeitraum 2007-2013
07 16 883 51 Förderung der Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen / Ziel 3 -
21,9
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Operationelles Programm Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik - Förderzeitraum 2007-2013
07 16 883 61 Zuschüsse aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
10,9
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) -
Förderzeitraum 2007-2013
07 16 887 51 Förderung zur Verbesserung der Situation von Natur und Umwelt / Ziel 3 - Grenzüberschreitende
8,7
Zusammenarbeit Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik -
Förderzeitraum 2007-2013
07 16 893 51 Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus / Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik -
Förderzeitraum 2007-2013
13,1
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 16,1
08 04 883 83 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Sanierung und
3,2
Modernisierung von Kindertagesstätten
08 06 891 51 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen der Einzelförderung
29,8
nach § 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
08 06 893 51 Zuschüsse für freigemeinnützige und private Träger im Rahmen der Einzelförderung
5,9
nach § 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
08 07 893 52 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger für Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen zur
Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter; Psychosoziale Prävention
1,5
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 429 96 Personalaufwand für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte 1,7
36

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 03 686 83 Zuschüsse für laufende Zwecke für Maßnahmen zur Förderung der Fischerei 1,6
09 03 883 64 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen für Maßnahmen zur Umsetzung des
1,6
gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000-2006 zur Entwicklung des
ländlichen Raumes
09 03 883 88 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen für Altlasten/ Abfall/ Bodenschutz 6,2
09 03 883 93 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
25,0
Gemeindezweckverbände für W asserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau
sowie Unterstützung der W asserwehren
09 03 883 96 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Erhaltung
17,0
und Verbesserung der Gewässergüte
09 03 883 97 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen gemäß § 23
13,7
Abs. 2 SächWG, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des
gewässerökologischen Zustands
09 03 887 94 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen im Rahmen des EFRE für Abwasser,
1,1
Wasser, Abfall
09 03 891 89 Maßnahmen für Gefahrenabwehr im Rahmen der Altlastenfreistellung
1,8
(Pauschalierte Großprojekte)
09 03 892 08 Zuschüsse zur Förderung der Marktstruktur zur Umsetzung des Gemeinschaftlichen
2,4
Förderkonzeptes der EU 2000-2006
09 03 893 01 Investive Zuschüsse an das Biomasse-Forschungszentrum Leipzig (DBFZ) 1,4
09 03 893 64 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Umsetzung des gemein- schaftlichen
4,7
Förderkonzeptes der EU 2000-2006 zur Entwicklung des ländlichen Raumes
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
2,7
Gewässergüte
09 03 893 97 Zuschüsse für Investionen an Sonstige für Maßnahmen gemäß § 23 Abs. 2 SächWG,
4,9
insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des gewässer- ökologischen
Zustands
09 08 547 65 Sachaufwand für die technische Hilfe im Rahmen des ELER 3,5
09 08 633 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 2,1
09 08 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 7,3
09 08 683 62 Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen zur Förderung der Umwelt und
5,8
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
09 08 686 63 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sonstige zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
17,2
ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 686 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 1,6
09 08 711 71 Hochwasserschutzinvestitionen an Gewässern 1. Ordnung einschl. Deiche und Rück- haltebecken /
110,2
Förderung von Hochwasserinvestitionen aus dem EFRE 2007-2013
09 08 883 63 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen, insbesondere für Straßen in gemeindlicher Bau-
55,2
trägerschaft zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER
Schwerpunkt 3)
09 08 883 64 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 4,8
09 08 883 71 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen zur Förderung von Hochwasserinvestitionen aus dem
1,1
EFRE 2007-2013
09 08 883 73 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen zur Förderung des Immissions- und Klimaschutzes
2,1
aus EFRE 2007-2013
09 08 887 63 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen bei der Abwasserentsorgung zur
9,6
Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 892 61 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
47,6
Land- und Forstwirtschaft (ELER Schwerpunkt 1)
09 08 892 62 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Umwelt und
12,2
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
09 08 892 63 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Verbesserung der
14,2
Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 892 80 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen aus dem
1,3
Europäischen Fischereifonds (EFF) 2007-2013
09 08 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
11,4
ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 893 64 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 3,4
09 08 893 73 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige zur Förderung des Immissions- und Klimaschutzes
4,4
aus EFRE 2007-2013
09 10 750 84 Bau überbetriebliche Ausbildungsstätte Köllitsch 1,4
09 20 891 51 Zuschüsse für Investitionen beim Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung für hoheitliche
Aufgaben - Stauanlagen
1,8
37

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 20 891 52 Zuschüsse für Investitionen beim Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung für
1,2
Gewässer I. Ordnung
09 23 682 60 Laufender Zuschuss für Produktabgeltungen an den Staatsbetrieb Sachsenforst 7,8
09 23 891 60 Investive Zuschüsse für Produktabgeltungen an den Staatsbetrieb Sachsenforst 1,6
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 685 73 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen
16,4
Projekten mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) -
Förderzeitraum 2007-2013
12 03 894 73 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen Projekten
31,0
mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) -
Förderzeitraum 2007-2013
12 07 425 53 Zeit- und Aushilfsangestellte für Hochschulpakt 2020 1,0
12 07 681 59 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zur Umsetzung
9,9
des operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
(Hochschul- und Wissenschaftsbereich)
12 07 683 59 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen zur Umsetzung des operationellen
4,1
Programms des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
(Hochschul- und Wissenschaftsbereich)
12 07 685 59 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen zur Umsetzung des
1,3
operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
(Hochschul- und Wissenschaftsbereich)
12 07 686 59 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke zur Umsetzung des operationellen Programms des
16,3
Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 (Hochschul- und Wissenschaftsbereich)
12 07 894 05 Zuschüsse für Investitionen der Berufsakademie aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
3,8
Förderzeitraum 2007-2013
12 08 425 55 Zeit- und Aushilfsangestellte an der Universität Leipzig aus Zuschüssen der Deutschen
1,1
Forschungsgemeinschaft für Sonderforschungsbereiche
12 08 547 53 Sächliche Ausgaben aus Zuschüssen von Sonstigen an der Universität Leipzig 7,9
12 08 547 54 Sächliche Ausgaben an der Universität Leipzig aus Zuschüssen der Deutschen
1,3
Forschungsgemeinschaft für Sachbeihilfen
12 08 547 60 Sächliche Ausgaben in den Instituten, Laboratorien usw. der Universität Leipzig 3,6
12 09 425 55 Zeit- und Aushilfsangestellte an der TU Dresden aus Zuschüssen der Deutschen
5,0
Forschungsgemeinschaft für Sonderforschungsbereiche
12 09 547 53 Sächliche Ausgaben an der TU Dresden aus Zuschüssen von Sonstigen 28,2
12 09 547 60 Sächliche Ausgaben in den Instituten, Laboratorien usw. der TU Dresden 2,0
12 10 547 53 Sächliche Ausgaben an der TU Chemnitz aus Zuschüssen von Sonstigen 9,7
12 11 459 52 Vermischte Personalausgaben an der TU Bergakademie Freiberg zur Förderung der Forschung
2,2
und Lehre aus Zuweisungen des Bundes
12 11 547 53 Sächliche Ausgaben an der TU Bergakademie Freiberg aus Zuschüssen von Sonstigen 6,7
12 11 812 60 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen in den Instituten, Laboratorien
1,4
usw. der TU Bergakademie Freiberg
12 12 547 53 Sächliche Ausgaben aus Zuschüssen von Sonstigen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
1,8
Dresden (FH)
12 13 547 53 Sächliche Ausgaben aus Zuschüssen von Sonstigen an der Hochschule für Technik, Wirtschaft
1,8
und Kultur Leipzig (FH)
12 15 547 53 Sächliche Ausgaben aus Zuschüssen von Sonstigen an der Westsächsischen Hochschule
1,5
Zwickau (FH)
12 16 547 53 Sächliche Ausgaben aus Zuschüssen von Sonstigen an der Hochschule Zittau/ Görlitz (FH) 2,0
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03 718 52 Dresden Landesvermessungsamt Olbrichtplatz 3 Sanierung und Umbau 3,8
14 03 733 51 Plauen Polizeidirektion Südwestsachsen und Polizeirevier Freiheitsstraße 2 Um- und Ausbau,
1,9
Grundsanierung
14 03 752 51 Dresden Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge Stauffenbergallee Umbau und Sanierung
1,1
Gebäude 18, 20 und 22
14 03 756 51 Zwickau Polizeidirektion Südwestsachsen Sanierung und Ausbau 2,7
14 05 715 51 Chemnitz Sächsisches Blindenschule 1. Bauabschnitt: Sanierung, Umbau und Neubau Schule 2.
Bauabschnitt: Neubau und Sanierung Heime
1,3
38

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
14 21 737 52 Aufstockung Knochenmarkstransplantationseinheit 1,4
14 21 738 51 Translationszentrum Neubau 9,7
14 22 711 51 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für die TU Dresden, ohne den Bereich Medizin 1,4
14 22 714 51 Fakultät Bauingenieurwesen Institutsgebäude Schumannstraße 7 Umbau und Modernisierung 2,1
14 22 715 51 Mierdel - Bau Fakultät Elektro- und Informationstechnik Nöthnitzer Straße Umbau und
1,2
Modernisierung
14 22 719 52 Haus 19 Umbau und Sanierung für zentrale Servicebereiche Diagnostisch-Internistisch-
Neurologisches Zentrum und Operative Kliniken
1,7
14 22 724 51 Walther-Hempel-Bau Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften, Fachrichtung Chemie
1,6
Mommsenstraße 4 Umbau und Modernisierung
14 22 733 51 Kompetenzzentrum Energie 2. Bauabschnitt: Umbau ehemailiges Heizkraftwerk zum Lehr- und
1,8
Versuchskraftwerk 3. Bauabschnitt: Neubau Versuchsfeld Turbomaschinen
14 22 740 51 Barkhausen-Bau Institutsgebäude Sanierung, Umbau und Modernisierung 6,5
14 23 716 51 Fakultät Elektrotechnik Adolf-Ferdinand-Weinhold-Bau Reichenhainer Straße 70 1. Bauabschnitt:
6,5
nutzerneutrale Leistungen 2. Bauabschnitt: Umbau und Sanierung
14 24 713 51 Energietechnik Institutsgebäude Ersatzneubau 1,7
14 24 725 51 Clemens-Winkler-Bau Fakultät Chemie und Physik Sanierung, Umbau und Erweiterung 1,7
14 25 714 51 Technikum Fahrzeugtechnik Ersatzneubau 1,6
14 27 712 51 Medien- und Sozialzentrum Feldstraße Ersatzneubau 2,8
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 461 02 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 35,0
15 03 681 03 Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung in den Betrieben und sonstigen Einrichtungen
1,0
des Freistaates Sachsen
15 03 686 02 Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen 182,0
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen 4,9
15 10 870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 46,1
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund 2,5
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts 69,0
15 21 892 01 Zuschüsse für Investitionen an Unternehmen des privaten Rechts 1,3
15 30 613 05 Zuweisungen an Kommunen für übertragene Aufgaben 1,7
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 58,7
15 30 883 15 Investive Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 48,3
15 40 631 41 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Leistungen aus den
Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung (nur Epl. 15)
8,0
15 40 631 42 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Zusatzversorgungssystemen
in die gesetzliche Rentenversicherung (nur Epl. 15)
13,0
Einzelbetrag kleiner als 1 Mio. EUR 66,3
Brutto-Ausgaberest 2.411,5
Vorgriffe
-3,9
Netto-Ausgaberest 2.407,6
39

3.5 Gesamtsoll
Das Gesamtsoll setzt sich aus den Haushaltsbeträgen für die Einnahmen und Ausgaben, die im
Haushaltsvollzug durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO verändert wurden, und den aus
dem Vorjahr übertragenen Haushaltsresten bei den Einnahmen und Ausgaben zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag,
verändert im
Haushaltsvollzug
Vorjahresrest
Gesamtsoll
in EUR in EUR in EUR
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.870.824.000,00 0,00 8.870.824.000,00
1 Verwaltungseinnahmen 415.958.600,00 0,00 415.958.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.682.495.100,00 216.748.558,60 5.899.243.658,60
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.615.131.500,00 1.072.125.224,76 2.687.256.724,76
Einnahmen insgesamt 16.584.409.200,00 1.288.873.783,36 17.873.282.983,36
4 Personalausgaben 4.100.438.418,59 45.483.019,31 4.145.921.437,90
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768.066.000,00 130.229.800,47 898.295.800,47
57 Zinsausgaben 504.338.600,00 0,00 504.338.600,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.610.986.181,41 846.105.532,47 8.457.091.713,88
7 Baumaßnahmen 781.359.000,00 347.779.111,23 1.129.138.111,23
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168.603.500,00 42.753.899,24 211.357.399,24
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508.810.000,00 965.638.566,89 3.474.448.566,89
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141.807.500,00 29.579.077,60 171.386.577,60
Ausgaben insgesamt 16.584.409.200,00 2.407.569.007,21 18.991.978.207,21
40

3.6 Istergebnis 2009
Das Istergebnis 2009 (kassenmäßiger Abschluss 2009) pro Einnahme- und Ausgabeart ergibt sich
wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2009
in EUR
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.692.344.670,76
1 Verwaltungseinnahmen 468.586.975,63
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.573.355.713,50
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.635.752.474,93
Einnahmen insgesamt 16.370.039.834,82
4 Personalausgaben 3.374.064.668,60
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 716.476.822,77
57 Zinsausgaben 401.038.734,24
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
8.371.966.485,88
7 Baumaßnahmen 678.577.015,93
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 87.335.445,07
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.600.868.570,55
9 Besondere Finanzierungsausgaben 541.147.205,90
Ausgaben insgesamt 16.771.474.948,94
41

3.6.1 Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
HH-Betrag
2009
Einnahmerest
Gesamtsoll
2009
Ist
2009
(+) Mehr-/(-) Mindereinnahmen
im Vergleich zum
HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Einnahmen
01 26.200,00 0,00 26.200,00 20.394,13
-5.805,87 -5.805,87
02 60.000,00 0,00 60.000,00 446.161,32 386.161,32 386.161,32
03 262.978.900,00 0,00 262.978.900,00 343.389.523,70 80.410.623,70 80.410.623,70
04 28.700.000,00 0,00 28.700.000,00 28.773.359,49 73.359,49 73.359,49
05 36.785.400,00 0,00 36.785.400,00 49.384.777,68 12.599.377,68 12.599.377,68
06 193.560.200,00 0,00 193.560.200,00 201.136.962,55 7.576.762,55 7.576.762,55
07 1.396.956.900,00 874.123.164,94 2.271.080.064,94 1.219.833.722,45
08 359.069.500,00 0,00 359.069.500,00 330.307.657,53
09 274.032.500,00 110.012.919,90 384.045.419,90 194.879.481,91
-177.123.177,55 -1.051.246.342,49
-28.761.842,47 -28.761.842,47
-79.153.018,09 -189.165.937,99
11 200,00 0,00 200,00 999,00 799,00 799,00
12 451.680.400,00 0,00 451.680.400,00 277.003.938,22
-174.676.461,78 -174.676.461,78
14 57.506.800,00 0,00 57.506.800,00 81.890.809,94 24.384.009,94 24.384.009,94
15 13.523.052.200,00 304.737.698,52 13.827.789.898,52 13.642.972.046,90 119.919.846,90 -184.817.851,62
Sum me der
Einnahmen
16.584.409.200,00 1.288.873.783,36 17.873.282.983,36 16.370.039.834,82 -214.369.365,18 -1.503.243.148,54
abzüglich
OGr.
32 -75.000.000,00 304.737.698,52 229.737.698,52 -225.000.000,00 -150.000.000,00 -454.737.698,52
35 244.637.400,00 0,00 244.637.400,00 339.615.014,76 94.977.614,76 94.977.614,76
36 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
38 2.180.500,00 0,00 2.180.500,00 4.375.163,02 2.194.663,02 2.194.663,02
Summe 171.817.900,00 304.737.698,52 476.555.598,52 118.990.177,78 -52.827.722,22 -357.565.420,74
ergibt
Summe
bereinigte
Einnahmen
16.412.591.300,00 984.136.084,84 17.396.727.384,84 16.251.049.657,04 -161.541.642,96 -1.145.677.727,80
OGr. Bezeichnung
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
38 Haushaltstechnische Verrechnungen
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 die Einnahmen für die Hochschulen nicht mehr im Staatshaushalt
vereinnahmt. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im
Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Einnahmen für die Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen von
Dritten sind und in gleicher Höhe wieder verausgabt werden, entfallen, d.h. das Soll 2009 verringert sich um 167.596,5 Tsd. EUR zu einem
angepassten Soll.
Epl.
angepasster
HH-Betrag 2009
Einnahmerest
angepasstes
Gesamtsoll
Ist
2009
(+) Mehr-/(-) Mindereinnahmen
im Vergleich zum angepassten
*) *) HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
12 284.083.900,00 0,00 284.083.900,00 277.003.938,22
-7.079.961,78 -7.079.961,78
Sum me der
Einnahmen
16.416.812.700,00 1.288.873.783,36 17.705.686.483,36 16.370.039.834,82
-46.772.865,18 -1.335.646.648,54
42

3.6.2 Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
HH-Betrag
2009
Ausgaberest
Gesamtsoll
2009
Ist
2009
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
im Vergleich zum
HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Ausgaben
01 49.101.300,00 456.464,39 49.557.764,39 43.846.026,81
02 25.719.486,99 1.126.240,00 26.845.726,99 24.036.093,58
-5.255.273,19 -5.711.737,58
-1.683.393,41 -2.809.633,41
03 1.645.545.261,33 175.804.456,28 1.821.349.717,61 1.719.567.831,53 74.022.570,20
-101.781.886,08
04 449.711.259,00 2.970.520,19 452.681.779,19 428.019.237,11
05 2.569.818.700,00 123.681.602,30 2.693.500.302,30 2.538.160.257,23
06 646.717.362,01 17.264.892,48 663.982.254,49 642.683.886,72
-21.692.021,89 -24.662.542,08
-31.658.442,77 -155.340.045,07
-4.033.475,29 -21.298.367,77
07 1.723.948.100,00 850.481.491,79 2.574.429.591,79 1.791.000.754,61 67.052.654,61
-783.428.837,18
08 747.299.492,00 55.534.526,48 802.834.018,48 695.529.838,77
09 769.819.066,67 425.417.074,18 1.195.236.140,85 702.101.555,21
11 17.257.000,00 67.750,00 17.324.750,00 15.882.846,58
12 1.896.764.072,00 169.831.464,12 2.066.595.536,12 1.825.289.716,89
14 626.809.800,00 112.111.332,97 738.921.132,97 596.284.206,65
-51.769.653,23 -107.304.179,71
-67.717.511,46 -493.134.585,64
-1.374.153,42 -1.441.903,42
-71.474.355,11 -241.305.819,23
-30.525.593,35 -142.636.926,32
15 5.415.898.300,00 472.821.192,03 5.888.719.492,03 5.749.072.697,25 333.174.397,25
Summe der
Ausgaben
16.584.409.200,00 2.407.569.007,21 18.991.978.207,21 16.771.474.948,94 187.065.748,94
-139.646.794,78
-2.220.503.258,27
abzüglich
OGr.
59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
91 139.627.000,00 27.070.416,95 166.697.416,95 536.417.431,31 396.790.431,31 369.720.014,36
96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
98 2.180.500,00 2.508.660,65 4.689.160,65 4.729.774,59 2.549.274,59 40.613,94
Summe 141.807.500,00 29.579.077,60 171.386.577,60 541.147.205,90 399.339.705,90 369.760.628,30
ergibt
Summe
bereinigte
Ausgaben
16.442.601.700,00 2.377.989.929,61 18.820.591.629,61 16.230.327.743,04 -212.273.956,96 -2.590.263.886,57
OGr. Bezeichnung
59 Tilgungsausgaben am Kreditmarkt
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
98 Haushaltstechnische Verrechnungen
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 die Einnahmen für die Hochschulen nicht mehr im Staatshaushalt
vereinnahmt. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im
Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Einnahmen für die Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen von
Dritten sind und in gleicher Höhe wieder verausgabt werden, entfallen, d.h. das Soll 2009 verringert sich um 167.596,5 Tsd. EUR zu einem
angepassten Soll.
angepasster
HH-Betrag 2009
Ausgaberest
angepasstes
Gesamtsoll
Ist
2009
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
im Vergleich zum angepassten
*) *) HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
12 1.729.167.572,00 169.831.464,12 1.898.999.036,12 1.825.289.716,89 96.122.144,89
-73.709.319,23
Summe der
Ausgaben
16.416.812.700,00 2.407.569.007,21 18.824.381.707,21 16.771.474.948,94 354.662.248,94
-2.052.906.758,27
43

3.6.3 Istausgaben und Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll
und im Vergleich zum Vorjahr
Ausgaben bzw.
Einahmen
(+) Mehr-/(-) Minder-
HH-Betrag Vorjahresrest Gesamtsoll Ist
ausgaben und -einnahmen
im Vergleich zum
HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Ausgaben 2009 16.584.409.200,00 2.407.569.007,21 18.991.978.207,21 16.771.474.948,94 187.065.748,94
Ausgaben 2008 16.133.767.400,00 1.728.145.357,42 17.861.912.757,42 16.993.414.659,41 859.647.259,41
-2.220.503.258,27
-868.498.098,01
Veränderungen in v.H. 2,8 39,3 6,3 -1,3 -78,2 155,7
(2008=100%)
Einnahmen 2009 16.584.409.200,00 1.288.873.783,36 17.873.282.983,36 16.370.039.834,82
-214.369.365,18 -1.503.243.148,54
Einnahmen 2008 16.133.767.400,00 1.044.966.046,05 17.178.733.446,05 17.428.930.571,89 1.295.163.171,89 250.197.125,84
Veränderungen in v.H. 2,8 23,3 4,0
(2008=100%)
-6,1 -116,6 -700,8
*) Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 die Einnahmen für die Hochschulen nicht mehr im Staatshaushalt vereinnahmt. Dies
konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008 verabschiedet
wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Einnahmen für die Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen von Dritten sind und in gleicher Höhe wieder
verausgabt werden, entfallen, d.h. das Soll 2009 verringert sich um 167.596,5 Tsd. EUR zu einem angepassten Soll.
Ausgaben bzw.
Einahmen
angepasster
HH-Betrag
Vorjahresrest
angepasstes
Gesamtsoll
*) *) HH-Betrag Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2 Sp. 5 - Sp. 4
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Ist
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
und -einnahmen
im Vergleich zum angepassten
Ausgaben 2009 16.416.812.700,00 2.407.569.007,21 18.824.381.707,21 16.771.474.948,94 354.662.248,94
Ausgaben 2008 16.133.767.400,00 1.728.145.357,42 17.861.912.757,42 16.993.414.659,41 859.647.259,41
-2.052.906.758,27
-868.498.098,01
Veränderungen in v.H. 1,8 39,3 5,4 -1,3 -58,7 136,4
(2008=100%)
Einnahmen 2009 16.416.812.700,00 1.288.873.783,36 17.705.686.483,36 16.370.039.834,82
-46.772.865,18 -1.335.646.648,54
Einnahmen 2008 16.133.767.400,00 1.044.966.046,05 17.178.733.446,05 17.428.930.571,89 1.295.163.171,89 250.197.125,84
Veränderungen in v.H. 1,8 23,3 3,1
(2008=100%)
-6,1 -103,6 -633,8
44

3.7 Verbliebener Rest
3.7.1 Verbliebener Rest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2009 wurden verbliebene Ausgabereste (Brutto-Betrag) von
2.801.896.501,03 EUR gebildet. Nach Abzug der in 2009 gebildeten Vorgriffe von 166.808,45
EUR betragen die am Ende des Haushaltsjahres 2009 verbliebenen Ausgabereste (Netto-
Betrag) 2.801.729.692,58 EUR. Entsprechend wurden am Ende des Haushaltsjahres 2009 verbliebene
Einnahmereste von 2.084.469.582,85 EUR ausgewiesen. Der verbliebene Rest bei
den Einnahmen und Ausgaben wurde in das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Die Differenz zwischen
dem verbliebenen Ausgaberest (Netto-Betrag) und dem verbliebenen Einnahmerest beträgt
717.260.109,73 EUR. Die Differenz wird ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher
Höhe beim kassenmäßigen Gesamtergebnis 2009 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und
Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 9 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 wurden im Haushaltsjahr 2009 verbliebene
Reste und gebildete Vorgriffe mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit
anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan 2010 vorgesehene Titel als Vorjahresrest
und Vorgriff übertragen. Es ergeben sich die in den beiden nachfolgenden Tabellen dargestellten
verbliebenen Reste und gebildeten Vorgriffe.
verbliebener Rest gebildeter Vorgriff verbliebener Rest
Brutto-Betrag zu Lasten 2010 Netto-Betrag
EUR EUR EUR
Ausgaben 2.801.896.501,03 -166.808,45 2.801.729.692,58
Einnahmen 2.084.469.582,85 2.084.469.582,85
Differenz 717.260.109,73
45

3.7.2 Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
Ausgaben verbliebener Rest gebildeter Vorgriff verbliebener Rest
Einzelplan Brutto-Betrag zu Lasten 2010 Netto-Betrag
EUR EUR EUR
01 3.241.347,53 3.241.347,53
02 603.795,89 603.795,89
03 167.898.682,01 -25.718,26 167.872.963,75
04 1.419.136,37 1.419.136,37
05 148.805.162,47 148.805.162,47
06 11.887.175,73 11.887.175,73
07 821.817.429,09 -626,33 821.816.802,76
08 39.383.151,74 -33.368,38 39.349.783,36
09 465.384.060,32 -107.095,48 465.276.964,84
11 91.225,00 91.225,00
12 150.510.827,21 150.510.827,21
14 145.129.540,17 145.129.540,17
15 845.724.967,50 845.724.967,50
Summe 2.801.896.501,03 -166.808,45 2.801.729.692,58
Einnahmen Einnahmerest Einnahmerest
Einzelplan Brutto-Betrag Netto-Betrag
EUR
EUR
07 1.112.282.153,24 1.112.282.153,24
09 193.255.757,99 193.255.757,99
15 778.931.671,62 778.931.671,62
Summe 2.084.469.582,85 2.084.469.582,85
46

3.7.3 Vorgriffe zu Lasten 2010
Kap. Titel Zweckbestimmung
Vorgriff
zu Lasten 2010
in EUR
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 02 685 78 Zuschuss für den Betrieb des Kernmelderegisters
Summe Epl. 03
-25.718,26
-25.718,26
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 04 891 03 Förderung der Stadtbahnprojekte
07 10 893 01 Gefahrenabwehr im Altbergbau und nachträgliche Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen
einschließlich des eingestellten Steinkohlebergbaus sowie Maßnahmen zur Bewältigung
langfristiger Bergbaufolgen
Summe Epl. 07
-10,00
-616,33
-626,33
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 01 526 02 Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
Summe Epl. 08
-33.368,38
-33.368,38
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 12 428 92 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für sonstige Maßnahmen im Umweltbereich und in der
Land- und Ernährungswirtschaft
09 12 534 92 Dienstleistungen Dritter für sonstige Maßnahmen im Umweltbereich und in der Land- und
Ernährungswirtschaft mit Zuschüssen Dritter
Summe Epl. 09
Summe insgesamt
-25.612,72
-81.482,76
-107.095,48
-166.808,45
47

3.7.4 Verbliebene Reste mit einem Betrag größer als 1 Mio. EUR
Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 07 271 07 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 270,0
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds 803,1
07 16 346 51 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
36,6
- Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
07 16 346 61 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen
2,6
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 08 272 30 Sonstige Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
09 08 346 30 Investive Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
16,9
176,4
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 05 334 01 Zuweisungen für Investitionen vom Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds"
474,2
(ITFG) des Bundes
15 10 325 01 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 304,7
b) Ausgabereste
Einnahmereste insgesamt 2.084,5
Epl. 01 Landtag
01 01 411 08 Leistungen an ausscheidende und ehemalige Mitglieder des Sächsischen Landtags und deren
Hinterbliebene nach §§ 12, 13, 16, 17, 19 bis 22, 26 und 42 i. V. m. § 40 SächsAbgG
2,9
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 02 633 01 Kosten der W ahl des Bundestages 2,1
03 02 633 02 Kosten der W ahl des Landtages 1,2
03 03 883 72 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von eGovernment Anwendungen aus Mitteln des
3,1
Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-2013
03 18 812 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz 1,7
03 19 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehrschule,
1,8
Brandschutz
03 19 883 10 Zuweisungen für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitstellen 8,2
03 19 883 11 Zuweisungen für Investitionen an Kommunen zur Einführung des Digitalen Sprech- und
7,7
Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im
Brandschutz
03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für das Digitale Sprech- und
22,1
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
03 23 681 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 7,3
03 23 883 13 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und
17,0
Entwicklungsmaßnahmen
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen
8,0
Denkmalschutzes
03 23 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
29,5
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
03 23 883 40 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung, EU-
27,4
Strukturfondsförderung 2007-2013
03 23 883 41 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
14,5
Industriebrachen und Konversionsflächen, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013
03 23 893 25 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung 6,8
03 23 893 26 Zuschüsse aus dem KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm II (Landesanteil) 1,5
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 03 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds - Förderperiode 2007-2013
39,1
48

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
05 03 684 15 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft 25,0
05 03 883 89 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der
11,5
Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik
(EFRE III) - Förderperiode 2007-2013
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemein
17,4
bildenden und berufsbildenden Schulen
05 03 883 95 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Bau von allgemein
36,9
bildenden Schulen (EFRE III) - Förderperiode 2007-2013
05 03 883 96 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Bau von berufsbildenden Schulen
4,8
(EFRE III) - Förderperiode 2007-2013
05 03 893 95 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland zum Bau von allgemein bildenden Schulen
10,0
(EFRE III) - Förderperiode 2007-2013
05 51 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für das Sächsische
Landesgymnasium für Musik Carl Maria von Weber Dresden
1,4
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 05 683 73 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013 und Landeskomplementärmitteln
an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und deren
Wiedereingliederung
06 05 812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung des
Justizvollzuges
8,5
1,7
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 01 812 99 Erwerb von Hardware und Software für das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 1,0
07 03 676 01 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an die EU -
11,5
Förderzeitraum 1994-1999
07 03 676 02 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für
3,5
Gemeinschaftsinitiativen an die EU - Förderzeitraum 1994-1999
07 03 686 73 Integriertes Förderprogramm "Regionales Wachstum" 2,5
07 03 893 01 Investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der
5,3
wirtschaftlichen Umstrukturierung
07 06 786 75 Erhaltung und Instandsetzung von Ingenieurbauwerken im Rahmen des Um- und Ausbaus von
1,7
Staatsstraßen
07 06 883 43 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Entflechtungsmitteln 4,7
07 07 547 09 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische
14,4
Hilfe) - Förderzeitraum 2007-2013
07 07 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung des
2,4
Bundesprogramms "Kommunal-Kombi"
07 07 686 09 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Förderung der beruflichen Bildung und
131,3
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Förderzeitraum 2007-2013
07 10 892 02 Mittel zur Kofinanzierung der Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zur Sanierung
20,2
der Wismut Altstandorte
07 15 547 02 Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-
19,4
2013 - Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle
07 15 682 01 Förderung von Netzwerken der Wirtschaft 3,1
07 15 686 01 Einzelbetriebliche Förderung von FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 58,5
07 15 686 02 Förderung von FuE-Kooperationen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 57,7
07 15 686 03 Förderung des Technologietransfers 26,3
07 15 686 04 Förderung des Einsatzes innovativer Informationstechnologie (E-Business) in KMU 1,1
07 15 686 05 Förderung des Marktzugangs zu nationalen und internationalen Märkten, zu Messen und
3,6
Ausstellungen
07 15 686 06 Förderung der Energieeffizienz in KMU 6,4
07 15 780 01 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen 144,4
07 15 780 02 Bau von Staatsstraßen im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms - Teil
3,1
Ingenieurbauwerke
07 15 861 01 Förderung von Risikokapital für junge Technologieunternehmen 4,9
07 15 883 02 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Rahmen des
3,5
Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
07 15 883 03 Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 9,5
07 15 891 01 Förderung der Verkehrsinfrastruktur 30,3
07 15 891 02 Förderung der Binnenhäfen 10,2
07 15 892 01 Einzelbetriebliche Investitionsförderung 134,4
49

Kap. Titel Zweckbestimmung
07 16 547 51 Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Operationelles Programm Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik - 2007-2013
07 16 676 51 Ausgaben tschechischer Projektträger - Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik - 2007-2013
07 16 676 61 Ausgaben polnischer Projektträger - Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen - 2007-2013
07 16 883 51 Förderung der Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen - Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Operationelles Programm Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik - 2007-2013
07 16 883 61 Förderung der grenzübergreifenden Entwicklung - Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen - 2007-2013
07 16 887 51 Förderung zur Verbesserung der Situation von Natur und Umwelt - Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Operationelles Programm Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik - 2007-2013
07 16 893 51 Förderung der Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus - Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Operationelles Progr. Freistaat Sachsen - Tschech.
Republik - 2007-2013
07 16 893 61 Förderung der gesellschaftlichen grenzübergreifenden Integration - Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik
Polen - 2007-2013
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
1,2
18,1
9,4
27,8
8,0
12,5
18,4
6,9
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - 2007-2013 13,3
08 05 893 59 Zuweisungen für das Investitionsprogramm nach Art. 52 PflegeVG für ambulante, teilstationäre und
1,5
stationäre Pflegeeinrichtungen
08 06 891 51 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen der Einzelförderung
nach § 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
23,2
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 534 01 Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr der staatlichen Umwelt- und
1,5
Landwirtschaftsverwaltung
09 03 428 96 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
1,8
Gewässergüte gemäß §13 Abs. 1 AbwAG
09 03 686 83 Zuschüsse für laufende Zwecke für Maßnahmen zur Förderung der Fischerei 1,9
09 03 883 64 Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen für Maßnahmen zur Umsetzung des
1,6
gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000-2006 zur Entwicklung des
Ländlichen Raumes
09 03 883 88 Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen für Altlasten/ Abfall/ Bodenschutz 8,4
09 03 883 93 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
12,8
Gemeindeverbände für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, W asserbau
09 03 883 96 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Erhaltung
9,3
und Verbesserung der Gewässergüte gemäß §13 Abs. 1 AbwAG
09 03 883 97 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen gemäß § 23
7,0
Abs. 2 SächsWG, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des
gewässerökologischen Zustands
09 03 892 05 Investitionen zum Ausgleich von Nachteilen auf kontaminierten Standorten 4,4
09 03 893 01 Investive Zuschüsse an das Biomasse-Forschungszentrum Leipzig (DBFZ) 1,9
09 03 893 64 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Umsetzung des gemein-
3,9
schaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000-2006 zur Entwicklung des Ländlichen Raumes
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
2,6
Gewässergüte gemäß §13 Abs. 1 AbwAG
09 03 893 97 Zuschüsse für Investionen an Sonstige für Maßnahmen gemäß § 23 Abs. 2 SächsWG,
2,3
insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des gewässerökologischen
Zustands
09 08 547 65 Sachaufwand für Technische Hilfe im Rahmen des ELER 4,7
09 08 633 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke an die Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 3,3
09 08 683 62 Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen zur Förderung der Umwelt und
18,9
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
09 08 683 75 Zuwendungen aus Mitteln des ESF - Förderzeitraum 2007-2013 7,6
09 08 686 63 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sonstige zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
31,3
ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 686 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 2,1
50

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 08 711 71 Hochwasserschutzinvestitionen an Gewässern 1. Ordnung
119,3
einschl. Deiche und Rückhaltebecken
09 08 883 63 Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen, insbesondere für Straßen in gemeindlicher
65,2
Bauträgerschaft zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER
Schwerpunkt 3)
09 08 883 64 Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 4,0
09 08 883 71 Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen zur Förderung von Hochwasserinvestitionen aus
1,2
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - 2007-2013
09 08 887 63 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen bei der Abwasserentsorgung zur
12,8
Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 892 61 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
49,3
Land- und Forstwirtschaft (ELER Schwerpunkt 1)
09 08 892 62 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Umwelt und
20,0
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
09 08 892 63 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung der Verbesserung der
15,5
Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 892 80 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen aus dem
1,5
Europäischen Fischereifonds (EFF) - 2007-2013
09 08 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
8,6
ländlichen Raum (ELER Schwerpunkt 3)
09 08 893 64 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4) 5,8
09 08 893 73 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige zur Förderung des Immissions- und Klimaschutzes aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - 2007-2013
18,1
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 685 73 Zuschüsse für lfd. Zwecke zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen Projekten
17,0
mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU- Regionalfonds (EFRE) - Förderper. 2007-2013
12 03 812 73 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Förderung der Infrastruktur
2,0
sowie von wissenschaftlichen Projekten mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den
Bereichen Forschung und Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU- Regionalfonds (EFRE) -
Förderperiode 2007-2013
12 03 894 73 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen Projekten
56,7
mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU- Regionalfonds (EFRE) - Förderper. 2007-2013
12 07 681 59 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zur Förderung
10,4
des Humanpotenzials in Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen
Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
12 07 685 53 Zuschüsse für sonstige Projekte im Rahmen des Hochschulpakte 2020 1,1
12 07 685 56 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Fördeung der sächsischen Universitäten in Verbindung mit
3,4
deren wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen der Exzellenzinitiative des
Freistaates Sachsen aus Mitteln des EU- Regionalfonds (EFRE) Förderzeitraum 2007-2013
12 07 685 59 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen zur Förderung des Human- potenzials
30,5
in Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul- und
Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
12 07 812 56 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Fördeung der sächsischen
14,7
Universitäten in Verbindung mit deren wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen
der Exzellenzinitiative des Freistaates Sachsen aus Mitteln des EU- Regionalfonds (EFRE)
Förderzeitraum 2007-2013
12 07 894 05 Zuschüsse für Investitionen der Berufsakademie aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
4,7
Förderzeitraum 2007 - 2013
12 07 894 59 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung des Humanpotenzials in Forschung und Innovation
1,3
sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen,
Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum
2007-2013
12 85 891 01 Zuschuss für Investitionen für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden 4,6
51

Kap. Titel Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03 712 51 Chemnitz Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Hainstraße 142
Sanierung und Umbau Haus 1
14 03 717 53 Nardt Landesfeuerwehrschule Sachsen 1. Bauabschnitt: Neubau und Sanierung von Gebäuden 2.
Bauabschnitt: Übungsflächen, Brandübungshaus
14 03 721 53 Dresden Sächsisches Staatsarchiv, Direktion und Hauptstaatsarchiv Archivstraße 14 Umbau,
Sanierung und Erweiterungsneubau
14 03 734 51 Riesa Polizeidirektion Oberes Elbtal/ Osterzgebirge Integrierte Aus- und Fortbildung Riesa-Poppitz
Haydaer Straße 85 Abbrüche und Neubau
14 03 752 51 Dresden Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge und Autobahnpolizeirevier Stauffenbergallee
2,8
Umbau und Sanierung Gebäude 18, 20 und 22
14 05 718 51 Dresden Landesgymnasium für Musik "Carl Maria von Weber" Sanierung/Umbau 1,7
14 06 724 52 Bautzen Justizvollzugsanstalt Sanierung Ost- und Westflügel Haus I 1,6
14 08 714 51 Chemnitz Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, Standort Chemnitz Zschopauer Straße 87/
2,0
Rembrandtstraße 2 - 6 1. Bauabschnitt: Um- und Ausbau einschließlich Planung für 2.
Bauabschnitt 2. Bauabschnitt: Um- und Neubau
14 09 714 51 Pillnitz Landesanstalt für Landwirtschaft Lohmener Straße 10 Sanierung
1,0
ehemaliges Gehilfenhaus
14 09 730 51 Nossen Landesanstalt für Landwirtschaft und Umweltbetriebsgesellschaft Neubau Verwaltungs-
1,6
und Laborbereich
14 12 717 52 Dresden Zwinger Sanierung in Abschnitten 4,1
14 12 729 52 Dresden Albertinum Umbau und Sanierung 2,7
14 15 713 51 Großenhain Flugplatz - vorgezogene Sanierungsleistungen, Altlastensanierung - Boden- und
1,0
Grundwasserschutz - Entwässerung Nordfläche und Flugbetriebsfläche
14 20 712 93 Große Baumaßnahmen 3,0
14 20 718 91 Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz 1,0
14 21 712 52 UKL Leipzig Zentrum für Zahn-, Mund- und Kiefernheilkunde Neubau, Abriss und
2,0
Gestaltungsmaßnahmen
14 21 714 51 Fakultät für Chemie und Mineralogie Technikum Analytikum Umbau und Sanierung 4,9
14 21 736 51 Augustusplatz Neugestaltung und Sanierung 2. Teil: Umbau/ Modernisierung Hörsaalgebäude 1,5
14 21 737 51 Augustusplatz Neugestaltung und Sanierung 3. Teil: Neubau Institutsgebäude Grimmasche Straße
10,0
4. Teil: Sanierung Hauptgebäude/Neubau Aula 5. Teil: Sanierung/Umbau Seminargebäude
Universitätsstraße
14 21 737 52 Knochenmarkstransplantationseinheit 1,4
14 21 738 51 Translationszentrum für Regenerative Medizin Umbau Flügel B der Universitätsfrauenklinik Philipp-
16,0
Rosenthal-Straße 55
14 21 738 52 Abbruchmaßnahmen am Zentralstandort Liebigstraße 3,5
14 21 739 52 Ausbau Infrastruktur Medien für Medizinische Fakultät und UKL 1. Bauabschnitt 2,0
14 21 740 52 Aufnahmestation Notfälle 1,0
14 22 714 51 Fakultät Bauingenieurwesen Instituts- und Laborgebäude Schumannstraße 7 Umbau und
3,4
Modernisierung
14 22 715 51 Forschungsgebäude am Mierdel - Bau Fakultät Elektro- und Informationstechnik Nöthnitzer Straße
2,8
Neubau
14 22 718 52 Haus 27 Diagnostisch-Internistisch-Neurologisches Zentrum Neubau 10,1
14 22 719 52 Haus 19 Umbau und Sanierung für zentrale Servicebereiche Diagnostisch-Internistisch-
12,4
Neurologisches Zentrum und Operative Kliniken
14 22 724 51 Walther-Hempel-Bau Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften, Fachrichtung Chemie
4,1
Laborgebäude Mommsenstraße 4 Umbau und Modernisierung
14 22 733 51 Fakultät Maschinenwesen Zentrum für Energietechnik 2. BA: Neubau Versuchsfelder Verbrennung
6,0
(K2), Lehr- und Versuchskraftwerk (K3), Turbomaschinenversuchsfeld (K4), Regenerative Energien
und Rationelle Energieanwendung (K5)
14 23 716 51 Fakultät Elektrotechnik Adolf-Ferdinand-Weinhold-Bau Reichenhainer Straße 70 1. Bauabschnitt:
13,2
nutzerneutrale Leistungen 2. Bauabschnitt: Umbau und Sanierung
14 24 713 51 Fakultät für Maschinenbau, Verfahrens- und Energietechnik Reiche Zeche Forschungslaboratorien
3,3
Energieverfahrenstechnik Neubau
14 24 724 51 Fakultät für W erkstoffwissenschaft und Werkstofftechnologie/ Fakultät für Maschinenbau,
1,1
Verfahrens- und Energietechnik Institutsgebäude Metallformung/Gießereitechnik Bernhard-von-
Cotta-Staße 4 Umbau und Sanierung
14 24 725 51 Fakultät Chemie und Physik Clemens-Winkler-Bau Labore, Neubau 2,7
14 25 714 51 Technikum Fahrzeugtechnik Ersatzneubau 2,6
14 27 712 51 Medien- und Sozialzentrum Bahnhofstraße Ersatzneubau 3,9
3,5
1,0
1,0
1,2
52

Kap. Titel Zweckbestimmung
14 28 714 51 Fachbereich Maschinenbau Äußere Schneeberger Straße 15-19 Ersatzneubau für das Institut für
Produktionstechnik am Technikum I
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
2,3
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 461 02 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 12,2
15 03 681 03 Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung in den Betrieben und sonstigen Einrichtungen
1,0
des Freistaates Sachsen
15 03 686 02 Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen 21,7
15 03 883 11 Sonderinvestitionsbeihilfen zur Stärkung von kommunalen Projekten mit grenzüberschreitendem
3,1
Charakter
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen 571,1
15 03 894 51 Zuschüsse für Investitionen für die Stiftung "Fürst-Pückler-Park" Bad Muskau 1,5
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund 2,1
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts 80,6
15 21 892 01 Zuschüsse für Investitionen an Unternehmen des privaten Rechts 8,2
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 56,4
15 30 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau 10,2
15 30 883 03 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
5,6
Wasserbau
15 30 883 09 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von
3,6
Kindertagesstätten
15 30 883 15 Investive Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 47,9
15 40 631 41 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Leistungen aus den
6,5
Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung (nur Epl. 15)
15 40 631 42 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Zusatzversorgungssystemen
in die gesetzliche Rentenversicherung (nur Epl. 15)
11,7
Einzelbetrag kleiner als 1 Mio. EUR 49,4
Brutto-Ausgaberest 2.801,9
Vorgriffe
-0,2
Netto-Ausgaberest 2.801,7
53

3.8 Gesamtist
Das Gesamtist setzt sich bei den Einnahmen bzw. Ausgaben aus dem Ist im Haushaltsjahr 2009
und dem im Haushaltsjahr 2009 verbliebenen Resten, die in das Folgejahr übertragen werden,
zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2009
verbliebener
Rest
in 2009
Gesamtist
in EUR in EUR in EUR
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.692.344.670,76 0,00 8.692.344.670,76
1 Verwaltungseinnahmen 468.586.975,63 0,00 468.586.975,63
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.573.355.713,50 286.876.064,48 5.860.231.777,98
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.635.752.474,93 1.797.593.518,37 3.433.345.993,30
Einnahmen insgesamt 16.370.039.834,82 2.084.469.582,85 18.454.509.417,67
4 Personalausgaben 3.374.064.668,60 19.813.672,39 3.393.878.340,99
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 716.476.822,77 50.708.961,25 767.185.784,02
57 Zinsausgaben 401.038.734,24 0,00 401.038.734,24
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
8.371.966.485,88 667.176.323,82 9.039.142.809,70
7 Baumaßnahmen 678.577.015,93 414.251.746,70 1.092.828.762,63
81/82 Sonstige Sachinvestitionen 87.335.445,07 52.126.125,97 139.461.571,04
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.600.868.570,55 1.595.498.813,37 4.196.367.383,92
9 Besondere Finanzierungsausgaben 541.147.205,90 2.154.049,08 543.301.254,98
Ausgaben insgesamt 16.771.474.948,94 2.801.729.692,58 19.573.204.641,52
54

3.9 Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
Der Vergleich des Gesamtist (Ist-Ergebnis zuzüglich des in 2009 verbliebenen Restes bei den
Quelltiteln) mit dem Gesamtsoll (Haushaltsbetrag, verändert im Vollzug zuzüglich des in 2009
bei den Zieltiteln gebildeten Vorjahresrestes) ergibt folgendes Bild:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
(+) Mehr (-) Weniger (+) Mehr/ (-) Weniger
in EUR in EUR in EUR
Saldo
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben + 442.614.487,30 - 621.093.816,54 - 178.479.329,24
1 Verwaltungseinnahmen + 109.244.346,02 - 56.615.970,39 + 52.628.375,63
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
+ 312.416.335,58 - 351.428.216,20 - 39.011.880,62
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
+ 1.394.990.873,26 - 648.901.604,72 + 746.089.268,54
Einnahmen insgesamt + 2.259.266.042,16 - 1.678.039.607,85 + 581.226.434,31
4 Personalausgaben + 226.037.077,03
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben + 91.075.664,46
57 Zinsausgaben
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7 Baumaßnahmen + 198.066.594,54
81/82 Sonstige Sachinvestitionen + 8.104.889,86
- 978.080.173,94 - 752.043.096,91
- 222.185.680,91 - 131.110.016,45
- 103.299.865,76 - 103.299.865,76
+ 1.106.532.654,94 - 524.481.559,12 + 582.051.095,82
- 234.375.943,14 - 36.309.348,60
- 80.000.718,06 - 71.895.828,20
83-89 Investitionsfördermaßnahmen + 1.083.602.313,09 - 361.683.496,06 + 721.918.817,03
9 Besondere Finanzierungsausgaben + 371.915.065,85 - 388,47 + 371.914.677,38
Ausgaben insgesamt + 3.085.334.259,77 - 2.504.107.825,46 + 581.226.434,31
Die Nachweisung der Mehr- und Minderausgaben, Mehreinnahmen, über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, Vorgriffe und Ausgabereste usw. erfolgt in den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden. Hier wird unter Einbeziehung aller titelrelevanten Haushaltsvermerke
und Vorschriften für den Haushaltsvollzug eine titelgenaue Darstellung der tatsächlichen Istausgaben
vorgenommen und begründet. Die Summen aus den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden sind im Abschnitt 4 „Übersichten zur Haushaltsrechnung“ (Zusammenfassung
der Summen der Anlagen I/1 bis I/3 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden) dargestellt.
3.10 Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009
Bei den im Haushaltsgesetz (HG) 2009/2010 festgeschriebenen Kreditermächtigungen handelt es
sich in erster Linie um allgemeine Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von
Ausgaben. Des Weiteren bestimmt das Haushaltsgesetz 2009/2010 Sonderkreditermächtigungen,
die in der Regel der Geldbeschaffung für bestimmte einzelne Zwecke dienen.
3.10.1 Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2009/2010 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO ermächtigte das Staatsministerium der
Finanzen zu einer Neuverschuldung in Höhe von
0,00 EUR.
55

sowie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2009/2010 zur Inanspruchnahme der aus dem Haushaltsjahr
2008 weiter geltenden Kreditermächtigung in Höhe von
304.737.698,52 EUR.
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden (allgemeine Kreditermächtigung) in Höhe von
304.737.698,52 EUR.
Der Freistaat Sachsen nahm keine neuen Kredite auf (keine Neuverschuldung), sondern tilgte
Kredite in Höhe von
79.000.000,00 EUR.
Der Einnahmerest aus der Kreditermächtigung wurde in Höhe von
nach 2010 übertragen.
304.737.698,52 EUR.
3.10.2 Sonstige haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Neben der allgemeinen Kreditermächtigung aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG 2009/2010 standen
dem Staatsministerium der Finanzen noch weitere besondere Kreditermächtigungen zur Verfügung,
die im Haushaltsjahr 2009 aber nicht in Anspruch genommen wurden:
- § 2 Abs. 2 HG 2009/2010: Kreditermächtigung für die Kapitalausstattung von Unternehmen
des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, sowie für Unternehmen in
der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat
Sachsen Gewährträger oder Träger ist;
- § 2 Abs. 4 HG 2009/2010: Ermächtigung, Kredite bis zur Höhe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens
des laufenden Haushaltsjahres aufzunehmen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung
des nächsten Haushaltsjahres;
- § 3 Abs. 2 HG 2009/2010: Ermächtigung, Kredite bis zur Höhe von 100 Mio. EUR aufzunehmen,
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sofern zusätzliche
Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes nicht ausreichen;
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Art. 2 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 den § 18 SäHO
„Kreditermächtigungen“ grundlegend geändert. Kredite dürfen nur noch in den streng geregelten
Ausnahmefällen der Abs. 2 und 3 zu § 18 SäHO aufgenommen werden. Diese Ausnahmen sind
begrenzt auf die Kreditaufnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts,
sowie auf einen Rückgang der Steuereinnahmen des Landes um mindestens 3 % gegenüber
dem Vorjahr und Naturkatastrophen oder vergleichbar schwerwiegenden Situationen von
überregionaler Bedeutung.
56

4 Übersichten zur Haushaltsrechnung
Gemäß § 85 SäHO sind der Haushaltsrechnung Übersichten beizufügen.
Abweichungen in der Kommastelle bei nachfolgenden Übersichten sind rundungsbedingt.
4.1 Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushaltsbetrag
Die Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2009 werden mit den Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2008
sowie dem Haushaltsbetrag 2009 (Haushaltsbetrag im Vollzug, d.h. geändert durch die Umsetzungen
nach § 50 Abs. 1 SäHO) verglichen.
4.1.1 Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
HGr. OGr. Bezeichnung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Veränderung
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 5 7 8
Einnahmen
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
8.870,8 8.692,3 9.242,7 - 2,0 - 6,0
Abgaben
davon: Steuern 8.848,0 8.676,7 9.221,9 - 1,9 - 5,9
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
416,0 468,6 596,6 + 12,7 - 21,5
Schuldendienst und dgl.
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.682,5 5.573,4 6.076,9 - 1,9 - 8,3
3 ohne
31/ 32
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen
1.690,1 1.714,8 1.595,8 + 1,5 + 7,5
Summe Einnahmen ohne Kredite (Einnahmen 16.659,4 16.449,0 17.511,9 - 1,3 - 6,1
ohne OGr. 31 und 32)
3 nur 31/ Nettokreditaufnahme -75,0 -79,0 -83,0 + 5,3 - 4,8
32
Gesamteinnahmen 16.584,4 16.370,0 17.428,9 - 1,3 - 6,1
Ausgaben
4 Personalausgaben 4.100,4 3.374,1 3.986,7
5 51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 768,1 716,5 843,4
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 504,3 401,0 481,5
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
7 Baumaßnahmen 781,4 678,6 738,3
8 81/82 Sonstige Sachinvestitionen 168,6 87,3 174,2
7.611,0 8.372,0 7.068,8 + 10,0 + 18,4
83-89 Investitionsfördermaßnahmen 2.508,8 2.600,9 2.765,4 + 3,7
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141,8 541,1 935,2 + 281,6
Gesamtausgaben 16.584,4 16.771,5 16.993,4 + 1,1
- 17,7 - 15,4
- 6,7 - 15,0
- 20,5 - 16,7
- 13,2 - 8,1
- 48,2 - 49,9
- 5,9
- 42,1
- 1,3
Anmerkung:
Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes erfolgte entsprechend § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010
eine Umstellung der Finanzierung der Hochschulen auf Zuschüsse mit der Folge, dass in 2009 die Einnahmen für die
Hochschulen, die im Wesentlichen Einnahmen von Dritten sind und in gleicher Höhe wieder verausgabt werden, nicht
mehr im Staatshaushalt vereinnahmt werden. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010
abgebildet werden, da das Hochschulgesetz erst im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die als Haushaltsbetrag 2009
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben verringern sich um 167,6 Mio. EUR.
57

4.1.2 Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr
von 9.242,7 Mio. EUR um 550,4 Mio. EUR auf 8.692,3 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 178,5
Mio. EUR niedriger als der Haushaltsbetrag. Die Steuerdeckungsquote (Ist-Werte) beträgt 53,5%
(Vorjahreswert: 57,4%).
Hauptgruppe 0 setzt sich wie folgt zusammen:
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Veränderung
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 01 011 01 Lohnsteuer 1.692,0 1.590,6 1.667,2 - 6,0 - 4,6
15 01 012 01 Veranlagte Einkommensteuer -8,0 108,2 81,0 - 1.453,0 + 33,6
15 01 013 01 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
111,0 91,3 112,1 - 17,8 - 18,6
(ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge)
15 01 014 01 Körperschaftsteuer 160,0 -74,3 240,3 - 146,4 - 130,9
15 01 015 01 Steuern vom Umsatz (einschließlich
6.040,0 6.332,1 6.226,2 + 4,8 + 1,7
Einfuhrumsatzsteuer)
15 01 017 01 Gewerbesteuerumlage 60,0 38,4 57,9 - 36,0 - 33,7
15 01 018 01 Zinsabschlagsteuer 0,0 0,0 77,1
- 100,0
15 01 018 02 Abgeltungsteuer auf Zins- und
65,0 86,0 + 32,3
Veräußerungserträge
Gemeinschaftsteuern (OGr. 01) 8.120,0 8.172,3 8.461,9 + 0,6 - 3,4
15 01 051 01 Vermögensteuer 0,0 0,0 0,0
15 01 052 01 Erbschaftsteuer 20,0 26,9 24,6 + 34,5 + 9,2
15 01 053 01 Grunderwerbsteuer 202,0 138,4 200,9 - 31,5 - 31,1
15 01 054 01 Kraftfahrzeugsteuer 370,0 198,7 395,2 - 46,3 - 49,7
15 01 055 01 Totalisatorsteuer 0,3 0,3 0,3 - 2,0 + 1,8
15 01 056 01 Andere Rennwettsteuern 0,0 0,0 -0,0
15 01 057 01 Lotteriesteuer 50,7 53,2 53,2 + 5,0 - 0,0
15 01 059 01 Feuerschutzsteuer 13,0 14,6 12,7
15 01 061 01 Biersteuer 72,0 72,3 72,8 + 0,4 + 469,6
15 01 069 01 Sonstige 0,0 0,0 0,2
- 100,0
Landessteuern (OGr. 05 und 06) 728,0 504,4 760,0 - 30,7 - 33,6
Steuern insgesamt 8.848,0 8.676,7 9.221,9
Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09) 22,8 15,6 20,8
Summe HGr. 0 8.870,8 8.692,3 9.242,7
- 1,9 - 5,9
- 31,5 - 24,8
- 2,0 - 6,0
58

4.1.3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
Die Verwaltungseinnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 596,6 Mio. EUR um
128,0 Mio. EUR auf 468,6 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 52,6 Mio. EUR höher als der Haushaltsbetrag.
Hauptgruppe 1 setzt sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
111 Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte 178,0 169,3 194,8
112 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie
Gerichts- und Verwaltungskosten
in Straf- und Bußgeldsachen
35,4 34,9 36,9
119 Sonstige 70,5 122,4 139,6 + 73,5
11 Verwaltungseinnahmen 283,8 326,6 371,3 + 15,1
Veränderung
- 4,8 - 13,0
- 1,2 - 5,4
- 12,4
- 12,0
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 2,0 7,1 2,4 + 256,4 + 198,0
122 Konzessionsabgaben 2,1 1,4 1,8 - 34,0 - 21,5
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto 58,6 64,7 65,4 + 10,4 - 1,1
124 Mieten und Pachten 8,1 9,1 10,0 + 12,5 - 9,0
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglicher Sachen 8,0 9,8 9,1 + 21,5 + 7,1
und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
129 Sonstige 7,6 1,4 17,6 - 81,4 - 92,0
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus 86,4 93,4 106,2 + 8,2 - 12,1
Vermögen (ohne Zinsen)
13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegen-
0,7 0,6 0,8 - 9,0 - 22,4
ständen, Kapitalrückzahlungen
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von
5,0 17,5 18,1 + 249,3 - 3,7
Gewährleistungen
15-18 Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse 40,1 30,5 100,1 - 24,0 - 69,6
Summe HGr. 1 416,0 468,6 596,6 + 12,7 - 21,5
59

4.1.4 Einnahmen aus Zuweisungen u. Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
Diese Einnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 6.076,9 Mio. EUR um 503,5 Mio.
EUR auf 5.573,4 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 109,1 Mio. EUR niedriger als der Haushaltsbetrag.
Die größten Einnahmen in 2009 lagen bei folgenden Positionen vor:
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 28 211 04 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 2.479,8 2.479,8 2.666,4 + 0,0 - 7,0
15 28 212 01 Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den 1.072,0 985,8 1.189,4 - 8,0 - 17,1
Ländern
07 04 231 22 Zuweisungen des Bundes gemäß Regionalisierungs- 405,2 414,4 399,7 + 2,3 + 3,7
gesetz
15 28 211 03 Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen 419,0 373,6 452,8 - 10,8 - 17,5
15 28 211 05 Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen zum 319,0 319,0 319,0 + 0,0 + 0,0
Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV
08 03 231 14 Zuweisungen des Bundes nach § 46 Abs. 6 SGB II 260,0 221,7 253,3 - 14,7 - 12,5
15 28 211 08 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der
0,0 204,3 0,0
weggefallenen Einnahmen aus der
Kraftfahrzeugsteuer und der LKW-Maut
12 03 231 25 Zuweisungen des Bundes aufgrund der Rahmen-
65,8 64,5 60,7 - 2,0 + 6,2
vereinbarung Forschungsförderung für WGL-
Einrichtungen
03 23 231 12 Erstattungen des Bundes für W ohngeld 60,0 60,8 35,2 + 1,3 + 72,8
12 04 231 03 Anteil des Bundes an der Ausbildungsförderung nach 62,9 56,6 56,1 - 10,0 + 0,9
dem BAföG für Schüler
12 04 231 02 Anteil des Bundes an der Ausbildungsförderung nach 57,1 53,9 48,6 - 5,6 + 10,8
dem BAföG für Studierende
07 07 271 07 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen
125,9 44,5 26,2 - 64,6 + 70,3
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
09 08 272 30 Sonstige Zuschüsse der EU aus dem Europäischen 55,0 38,1 37,9 - 30,7 + 0,5
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
15 28 211 02 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung wegen 25,6 25,6 25,6 + 0,0 + 0,0
überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen
Führung
07 07 271 05 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen
0,0 25,4 78,0
- 67,5
Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006
06 14 231 12 Sonstige Erstattungen vom Bund für
0,0 16,7 21,9
- 23,9
Staatsanwaltschaften
15 40 233 11 Erstattung von Versorgungsanteilen durch
0,2 16,1 0,2 + 7.935,8 + 8.262,1
Gemeinden und Gemeindeverbände
08 05 282 01 Anteil des Kommunalen Sozialverbands an den
14,9 12,6 12,7 - 15,0 - 0,4
Ausgaben zum Landesblindengeld
08 03 231 15 Zuweisungen des Bundes für Leistungen der
13,5 11,5 13,5 - 15,0 - 15,0
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Übrige Einnahmen in HGr. 2 246,7 148,6 379,7 - 39,8 - 60,9
Summe HGr. 2 5.682,5 5.573,4 6.076,9 - 1,9 - 8,3
60

4.1.5 Einnahmen aus Schuldaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
Dem Freistaat Sachsen war es im Haushaltsjahr 2009 erneut möglich, Schulden zu tilgen. Bei der
Schuldentilgung wurde die demographische Entwicklung berücksichtigt, d.h. die Tilgung erfolgte in
Höhe von 79,0 Mio. EUR, um trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen die Pro-Kopf-Verschuldung
2009 auf dem seit 2005 bestehenden Stand von 2.849 EUR je Einwohner zu halten.
Die Obergruppen 31 und 32 setzen sich wie folgt zusammen:
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 10 314 01 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen 0,0 546,0 0,0
15 10 314 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei
0,0 -400,0 0,0
Sondervermögen
Nettokreditaufnahme bei Sondervermögen
(OGr. 31)
0,0 146,0 0,0
Veränderung
15 10 325 01 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
15 10 325 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem
sonstigen inländischen Kreditmarkt
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt
(OGr. 32)
Nettokreditaufnahme insgesamt
(OGr. 31 und OGr. 32)
1.353,3 1.259,5 2.941,0 - 6,9 - 57,2
-1.428,3 -1.484,5 -3.024,0 + 3,9 - 50,9
-75,0 -225,0 -83,0 + 200,0 + 171,1
-75,0 -79,0 -83,0 + 5,3 - 4,8
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und besonderen Finanzierungseinnahmen
(HGr. 3 abzüglich OGr. 31 und 32) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von
1.595,8 Mio. EUR um 119,0 Mio. EUR auf 1.714,8 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 24,7 Mio. EUR
höher als der Haushaltsbetrag.
Die größten Einnahmen in 2009 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds,
Förderzeitraum 2007 bis 2013
07 03 331 71 Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur"
15 05 334 01 Zuweisungen für Investitionen vom Sondervermögen
"Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) des Bundes
15 03 359 01 Einnahmen aus Rückstellung für Abrechnung gemäß
§ 2 Abs. 2 SächsFAG
470,0 281,0 92,7 - 40,2 + 203,0
148,2 129,8 128,9 - 12,4 + 0,7
0,0 122,6 0,0
106,0 106,0 130,0 + 0,0 - 18,5
61

Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 10 351 01 Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und
Haushaltsausgleichsrücklage
07 04 331 01 Zuweisungen des Bundes gemäß § 3 Abs. 1
Entflechtungsgesetz
07 04 331 05 Zuweisungen des Bundes gemäß
Regionalisierungsgesetz
103,4 103,4 0,0 + 0,0
87,7 87,7 87,7 + 0,0 + 0,0
79,9 70,7 78,2
- 11,5 - 9,6
03 23 356 27 Zuweisungen aus dem Sondervermögen
0,0 67,4 0,0
"W ohnraumförderungsfonds Sachsen"
15 03 342 01 Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen 19,9 65,0 0,0 + 226,3
03 23 331 28 Kompensationsleistungen des Bundes zur
59,6 59,6 59,6 + 0,0 + 0,0
Wohnraumförderung
15 04 334 41 Zuweisungen aus dem Sondervermögen (pauschale
Leistungen) für Hilfen nach eigenen Programmen
sowie zur Kofinanzierung der Programme gemäß § 2
Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufhFG (Bund-Länder-
Programme)
52,5 57,7 44,8 + 9,8 + 28,8
12 04 331 02 Anteil des Bundes an der Darlehensförderung nach
dem BAföG für Studierende
08 06 336 01 Zuweisungen auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes
von den Krankenkassen
49,0 45,3 40,5 - 7,5 + 12,0
46,0 45,3 44,6 - 1,6 + 1,6
14 40 331 02 Einnahmen nach Art. 143 c GG 42,0 42,0 42,0 + 0,1 + 0,0
03 23 331 14 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des
34,1 36,7 32,8 + 7,6 + 12,1
städtebaulichen Denkmalschutzes
09 06 334 33 Zuweisungen aus Sondervermögen für Investitionen -
Sonderprogramm "Hochwasser"
51,0 36,7 26,1 - 28,1 + 40,7
15 03 359 04 Entnahme aus der Rücklage zur Weitergabe
35,2 35,2 22,9 + 0,0 + 53,7
Wohngeldeinsparungen an Kommunen
03 23 331 13 Zuweisungen des Bundes zur Förderung
31,1 33,0 32,1 + 6,0 + 2,7
städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
09 04 331 32 Erstattungen des Bundes für sonstige Ausgaben für 33,7 28,6 29,2 - 14,9 - 1,9
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
einschl. Zinsverbilligung (Rahmenplan)
09 08 346 30 Investive Zuschüsse der EU aus den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
07 03 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2000-2006
03 23 331 25 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des
Stadtumbaus - Teil Aufwertung von Stadtquartieren
05 03 331 03 Zuweisungen vom Bund für das Investitionsprogramm
"Zukunft Bildung und Betreuung"
2003 bis 2007
94,0 23,5 2,3 - 75,0 + 941,3
0,0 21,5 455,5
09 03 334 81 Zuführungen aus dem Sondervermögen
0,0 13,4 0,0
"Altlastenfonds Sachsen"
09 23 352 01 Zuführung aus der Rücklage für Staatsbetrieb
0,0 10,6 0,0
Sachsenforst
12 07 331 01 Zuführungen des Bundes für Vorhaben des
15,0 10,0 10,5 - 33,3 - 4,8
Hochschulbaus
Übrige Einnahmen der HGr. 3 61,5 92,1 171,0 + 49,8 - 46,2
Summe der HGr. 3 ohne OGr. 31 und 32 1.690,1 1.714,8 1.595,8 + 1,5 + 7,5
- 95,3
6,7 21,1 12,0 + 213,9 + 76,0
10,0 18,6 25,6 + 86,5
14 40 331 01 Einnahmen nach Art. 91 b GG 6,0 18,3 10,1 + 204,3 + 80,5
05 20 334 01 Zuweisungen des Bundes für das Investitions-
17,2 18,0 0,0 + 4,6
programm Kinderbetreuungsfinanzierung
03 23 331 24 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des
30,3 14,0 16,7 - 53,7 - 16,2
Stadtumbaus - Teil Rückbau dauerhaft nicht
mehr benötigter Wohnungen
- 27,3
62

4.1.6 Personalausgaben (HGr. 4)
Vorbemerkung:
Auf Grund der Novellierung des Hochschulgesetzes werden in 2009 entsprechend § 11 Abs. 14
Haushaltsgesetz 2009/2010 an die Hochschulen nur noch Zuschüsse für Investitionen (OGr. 83 bis
89) und nichtinvestive Zuschüsse (HGr. 6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt. Dies konnte aus
Zeitgründen nicht mehr so im Haushaltsplan 2009/2010 abgebildet werden, da das Hochschulgesetz
erst im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Die im Soll 2009 veranschlagten Beträge für die
Hochschulen bei den Personalausgaben (HGr. 4) und sächlichen Verwaltungsausgaben (OGr. 51
bis 54) werden zu den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) und
die sonstigen Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82) zu den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83
bis 89) umgegliedert, d.h. Auszahlungen erfolgen nicht mehr bei den Personalausgaben und sächlichen
Verwaltungsausgaben, sondern bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen. Außerdem erfolgen keine Auszahlungen bei den sonstigen Sachinvestitionen, sondern
nur noch bei den Investitionsfördermaßnahmen.
Die Personalausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 3.986,7 Mio. EUR um 612,6
Mio. EUR auf 3.374,1 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 726,3 Mio. EUR geringer als der Haushaltsbetrag.
Die Personalausgabenquote (Ist-Werte) ohne die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
beträgt 20,8 % (Vorjahreswert: 24,8 %).
Die Personalausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
411 Aufwendungen für Abgeordnete 24,3 20,5 18,7 - 15,6 + 9,5
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 1,9 1,5 1,6 - 21,2 - 2,1
41 Aufwendungen für Abgeordnete und
26,2 22,0 20,3 - 16,0 + 8,6
ehrenamtlich Tätige
421 Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung 1,3 1,3 1,2 - 1,2 + 6,7
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten
und Richter
1.395,3 1.043,1 1.152,2 - 25,2 - 9,5
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 0,0 5,5 5,9
425 Vergütungen der Angestellten 0,0 0,0 2.504,3
426 Löhne der Arbeiter 0,0 0,0 78,7
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für
36,1 13,4 39,7
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
428 Entgelte der Arbeitnehmer 2.422,4 2.115,6 1,0
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 15,8 2,4 11,3
42 Bezüge und Nebenleistungen 3.871,0 3.181,3 3.794,4
- 17,8 - 16,2
43 Versorgungsbezüge und dergleichen 86,6 80,8 67,5 - 6,6 + 19,8
44 Beihilfen, Unterstützung u. dergleichen 66,6 69,0 69,1 + 3,5 - 0,2
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 31,4 21,0 35,5 - 33,0 - 40,8
46 Globale Mehr- und Minderausgaben
für Personalausgaben
18,6 0,0 0,0 - 100,0
Summe HGr. 4 4.100,4 3.374,1 3.986,7
- 7,7
- 100,0
- 100,0
- 62,8 - 66,2
- 12,7
- 84,8 - 78,9
- 17,7 - 15,4
63

4.1.7 Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
Die sächlichen Verwaltungsausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 843,4 Mio.
EUR um 126,9 Mio. EUR auf 716,5 Mio. EUR. Sie unterschritten in 2009 den Haushaltsbetrag um
51,6 Mio. EUR.
Anmerkung: siehe Anmerkung zu 4.1.6
Die sächlichen Verwaltungsausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie
54,1 44,2 75,0
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
32,2 30,3 38,9
und dergleichen
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude
131,0 107,9 135,2
und Räume
518 Mieten und Pachten 52,1 40,6 50,9
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 56,7 53,5 57,3
(Bauunterhalt)
51 Summe OGr. 51 326,2 276,5 357,2
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
Vermögens
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen
15,3 7,0 16,7
und Bibliotheken
525 Aus- und Fortbildung 6,6 5,0 6,3
526 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 157,0 147,7 152,8
527 Dienstreisen 13,6 10,0 16,6
529 Verfügungsmittel 1,9 0,3 0,3
52 Summe OGr. 52 202,5 182,6 201,7
53 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumen- tation,
Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges
54 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben,
globale Mehr- und Minderausgaben
für sächliche Verwaltungsausgaben
Summe OGr. 51 bis 54 768,1 716,5 843,4
- 15,2 - 22,6
8,0 12,5 8,9 + 55,4 + 39,9
85,4 85,2 84,2 - 0,2 + 1,1
154,1 172,2 200,2 + 11,8
Veränderung
- 18,2 - 41,0
- 6,0 - 22,1
- 17,7 - 20,2
- 22,1 - 20,2
- 5,6 - 6,6
- 54,3 - 58,0
- 23,5 - 20,3
- 5,9 - 3,3
- 26,2 - 39,5
- 83,1 - 8,6
- 9,8 - 9,5
- 14,0
- 6,7 - 15,0
64

4.1.8 Zinsausgaben (OGr. 57)
Die Zinsausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 481,5 Mio. EUR um 80,5 Mio.
EUR auf 401,0 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 103,3 Mio. EUR niedriger als der Haushaltsbetrag.
Die Zinsausgabenquote (Ist-Werte) beträgt 2,5% (Vorjahreswert: 3,0%).
Die Zinsausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Veränderung
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 504,3 401,0 481,5
Summe OGr. 57 504,3 401,0 481,5
- 20,5 - 16,7
- 20,5 - 16,7
Tilgungsausgaben sind in der Nettodarstellung der Kreditaufnahme in den OGr. 31 und 32 enthalten.
4.1.9 Ausgaben für Zuweisungen u. Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6)
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen erhöhten sich gegenüber
dem Vorjahr von 7.068,8 Mio. EUR um 1.303,2 Mio. EUR auf 8.372,0 Mio. EUR. Sie waren
in 2009 um 761,0 Mio. EUR höher als der Haushaltsbetrag.
Anmerkung: siehe Anmerkung zu 4.1.6
Die größten Ausgaben in 2009 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 30 613 03 Schlüsselzuweisungen an die Kreisfreien Städte 824,4 824,4 901,1 - 0,0 - 8,5
15 30 613 01 Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen
789,2 805,0 658,6 + 2,0 + 22,2
Gemeinden
15 30 613 02 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 561,6 543,5 506,6 - 3,2 + 7,3
15 40 631 42 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der 470,0 462,9 473,2 - 1,5 - 2,2
Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die
gesetzliche Rentenversicherung (nur Epl. 15)
07 04 637 05 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem
390,2 390,9 387,7 + 0,2 + 0,8
Regionalisierungsgesetz
05 20 633 83 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 349,3 349,2 0,0 - 0,0
für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte
15 03 633 01 Ausgleich Sonderlasten Hartz IV 268,0 268,0 268,0 - 0,0 - 0,0
15 40 631 41 Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der 230,0 226,0 221,8 - 1,8 + 1,9
Überführung von Leistungen aus den Sonderversorgungssystemen
in die gesetzliche
Rentenversicherung (nur Epl. 15)
08 03 633 02 Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus Mitteln des
Bundes
260,0 221,7 253,3 - 14,7 - 12,5
65

Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
05 03 684 15 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft 210,0 193,2 197,0 - 8,0 - 1,9
15 03 633 03 Ausgleich der Mehrbelastungen der Kommunen im 190,9 190,9 79,5 + 0,0 + 140,0
Rahmen der Aufgabenübertragung -
Verwaltungsreform
12 09 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Technische 0,0 175,2 0,0 + 370.373,7
Universität Dresden
15 03 633 02 Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes 150,2 150,2 171,3 - 0,0 - 12,3
durch Hartz IV
03 12 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 133,1 142,0 0,0 + 6,7
12 08 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Universität
0,0 136,8 0,0
Leipzig
15 30 613 05 Zuweisungen an Kommunen für übertragene 125,2 125,0 123,5 - 0,2 + 1,2
15 30 613 04 Zuweisungen zur Bildung kommunaler
121,9 121,9 0,0 - 0,0
Vorsorgerücklagen (laufender Anteil)
03 23 681 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 120,0 121,5 62,0 + 1,2 + 95,8
15 40 633 01 Erstattung von Versorgungsanteilen an Gemeinden 0,0 102,2 0,0
und Gemeindeverbände
07 03 676 05 Abführung des Rückforderungsbetrages der EU-KOM 0,0 96,4 0,0
bezüglich des EFRE-Programms im Förderzeitraum
1994 bis 1999
12 03 685 54 Zuwendungen zum laufenden Betrieb aufgrund der 88,7 88,5 0,0 - 0,2
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung an die
Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried-Wilhelm-Leibnitz (WGL)
12 04 681 01 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für
96,8 87,1 86,3 - 10,0 + 0,9
Schüler
12 04 681 02 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für
88,8 84,1 75,8 - 5,3 + 10,9
Studierende
12 03 685 55 Zuwendungen zum laufenden Betrieb aufgrund der 77,0 76,7 165,8 - 0,4 - 53,7
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung ohne die
Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried-Wilhelm-Leibnitz (WGL)
15 40 636 01 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes 0,0 76,5 0,0
und der Länder (VBL)
12 10 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Technische 0,0 70,4 0,0
Universität Chemnitz
07 07 686 09 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - 85,6 65,6 41,0 - 23,3 + 60,1
Förderzeitraum 2007 bis 2013
07 04 633 01 Zuweisungen an die kommunale Ebene zur
53,0 62,2 0,0 + 17,3
Unterstützung des Ausbildungsverkehrs gemäß
ÖPNVFinAusG
15 30 633 16 Zuweisungen an Gemeinden als Baulastträger von 61,5 61,3 61,1 - 0,3 + 0,3
Gemeindestraßen
12 05 633 60 Zuweisungen für laufende Zwecke an die Kulturräume 52,5 55,0 55,1 + 4,7 - 0,2
04 11 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an den Staatsbetrieb 57,7 54,9 50,1 - 4,9 + 9,7
"Sächsisches Immobilien- und Baumanagement"
07 15 686 02 Förderung von FuE-Kooperationen zur Entwicklung 50,3 54,3 23,2 + 8,1 + 134,7
neuer Produkte und Verfahren
04 06 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 55,0 53,3 0,0 - 3,0
12 08 682 71 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die medizinische 47,7 47,7 48,4 + 0,0 - 1,6
Fakultät der Universität Leipzig
12 11 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Technische 0,0 46,3 0,0
Universität Bergakademie Freiberg
12 09 682 71 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die medizinische 45,2 45,2 45,2 + 0,0 + 0,0
Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen
Universität Dresden
66

Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 40,0 44,1 4,7 + 10,3 + 832,9
09 23 682 60 Laufender Zuschuss für Produktabgeltungen an den 30,5 42,4 30,4 + 39,2 + 39,4
Staatsbetrieb Sachsenforst
06 04 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 39,2 39,6 0,0 + 0,9
12 80 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Staatsoper 36,3 37,1 36,1 + 2,3 + 2,9
Dresden
15 30 633 20 Zuweisungen für den Kulturlastenausgleich 30,7 30,7 30,7 + 0,0 + 0,0
09 20 682 52 Zuschüsse für die Unterhaltung und Bewirtschaftung 27,0 29,7 28,6 + 9,7 + 3,8
der Gewässer I. Ordnung
06 14 681 15 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an 13,6 29,2 31,2 + 114,7 - 6,6
Beschuldigte in Strafsachen
09 08 683 62 Zuschüsse für laufende Zwecke an private
41,6 28,5 38,7 - 31,5 - 26,4
Unternehmen zur Förderung der Umwelt und
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
05 20 685 06 Zuschüsse zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit 31,6 27,9 0,0 - 11,8
im letzten Kindergartenjahr
15 03 681 03 Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung in 27,6 27,6 27,6 + 0,0 + 0,0
den Betrieben und sonstigen Einrichtungen des
Freistaates Sachsen
08 40 671 01 Kostenerstattung für die Durchführung der
32,7 27,2 26,0 - 16,8 + 4,7
Forensischen Psychiatrie in den
Landeskrankenhäusern
07 07 683 01 Zuschüsse für berufliche Bildung aus Mitteln des
0,0 26,8 17,4 + 53,8
Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2000 bis
2006
12 12 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Hochschule
für Technik und Wirtschaft Dresden (FH)
0,0 26,6 0,0
08 05 681 01 Landesblindengeld 29,7 26,4 26,5
08 04 681 01 Landeserziehungsgeld 32,1 25,6 34,7
08 02 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds 2007 bis 2013
03 99 682 99 Zuschuss für nichtinvestive Zwecke für Datenverarbeitung
beim Staatsbetrieb "Sächsische Informatik
Dienste" (SID)
12 07 685 51 Zuschüsse für Lehre und Forschung im Rahmen der 0,0 24,0 0,0
leistungsorientierten Mittelverteilung und
Verstärkungs- mittel zur Förderung der Lehre und
12 15 685 02 Zuschuss F h zum laufenden Betrieb an die
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)
12 13 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Hochschule
für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH)
- 11,2 - 0,7
- 20,4 - 26,1
22,7 25,5 19,4 + 12,4 + 31,2
27,6 24,5 20,2 - 11,2 + 21,3
0,0 23,9 0,0
0,0 22,8 0,0
15 30 633 13 Zuweisungen an Landkreise als Baulastträger für
21,3 21,2 21,2 - 0,5 + 0,0
Kreisstraßen
06 05 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 10,6 20,8 0,0 + 96,5
05 03 684 01 Leistungen an die evangelischen Kirchen, die
20,1 20,4 19,9 + 1,6 + 2,6
katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden
03 03 633 63 Leistungen während des Aufenthalts in den Land-
29,2 19,3 23,1 - 34,0 - 16,4
kreisen und kreisfreien Städten (Unterbringung der
Asylbewerber und anderer ausländischer Flüchtlinge)
12 16 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Hochschule 0,0 19,1 0,0
Zittau/ Görlitz (FH)
12 07 685 66 Zuschüsse zum laufenden Betrieb an die
19,5 18,8 17,4 - 3,3 + 8,3
Berufsakademie Sachsen
12 14 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Hochschule
Mittweida (FH)
0,0 18,6 0,0
67

Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
08 05 682 06 Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die
18,2 17,6 17,5 - 3,2 + 0,4
unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter
Menschen im Nahverkehr
12 81 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb an das
17,3 17,3 13,8 - 0,0 + 25,5
Staatsschauspiel Dresden
08 04 633 86 Erstattungen von Ausgaben für Leistungen nach dem 17,5 17,0 17,0 - 3,1 + 0,0
UVG
05 19 684 77 Zuschüsse für laufende Zwecke des Breiten- und
16,8 16,9 16,2 + 0,7 + 4,2
Nachwuchsleistungssports sowie die Förderung der
Geschäftsstelle des Landessportbundes
03 16 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 13,7 16,2 0,0 + 17,6
12 09 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 14,9 16,1 0,0 + 8,1
05 45 633 73 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
14,4 15,7 15,0 + 8,8 + 4,6
verbände zur Förderung von Ganztagsschulen und
Schulen mit Ganztagsangeboten
08 04 633 74 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 15,6 15,7 15,8 + 0,6 - 0,7
für die Jugendhilfe
04 99 682 99 Zuschüsse für laufende Zwecke für die Datenver-
15,5 15,4 14,5 - 0,6 + 5,8
arbeitung beim Staatsbetrieb "Sächsische Informatik
Dienste-Landesrechenzentrum Steuern" (SID-LRZ)
03 21 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an den Staatsbetrieb 16,6 15,0 0,0 - 9,4
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
09 21 682 60 Zuführung zum laufenden Betrieb an die Staatliche 14,3 14,8 10,2 + 3,1 + 44,8
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
(BfUL)
09 20 682 51 Bau und Unterhaltung von Stauanlagen beim
16,1 14,3 12,0 - 11,2 + 18,5
Staatsbetrieb "Landestalsperrenverwaltung" (LTV)
15 21 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen des 9,5 13,9 6,7 + 46,7 + 106,2
privaten Rechts
12 08 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 13,0 12,7 0,0 - 2,3
07 15 686 01 Einzelbetriebliche Förderung von FuE-Projekten zur 42,7 12,5 19,7 - 70,8 - 36,8
Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
12 82 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die
12,3 12,4 11,5 + 0,7 + 8,2
Landesbühnen Sachsen
1207 685 56 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der
1,2 12,0 0,0 + 871,7
sächsischen Universitäten in Verbindung mit deren
wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im
Rahmen der Exzellenzinitiative des Freistaates
Sachsen aus Mitteln der EU-Regionalfonds (EFRE) -
Förderzeitraum 2007 bis 2013
12 85 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Staatlichen 12,1 11,7 0,0
Kunstsammlungen Dresden
12 03 685 57 Zuwendungen zum laufenden Betrieb für den Verein
für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf
08 03 681 04 Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter 13,5 11,5 13,5
und bei Erwerbsminderung aus Mitteln des Bundes
15 40 634 05 Zuführung an den Generationenfonds 0,0 11,3 537,2
05 45 684 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder
14,5 11,0 11,9
ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Ganztagsschulen
und Schulen mit Ganztagsangeboten
- 3,4
11,4 11,7 12,3 + 2,7
- 5,0
- 15,0 - 15,0
- 97,9
- 24,2 - 7,4
12 39 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Hochschule
für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy"
Leipzig
07 07 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms
"Kommunal-Kombi"
0,0 10,7 0,0
14,8 10,5 2,4 - 28,8 + 331,6
68

Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Veränderung
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
03 14 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 9,5 10,5 0,0 + 10,3
06 14 634 04 Zuführung an den Generationenfonds 11,7 10,2 0,0 - 12,4
07 03 631 71 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen
zuzüglich Zinsen (Bundesanteil) für die GA und
Rückzahlung von Zinsen an den Bund
0,0 10,0 12,7
- 21,6
08 40 632 01 Kostenerstattung für die Durchführung der
11,5 10,0 10,5 - 13,0 - 5,1
Forensischen Psychiatrie
01 01 685 04 Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags zur
9,5 10,0 8,9 + 5,3 + 12,3
Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben
Übrige Ausgaben der HGr. 6 615,2 583,3 879,8 - 5,2 - 33,7
Summe HGr. 6 7.611,0 8.372,0 7.068,8 + 10,0 + 18,4
4.1.10 Baumaßnahmen (HGr. 7)
Die Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 738,3 Mio. EUR
um 59,7 Mio. EUR auf 678,6 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 102,8 Mio. EUR niedriger als der
Haushaltsbetrag.
4.1.11 Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
Die sonstigen Sachinvestitionen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 174,2 Mio. EUR um
86,9 Mio. EUR auf 87,3 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 81,3 Mio. EUR niedriger als der Haushaltsbetrag.
Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Veränderung
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
81 Erwerb von beweglichen Sachen 168,6 87,3 174,1
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 0,0 0,0 0,1
Summe OGr. 81 und 82 168,6 87,3 174,2
- 48,2 - 49,9
- 56,8
- 48,2 - 49,9
69

4.1.12 Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
Die Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von
2.765,4 Mio. EUR um 164,5 Mio. EUR auf 2.600,9 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 92,1 Mio. EUR
höher als der Haushaltsbetrag.
Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
OGr. Gr. Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Ist 2009 Ist 2008
Ist 2009 zu
HH-Betrag
2009
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
Veränderung
Ist 2009 zu
Ist 2008
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR % %
1 2 3 4 5 6 7 8
83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. 47,3 13,1 12,9 - 72,3 + 1,7
85 Darlehen an öffentlichen Bereich 0,0 0,0 0,0
86 Darlehen an sonstige Bereiche 127,8 156,8 112,5 + 22,8 + 39,4
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 80,0 60,0 27,1 - 25,0 + 121,8
88 Zuweisungen für Investitionen an
1.347,2 1.424,7 1.525,3 + 5,8 - 6,6
öffentlichen Bereich
89 Zuschüsse für Investitionen an
906,5 946,3 1.087,6 + 4,4 - 13,0
sonstige Bereiche
Summe OGr. 83 bis 89 2.508,8 2.600,9 2.765,4 + 3,7 - 5,9
4.1.13 Investitionsausgaben insgesamt (HGr. 7 und 8)
Die Investitionsausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 3.677,8 Mio. EUR um
311,0 Mio. EUR auf 3.366,8 Mio. EUR. Sie waren in 2009 um 92,0 Mio. EUR niedriger als der
Haushaltsbetrag.
Die Investitionsquote (Ist-Werte) beträgt 20,7% (Vorjahreswert: 22,9%).
70

4.2 Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98)
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Vorjahresrest
Ist
2009
+ Mehr
- Weniger
EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7=6-5-4
03 20 382 01 Ersatz für die an gemeindliche Vollzugs-
20.000,00 0,00 25.403,25 + 5.403,25
bedienstete gelieferte Bekleidung
03 20 381 90 Kostenbeteiligung der Kommunen am
2.056.700,00 0,00 2.056.700,00 + 0,00
BOS-Digitalfunk
Summe Einnahmen Epl. 03 2.076.700,00 0,00 2.082.103,25 + 5.403,25
03 20 982 01 Beschaffungen für gemeindliche
20.000,00 14.528,99 30.565,33 - 3.963,66
Vollzugsbedienstete
Summe Ausgaben Epl. 03 20.000,00 14.528,99 30.565,33 - 3.963,66
07 06 989 02 Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den
0,00 0,00 0,00 + 0,00
Bundesfernstraßenbau durch das Land
Summe Ausgaben Epl. 07 0,00 0,00 0,00 + 0,00
08 10 981 01 Erstattungen der Beihilfen und
57.000,00 0,00 98.420,07 + 41.420,07
Versorgungsanteile für die Beamten des
Landesprüfungsamtes an das Land
08 10 981 02 Erstattung der sonstigen Personal- und
30.000,00 0,00 29.611,53 - 388,47
Sachkosten der Verwaltung
08 40 981 51 Erstattung der sonstigen Personal- und
16.800,00 0,00 20.346,00 + 3.546,00
Sachkosten der Verwaltung (Kosten der
Projektgruppe Sächsische Krankenhäuser)
Summe Ausgaben Epl. 08 103.800,00 0,00 148.377,60 + 44.577,60
14 20 381 01 Einnahmen aus der Erstattung der sonstigen 46.800,00 0,00 49.957,53 + 3.157,53
Personal- und Sachkosten der Verwaltung
Summe Einnahmen Epl. 14 46.800,00 0,00 49.957,53 + 3.157,53
15 10 382 01 Zweckgebundene Einnahmen für den Bund aus
0,00 0,00 2.144.682,17 + 2.144.682,17
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
15 40 389 01 Erstattung von Versorgungsanteilen des
57.000,00 0,00 98.420,07 + 41.420,07
Landesprüfungsamtes für Sozialversicherung
Summe Einnahmen Epl. 15 57.000,00 0,00 2.243.102,24 + 2.186.102,24
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund 0,00 2.494.131,66 2.494.131,66 + 0,00
15 30 981 01 Kostenbeteiligung der Kommunen am BOS- 2.056.700,00 0,00 2.056.700,00 + 0,00
Digitalfunk
Summe Ausgaben Epl. 15 2.056.700,00 2.494.131,66 4.550.831,66 + 0,00
Summe Einnahmen OGr. 38 2.180.500,00 0,00 4.375.163,02 + 2.194.663,02
Summe Ausgaben OGr. 98 2.180.500,00 2.508.660,65 4.729.774,59 + 40.613,94
71

4.3 Durchlaufende Posten (Gr. 382 und 982)
Kap. Titel Zweckbestimmung
HH-Betrag
2009
Vorjahresrest
Ist
2009
+ Mehr
- Weniger
EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7=6-5-4
03 20 382 01 Ersatz für die an gemeindliche
20.000,00 0,00 25.403,25 + 5.403,25
Vollzugsbedienstete gelieferte Bekleidung
Summe Einnahmen Epl. 03 20.000,00 0,00 25.403,25 + 5.403,25
03 20 982 01 Beschaffungen für gemeindliche
20.000,00 14.528,99 30.565,33 - 3.963,66
Vollzugsbedienstete
Summe Ausgaben Epl. 03 20.000,00 14.528,99 30.565,33 - 3.963,66
15 10 382 01 Zweckgebundene Einnahmen für den Bund aus
0,00 0,00 2.144.682,17 + 2.144.682,17
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
Summe Einnahmen Epl. 15 0,00 0,00 2.144.682,17 + 2.144.682,17
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen
0,00 2.494.131,66 2.494.131,66 + 0,00
an den Bund
Summe Ausgaben Epl. 15 0,00 2.494.131,66 2.494.131,66 + 0,00
Summe Einnahmen Gr. 382 20.000,00 0,00 2.170.085,42 + 2.150.085,42
Summe Ausgaben Gr. 982 20.000,00 2.508.660,65 2.524.696,99
- 3.963,66
72

4.4 Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 SäHO
73

1 2 3 4 5 6 7 8
74
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
01 Landtag
01 01 Landtag
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
10.000,00 3.575,59
Höhere Ausgaben für Gerichts- und
ähnliche Kosten
im Jahr 2009.
Einsparung: 01 01/526 02
542 01 Jahr 2009.
Einsparung: 01 01/531 01
Künstlersozialabgabe gemäß
200,00 3.162,54
Höhere Abgabe an die
Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG
Künstlersozialkasse im 685 04 Einsparung: 01 01/685 03
Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags 9.468.600,00 85.596,00
Höhere Ausgaben aufgrund der
zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben
Ergebnisse der Landtagswahlen.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 01
Sächliche Verwaltungsausgaben 10.200,00 6.738,13
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
9.468.600,00 85.596,00
Gesamtsumme Epl. 01 9.478.800,00 92.334,13
75

1 2 3 4 5 6 7 8
76
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
03 Staatsministerium des Innern
03 01 Ministerium
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
4.893.500,00 320.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
TG 91 Projektgruppe
EU-Dienstleistungsrichtlinie
547 91 Sachaufwand der Projektgruppe
500.000,00 1.771.000,00
Mehrbedarf für die IT-Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Einsparung: Epl. 03
03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 03
511 03 Sächsisches Verwaltungsnetz
1.250.000,00 400.000,00
Mehrbedarf für Sächsisches
Verwaltungsnetz.
Einsparung: 03 01/532 93
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
65.000,00 130.000,00
Mehrbedarf für Gerichtskosten im
Zusammenhang mit
den Streitsachen
Waldschlösschenbrücke und
Freistaat Sachsen ./. bwin.
Einsparung: Epl. 03

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
534 01 mit der Umsetzung des
Konjunkturpaketes II.
Einsparung:
Epl. 03 163.800 EUR
Epl. 07 86.200 EUR
Gesamthaushalt 250.000 EUR
Dienstleistungen Dritter und dgl.
500.000,00
Dienstleistungen Dritter und dgl. im
apl.
Zusammenhang
TG 78 Meldewesen
685 78 Kommunalen Kernmelderegisters mit
Daten.
Einsparung: Epl. 03
Zuschuss für den Betrieb des
--- 795.300,00
Mehrbedarf auf Grund von Zahlungen an
Kernmelderegisters
Kommunen für die Erstbefüllung des
03 03 Allgemeine Bewilligungen
547 03 des
Konjunkturpaketes II.
Einsparung: Gesamthaushalt
Kosten für die Abwicklung staatlicher
5.000.000,00
Mehrausgaben für die Abwicklung
apl. Zuwendungen
staatlicher Zuwendung im Rahmen 681 19 Aufbauhilfefonds.
Zuschüsse für Schäden am Hausrat/Haushalt
-7.000,00
Vereinnahmung von Rückforderungen aus
apl. an Hochwassergeschädigte
dem B/L-Programm des
77
03 04 Landesdirektion Chemnitz

1 2 3 4 5 6 7 8
Dienstleistungen Dritter zur Erstellung
von Messstellenakten für
Grundwasserbeobachtungspegel zur
Überwachung von Deponien.
Einsparung: Epl. 03
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
78
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
534 01 Dienstleistungen Dritter und dgl.
61.000,00 70.000,00
Mehrbedarf für die Beauftragung Dritter
im Zusammenhang mit der Sichtung und
Aufbereitung
von Akten infolge der Verwaltungs- und
Funktionalreform sowie
Hausmeisterdienste.
Einsparung: 03 04/511 01
61.000,00
15.000,00
534 05 des
zur Umsetzung des nationalen
Influenza-Pandemieplanes im Freistaat
Sachsen.
Einsparung: Epl. 03
Dienstleistungen Dritter zur Erstellung des
18.090,32
Mehrbedarf zur Erstellung der
apl. Bereitschafts- und Reaktionsplanes im
Rahmen des Maßnahmeplanes zum
Pandemieplan
Bereitschafts- und
Reaktionsplanung im Rahmen Maßnahmeplanes
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
2.942.500,00 50.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
2.942.500,00
5.500,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrausgaben für die Ausstattung der
Zentralwerkstatt
für Erhaltung von Archiv- und
Bibliotheksgut
(ZErAB).
Einsparung: 03 10/812 01
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
03 05 Landesdirektion Dresden
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
2.705.000,00 2.200.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
03 06 Landesdirektion Leipzig
534 01 Dienstleistungen Dritter und dgl.
3.500,00 60.000,00
Mehrbedarf für Dienstleistungen Dritter im
Zusammenhang mit der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Einsparung: Epl. 03
03 10 Archivwesen
812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen für die
Zentralwerkstatt für die Erhaltung von Archiv-
und Bibliotheksgut (ZErAB)
200.000,00 131.000,00
Mehrbedarf für Gerätebeschaffung im
Restaurierungsbereich bei der
Zentralwerkstatt
für die Erhaltung von Archiv- und
200.000,00
40.000,00
79

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf für Abfindungen bei Übungen
und Einsätzen auf Grund der
Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
80
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
03 11 Fachhochschule der sächs. Verwaltung u.
Akademie für öffentl. Verwaltung des FS
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
820.900,00 350.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
03 12 Landespolizei
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
2.500,00 15.000,00
Mehrbedarf für
Bildschirmarbeitsplatzbrillen Schießschutzbrillen.
Einsparung: Epl. 459 11 Abfindungen bei Einsätzen und Übungen
480.000,00 460.000,00
Mehrbedarf für Abfindungen bei
Einsätzen und Übungen.
Einsparung: Epl. 03
480.000,00
970.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
518 02 Kontrolltechnik auf Grund der
Absicherung des
Besuchs des amerikanischen
Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Mieten und Pachten für Maschinen,
80.000,00 110.000,00
Mehrbedarf für die Anmietung von Kopier-
Fahrzeuge und Geräte
und
532 01 von Leipzig nach
Grimma sowie der
Kriminalpolizeiinspektion der
Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge in
Chemnitz.
Einsparung: Epl. 03
Umzugs- und Verlegungskosten von
100.000,00 80.000,00
Mehrbedarf im Zusammenhang mit dem
Dienststellen
Umzug der Polizeidirektion Westsachsen
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
50.000,00 20.000,00
Mehrbedarf für
Schadenersatzforderungen im
Zusammenhang mit dem Besuch des
US-Präsidenten
in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
133.126.300,00 9.700.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
81

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf für Abfindungen bei Übungen
und Einsätzen auf Grund der
Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
82
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
812 01 stände auf Grund der Absicherung des
Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
420.000,00 68.000,00
Mehrbedarf für Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen
Ausrüstungsgegenstände
03 14 Landeskriminalamt
459 11 Abfindungen bei Einsätzen und Übungen
2.300,00 3.000,00
Mehrbedarf für Abfindungen bei Übungen
und Einsätzen.
Einsparung: Epl. 03
2.300,00
10.000,00
514 02 in Straf- und Ermittlungsverfahren.
Einsparung: Epl. 03
Persönliche Ausrüstungsgegenstände und
830.000,00 160.000,00
Mehrbedarf für DNA-Untersuchung als
Verbrauchsmittel
Beweismittel
518 03 Miet- und Leasingraten für Dienstfahrzeuge
26.000,00 6.100,00
Mehrbedarf für die Anmietung von
Dienstfahrzeugen auf Grund der
Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten.
Einsparung: Epl. 03

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
11.000,00 8.000,00
Mehrbedarf für
Schadenersatzforderungen im
Zusammenhang mit dem Brandanschlag
auf dem Gelände der Offiziersschule des
Heeres.
Einsparung: Epl. 03
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
9.527.800,00 1.050.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
03 15 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
452.600,00 100.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
812 01 an der Hochschule der Polizei.
Einsparung: Epl. 03
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
10.000,00 12.000,00
Mehrbedarf für die Möblierung der neu
Ausrüstungsgegenständen
entstandenen Kleingruppenarbeitsräume
TG 73 Sachaufwand für den Lehrbetrieb,
Forschungs- und
Entwicklungsaufgaben und die
wissenschaftliche Bibliothek
812 73 Einsparung: Epl. 03
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
5.000,00 6.000,00
Mehrbedarf für die Ersatzbeschaffung von
Ausrüstungsgegenständen
defekter Beamertechnik.
83

1 2 3 4 5 6 7 8
84
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
03 16 Bereitschaftspolizei
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
5.000,00 10.000,00
Mehrbedarf für Spezialuntersuchungen
zur Feststellung der Eignung von
Bewerbern bzw. der Dienstfähigkeit von
Polizisten.
459 11 Abfindungen bei Einsätzen und Übungen
675.000,00 55.000,00
Mehrbedarf für Abfindungen bei Übungen
und Einsätzen.
Einsparung: Epl. 03
511 31 Einsparung: Epl. 03
Beschaffung und Unterhaltung von
50.000,00 8.000,00
Mehrbedarf für Beschaffung und
Diensthunden
Unterhaltung von Polizeidiensthunden.
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
13.733.900,00 2.550.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
03 19 Feuerwehrschule, Brandschutz
531 01 Nachwuchsgewinnung im Bereich der
Freiwilligen
Feuerwehren.
Einsparung: 03 19/883 10
Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation 5.000,00 470.000,00
Mehrausgaben für die
und Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit zur

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
685 01 Bereich der Freiwilligen Feuerwehren.
Einsparung: 03 19/883 10
Zuschüsse an Gemeinden zur Förderung des
30.000,00
Mehrausgaben für die Förderung des
apl. Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr
Ehrenamtes im
03 20 Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
110.000,00 145.300,00
Mehrbedarf für amts-/betriebsärztliche
Untersuchungen sowie
Grippeschutzimpfungen.
Einsparung: Epl. 03
511 01 amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Geschäftsbedarf, Geräte und
550.000,00 70.000,00
Mehrbedarf für die Beschaffung von
Ausstattungsgegenstände (außer
Ausstattungsgegenständen auf Grund
EDV-Anlagen)
der Absicherung des Besuchs des
514 03 Mitteln, Medikamenten, Infektionsschutz,
Händedesinfektion sowie Schutzmasken
auf Grund der Absicherung des Besuchs
des amerikanischen Präsidenten in
Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Kriminal-, Foto- und verkehrstechnisches
810.000,00 68.000,00
Mehrbedarf für die Beschaffung von
Material
antiviralen
514 05 Beschaffung von Munition und Schießbedarf 1.000.000,00 400.000,00
Mehrbedarf für die Beschaffung von
Übungs- und Farbmarkierungsmunition
für die Polizei.
Einsparung: Epl. 03
85

1 2 3 4 5 6 7 8
86
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
518 02 Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Mieten und Pachten für Maschinen,
--- 10.000,00
Mehrbedarf für die Anmietung von
Fahrzeuge und Geräte
technischen Anlagen auf Grund der
631 02 amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Erstattung der Mehrkosten für den Einsatz der 300.000,00 1.500.000,00
Mehrbedarf für den Einsatz von
Bundespolizei zur Unterstützung der Polizei
Bundespolizisten auf Grund der
des Freistaates Sachsen
Absicherung des Besuchs des
632 03 Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Erstattung der Kosten für den Einsatz von 1.410.000,00 10.000.000,00
Mehrbedarf für den Einsatz von Polizisten
Polizeikräften der Länder zur Unterstützung
der Länder auf Grund der Absicherung
der Polizei des Freistaates Sachsen
des Besuchs des amerikanischen
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
3.768.800,00 190.000,00
Mehrbedarf für die Zuführungen an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)
812 01 Ausrüstungsgegenständen auf Grund der
Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
8.460.000,00 180.000,00
Mehrbedarf für die Beschaffung von
Ausrüstungsgegenständen
Ausstattungs- und

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
812 02 Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung
3.000.000,00 590.000,00
Mehrbedarf für die Einführung blauer
Dienst- und Schutzkleidung.
Einsparung: 03 20/812 01
TG 99 Kosten der Datenverarbeitung
812 99 Erwerb von Hardware und Software
6.029.000,00 250.500,00
Mehrbedarf für Spezialtechnik auf Grund
der Absicherung des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten in Dresden.
Einsparung: Epl. 03
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
883 09 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds
(EFRE) zur Durchführung der
Gemeinschaftsinitiative URBAN II,
EU-Strukturfondsförderung 2000-2006
--- 557.600,00
Abfinanzierung von Verpflichtungen aus
dem Programm "URBAN II",
EU-Strukturfondsperiode 2000-2006.
Refinanzierung durch Erstattungen der
---
883 19 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds
(EFRE) zur Förderung der städtischen
Entwicklung mit besonders hohen
regionalwirtschaftlichen Effekten,
EU-Strukturfondsförderung 2000-2006
--- 175.000,00
Abfinanzierung von Verpflichtungen aus
dem Programm "Städtische
Entwicklung", EU-Strukturfondsperiode
2000-2006.
Refinanzierung durch Erstattungen der
87

1 2 3 4 5 6 7 8
88
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
883 20 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds
(EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
Brachflächen einschließlich ehemals
militärisch genutzter Liegenschaften,
EU-Strukturfondsförderung 2000-2006
--- 548.600,00
Abfinanzierung von Verpflichtungen aus
dem Programm "Revitalisierung von
Brachflächen", EU-Strukturfondsperiode
2000-2006.
Refinanzierung durch Erstattungen der
893 37 "National wertvolle Kulturdenkmale".
Einsparung: 03 23/893 34.
Zuschüsse zur Förderung "National wertvoller
314.000,00
Mehraugaben zur Kofinanzierung des
apl. Kulturdenkmäler"
Denkmalpflegeprogramms des Bundes
03 24 Landesamt für Denkmalpflege
634 04 Zuführung an den Generationenfonds
45.100,00 5.000,00
Mehrbedarf für die Zuführung an den
Generationenfonds.
Einsparung: Epl. 03 (HGr. 4)

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 03
Personalausgaben 1.274.800,00 1.668.300,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 5.391.500,00 3.856.100,00 5.518.090,32
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
173.726.400,00 28.815.800,00 23.000,00
Sonstige Sachinvestitionen 18.124.000,00 1.277.500,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 1.281.200,00 314.000,00
Gesamtsumme Epl. 03 198.516.700,00 36.898.900,00 5.855.090,32
89

1 2 3 4 5 6 7 8
Zusätzlicher Finanzbedarf bei den
Finanzämtern wegen Gerichtskosten in
finanzgerichtlichen Verfahren.
Einsparung: Epl. 04
Zusätzlicher Finanzbedarf bei den
Finanzämtern wegen Zinszahlung auf
Rückgewähransprüche in
Insolvenzverfahren (Zinsforderungen
aufgrund Klageverfahren).
Einsparung: Epl. 04
90
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
04 Staatsministerium der Finanzen
04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 04
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
715.000,00 820.000,00
Zusätzlicher Finanzbedarf bei den
Finanzämtern wegen Gerichtskosten in
finanzgerichtlichen Verfahren.
Einsparung: Epl. 04
715.000,00
100.000,00
715.000,00
100.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Zusätzlicher Finanzbedarf bei den
Finanzämtern wegen Zinszahlung auf
Rückgewährungsansprüche in
Insolvenzverfahren (Zinsforderungen
aufgrund außergerichtlicher
Geltendmachung).
Einsparung: Epl. 04
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
533 01 Leistungen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der
Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
20.000,00 15.000,00
Zusätzlicher Finanzbedarf beim
Landesamt für
Finanzen wegen Leistungen auf von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen sowie
04 06 Finanzämter
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
160.000,00 123.000,00
Zusätzlicher Finanzbedarf wegen
steuerstrafrechtlicher Ermittlungen gegen
deutsche Steuerpflichtige im
Zusammenhang mit Liechtensteiner
Stiftungen.
Einsparung: Epl. 04
160.000,00
190.000,00
91

1 2 3 4 5 6 7 8
92
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 04
Sächliche Verwaltungsausgaben 895.000,00 1.348.000,00
Gesamtsumme Epl. 04 895.000,00 1.348.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 05
428 03 Einsparung: 05 45, Titelgruppe 70
Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit von 504.200,00 171.000,00
Mehrbedarf zur Sicherstellung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
schulpraktischen Studien.
05 03 Allgemeine Bewilligungen
547 02 Vergütungen an die SAB für die Durchführung von Förderprogrammen in den Bereichen
Schulhausbau und Informations- und
Kommunikationstechnik
2.000.000,00 2.175.000,00
Zahlungen der Vergütung entsprechend
der Verträge mit der SAB.
Einsparung: Epl. 05, außerhalb der
Hauptgruppe 4
684 01 dem Heiligen Stuhl und dem
Landesverband der Jüdischen
Gemeinden.
Einsparung: Kapitel 05 03 Titel 684 15
Leistungen an die evangelischen Kirchen, die 20.051.500,00 322.404,20
Zahlung der Staatsleistungen auf Grund
katholische Kirche und die jüdischen
der Verträge des Freistaates Sachsen
Gemeinden
mit den evangelischen Landeskirchen,
TG 86 Förderung der Ausstattung der
Schulen mit Informations- und
Kommunikationstechnik (EFRE)
93

1 2 3 4 5 6 7 8
94
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
883 86 bis 30.06.2009 entsprechend dem
Indikativen
Finanzplan der EU in Höhe von 92.000,0
TEUR.
Refinanzierung durch Erstattung der EU
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden
--- 2.471.292,39
Erreichung des Bewilligungs- und
und Gemeindeverbände
Auszahlungsstandes
05 07 Sächsische Bildungsagentur
TG 73 Sachaufwand für den Lehrbetrieb
527 73 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen
352.500,00 82.082,13
Mehrbedarf für Reisekosten für
Referendare und Anwärter sowie
Lehrbeauftragte.
Einsparung: Epl. 05
05 35 Einsparung: Epl. 05
Grundschulen
527 01 Reisekostenvergütungen
149.000,00 34.100,00
Mehrbedarf für Reisekosten der Lehrer.
05 36 Mittelschulen

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
527 01 Reisekostenvergütungen
205.300,00 26.100,00
Mehrbedarf für Reisekosten der Lehrer.
Einsparung: Epl. 05
05 37 Einsparung: Epl. 05
Gymnasien
527 01 Reisekostenvergütungen
142.400,00 31.700,00
Mehrbedarf für Reisekosten der Lehrer.
05 39 Einsparung: Epl. 05
Förderschulen
527 01 Reisekostenvergütungen
105.000,00 13.000,00
Mehrbedarf für Reisekosten der Lehrer.
05 45 Allgemeine Schulangelegenheiten
TG 70 Berufliche Fort- und Weiterbildung
von pädagogischem Personal
632 70 70
Sonstige Zuweisungen an Länder
18.300,00
Personalkostenerstattungen.
apl.
Einsparung: Kapitel 05 45, Titelgruppe 95

1 2 3 4 5 6 7 8
96
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
05 60 Landeszentrale für politische Bildung
542 01 Einsparung: Kapitel 05 60, Titel 531 02
und 531 03
Künstlersozialabgabe gemäß
2.500,00 7.500,00
Abgabepflicht gemäß § 24
Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG
Künstlersozialversicherungsgesetz.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 05
Personalausgaben 504.200,00 171.000,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.956.700,00 2.369.482,13
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
20.051.500,00 322.404,20 18.300,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 2.471.292,39
Gesamtsumme Epl. 05 23.512.400,00 5.334.178,72 18.300,00
97

1 2 3 4 5 6 7 8
Ausgaben für Unterstützungen auf Grund
der Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach
dem Arbeitssicherungsgesetz.
Einsparung: Epl. 06
98
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
06 Staatsministerium der Justiz und für
Europa
06 01 Ministerium
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
3.000,00 6.500,00
Ausgaben für Vermischte
Verwaltungsausgaben im
Justizministerium, insbesondere für
Gesundheitszeugnisse und fachärztliche
Gutachten.
Einsparung: Epl. 06.
06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 06
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
214.300,00 15.000,00
Ausgaben für Unterstützungsleistungen
auf Grund der Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach
dem Arbeitssicherheitsgesetz.
214.300,00
10.000,00
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
45.000,00 40.000,00
Gerichts- und ähnliche Kosten.
Einsparung: Epl. 06

1 2 3 4 5 6 7 8
Leistungen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen
oder Anerkenntnissen im
Zusammenhang mit der Vertretung des
Staates in Prozessangelegenheiten.
Einsparung: Epl. 06
Leistungen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen
oder Anerkenntnissen im
Zusammenhang mit der Vertretung des
Staates in Prozessangelegenheiten.
Einsparung: Epl. 06
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
533 01 Leistungen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der
Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
12.000,00 25.000,00
Mehrausgaben für Leistungen auf Grund
von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen
oder Anerkenntnissen im
Zusammenhang mit der Vertretung des
12.000,00
25.000,00
12.000,00
10.000,00
542 01 Künstlersozialversicherungsgesetz -
KSVG.
Einsparung: Epl. 06.
Künstlersozialabgabe gemäß
2.000,00 2.800,00
Ausgaben für die Künstlersozialabgabe
Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG
gemäß
99

1 2 3 4 5 6 7 8
100
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
631 01 Einsparung: Epl. 06
Erstattung von Verwaltungsausgaben an den
1.000,00
25,68
Erstattung von Verwaltungsausgaben an
Bund
den Bund (Mitgliedsbeitrag EJTN).
06 04 Ordentliche Gerichte
459 21 Entschädigungen an Vollstreckungsbeamte 10.500.000,00 1.500.000,00
Mehrausgaben für Entschädigungen an
Vollstreckungsbeamte
(Gerichtsvollzieher) durch
zeitliche Überlagerung bei der
Umstellung des
Entschädigungssystems.
Einsparung: Epl. 06
514 02 Gerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl 06
Persönliche Ausrüstungsgegenstände und
2.500,00 3.500,00
Persönliche Ausrüstungsgegenstände
Verbrauchsmittel
und Verbrauchsmittel in der Ordentlichen
534 01 Dienstleistungen Dritter
10.000,00 92.200,00
Dienstleistungen Dritter im Rahmen der
Erhöhung der Sicherheit bei
Justizbehörden.
Einsparung: Epl. 06
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
25.000,00 11.500,00
Ausgaben für vermischte
Verwaltungsausgaben in der
Ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
25.000,00 10.000,00
Weitere Ausgaben für vermischte
Verwaltungsausgaben in der
Ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06
681 15 Einsparung: Epl. 06
Entschädigungen (auch aus
2.750.000,00 250.000,00
Ausgaben für Entschädigungen an
Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in
Beschuldigte in Strafsachen in der
Strafsachen
Ordentlichen Gerichtsbarkeit.
06 05 Justizvollzug
514 02 (Schutzkleidung) im Justizvollzug.
Einsparung: Epl. 06
Persönliche Ausrüstungsgegenstände und
20.000,00 26.027,00
Ausgaben für persönliche
Verbrauchsmittel
Ausrüstungsgegenstände
TG 71 Gefangenenpflege
535 71 Einsparung: Epl. 06
Andere Verbrauchsmittel und Kleingeräte 1.540.000,00 68.033,00
Ausgaben für die Schutzimpfung der
einschliesslich der für ärztliche und
sächsischen Inhaftierten gegen die neue
zahnärztliche Versorgung der Gefangenen
Influenza A/H1N1.
06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR
101

1 2 3 4 5 6 7 8
Entschädigungen der Rechtsanwälte bei
Prozesskostenhilfe in der
Sozialgerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06
102
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
518 02 des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR.
Einsparung: Epl. 06.
Mieten und Pachten für Maschinen,
200,00 300,00
Leasing eines Kopiergerätes beim
Fahrzeuge und Geräte
Landesbeauftragten für die Unterlagen
06 10 Sozialgerichte
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
2.300,00 1.000,00
Haltung von Dienstfahrzeugen in der
Sozialgerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06
518 02 Sozialgerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06
Mieten und Pachten für Maschinen,
58.000,00 25.000,00
Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
Fahrzeuge und Geräte in der
526 04 Sozialgerichtsbarkeit.
Einsparung: Epl. 06
Entschädigungen der Rechtsanwälte bei
1.000.000,00 200.000,00
Entschädigungen der Rechtsanwälte bei
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in der
1.000.000,00
180.000,00
532 01 Einsparung: Epl. 06.
Umzugs- und Verlegungskosten von
--- 20.000,00
Umzugs- und Verlegungskosten für das
Dienststellen
Sozialgericht Chemnitz.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
06 11 Finanzgericht
511 01 Einsparung: Epl. 06
Geschäftsbedarf, Geräte und
27.000,00 11.000,00
Ausgaben für Geschäftsbedarf, Geräte
Ausstattungsgegenstände (außer
und Ausstattungsgegenstände in der
EDV-Anlagen)
Finanzgerichtsbarkeit.
06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der
sächsischen Justiz (LIT)
534 01 Betriebsmittel bei der Leitstelle für
Informationstechnologie der sächsischen
Justiz.
Einsparung: Epl. 06
Dienstleistungen Dritter
3.000,00
Dienstleistungen Dritter für die Prüfung
apl.
der ortsveränderlichen elektrischen
06 14 Staatsanwaltschaften
812 01 Einsparung: Epl. 06
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
78.800,00 31.000,00
Ausstattung des neuen Archivs für die
Ausrüstungsgegenständen
Staatsanwaltschaft Dresden.
103

1 2 3 4 5 6 7 8
104
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 06
Personalausgaben 10.714.300,00 1.525.000,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.747.000,00 757.860,00 3.000,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
2.751.000,00 250.025,68
Sonstige Sachinvestitionen 78.800,00 31.000,00
Gesamtsumme Epl. 06 16.291.100,00 2.563.885,68 3.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Gewährung von Rechtsschutz nach der
Rechtsschutz-VwV.
Einsparung: Epl. 07
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
07 01 Ministerium
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
70.200,00 100.000,00
Gewährung von Rechtsschutz nach der
Rechtsschutz-VwV.
Einsparung: Epl. 07
70.200,00
100.000,00
632 01 Anteilige Kosten der Fachministerkonferenzen 9.000,00 363,83
Mehrausgaben für die
Fachministerkonferenzen.
Einsparung: Epl. 07
07 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 07
105

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrausgaben für die Beauftragung eines
Rechtsanwalts zur Wahrung der
Interessen des Freistaates Sachsen
betreffend Problemfelder beim
Bau des Citytunnels Leipzig.
Einsparung: Epl. 07
106
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
178.800,00 400.000,00
Mehrausgaben für Rechtsanwaltskosten
im Zusammenhang mit der Vertretung vor
dem Europäischen Gerichtshof bezüglich
des Abschlusses des Operationellen
Programms des EFRE 1994-1999.
Einsparung: Epl. 07.
Soweit im Rahmen der Haushaltsführung
2009 eine Einsparung an anderer Stelle
im Einzelplan des SMWA nachweislich
nicht möglich ist, wird eine Deckung aus
dem Gesamthaushalt in Aussicht
gestellt.
178.800,00
80.000,00
534 01 Verwendungsnachweisprüfungen.
Einsparung: Epl. 07
Dienstleistungen Dritter
60.000,00
Dienstleistungen Dritter für die
apl.
Durchführung von
07 03 Allgemeine Wirtschaftsförderung
547 02 Einsparung: Epl. 07
Kosten für die Abwicklung staatlicher
18.235.000,00 570.842,34
Mehrausgaben zur Abwicklung
Zuwendungen
staatlicher Zuwendungen.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
671 01 wendungen aufgrund Insolvenzanfechtung
einschließlich angefallener
Verzugszinsen.
Einsparung: Epl. 07
Erstattung aufgrund Insolvenzanfechtung
8.600,00
Erstattung vereinnahmter Rückflüsse von
apl. einschließlich angefallener Verzugszinsen
Zuwendungen
676 05 Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
4/15366
Abführung des Rückforderungsbetrages der
96.401.553,00 Rückforderungen der EU-KOM bezüglich
apl. EU-KOM bezüglich des EFRE-Programms im
des EFRE-Programms 1994-1999.
Förderzeitraum 1994-1999
Einsparung: Gesamthaushalt
682 01 Unternehmen.
Einsparung: Gesamthaushalt
Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen - 5.900.000,00 2.000.000,00
Mehrausgaben für Beratungsleistungen
Verbesserung der unternehmerischen
zur Verbesserung der unternehmerischen
Leistungsfähigkeit
Leistungsfähigekeit für kleine und mittlere
685 02 Verbraucherzentrale Sachsen e. V.
Einsparung: Epl. 07
Ausgaben für das Projekt "Wirtschaftlicher
143.400,00
26,54
Mehrausgaben zur Kofinanzierung für das
Verbraucherschutz" bei der
Projekt "Wirtschaftlicher
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Verbraucherschutz" bei der
862 01 und Umstrukturierungsbeihilfen an
sächsische
Unternehmen.
Einsparung: Epl. 07
Förderung zur Rettung und Umstrukturierung 1.000.000,00 4.000.000,00
Mehrausgaben für die Bereitstellung von
von sächsischen Unternehmen
Rettungsund
107

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrausgaben für die Bereitstellung von
Rettungsund
Umstrukturierungsbeihilfen an
sächsische Unternehmen durch die SAB.
Einsparung: Epl. 07
108
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
862 01 und Umstrukturierungsbeihilfen an
sächsische
Unternehmen durch die SAB.
Die Deckung der überplanmäßigen
Ausgaben erfolgt aus dem vorhandenen
Fondsvermögen des Fonds
Krisenbewältigung und Neustart.
Förderung zur Rettung und Umstrukturierung 1.000.000,00 8.000.000,00
Mehrausgaben für die Bereitstellung von
von sächsischen Unternehmen
Rettungsund
1.000.000,00
4.000.000,00
TG 77 INTERREG III A - Programm
Freistaat Sachsen - Tschechische
Republik - Förderzeitraum
2000-2006
547 77 PGI INTERREG III A Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik bis zum
30.06.2009.
Einsparung: 07 03/119 77
Sächliche Verwaltungsausgaben zur
--- 40.000,00
Zusätzliche Ausgaben im Haushaltsjahr
Technischen Hilfe im Zusammenhang mit der
2009 aufgrund Verlängerung der
Umsetzung des INTERREG III A - Programms
Zuschussfähigkeit der Ausgaben für das

1 2 3 4 5 6 7 8
Zusätzliche Ausgaben im Haushaltsjahr
2009 im Ergebnis eines
Widerspruchsverfahrens eines
Zuwendungsempfängers im Rahmen des
PGI INTERREG III A Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik bis zum
30.06.2009.
Einsparung: 07 03/119 77
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
683 77 Zuschussfähigkeit der Ausgaben für das
PGI INTERREG III A Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik bis zum
30.06.2009.
Einsparung: 07 03/119 77
Zuweisungen für den Bereich Bildung,
---
650,89
Zusätzliche Ausgaben im Haushaltsjahr
Qualifizierung und Beschäftigung
2009 aufgrund Verlängerung der
---
6.369,95
883 77 Zuschussfähigkeit der Ausgaben für das
PGI INTERREG III A Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik bis zum
30.06.2009.
Deckung: 07 03/119 77
Zuweisungen zur Verbesserung der
--- 1.866.000,00
Zusätzliche Ausgaben im Haushaltsjahr
Verkehrsinfrastruktur
2009 aufgrund Verlängerung der
07 04 Verkehr
109

1 2 3 4 5 6 7 8
110
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
887 07 Zuschüsse für Investitionen im ÖPNV/SPNV 11.926.400,00
57.858.100,00
Zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung
des Baus des Citytunnels Leipzig auf
Grund einer
Rechtsverpflichtung des Freistaates
Sachsen.
Einsparung:
07 06/770 01 i. H. v. 31.330.00,00 EUR
(nicht
benötigte Mittel für die A 72)
Epl. 07 i. H. v. 13.800.000,00 EUR
(Einnahmen des Bundes im Rahmen der
Finanzierung der A 72)
Epl. 07 i. H. v. 12.728.100,00 EUR
(sonstige Einsparungen)
Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
4/15366
07 06 Straßenbau
TG 71 Kosten der Fachplanung,
Entwurfsbearbeitung und
Bauleitung für Bundesautobahnen,
Nachrechnung und Beschilderung
von Brücken
429 71 Einsparung: 07 06/331 02
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für
366.545,00
Mehrausgaben für Drittmittelfinanzierte
apl. Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an
Bundesautobahnen (im Rahmen des
Konjunkturprogramms des Bundes)
Personalausgaben für
Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an
Bundesstraßen und Bundesautobahnen.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
TG 72 Kosten der Fachplanung,
Entwurfsbearbeitung, Bauleitung
und sonstige Leistungen aus der
Auftragsverwaltung für
Bundesstraßen
429 72 Einsparung: 07 06/331 03
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für
1.023.075,00
Mehrausgaben für Drittmittelfinanzierte
apl. Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an
Bundesstraßen (im Rahmen des
Konjunkturprogramms des Bundes)
Personalausgaben für
Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an
Bundesstraßen und Bundesautobahnen.
07 07 Förderung der beruflichen Bildung und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
547 03 SAB.
Einsparung:
07 07/356 01 und 07 03/119 07
3.342.000,00 EUR
Epl. 07 411.000,00 EUR
Kosten für die Abwicklung staatlicher
12.541.000,00 3.753.000,00
Mehrausgaben für die Abwicklung
Zuwendungen
staatlicher Zuwendungen durch die 681 01 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(AFBG).
Einsparung: Epl. 07
Maßnahmen der beruflichen
2.000.000,00 50.000,00
Mehrausgaben bei der Förderung nach
Aufstiegsfortbildungsförderung (Meisterbafög)
dem
111
07 10 Bergverwaltung

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrausgaben zur Absicherung
dringender Sanierungsmaßnahmen zur
Gefahrenabwehr im Altbergbau.
Einsparung: 07 10/892 02
112
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
893 01 Gefahrenabwehr im Altbergbau und
nachträgliche
Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen
einschließlich des eingestellten
Steinkohlebergbaus sowie Maßnahmen zur
Bewältigung langfristiger Bergbaufolgen
10.928.000,00 3.283.953,17
Mehrausgaben zur Absicherung
dringender Sanierungsmaßnahmen Gefahrenabwehr im Altbergbau.
Einsparung: Epl. 07
10.928.000,00
3.892.920,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Gesamtsumme Epl. 07 62.931.800,00 32.144.126,72 1.458.220,00 57.858.100,00 96.401.553,00
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 07
Personalausgaben 1.389.620,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 31.025.000,00 5.043.842,34 60.000,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
8.052.400,00 2.057.411,21 8.600,00 96.401.553,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 23.854.400,00 25.042.873,17 57.858.100,00
113

1 2 3 4 5 6 7 8
114
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
08 Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
08 01 Ministerium
453 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 20.000,00 60.000,00
Durch Verwaltungsreform bedingter
Mehrbedarf für Umzugskosten und
Trennungsgeld.
Einsparung: Epl. 08
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 08
427 01 veterinärmedizinischen
Verwaltungsdienst.
Einsparung: Epl. 08
Entgelte und sonstige Aufwendungen für
71.800,00 20.000,00
Mehrbedarf wegen Neuregelung der
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
Ausbildung und Prüfung für den höheren
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
64.700,00 23.600,00
Mehrbedarf im Ergebnis des
Vergabeverfahrens zur Absicherung arbeitsmedizinischen und
arbeitssicherheitstechnischen 526 02 zur
Korruptionsvorbeugung.
Einsparung: Epl. 08
Kosten für Sachverständige und Mitglieder von 53.000,00 60.000,00
Mehrausgaben für die externe
Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
Durchführung einer Risikoanalyse

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
526 03 psychopathologischen Gutachtens im
Rahmen eines Disziplinarverfahrens nach
der SächsDO.
Einsparung: Epl. 08
Kosten für Sachverständige in
15.000,00
Mehrbedarf wegen Bestellung eines
apl. Disziplinarverfahren nach der SächsDO
Betreuers und Erstellung eines
532 01 Funktionalreform für das aufgelöste
Landesamt für Familie und Soziales und
die Ämter für Familie und Soziales.
Einsparung: Epl. 08
Umzugs- und Verlegungskosten von
150.000,00
Umzugs- und Verlegungskosten im
apl. Dienststellen
Rahmen der Verwaltungs- und
536 06 Beweiserhebung und Kostenerstattung
43.000,00 105.000,00
Verpflichtungen des Freistaates Sachsen
aus den Feststellungsverfahren gem.
SGB IX, welche vor dem 01.08.2008
angefallen sind, aber seit 01.08.2008
kommunalisierte Aufgaben betreffen.
Einsparung: Epl. 08
115

1 2 3 4 5 6 7 8
116
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
536 07 anfallenden Kosten. Die Mittel werden
von der EU zweckgebunden
bereitgestellt.
Einsparung: 08 02/272 01
Kosten für EU-Projekte im Sozialbereich
29.722,47
Erste Rate zur Finanzierung der bei der
apl.
Durchführung des EU-Projektes "OPEN"
632 01 „jugendschutz.net“.
Einsparung: 08 04/687 76
Zuweisungen und Zuschüsse sowie sonstige 72.500,00 4.527,89
Mehrbedarf auf Grund der Erhöhung des
Erstattungen an Bund-Länder-Einrichtungen
Finanzierungsanteils der Länder an der
im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
länderübergreifenden Stelle
08 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 52 Leistungen an Impfgeschädigte
und Hepatitis-C-Infizierte
671 52 Heil- und Krankenbehandlung, Badekuren in versorgungsfremden Einrichtungen und andere
Sachleistungen, die von der
Versorgungsbehörde gewährt werden
176.000,00 10.000,00
Mehrbedarf bei gesetzlichen
Pflichtleistungen nach
dem Infektionsschutzgesetz.
Einsparung: Epl. 08
681 52 dem Infektionsschutzgesetz.
Einsparung: Epl. 08
Versorgungsbezüge für Geschädigte und 4.455.800,00 400.000,00
Mehrbedarf bei gesetzlichen
Hinterbliebene sowie Unterstützungen
Pflichtleistungen nach
683 52 dem Infektionsschutzgesetz.
Einsparung: Epl. 08
Beihilfen entsprechend den Vorschriften der 770.000,00 30.000,00
Mehrbedarf bei gesetzlichen
Kriegsopferfürsorge
Pflichtleistungen nach

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
08 04 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
671 01 (SächsKiSchG).
Einsparung: Epl. 08
Erstattungen von Kosten nach dem
230.000,00
Erstattung von Ausgaben im Rahmen
apl. Sächsischen Kindergesundheits- und
des Sächsischen Kindergesundheits-
Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG)
und Kinderschutzgesetzes
08 05 Behinderten- und Seniorenhilfe
534 01 Einsparung: Epl. 08
Kosten für Maßnahmen im Rahmen des
70.000,00
Kosten für Maßnahmen im Rahmen des
apl. "PflegeNetzes"
„PflegeNetzes“.
682 06 Menschen im Nahverkehr.
Einsparung: Epl. 08
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die 18.191.000,00 109.000,00
Mehrbedarf für Erstattungen an die
unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter
Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche
Menschen im Nahverkehr
Beförderung schwerbehinderter
117
08 07 Gesundheitswesen

1 2 3 4 5 6 7 8
Umzugskosten für das
Landesjugendamt.
Einsparung: 08 30/534 99
118
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
547 02 (ISchGKVLV).
Einsparung: 08 07/281 02
Ausgaben für Impfstoff, Verbrauchsmaterial,
6.609.335,00
Umsetzung der
apl. Logistik und Fondsverwaltung (Influenza
Influenza-Schutzimpfung-GKV-
A/H1N1)
Leistungspflichtverordnung 08 30 Landesjugendamt
527 01 Reisekostenvergütungen
17.000,00 5.000,00
Mehrbedarf bei Reisekosten des
Landesjugendamtes infolge Umsetzung
KP II und Änderung SächsRKG.
Einsparung: 08 30/547 01
532 01 Einsparung: Epl. 08
Umzugs- und Verlegungskosten von
3.300,00 6.700,00
Umzugskosten für das
Dienststellen
Landesjugendamt.
3.300,00
6.000,00
536 01 Beweiserhebung und Kostenerstattung
2.000,00 2.400,00
Mehrbedarf für Übersetzungen bei
TG 99 Kosten der Datenverarbeitung
internationalen Adoptionsverfahren
Einsparung: 08 30/119 49
511 99 Einsparung: Epl. 08
Geschäftsbedarf, Geräte und
27.900,00 40.000,00
Umzugs- und Anpassungskosten für die
Ausstattungsgegenstände für
technische Ausstattung des
Informationstechnik
Landesjugendamtes.

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 08
Personalausgaben 156.500,00 103.600,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 146.200,00 225.100,00 6.874.057,47
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
23.665.300,00 553.527,89 230.000,00
Gesamtsumme Epl. 08 23.968.000,00 882.227,89 7.104.057,47
119

1 2 3 4 5 6 7 8
120
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
09 Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 09
532 01 Verwaltungs- und Funktionalreform.
Einsparung: Epl. 09
Umzugs- und Verlegungskosten von
70.000,00 25.000,00
Zusätzliche Ausgaben im Haushaltsjahr
Dienststellen
2009 für Umzüge infolge der
533 01 Leistungen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen
sowie außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der
Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
150.000,00 139.408,76
Ausgaben zur Begleichung der
Umsatzsteuerschuld 1997 - 1999;
Freistaat Sachsen als Steuerschuldner
für den ehemaligen Betrieb gewerblicher
Art
Staatsweingut Schloss Wackerbarth.
TG 98 Aufwendungen I u K-Übergang
Verwaltungs- und
Funktionalreform
534 98 Verwaltungs- und Funktionalreform.
Einsparung: Epl. 09
Dienstleistungen Dritter
36.379,00
Abfinanzierung Migrationskosten von
apl.
Fachverfahren des SMUL im Zuge der

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
547 98 Einsparung: apl. 09 02/111 02.
Sachaufwand für den Betrieb von IT-Verfahren
740.000,00
Sachaufwand für den Betrieb von
apl.
IT-Verfahren.
09 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 51 Maßnahmen zur Begleitung und
Umsetzung von
Förderprogrammen, insbesondere
Drittmittel- bzw.
komplementärfinanzierte
Programme, sowie von
EU-Direktzahlungen
534 51 Dienstleistungen Dritter
2.800.000,00 4.234.000,00
Bereitstellung von Kassenmitteln zur
Finanzierung der SAB-Gebühren zur
Umsetzung der Förderrichtlinie Energie
und Klimaschutz im Förderbereich
SMUL.
Einsparung: Epl. 09
09 08 Förderung durch die EU - Periode 2007 bis
2013
121

1 2 3 4 5 6 7 8
122
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
546 47 Ausgaben aus Anlass der Rechnungsprüfung
--- 14.244,91
Ausgaben zur Finanzierung einer
Anlastungsentscheidung der
EU-Kommission vom 29.04.2009 in Folge
der Nichtwiedereinziehung von
Unregelmäßigkeiten des EAGFL, Abt.
Garantie.
Einsparung: 09 03/893 64
09 23 Staatsbetrieb Sachsenforst (SF)
682 01 VwV Jagd- und VwV
Dienstzimmerentschädigung sowie
Beschaffungszuschuss für Schuhwerk
der Nationalparkwacht.
Einsparung: 09 23/682 60
Zuführung sonstige Aufwendungen
214.500,00
Zahlung von Aufwandsentschädigungen
apl.
nach § 6 Abs. 1 SächsBesG gemäß der

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 09
Sächliche Verwaltungsausgaben 3.020.000,00 4.412.653,67 776.379,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
214.500,00
Gesamtsumme Epl. 09 3.020.000,00 4.412.653,67 990.879,00
123

1 2 3 4 5 6 7 8
124
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
11 Rechnungshof
11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 11
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
2.600,00 1.670,00
Zusätzlicher Finanzbedarf wegen
Gerichtsverfahren
des Sächsischen Rechnungshofs.
Einsparung: Epl. 11

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 11
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.600,00 1.670,00
Gesamtsumme Epl. 11 2.600,00 1.670,00
125

1 2 3 4 5 6 7 8
126
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
12 Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
12 01 Ministerium
532 01 Verlagerung des Referates
"Technologiepolitik,
Technologieförderung"
vom SMWA zum SMWK.
Einsparung: 12 02/519 01
Umzugs- und Verlegungskosten von
5.000,00 4.390,00
Durch die Koalitionsvereinbarung
Dienststellen
bedingte Mehrausgaben für die
12 03 Allgemeine Bewilligungen
632 01 der Kultusministerkonferenz der Länder.
Einsparung: Epl. 12
Anteil des Landes an den Kosten des
2.060.000,00 15.000,00
Anteil des Freistaates Sachsen an den
Sekretariats der Kultusministerkonferenz und
Mehrausgaben für den
anderer, gemeinsam finanzierter Einrichtungen
Nachtragshaushalt 2009 des Sekretariats
685 03 Berufswahl" und an der Fortführung des
Online-Informationsdienstes von
"Studien- und Berufswahl".
Einsparung: Epl. 12
Anteil des Landes an der Finanzierung der
9.500,00 224,72
Anteil des Freistaates Sachsen an den
bundeseinheitlichen Informationsschrift
Mehrkosten der 39. Auflage der
Studien- und Berufswahl
Informationsbroschüre "Studien- und

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrausgaben für die zügige
Weiterführung der Rückbauvorhaben
nach erforderlicher Neuplanung.
Einsparung: Epl. 12
Mehrausgaben für externe, fachliche
Beratung.
Einsparung: Epl. 12
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
685 08 Bibliothekstantieme
1.208.000,00 44.246,32
Mehrausgaben infolge
Zahlungsverpflichtungen des Freistaates
Sachsen entsprechend dem
unterzeichneten Vertrag über die
Abwicklung urheberrechtlicher Ansprüche
bis einschließlich 2009 zwischen Bund
und Ländern und den
Verwertungsgesellschaften.
Einsparung:
12 02/537 01: 17.717,77 EUR
12 07/547 51: 26.528,55 EUR
TG 57 Zuwendungen für den Verein für
Kernverfahrenstechnik und
Analytik Rossendorf e. V.
685 57 Zuwendungen zum laufenden Betrieb
11.410.000,00 360.000,00
Mehrausgaben für die Entsorgung von
Kernmaterial.
Einsparung: 12 03/547 70
11.410.000,00
600.000,00
11.410.000,00
250.000,00
127

1 2 3 4 5 6 7 8
128
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
TG 74 Maßnahmen zur Umsetzung des
Schwerpunktes 2.1 des
Operationellen Programms zur
Strukturfondsförderung des
Freistaates Sachsen 2000 - 2006
(Teil EFRE)
894 74 Zuschüsse für Investitionen ---
64.988.356,00
Zusätzliche Ausgaben für die Maßnahme
2.1 Infrastruktur im Bereich
Wissenschaft, Forschung, Technologie,
um die Abnahme von EU-Mitteln für den
Freistaat Sachsen im Rahmen der
EFRE-Förderperiode 2000-2006 unter
Ausnutzung der von der Europäischen
Kommission erhöhten
Flexibilisierungsregel von 2 %
auf 10 % zu verbessern.
Einsparung:
07 03/892 10: 48.741.267,00 EUR
(EU-Mittel)
07 03/892 82: 116.262,34 EUR
(Landesmittel)
07 03/686 83: 440.935,87 EUR
(Landesmittel)
07 03/547 10: 422.839,05 EUR
(Landesmittel)
07 03/686 82: 15.267.051,74 EUR
(Landesmittel)
Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
4/15366

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
894 74 Zuschüsse für Investitionen
--- 1.031.263,65
Zusätzliche Ausgaben, um die Abnahme
der EU-Mittel im Rahmen der
EFRE-Förderperiode 2000-2006 für die
Maßnahme 2.1 Infrastruktur im Bereich
Wissenschaft, Forschung, Technologie
zu sichern.
Einsparung:
Epl. 12 257.815,91 EUR (Landesmittel)
Refinanzierung durch Erstattungen der
EU 773.447,74 EUR
TG 76 Zuschuss für die Nanoelectronic
Materials Laboratory gGmbH
685 76 Baustein der unternehmensnahen
Forschung auf dem Gebiet der
Mikroelektronik in der Region Dresden
sowie zur Abwendung eines möglichen
Schadens für den Freistaat Sachsen
aufgrund sonst drohender Rückforderung
von EFRE-Mitteln.
Einsparung: Epl. 12
Zuschuss zum laufenden Betrieb der
801.000,00
Zusätzliche Ausgaben zum Erhalt der
apl. Nanoelectronic Materials Laboratory gGmbH
Nanoelectronic Materials Laboratory
(NaMLab)
gGmbH (NaMLab) als wesentlicher
129

1 2 3 4 5 6 7 8
130
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
894 76 gGmbH (NaMLab) als wesentlicher
Baustein der unternehmensnahen
Forschung auf dem Gebiet der
Mikroelektronik in der Region Dresden
sowie zur Abwendung eines
möglichen Schadens für den Freistaat
Sachsen aufgrund sonst drohender
Rückforderung von EFRE-Mitteln.
Einsparung: Epl. 12
Zuschuss für Investitionen der Nanoelectronic
100.000,00
Zusätzliche Ausgaben zum Erhalt der
apl. Materials Laboratory gGmbH (NaMLab)
Nanoelectronic Materials Laboratory
12 05 Allgemeine Bewilligungen für Kunst und
Schrifttum
685 09 Einsparung: Epl. 12
Zuschuss für die Stiftung Sächsische
1.592.100,00 30.000,00
Mehrausgaben durch den Verbleib der
Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer
Stiftung Sächsische Gedenkstätten im
politischer Gewaltherrschaft
Sächsischen Verwaltungsnetz.
12 07 Sammelansatz für die Hochschulen und
die Berufsakademie Sachsen

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
894 06 Zuschüsse für Investitionen der
Berufsakademie aus Mitteln des
EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000 -
2006
--- 773.000,00
Zusätzliche Ausgaben für die Maßnahme
2.6 Infrastruktur der Berufsakademie
Sachsen, um die Abnahme von
EU-Mitteln für den Freistaat Sachsen im
131

1 2 3 4 5 6 7 8
132
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 12
Sächliche Verwaltungsausgaben 5.000,00 4.390,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
16.279.600,00 1.299.471,04 801.000,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 1.804.263,65 100.000,00 64.988.356,00
Gesamtsumme Epl. 12 16.284.600,00 3.108.124,69 901.000,00 64.988.356,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
14 Staatliche Hochbau- und
Liegenschaftsverwaltung
14 15 Finanzvermögen
526 04 2008.
Einsparung: Epl. 14
Kosten für Sachverständige und sonstige
--- 19.538,12
Unvorhergesehener Programmieraufwand
Leistungen im Zusammenhang mit der
im Zusammenhang mit der
Aufstellung der Vermögensrechnung
Fortschreibung der Vermögensrechnung
14 22 Technische Universität Dresden
TG 51 Technische Universität Dresden,
ohne Bereich Medizin
Bewirtschaftung, Mieten und
Pachten, Bauunterhalt für
Grundstücke, Gebäude und Räume
sowie Kleine und Große
Baumaßnahmen
742 51 Technischen Universität Dresden.
Einsparung: 14 22/740 51
Technikum Nöthnitzer Straße, Neubau
80.000,00
Ausgaben für die EFRE - Maßnahme
apl.
"Technikum Nöthnitzer Straße" der
133

1 2 3 4 5 6 7 8
134
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 14
Sächliche Verwaltungsausgaben 19.538,12
Baumaßnahmen 80.000,00
Gesamtsumme Epl. 14 0,00 19.538,12 80.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 Allgemeine Bewilligungen
671 01 Influenza A/ H1N1.
Einsparung: Epl. 15
Zuführung zum Fonds neue Influenza A/H1N1
176.605,86
Zahlung des Freistaates Sachsen als
apl.
Beihilfeträger an den Fonds neue
135

1 2 3 4 5 6 7 8
136
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Abschluss Epl. 15
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
176.605,86
Gesamtsumme Epl. 15 176.605,86

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung Planansatmäßigmäßigmäßigmäßige
überplan-
außerplan-
überplan-
außerplan-
Erläuterungen
2009 in EUR
Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben bis 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über 10 Mio. EUR in EUR Ausgaben über
10 Mio. EUR
in EUR
Gesamtabschluss
Personalausgaben 12.649.800,00 3.467.900,00 1.389.620,00
Sächliche Verwaltungsausgaben 46.199.200,00 18.045.374,39 13.231.526,79
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
253.994.800,00 33.384.236,02 1.472.005,86 96.401.553,00
Baumaßnahmen 80.000,00
Sonstige Sachinvestitionen 18.202.800,00 1.308.500,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 23.854.400,00 30.599.629,21 414.000,00 122.846.456,00
Gesamtsumme
354.901.000,00 86.805.639,62 16.587.152,65 122.846.456,00 96.401.553,00
137

4.5 Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 38 SäHO
138

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
02 Staatskanzlei
02 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 62 Demografie
546 62 fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 60.000,00 EUR
2011 bis zu 80.000,00 EUR
2012 bis zu 60.000,00 EUR
Sächliche Verwaltungsausgaben zum
---
200.000,00
Verpflichtungsermächtigung zur
INTERREG IVc-DART-Projekt
Beteiligung am EU-Projekt "Demografie".
637 62 bei
Zweckverbänden.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 40.100,00 EUR
2011 bis zu 6.600,00 EUR
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände zur 7.000,00 46.700,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Förderung demografisch benachteiligter
Förderung von Projekten aus dem
Regionen in Sachsen
Landesförderprogramm "Demografie" 685 62 Landesförderprogramm "Demografie" an
öffentlichen Einrichtungen.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 58.300,00 EUR
2011 bis zu 29.700,00 EUR
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche 7.000,00 88.000,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Einrichtungen
Förderung von Projekten aus dem
139

1 2 3 4 5 6 7 8
140
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
686 62 bei
freien Trägern, Vereinen und Verbänden.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 22.800,00 EUR
2011 bis zu 11.800,00 EUR
Zuschüsse an freie Träger, Vereine und
200.000,00 34.600,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Verbände zur Förderung demografisch
Förderung von Projekten aus dem
benachteiligter Regionen in Sachsen
Landesförderprogramm "Demografie"

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 02
Sächliche Verwaltungsausgaben 200.000,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
214.000,00 169.300,00
Gesamtsumme Epl. 02 214.000,00 169.300,00 200.000,00
141

1 2 3 4 5 6 7 8
142
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
03 Staatsministerium des Innern
03 01 Ministerium
TG 91 Projektgruppe
EU-Dienstleistungsrichtlinie
547 91 Sachaufwand der Projektgruppe
400,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Realisierung des Prozessregisters sowie
für die notwendige Begleitung durch
externen Sachverstand im
Zusammenhang mit der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie.
fällig 2010
812 91 Erwerb von Hard- und Software
100,00
Verpflichtungsermächtigung für die
TG 96 Ressortübergreifende IT-Verfahren
Beschaffung von Lizenzen im
Zusammenhang mit der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie.
fällig 2010
534 96 Projektes "Langzeitspeicher und
elektronisches Archiv".
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 130.000,00 EUR
2011 bis zu 45.000,00 EUR
Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,
---
175.000,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Softwareentwicklung u. ä.
Begleitung und Unterstützung des

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
534 96 Vorgangsbearbeitung im SMUL.
fällig 2010
Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,
---
46.000,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Softwareentwicklung u. ä.
Einführung der elektronischen
03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 03
534 01 mit der Umsetzung des
Konjunkturpaketes II.
fällig 2010
Dienstleistungen Dritter und dgl.
1.000.000,00
Dienstleistungen Dritter und dgl. im
apl.
Zusammenhang
03 06 Landesdirektion Leipzig
534 01 Dienstleistungen Dritter und dgl.
240.000,00
Verpflichtungsermächtigung zur
Herstellung der Arbeitsfähigkeit des
Einheitlichen Ansprechpartners
im Zusammenhang mit der Umsetzung
der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
fällig 2010
143
534 07 Kosten aus der Anlagenüberwachung für
Abwassereinleiter (§ 96 SächsWG) sowie
Kosten der Überwachung von
Abwassereinleitungen in Verbindung mit der
Erhebung der Abwasserabgabe
--- 38.000,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Überwachung
von Abwassereinleitungen.
fällig 2010

1 2 3 4 5 6 7 8
weitere Verpflichtungsermächtigung für
die Einführung
der blauen Uniformen im
Polizeibereich.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 300.000,00 EUR
2011 bis zu 300.000,00 EUR
2012 bis zu 150.000,00 EUR
144
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
03 20 Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
812 02 Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung
900.000,00 6.600.000,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Einführung der blauen Uniformen im
Polizeibereich.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 2.400.000,00 EUR
2011 bis zu 2.700.000,00 EUR
2012 bis zu 1.500.000,00 EUR
900.000,00
750.000,00
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
883 12 Eissporthalle in Weißwasser.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 166.700,00 EUR
2011 bis zu 833.300,00 EUR
Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur
1.000.000,00
Verpflichtungsermächtigung zur
Städtebauförderung
Förderung des Ersatz-Neubaus der

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
883 13 Zuweisungen aus dem
Bund-Länder-Programm zur Förderung
städtebaulicher Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen
34.898.000,00 12.333.400,00
Schaffung der haushaltsrechtllichen
Voraussetzungen zur Umbewilligung zurückgegebenen Fördermitteln
im Bund-Länder-Programm zur
883 14 von
mitteln im Bund-Länder-Programm zur
Förderung des städtebaulichen
Denkmalschutzes.
fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 9.086.400,00 EUR
2012 bis zu 3.912.000,00 EUR
Zuweisungen aus dem
51.488.000,00 12.998.400,00
Schaffung der haushaltsrechtlichen
Bund-Länder-Programm zur Förderung des
Voraussetzungen zur Umbewilligung städtebaulichen Denkmalschutzes
zurückgegebenen Fördermitteln
883 25 Zuweisungen aus dem
Bund-Länder-Programm zur Förderung des
Stadtumbaus - Teil Aufwertung von
Stadtquartieren
5.996.000,00 5.000.000,00
Schaffung der haushaltsrechlichen
Voraussetzungen
zur Umbewilligung von zurückgegebenen
Fördermitteln
145

1 2 3 4 5 6 7 8
146
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
883 25 Zuweisungen aus dem
Bund-Länder-Programm zur Förderung des
Stadtumbaus - Teil Aufwertung von
Stadtquartieren
5.996.000,00 7.666.700,00
Schaffung der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen
zur Umbewilligung von zurückgegebenen
Fördermitteln
883 40 Stadtentwicklung" innerhalb der
Strukturfondsperiode 2007-2013.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 2.812.400,00 EUR
2011 bis zu 9.800.000,00 EUR
2012 bis zu 9.200.000,00 EUR
2013 bis zu 9.500.000,00 EUR
Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds 31.898.300,00 31.312.400,00
Schaffung der haushaltsrechtlichen
(EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung,
Voraussetzungen zur Abwicklung des
EU-Strukturfondsförderung 2007-2013.
EFRE-Programms "Nachhaltige
883 41 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds
(EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
Industriebrachen und Konversionsflächen,
EU-Strukturfondsförderung 2007-2013.
---
28.236.500,00
Schaffung der haushaltrechtlichen
Voraussetzungen
zur Abwicklung des EFRE-Programms
"Förderung der Revitalisierung von

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
893 20 Modellprojekte im Rahmen des
Stadtumbaus, die erst 2010
kassenwirksam werden, bewilligen zu
können.
fällig 2010.
Zuschüsse für Modellprojekte im Rahmen des
500.000,00
Schaffung der haushaltsrechtlichen
Stadtumbaus
Voraussetzungen, um bereits in 2009
147

1 2 3 4 5 6 7 8
148
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 03
Sächliche Verwaltungsausgaben 38.000,00 1.461.400,00
Sonstige Sachinvestitionen 900.000,00 7.350.000,00 100,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 124.280.300,00 69.310.900,00 29.736.500,00
Gesamtsumme Epl. 03 125.180.300,00 76.698.900,00 31.198.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
04 Staatsministerium der Finanzen
04 06 Finanzämter
TG 99 Kosten der Datenverarbeitung
812 99 Erwerb von Hardware und Software
---
3.684.700,00
Verpflichtungsermächtigung für die
Finanzierung des Abkommens zur
Regelung der Zusammenarbeit im
Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue
Software-Entwicklung in der
Steuerverwaltung).
fällig 2012
149

1 2 3 4 5 6 7 8
150
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 04
Sonstige Sachinvestitionen 3.684.700,00
Gesamtsumme Epl. 04 0,00 3.684.700,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 91 Zuschüsse an Schulträger zur
Schaffung des erforderlichen
Schulraums
883 91 Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände zur Förderung des Baus
von allgemein bildenden und berufsbildenden
Schulen
8.500.000,00 5.000.000,00
Umsetzung des Konjunkturpaketes II.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 3.500.000,00 EUR
2011 bis zu 1.500.000,00 EUR
151

1 2 3 4 5 6 7 8
152
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 05
Investitionsförderungsmaßnahmen 8.500.000,00 5.000.000,00
Gesamtsumme Epl. 05 8.500.000,00 5.000.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
06 Staatsministerium der Justiz und für
Europa
06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 06
534 01 Dienstleistungen Dritter
735.800,00 108.000,00
Vertragsbindung für die Nutzung der
TG 99 Kosten der Datenverarbeitung
Datenbank "beck-online".
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 27.000,00 EUR
2011 bis zu 27.000,00 EUR
2012 bis zu 27.000,00 EUR
2013 bis zu 27.000,00 EUR
511 99 kommenden Oracle-Lizenzpakete für das
IT-Verfahren forumSTAR.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 355.000,00 EUR
2011 bis zu 355.000,00 EUR
2012 bis zu 355.000,00 EUR
2013 bis zu 355.000,00 EUR
Geschäftsbedarf, Geräte und
182.100,00 1.420.000,00
Vertragsbindung für die Wartung und
Ausstattungsgegenstände für
Pflege der in der Ordentlichen
Informationstechnik
Gerichtsbarkeit zum Einsatz
153

1 2 3 4 5 6 7 8
154
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
812 99 Erwerb von Hardware und Software
1.154.400,00 2.075.000,00
Vertragsverbindung für die Beschaffung
von 2.708 Oracle-Lizenzpaketen zur
flächendeckenden
Einführung von forumSTAR in der
Ordentlichen Gerichtsbarkeit.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 415.000,00 EUR
2011 bis zu 415.000,00 EUR
2012 bis zu 415.000,00 EUR
2013 bis zu 415.000,00 EUR
2014 bis zu 415.000,00 EUR
06 05 Justizvollzug
811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen
30.000,00 516.000,00
Vertragliche Bindung für die dringende
TG 71 Gefangenenpflege
Ersatzbeschaffung eines
Gefangenentransportbusses.
fällig 2010
535 71 fällig 2010
Andere Verbrauchsmittel und Kleingeräte
896.500,00
Versorgungsvertrag zur Beschaffung der
einschliesslich der für ärztliche und
Arzneimittel für das Justizkrankenhaus
zahnärztliche Versorgung der Gefangenen
und die Justizvollzugsanstalten.
TG 73 Schulische und berufliche Bildung
der Gefangenen

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
683 73 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013 und
Landeskomplementärmitteln an Bildungsträger
für die berufliche Bildung der Gefangenen und
deren Wiedereingliederung.
6.277.200,00 724.700,00
Vertragliche Bindung für überjährige
Berufsbildungsmaßnahmen für
Gefangene.
fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 399.700,00 EUR
06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der
sächsischen Justiz (LIT)
812 01 fällig 2010
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
9.000,00
Beschaffung von Büromöbeln für das
Ausrüstungsgegenständen
Projekt forumSTAR.
155

1 2 3 4 5 6 7 8
156
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 06
Sächliche Verwaltungsausgaben 917.900,00 1.528.000,00 896.500,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
6.277.200,00 724.700,00
Sonstige Sachinvestitionen 1.184.400,00 2.591.000,00 9.000,00
Gesamtsumme Epl. 06 8.379.500,00 4.843.700,00 905.500,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
07 01 Ministerium
632 03 Arbeitsschutzstrategie (GDA).
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 20.330,00 EUR
2011 bis zu 20.330,00 EUR
2012 bis zu 20.330,00 EUR
2013 ff. bis zu 20.330,00 EUR
Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben im
81.320,00
Mehrausgaben für den Abschluss der
Rahmen der Gemeinsamen Deutschen
Änderungsvereinbarung zur Finanzierung
Arbeitsschutzstrategie (GDA)
der Gemeinsamen Deutschen
07 03 Allgemeine Wirtschaftsförderung
157

1 2 3 4 5 6 7 8
158
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
547 02 im
Zusammenhang mit der Abwicklung
staatlicher Zuwendungen für das
Programm zur Förderung der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit
2007-2013
(Ziel 3) Republik Polen/Freistaat
Sachsen.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 1.252.824,00 EUR
2011 bis zu 1.324.024,00 EUR
2012 bis zu 1.199.424,00 EUR
2013 ff. bis zu 2.387.872,00 EUR
Kosten für die Abwicklung staatlicher
3.922.000,00 6.164.144,00
Zusätzliche
Zuwendungen
Verpflichtungsermächtigungen 547 04 Koordinierungsstelle Biotechnologie.
fällig 2010
Kosten der Sächsischen Koordinierungsstelle 60.000,00 210.000,00
Vertragsverlängerung bis 2010 zur
Biotechnologie
Fortführung der Sächsischen
07 04 Verkehr
887 07 Zuschüsse für Investitionen im ÖPNV/SPNV 3.500.000,00 6.300.000,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen im Zusammenhang mit
der Umplanung der Bauabläufe.
des Citytunnels in Leipzig.
fällig 2010
Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
5/315

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
887 07 Zuschüsse für Investitionen im ÖPNV/SPNV 3.500.000,00
49.062.650,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungsermächtigungen im
Zusammenhang mit dem Bau des
Citytunnels in Leipzig sowie weiteren
Investitionen im ÖPNV.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 4.747.450,00 EUR
2011 bis zu 26.584.200,00 EUR
2012 bis zu 16.340.000,00 EUR
2013 ff. bis zu 1.391.000,00 EUR
Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
5/315
07 06 Straßenbau
518 02 Sachsen.
fällig in 2010
Mieten und Pachten für Maschinen,
33.000,00 5.000,00
Verlängerung von Leasingverträgen für
Fahrzeuge und Geräte
Dienstkraftfahrzeuge beim Autobahnamt
883 43 und Waisenstraße mit Ersatzneubau des
Überführungsbauwerkes über die Anlagen
der Deutschen Bahn AG in Chemnitz.
fällig in den Haushaltsjahren
2012 bis zu 5.724.000,00 EUR
2013 bis zu 4.615.800,00 EUR
Förderung des kommunalen Straßenbaus aus 60.000.000,00 10.339.800,00
Bewilligung des Vorhabens Umbau
Entflechtungsmitteln
Dresdner Platz
159

1 2 3 4 5 6 7 8
160
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
TG 75 Um- und Ausbau der Staatsstraßen
einschließlich der dazugehörigen
Radwege
780 75 fällig 2010
Um- und Ausbaumaßnahmen einschließlich 550.000,00 1.725.000,00
Finanzierung einer Ausbaumaßnahme
Ingenieurbauwerke mit Baukosten von mehr
der Staatsstraße S 105 aufgrund eines
als 1.000,0 T€
untragbaren Fahrbahnzustandes.
07 07 Förderung der beruflichen Bildung und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
547 03 SAB.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 571.400,00 EUR
2011 bis zu 107.700,00 EUR
2012 bis zu 349.500,00 EUR
2013 ff. bis zu 1.727.600,00 EUR
Kosten für die Abwicklung staatlicher
86.956.800,00 2.756.200,00
Mehrausgaben für die Abwicklung
Zuwendungen
staatlicher Zuwendungen durch die 686 09 fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 7.500.000,00 EUR
2012 bis zu 5.500.000,00 EUR
2013 ff. bis zu 6.500.000,00 EUR
Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen 75.200.000,00 19.500.000,00
Mehrausgaben für den Förderbereich des
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
ESF im Förderzeitraum 2007 bis 2013.
07 10 Bergverwaltung

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
893 01 Gefahrenabwehr im Altbergbau und
nachträgliche
Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen
einschließlich des eingestellten
Steinkohlebergbaus sowie Maßnahmen zur
Bewältigung langfristiger Bergbaufolgen
5.400.000,00 2.950.000,00
Überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen Absicherung dringender
Sanierungsmaßnahmen Gefahrenabwehr fällig 2010
07 15 Förderung durch den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) -
Förderzeitraum 2007-2013
686 01 an die
im
Rahmen der Durchführung des
Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen für den EFRE im
Förderzeitraum 2007-2013.
fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 1.625.300,00 EUR
2013 ff. bis zu 802.500,00 EUR
Einzelbetriebliche Förderung von
26.500.000,00 2.427.800,00
Zusätzliche Bewilligungen und
FuE-Projekten zur Entwicklung neuer
Anpassung der Projektlaufzeiten Produkte und Verfahren
Bedarfslage im Haushaltsjahr 2009 161

1 2 3 4 5 6 7 8
162
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
686 02 der
Durchführung des Operationellen
Programms des Freistaates Sachsen für
den EFRE im Förderzeitraum 2007-2013.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 6.133.100,00 EUR
2011 bis zu 8.100.000,00 EUR
2012 bis zu 7.999.900,00 EUR
2013 ff. bis zu 100.000,00 EUR
Förderung von FuE-Kooperationen zur
31.000.000,00 22.333.000,00
Zusätzliche Bewilligungen im
Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
Haushaltsjahr 2009 im Rahmen 07 16 Förderung durch den EFRE im Rahmen
des Ziels 3 "Europäische territoriale
Zusammenarbeit" - Förderzeitraum
2007-2013
TG 51 Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit
OP Freistaat Sachsen -
Tschechische Republik 2007-2013

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen zur Förderung der
Entwicklung der gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen im Rahmen der
Umsetzung des EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit - OP Freistaat
Sachsen-Tschechische Republik.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 3.982.000,00 EUR
2011 bis zu 2.286.800,00 EUR
2012 bis zu 276.100,00 EUR
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
883 51 Entwicklung der gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen im Rahmen der
Umsetzung des EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit - OP Freistaat
Sachsen-Tschechische Republik.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 8.776.600,00 EUR
2011 bis zu 9.852.400,00 EUR
Förderung der Entwicklung der
5.218.500,00 18.629.000,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Verpflichtungen zur Förderung der
5.218.500,00
6.544.900,00
163

1 2 3 4 5 6 7 8
164
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
883 51 Entwicklung der gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen im Rahmen der
Umsetzung des EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit - OP Freistaat
Sachsen-Tschechische Republik.
fällig in den Haushaltsjahren
2012 bis zu 1.933.000,00 EUR
2013 bis zu 100.000,00 EUR
Förderung der Entwicklung der
5.218.500,00 2.033.000,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Verpflichtungen zur Förderung der
887 51 Verbesserung der Situation von Natur
und Umwelt im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Tschechische
Republik.
fällig 2011
Förderung zur Verbesserung der Situation von 2.805.700,00 33.400,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Natur und Umwelt
Verpflichtungen zur Förderung der

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen zur Förderung der
Verbesserung der Situation von Natur
und Umwelt im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Tschechische
Republik.
fällig 2011
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
887 51 Verbesserung der Situation von Natur
und Umwelt im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschritende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Tschechische
Republik.
fällig in den Haushaltsjahren
2012 bis zu 702.100,00 EUR
2013 bis zu 66.000,00 EUR
Förderung zur Verbesserung der Situation von 2.805.700,00 768.100,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Natur und Umwelt
Verpflichtungen zur Förderung der
2.805.700,00
517.300,00
893 51 Entwicklung der Wirtschaft und des
Tourismus im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen - Tschechische
Republik.
fällig 2011
Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und 4.096.700,00 295.000,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
des Tourismus
Verpflichtungen zur Förderung der
165

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen zur Förderung der
Entwícklung der Wirtschaft und des
Tourismus im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit-
OP Freistaat Sachsen-Tschechische
Republik.
fällig in den Haushaltsjahren
2012 bis zu 800,00 EUR
2013 bis zu 40.000,00 EUR
166
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
893 51 Entwicklung der Wirtschaft und des
Tourismus im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Tschechische
Republik.
fällig 2011
Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und 4.096.700,00 422.100,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
des Tourismus
Verpflichtungen zur Förderung der
4.096.700,00
40.800,00
TG 61 Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit
OP Freistaat Sachsen - Republik
Polen (Woiwodschaft
Niederschlesien) 2007-2013

1 2 3 4 5 6 7 8
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen der Technischen Hilfe im
Rahmen der Umsetzung des
EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Republik Polen.
fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 20.000,00 EUR
2012 bis zu 20.000,00 EUR
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
547 61 Ausgaben der Technischen Hilfe zur
Umsetzung des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - OP
Freistaat Sachsen - Republik Polen
30.000,00 60.000,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Verpflichtungen der Technischen Zusammenhang mit der Umsetzung EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
30.000,00
40.000,00
883 61 grenzübergreifenden Entwicklung im
Rahmen der Umsetzung des
EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit - OP Freistaat
Sachsen-Republik Polen.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 523.700,00 EUR
2011 bis zu 1.084.400,00 EUR
2012 bis zu 1.112.200,00 EUR
Förderung der grenzübergreifenden
1.560.000,00 2.720.300,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
Entwicklung
Verpflichtungen zur Förderung der
167

1 2 3 4 5 6 7 8
168
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
893 61 gesellschaftlichen grenzübergreifenden
Integration im Rahmen der Umsetzung
des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
OP Freistaat Sachsen-Republik Polen.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 258.800,00 EUR
2011 bis zu 995.300,00 EUR
2012 bis zu 1.113.600,00 EUR
Förderung der gesellschaftlichen
1.852.000,00 2.367.700,00
Mehrbedarf zum Eingehen von
grenzübergreifenden Integration
Verpflichtungen zur Förderung der

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 07
Sächliche Verwaltungsausgaben 91.001.800,00 9.235.344,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
132.700.000,00 44.260.800,00 81.320,00
Baumaßnahmen 550.000,00 1.725.000,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 84.432.900,00 53.961.400,00 49.062.650,00
Gesamtsumme Epl. 07 308.684.700,00 109.182.544,00 81.320,00 49.062.650,00
169

1 2 3 4 5 6 7 8
Zusätzliche Bewilligungen für mehrjährige
Projekte
im Rahmen der Durchführung des
Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen für den ESF im
Förderzeitraum 2007 bis 2013.
fällig 2011
170
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
08 Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 08
683 20 im Rahmen der Durchführung des
Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen für den ESF im
Förderzeitraum 2007 bis 2013.
fällig 2010
Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen 10.517.000,00 5.300.000,00
Zusätzliche Bewilligungen für mehrjährige
Sozialfonds 2007 bis 2013
Projekte
10.517.000,00
1.500.000,00
08 05 Behinderten- und Seniorenhilfe

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
534 01 „PflegeNetzes“.
fällig 2010
Kosten für Maßnahmen im Rahmen des
70.000,00
Verpflichtungsermächtigung für
apl. "PflegeNetzes"
Maßnahmen im Rahmen des
171

1 2 3 4 5 6 7 8
172
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 08
Sächliche Verwaltungsausgaben 70.000,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
10.517.000,00 6.800.000,00
Gesamtsumme Epl. 08 10.517.000,00 6.800.000,00 70.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
09 Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 09
547 25 für die
Online-Erfassung der Datenerhebung zur
Ernährungswirtschafts-Meldeverordnung
2011.
fällig 2011
Maßnahmen zur zivilen Notstandsplanung in 10.000,00 10.000,00
Bereitstellung von
der Ernährungswirtschaft
Verpflichtungsermächtigungen 09 03 Allgemeine Bewilligungen
683 01 zur
Förderung von
Teichbewirtschaftungsmaßnahmen nach
der Richtlinie AuW/2007 zur Bewilligung
von Neuantragstellern 2009.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 206.800,00 EUR
2011 bis zu 206.800,00 EUR
2012 bis zu 206.800,00 EUR
2013 bis zu 206.800,00 EUR
Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur
---
827.200,00
Bereitstellung von
naturschutzgerechten Teichbewirtschaftung
Verpflichtungsermächtigungen 173

1 2 3 4 5 6 7 8
174
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
686 05 für die
Abfinanzierung der Richtlinie
Vorruhestandsförderung zur Vermeidung
von Anlastungen durch die EU.
fällig in den Haushaltsjahren
2011 bis zu 15.000,00 EUR
2012 bis zu 15.000,00 EUR
2013 bis zu 15.000,00 EUR
2014 bis zu 2.500,00 EUR
Einzelzuschüsse insbesondere für
47.500,00
Bereitstellung von
Flächenbeihilfen etc. an Sonstige
Verpflichtungsermächtigungen TG 51 Maßnahmen zur Begleitung und
Umsetzung von
Förderprogrammen, insbesondere
Drittmittel- bzw.
komplementärfinanzierte
Programme, sowie von
EU-Direktzahlungen
534 51 Dienstleistungen Dritter
400.000,00 2.972.000,00
Bereitstellung von
Verpflichtungsermächtigungen für die
Beauftragung der SAB zur Umsetzung
der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft
- Teil Kleinkläranlagen und öffentliche
Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 824.000,00 EUR
2011 bis zu 1.024.000,00 EUR
2012 bis zu 1.124.000,00 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
534 51 Dienstleistungen Dritter
400.000,00 4.500.000,00
Bereitstellung von
Verpflichtungsermächtigungen für die
Finanzierung der SAB-Gebühren zur
Umsetzung
der Förderrichtlinie Energie und
Klimaschutz im Förderbereich SMUL.
fällig 2010
09 04 Verbesserung der Agrarstruktur
711 09 Bauausgaben (Rahmenplan) 500.000,00
12.838.000,00
Bereitstellung von
Verpflichtungsermächtigungen zur
Bewilligung von Vorhaben gemäß
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes, insbesondere zur
Sicherstellung des Abschlusses der
Baumaßnahme Rennersdorf im Jahr
2010.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 12.738.000,00 EUR
2012 bis zu 100.000,00 EUR
Genehmigung durch den SLT lt. Drs.
5/866
175
09 21 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft (BfUL)
TG 60 Staatliche Betriebsgesellschaft für
Umwelt und Landwirtschaft (BfUL)

1 2 3 4 5 6 7 8
176
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
891 60 Zuschüsse für Investitionen
1.000.000,00 2.282.114,00
Bereitstellung von
Verpflichtungsermächtigungen für die
Kostenübernahmeerklärung an SIB.
fällig 2011

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 09
Sächliche Verwaltungsausgaben 410.000,00 7.482.000,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
874.700,00
Baumaßnahmen 500.000,00 12.838.000,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 1.000.000,00 2.282.114,00
Gesamtsumme Epl. 09 1.910.000,00 9.764.114,00 874.700,00 12.838.000,00
177

1 2 3 4 5 6 7 8
178
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
11 Rechnungshof
11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 11
526 02 Finanzbedarfs zur Erstellung eines
Organisationsmodells
für Landkreise nach der
Funktional- und
Kreisgebietsreform unter Mitwirkung einer
externen
Beratungsgesellschaft.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 150.000,00 EUR
2011 bis zu 250.000,00 EUR
Kosten für Sachverständige und Mitglieder von
400.000,00
Verpflichtungsermächtigung aufgrund
Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
zusätzlichen

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 11
Sächliche Verwaltungsausgaben 400.000,00
Gesamtsumme Epl. 11 400.000,00
179

1 2 3 4 5 6 7 8
180
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
12 Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
12 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 73 Förderung der Infrastruktur sowie
von wissenschaftlichen Projekten
mit jeweils
anwendungsorientierter
Ausrichtung in den Bereichen
Forschung und
Informationsbereitstellung aus
Mitteln des EU-Regionalfonds
(EFRE) - Förderperiode 2007 - 2013
685 73 Zuschüsse für laufende Zwecke
426.000,00 4.194.000,00
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigung
für die Finanzierung mehrjähriger
Forschungsvorhaben im Rahmen des
Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen im Förderzeitraum
2007 bis 2013.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 3.313.100,00 EUR
2011 bis zu 818.800,00 EUR
2012 bis zu 62.100,00 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
894 73 Zuschüsse für Investitionen
7.279.200,00 10.669.300,00
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigung
für die Finanzierung mehrjähriger
Forschungsvorhaben im Rahmen des
Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen im Förderzeitraum
2007 bis 2013.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 7.688.600,00 EUR
2011 bis zu 2.980.700,00 EUR
12 07 Sammelansatz für die Hochschulen und
die Berufsakademie Sachsen
TG 56 Förderung der sächsischen
Universitäten in Verbindung mit
deren wissenschaftlichem und
wirtschaftlichem Umfeld im
Rahmen der Exzellenzinitiative
des Freistaates Sachsen aus
Mitteln des EU-Regionalfonds
(EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013
685 56 Zuschüsse für laufende Zwecke
1.720.000,00 11.400.509,00
Absicherung der Bewilligung von
Vorhaben/Projekten mit mehrjähriger
Laufzeit aus dem
EFRE-Förderprogramm.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 2.896.528,00 EUR
2011 bis zu 7.428.529,00 EUR
2012 bis zu 1.075.452,00 EUR
181

1 2 3 4 5 6 7 8
Absicherung der Bewilligung von
Vorhaben/Projekten mit mehrjähriger
Laufzeit aus dem ESF-Förderprogramm.
fällig 2011
182
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
894 56 Zuschüsse für Investitionen
1.100.000,00 23.726.281,00
Absicherung der Bewilligung von
Vorhaben/Projekten mit mehrjähriger
Laufzeit aus dem
EFRE-Förderprogramm.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 6.910.515,00 EUR
2011 bis zu 4.163.652,00 EUR
2012 bis zu 5.887.589,00 EUR
2013 bis zu 6.764.525,00 EUR
TG 59 Förderung des Humanpotenzials in
Forschung und Innovation sowie
der Netzwerktätigkeit zwischen
Hochschul- und
Forschungseinrichtungen,
Technologiezentren und
Unternehmen aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 2007 - 2013
685 59 Laufzeit aus dem ESF-Förderprogramm.
fällig in den Haushaltsjahren
2010 bis zu 5.000.000,00 EUR
2011 bis zu 5.000.000,00 EUR
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche 19.000.000,00 10.000.000,00
Absicherung der Bewilligung von
Einrichtungen
Vorhaben/Projekten mit mehrjähriger
19.000.000,00
7.000.000,00

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 12
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
21.146.000,00 32.594.509,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 8.379.200,00 34.395.581,00
Gesamtsumme Epl. 12 29.525.200,00 66.990.090,00
183

1 2 3 4 5 6 7 8
184
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
14 Staatliche Hochbau- und
Liegenschaftsverwaltung
14 22 Technische Universität Dresden
TG 52 Technische Universität Dresden,
Bereich Medizin
Bewirtschaftung, Mieten und
Pachten, Bauunterhalt für
Grundstücke, Gebäude und Räume
sowie Kleine und Große
Baumaßnahmen
718 52 Haus 27
Diagnostisch-Internistisch-Neurologisches
Zentrum
Neubau
---
7.821.000,00
Universitätsklinikum Dresden,
Diagnostisch-Internistisch-Neurologische
s Zentrum (DINZ), Neubau Haus fällig 2011

1 2 3 4 5 6 7 8
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Abschluss Epl. 14
Baumaßnahmen 7.821.000,00
Gesamtsumme Epl. 14 0,00 7.821.000,00
185

1 2 3 4 5 6 7 8
186
Kapitel
Titel
nachrichtlich
nachrichtlich
Zweckbestimmung VE
überplanmäßige
VE bis mäßige VE bis mäßige VE über mäßige VE über
außerplan-
überplan-
außerplan-
lt. HH-Plan
Erläuterungen
2009 in EUR
10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/ Fälligkeitsjahr in EUR 10 Mio. EUR/
Fälligkeitsjahr
in EUR
Gesamtabschluss
Sächliche Verwaltungsausgaben 92.329.700,00 18.283.344,00 3.027.900,00
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
170.854.200,00 84.549.309,00 956.020,00
Baumaßnahmen 1.050.000,00 1.725.000,00 7.821.000,00 12.838.000,00
Sonstige Sachinvestitionen 2.084.400,00 9.941.000,00 3.693.800,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 226.592.400,00 164.949.995,00 29.736.500,00 49.062.650,00
Gesamtsumme
492.910.700,00 279.448.648,00 45.235.220,00 61.900.650,00

4.6 Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2009/2010
187

188
Kapitel
Titel
nachrichtlich
Planansatz
Ausgaben bis Ausgaben über
zusätzliche zusätzliche
Zweckbestimmung Erläuterungen
2009 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR
in EUR
in EUR
in EUR
1 2 3
4
5
6
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
07 06 Straßenbau
780 02 Refinanzierung durch Erstattungen der EU 28.587.629,23 EUR
Genehmigung durch den SLT lt. Drs. 4/15786
Bau von Staatsstraßen einschließlich
---
38.100.972,48 Zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung von EFRE-Vorhaben aus Mitteln
Ingenieurleistungen aus Mitteln des
des Förderzeitraums 2000-2006.
EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000-2006
Einsparung: Epl. 07 9.513.343,25 EUR
07 07 Förderung der beruflichen Bildung und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
547 04 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung,
--- 2.213.928,48
Mehrausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des
Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds
ESF (Technische Hilfe) - Förderzeitraum 2000-2006.
(Technische Hilfe) - Förderzeitraum 2000-2006
Einsparung: Epl. 07
686 04 2000-2006 durch die EU bis zum 30.06.2009.
Einsparung: Epl. 07 1.264.634,66 EUR
Refinanzierung durch Erstattungen der EU 3.478.896,06 EUR
Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen
--- 4.743.530,72
Mehrausgaben für Vorhaben des ESF im Förderzeitraum 2000-2006
Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006
aufgrund der Genehmigung der Verlängerung des Förderzeitraums

nachrichtlich
Kapitel
Titel
Planansatz
Ausgaben bis Ausgaben über
zusätzliche zusätzliche
Zweckbestimmung Erläuterungen
2009 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR
in EUR
in EUR
in EUR
1 2 3
4
5
6
Abschluss Epl. 07
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.213.928,48
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
4.743.530,72
Baumaßnahmen 38.100.972,48
Gesamtsumme Epl. 07 0,00 6.957.459,20 38.100.972,48
189

190
Kapitel
Titel
nachrichtlich
Planansatz
Ausgaben bis Ausgaben über
zusätzliche zusätzliche
Zweckbestimmung Erläuterungen
2009 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR
in EUR
in EUR
in EUR
1 2 3
4
5
6
12 Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
12 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 54 Zuwendungen aufgrund der
Rahmenvereinbarung
Forschungsförderung an die
Einrichtungen der
Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried-Wilhelm-Leibniz (WGL)
894 54 ökologische Raumentwicklung e. V. Dresden (IöR).
12 03/685 55: Landesmittel i. H. von 260.000,00 EUR
12 03/231 25: Bundesmittel i. H. von 260.000,00 EUR
Zuwendungen für Investitionen
42.898.500,00 520.000,00
Zusätzliche Ausgaben für einen Erweiterungsbau am Leibniz-Institut für
Einsparung:
12 05 Allgemeine Bewilligungen für Kunst und
Schrifttum
TG 61 Förderung des Sorbischen Volkes
685 61 Einsparung: Gesamthaushalt
Zuwendungen für laufende Zwecke an die 5.453.800,00 300.000,00
Zusätzliche Ausgaben zur Kofinanzierung der entsprechend erhöhten
Stiftung für das Sorbische Volk
Bundesmittel zur Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk.

nachrichtlich
Kapitel
Titel
Planansatz
Ausgaben bis Ausgaben über
zusätzliche zusätzliche
Zweckbestimmung Erläuterungen
2009 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR
in EUR
in EUR
in EUR
1 2 3
4
5
6
Abschluss Epl. 12
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.453.800,00 300.000,00
Investitionsförderungsmaßnahmen 42.898.500,00 520.000,00
Gesamtsumme Epl. 12 48.352.300,00 820.000,00
191

192
Kapitel
Titel
nachrichtlich
Planansatz
Ausgaben bis Ausgaben über
zusätzliche zusätzliche
Zweckbestimmung Erläuterungen
2009 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR
in EUR
in EUR
in EUR
1 2 3
4
5
6
Gesamtabschluss
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.213.928,48
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
5.453.800,00 5.043.530,72
Baumaßnahmen 38.100.972,48
Investitionsförderungsmaßnahmen 42.898.500,00 520.000,00
Gesamtsumme
48.352.300,00 7.777.459,20 38.100.972,48

4.7 Zustimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1
HG 2009/2010
Im Haushaltsjahr 2009 stimmte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen keinen
zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2009/2010 zu.
193

4.8 Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen
gemäß § 11 Abs. 8 HG 2009/2010 bei Ausgaben
Epl. Haushalts- Umschichtung Einsparung gemäß Bewilligungsschreiben im
Kapitel Zweckbestimmung betrag (Bewilligung) Gesamt-
Einzelplan
Titel 2009 2009 haushalt Kap./Tit. Betrag
in EUR in EUR in EUR in EUR
03 Staatsministerium des Innern
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
883 12 Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Städtebau-
0,00 222.000,00 15 03/883 14 222.000,00
förderung
893 20 Zuschüsse für Modellprojekte im Rahmen des Stadtumbaus 500.000,00 750.000,00 03 23/883 10 750.000,00
Abschluss Epl. 03
Investitionsfördermaßnahmen 500.000,00 972.000,00 0,00 972.000,00
Gesamtsumme Epl. 03 500.000,00 972.000,00 0,00 972.000,00
05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 86 Förderung der Ausstattung der Schulen mit
Informations- und Kommunikationstechnik (EFRE)
883 86 Zuweisungen für Investitionen für Gemeinden und
Gemeindeverbände
0,00 400.000,00 05 03/883 93 400.000,00
Abschluss Epl. 05
Investitionsfördermaßnahmen 0,00 400.000,00 0,00 400.000,00
Gesamtsumme Epl. 05 0,00 400.000,00 0,00 400.000,00
06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 04 Ordentliche Gerichte
811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 54.000,00 18.000,00 06 14/811 01 18.000,00
96.000,00 06 04/526 04 96.000,00
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
450.000,00 188.920,00 06 04/526 04 188.920,00
06 05 Justizvollzug
811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 30.000,00 175.000,00 06 05/812 72 175.000,00
Abschluss Epl. 06
Sonstige Sachinvestitionen 534.000,00 477.920,00 0,00 477.920,00
Gesamtsumme Epl. 06 534.000,00 477.920,00 0,00 477.920,00
08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 04 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
TG 74 Jugendhilfe
893 74 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 2.215.000,00 150.000,00 08 04/893 76 150.000,00
500.000,00 08 05/893 60 500.000,00
600.000,00 08 05/893 81 600.000,00
194

Epl. Haushalts- Umschichtung Einsparung gemäß Bewilligungsschreiben im
Kapitel Zweckbestimmung betrag (Bewilligung) Gesamt-
Einzelplan
Titel 2009 2009 haushalt Kap./Tit. Betrag
in EUR in EUR in EUR in EUR
08 30 Landesjugendamt
TG 99 Kosten der Datenverarbeitung
812 99 Erwerb von Hard- und Software 46.000,00 38.050,00 08 01/812 99 38.050,00
Abschluss Epl. 08
Sonstige Sachinvestitionen 46.000,00 38.050,00 0,00 38.050,00
Investitionsfördermaßnahmen 2.215.000,00 1.250.000,00 0,00 1.250.000,00
Gesamtsumme Epl. 08 2.261.000,00 1.288.050,00 0,00 1.288.050,00
09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09
TG 70 Landesstiftung Natur und Umwelt -
Stiftung des öffentlichen Rechts (LaNU)
894 70 Zuführungen für Investitionen 0,00 50.000,00 09 02/453 71 50.000,00
09 03 Allgemeine Bewilligungen
892 05 Investitionen zum Ausgleich von Nachteilen auf kontaminierten
Standorten
4.360.000,00 5.058,65 09 03/883 01 5.058,65
TG 89 Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung
893 89 Maßnahmen für Gefahrenabwehr im Rahmen der 15.500.000,00 9.000.000,00 09 22/682 70 66.623,00
Altlastenfreistellung 09 01/549 49 366,85
09 01/812 01 378,50
09 01/428 51 109.800,00
09 01/534 99 26.212,89
09 01/536 99 124.485,52
09 02/443 01 7.238,83
09 02/453 01 10.012,29
09 02/511 03 175.791,26
09 02/534 02 164,69
09 02/547 04 124,36
09 02/547 25 33.856,48
09 02/613 05 123,00
09 02/428 51 19.156,96
09 02/534 51 310.312,30
09 02/534 53 50.728,47
09 02/547 53 181.227,65
09 02/525 71 867,99
09 02/547 71 183,56
09 02/514 99 6.772,58
09 02/526 99 13.764,82
09 02/533 99 10.000,00
09 02/534 99 282.769,52
09 02/812 99 82.433,37
09 05/812 01 5.000,00
09 12/511 01 2.715,77
09 12/511 02 20.872,41
09 12/514 01 572,29
09 12/518 02 244,03
09 12/527 01 1.841,77
09 12/534 01 14.394,71
09 12/546 49 1.640,46
09 12/547 02 240,46
09 12/547 04 1.032,30
09 12/547 05 3.100,00
09 12/789 01 1.184,31
09 12/812 01 39.694,49
195

Epl. Haushalts- Umschichtung Einsparung gemäß Bewilligungsschreiben im
Kapitel Zweckbestimmung betrag (Bewilligung) Gesamt-
Einzelplan
Titel 2009 2009 haushalt Kap./Tit. Betrag
in EUR in EUR in EUR in EUR
09 12/428 53 22.910,40
09 12/534 53 104.854,68
09 12/547 53 1.301,91
09 12/531 61 10.000,00
09 12/812 61 139.468,64
09 12/533 73 1.547,63
09 12/547 73 3.565,35
09 12/533 78 3.715,27
09 12/547 78 8.395,95
09 12/534 79 63.862,84
09 12/547 79 22.933,52
09 12/812 79 43.020,83
09 12/533 83 28.892,17
09 12/533 84 24.425,10
09 12/811 84 1.048,92
09 12/547 92 21.097,89
09 12/671 92 247.754,10
09 12/893 92 911.022,77
09 03/547 71 3.000,00
09 03/632 02 72.162,00
09 03/633 01 193.143,55
09 03/531 75 15.891,71
09 03/683 75 235.988,22
09 03/883 01 3.644.221,22
09 03/883 61 845.197,31
09 03/893 61 724.650,13
09 12 Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie
TG 77 Lehr- und Versuchsgut Köllitsch
811 77 Erwerb von landwirtschaftlichen Spezialfahrzeugen 265.000,00 168.000,00 09 02/453 01 168.000,00
09 21 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft (BfUL)
TG 60 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft (BfUL)
891 60 Zuschüsse für Investitionen 3.000.000,00 200.000,00 09 02/453 01 130.000,00
09 02/443 01 70.000,00
Abschluss Epl. 09
Sonstige Sachinvestitionen 265.000,00 168.000,00 0,00 168.000,00
Investitionsfördermaßnahmen 22.860.000,00 9.255.058,65 0,00 9.255.058,65
Gesamtsumme Epl. 09 23.125.000,00 9.423.058,65 0,00 9.423.058,65
12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 05 Allgemeine Bewilligungen für Kunst und Schrifttum
883 01 Zuweisung an die Stadt Dresden für die Rekonstruktionsmaßnahmen
an der Gedenkstätte Bautzner Straße
0,00 18.000,00 14 03/718 52 18.000,00
Abschluss Epl. 12
Investitionsfördermaßnahmen 0,00 18.000,00 0,00 18.000,00
Gesamtsumme Epl. 12 0,00 18.000,00 0,00 18.000,00
196

Epl. Haushalts- Umschichtung Einsparung gemäß Bewilligungsschreiben im
Kapitel Zweckbestimmung betrag (Bewilligung) Gesamt-
Einzelplan
Titel 2009 2009 haushalt Kap./Tit. Betrag
in EUR in EUR in EUR in EUR
15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 Allgemeine Bewilligungen
883 11 Sonderinvestitionsbeihilfen zur Stärkung von kommunalen
Projekten mit grenzüberschreitendem Charakter
0,00 1.500.000,00 15 03/894 51 1.500.000,00
883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen 84.855.400,00 20.000.000,00 14 20/713 91 20.000.000,00
Abschluss Epl. 15
Investitionsfördermaßnahmen 84.855.400,00 21.500.000,00 0,00 21.500.000,00
Gesamtsumme Epl. 15 84.855.400,00 21.500.000,00 0,00 21.500.000,00
Gesamtabschluss
Sonstige Sachinvestitionen 845.000,00 683.970,00 0,00 683.970,00
Investitionsfördermaßnahmen 110.430.400,00 32.995.058,65 0,00 32.995.058,65
Gesamtsumme 111.275.400,00 33.679.028,65 0,00 33.679.028,65
197

4.9 Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen
gemäß § 11 Abs. 8 HG 2009/2010 bei Verpflichtungsermächtigungen
Epl. Verpflichtungs- Umschichtung
Einsparung
Kapitel ermächtigung (VE) der VE bei
Titel Zweckbestimmung 2009 in 2009 Kapitel/Titel Betrag
fällig in 2010
fällig in 2011 ff.
fällig in 2012 ff.
in EUR in EUR in EUR
1 2 3 4 5 6
08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 04 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
TG 74 Jugendhilfe
893 74 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 150.000,00 100.000,00 08 05/893 81 100.000,00
198

4.10 Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bei außerplanmäßigen Haushaltsstellen
Auflistung der außerplanmäßigen Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2009 mit Ist-Beträgen zum
Haushaltsabschluss. Die haushaltsmäßigen Zusammenhänge und Erläuterungen sind in den
Anlagen I/1 bzw. I/3 der jeweiligen Einzelpläne dargestellt.
Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
apl. Haushaltsstellen (Einnahmen)
03 Staatsministerium des Innern
03 03 Allgemeine Bewilligungen
234 19 Zuweisungen aus Sondervermögen für Schäden am Haushalt/Hausrat -3.387,18
Summe Epl. 03 -3.387,18
06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 16 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel
TG 54 Sachsen-Verbindungsbüro (SVB)
111 54 Einnahmen im Bereich der Reisekosten 0,00
119 54 Vermischte Einnahmen 0,00
124 54 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 0,00
125 54 Einnahmen aus Veranstaltungen im SVB 0,00
129 54 Sonstige Einnahmen 0,00
Summe Epl. 06 0,00
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 Allgemeine Wirtschaftsförderung
356 01 Entnahme aus dem Fonds Krisenbewältigung und Neustart 8.000.000,00
07 06 Straßenbau
119 07 Rückzahlung des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierungsbeteiligung
des Freistaates Sachsen am Bau der A72 neu
13.800.000,00
Summe Epl. 07 21.800.000,00
08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08
272 01 Zuschüsse der EU für Projekte im Sozialbereich 29.722,47
08 07 Gesundheitswesen
281 02 Erstattungen aus dem Fonds neue Influenza A/H1N1 6.549.230,88
Summe Epl. 08 6.578.953,35
09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09
111 02 Betriebskostenerstattung der Kommunen für staatlich betriebene IT-Verfahren 678.318,70
TG Landesstiftung Natur- und Umwelt - Stiftung des öffentlichen Rechts (LaNU)
129 70 Einnahmen der LaNU aus Vorjahr 84.213,12
Summe Epl. 09 762.531,82
199

Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 20 Sammelansatz für den Gesamtbereich des Epl. 14 - Landeseinrichtungen
125 01 Einnahmen aus dem Verkauf von erneuerbaren Energien 24.097,08
Summe Epl. 14 24.097,08
15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 05 Zukunftsinvestitionsgesetz
334 01 Zuweisungen für Investitionen vom Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) des
Bundes
122.556.026,90
15 28 Bundesstaatlicher Finanzausgleich
211 08 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und
der LKW-Maut
211 09 Erstattung von Verwaltungskosten an die Länder für die Erhebung der Kfz-Steuer durch die
Finanzbehörden der Länder im Wege der Organleihe
204.320.253,76
3.799.534,00
Summe Epl. 15 330.675.814,66
Summe aller Einnahmen bei apl. Einnahme-Haushaltsstellen 359.838.009,73
200

Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
apl. Haushaltsstellen (Ausgaben)
03 Staatsministerium des Innern
03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03
534 01 Dienstleistungen Dritter und dgl. 287.946,74
03 03 Allgemeine Bewilligungen
547 03 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 3.823.921,76
681 19 Zuschüsse für Schäden am Hausrat/Haushalt an Hochwassergeschädigte -6.774,34
03 04 Landesdirektion Chemnitz
534 05 Dienstleistungen Dritter zur Erstellung des Bereitschafts- und Reaktionsplanes
im Rahmen des Maßnahmeplanes zum Pandemieplan
0,00
03 19 Feuerwehrschule, Brandschutz
428 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen
11.887,54
bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8 Abs. 1 SGB IV
685 01 Zuschüsse an Gemeinden zur Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr 30.000,00
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
893 37 Zuschüsse zur Förderung "National wertvoller Kulturdenkmäler" 303.000,00
Summe Epl. 03 4.449.981,70
05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 45 Allgemeine Schulangelegenheiten
TG 70 Berufliche Fort- und Weiterbildung von pädagogischem Personal
632 70 Sonstige Zuweisungen an Länder 0,00
Summe Epl. 05 0,00
06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 01 Ministerium
531 02 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen, Öffentlichkeitsarbeit
0,00
im Rahmen europapolitischer Projekte
534 02 Kosten der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union 0,00
06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06
686 08 Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände zur Förderung des Europagedankens 0,00
06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)
534 01 Dienstleistungen Dritter 211,71
06 16 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) 0,00
428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0,00
428 03 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,00
453 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 0,00
634 04 Zuführungen an den Generationenfonds 0,00
TG 54 Sachsen-Verbindungsbüro (SVB)
427 54 Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenberufliche Tätigkeiten und Aushilfstätigkeiten 0,00
511 54 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer EDV-Anlagen) 0,00
514 54 Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen und dgl. 0,00
517 54 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0,00
518 54 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte 0,00
519 54 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 0,00
527 54 Reisekostenvergütungen 0,00
201

Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
531 54 Aufwendungen für Veranstaltungen des SVB 0,00
536 54 Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Staatsregierung 0,00
546 54 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,00
686 54 Mitgliedsbeiträge 0,00
812 54 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 0,00
Summe Epl. 06 211,71
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 07
534 01 Dienstleistungen Dritter 33.376,56
07 03 Allgemeine Wirtschaftsförderung
671 01 Erstattung aufgrund Insolvenzanfechtung einschließlich angefallener Verzugszinsen 8.527,70
676 05 Abführung des Rückforderungsbetrages der EU-KOM bezüglich des EFRE-Programms im
Förderzeitraum 1994-1999
96.401.553,00
07 06 Straßenbau
TG 71 Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bauleitung für
Bundesautobahnen, Nachrechnung und Beschilderung von Brücken
429 71 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an Bundesautobahnen
(im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes)
TG 72 Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung, Bauleitung und sonstige
Leistungen aus der Auftragsverwaltung für Bundesstraßen
429 72 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung an Bundesstraßen (im
Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes)
121.222,67
436.717,99
Summe Epl. 07 97.001.397,92
08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08
526 03 Kosten für Sachverständige in Disziplinarverfahren nach der SächsDO 0,00
532 01 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 119.426,08
536 07 Kosten für EU-Projekte im Sozialbereich 13.003,73
08 04 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
671 01 Erstattungen von Kosten nach dem Sächsischen Kindergesundheits- und
Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG)
46.504,67
08 05 Behinderten- und Seniorenhilfe
534 01 Kosten für Maßnahmen im Rahmen des "PflegeNetzes" 35.274,80
08 07 Gesundheitswesen
547 02 Ausgaben für Impfstoff, Verbrauchsmaterial, Logistik und Fondsverwaltung (Influenza A/H1N1) 6.549.230,88
Summe Epl. 08 6.763.440,16
09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09
TG 98 Aufwendungen I u K-Übergang Verwaltungs- und Funktionalreform
534 98 Dienstleistungen Dritter 33.379,18
547 98 Sachaufwand für den Betrieb von IT-Verfahren 351.186,66
09 23 Staatsbetrieb Sachsenforst
682 01 Zuführung sonstige Aufwendungen 149.604,44
Summe Epl. 09 534.170,28
202

Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 Allgemeine Bewilligungen
TG 76 Zuschuss für die Nanoelectronic Materials Laboratory gGmbH
685 76 Zuschuss zum laufenden Betrieb der Nanoelectronic Materials Laboratory gGmbH (NaMLab) 738.400,00
894 76 Zuschuss für Investitionen der Nanoelectronic Materials Laboratory gGmbH (NaMLab) 100.000,00
Summe Epl. 12 838.400,00
14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 22 Technische Universität Dresden
TG 51 Technische Universität Dresden, ohne Bereich Medizin
742 51 Technikum Nöthnitzer Straße, Neubau 66.397,97
Summe Epl. 14 66.397,97
15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 Allgemeine Bewilligungen
671 01 Zuführung zum Fonds neue Influenza A/H1N1 176.605,86
Summe Epl. 15 176.605,86
Summe aller Ist-Ausgaben bei apl. Haushaltsstellen 109.830.605,60
zuzüglich
In das Haushaltsjahr 2010 übertragene apl. Ausgabereste
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08
536 07 Kosten für EU-Projekte im Sozialbereich 16.718,74
abzüglich
Zustimmungen zu Umsetzungen gemäß § 50 Abs. 2 SäHO bei Titeln, die apl. eingerichtet wurden
03 19 Feuerwehrschule, Brandschutz
428 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen
bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8 Abs. 1 SGB IV
11.887,54
abzüglich
Bei einem apl. Ausgabetitel gebuchte apl. Einnahmen
03 03 Allgemeine Bewilligungen
681 19 Zuschüsse für Schäden am Hausrat/Haushalt an Hochwassergeschädigte -6.774,34
ergibt:
Summe der Mehrausgaben bei außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 SäHO
(Die Summe entspricht dem unter Nr. 4.15, Anlage I/1, Spalte 9 ausgewiesenem Betrag.)
109.842.211,14
nachrichtlich:
Weitere außerplanmäßige Haushaltsstellen wurden bei Kapitel 15 05 "Zukunftsinvestitionsgesetz" eingerichtet, allerdings
nicht nach § 37 SäHO, sondern nach § 42 SäHO i.V.m. § 3 Abs. 1 HG 2009/2010.
15 05 Zukunftsinvestitionsgesetz
TG 80 Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
883 80 Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur - kommunale Maßnahmen 29.931.180,30
893 80 Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur - Maßnahmen Sonstiger 974.097,17
TG 81 Schulinfrastruktur
711 81 Schulinfrastruktur - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 7.843,65
712 81 Schulinfrastruktur - Große Baumaßnahmen (GBM) 198.931,08
812 81 Schulinfrastruktur - Landesmaßnahmen 181.000,42
883 81 Schulinfrastruktur - kommunale Maßnahmen 45.910.894,31
203

Epl.
Kapitel Zweckbestimmung Ist 2009
Titel
in EUR
893 81 Schulinfrastruktur - Maßnahmen Sonstiger 178.800,00
TG 83 Hochschulen
711 83 Hochschulen - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 3.245.288,65
712 83 Hochschulen - Große Baumaßnahmen (GBM) 7.071.495,38
894 83 Hochschulen - Landesmaßnahmen 5.015.710,88
TG 84 Kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung
711 84 kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 0,00
883 84 kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung - kommunale Maßnahmen 235.961,81
893 84 kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung - Maßnahmen Sonstiger 208.698,40
TG 85 Forschung
711 85 Forschung - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 209.530,54
712 85 Forschung - Große Baumaßnahmen (GBM) 687.844,22
812 85 Forschung - Kleine Landesmaßnahmen 368.212,23
883 85 Forschung - kommunale Maßnahmen 0,00
891 85 Forschung - Maßnahmen öffentlicher Unternehmen 249.950,83
893 85 Forschung - Maßnahmen Sonstiger 0,00
894 85 Forschung - Maßnahmen öffentlicher Einrichtungen 4.771.419,49
TG 86 Krankenhäuser
711 86 Krankenhäuser - Kleine Baumaßnahmen (KBR) 1.467.344,92
712 86 Krankenhäuser - Große Baumaßnahmen (GBM) 1.258.888,29
812 86 Krankenhäuser - Landesmaßnahmen 0,00
891 86 Krankenhäuser - Maßnahmen öffentlicher Unternehmen 1.777.816,00
893 86 Krankenhäuser - Maßnahmen Sonstiger 2.636.196,25
TG 87 Städtebau
883 87 Städtebau - kommunale Maßnahmen 7.657.085,55
893 87 Städtebau - Maßnahmen Sonstiger 119.620,42
TG 88 Ländliche Infrastruktur
711 88 Ländliche Infrastruktur - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 0,00
712 88 Ländliche Infrastruktur - Große Baumaßnahmen (GBM) 0,00
812 88 Ländliche Infrastruktur - Landesmaßnahmen 0,00
883 88 Kommunale Maßnahmen der ländlichen Infrastruktur 882.307,84
887 88 Kommunale Maßnahmen der ländlichen Infrastruktur - Zuschüsse an Zweckverbände 0,00
892 88 Kommunale Maßnahmen der ländlichen Infrastruktur - Zuschüsse an Unternehmen 0,00
893 88 ländliche Infrastruktur - Maßnahmen Sonstiger 0,00
TG 89 Kommunale Straßen
883 89 Lärmschutzmaßnahmen an Straßen kommunaler Baulastträger 1.463.254,57
TG 90 Sonstige Infrastrukturmaßnahmen
711 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 748.477,06
712 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Große Baumaßnahmen (GBM) 6.097.300,32
812 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Landesmaßnahmen 0,00
883 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - kommunale Maßnahmen 18.356.509,35
891 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Maßnahmen öffentlicher Unternehmen 0,00
892 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Zuschüsse an Unternehmen 0,00
893 90 Sonstige Infrastrukturinvestitionen - Maßnahmen Sonstiger 667.614,24
TG 99 Informationstechnologie
711 99 Informationstechnologie - Kleine Baumaßnahmen (KBM) 0,00
712 99 Informationstechnologie - Große Baumaßnahmen (GBM) 0,00
812 99 Informationstechnologie - Landesmaßnahmen 164.485,53
883 99 Informationstechnologie - kommunale Maßnahmen 620.370,00
893 99 Informationstechnologie - Maßnahmen Sonstiger 0,00
Summe Kapitel 1505 143.364.129,70
204

4.11 Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO niedergeschlagenen und
erlassenen Ansprüche
Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO sowohl vom Freistaat Sachsen direkt als
auch von Dritten, die vom Freistaat Sachsen dazu ermächtigt wurden, niedergeschlagenen
und erlassenen Ansprüche
Epl. Betrag in EUR Anzahl
01 0,00 0
02 0,00 0
03 975.976,97 2.433
04 7.686,65 8
05 4.695,55 1
06 6.846.556,95 26.670
07 39.449.149,44 691
08 1.113.140,17 580
09 52.161,07 14
11 0,00 0
12 70.853,68 96
14 38.641,42 18
15 10.359.652,57 154
Summe 58.918.514,47 30.665
205

4.12 Nachweisung der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen
Nach dem Staatslotteriegesetz sollen aus dem Reingewinn die Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend
und Wohlfahrtspflege gefördert werden. Die bei Kapitel 15 21 "Betriebe und Beteiligungen" Titel 123 01 "Erträge aus
Staatslotterieveranstaltungen" vereinnahmten Reingewinne in Höhe von 64.665.045,56 EUR wurden zur Förderung wie
folgt verwendet.
Epl.
davon
Kapitel Ist 2009 Staatslotterie-
Zweckbestimmung
Titel in EUR Mittel
in EUR
Bereich
gemäß § 10
SächsGlüStVAG
03 Staatsministerium des Innern
03 01 Ministerium
632 01 Kostenanteil des Freistaates Sachsen am Fachbeirat
30.232,36 30.232,36 Suchtprävention
Glücksspielsucht
Summe Epl. 03: 30.232,36 30.232,36
04 Staatsministerium der Finanzen
04 15 Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen"
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke 9.430.000,00 1.742.531,97 Kultur
Summe Epl. 04: 9.430.000,00 1.742.531,97
05 Staatsministerium für Kultus und Sport
05 19 Sportförderung
TG 71 Sportförderung außerhalb der Sonderprogramme
und der Förderung über den LSB Sachsen
547 71 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 827.344,64 600.000,00 Sport
TG 77 Sportförderung für/über den Landessportbund
684 77 Zuschüsse für laufende Zwecke des Breiten- und Nachwuchs- 16.916.280,00 8.135.715,15 Sport
leistungssports sowie die Förderung der Geschäftsstelle des
Landessportbundes
05 45 Allgemeine Schulangelegenheiten
TG 71 Maßnahmen der Bildungsplanung und
Bildungsdokumentation
547 71 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 552.597,56 30.000,00 Suchtprävention
Summe Epl. 05: 18.296.222,20 8.765.715,15
08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 03 Allgemeine Bewilligungen
684 01 Zuschüsse zur Förderung der Spitzenverbände der freien
2.100.000,00 1.971.600,00 Wohlfahrtspflege
Wohlfahrtspflege
08 04 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
633 03 Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen des präventiven
613.870,50 613.870,50 Jugend
Kinderschutzes
685 05 Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe
180.000,00 180.000,00 Jugend
von sozial benachteiligten jungen Menschen
TG 74 Jugendhilfe
633 74 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 15.699.102,63 2.964.496,75 Jugend
TG 75 Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des
demokratischen Handelns bei jungen Menschen
684 75 Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und 1.086.049,00 1.086.049,00 Jugend
Vorbeugung antidemokratischen Handelns
08 07 Gesundheitswesen
TG 54 Maßnamen, Dienste und Einrichtungen der
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe
684 54 Zuschüsse für laufende Maßnahmen der Suchtprävention und 455.677,58 455.677,58 Suchtprävention
Suchtkrankenhilfe an soziale oder ähnliche Einrichtungen
(ohne öffentliche Einrichtungen)
685 54 Zuschüsse für laufende Zwecke der Suchtprävention und
3.706.754,43 3.550.000,00 Suchtprävention
Suchtkrankenhilfe an öffentliche Einrichtungen
Summe Epl. 08: 23.841.454,14 10.821.693,83
206

Epl.
davon
Kapitel Ist 2009 Staatslotterie-
Zweckbestimmung
Titel in EUR Mittel
in EUR
Bereich
gemäß § 10
SächsGlüStVAG
09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09
TG 70 Landesstiftung Natur und Umwelt -
Stiftung des öffentlichen Rechts (LaNU)
685 70 Zuführungen zum laufenden Betrieb 2.559.604,59 2.263.314,76 Umwelt
Summe Epl. 09: 2.559.604,59 2.263.314,76
12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 05 Allgemeine Bewilligungen für Kunst und Schrifttum
633 01 Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für
4.984.481,95 4.984.481,95 Kultur
Musikschulen
685 08 Zuschuss für das Sächsische Industriemuseum 764.200,00 764.200,00 Kultur
TG 56 Allgemeine Kunst- und Kulturförderung
686 56 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 5.065.970,74 2.000.000,00 Kultur
12 71 Landesamt für Archäologie
TG 70 Landesanstalt für Archäologie (als Staatsbetrieb)
682 70 Zuschuss zum laufenden Betrieb 5.019.400,00 4.000.000,00 Kultur
12 82 Landesbühnen Sachsen
682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 12.421.400,00 9.962.757,38 Kultur
Summe Epl. 12: 28.255.452,69 21.711.439,33
14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 04 Staatministerium der Finanzen
TG 53 Schlösser und Gärten
715 53 Schloss Pillnitz 1. Bauabschnitt: Wasserpalais, sonstige
Baumaßnahmen 2. Bauabschnitt: Erschließung und Parkplatz
3. Bauabschnitt: Neues Palais 4. Bauabschnitt: Parkierung
einschließlich Wegebeziehungen zum Schloss, Errichtung
Funktionsgebäude
210.835,56 210.835,56 Kultur
728 53 Albrechtsburg Meißen Sanierung 1. bis 6. Teilbaumaßnahme 3.895.410,44 3.895.410,44 Kultur
729 53 Festung Königstein 5. BA: Westbebauung 1. TBM: West-
749.933,23 Kultur
bebauung 2. TBM: Magdalenenburg 3. TBM: Friedenslazarett
3.235.029,64
732 53 Festung Königstein 4. Bauabschnitt Teilbaumaßnahmen 1 bis 6 2.485.096,41 Kultur
733 53 Schloss Rammenau 4. Bauabschnitt: Restarbeiten am Schloss 611.183,96 611.183,96 Kultur
14 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
TG 52 Kulturbauten
714 52 Dresden Staatliche Kunstsammlungen Wiederaufbau Dresdner 17.331.405,84 7.670.975,20 Kultur
Schloss 1. Bauabschnitt: Rohbausanierung und äußere
Wiederherstellung 2. Bauabschnitt: Innenausbau als
Museumskomplex
717 52 Dresden Zwinger Sanierung in Abschnitten 1.185.673,27 1.185.673,27 Kultur
723 52 Görlitz Naturkundemuseum konzentrierte Unterbringung 84.631,12 84.631,12 Kultur, Umwelt
725 52 Radebeul Landesbühnen Sachsen Felsenbühne Rathen
145.591,72
Versorgungs- und Unterbringungsbereich Sanierung und
1.133.555,45
727 52 Radebeul Landesbühnen Sachsen Werkstätten Sanierung 987.963,73 Kultur
731 52 Sempergalerie Innenausbau EG und 1. OG 166.735,40 166.735,40 Kultur
Summe Epl. 14: 27.854.460,68 18.194.030,04
15 Allgemeine Finanzverwaltung
1503 Allgemeine Bewilligungen
TG 51 Stiftung "Fürst-Pückler-Park" Bad Muskau
686 51 Zuschüsse für für laufende Zwecke 1.995.000,00 1.136.088,13 Kultur
Summe Epl. 15: 1.995.000,00 1.136.088,13
Gesamtsumme: 112.262.426,66 64.665.045,56
207

4.13 Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 1521 "Betriebe und Beteiligungen"
Darstellung über die tatsächlich ausgereichten titel- und unternehmensbezogenen Haushaltsmittel 2009
lfd.
Nr.
Betrieb bzw. Beteiligung
Kapitalzuführungen
an
Unternehmen
des privaten
Rechts
Kapitalzuführungen
an
Unternehmen
des öffentlichen
Rechts
Darlehen an
Unternehmen
des privaten
Rechts
Zuschüsse für
Investitionen
an
Unternehmen
des privaten
Rechts
Zuschüsse für
lfd. Zwecke an
Unternehmen
des privaten
Rechts
Titel 831 01 Titel 831 02 Titel 862 01 Titel 892 01 Titel 682 01
EUR EUR EUR EUR EUR
1 Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
1.022.350,00 713.100,00
2 Flughafen Leipzig/Halle GmbH 18.633.957,45 3.369.817,36
3 Flughafen Dresden GmbH 223.866,35 2.391.824,69
4 Leipziger Messe GmbH 850.000,00 5.700.000,00
5 Mitteldeutsche Flughafen AG
6 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH 2.050.560,00 454.740,00
7 Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 1.500.000,00
8 Sächsischer Energieagentur SAENA GmbH 2.042.000,00
9 Sächsische Staatsbäder GmbH 1) 2.351.000,00 3.570.000,00
10 Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH 975.000,00
11 Schloss Wackerbarth 1.428.000,0
12 Sächsische Aufbaubank Förderbank 7.500.000,00
Gesamtausgaben: 5.599.426,35 7.500.000,00 21.025.782,14 6.743.167,36 13.907.840,00
1) Laufende Zuschüsse in Höhe von 17,0 Tsd. EUR wurden aus Investitionsmitteln gedeckt.
208

4.14 Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß § 26 SäHO
lfd.
Nr.
Staatsbetrieb gemäß § 26 SäHO Kap. Titel
HH-Betrag
laut
Haushaltsplan
2009
HH-Betrag laut
Zentralrechnung,
d.h. nach den
Umsetzungen im
Vollzug 2009
Vorjahresrest
Ist
2009
EUR EUR EUR EUR
1 Geobasisinformation und Vermessung 03 21 682 01 16.571.200,00 16.563.267,50 2.139,02 15.002.139,02
Sachsen 03 21 891 01 2.824.400,00 2.824.400,00 0,00 3.057.100,82
2 Sächsische Informatikdienste (SID) 03 99 682 99 27.373.800,00 27.648.718,91 499.000,00 24.540.350,00
03 99 891 99 4.257.100,00 4.257.100,00 1.217.500,00 3.902.825,00
3 Sächsisches Immobilien- und 04 11 682 01 57.733.800,00 57.733.800,00 2.599.000,00 54.922.800,00
Baumanagement 04 11 891 01 1.300.000,00 1.300.000,00 0,00 1.300.000,00
4 Staatliche Schlösser, Burgen 04 15 682 01 9.650.000,00 9.650.000,00 45.000,00 9.430.000,00
und Gärten Sachsen 04 15 891 01 3.399.500,00 3.399.500,00 0,00 3.399.000,00
5 Sächsische Informatik Dienste - 04 99 682 99 15.474.600,00 15.474.600,00 0,00 15.384.600,00
Landesrechenzentrum Steuern 04 99 891 99 2.059.000,00 2.059.000,00 0,00 2.068.500,00
6 Sächsisches Landesamt für Mess- 07 08 121 01 0,00 0,00 0,00 652.496,92 *)
und Eichwesen *)
7 Landestalsperrenverwaltung 09 20 682 51 16.072.600,00 16.072.600,00 0,00 14.272.600,00
09 20 891 51 13.185.700,00 13.185.700,00 1.775.000,00 12.610.700,00
09 20 682 52 27.033.300,00 27.033.300,00 0,00 29.653.300,00
09 20 891 52 5.975.000,00 5.975.000,00 1.165.400,00 7.140.400,00
09 20 682 53 750.000,00 750.000,00 0,00 10.000,00
09 20 891 53 100.000,00 100.000,00 0,00 70.000,00
09 20 711 01 9.500.000,00 9.500.000,00 0,00 0,00
09 20 634 04 94.600,00 94.600,00 0,00 86.656,17
09 20 119 47 9.500.000,00 9.500.000,00 0,00 0,00
09 20 121 01 0,00 0,00 0,00 2.476.624,39
09 20 161 01 1.236.700,00 1.236.700,00 0,00 155.173,89
8 Staatliche Betriebsgesellschaft für 09 21 682 60 14.304.600,00 14.332.412,00 0,00 14.776.266,93
Umwelt und Landwirtschaft 09 21 891 60 3.000.000,00 3.000.000,00 222.307,83 4.294.107,83
09 21 634 04 120.200,00 120.200,00 0,00 147.637,76
09 21 121 01 0,00 0,00 0,00 1.315.654,93
9 Sächsische Gestütsverwaltung 09 22 682 70 2.722.200,00 2.722.200,00 0,00 2.655.577,00
09 22 891 70 459.300,00 459.300,00 0,00 459.300,00
09 22 121 01 0,00 0,00 0,00 0,00
10 Sachsenforst 09 23 682 01 0,00 0,00 0,00 149.604,44
09 23 682 60 30.472.000,00 30.472.000,00 2.010.939,01 42.404.085,59
09 23 891 60 4.285.200,00 4.285.200,00 1.558.392,79 6.395.914,41
09 23 912 60 0,00 0,00 5.776.560,00 5.776.560,00
09 23 634 04 4.607.700,00 4.607.700,00 0,00 5.235.656,26
09 23 129 02 0,00 0,00 0,00 10.439,17
09 23 352 01 0,00 0,00 0,00 10.623.072,64
209

lfd.
Nr.
Staatsbetrieb gemäß § 26 SäHO Kap. Titel
HH-Betrag
laut
Haushaltsplan
2009
HH-Betrag laut
Zentralrechnung,
d.h. nach den
Umsetzungen im
Vollzug 2009
Vorjahresrest
Ist
2009
EUR EUR EUR EUR
11 Deutsche Zentralbücherei für Blinde 12 03 682 80 3.200.000,00 3.200.000,00 0,00 3.273.000,00
zu Leipzig 12 03 891 80 100.000,00 100.000,00 0,00 27.000,00
12 03 121 80 0,00 0,00 0,00 0,00
12 03 281 80 0,00 0,00 0,00 0,00
12 Landesamt für Archäologie 12 71 682 70 5.019.400,00 5.019.400,00 0,00 5.019.400,00
12 71 891 70 95.600,00 95.600,00 0,00 95.600,00
12 71 682 71 450.000,00 450.000,00 0,00 450.000,00
12 71 891 71 0,00 0,00 0,00 0,00
12 71 121 01 0,00 0,00 0,00 679.575,80
13 Sächsische Staatsoper Dresden 12 80 682 01 36.295.000,00 36.295.000,00 0,00 37.122.726,00
12 80 891 01 1.050.000,00 1.050.000,00 0,00 222.274,00
12 80 121 01 0,00 0,00 0,00 0,00
12 80 281 03 0,00 0,00 0,00 0,00
14 Staatsschauspiel Dresden 12 81 682 01 17.258.000,00 17.258.000,00 0,00 17.253.891,00
12 81 891 01 100.000,00 100.000,00 0,00 104.109,00
12 81 121 01 0,00 0,00 0,00 0,00
12 81 281 03 0,00 0,00 0,00 0,00
15 Landesbühnen Sachsen 12 82 682 01 12.336.000,00 12.336.000,00 0,00 12.421.400,00
12 82 891 01 121.000,00 121.000,00 0,00 35.600,00
12 82 121 01 0,00 0,00 0,00 0,00
12 82 281 03 0,00 0,00 0,00 0,00
16 Staatliche Kunstsammlungen Dresden 12 85 682 01 12.142.700,00 12.142.700,00 810.906,54 11.726.161,64
12 85 891 01 5.933.300,00 5.933.300,00 0,00 1.338.740,00
*) Hierbei handelt es sich um Rückeinnahmen aus Zuschüssen aus dem Haushaltsjahr 2008. Auf Grund dessen, dass der
Jahresabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr erst im Laufe des darauffolgenden Haushaltsjahres erstellt wird, kann die
Verbuchung der Rückeinannahmen aus Zuschüssen auch erst in dem auf das Entstehungsjahr folgenden Jahr erfolgen.
210

4.15 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/1 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden
Epl.
Mehrausgaben
laut
Zentralrechnung
Deckungsfähigkeit
(inkl.
Verstärkung)
Umschichtung bzw.
Verstärkung gemäß
§ 11 Abs. 8
HG 2009/2010
Kopplung mit
Einnahmen
Mehrausgaben durch
zusätzliche
Ausgaben gemäß
§ 11 Abs. 1
HG 2009/2010
üpl. Ausgaben
gemäß
§ 37 SäHO
apl. Ausgaben
gemäß
§ 37 SäHO
Sonstige
Rechtsgrundlagen
nachrichtlich:
Vorgriffe zu
Lasten 2010
Summe
Summe
der Spalten 12
der obersten
Staatsbehörden
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12=4+5+6+7+8+9+10 13
01 1.221.648,82 1.132.452,75 89.196,07 1.221.648,82 1.221.648,82
02 5.679.823,18 5.340.183,95 339.639,23 5.679.823,18 5.679.823,18
03 213.938.599,78 90.343.916,13 972.000,00 97.705.467,68 20.394.406,48 4.444.868,50 77.940,99 -25.718,26 213.938.599,78 213.938.599,78
04 28.887.071,46 27.537.840,76 97.844,61 1.251.386,09 28.887.071,46 28.887.071,46
05 115.207.856,90 105.392.746,17 50.462,45 6.794.674,96 2.969.973,32 115.207.856,90 115.207.856,90
06 57.523.926,68 40.970.732,52 218.574,54 15.428.486,75 905.921,16 211,71 57.523.926,68 57.523.926,68
07 380.001.759,90 91.759.428,02 63.047.123,94 38.747.061,18 80.427.648,84 97.001.397,92 9.019.100,00 -626,33 380.001.759,90 380.001.759,90
08 33.611.893,06 21.069.223,25 843.050,08 4.445.939,46 473.521,37 6.780.158,90 -33.368,38 33.611.893,06 33.611.893,06
09 124.955.833,84 45.618.435,48 9.385.094,39 43.513.880,63 1.577.936,06 534.170,28 24.326.317,00 -107.095,48 124.955.833,84 124.955.833,84
11 1.034.311,74 1.032.957,11 1.354,63 1.034.311,74 1.034.311,74
12 812.102.525,50 695.680.500,50 18.000,00 10.415.736,76 300.000,00 66.932.495,24 838.400,00 37.917.393,00 812.102.525,50 812.102.525,50
14 124.671.700,28 92.804.899,46 31.780.864,73 19.538,12 66.397,97 124.671.700,28 124.671.700,28
15 1.186.497.308,63 125.343.058,09 21.500.000,00 76.968.491,98 176.605,86 962.509.152,70 1.186.497.308,63 1.186.497.308,63
Summe:
3.085.334.259,77 1.344.026.374,19 32.987.181,46 350.538.150,73 39.047.061,18 175.043.377,38 109.842.211,14 1.033.849.903,69 -166.808,45 3.085.334.259,77 3.085.334.259,77
211

4.16 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/2 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden
Minderausgaben
laut
Zentralrechnung
Epl. nachrichtlich:
Ausgabereste
inkl. Vorgriffe
zu Lasten 2010
MiA auf Grund MiE
zu berücksichtigende
MiE
zugehörige
Komplementärmittel
Inanspruchnahme der Minderausgabe für
Sperre
nach
§ 41 SäHO
globale
Minderausgabe
Sperre
nach
§ 22 SäHO
Deckung
und
Einsparung
in Anspruch
genommene
Minderausgabe
Freie
Minderausgabe
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=5+6+7+8+9+10 12=3-11
01 3.692.038,87 3.241.347,53 1.300.979,92 1.300.979,92 2.391.058,95
02 7.885.660,70 603.795,89 1.450.000,00 4.912.089,31 6.362.089,31 1.523.571,39
03 147.847.522,11 167.872.963,75 20.112.658,04 286.301,82 14.700.000,00 1.951.200,00 101.743.634,12 138.793.793,98 9.053.728,13
04 52.130.477,17 1.419.136,37 6.100.000,00 30.152.835,53 36.252.835,53 15.877.641,64
05 121.742.739,50 148.805.162,47 -3.434.321,08 12.800.000,00 83.912.221,45 93.277.900,37 28.464.839,13
06 66.935.118,72 11.887.175,73 4.600.000,00 43.510.726,58 48.110.726,58 18.824.392,14
07 341.613.794,32 821.816.802,76 39.642.559,48 17.963.023,91 249.403.009,33 307.008.592,72 34.605.201,60
08 101.566.289,41 39.349.783,36 41.927.134,55 10.200.000,00 21.906.473,22 74.033.607,77 27.532.681,64
09 152.813.454,64 465.276.964,84 22.553.151,60 5.623.375,61 1.399.300,00 108.688.881,50 138.264.708,71 14.548.745,93
11 2.384.990,16 91.225,00 1.105.561,95 1.105.561,95 1.279.428,21
12 902.897.517,52 150.510.827,21 187.268.035,49 16.628.033,08 697.146.523,08 901.042.591,65 1.854.925,87
14 122.179.086,43 145.129.540,17 -1.060.715,37 10.000.000,00 112.848.315,52 121.787.600,15 391.486,28
15 480.419.135,91 845.724.967,50 -4.155.849,57 15.250.000,00 340.118.717,51 351.212.867,94 129.206.267,97
Summe:
2.504.107.825,46 2.801.729.692,58 302.852.653,14 286.301,82 115.314.432,60 3.350.500,00 1.796.749.969,02 2.218.553.856,58 285.553.968,88
zuzüglich:
Sperre im Epl. 07 aus Anl. I/2 36.976,09
Sperre im Epl. 09 aus Anl. I/3 2.476.624,39
ergibt: 117.828.033,08
Soll 118.900.000,00
nicht erbrachte Sperre im Epl. 12 1.071.966,92
212

4.17 Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/3 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden
Epl.
Mehreinnahmen
laut
Zentralrechnung
Inanspruchnahme der Mehreinnahmen für
Übertragung von Ausgaberesten
(ohne Komplementärmittel)
Ausgaben Sonstiges
Summe
der
Inanspruchnahme
Betrag Betrag Betrag
EUR EUR EUR EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10=5+7+9
01 2.564,12
02 446.161,32 339.639,23 339.639,23
03 101.768.453,64 625.317,83 95.152.447,52 95.777.765,35
04 931.942,11 97.844,61 97.844,61
05 13.598.102,58 10.199.548,43 10.199.548,43
06 23.468.346,46 15.658.510,85 15.658.510,85
07 115.294.444,12 62.713.444,44 62.713.444,44
08 17.025.254,66 126.957,03 11.047.487,94 11.174.444,97
09 44.049.028,39 1.943.239,89 35.074.817,95 1) 2.476.624,39 39.494.682,23
11 799,00
12 14.663.747,74 44.165,90 10.190.988,50 10.235.154,40
14 24.450.161,27 3.301.385,00 18.950.958,81 22.252.343,81
15 1.903.567.036,75 216.016.053,86 216.016.053,86
Summe:
2.259.266.042,16 6.041.065,65 475.441.742,14 2.476.624,39 483.959.432,18
1) Inanspruchnahme zur Erwirtschaftung der Sperre gemäß § 41 SäHO
213

4.18 Gruppierungsübersicht der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben
214

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
8.692.344.670,76
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
8.172.284.621,91
011 Lohnsteuer 1.590.609.041,89
012 Veranlagte Einkommensteuer 108.241.816,24
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins - und
91.260.720,05
Veräußerungserträge)
014 Körperschaftsteuer -74.309.958,66
015 Umsatzsteuer 6.332.082.145,18
017 Gewerbesteuerumlage 38.413.466,51
018 Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge 85.987.390,70
05 Landessteuern
432.127.774,07
051 Vermögensteuer 0,00
052 Erbschaftsteuer 26.901.309,87
053 Grunderwerbsteuer 138.415.298,80
054 Kraftfahrzeugsteuer 198.690.383,95
055 Totalisatorsteuer 294.006,45
056 Andere Rennwettsteuern 0,00
057 Lotteriesteuer (Aufkommen Fußballtoto und Oddset-Wetten) 53.236.633,39
058 Sportwettsteuer (wegfallend) 0,00
059 Feuerschutzsteuer 14.590.141,61
06 Landessteuern
72.300.558,35
061 Biersteuer 72.289.363,30
069 Sonstige 11.195,05
09 Steuerähnliche Abgaben
15.631.716,43
093 Abgaben von Spielbanken 1.446.381,09
099 Sonstige 14.185.335,34
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und
dergleichen
468.586.975,63
11 Verwaltungseinnahmen
326.616.410,78
111 Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte 169.341.421,37
112 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie die Gerichts- und
34.924.818,39
Verwaltungskosten in Strafsachen und Bußgeldsachen
119 Sonstige 122.350.171,02
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
93.429.593,53
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 7.127.985,73
122 Konzessionsabgaben 1.386.429,15
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto 64.665.045,56
124 Mieten und Pachten 9.060.118,83
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus
9.771.080,59
wirtschaftlicher Tätigkeit
129 Sonstige 1.418.933,67
13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
626.200,49
131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 0,00
132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 626.200,49
133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem
0,00
Kapitalvermögen
134 Kapitalrückzahlungen 0,00
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
17.462.780,86
141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 17.462.780,86
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
0,00
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
15.960.920,68
161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 155.173,89
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 15.805.746,79
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
214.577,14
215

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 214.577,14
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
14.276.492,15
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 14.276.492,15
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen
5.573.355.713,50
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen
Bereich
4.400.381.541,66
211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 3.414.600.771,87
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern 985.780.769,79
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
1.013.914.813,66
231 Sonstige Zuweisungen vom Bund 952.125.586,25
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern 19.734.101,20
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 29.654.957,80
234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen 2.408.709,26
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
9.076.804,72
Bundesagentur für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
814.134,43
Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden 100.520,00
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus
sonstigen Bereichen
4.944.406,47
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem
4.944.406,47
Inland
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem
0,00
Ausland
27 Zuschüsse von der EU
108.442.034,87
271 Erstattungen von der EU 70.188.719,63
272 Sonstige Zuschüsse von der EU 38.253.315,24
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
45.672.916,84
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 28.749.768,14
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 16.746.764,58
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 70.589,22
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 105.794,90
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
1.635.752.474,93
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen
146.000.000,00
314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen 146.000.000,00
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
-225.000.000,00
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt -225.000.000,00
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
950.861.034,13
331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 650.689.762,60
333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00
334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen 254.913.358,96
336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
45.257.912,57
Bundesagentur für Arbeit
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
419.901.263,02
341 Beiträge 9.922.041,77
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 64.978.336,74
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 345.000.884,51
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
339.615.014,76
351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage 103.437.400,00
352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage 10.623.072,64
353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage 0,00
354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage 0,00
216

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken 84.354.542,12
359 Sonstige 141.200.000,00
38 Haushaltstechnische Verrechnungen
4.375.163,02
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 2.106.657,53
382 Durchlaufende Posten 2.170.085,42
389 Sonstiges 98.420,07
Summe Einnahmen: 16.370.039.834,82
217

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
4 Personalausgaben
3.374.064.668,60
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
22.008.250,47
411 Aufwendungen für Abgeordnete 20.477.057,85
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 1.531.192,62
42 Bezüge und Nebenleistungen
3.181.256.777,53
421 Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung 1.314.921,42
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.043.072.056,85
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 5.459.691,28
425 Vergütungen der Angestellten (nur für Länder, die TV-L nicht übernommen
0,00
haben)
426 Löhne der Arbeiter (nur für Länder, die TV-L nicht übernommen haben) 0,00
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich
13.422.437,64
Tätige
428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.115.588.671,72
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 2.398.998,62
43 Versorgungsbezüge und dergleichen
80.846.655,13
431 Versorgungsbezüge des Ministerpräsidenten, der Minister und Staatssekretäre 1.160.577,61
432 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter 78.204.548,81
434 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1.481.528,71
44 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen
68.956.890,13
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfänger 33.113.333,48
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 22.535.535,10
446 Beihilfen für Versorgungsempfänger und dergleichen 13.308.021,55
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben
20.996.095,34
452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht
482.054,83
unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)
453 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 1.954.577,97
459 Sonstiges 18.559.462,54
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben
0,00
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 0,00
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben 0,00
5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
1.117.515.557,01
51 Sächliche Verwaltungsausgaben
276.492.422,94
511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
44.230.508,21
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen 30.272.179,41
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 107.872.492,19
518 Mieten und Pachten 40.603.990,10
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Bauunterhalt) 53.513.253,03
52 Sächliche Verwaltungsausgaben
182.649.335,92
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 12.506.670,50
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 7.010.872,45
525 Aus- und Fortbildung 5.036.811,92
526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 147.736.954,10
527 Dienstreisen 10.042.157,37
529 Verfügungsmittel 315.869,58
53 Sächliche Verwaltungsausgaben
85.158.327,08
531 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit 7.831.199,35
532 Sonstiges 16.907.628,63
533 Sonstiges 2.222.015,02
534 Sonstiges 41.205.060,22
535 Sonstiges 3.233.889,92
536 Sonstiges 4.628.710,60
537 Sonstiges 3.933.764,98
218

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
538 Sonstiges 4.896.061,99
539 Sonstiges 299.996,37
54 Sächliche Verwaltungsausgaben
172.176.736,83
540 Sonstiges 2.275,88
542 Sonstiges 35.334,30
544 Sonstiges 0,00
545 Sonstiges 539.848,60
546 Sonstiges 2.896.557,75
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 168.702.720,30
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 0,00
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt
401.038.734,24
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 401.038.734,24
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für
Investitionen
8.371.966.485,88
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
2.465.892.904,89
612 Allgemeine Zuweisungen an Länder 0,00
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.465.892.904,89
617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände 0,00
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich
1.684.421,48
621 Schuldendiensthilfen an Bund 1.684.421,48
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
3.328.400.725,35
631 Sonstige Zuweisungen an Bund 707.869.459,07
632 Sonstige Zuweisungen an Länder 22.597.500,30
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.637.421.502,83
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen 485.486.257,14
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die
84.127.656,47
Bundesagentur für Arbeit
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 390.898.349,54
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
4.770.352,50
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen 0,00
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 4.770.352,50
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland 0,00
67 Erstattungen an sonstige Bereiche
146.199.044,67
671 Erstattungen an Sonstige im Inland 49.107.062,05
676 Erstattungen an Sonstige im Ausland 97.091.982,62
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche
2.425.848.840,52
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 454.883.367,99
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter
467.790.934,63
Gruppe 661)
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter
100.500.226,26
Gruppe 662)
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne
284.009.979,34
öffentliche Einrichtungen)
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 930.469.619,79
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 186.829.064,92
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) 1.365.647,59
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
-829.803,53
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse -829.803,53
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 0,00
7 Baumaßnahmen
678.577.015,93
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und
2.688.204.015,62
Investitionsförderungsmaßnahmen
Zus.OGr. 81-82 87.335.445,07
219

Gruppierungsübersicht
Gr.Nr. Einnahme- und Ausgabearten Istergebnisse
07.19.2009
1 2 3
81 Erwerb von beweglichen Sachen
87.304.453,18
811 Erwerb von Fahrzeugen 10.448.484,78
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 76.855.968,40
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
30.991,89
821 Grunderwerb 30.991,89
Zus.OGr. 83-89 2.600.868.570,55
83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen
13.099.426,35
831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland 13.099.426,35
85 Darlehen an öffentlichen Bereich
0,00
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00
86 Darlehen an sonstige Bereiche
156.844.028,55
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 9.000.000,00
862 Darlehen an private Unternehmen 29.970.859,97
863 Darlehen an Sonstige im Inland 117.873.168,58
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
59.996.011,42
870 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 59.996.011,42
88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
1.424.659.607,09
881 Zuweisungen für Investitionen an Bund 5.491.182,81
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder 136.683,00
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.231.334.798,67
884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen 25.000.000,00
887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 162.696.942,61
89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche
946.269.497,14
891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 194.203.649,89
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 279.700.590,45
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 282.035.674,12
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen 190.329.582,68
9 Besondere Finanzierungsausgaben
541.147.205,90
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
536.417.431,31
911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage 0,00
912 Zuführungen an Betriebsmittelrücklage 5.776.560,00
913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage 0,00
914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage 78.539.073,75
916 Zuführungen an Fonds und Stöcke 229.706.774,56
919 Sonstige 222.395.023,00
97 Globale Mehr- und Minderausgaben
0,00
971 Globale Mehrausgaben 0,00
972 Globale Minderausgaben 0,00
98 Haushaltstechnische Verrechnungen
4.729.774,59
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln 2.205.077,60
982 Durchlaufende Posten 2.524.696,99
989 Sonstiges 0,00
Summe Ausgaben: 16.771.474.948,94
220

4.19 Gliederung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Gruppierungen und
Funktionen (Haushaltsquerschnitt)
221

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige
Verwaltungseinnahmen
Erlöse
(Obergr.
13)
1 2 3 4 5 6
0 Allgemeine Dienste Gesamtergebnis
196,9 34,2 0,5
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
15,4 3,3 0,1
011 Politische Gesamtergeb
Führung
3,6 0,8 0,0
012 Innere Verwaltung
Gesamtergebnis nis
11,8 2,2 0,1
014 Statistischer Dienst
0,0 0,3 0,0
0 01 011
016 Hochbauverwaltung
012
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für
014
Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 016 048, 058, 068, 118 und 138
019 Sonstige 018 allgemeine Staatsaufgaben
0,0
02 Auswärtige 019Angelegenheiten
0,0
023 Wirtschaftliche Gesamtergeb Zusammenarbeit und Entwicklung
029 02 Sonstiges nis 023
0,0
04 Öffentliche
029
Sicherheit und Ordnung
5,3 0,6 0,4
042 Polizei
5,2 0,3 0,4
Gesamtergeb
044 Brandschutz
0,1 0,2 0,0
04 nis 042
045 Katastrophenschutz
049 Sonstiges
044
0,1
05 Rechtsschutz 045
173,2 8,1 0,0
051 Verfassungsgerichte 049
0,0 0,0
052 Ordentliche Gesamtergeb Gerichte und Staatsanwaltschaften
166,8 0,9 0,0
053 05 Verwaltungsgerichte nis 051
1,8 0,0
054 Arbeits- 052 und Sozialgerichte
3,5 0,0 0,0
055 Finanzgerichte 053
1,0 0,0
056 Justizvollzugsanstalten
0,2 7,2 0,0
054
06 Finanzverwaltung
2,9 22,3
055
061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
2,9 22,3
056
062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
0,0 0,0
Gesamtergeb
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für
06 nis
Versorgungsempfänger 061
im Bereich der Finanzverwaltung
1
11
Bildungswesen, 062 Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegenheiten 068
Allgemeinbildende Gesamtergeb und berufliche Schulen
0,9
0,2
9,4
0,1
0,0
111 Gesamtergebnis Unterrichtsverwaltung
nis
0,1 0,1
1 112 11 Grundschulen 111
0,0
115 Kombinierte
112
Haupt- und Realschulen
0,0 0,0
117 Gymnasien, Kollegs
0,0 0,0
115
12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,0 2,0 0,0
117
124 Sonderschulen
0,0 0,0 0,0
Gesamtergeb
127 Berufliche Schulen
0,0 0,0
12 nis
129 Sonstige 124 schulische Aufgaben
2,0
13 Hochschulen 127
0,0 1,8
131 Universitäten 129
0,0 0,0
132 Hochschulkliniken Gesamtergeb
135 13 Kunsthochschulen nis 131
136 Fachhochschulen 132
0,0
139 Sonstige Hochschulaufgaben
1,8
135
14 Förderung von Schülern, Studenten und dergleichen
2,5
136
141 Fördermaßnahmen für Schüler
0,8
139
142 Fördermaßnahmen für Studierende
1,7
Gesamtergeb
15 Sonstiges Bildungswesen
0,6
nis
Die Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich "spitz" errechnet und
anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Mio. €

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereich
aus
sonstigen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige Bereichen Bund Länder Gemeinden Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Funktionen
Mio. €
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
0
01
011
012
014
016
018
019
02
023
029
04
042
044
045
049
05
051
052
053
054
055
056
06
061
062
068
0,1 10,1 1
11
111
112
115
117
0,0 12
124
127
0,0 129
13
131
132
135
136
139
0,1 10,1 14
141
0,1 10,1 142
15
223

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
Aufgabenbereiche
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden
Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Mio. €
18 19 20 21 22 23 24
0 Allgemeine Dienste 25,4 13,7 16,1 0,0 1,8
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
6,0 8,8 16,1 1,7
011 Politische Führung
4,7 0,0 0,1
012 Innere Verwaltung
0,0 0,1 0,2
014 Statistischer Dienst
0,0
016 Hochbauverwaltung
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
1,3 8,7 16,1 1,4
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02 Auswärtige Angelegenheiten
0,1 0,0
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
0,0
029 Sonstiges
0,1 0,0
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
2,6 1,9 0,0 0,0
042 Polizei
1,9 0,0 0,0
044 Brandschutz
0,1 0,0
045 Katastrophenschutz
049 Sonstiges
2,5
05 Rechtsschutz
16,7 3,0 0,0 0,0
051 Verfassungsgerichte
052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften
16,7 0,0
053 Verwaltungsgerichte
054 Arbeits- und Sozialgerichte
055 Finanzgerichte
056 Justizvollzugsanstalten
3,0 0,0
06 Finanzverwaltung
0,0
061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
0,0
062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegenheiten
187,3 5,6 4,0 7,1
11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,3
111 Unterrichtsverwaltung
0,0
112 Grundschulen
115 Kombinierte Haupt- und Realschulen
117 Gymnasien, Kollegs
0,3
12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,7 4,0
124 Sonderschulen
3,9
127 Berufliche Schulen
129 Sonstige schulische Aufgaben
0,7 0,1
13 Hochschulen
8,5
131 Universitäten
132 Hochschulkliniken
135 Kunsthochschulen
136 Fachhochschulen
139 Sonstige Hochschulaufgaben
8,5
14 Förderung von Schülern, Studenten und dergleichen
110,5 1,0 0,2
141 Fördermaßnahmen für Schüler
56,6 0,2
142 Fördermaßnahmen für Studierende
53,9 1,0
15 Sonstiges Bildungswesen
0,1 0,1
224

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Schuldendiensthilfen von
aus
sonstigen
Bereichen Bund Sonstigen
Schuldenaufnahmen
(Netto)
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Mio. €
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
1,9 4,3 3,7 2,1 300,5 0
1,9 4,3 0,5 58,0 01
1,9 4,3 0,3 15,8 011
0,2 14,5 012
0,4 014
016
27,4 018
0,0 019
0,1 02
0,0 023
0,1 029
2,1 12,9 04
2,1 9,9 042
0,4 044
045
2,6 049
201,0 05
0,0 051
184,4 052
1,8 053
3,5 054
1,0 055
10,4 056
3,2 28,4 06
3,2 28,4 061
0,0 062
068
140,5 365,0 1
0,5 11
0,2 111
0,0 112
0,0 115
0,3 117
18,6 25,4 12
3,9 124
0,0 127
18,6 21,4 129
75,3 85,6 13
0,0 131
5,0 5,0 132
135
0,0 136
70,3 80,6 139
45,3 169,7 14
57,7 141
45,3 112,0 142
0,5 1,4 15
225

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige
Verwaltungseinnahmen
Erlöse
(Obergr.
13)
Mio. €
1 2 3 4 5 6
151 Förderung der Weiterbildung Gesamtergebnis
0,1
1 152 14 Volkshochschulen 141
153 Andere Einrichtungen 142 der Weiterbildung
0,5
155 Einrichtungen der Lehrerfortbildung
0,0
Gesamtergeb
156 Berufsakademien
15 nis 151
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
0,6 1,0 0,0
152
Hochschulen
162 Wissenschaftliche
153
Bibliotheken, Archive,
0,6 0,0 0,0
Fachinformationszentren
155
164 Gemeinsame 156 Forschungsförderung von Bund und
LändernGesamtergeb
165 16 Andere Einrichtungen nis 162 für Wissenschaft und Forschung
1,0
17 Wissenschaft, 164 Forschung, Entwicklung außerhalb der
Hochschulen
165
173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum
Gesamtergeb
Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
18 17 Kultureinrichtungen
nis 173 (einschließlich Kulturverwaltung)
0,1 0,8 0,0
181 Theater Gesamtergeb
183 18 Museen, nis 181 Sammlungen, Ausstellungen
0,1 0,0 0,0
186 Nichtwissenschaftliche 183 Bibliotheken
187 Sonstige 186 Kultureinrichtungen
0,0 0,1
188 Verwaltung
187
für kulturelle Angelegenheiten
0,7
19 Kulturförderung,
188
Denkmalschutz, Kirchliche
0,0 0,5
Angelegenheiten
Gesamtergeb
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und
19 nis
Ausstellungen
192
193 Andere Einzelmaßnahmen 193
der Kulturpflege
0,4
195 Denkmalschutz 195 und -pflege
0,0 0,1
2 Soziale Sicherung, Gesamtergeb soziale Kriegsfolgeaufgaben,
Gesamtergebnis Wiedergutmachung nis
1,9 6,7
2 21 21 Verwaltung 211
0,0 0,0
211 Versicherungsbehörden
212
212 Sozialamt,
213
Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
0,0 0,0
219
219 Sonstige Behörden
Gesamtergeb
22 Sozialversicherung einschließlich
22 nis 229
Arbeitslosenversicherung
229 Sonstige Gesamtergeb
Sozialversicherungen
23 23 Familien- nis 231 und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege
0,2
231
und ähnliches 233
Kindergeld 234
233 Wohngeld 235
234 Leistungen 237nach dem SGB XII und dem
0,2
Asylbewerberleistungsgesetz
Gesamtergeb
235 Soziale Einrichtungen
24 nis
237 Leistungen
244
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
24 Soziale Leistungen
246
für Folgen von Krieg und politischen
Ereignissen 247
244 Wiedergutmachung 249
246 Vertriebene Gesamtergeb und Spätaussiedler
247 25 Kriegsopferfürsorge nis 251
226

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereich
aus
sonstigen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige Bereichen Bund Länder Gemeinden Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Funktionen
Mio. €
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
151
152
153
155
156
16
162
164
165
17
173
18
181
183
186
187
188
19
192
0,0 0,0 2
193
195
21
211
212
213
219
22
229
23
231
233
234
235
237
0,0 24
244
246
0,0 247
227

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
Aufgabenbereiche
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden
Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Mio. €
18 19 20 21 22 23 24
151 Förderung der Weiterbildung
0,0
152 Volkshochschulen
0,1
153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung
0,1
155 Einrichtungen der Lehrerfortbildung
156 Berufsakademien
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
Hochschulen
64,7 4,5 1,0
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
Fachinformationszentren
0,2 1,0
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und
Ländern
64,5 4,5
165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung
17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
Hochschulen
1,1
173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum
Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
1,1
18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)
0,0 4,0 0,5
181 Theater
4,0
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
0,0 0,5
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187 Sonstige Kultureinrichtungen
0,0
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche
Angelegenheiten
2,9 0,0
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und
Ausstellungen
193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege
2,8 0,0
195 Denkmalschutz und -pflege
0,0 0,0
2
21
Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben,
Wiedergutmachung
Verwaltung
328,0 0,2 0,8 99,2
211 Versicherungsbehörden
0,8
212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
219 Sonstige Behörden
22 Sozialversicherung einschließlich
Arbeitslosenversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen
23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege
und ähnliches
72,3 4,4
231 Kindergeld
233 Wohngeld
60,8
234 Leistungen nach dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz
11,5
235 Soziale Einrichtungen
1,3
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
3,0
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen
Ereignissen
7,9 2,3
244 Wiedergutmachung
0,9
246 Vertriebene und Spätaussiedler
247 Kriegsopferfürsorge
4,7 2,3
0,8
228

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Schuldendiensthilfen von
aus
sonstigen
Bereichen Bund Sonstigen
Schuldenaufnahmen
(Netto)
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Mio. €
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
0,1 151
0,1 152
0,5 1,1 153
0,0 155
156
71,8 16
1,8 162
69,0 164
1,0 165
1,1 17
1,1 173
5,5 18
4,0 181
0,7 183
186
0,1 187
0,7 188
0,7 4,1 19
192
3,2 193
0,7 0,9 195
19,3 9,0 465,0 2
0,8 21
0,8 211
212
0,0 213
219
22
229
1,3 78,1 23
231
60,8 233
11,7 234
1,3 2,6 235
3,0 237
10,2 24
0,9 244
246
7,0 247
229

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige
Verwaltungseinnahmen
Erlöse
(Obergr.
13)
Mio. €
1 2 3 4 5 6
249 Sonstiges
Gesamtergebnis
2 25 25 Arbeitsmarktpolitik 252 und Arbeitsschutz
0,0 6,4
251 Grundsicherung 253 für Arbeitssuchende
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
0,0 6,4
254
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive
Gesamtergeb
Arbeitsförderung
26 nis
254 Arbeitsschutz
261
26 Jugendhilfe 264nach dem SGB VIII
261 Jugendarbeit Gesamtergeb und Jugendverbandsarbeit
264 27 Förderung nis 274von Kindern in Tageseinrichtungen und in
27
29
Tagespflege Gesamtergeb
Einrichtungen nis 299
der Jugendhilfe
274 Tageseinrichtungen für Kinder
Gesamtergeb
29 Sonstige soziale Angelegenheiten
1,9
Gesamtergebnis nis
299 Sonstige soziale Angelegenheiten
1,9
3 31 312
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
2,5 0,2
314
31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens
2,5 0,0
312 Krankenhäuser
Gesamtergeb
und Heilstätten
314 32 Maßnahmen nis 323 des Gesundheitswesens
2,5 0,0
32 Sport und 324 Erholung
0,1
323 Sportstätten Gesamtergeb
324 33 Förderung nis 331des Sports
0,1
33 Umwelt- 332 und Naturschutz
0,1
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
Gesamtergeb
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
0,1
34 nis 342
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
Gesamtergeb
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Gesamtergebnis nis
Strahlenschutzes
4 4
41
41
Wohnungswesen,
411
Städtebau, Raumordnung und
kommunale 419Gemeinschaftsdienste
Wohnungswesen Gesamtergeb
0,6
0,5
411 42 Förderung nis 421des Wohnungsbaus
419 Sonstiges 422
0,5
42 Raumordnung,
Gesamtergeb
Landesplanung, Vermessungswesen
0,1
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
44 nis 440
422 Raumordnung und Landesplanung
0,1
Gesamtergeb
44 Städtebauförderung
0,0
Gesamtergebnis nis
440 Städtebauförderung
0,0
5
5
51
Ernährung,
511
Landwirtschaft und Forsten
1,0 1,3 8,2 0,0
51 Verwaltung Gesamtergeb
(ohne Betriebsverwaltung)
1,2 0,6 0,0
511 52 Ernährung nis 521und Landwirtschaft
1,2 0,6 0,0
52 Verbesserung 528 der Agrarstruktur
1,3
521 Verbesserung 529 der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
0,4
528 EU-Ausrichtungsfonds
Gesamtergeb
0,9
529 Sonstiges
53 nis 531
53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen
539
531 EU-Garantiefonds
Gesamtergeb
539 Sonstiges
54 nis
54 Sonstige 541 Bereiche
1,0 0,0 6,3
541 Versuchsgüter 542 und -felder 121.521.931,16
2,0
542 Fischerei 549 37.130.906,11
0,7
230

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereich
aus
sonstigen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige Bereichen Bund Länder Gemeinden Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Funktionen
Mio. €
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
249
0,0 25
251
0,0 252
253
254
26
261
264
27
274
0,0 0,0 29
0,0 0,0 299
3
31
312
314
32
323
324
33
331
332
34
342
0,3 0,2 2,2 4
0,3 2,2 41
0,3 2,2 411
0,0 419
42
421
422
0,2 44
0,2 440
0,5 1,9 5
51
511
0,4 1,9 52
0,4 1,9 521
0,0 528
529
53
531
539
0,1 54
541
542
231

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
Aufgabenbereiche
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden
Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Mio. €
18 19 20 21 22 23 24
249 Sonstiges
2,2
25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz
245,1 69,9
251 Grundsicherung für Arbeitssuchende
221,7
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
14,4 69,9
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive
Arbeitsförderung
8,9
254 Arbeitsschutz
26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII
2,6
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
0,1
264
27
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege
Einrichtungen der Jugendhilfe
2,6
0,0
274 Tageseinrichtungen für Kinder
0,0
29 Sonstige soziale Angelegenheiten
2,8 0,2 20,0
299 Sonstige soziale Angelegenheiten
2,8 0,2 20,0
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 3,0 0,1 0,0 0,0 6,9
31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens
0,0 0,0 6,8
312 Krankenhäuser und Heilstätten
0,0
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens
0,0 0,0 6,8
32 Sport und Erholung
0,0
323 Sportstätten
324 Förderung des Sports
0,0
33 Umwelt- und Naturschutz
2,8 0,0 0,0
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
2,8 0,0 0,0
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
0,2 0,0 0,0
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Strahlenschutzes
0,2 0,0 0,0
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und
kommunale Gemeinschaftsdienste
0,0 0,3 0,0
41 Wohnungswesen
411 Förderung des Wohnungsbaus
419 Sonstiges
42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen
0,0 0,3 0,0
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
422 Raumordnung und Landesplanung
0,0 0,3 0,0
44
440
Städtebauförderung
Städtebauförderung
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5,9 0,0 0,8
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)
0,1
511 Ernährung und Landwirtschaft
0,1
52 Verbesserung der Agrarstruktur
5,7
521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
5,7
528 EU-Ausrichtungsfonds
529 Sonstiges
53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen
0,1
531 EU-Garantiefonds
0,0
539 Sonstiges
0,0
54 Sonstige Bereiche
0,2 0,0 0,7
541 Versuchsgüter und -felder
542 Fischerei
232

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Schuldendiensthilfen von
aus
sonstigen
Bereichen Bund Sonstigen
Schuldenaufnahmen
(Netto)
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Mio. €
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
2,2 249
9,0 330,4 25
221,7 251
9,0 99,8 252
8,9 253
254
2,6 26
0,1 261
2,6 264
18,0 18,0 27
18,0 18,0 274
24,8 29
24,8 299
15,4 45,3 73,3 3
45,3 54,6 31
45,3 45,3 312
9,4 314
2,0 2,2 32
2,0 2,0 323
0,2 324
13,4 16,3 33
331
13,4 16,3 332
0,2 34
0,2 342
177,7 0,7 67,4 249,3 4
59,6 67,4 130,0 41
59,6 67,4 129,5 411
0,5 419
0,7 1,1 42
421
0,7 1,1 422
118,0 118,3 44
118,0 118,3 440
28,6 23,9 0,0 110,4 5
1,9 51
1,9 511
28,6 23,5 99,5 52
28,6 37,0 521
23,5 62,5 528
529
0,0 0,2 53
0,2 531
0,0 0,0 539
0,4 0,0 8,7 54
2,0 541
0,4 1,1 542
233

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige
Verwaltungseinnahmen
Erlöse
(Obergr.
13)
Mio. €
1 2 3 4 5 6
549 Sonstiges
Gesamtergebnis
0,2 0,0 4,3
5 6 54 Energie- Gesamtergeb
und Wasserwirtschaft, 158.652.837,27 Gewerbe,
13,2 0,6 62,5 0,0
Gesamtergebnis Dienstleistungen nis
158.652.837,27
6
61
61
Verwaltung
610
0,6 0,7 0,0
610 Verwaltung
0,6 0,7 0,0
Gesamtergeb
62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau
13,2 3,7
62 nis 622
622 Erneuerbare Energieformen
0,0
623 2.153.556.823,15
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
13,2 1,2
624 Talsperren, 624Hochwasserrückhaltebecken
2,5
629 Sonstiges 629
63 Bergbau, Gesamtergeb
verarbeitendes 2.153.556.823,15
Gewerbe und Baugewerbe
1,4
632 63 Sonstiger nis 632 Bergbau
1,4
68 Sonstige Gesamtergeb
Bereiche
17,5
680 Sonstige
68 nis Bereiche
17,5
680
69 Regionale Fördermaßnahmen
39,2
Gesamtergeb
692 Verbesserung der Infrastruktur
34,6
69 nis 692
699 Sonstiges
4,6
699
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
0,2 31,6 0,0
71 Verwaltung
Gesamtergeb
0,1 0,0 0,0
711 Gesamtergebnis Straßen- nis und Brückenbau 2.153.556.823,15
0,1 0,0 0,0
7 719 71 Sonstiges 711
0,0
72 Straßen719
26,7
721 Bundesautobahnen Gesamtergeb
13,8
722 72 Bundesstraßen nis 721
723 Landesstraßen
722
(Staatsstraßen)
724 Kreisstraßen
723
725 Gemeindestraßen
12,9
724
729 Sonstiges
725
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
0,1 4,9
741 Maßnahmen
729
für den öffentlichen Personennahverkehr
3,5
749 Sonstiges Gesamtergeb
0,1 1,3
77 74 Nachrichtenwesen nis 741
772 Rundfunkanstalten 749 und Fernsehen
8 Wirtschaftsunternehmen, Gesamtergeb Allgemeines Grund- und
1,4 79,5 0,0
77 Kapitalvermögen, nis 772 Sondervermögen
81 Land- und Gesamtergeb
forstwirtschaftliche Unternehmen
0,0
812 Forstwirtschaftliche
Gesamtergebnis nis
Unternehmen
0,0
85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen
1,4 66,0
8 81 812
856 Lotterie, Lotto, Toto
1,4 64,7
Gesamtergeb
859 Sonstiges
1,3
85 87
nis 856 235.760.117,67
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen,
13,5 0,0
Sondervermögen 859
871 Allgemeines Gesamtergeb Grundvermögen 235.760.117,67
10,5
872 87 Allgemeines nis 871 Kapitalvermögen
3,1 0,0
9 Allgemeine 872Finanzwirtschaft
8.676,7 0,1 0,3 0,0
91 Steuern Gesamtergeb
und allgemeine Finanzzuweisungen
8.676,7 0,2
910 Steuern
Gesamtergebnis nis und allgemeine
235.760.117,67
Finanzzuweisungen
8.676,7 0,2
92 Schulden
9 91 910 1.414.304.211.555,79
920 Schulden
Gesamtergeb 1.414.304.211.555,79
95 Rücklagen
92 nis
950 Rücklagen
920
234

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereich
aus
sonstigen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige Bereichen Bund Länder Gemeinden Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Funktionen
Mio. €
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
0,1 549
0,2 6
61
610
0,2 62
622
623
0,2 624
629
63
632
68
680
0,0 69
0,0 692
699
3,7 0,0 8
7
71
711
719
72
721
722
723
724
725
729
74
741
749
77
772
81
812
85
856
859
3,7 0,0 87
871
3,7 0,0 872
11,2 9
91
910
92
920
95
950
235

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
Aufgabenbereiche
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden
Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Mio. €
18 19 20 21 22 23 24
549 Sonstiges
0,2 0,0 0,7
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
0,1
61 Verwaltung
610 Verwaltung
62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau
622 Erneuerbare Energieformen
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
629 Sonstiges
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe
632 Sonstiger Bergbau
68 Sonstige Bereiche
680 Sonstige Bereiche
69 Regionale Fördermaßnahmen
0,1
692 Verbesserung der Infrastruktur
0,1
699 Sonstiges
0,0
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 414,4 0,1
71 Verwaltung
0,1
711 Straßen- und Brückenbau
0,1
719 Sonstiges
72 Straßen
0,0
721 Bundesautobahnen
722 Bundesstraßen
0,0
723 Landesstraßen (Staatsstraßen)
724 Kreisstraßen
725 Gemeindestraßen
729 Sonstiges
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
414,4
741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr
749 Sonstiges
414,4
77 Nachrichtenwesen
772 Rundfunkanstalten und Fernsehen
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und
Kapitalvermögen, Sondervermögen
81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen
812 Forstwirtschaftliche Unternehmen
85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen
856 Lotterie, Lotto, Toto
859 Sonstiges
87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen,
Sondervermögen
871 Allgemeines Grundvermögen
872 Allgemeines Kapitalvermögen
9 Allgemeine Finanzwirtschaft 3.414,2 985,8 9,6 0,0
91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
3.414,6 985,8 9,6
910 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
3.414,6 985,8 9,6
92 Schulden
920 Schulden
95
950
Rücklagen
Rücklagen
236

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Schuldendiensthilfen von
aus
sonstigen
Bereichen Bund Sonstigen
Schuldenaufnahmen
(Netto)
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Mio. €
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
0,0 0,0 5,6 549
256,1 316,1 8,0 656,7 6
1,2 61
1,2 610
17,1 62
0,0 622
14,5 623
2,6 624
629
1,4 63
1,4 632
17,5 68
17,5 680
256,1 316,1 8,0 619,5 69
256,1 316,1 606,9 692
8,0 12,6 699
165,1 1,0 612,5 7
0,3 71
0,3 711
0,0 719
3,5 1,0 31,2 72
0,1 13,9 721
3,5 3,5 722
1,0 1,0 723
724
12,9 725
729
161,6 580,9 74
87,7 91,2 741
73,9 489,7 749
77
772
9,9 94,6 8
0,0 81
0,0 812
67,4 85
66,1 856
1,3 859
9,9 27,1 87
9,9 20,4 871
6,8 872
101,0 65,0 0,2 -79,0 257,6 13.442,8 9
13.086,9 91
13.086,9 910
-79,0 -79,0 92
-79,0 -79,0 920
255,3 255,3 95
255,3 255,3 950
237

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige
Verwaltungseinnahmen
Erlöse
(Obergr.
13)
1 2 3 4 5 6
96 Sonstiges
Gesamtergebnis
0,1 0,1 0,0
9 960 92 Sonstiges Gesamtergeb
0,1 0,1 0,0
961 Beseitigung
95 nis der Hochwasserschäden
950
99 Haushaltstechnische Verrechnungen
Gesamtergeb
990 Haushaltstechnische Verrechnungen
96 nis 960
Gesamtsumme
961
Gesamtergeb
8.692,3 204,3 233,2 0,6
99 nis 990
Gesamtergeb
Gesamtergebnis nis
1.414.304.211.555,79
Gesamtergebnis 1.416.852.181.333,88
Mio. €
238

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereich
aus
sonstigen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige Bereichen Bund Länder Gemeinden Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Funktionen
Mio. €
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
11,2 96
9,7 960
1,5 961
99
990
16,0 0,2 14,3 Gesamt
239

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
Aufgabenbereiche
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden
Sonstige
aus
sonstigen
Bereichen
Mio. €
18 19 20 21 22 23 24
96 Sonstiges
-0,4 0,0
960 Sonstiges
0,1 0,0
961 Beseitigung der Hochwasserschäden
-0,4
99 Haushaltstechnische Verrechnungen
990 Haushaltstechnische Verrechnungen
Gesamtsumme
4.378,2 1.005,5 29,7 0,9 115,9
240

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Schuldendiensthilfen von
aus
sonstigen
Bereichen Bund Sonstigen
Schuldenaufnahmen
(Netto)
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Mio. €
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
101,0 65,0 0,2 177,3 96
65,0 0,2 75,1 960
101,0 102,1 961
2,3 2,3 99
2,3 2,3 990
905,6 45,3 419,9 4,9 -79,0 344,0 16.370,0 Gesamt
241

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
0 Allgemeine Dienste Gesamtergebnis
1.468,5 353,1
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 431,0 70,6
011 Politische Führung Gesamtergebnis
315,6 45,3
012 Innere Verwaltung
Gesamtergebnis
80,7 23,9
0
013
01
Informationswesen
011 40.086.270.266,72
0,3
014 Statistischer Dienst
16,9 0,5
012 10.243.992.951,14
016 Hochbauverwaltung
013
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für
17,8
014 2.149.081.378,74
Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 016068, 118 und 138
019 Sonstige allgemeine 018Staatsaufgaben
2.257.550.521,72
0,0 0,6
02 Auswärtige Angelegenheiten 019 1.864.062,82
0,1
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Gesamtergebnis
und Entwicklung 54.738.759.181,14
0,0
029 Sonstiges
0,1
02 023
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 609,5 79,8
029
042 Polizei
546,4 73,2
044 Brandschutz Gesamtergebnis
2,1 1,1
045 04 Katastrophenschutz 042 69.392.618.989,44
0,1
048 Versorgung einschließlich 044 Beihilfen für 265.990.123,34
52,9
Versorgungsempfänger 045 im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung 048 6.719.206.329,15
049 Sonstiges
049 1.029.133.767,23
8,1 5,3
05 Rechtsschutz 238,2 179,3
Gesamtergebnis 77.406.949.209,16
051 Verfassungsgerichte
0,1 0,0
05 051 16.558.138,08
052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften
148,9 156,3
053 Verwaltungsgerichte 052 18.905.084.347,49
5,8 0,6
054 Arbeits- und Sozialgerichte 053 736.726.142,75
13,8 10,2
055 Finanzgerichte 054 1.752.683.820,00
1,8 0,1
056 Justizvollzugsanstalten 055 229.078.014,03
55,9 12,1
058 Versorgung einschließlich 056 Beihilfen für 7.099.694.065,76
11,9
Versorgungsempfänger im Bereich des
058 1.514.005.284,15
Rechtsschutzes
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben
059
06 Finanzverwaltung 189,7 23,3
061 Steuer- und Zollverwaltung, Gesamtergebnis Vermögensverwaltung
30.253.829.812,26
167,7 16,2
062 06 Schuldenverwaltung 061und sonstige Finanzverwaltung
21.292.243.922,92
18,1 7,1
068 Versorgung einschließlich 062 Beihilfen für 2.293.385.371,31
4,0
1
Versorgungsempfänger 068 im Bereich der 512.122.487,31
Finanzverwaltung
Bildungswesen, Wissenschaft, Gesamtergebnis Forschung, 24.097.751.781,54
kulturelle
1.740,3 150,6
Gesamtergebnis Angelegenheiten
186.497.289.984,10
1 11 11 Allgemeinbildende 111 und berufliche Schulen 3.378.962.922,02
1.213,9 3,5
111 Unterrichtsverwaltung
26,6 2,1
112 47.415.709.335,27
112 Grundschulen
373,4 0,2
115 53.827.822.379,70
115 Kombinierte Haupt- und Realschulen
423,8 0,3
117 49.447.225.011,88
117 Gymnasien, Kollegs
389,3 0,9
118 Versorgung einschließlich 118 Beihilfen für
90.678.725,17
0,7
12
Versorgungsempfänger Gesamtergebnis im Bereich der 154.160.398.374,04
Schulen
12 Allgemeinbildende 124 und berufliche Schulen 23.297.209.559,92
462,6 5,9
124 Sonderschulen 127 32.908.344.715,31
183,4 1,1
127 Berufliche Schulen
129 2.538.788.754,01
259,1 0,2
129 Sonstige schulische Aufgaben
20,0 4,5
Gesamtergebnis 58.744.343.029,24
13 Hochschulen 29,2 116,7
13 131 1.056.524.471,91
Die Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich "spitz" errechnet und
anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
361,4 10,1 108,3 78,1 36,3 101,6 17,9
0
41,8 2,8 108,3 76,6 81,3 15,9
01
28,2 2,5 6,1 0,0 1,7 14,5 011
10,5 0,1 24,7 1,3 012
013
0,2 014
3,0 54,9 016
0,0 0,1 102,2 76,5 0,1 018
0,1 019
0,5
02
023
0,5 029
178,2 5,1 1,5
04
175,9 5,1 0,5 042
0,0 0,0 0,5 044
0,5 045
048
2,2 049
78,9 2,0 1,5 36,3 4,9
05
051
49,8 2,0 32,0 052
2,4 053
5,3 054
0,7 055
20,8 1,5 4,3 4,9 056
058
0,0 059
62,5 0,1 15,4
06
56,7 15,4 061
5,8 0,1 062
068
93,9 0,2 112,9 174,2 201,0 1.183,4
1
21,8 0,0 0,0 6,5
11
3,7 0,6 111
4,8 2,4 112
9,4 1,4 115
3,9 0,0 0,0 2,2 117
118
3,6 17,1 1,1 205,8
12
1,5 0,1 0,0 0,2 124
2,2 1,1 1,0 0,6 127
0,0 15,8 205,0 129
67,3 0,6 103,7 608,7
13
243

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
0 Allgemeine Dienste 83,2 59,5 0,0
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8,4 10,6 0,0
011 Politische Führung
7,7 4,5 0,0
012 Innere Verwaltung
0,7 3,8
013 Informationswesen
014 Statistischer Dienst
1,8
016 Hochbauverwaltung
0,1
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
0,4
02 Auswärtige Angelegenheiten
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
029 Sonstiges
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 39,3 35,0
042 Polizei
37,3 33,0
044 Brandschutz
2,0 0,8
045 Katastrophenschutz
0,1
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
049 Sonstiges
1,1
05 Rechtsschutz 17,6 7,5
051 Verfassungsgerichte
052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften
6,8 3,8
053 Verwaltungsgerichte
0,1
054 Arbeits- und Sozialgerichte
0,1
055 Finanzgerichte
0,0
056 Justizvollzugsanstalten
10,8 3,5
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben
06 Finanzverwaltung 17,8 6,4
061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
17,8 5,6
062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
0,8
068
Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
262,8 20,9
Angelegenheiten
11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 5,9 0,9
111 Unterrichtsverwaltung
0,6
112 Grundschulen
115 Kombinierte Haupt- und Realschulen
117 Gymnasien, Kollegs
5,9 0,3
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen
12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2,1 0,9
124 Sonderschulen
2,1 0,6
127 Berufliche Schulen
129 Sonstige schulische Aufgaben
0,4
13 Hochschulen 178,6 16,2
Mio. €
244

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
1,3
0,1
27,3
7,4
2.714,0 0
0,1
7,3
854,7 01
0,1 2,1 428,3 011
3,9 149,5 012
0,3 013
19,4 014
1,3 59,3 016
196,7 018
1,2 019
0,6 02
0,0 023
0,6 029
1,3 0,1 27,1
0,2
977,1 04
1,3 0,1 0,1 872,9 042
27,1 33,7 044
0,1 0,7 045
52,9 048
0,0 16,8 049
566,4 05
0,2 051
399,6 052
8,8 053
29,5 054
2,6 055
113,8 056
11,9 058
0,0 059
315,2 06
279,4 061
31,8 062
4,0 068
69,8
76,1
0,1
260,3
4.346,4
1
9,8
1.262,3 11
33,6 111
380,7 112
435,0 115
9,8 412,3 117
0,7 118
65,0
10,6
774,6 12
189,0 124
264,3 127
65,0 10,6 321,3 129
73,1
1.194,2 13
245

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
131 Universitäten
Gesamtergebnis
8,3 87,2
1 132 13 Hochschulkliniken132
0,1
133 Verwaltungsfachhochschulen
133 710.521.117,69
5,6 0,3
135 Kunsthochschulen
135 640.007,61
0,0 3,8
136 Fachhochschulen
-0,1 21,0
136 -11.012.944,70
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für
13,7
138 1.738.527.720,55
Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen
139 Sonstige Hochschulaufgaben
139 207.509.725,95
1,6 4,3
14 Förderung von Schülern, Gesamtergebnis Studenten und 3.702.710.099,01
dergleichen 0,3 0,3
141 14 Fördermaßnahmen 141für Schüler 40.337.252,32
0,3 0,1
142 Fördermaßnahmen 142für Studierende
0,3
143 Fördermaßnahmen 143für den wissenschaftlichen
Nachwuchs
145
145 Schülerbeförderung
0,0
146
146 Studentenwohnraumförderung
15 Sonstiges Bildungswesen Gesamtergebnis 40.337.252,32
3,0 7,2
151 15 Förderung der Weiterbildung 151 150.197.356,45
1,2 1,8
153 Andere Einrichtungen 153 der Weiterbildung 98.857.766,47
0,8 3,0
155 Einrichtungen der 155 Lehrerfortbildung 133.537.369,45
1,1 2,4
156 Berufsakademien156
0,0
16 Wissenschaft, Forschung, Gesamtergebnis Entwicklung 382.592.492,37
außerhalb der
20,4 11,1
Hochschulen
16 162 2.585.379.476,17
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
20,4 10,2
164
Fachinformationszentren
164 Gemeinsame Forschungsförderung 165
von Bund und
Ländern 169
165 Andere Einrichtungen Gesamtergebnis für Wissenschaft 2.585.379.476,17
und Forschung
0,8
169 17 Forschung und experimentelle 173 Entwicklung 166.234.482,11 zur
industriellen Produktivität
174
und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
175
17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
1,3 2,9
178
Hochschulen
173 Forschung und experimentelle Gesamtergebnis Entwicklung 166.234.482,11 zum
1,3 2,8
174
18 Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
181
Forschung und experimentelle 183 Entwicklung 676.023.889,25 zur
landwirtschaftlichen 185Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
186
175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu
0,0
187 66.894.835,73
gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen
(Einzelmaßnahmen) 188
178 Nicht zielorientierte Gesamtergebnis Forschung und sonstige 742.918.724,98 Maßnahmen
0,1
18
19 zur Förderung der 191 Wissenschaft und zivilen Forschung
Kultureinrichtungen 192(einschließlich Kulturverwaltung) 30.436.966,05
5,8 1,8
181 Theater
193
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
5,3 1,7
195 456.747.618,38
185 Musikschulen
199
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
0,0
187 Sonstige Kultureinrichtungen Gesamtergebnis 487.184.584,43
0,5 0,1
188 Gesamtergebnis Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 221.012.098.514,67
2 19 21 Kulturförderung, Denkmalschutz, 211 Kirchliche 81.144.993,92
3,8 1,2
Angelegenheiten212
191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
246

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
38,3 0,1 430,5 131
4,2 103,7 132
1,1 133
5,2 32,9 135
18,4 113,1 136
138
0,6 32,2 139
172,4 0,0 14,8
14
87,1 1,3 141
84,2 0,0 13,6 142
1,1 143
0,1 2,8 24,2
145
146
15
0,0 0,9 151
0,1 2,8 4,5 153
155
0,7 0,1 0,1
18,8
277,0
156
16
0,7 0,1 0,1 0,0 162
165,3 164
43,3 165
68,5 169
0,1 3,2
17
0,7 173
0,1 174
2,6 175
178
0,3 91,1 87,8 13,1
18
66,8 181
0,2 11,7 5,7 183
5,0 185
3,3 1,3 186
86,1 0,5 6,1 187
0,0 5,5 188
0,2 0,0 1,8 0,1 9,4 29,9
19
1,1 191
247

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
131 Universitäten
100,0 2,0
132 Hochschulkliniken
51,7
133 Verwaltungsfachhochschulen
0,0 0,1
135 Kunsthochschulen
6,9
136 Fachhochschulen
19,9
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen
139 Sonstige Hochschulaufgaben
14,1
14 Förderung von Schülern, Studenten und dergleichen
141 Fördermaßnahmen für Schüler
142 Fördermaßnahmen für Studierende
143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs
145 Schülerbeförderung
146 Studentenwohnraumförderung
15 Sonstiges Bildungswesen 12,1 0,2
151 Förderung der Weiterbildung
0,2
153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung
2,1 0,1
155 Einrichtungen der Lehrerfortbildung
0,0
156 Berufsakademien
10,1
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
9,6 2,0
Hochschulen
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
9,6 2,0
Fachinformationszentren
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und
Ländern
165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung
169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur
industriellen Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
0,1
Hochschulen
173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum
0,1
Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur
landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu
gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen
(Einzelmaßnahmen)
178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen
zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung
18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung) 20,9 0,4
181 Theater
2,1
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
18,8 0,3
185 Musikschulen
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187 Sonstige Kultureinrichtungen
0,0
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
0,0
19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche
33,6 0,1
Angelegenheiten
191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
Mio. €
248

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
13,4 679,9 131
52,0 211,6 132
7,2 133
0,9 49,9 135
5,4 177,7 136
13,7 138
1,4 54,2 139
69,8
0,0
257,8 14
88,8 141
69,8 0,0 167,9 142
1,1 143
0,0 145
3,2
53,0
146
15
4,1 151
0,5 13,8 153
3,5 155
2,7 31,6 156
149,0
469,9 16
43,1 162
51,9 217,2 164
97,0 141,1 165
68,5 169
7,6
17
4,8 173
0,1 174
2,6 175
0,1 178
1,1 0,1 2,7
225,1 18
0,4 69,2 181
0,1 2,2 46,1 183
5,0 185
0,0 4,6 186
1,1 0,1 94,6 187
0,1 5,6 188
0,3
21,5
102,1 19
1,1 191
249

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen Gesamtergebnis
und
0,2 0,3
2 21 Ausstellungen 213 253.174.944,50
193 Andere Einzelmaßnahmen 214 der Kulturpflege
0,1
195 Denkmalschutz und -pflege
3,6 0,9
219
199 Kirchliche Angelegenheiten
Gesamtergebnis 334.319.938,42
2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben,
4,3 27,7
22 223
Wiedergutmachung
21 Verwaltung 229
2,6 0,4
211 Versicherungsbehörden Gesamtergebnis
0,6 0,0
212 23 Sozialamt, Sozialhilfeverband, 231 Landeswohlfahrtsverband
0,1
213 Jugendämter 232
2,0 0,2
214 Versorgungsämter 233
219 Sonstige Behörden
234
22 Sozialversicherung einschließlich
235
Arbeitslosenversicherung
236
223 Unfallversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen
237
23 Familien- und Sozialhilfe, Gesamtergebnis Förderung der Wohlfahrtspflege
2,8
24 und ähnliches 244
231 Kindergeld 246
232 Elterngeld, Erziehungsgeld
247
und Mutterschutz
233 Wohngeld
249
234 Leistungen nach dem SGB XII und dem
0,6
Gesamtergebnis
Asylbewerberleistungsgesetz
235 25 Soziale Einrichtungen 251
2,2
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
252 207.298.583,37
237 Leistungen nach 253 dem Unterhaltsvorschussgesetz 2.451.557,20
24 Soziale Leistungen 254für Folgen von Krieg und politischen
0,0
Ereignissen Gesamtergebnis 209.750.140,57
244 Wiedergutmachung
26 261
246 Vertriebene und Spätaussiedler
0,0
262
247 Kriegsopferfürsorge
249 Sonstiges
264
25 Arbeitsmarktpolitik 265 und Arbeitsschutz 1,7 23,9
251 Grundsicherung für 266Arbeitssuchende
252 Hilfe für Berufsausbildung, Gesamtergebnis Fortbildung und Umschulung
1,6 23,5
253 27 Sonstige Anpassungsmaßnahmen 272
und produktive
0,0 0,0
Arbeitsförderung274
254 Arbeitsschutz
0,4
276
26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII 0,2
Gesamtergebnis
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
262 29 299
Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und
Jugendschutz Gesamtergebnis
264 Gesamtergebnis Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 544.070.078,99 und in
0,2
3 31 Tagespflege 312
265 Hilfen zur Erziehung 314und Eingliederungshilfen 2.850.498.642,40
266 Andere Aufgaben Gesamtergebnis der Jugendhilfe 2.850.498.642,40
0,0
27 Einrichtungen der Jugendhilfe
32 323
272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des
324
erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
274 Tageseinrichtungen Gesamtergebnis
für Kinder
33 331
250

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
0,0 192
0,1 0,1 5,8 193
0,2 0,0 0,6 9,4 3,7 195
20,4 199
695,5 0,1 645,8 6,1 242,8 76,4 146,7
2
0,1 4,2
21
0,1 211
212
213
214
4,2 219
688,8 27,6
22
27,6 223
688,8 229
3,7 0,1 36,2 159,0 2,9
23
231
25,6 232
121,5 233
19,3 11,5 234
1,2 0,1 0,0 0,3 235
0,4 2,6 236
2,5 17,0 237
1,9 0,6 6,9 0,0 2,9
24
0,1 1,5 244
0,6 0,0 0,5 246
1,9 5,4 247
2,4 249
0,0 233,3 7,2 55,5 83,4
25
221,7 251
1,0 7,2 55,5 83,4 252
10,5 0,0 253
0,0 254
370,3 41,9
26
0,0 0,1 261
15,7 6,1 262
349,2 35,5 264
0,0
265
5,3 0,2 266
27
272
0,0 274
251

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und
3,6 0,0
Ausstellungen
193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege
195 Denkmalschutz und -pflege
30,1 0,1
199 Kirchliche Angelegenheiten
2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben,
0,1
Wiedergutmachung
21 Verwaltung 0,1
211 Versicherungsbehörden
0,0
212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
0,1
214 Versorgungsämter
219 Sonstige Behörden
22
223
Sozialversicherung einschließlich
Arbeitslosenversicherung
Unfallversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen
23
231
Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege
und ähnliches
Kindergeld
232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
233 Wohngeld
234 Leistungen nach dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz
235 Soziale Einrichtungen
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
24
244
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen
Ereignissen
Wiedergutmachung
246 Vertriebene und Spätaussiedler
247 Kriegsopferfürsorge
249 Sonstiges
25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz
251 Grundsicherung für Arbeitssuchende
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive
Arbeitsförderung
254 Arbeitsschutz
26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und
Jugendschutz
264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe
27 Einrichtungen der Jugendhilfe
272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des
erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
274 Tageseinrichtungen für Kinder
Mio. €
252

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
0,6 4,7 192
0,3 2,7 9,1 193
0,0 18,2 66,8 195
20,4 199
0,0
15,0
48,2
27,1
1.935,9
2
7,4 21
0,8 211
0,1 212
2,3 213
214
4,2
716,4
219
22
1,4
20,6
27,6 223
688,8 229
226,6 23
231
25,6 232
121,5 233
31,3 234
0,0
1,4 20,6 25,7 235
3,0 236
19,4
12,3
237
24
1,6 244
1,1 246
0,0 7,3 247
2,4 249
15,0
1,0
421,0 25
221,7 251
15,0 1,0 188,3 252
10,6 253
0,4 254
1,0
413,4 26
1,0 1,1 261
21,8 262
384,9 264
265
5,6 266
46,8
4,4
51,2 27
1,0 4,0 5,0 272
45,9 0,4 46,3 274
253

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Gesamtergebnis
Jugendhilfe
3 29 33 Sonstige soziale 332 Angelegenheiten 137.744.113,64
0,4
299 Sonstige soziale Gesamtergebnis Angelegenheiten 137.744.113,64
0,4
3 34 Gesundheit, Umwelt, 342 Sport und Erholung 23,5 25,2
31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens
Gesamtergebnis
22,4 12,1
312 Krankenhäuser und Heilstätten
0,0
Gesamtergebnis 2.988.242.756,04
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens
22,4 12,1
4 41 411
32 Sport und Erholung 1,3
419
323 Sportstätten
324 Förderung des Sports Gesamtergebnis
1,3
33 42 Umwelt- und Naturschutz 421
1,1 11,8
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
422
4,6
332 Maßnahmen des Gesamtergebnis
Umwelt- und Naturschutzes
1,1 7,2
34 44 Reaktorsicherheit 440 und Strahlenschutz 0,0
342 Maßnahmen der Gesamtergebnis
Reaktorsicherheit und des
0,0
Strahlenschutzes
Gesamtergebnis
5
4
51 Wohnungswesen, 511 Städtebau, Raumordnung 6.845.821.733,78 und
1,3
kommunale Gemeinschaftsdienste
Gesamtergebnis 6.845.821.733,78
41 Wohnungswesen
52 521
411 Förderung des Wohnungsbaus
419 Sonstiges 528 126.465.658,93
42 Raumordnung, Landesplanung, 529 Vermessungswesen 1,3
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
Gesamtergebnis 126.465.658,93
0,7
422 53 Raumordnung und 531 Landesplanung
0,7
44 Städtebauförderung 539
440 Städtebauförderung
Gesamtergebnis
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 56,2 17,2
54 541
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 53,9 2,8
542 9.654.585,72
511 Ernährung und Landwirtschaft
53,9 2,8
549 159.980.878,92
52 Verbesserung der Agrarstruktur 1,0 1,0
521 Verbesserung der Gesamtergebnis Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
169.635.464,64
528 Gesamtergebnis EU-Ausrichtungsfonds
7.141.922.857,35
1,0 1,0
6 529 61 Sonstiges 610 501.043.609,29
53 Einkommensstabilisierende Gesamtergebnis Maßnahmen 501.043.609,29
2,3
531 62 EU-Garantiefonds 622
539 Sonstiges 623 236.090.289,82
2,3
54 Sonstige Bereiche
624
1,3 11,0
541 Versuchsgüter und -felder
1,4
Gesamtergebnis 236.090.289,82
542 Fischerei
0,1 0,5
63 632
549 Sonstiges
1,3 9,1
Gesamtergebnis
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
7,6 37,3
64 642
Dienstleistungen
61 Verwaltung 643
3,9 0,9
610 Verwaltung 649
3,9 0,9
62 Energie- und Wasserwirtschaft, Gesamtergebnis Kulturbau 1,9 5,1
622 65 Erneuerbare Energieformen 650
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
1,9 4,8
Gesamtergebnis
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
0,3
68 680
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe
Gesamtergebnis
632 Sonstiger Bergbau
64 69 Handel 691
0,6
254

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
276
1,1 5,4 1,9 42,1 20,9 15,6
29
1,1 5,4 1,9 42,1 20,9 15,6 299
0,1 12,2 0,3 2,3 64,3
3
0,1 12,2 0,0 38,7
31
0,0 312
0,1 12,2 38,7 314
0,0 19,7
32
323
0,0 19,7 324
0,3 2,3 5,9
33
331
0,3 2,3 5,9 332
0,1 0,1
34
0,1 0,1 342
1,8 4,5 15,8 0,0
4
1,8 4,5 15,8 0,0
41
411
419
42
1,8 15,0 421
4,5 0,8 0,0 422
44
440
0,1 0,2 1,5 32,2 20,9
5
0,2 1,5 28,6 12,2
51
511
52
9,5 521
0,2 1,5 28,6
0,5
2,7
0,6
528
529
53
0,0 0,3 531
0,5 0,3 539
0,1 3,1 8,1
54
541
0,3 542
0,1 3,1 7,8 549
11,6 0,4 68,4 113,7 4,8
6
0,5 0,0
61
0,5 0,0 610
0,1 0,2 43,9 0,9
62
622
0,0 0,9 623
0,1 0,2 43,9
11,3
624
63
632
64
255

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe
29 Sonstige soziale Angelegenheiten
299 Sonstige soziale Angelegenheiten
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 3,3 1,6 0,0
31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens 3,3 1,6
312 Krankenhäuser und Heilstätten
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens
3,3 1,6
32 Sport und Erholung
323 Sportstätten
324 Förderung des Sports
33 Umwelt- und Naturschutz 0,0 0,0
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
0,0 0,0
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
342
Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Strahlenschutzes
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und
0,9
kommunale Gemeinschaftsdienste
41 Wohnungswesen
411 Förderung des Wohnungsbaus
419 Sonstiges
42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen 0,9
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
0,9
422 Raumordnung und Landesplanung
44
440
Städtebauförderung
Städtebauförderung
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 20,1 1,4
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 0,7
511 Ernährung und Landwirtschaft
0,7
52 Verbesserung der Agrarstruktur 10,9
521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
10,9
528 EU-Ausrichtungsfonds
529 Sonstiges
53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen
531 EU-Garantiefonds
539 Sonstiges
54 Sonstige Bereiche 9,3 0,7
541 Versuchsgüter und -felder
0,5 0,6
542 Fischerei
0,1
549 Sonstiges
8,7
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
63,1 1,0
Dienstleistungen
61 Verwaltung 0,1
610 Verwaltung
0,1
62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau 42,1 0,1
622 Erneuerbare Energieformen
11,1
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
30,9 0,1
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
0,1
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe
632
64
Sonstiger Bergbau
Handel
Mio. €
256

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
276
0,0
0,1
87,5 29
0,0 0,1 87,5 299
31,2
166,8 10,8 341,9 3
10,0
110,2
210,7 31
10,0 101,2 111,3 312
9,0 99,4 314
16,8
6,5
44,3 32
16,8 6,5 23,3 323
21,0 324
4,5
49,9 10,8 86,6 33
4,6 331
4,5 49,9 10,8 82,0 332
0,2
0,3 34
0,2 0,3 342
48,0
251,0
43,3
81,6
448,3
4
48,0
26,9 81,6 156,5 41
48,0 26,9 81,6 156,5 411
419
0,0
3,2
27,6 42
3,1 21,4 421
0,0 0,2 6,2 422
250,9
13,2 0,0 264,2 44
250,9 13,2 0,0 264,2 440
77,9
10,0
41,9
92,5
284,4 5
57,4 51
57,4 511
41,4
91,5
188,3 52
6,0 30,9 57,2 521
35,5 60,4 130,9 528
0,2 0,2 529
0,3
3,8 53
0,3 0,6 531
3,2 539
0,5
0,7
34,9 54
2,5 541
1,1 542
0,5 0,7 31,3 549
231,2
0,2
289,9
917,1
6
18,4
23,8 61
18,4 23,8 610
50,6 0,1 28,2
173,2 62
11,1 622
50,6 0,1 8,4 97,7 623
19,8 64,4 624
37,5
37,5 63
37,5 37,5
11,9
632
64
257

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
642 Exportförderung, Auslandsmessen Gesamtergebnis
0,6
6 643 69 Märkte und Inlandsmessen 692 226.284.506,79
649 Sonstiges 699
7
65 Fremdenverkehr
Gesamtergebnis 226.284.506,79
4,6
650 Fremdenverkehr
4,6
Gesamtergebnis 963.418.405,90
68 Sonstige Bereiche
71 711 3.021.139.700,66
680 Sonstige Bereiche
719
69 Regionale Fördermaßnahmen 1,8 26,1
691 Betriebliche Investitionen Gesamtergebnis 3.021.139.700,66
692 72 Verbesserung der 721 Infrastruktur
1,8 2,8
699 Sonstiges 722 902.737.925,28
23,3
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 723 527.294.015,26
35,6 17,1
71 Verwaltung 724
23,8 2,9
711 Straßen- und Brückenbau 725 70.858.463,82
23,8 2,9
719 Sonstiges
0,0
729
72 Straßen 11,8 14,1
Gesamtergebnis 1.500.890.404,36
721 Bundesautobahnen
0,2
73 731
722 Bundesstraßen
7,1 0,3
723 Landesstraßen (Staatsstraßen)
Gesamtergebnis
4,2 13,0
724 74 Kreisstraßen 741
725 Gemeindestraßen749
0,6
729 Sonstiges Gesamtergebnis
0,5
73 75 Wasserstraßen und 751Häfen, Förderung der Schifffahrt
731 Wasserstraßen und
Gesamtergebnis
Häfen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
79 790
741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr
Gesamtergebnis
749 Sonstiges
75 Gesamtergebnis Luftfahrt
4.522.030.105,02
0,0
8
751
81
Flugsicherung
812
0,0
79 Sonstige Bereiche Gesamtergebnis
0,2
790 85 Sonstige Bereiche 856
0,2
8 Wirtschaftsunternehmen, 859 Allgemeines Grund- und
82,7
81
Kapitalvermögen, Gesamtergebnis
Sondervermögen
87 Land- und forstwirtschaftliche 871 Unternehmen
812 Forstwirtschaftliche
872
Unternehmen
85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen
873
856 Lotterie, Lotto, Toto
Gesamtergebnis
859 Sonstiges
87 Gesamtergebnis
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen,
82,7
9 91 910
Sondervermögen
871 Allgemeines Grundvermögen Gesamtergebnis
82,7
872 92 Allgemeines Kapitalvermögen
920
873 SondervermögenGesamtergebnis
9 94 Allgemeine Finanzwirtschaft 940 4.373.664.597,84
38,1 4,2 401,0
91 Steuern und allgemeine Gesamtergebnis Finanzzuweisungen 4.373.664.597,84
910
95
Steuern und allgemeine
950
Finanzzuweisungen
92 Schulden 401,0
Gesamtergebnis
920 Schulden
401,0
96 960 200.957.376,85
94 Beihilfen, Unterstützungen und Ähnliches 34,4
940 Beihilfen, Unterstützungen 961 und Ähnliches
34,4
95 Rücklagen Gesamtergebnis 200.957.376,85
258

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
2,5 642
6,0 643
2,8 649
2,2
65
2,2 650
11,5 0,2 24,0 99,4 4,8
68
680
69
5,6 1,1 691
0,2 0,0 97,8 692
11,5 18,4 0,5 4,8 699
150,9 390,9 0,6 0,6
7
88,7 0,1
71
711
719
72
721
3,2 722
3,0 723
21,2 724
61,3 725
62,2 390,9 0,6
0,1
0,4
729
73
731
74
62,2 741
390,9 0,6 0,4 749
75
751
79
790
5,4 0,0 71,1
8
5,2 42,4
81
5,2 42,4 812
0,1 0,0 14,8
85
0,0 856
0,1 14,8
13,9
859
87
871
13,9 872
873
23,5 3.080,0 0,0 -0,7 0,0 1,7
9
3.080,0
91
10,8
3.080,0 910
92
920
94
940
95
259

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
642 Exportförderung, Auslandsmessen
643 Märkte und Inlandsmessen
649 Sonstiges
65 Fremdenverkehr
650 Fremdenverkehr
68 Sonstige Bereiche
680 Sonstige Bereiche
69 Regionale Fördermaßnahmen 21,0 0,7
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur
21,0 0,7
699 Sonstiges
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 144,1 2,6
71 Verwaltung 2,5 0,5
711 Straßen- und Brückenbau
2,5 0,5
719 Sonstiges
72 Straßen 141,7 2,1
721 Bundesautobahnen
0,0
722 Bundesstraßen
19,0
723 Landesstraßen (Staatsstraßen)
122,6 2,0
724 Kreisstraßen
725 Gemeindestraßen
729 Sonstiges
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt
731 Wasserstraßen und Häfen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr
749 Sonstiges
75 Luftfahrt
751 Flugsicherung
79
790
Sonstige Bereiche
Sonstige Bereiche
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und
19,4 0,1 13,1
Kapitalvermögen, Sondervermögen
81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen
812 Forstwirtschaftliche Unternehmen
85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen 7,5
856 Lotterie, Lotto, Toto
859 Sonstiges
7,5
87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen,
19,4 0,1 5,6
Sondervermögen
871 Allgemeines Grundvermögen
19,4 0,1
872 Allgemeines Kapitalvermögen
5,6
873 Sondervermögen
9 Allgemeine Finanzwirtschaft 81,7 0,2
91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
910 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
92 Schulden
920 Schulden
94 Beihilfen, Unterstützungen und Ähnliches
940
95
Beihilfen, Unterstützungen und Ähnliches
Rücklagen
Mio. €
260

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
3,2 642
6,0 643
2,8 649
6,8 65
6,8 650
60,0
60,0 68
60,0 60,0 680
17,9 10,0
180,6 0,1 205,8
603,8 69
188,8 195,5 691
180,6 0,1 16,9 321,9 692
17,9 10,0 0,1 86,5 699
21,0
4,2
134,7 162,4 34,2
1.077,8 7
29,6 71
29,6 711
0,0 719
4,2
134,7
2,0
399,4 72
4,2 2,0 6,5 721
29,7 722
144,8 723
21,2 724
134,4 196,3 725
0,2
162,4 32,2
0,9
648,6
729
73
731
74
91,1 30,7 184,0 741
71,3 1,5 464,6 749
0,0 75
0,0 751
0,2
0,2
79
790
17,4
137,3
367,6
8
21,0
6,4
54,0 81
6,4 54,0 812
4,3
26,7 85
0,0 856
4,3 26,7 859
6,7 137,3 286,8 87
102,2 871
21,0 6,7 47,3 872
137,3 137,3 873
389,8
7,2 311,4 4.338,2 9
377,3
2,1 3.459,3 91
377,3 2,1 3.459,3 910
401,0 92
401,0 920
34,4 94
34,4 940
306,7 317,5 95
261

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Funktionen
Aufgabenbereiche
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zinsausgaben
Mio. €
1 2 3 4 5
950 Rücklagen
Gesamtergebnis
9 96 98 Sonstiges 981 262.518.235,44
1,6 4,2
960 Sonstiges 988
1,6 4,2
961 Beseitigung der Hochwasserschäden
0,0
989
98 Globalposten 2,1
Gesamtergebnis 262.518.235,44
981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben
2,1
99 990
988 Globale Mehrausgaben/Mindereinnahmen
989 Globale Minderausgaben/Mehreinnahmen
Gesamtergebnis
99 Gesamtergebnis Haushaltstechnische Verrechnungen 4.837.140.210,13
Gesamtergebnis 990 Haushaltstechnische Verrechnungen 428.506.212.912,20
Gesamtsumme
3.374,1 716,5 401,0
262

Haushaltsquerschnitt 2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen an
Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
Renten,
Unterstützungen
usw.
sonstige Bereiche
Unternehmen
Sonstige
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
Funktionen
Mio. €
6
7
8
9
10
11
10,8 950
12,8 0,0 -0,7 0,0 1,7
96
11,3 0,0 1,7 960
1,5 0,0 -0,7 961
98
981
988
989
99
990
1.193,4 22,6 4.103,3 475,0 454,9 568,8 1.547,5 1,7 4,8
12
13
14
15
16
Gesamt
263

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Erwerb von
Funktionen
Aufgabenbereiche
Baumaß-
nahmen
beweglichen
Sachen
unbeweglichen
Sachen
Beteiligungen
und dgl.
17 18 19 20 21 22
950 Rücklagen
96 Sonstiges 81,7 0,2
960 Sonstiges
0,2
961 Beseitigung der Hochwasserschäden
81,7
98 Globalposten
981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben
988 Globale Mehrausgaben/Mindereinnahmen
989 Globale Minderausgaben/Mehreinnahmen
99
990
Haushaltstechnische Verrechnungen
Haushaltstechnische Verrechnungen
Gesamtsumme 678,6 87,3 0,0 13,1
Mio. €
264

Haushaltsquerschnitt 2009
für die Istergebnisse Stand: 07/19/2009
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Darlehen an
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
öffentlichen Bereich
Gemeinden
Bund,
Länder,
Sonstige
sonstige
Bereiche
einschl.
Gewährleistungen
öffentlichen Bereich
Bund Länder Gemeinden Sonstige
sonstige
Bereiche
Besondere
Finanzierungsausgaben
Ausgaben
insgesamt
Funktionen
Mio. €
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
306,7 317,5 950
12,4
7,2
121,2 96
0,1 19,0 960
12,4 7,2 102,1 961
2,1 98
2,1 981
988
989
2,7 2,7 99
2,7 2,7 990
216,8 30,5 0,1 1.231,3 162,7 946,3 541,1 16.771,5 Gesamt
265

4.20 Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen und
Hauptgruppen
266

Gesamtergebnis
Gliederung nach Einzelplänen
Epl
1
Bezeichnung
A)
B)
C)
Istergebnis
Verbliebener Rest
Gesamtist (A+B)
(Euro)
A)
B)
C)
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll (A+B)
(Euro)
Gesamtist gegenüber Gesamtsoll
Mehr
(Euro)
2 3 4 5 6
Weniger
(Euro)
I. Einnahmen
01 Landtag
A) 20.394,13 A)
26.200,00
B)
-,-- B)
-,--
C)
20.394,13 C)
26.200,00
2.564,12
8.369,99
02 Staatskanzlei
A)
446.161,32 A)
60.000,00
B)
-,-- B)
-,--
C)
446.161,32 C)
60.000,00
446.161,32
60.000,00
03
Staatsministerium des Innern
A)
343.389.523,70 A)
262.978.900,00
B)
-,-- B)
-,--
C)
343.389.523,70 C)
262.978.900,00
101.768.453,64
21.357.829,94
04
Staatsministerium der Finanzen
A)
28.773.359,49 A)
28.700.000,00
B)
-,-- B)
-,--
C)
28.773.359,49 C)
28.700.000,00
931.942,11
858.582,62
05
Staatsministerium für Kultus und
Sport
A)
B)
49.384.777,68 A)
-,-- B)
36.785.400,00
-,--
C)
49.384.777,68 C)
36.785.400,00
13.598.102,58
998.724,90
06
Staatsministerium der Justiz und
Europa
A) 201.136.962,55 A)
B)
-,-- B)
193.560.200,00
-,--
C)
201.136.962,55 C)
193.560.200,00
23.468.346,46
15.891.583,91
07
Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
A)
B)
1.219.833.722,45 A)
1.112.282.153,24 B)
1.396.956.900,00
874.123.164,94
C)
2.332.115.875,69 C)
2.271.080.064,94
115.294.444,12
54.258.633,37
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
A)
B)
330.307.657,53 A)
-,-- B)
359.069.500,00
-,--
C)
330.307.657,53 C)
359.069.500,00
17.025.254,66
45.787.097,13
09
Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft
A)
B)
194.879.481,91 A) 274.032.500,00
193.255.757,99 B) 110.012.919,90
C)
388.135.239,90 C) 384.045.419,90
44.049.028,39
39.959.208,39
11 Rechnungshof
A) 999,00 A)
200,00
B) -,-- B)
-,--
C) 999,00 C)
200,00
799,00
-,--
12
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
A)
B)
277.003.938,22 A)
-,-- B)
451.680.400,00
-,--
C)
277.003.938,22 C)
451.680.400,00
14.663.747,74
189.340.209,52
14
Staatliche Hochbau- und
Liegenschaftsverwaltung
A)
B)
81.890.809,94 A)
-,-- B)
57.506.800,00
-,--
C)
81.890.809,94 C)
57.506.800,00
24.450.161,27
66.151,33
15
Allgemeine Finanzverwaltung
A)
13.642.972.046,90 A)
13.523.052.200,00
B)
778.931.671,62 B)
304.737.698,52
C)
14.421.903.718,52 C)
13.827.789.898,52
1.903.567.036,75
1.309.453.216,75
Summe der Einnahmen
A) 16.370.039.834,82 A)
16.584.409.200,00
B)
2.084.469.582,85 B)
1.288.873.783,36
C)
18.454.509.417,67 C)
17.873.282.983,36
2.259.266.042,16
1.678.039.607,85
-581.226.434,31
267

Gesamtergebnis
Gliederung nach Einzelplänen
Epl
1
Bezeichnung
A)
B)
C)
Istergebnis
Verbliebener Rest
Gesamtist (A+B)
(Euro)
A)
B)
C)
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll (A+B)
(Euro)
Gesamtist gegenüber Gesamtsoll
Mehr
(Euro)
2 3 4 5 6
Weniger
(Euro)
II. Ausgaben
01
Landtag
A) 43.846.026,81 A)
B) 3.241.347,53 B)
C) 47.087.374,34 C)
49.101.300,00
456.464,39
49.557.764,39 1.221.648,82 3.692.038,87
02 Staatskanzlei
A) 24.036.093,58 A) 25.719.486,99
B) 603.795,89 B) 1.126.240,00
C) 24.639.889,47 C) 26.845.726,99 5.679.823,18 7.885.660,70
03 Staatsministerium des Innern A) 1.719.567.831,53 A) 1.645.545.261,33
B) 167.872.963,75 B) 175.804.456,28
C) 1.887.440.795,28 C) 1.821.349.717,61 213.938.599,78 147.847.522,11
04 Staatsministerium der Finanzen A) 428.019.237,11 A) 449.711.259,00
B) 1.419.136,37 B) 2.970.520,19
C) 429.438.373,48 C) 452.681.779,19 28.887.071,46 52.130.477,17
05 Staatsministerium für Kultus und A) 2.538.160.257,23 A) 2.569.818.700,00
Sport
B) 148.805.162,47 B) 123.681.602,30
C) 2.686.965.419,70 C) 2.693.500.302,30 115.207.856,90 121.742.739,50
06 Staatsministerium der Justiz und A) 642.683.886,72 A) 646.717.362,01
Europa
B) 11.887.175,73 B) 17.264.892,48
C) 654.571.062,45 C) 663.982.254,49 57.523.926,68 66.935.118,72
07 Staatsministerium für Wirtschaft, A) 1.791.000.754,61 A) 1.723.948.100,00
Arbeit und Verkehr
B) 821.816.802,76 B) 850.481.491,79
C) 2.612.817.557,37 C) 2.574.429.591,79 380.001.759,90 341.613.794,32
08 Staatsministerium für Soziales A) 695.529.838,77 A) 747.299.492,00
und Verbraucherschutz
B) 39.349.783,36 B) 55.534.526,48
C) 734.879.622,13 C) 802.834.018,48 33.611.893,06 101.566.289,41
09 Staatsministerium für Umwelt und A) 702.101.555,21 A) 769.819.066,67
Landwirtschaft
B) 465.276.964,84 B) 425.417.074,18
C) 1.167.378.520,05 C) 1.195.236.140,85 124.955.833,84 152.813.454,64
11 Rechnungshof
A) 15.882.846,58 A) 17.257.000,00
B) 91.225,00 B)
67.750,00
C) 15.974.071,58 C) 17.324.750,00 1.034.311,74 2.384.990,16
12 Staatsministerium für
A) 1.825.289.716,89 A) 1.896.764.072,00
Wissenschaft und Kunst
B) 150.510.827,21 B) 169.831.464,12
C) 1.975.800.544,10 C) 2.066.595.536,12 812.102.525,50 902.897.517,52
14 Staatliche Hochbau- und
A) 596.284.206,65 A) 626.809.800,00
Liegenschaftsverwaltung
B) 145.129.540,17 B) 112.111.332,97
C) 741.413.746,82 C) 738.921.132,97 124.671.700,28 122.179.086,43
15 Allgemeine Finanzverwaltung A) 5.749.072.697,25 A) 5.415.898.300,00
B) 845.724.967,50 B) 472.821.192,03
C) 6.594.797.664,75 C) 5.888.719.492,03 1.186.497.308,63 480.419.135,91
Summe der Ausgaben
A) 16.771.474.948,94 A) 16.584.409.200,00
B) 2.801.729.692,58 B) 2.407.569.007,21
C) 19.573.204.641,52 C) 18.991.978.207,21 3.085.334.259,77 2.504.107.825,46
-581.226.434,31
268

Gesamtergebnis
Gliederung nach Einzelplänen
Epl
1
Bezeichnung
A)
B)
C)
Istergebnis
Verbliebener Rest
Gesamtist (A+B)
(Euro)
A)
B)
C)
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll (A+B)
(Euro)
Gesamtist gegenüber Gesamtsoll
Mehr
(Euro)
2 3 4 5 6
Weniger
(Euro)
III. Überschuss (+) / Zuschuss (-)
01 Landtag
A) -43.825.632,68 A)
B) -3.241.347,53 B)
C) -47.066.980,21 C)
-49.075.100,00
-456.464,39
-49.531.564,39 -2.464.584,18
02 Staatskanzlei
A) -23.589.932,26 A) -25.659.486,99
B) -603.795,89 B) -1.126.240,00
C) -24.193.728,15 C) -26.785.726,99 -2.591.998,84
03 Staatsministerium des Innern A) -1.376.178.307,83 A) -1.382.566.361,33
B) -167.872.963,75 B) -175.804.456,28
C) -1.544.051.271,58 C) -1.558.370.817,61 -14.319.546,03
04 Staatsministerium der Finanzen A) -399.245.877,62 A) -421.011.259,00
B) -1.419.136,37 B) -2.970.520,19
C) -400.665.013,99 C) -423.981.779,19 -23.316.765,20
05 Staatsministerium für Kultus und A) -2.488.775.479,55 A) -2.533.033.300,00
Sport
B) -148.805.162,47 B) -123.681.602,30
C) -2.637.580.642,02 C) -2.656.714.902,30 -19.134.260,28
06 Staatsministerium der Justiz und A) -441.546.924,17 A) -453.157.162,01
Europa
B) -11.887.175,73 B) -17.264.892,48
C) -453.434.099,90 C) -470.422.054,49 -16.987.954,59
07 Staatsministerium für Wirtschaft, A) -571.167.032,16 A) -326.991.200,00
Arbeit und Verkehr
B) 290.465.350,48 B) 23.641.673,15
C) -280.701.681,68 C) -303.349.526,85 -22.647.845,17
08 Staatsministerium für Soziales A) -365.222.181,24 A) -388.229.992,00
und Verbraucherschutz
B) -39.349.783,36 B) -55.534.526,48
C) -404.571.964,60 C) -443.764.518,48 -39.192.553,88
09 Staatsministerium für Umwelt und A) -507.222.073,30 A) -495.786.566,67
Landwirtschaft
B) -272.021.206,85 B) -315.404.154,28
C) -779.243.280,15 C) -811.190.720,95 -31.947.440,80
11 Rechnungshof
A) -15.881.847,58 A) -17.256.800,00
B) -91.225,00 B) -67.750,00
C) -15.973.072,58 C) -17.324.550,00 -1.351.477,42
12 Staatsministerium für
A) -1.548.285.778,67 A) -1.445.083.672,00
Wissenschaft und Kunst
B) -150.510.827,21 B) -169.831.464,12
C) -1.698.796.605,88 C) -1.614.915.136,12 83.881.469,76
14 Staatliche Hochbau- und
A) -514.393.396,71 A) -569.303.000,00
Liegenschaftsverwaltung
B) -145.129.540,17 B) -112.111.332,97
C) -659.522.936,88 C) -681.414.332,97 -21.891.396,09
15 Allgemeine Finanzverwaltung A) 7.893.899.349,65 A) 8.107.153.900,00
B) -66.793.295,88 B) -168.083.493,51
C) 7.827.106.053,77 C) 7.939.070.406,49 111.964.352,72
Summe Überschuss / Zuschuss
A) -401.435.114,12 A)
0,00
B) -717.260.109,73 B) -1.118.695.223,85
C) -1.118.695.223,85 C) -1.118.695.223,85 0,00
269

Gesamtergebnis
Gliederung nach Einzelplänen
1
Bezeichnung
A)
B)
C)
Istergebnis
Verbliebener Rest
Gesamtist (A+B)
(Euro)
A)
B)
C)
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll (A+B)
(Euro)
Gesamtist gegenüber Gesamtsoll
Mehr
(Euro)
2 3 4 5 6
Weniger
(Euro)
Zusammenfassung
I. Einnahmen
Summe der Einnahmen A) 16.370.039.834,82 A)
B) 2.084.469.582,85 B)
C) 18.454.509.417,67 C)
16.584.409.200,00
1.288.873.783,36
17.873.282.983,36 2.259.266.042,16 1.678.039.607,85
-581.226.434,31
II. Ausgaben
Summe der Ausgaben A)
B)
C)
16.771.474.948,94 A)
2.801.729.692,58 B)
19.573.204.641,52 C)
16.584.409.200,00
2.407.569.007,21
18.991.978.207,21 3.085.334.259,77 2.504.107.825,46
581.226.434,31
Die Ausgaben gegen die
Einnahmen ergeben einen
Bestand von
A) -401.435.114,12 A)
B) -717.260.109,73 B)
C) -1.118.695.223,85 C)
-,--
-1.118.695.223,85
-1.118.695.223,85 -,-- -,--
270

Gesamtergebnis
Gliederung nach Hauptgruppen
1
Bezeichnung
A)
B)
C)
Istergebnis
Verbliebener Rest
Gesamtist (A+B)
(Euro)
A)
B)
C)
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll (A+B)
(Euro)
Gesamtist gegenüber Gesamtsoll
Mehr
(Euro)
2 3 4 5 6
Einnahmen aus Steuern und A) 8.692.344.670,76 A) 8.870.824.000,00
steuerähnlichen Abgaben
B) -,-- B)
-,--
Verwaltungseinnahmen,
Einnahmen aus Schuldendiensten
und dgl.
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen
Schuldenaufnahmen,
Zuweisungen u. Zuschüsse f.
Invest., bes. Finanzierungseinn.
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
(Ogr 51 - 54)
Ausgaben für den
Schuldendienst
(Ogr 56 - 59)
Gesamteinnahmen
C) 8.692.344.670,76 C)
A) 468.586.975,63 A)
B) -,-- B)
C) 468.586.975,63 C)
A) 5.573.355.713,50 A)
B) 286.876.064,48 B)
C) 5.860.231.777,98 C)
A) 1.635.752.474,93 A)
B) 1.797.593.518,37 B)
C) 3.433.345.993,30 C)
A) 16.370.039.834,82 A)
B) 2.084.469.582,85 B)
C) 18.454.509.417,67 C)
A) 3.374.064.668,60 A)
B) 19.813.672,39 B)
C) 3.393.878.340,99 C)
A) 716.476.822,77 A)
B) 50.708.961,25 B)
C) 767.185.784,02 C)
A) 401.038.734,24 A)
B) -,-- B)
C) 401.038.734,24 C)
Weniger
(Euro)
8.870.824.000,00 442.614.487,30 621.093.816,54
415.958.600,00
-,--
415.958.600,00 109.244.346,02 56.615.970,39
5.682.495.100,00
216.748.558,60
5.899.243.658,60 312.416.335,58 351.428.216,20
1.615.131.500,00
1.072.125.224,76
2.687.256.724,76 1.394.990.873,26 648.901.604,72
16.584.409.200,00
1.288.873.783,36
17.873.282.983,36 2.259.266.042,16 1.678.039.607,85
4.100.438.418,59
45.483.019,31
581.226.434,31
4.145.921.437,90 226.037.077,03 978.080.173,94
768.066.000,00
130.229.800,47
898.295.800,47 91.075.664,46 222.185.680,91
504.338.600,00
-,--
504.338.600,00 -,-- 103.299.865,76
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
Baumaßnahmen
Sonstige Ausgaben für
Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
davon: Sachinvestitionen
(Ogr 81 - 82)
davon:
Investitionsfördermaßnahmen
(Ogr 83 - 89)
Besondere
Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben
- Zuschuss / + Überschuss
A) 8.371.966.485,88 A)
B) 667.176.323,82 B)
C) 9.039.142.809,70 C)
A) 678.577.015,93 A)
B) 414.251.746,70 B)
C) 1.092.828.762,63 C)
A) 2.688.204.015,62 A)
B) 1.647.624.939,34 B)
C) 4.335.828.954,96 C)
A) 87.335.445,07 A)
B) 52.126.125,97 B)
C) 139.461.571,04 C)
A) 2.600.868.570,55 A)
B) 1.595.498.813,37 B)
C) 4.196.367.383,92 C)
A) 541.147.205,90 A)
B) 2.154.049,08 B)
C) 543.301.254,98 C)
A) 16.771.474.948,94 A)
B) 2.801.729.692,58 B)
C) 19.573.204.641,52 C)
A) -401.435.114,12 A)
B) -717.260.109,73 B)
C) -1.118.695.223,85 C)
7.610.986.181,41
846.105.532,47
8.457.091.713,88 1.106.532.654,94 524.481.559,12
781.359.000,00
347.779.111,23
1.129.138.111,23 198.066.594,54 234.375.943,14
2.677.413.500,00
1.008.392.466,13
3.685.805.966,13 1.091.707.202,95 441.684.214,12
168.603.500,00
42.753.899,24
211.357.399,24 8.104.889,86 80.000.718,06
2.508.810.000,00
965.638.566,89
3.474.448.566,89 1.083.602.313,09 361.683.496,06
141.807.500,00
29.579.077,60
171.386.577,60 371.915.065,85
388,47
16.584.409.200,00
2.407.569.007,21
18.991.978.207,21 3.085.334.259,77 2.504.107.825,46
-,--
-1.118.695.223,85
581.226.434,31
-1.118.695.223,85 -826.068.217,61 -826.068.217,61
-,-- -,--
271

4.21 Schuldenstand des Freistaates Sachsen
in EUR
Schuldenaufnahme am Kreditmarkt: 8.799.476.749,76
Zuführung aus Kreditaufnahme 2009 (§ 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2009/2010): 3.101.736.794,14
ergibt
Haushaltsmäßige Schulden: 11.901.213.543,90
Die Verschuldung des Freistaates Sachsen belief sich in den jeweiligen Haushaltsjahren auf:
Haushaltsjahr Anfangsbestand Bruttokreditaufnahme Tilgung Endbestand
in EUR in EUR in EUR in EUR
1991 0,00 1.533.875.643,59 0,00 1.533.875.643,59
1992 1.533.875.643,59 1.886.674.764,25 7.722,64 3.420.542.685,20
1993 3.420.542.685,20 1.705.158.423,79 51.129.188,12 5.074.571.920,87
1994 5.074.571.920,87 1.689.819.667,35 437.154.558,42 6.327.237.029,80
1995 6.327.237.029,80 1.839.465.414,43 600.767.960,41 7.565.934.483,82
1996 7.565.934.483,82 1.795.145.794,88 779.720.118,82 8.581.360.159,88
1997 8.581.360.159,88 1.467.314.477,32 746.486.146,55 9.302.188.490,65
1998 9.302.188.490,65 1.530.956.055,03 1.007.245.005,96 9.825.899.539,72
1999 9.825.899.539,72 1.085.087.955,60 833.405.766,35 10.077.581.728,97
2000 10.077.581.728,97 1.178.156.805,97 958.324.419,81 10.297.414.115,13
2001 10.297.414.115,13 930.644.201,42 722.348.823,77 10.505.709.492,78
2002 10.505.709.492,72 1) 1.753.088.572,13 1.292.785.196,04 10.966.012.868,81
2003 10.966.012.868,81 1.772.881.889,16 1.281.067.976,25 11.457.826.781,72
2004 11.457.826.781,72 1.726.281.900,45 1.332.930.650,28 11.851.178.031,89
2005 11.851.178.031,89 2.032.625.975,38 1.679.390.463,37 12.204.413.543,90
2006 12.204.413.543,90 1.654.808.166,34 1.716.608.166,34 12.142.613.543,90
2007 12.142.613.543,90 1.407.280.411,89 1.486.680.411,89 12.063.213.543,90
2008 12.063.213.543,90 2.940.994.764,37 3.023.994.764,37 11.980.213.543,90
2009 11.980.213.543,90 1.805.503.649,49 1.884.503.649,49 11.901.213.543,90
1) Korrektur im Rahmen der Euro-Umstellung um 0,06 EUR.
272

273

Vermögensrechnung
des Freistaates Sachsen
2009

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis 3
Vorwort zur Vermögensrechnung 4
1 Ergebnis 6
1.1 Gesamtübersicht 6
1.2 Anfangsbestand zum 1. Januar 2009 8
1.3 Endbestand zum 31. Dezember 2009 9
1.4 Veränderung von Vermögen und Schulden 10
2 Vermögen 12
2.1 Sachvermögen 13
2.2 Finanzvermögen 21
2.3 Forderungen 39
2.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten 44
3 Schulden 45
3.1 Kapitalmarktschulden 46
3.2 Kassenverstärkungsmittel 48
3.3 Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung 50
3.4 Verbindlichkeiten 53
4 Ergänzende Angaben zur Vermögensrechnung 56
4.1 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 56
3

Vorwort zur Vermögensrechnung
Mit der Vermögensrechnung legt der Staatsminister der Finanzen dem Landtag zur Entlastung
der Staatsregierung Rechnung über den Bestand und die Veränderung des Vermögens und der
Schulden des Freistaates Sachsen, Art. 99 Sächsische Verfassung in Verbindung mit § 80 Absatz
2 und § 86 der Sächsischen Haushaltsordnung.
Als Anfangsbestände 01.01.2009 wurden die Endbestände der Vermögensrechnung 2008 übernommen.
Veränderungen und Korrekturen ab dem 01.01.2009 spiegeln sich erst in den Endbeständen
zum 31.12.2009 wider.
Systembedingt bildet die Kameralistik Bestände von Vermögen und Schulden, den Ressourcenverbrauch
sowie zukünftige Belastungen nicht ab. Kameralistik und Haushaltsrechnung sind auf
den Nachweis von Einnahmen und Ausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr beschränkt (Stromrechnung,
Zahlungswirksamkeit). Zweck der Vermögensrechnung ist es, das kamerale Rechnungswesen
um einen wertmäßigen Nachweis über Vermögen und Schulden und deren Veränderung
zu erweitern - Vermögensrechnung (Bestandsrechnung).
Der Mindestinhalt der Vermögensrechnung ist durch § 86 SäHO vorgegeben, wonach der Bestand
des Vermögens und der Schulden des Freistaates zu Beginn des Haushaltsjahres und der
Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen sind. Genauere Ausführungen, wie der
Bestand des Vermögens und der Schulden zu erfassen und zu bewerten sind, enthalten weder
die Verfassung noch die Sächsische Haushaltsordnung. Insofern besteht eine Gestaltungs- und
Bewertungsfreiheit.
Der Aufbau der Vermögensrechnung für den Freistaat Sachsen sowie die Bewertung von Vermögen
und Schulden orientieren sich an den Gliederungs- und Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches
(HGB) für große Kapitalgesellschaften (§§ 247, 265, 266 Abs. 2 und 3 HGB).
Damit finden entsprechende Empfehlungen des Instituts Deutscher Wirtschaftsprüfer (IDW - IDW
ERS ÖFA 1) und des Bundesrechnungshofs Beachtung.
Die Vermögensrechnung ist keine Bilanz. Vielmehr werden in der Vermögensrechnung Vermögen
und Schulden art-, mengen- und wertmäßig aufgelistet (Listenform) sowie mit Erläuterungen und
Übersichten hinterlegt. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass der Haushalt des Freistaates
Sachsen kameral geführt wird.
4

Bei der Erstellung der Vermögensrechnung ist der in Art. 94 Absatz 2 Sächsische Verfassung
normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zu beachten. Es existiert somit ein Spannungsfeld zwischen
möglichst hoher Vollständigkeit und Genauigkeit der Vermögensrechnung auf der einen
Seite und dem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbaren Aufwand für die Datenermittlung
auf der anderen Seite. Die Vermögensrechnung darf demnach kein Selbstzweck sein und
der Aufwand für ihre Erstellung muss in einer angemessenen Kosten-Nutzen-Relation zu den
Erkenntnissen stehen.
In Abstimmung mit dem Sächsischen Rechnungshof wird die Vermögensrechnung schrittweise
ausgebaut. Das bedeutet, dass die Vermögensrechnung für das Jahr 2009 wesentliche Vermögens-
und Schuldenpositionen enthält, jedoch einige Positionen nicht (z. B. das bewegliche Vermögen)
bzw. nicht vollständig abbildet. Auch wenn die Vermögensrechnung keinen Anspruch auf
Vollständigkeit erhebt, wird die grundsätzliche Aussagekraft gleichfalls nicht beeinträchtigt.
5

1 Ergebnis
1.1 Gesamtübersicht
Vermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
A. Sachvermögen 9.792.691.728 9.687.223.796
I. Grundvermögen für eigene Zwecke 5.770.759.938 5.740.196.840
II. Straßeninfrastrukturvermögen 4.021.931.790 3.947.026.957
B. Finanzvermögen 10.885.457.029 11.900.135.054
I. Beteiligungen 5.286.667.149 5.836.947.219
II. Stiftungsvermögen 61.055.421 60.975.063
III. Sondervermögen 1.115.232.540 1.230.559.576
IV. Ansparungen für Pensionsverpflichtungen 1.179.208.550 1.714.223.304
V. Rücklagen 2.344.853.767 2.391.402.534
VI. Ausleihungen 898.439.601 666.027.358
C. Forderungen 1.245.695.770 1.577.681.598
I. Offene Sollstellungen der Kassen 573.109.874 521.733.830
II. Steuerforderungen 94.900.025 89.550.005
III. Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen,
131.435.676
Transfers 317.179.572
V. Forderungen gegenüber Beteiligungen 193.967.147 778.794.754
VI. Sonstige Forderungen 66.539.150 56.167.332
D. Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten 1.994.654.692 1.100.325.927
Gesamt 23.918.499.221 24.265.366.375
6

Schulden
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
A. Kapitalmarktschulden 9.583.980.399 8.799.476.750
I. Landesschatzanweisungen 1.228.298.086 1.069.182.001
II. Schuldscheindarlehen 8.355.682.312 7.730.294.749
B. Kassenverstärkungsmittel 3.048.093.418 3.303.951.493
I. Kassenverstärkungskredite von Kreditinstituten 0 0
II. Kassenmittel von Rücklagen, Sondervermögen,
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen 3.000.448.757 3.211.464.838
III. Kassenmittel von Sonstigen 47.644.661 92.486.655
C. Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung 18.112.794.101 18.284.726.594
I. Pensionsverpflichtungen 7.863.794.101 8.266.726.594
II. Zahlungsverpflichtungen aus dem Anspruchs-
10.018.000.000
und Anwartschaftsüberführungsgesetz 10.249.000.000
D. Verbindlichkeiten 1.188.427.773 2.424.454.259
I. Steuerverbindlichkeiten 17.636.120 32.057.238
II. Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide
978.258.871 1.120.093.400
III. Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen 65.755.335 1.114.974.086
IV. Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern 126.777.446 157.329.535
Gesamt 31.933.295.691 32.812.609.096
Eventualverbindlichkeiten
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Bürgschaften, Garantien und
sonstige Gewährleistungen 6.067.432.520 5.238.990.200
davon drohende Inanspruchnahme
in den kommenden zwei Jahren 160.000.000 150.000.000
in den kommenden vier Jahren 320.000.000 270.000.000
7

1.2 Anfangsbestand zum 1. Januar 2009
Vermögen
Der Anfangsbestand zum 01.01.2009 entspricht dem Endbestand des Vorjahres (31.12.2008).
Das Sachvermögen mit 40,9 % und das Finanzvermögen mit 45,5 % stellen den wesentlichen
Bestandteil des Vermögens von insgesamt rund 24 Mrd. EUR dar.
Schulden
Die nachgewiesenen Schulden beliefen sich zum 01.01.2009 auf rund 32 Mrd. EUR. Mit einem
Anteil von 56,7 % entfällt dabei mehr als die Hälfte der gesamten Schulden auf Zahlungsverpflichtungen
der Altersversorgung, also Verbindlichkeiten für künftige Renten- und Versorgungszahlungen
(implizite Verschuldung). Der Anteil der Kapitalmarktschulden (explizite Verschuldung)
beträgt 30,0 % der gesamten Schulden.
Saldo zwischen Vermögen und Schulden
Damit übersteigen die in der Vermögensrechnung aufgelisteten staatlichen Verpflichtungen das
nachgewiesene Vermögen zum 01.01.2009 um rund 8 Mrd. EUR (Nachhaltigkeitslücke). Dies
entspricht einem Schuldendeckungsgrad von rund 75 %.
Gesamtergebnis der Vermögensrechnung 2009
in Mrd. EUR
Anfangsbestand - 01.01.2009
1,19
Verbindlichkeiten
3,05
Kassenverstärkungsmittel
Forderungen
Kassenbestand
1,25
1,99
Saldo
- 8,01 MRd. EUR
9,58
Kapitalmarktschulden
Sachvermögen
9,79
18,11
Zahlungsverpflichtungen
der Altersversorgung
Finanzvermögen
10,89
1 2
23,92 Mrd. EUR 31,93 Mrd. EUR
8

1.3 Endbestand zum 31. Dezember 2009
Vermögen
Das Vermögen hat sich im Vergleich zum 31.12.2009 nur unwesentlich verändert und beläuft sich
nach wie vor auf rund 24 Mrd. EUR. Die größten Anteile entfallen auch zum 31.12.2009 auf das
Sachvermögen (39,9 %) und das Finanzvermögen (49,0 %).
Schulden
Die nachgewiesenen Schulden belaufen sich zum 31.12.2009 auf nunmehr rund 33 Mrd. EUR,
wobei der Anteil der Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung mit 55,7 % weiterhin herausragt.
Der Anteil der Kapitalmarktmarktschulden an den gesamten Schulden ist auf 26,8 % gesunken.
Saldo zwischen Vermögen und Schulden
Die Nachhaltigkeitslücke zwischen Vermögen und Schulden zum 31.12.2009 beträgt
8,6 Mrd. EUR. Die Schulden sind zu 74 % durch Vermögensbestände gedeckt.
Gesamtergebnis der Vermögensrechnung 2009
in Mrd. EUR
Endbestand - 31.12.2009
2,42
Verbindlichkeiten
3,30
Kassenverstärkungsmittel
Forderungen
Kassenbestand
1,58
1,10
Saldo
- 8,55 Mrd. EUR
8,80
Kapitalmarktschulden
Sachvermögen
9,69
18,28
Zahlungsverpflichtungen
der Altersversorgung
Finanzvermögen
11,90
1 2
24,27 Mrd. EUR 32,81 Mrd. EUR
9

1.4 Veränderung von Vermögen und Schulden
Zu beiden Stichtagen ist eine Nachhaltigkeitslücke - Differenz zwischen Vermögen und Schulden
- in Höhe von mehreren Mrd. EUR festzustellen. Dieser Saldo 1 hat sich vom 01.01.2009 zum
31.12.2009 von -8,01 Mrd. EUR auf -8,55 Mrd. EUR erhöht.
Auf der Vermögensseite ist im Jahr 2009 ein Zuwachs von rund 1,45 % bzw. rund 347 Mio. EUR
zu verzeichnen. Dieser resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Beteiligungswertes in
Höhe von 550 Mio. EUR sowie den Zuführungen zu den Ansparungen für Beamtenpensionen in
Höhe von rund 535 Mio. EUR. Dem steht ein Rückgang des Kassenbestandes um 894 Mio. EUR
gegenüber.
Auf der Schuldenseite sind die größten Veränderungen bei den um 785 Mio. EUR geringeren
Kapitalmarktschulden (Staatsverschuldung im engeren Sinne -8,2 %), den um 256 Mio. EUR gestiegenen
Kassenverstärkungsmitteln und den um 1,2 Mrd. EUR gestiegenen Verbindlichkeiten
zu verzeichnen. Die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung haben sich um insgesamt 171
Mio. EUR erhöht.
Die Staatsverschuldung im weiteren Sinne - Kapitalmarktschulden inklusive der impliziten Schulden
in Form der Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen aus dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz – verringerte sich im Laufe des Kalenderjahres 2009 um
612 Mio. EUR. Die Kapitaldeckungslücke für die Pensionsverpflichtungen (Pensionsverpflichtungen
abzüglich Vorsorge für Pensionsverpflichtungen) isoliert betrachtet, ist um 132 Mio. EUR auf
rund 6,55 Mrd. EUR zurückgegangen.
1
Der Saldo/die Nachhaltigkeitslücke entspricht nicht einem bilanziellen (negativen) Eigenkapitalwert.
10

Veränderung des Vermögens 2009
in Mrd. EUR
Anfangsbestand
01.01.2009
Endbestand
31.12.2009
Forderungen
Kassenbestand
1,25
1,99
1,58
1,10
Forderungen
Kassenbestand
Sachvermögen
9,79
Zuwachs
+ 0,35 Mrd. EUR
9,69
Sachvermögen
Finanzvermögen
10,89
11,90
Finanzvermögen
23,92 Mrd.
1
EUR
24,27 Mrd.
2
EUR
Veränderung der Schulden 2009
in Mrd. EUR
Anfangsbestand
01.01.2009
Endbestand
31.12.2009
Verbindlichkeiten
1,19
2,42
Verbindlichkeiten
Kassenverstärkungsmittel
3,05
3,30
Kassenverstärkungsmittel
Kapitalmarktschulden
9,58
Zuwachs
+ 0,88 Mrd. EUR
8,80
Kapitalmarktschulden
Zahlungsverpflichtungen
der Altersversorgung
18,11
18,28
Zahlungsverpflichtungen
der Altersversorgung
31,93 Mrd.
1
EUR
32,81 Mrd.
2
EUR
11

2 Vermögen
Überblick
Vermögen 01.01.2009
8%
5%
46%
41%
Finanzvermögen
Sachvermögen
Kassenbestand
Forderungen
Vermögen 31.12.2009
5%
7%
48%
40%
Finanzvermögen
Sachvermögen
Kassenbestand
Forderungen
12

2.1 Sachvermögen
Sachvermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Grundvermögen für eigene Zwecke 5.770.759.938 5.740.196.840
Straßeninfrastrukturvermögen 4.021.931.790 3.947.026.957
Gesamt 9.792.691.728 9.687.223.796
nachrichtlich:
Grundvermögen in den Nebenhaushalten 2.246.364.982
Das Grundvermögen ist zum Teil Nebenhaushalten des Freistaates Sachsen wirtschaftlich zugeordnet.
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das Land
Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen juristische Personen
des öffentlichen Rechts, Unternehmen, Sondervermögen sowie Staatsbetrieben und Einrichtungen,
die wie Staatsbetriebe behandelt werden.
So wird das Grundvermögen wertmäßig nicht nur unter der Position Sachvermögen abgebildet,
sondern findet auf zweierlei Wegen Eingang in die Vermögensrechnung.
Das Grundvermögen für eigene Zwecke (Grundvermögen ohne Grundvermögen der Nebenhaushalte)
und das Straßeninfrastrukturvermögen des Freistaates Sachsen werden als Sachvermögen
erfasst.
Das von Nebenhaushalten bilanzierte Grundvermögen ist in den Eigenkapitalwerten der Nebenhaushalte
enthalten, die als Teil des Finanzvermögens ausgewiesen sind. So wird zum Beispiel
ein Großteil der Wald- und Wasserflurstücke nicht als Sachvermögen erfasst, sondern indirekt
über die Eigenkapitalwerte der Staatsbetriebe Sachsenforst und Landestalsperrenverwaltung. In
Tz. 2.1.3 wird daher lediglich nachrichtlich über den Bestand des Grundvermögens der Nebenhaushalte
berichtet.
13

2.1.1 Grundvermögen für eigene Zwecke
Grundvermögen für eigene Zwecke
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Grund und Boden 1.084.254.483 1.123.341.586
Bauwerke 4.275.260.997 4.240.829.755
Anlagen im Bau 411.244.458 376.025.498
Gesamt 5.770.759.938 5.740.196.840
Die Bewertung des Grundvermögens erfolgte durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien
und Baumanagement (SIB). Datengrundlage für die Wertermittlung ist das „Objektinformationssystem
des SIB (IS Objekt)“.
Der Staatsbetrieb SIB bewertet für die Vermögensrechnung das „Grundvermögen für eigene
Zwecke“. Bei diesem „Grundvermögen für eigene Zwecke“ handelt es sich um das Grundvermögen,
welches sich zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Eigentum des Freistaates
Sachsen befindet und nicht in den Nebenhaushalten bilanziert ist.
Das Grundvermögen für eigene Zwecke setzt sich zusammen aus:
• Grund und Boden (Flurstücke)
• Bauwerken (Gebäude/Baukörper, Sonstige Bauwerke für technische Zwecke, Außenanlagen)
• Anlagen im Bau (AiB)
Bewegliche Betriebsvorrichtungen sind nicht Gegenstand der Bewertung.
Gegenüber dem Bewertungsstichtag 31. Dezember 2008 hat sich das Grundvermögen für eigene
Zwecke um 30,6 Mio. EUR verringert. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei der diesjährigen
Vermögensrechnung anders als bei der Fortschreibung 2008 die von den Staatsbetrieben
Staatsschauspiel, Staatsoper und Landesbühnen genutzten Grundstücke und Bauwerke Berücksichtigung
in den Nebenhaushalten finden. Aufgrund der erstmaligen Bilanzierung des Grundvermögens
der drei Staatsbetriebe werden diese Objekte mit einem Gesamtwert von rd. 245 Mio.
EUR (Staatsschauspiel: 82 Mio. EUR, Staatsoper: 149 Mio. EUR, Landesbühnen: 14 Mio. EUR)
im „Grundvermögen für eigene Zwecke“ nicht mehr ausgewiesen. Entsprechend sind bei diesen
drei Staatsbetrieben Anlagen im Bau im Wert von rund 6,7 Mio. EUR ohne Aktivierung umgebucht
worden.
14

Ohne Berücksichtigung der AiB hat sich das Grundvermögen für eigene Zwecke leicht um
4,7 Mio. EUR erhöht. Dem Wertzuwachs sind fiktiv die durch die Neuzuordnung des Grundvermögens
bei den Staatsbetrieben Staatsschauspiel, Staatsoper und Landesbühnen ausgebuchten
Objekte und AiB hinzuzufügen. Die Abschreibung in Höhe von rd. 78 Mio. EUR konnte damit
mehr als kompensiert werden.
Der Freistaat Sachsen hat dem Staatsbetrieb SIB im Haushaltsjahr 2009 über den Einzelplan 14
insgesamt rd. 385 Mio. EUR an investiven Baumitteln zur Verfügung gestellt. Dazu kommen Gelder
aus dem Konjunkturpaket in Höhe von rd. 17 Mio. EUR. Insgesamt wurden damit rd.
402 Mio. EUR in Objekte des Freistaates Sachsen verbaut. Im „Grundvermögen für eigene Zwecke“
sind davon über die Positionen „Zugang Bau“ und „Zugang AiB“ rd. 285 Mio. EUR werterhöhend
eingeflossen. Bauausgaben in Höhe von 116 Mio. EUR werden über die Nebenhaushalte
ausgewiesen.
15

Grundvermögen für eigene Zwecke - Gesamtübersicht
I.
II.
II.1
II.1.
1
II.2
II.3
III.
Bauwerke
Gebäude
sonstige
Bauwerke
für techn.
Zwecke
Anfangsbestand
01.01.2009
Zugang
Eigentum
sonst.
Zugang
Zugang
Wertbericht.
wertbeeinfl.
Faktoren
Zugang
Bau
Zugang AiB
Vorjahre
Zugang
Wertänd.
gesamt
Zugang
sonst.
Werteber.
Anzahl 14.368 368 427 218 218 1 1.012 462 812 356 0 1.621 13.888 13.888
Fläche (m²) 194.821.677 1.486.244 8.470.527 1.093.517 1.093.517 24.060 11.074.348 2.324.818 20.117.412 1.385.858 0 23.828.088 182.067.937 182.067.937
Wert (€) 1.078.799.830 5.136.081 138.293.921 6.120.864 6.120.864 90.536 149.641.403 18.115.024 56.915.170 35.524.106 0 110.554.300 1.117.886.933 1.117.886.933
Anzahl außerhalb Sachsen 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 7
Fläche außerhalb Sachsen
(m²)
625.707 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 625.707 625.707
Wert außerhalb Sachsen (€) 5.454.653 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.454.653 5.454.653
Anzahl gesamt 14.375 368 427 218 218 1 1.012 462 812 356 0 1.621 13.895 13.895
Fläche gesamt (m²) 195.447.384 1.486.244 8.470.527 1.093.517 1.093.517 24.060 11.074.348 2.324.818 20.117.412 1.385.858 0 23.828.088 182.693.644 182.693.644
Wert gesamt (€) 1.084.254.483 5.136.081 138.293.921 6.120.864 6.120.864 90.536 149.641.403 18.115.024 56.915.170 35.524.106 0 110.554.300 1.123.341.586 1.123.341.586
Anzahl 4.360 129 151 417 163 175 755 10 945 190 151 166 6 513 4.412 4.051 0 4.412
Wert (€) 4.266.839.795 6.026.750 73.083.549 34.729.922 76.155.234 123.554.086 234.439.241 13.873.022 327.422.562 11.851.197 253.916.772 16.832.106 1.235.896 283.835.971 4.310.426.387 77.915.816 0 4.232.510.571
Anzahl außerhalb Sachsen 12 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 12 12 0 12
Wert außerhalb Sachsen (€) 8.421.202 0 0 0 -7.217 81.571 74.354 0 74.354 0 0 0 0 0 8.495.556 176.371 0 8.319.184
Anzahl gesamt 4.372 129 151 417 163 175 756 10 945 190 151 166 6 513 4.424 4.063 0 4.424
Wert gesamt (€) 4.275.260.997 6.026.750 73.083.549 34.729.922 76.148.017 123.635.657 234.513.595 13.873.022 327.496.916 11.851.197 253.916.772 16.832.106 1.235.896 283.835.971 4.318.921.942 78.092.187 0 4.240.829.755
Anzahl 3.217 126 56 114 140 142 396 1 509 175 85 125 2 387 3.243 2.882 0 3.243
Anzahl außerhalb Sachsen 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 7 0 7
Anzahl gesamt 3.224 126 56 114 140 142 396 1 509 175 85 125 2 387 3.250 2.889 0 3.250
Anzahl 4.049 131 63 287 164 161 612 9 713 192 126 176 2 496 4.058 3.647 0 4.058
Fläche (m²) 5.649.986 46.320 63.009 104.352 49.677 0 154.030 10.782 274.141 69.111 194.881 28.953 0 292.945 5.631.181 5.631.181
Wert (€) 4.112.927.830 5.981.770 64.634.880 23.361.731 72.961.715 116.735.271 213.058.717 12.845.583 296.520.951 11.570.171 239.556.073 12.468.657 618.288 264.213.189 4.145.235.592 73.104.826 0 4.072.130.766
Anzahl außerhalb Sachsen 7 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 8 7 0 8
Fläche außerhalb Sachsen
(m²)
10.621 0 7 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 10.628 10.628
Wert außerhalb Sachsen (€) 8.240.901 0 0 0 -7.217 81.571 74.354 0 74.354 0 0 0 0 0 8.315.255 170.645 0 8.144.610
Anzahl gesamt 4.056 131 64 287 164 161 612 9 714 192 126 176 2 496 4.066 3.654 0 4.066
Fläche gesamt (m²) 5.660.606 46.320 63.016 104.352 49.677 0 154.030 10.782 274.148 69.111 194.881 28.953 0 292.945 5.641.809 5.641.809
Wert gesamt (€) 4.121.168.731 5.981.770 64.634.880 23.361.731 72.954.498 116.816.842 213.133.071 12.845.583 296.595.305 11.570.171 239.556.073 12.468.657 618.288 264.213.189 4.153.550.847 73.275.471 0 4.080.275.376
Anzahl 902 3 51 303 17 31 351 8 384 14 37 41 2 94 908 908 0 908
Wert (€) 118.297.307 44.980 272.667 11.368.190 2.502.509 6.732.269 20.602.968 962.933 21.883.549 134.620 9.631.550 4.363.449 132.608 14.262.227 125.918.628 3.587.268 0 122.331.360
Anzahl außerhalb Sachsen 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 0 4
Wert außerhalb Sachsen (€) 165.799 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 165.799 5.278 0 160.521
Anzahl gesamt 906 3 51 303 17 31 351 8 384 14 37 41 2 94 912 912 0 912
Wert gesamt (€) 118.463.105 44.980 272.667 11.368.190 2.502.509 6.732.269 20.602.968 962.933 21.883.549 134.620 9.631.550 4.363.449 132.608 14.262.227 126.084.427 3.592.546 0 122.491.881
Anzahl 241 0 44 0 6 2 8 1 52 1 29 0 2 32 261 261 0 261
Wert (€) 35.614.659 0 8.176.001 0 691.010 86.546 777.556 64.505 9.018.062 146.405 4.729.149 0 485.000 5.360.554 39.272.167 1.223.722 0 38.048.445
Anzahl außerhalb Sachsen 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1
Wert außerhalb Sachsen (€) 14.502 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14.502 449 0 14.053
Anzahl gesamt 242 0 44 0 6 2 8 1 52 1 29 0 2 32 262 262 0 262
Wert gesamt (€) 35.629.160 0 8.176.001 0 691.010 86.546 777.556 64.505 9.018.062 146.405 4.729.149 0 485.000 5.360.554 39.286.668 1.224.170 0 38.062.498
Abgang
Wertbericht.
wertbeeinfl.
Faktoren
Flurstücke
Baukörper
Außenanlagen
Gesamtwert SIB ohne AIB 5.359.515.480 5.364.171.341
Abgang Abgang
Zugang AiB Abgang AiB AiB
Anfangsbestand
(in €)
(in €)
Endbestand
gesamt mit Aktivierung ohne AiB
(in €)
(in €) Aktivierung gesamt
(in €) (in €)
Anlagen
im Bau
(AiB)
Zugänge
gesamt
Abgang
Eigentum
sonst.
Abgang
Abgang
sonst.
Wertber.
Abgang
gesamt
Zwischenwert
AiB gesamt 411.244.458 209.800.483 123.554.086
Baukörper
(einschl. außerhalb
386.856.485 337.670.577
Sachsen)
Außenanlagen 19.681.344 29.173.801
sonstige Bauwerke für
technische Zwecke
4.706.629 9.181.120
Gesamtwert SIB mit AiB 5.770.759.938 5.740.196.840
AfA
121.465.35
7
außerg.
AfA
245.01
9.443
Endwert
31.12.2009
376.025.498
16

2.1.2 Straßeninfrastrukturvermögen
Straßeninfrastrukturvermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Grund und Boden 43.233.180 46.644.931
Bauwerke 3.702.975.937 3.643.782.092
Anlagen im Bau 275.722.672 256.599.934
Gesamt 4.021.931.790 3.947.026.957
Datengrundlage ist die Datenbank „Straßeninformationsbank“. In dieser sind alle für die Bewertung
notwendigen Informationen und Parameter erfasst.
Das Straßeninfrastrukturvermögen setzt sich zusammen aus:
• öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich Straßenausstattungen (Lichtsignalanlagen,
Verkehrszeichen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, etc.)
• Ingenieurbauwerken: Brückenbauwerke, Verkehrszeichenbrücken, Tunnel-/Trogbauwerke,
Lärmschutzwerke, Stützbauwerke, Sonstige Bauwerke (= Wasser- und Tiefbaukonstruktionen
wie Schachtbauwerke, Pumpenhäuser, Regenrückhaltebecken etc.)
• Anlagen im Bau (AiB)
Unter AiB werden alle investiven Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7) verstanden, die zum
Stichtag der Vermögensbewertung in Planung oder Bau, jedoch noch nicht in Nutzung sind.
Die Verringerung des Wertes ohne AiB um ca. 55,8 Mio. EUR (dies entspricht rd. 1,5% des Wertes
zum 31.12.2008) trotz Wertzuwachses bei den Brückenbauwerken um rd. 28,4 Mio. EUR und
beim Grund und Boden um 3,4 Mio. EUR ist im Wesentlichen auf die betraglich unter den Abschreibungen
liegenden Investitionen zurückzuführen.
Im Haushaltsjahr 2009 wurden in Baumaßnahmen in den Straßenbau insgesamt 121,8 Mio. EUR
investiert und davon durch fertig gestellte Maßnahmen ca. 50 Mio. EUR aktiviert. Dem stehen
Abschreibungen von 177,3 Mio. EUR gegenüber.
17

Straßeninfrastrukturvermögen - Gesamtübersicht
Straßeninfrastrukturvermögen
Anfangsbestand (01.01.2009) Zugänge Abgänge
Laufende
Abschreibung
Außerordentliche
Abschreibung
Endbestand (31.12.2009)
Anzahl * Fläche in m² in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR Anzahl Fläche in m² in EUR
1. Grund und Boden 19.553 50.480.976 43.233.180 7.269.132 3.857.380 0 0 21.730 0 46.644.931
Straßen und Ingenieurbauwerken 19.553 50.480.976 43.233.180 7.269.132 3.857.380 0 0 21.730 0 46.644.931
Nebenanlagen und Immobilien 0 0 0 0 0 0 0 0 0
2. Bauwerke 6.523 45.036.379 3.702.975.938 159.192.976 41.112.857 177.273.965 0 6.773 44.848.666 3.643.782.092
Straßen (Netzknotenabschnitt) 2.523 43.670.909 3.008.358.865 103.280.319 35.565.386 154.877.790 0 2.568 43.362.953 2.921.196.008
Rad-/Gehwege (Netzknotenabschnitt) 420 830.348 54.078.549 8.400.278 1.580.412 2.513.630 0 487 927.271 58.384.784
Rast- / Parkplatz 2 1.106 46.278 0 0 4.203 0 2 1.106 42.075
Brückenbauwerke 1.554 252.024 450.053.270 39.844.830 1.137.797 10.289.285 0 1.605 269.238 478.471.018
Verkehrszeichenbrücken 12 0 186.365 0 0 7.792 0 12 0 178.573
Tunnel / Trogbauwerk 10 8.002 12.153.874 0 0 216.338 0 10 8.002 11.937.537
Lärmschutz-/ Schutzbauwerk 24 11.299 3.549.518 308.649 0 145.319 0 34 13.033 3.712.848
Stützbauwerk 1.698 262.691 171.792.367 7.188.916 2.814.461 8.863.628 0 1.758 267.063 167.303.195
Lichtsignalanlagen 280 0 2.756.853 169.984 14.801 355.981 0 297 0 2.556.055
Sonstige Bauwerke 0 0 0 0 0 0 0 0 0
3. Anlagen im Bau 275.722.672 71.789.735 70.428.249 0 20.484.224 0 0 256.599.934
Straßen und Ingenieurbauwerke 270.845.557 69.549.936 65.551.134 0 20.484.224 0 0 254.360.135
Nebenanlagen und Immobilien 0 0 0 0 0 0 0 0
Grundstücke Kreisfreie Städte Leipzig und Zwickau 4.877.115 0 4.877.115 0 0 0 0 0
Grundstücke Kreisfreie Stadt Dresden und
Landkreis Freiberg
0 2.239.799 0 0 0 0 0 2.239.799
Gesamt
4.021.931.790 238.251.842 115.398.487 177.273.965 44.848.666 3.947.026.957
*) Anzahl: beim Grund und Boden handelt es sich bei der Anzahl um Flurstücke, bei den Straßen bzw. den Geh-/Radwegen handelt es sich um Netzknotenabschnitte; bei den übrigen Bauwerken um die Stückzahlen
der jeweiligen Bauwerke
18

2.1.3 Grundvermögen in den Nebenhaushalten
Das den Nebenhaushalten des Freistaates Sachsen wirtschaftlich zugeordnete Grundvermögen
wird in den Einzelabschlüssen der Einrichtungen ausgewiesen und findet über die entsprechenden
Eigenkapitalwerte Eingang in die Vermögensrechnung (vgl. Tz. 2.2.1). Ein gleichzeitiger
Ausweis im Bereich des Sachvermögens würde zu einer Doppelerfassung führen. Um gleichwohl
einen Überblick über den Gesamtbestand des Grundvermögens zu erlangen, werden die entsprechenden
Vermögenswerte nachrichtlich dargestellt:
Grundvermögen der Nebenhaushalte
31.12.2009
in EUR
Staatsbetriebe
Sächsische Gestütsverwaltung, Moritzburg * 236.127
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 2.119.900
Sachsenforst 237.303.570
Landestalsperrenverwaltung 217.618.058
Staatsoper Dresden 143.657.582
Landesbühnen Sachsen 14.766.882
Staatsschauspiel Dresden 77.691.993
Medizinische Fakultät der TU Dresden 41.701.562
Medizinische Fakultät der Universität Leipzig 128.425.061
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 20.690.380
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen ** 267.690.695
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 51.422.605
Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 67.097.115
Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 60.047.914
Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 49.964.355
Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf 13.160.881
Heim "Im Göltzschtal" Rodewisch 350.369
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Altscherbitz 402.718
Anstalten
Universitätsklinikum Dresden 378.308.789
Universitätsklinikum Leipzig 303.463.939
Sächsische Aufbaubank 15.915.000
100%-Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Festung Königstein gGmbH 206.726
LSEG Landessiedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. *** 1.150.055
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH ** 28.464.290
Sächsische Landsiedlung GmbH ** 1.865.771
Sächsische Lotto-GmbH 2.517.387
Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG 1.623.677
Sächsische Staatsbäder GmbH 81.514.785
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH ** 36.986.795
Gesamt 2.246.364.982
*) Bauliche Anlagen lt. Bilanz zum 31.12.2009
**) Grundvermögen lt. Bilanz zum 31.12.2008
***) Grundvermögen lt. Bilanz zum 31.12.2006
19

Ausgewiesen sind die jeweiligen Bilanzwerte des Grundvermögens (Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken) zum 31. Dezember
2009 2 . Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung des Vermögens ggf. abweichend
von den Bewertungsmethoden des Grundvermögens für eigene Zwecke bzw. des Straßeninfrastrukturvermögens
erfolgt ist. Die unmittelbare Vergleichbarkeit der Wertansätze ist insofern
eingeschränkt. Fasst man die einzelnen Grundvermögenspositionen dennoch zusammen,
ergibt sich folgendes Bild:
Grundvermögen des Freistaates Sachsen
Wert zum 31.12.2009
in EUR
Grundvermögen für eigene Zwecke 5.740.196.840
Straßeninfrastrukturvermögen 3.947.026.957
Grundvermögen in den Nebenhaushalten 2.246.364.982
Gesamt 11.933.588.778
Die prozentuale Verteilung des Grundvermögens unter Einbeziehung des Grundvermögens der
Nebenhaushalte ergibt sich wie folgt:
19%
48%
Grundvermögen für eigene Zwecke
33%
Straßeninfrastrukturvermögen
Grundvermögen der Nebenhaushalte
2
Im Einzelfall wurden, soweit keine aktuellen Bilanzen vorlagen, Werte aus Vorjahren angesetzt.
20

2.2 Finanzvermögen
Finanzvermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Beteiligungen 5.286.667.149 5.836.947.219
Stiftungsvermögen 61.055.421 60.975.063
Sondervermögen 1.115.232.540 1.230.559.576
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen 1.179.208.551 1.714.223.304
Rücklagen 2.344.853.767 2.391.402.534
Ausleihungen 898.439.601 666.027.358
Gesamt 10.885.457.030 11.900.135.054
Das Finanzvermögen hat sich im Laufe des Jahres 2009 um 1 Mrd. EUR erhöht. Diese Änderung
resultiert hauptsächlich aus der Erhöhung des Wertes der Beteiligungen um 550 Mio. EUR, einer
Erhöhung des Wertes der Sondervermögen um 115 Mio. EUR sowie der Ausweitung der Ansparungen
für Pensionsverpflichtungen (Zuführungen zum Generationenfonds) um ca. 535 Mio.
EUR. Demgegenüber hat sich die Höhe der Ausleihungen um 232 Mio. EUR gemindert.
2.2.1 Beteiligungen
Beteiligungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Nicht börsennotierte Aktien 193.908.803 429.059.194
Sonstige Anteilsrechte 5.092.758.346 5.407.888.026
Unternehmen des privaten Rechts 337.004.049 377.866.715
Unternehmen des öffentlichen Rechts 1.994.263.110 1.970.206.841
Staatsbetriebe sowie Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe
2.761.491.187 3.059.814.470
behandelt werden
Gesamt 5.286.667.149 5.836.947.219
vom Gesamtwert der Beteiligungen entfallen auf
Eigenkapital 2.772.900.458 3.360.298.463
Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen 2.513.766.691 2.476.648.756
21

Unter der Position „Beteiligungen“ werden die Einrichtungen, bei denen der Freistaat Sachsen die
Stellung eines Eigentümers bzw. Miteigentümers besitzt, wertmäßig dargestellt:
Beteiligungen an Unternehmen privaten Rechts
Es werden alle unmittelbaren Beteiligungen an Unternehmen bürgerlichen Rechts berücksichtigt.
Hierzu zählen insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).
Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts
Es werden diejenigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts in die Vermögensrechnung
aufgenommen, welche unternehmensförmig strukturiert sind (Unternehmen im Sinne
von § 112 Absatz 2 SäHO) und kaufmännisch buchen (Bilanzen aufstellen). Unberücksichtigt
bleiben die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die keine Bilanzen aufstellen.
Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden
Neben den Staatsbetrieben mit eigener Buchführung und Bilanzierung (Nettobetriebe) werden
Einrichtungen, die wie Netto-Staatsbetriebe geführt werden dargestellt. Einrichtungen, die mit
allen Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt abgebildet werden (Bruttobetriebe), werden
im Rahmen der Vermögensrechnung wie Dienststellen behandelt und daher nicht als Beteiligungen
erfasst. 3
Für die Vermögensrechnung wird eine erweiterte Eigenkapitalspiegelbildmethode angewendet. In
den Wert einer Beteiligung fließt zum einen der Anteil des Freistaates Sachsen am Eigenkapital
entsprechend dem prozentualen Anteil des Freistaates Sachsen an der Beteiligung ein. Zum anderen
werden die vom Beteiligungsunternehmen als Sonderposten bilanzierten investiven Zuweisungen/Zuschüsse
berücksichtigt. Sonderposten aus investiven Zuweisungen und Zuschüssen
sind dem Eigenkapital ähnlich. Sie bilden diejenigen Mittel ab, die den Beteiligungen vom Freistaat
Sachsen für Investitionszwecke zur Verfügung gestellt wurden. Diese Mittel - ihnen stehen
in gleicher Höhe Vermögenswerte gegenüber - gehören wirtschaftlich den Beteiligungsunternehmen,
solange diese existieren und die Mittel zweckentsprechend verwenden. Es ist daher sachgerecht,
die von den Beteiligungsunternehmen bilanzierten Sonderposten dem Eigenkapital hinzuzurechnen.
Die Werte der mittelbaren Beteiligungen schlagen sich in den Eigenkapitalwerten der unmittelbaren
Beteiligungen nieder. Insofern finden die unmittelbaren Beteiligungen indirekt Eingang in die
Vermögensrechnung.
3
Hierzu zählt insbesondere der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste.
22

Das Beteiligungsvermögen des Freistaates Sachsen hat sich im Laufe des Jahres 2009 um 9 %
auf nunmehr 5.836 Mio. EUR erhöht. Die bedeutendsten Wertveränderungen betreffen folgende
Positionen:
Nicht börsennotierte Aktien und Unternehmen des privaten Rechts
Die Veränderung des in den Jahresabschlüssen der Flughafen Dresden GmbH (FHD), Flughafen
Leipzig / Halle GmbH (FLH) und der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zum
31.12.2009 ausgewiesenen Eigenkapitals gegenüber dem Vorjahr hat drei Ursachen:
1. Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital
Die Investitionen der FLH in die Drehung und Verlängerung der Start- und Landebahn Süd sowie
der FHD in die Sanierung der Start- und Landebahn wurden durch Zuführungen der Gesellschafter
in die Kapitalrücklage finanziert. Zu diesem Zweck wurden Finanzierungsvereinbarungen über
Mittelzuführungen in Höhe von 380 Mio. EUR (FLH) und 60 Mio. EUR (FHD) abgeschlossen. Auf
der Grundlage dieser Finanzierungsvereinbarungen haben die Gesellschafter die zur Durchführung
der Investitionen benötigten Finanzmittel zum geringeren Teil direkt an FLH bzw. FHD und
zum überwiegenden Teil an die MFAG gezahlt, welche die Finanzmittel an FLH bzw. FHD weitergeleitet
hat. Die Europäische Kommission qualifiziert diese Mittelzuführungen als Beihilfen. Sollte
diese Qualifikation zutreffen, wären die abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen nach
deutschem Recht nichtig. Daher mussten FLH, FHD und MFAG die ihnen zugeflossenen Mittel in
den Jahresabschlüssen zum 31.12.2008 als Fremdkapital ausweisen. Im Jahr 2009 wurden vorsorglich
neue - und auch unter Berücksichtigung der Auffassung der Europäischen Kommission
mit dem europäischen Beihilfenrecht konforme - Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen.
Nachdem die Europäische Kommission zudem entschieden hatte, dass die aus ihrer Sicht gewährten
Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar seien, konnten FLH, FHD und MFAG in
ihren Jahresabschlüssen zum 31.12.2009 die zuvor als Fremdkapital ausgewiesene Finanzmittel
wieder ins Eigenkapital überführen:
Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital bei der
in Mio. EUR
Flughafen Leipzig / Halle GmbH 342
Flughafen Dresden GmbH 55
Mitteldeutschen Flughafen AG 372
2. Zuführung neuer Finanzmittel
Die Gesellschafter haben im Jahr 2009 zur Durchführung von Investitionen weitere Zuzahlungen
in die Kapitalrücklagen von FLH, FHD und MFAG geleistet:
23

Zuführungen in die Kapitalrücklagen bei der
in Mio. EUR
Flughafen Leipzig / Halle GmbH 7,8
Flughafen Dresden GmbH 0,8
Mitteldeutschen Flughafen AG 8,1
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage seitens FLH und FHD, Jahresfehlbetrag der MFAG
FLH und FHD haben im Jahr 2009 haben ihrer Kapitalrücklage ca. 40,2 Mio. EUR (FLH) bzw. ca.
13,2 Mio. EUR (FHD) für Zwecke der Ausschüttung an ihre Muttergesellschaft, die MFAG, entnommen.
Die MFAG weist für das zum 31.12.2009 endende Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag
in Höhe von ca. 74,1 Mio. EUR aus.
Staatsbetriebe
Der Anstieg des Beteiligungswertes um rund 298 Mio. EUR resultiert insbesondere daraus, dass
folgende Einrichtungen erstmals die ihnen zugeordneten Grundstücke in der Bilanz ausweisen:
Ausweis von Grundstücken im Staatsbetrieb zum 31.12.2009
in Mio. EUR
Staatsoper Dresden 143,7
Landesbühnen Sachsen 13,4
Staatsschauspiel Dresden 80.0
Darüber hinaus sind im Jahr 2009 Gebäude im Wert von ca. 53 Mio. EUR an die Medizinische
Fakultät Leipzig übergegangen, was zu einer deutlichen Erhöhung des Eigenkapitals dieser Einrichtung
geführt hat.
Des weiteren ergaben sich bei den Beteiligungen des Freistaates Sachsen folgende Veränderungen:
Bis zum 31. Dezember 2008 hat der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen unter Beachtung von Nummer 1.2 der VwV-SäHO zu § 74 SäHO nach den
Grundsätzen der kameralen Buchführung gebucht. Nach Übergang zur kaufmännischen Buchführung
im Jahr 2009 erfolgt in der Vermögensrechnung 2009 erstmals ein Ausweis bei den Beteiligungen.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wurde der Staatsbetrieb Staatliche
Kunstsammlungen Dresden errichtet. Eine Erfassung des Staatsbetriebs erfolgt erstmals in der
Vermögensrechnung 2009.
Weiterführende Informationen zu Beteiligungen enthält der jährlich durch das Staatsministerium
der Finanzen veröffentlichte Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen.
24

Nicht-börsennotierte Aktien
Nicht-börsennotierte Aktien,
Stand 01.01.2009
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
Eigenkapital Sonderposten
wirtschaftliches
Eigenkapital Sonderposten
prozentual
Eigenkapital
in EUR
in EUR
in EUR in EUR in EUR
EEX European Energy Exchange AG 52.310.353 0 4,51% 2.359.197 0 2.359.197
Mitteldeutsche Flughafen AG 241.913.703 0 76,64% 185.402.662 0 185.402.662
Zentrum Mikroelektronik Dresden AG 61.469.445 0 10,00% 6.146.945 0 6.146.945
Gesamt 355.693.501 0 193.908.803 0 193.908.803
Nichtbörsennotierte Aktien,
Stand 31.12.2009
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
Eigenkapital Sonderposten
wirtschaftliches
Eigenkapital Sonderposten
prozentual
Eigenkapital
in EUR
in EUR
in EUR in EUR in EUR
EEX European Energy Exchange AG 56.093.970 0 4,51% 2.529.838 0 2.529.838
Mitteldeutsche Flughafen AG 548.987.780 0 76,64% 420.744.235 0 420.744.235
Zentrum Mikroelektronik Dresden AG 57.851.211 0 10,00% 5.785.121 0 5.785.121
Gesamt 662.932.962 0 429.059.194 0 429.059.194
25

Sonstige Anteilsrechte - Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts,
Sonderposten
prozentual
posten Eigenkapital
Sonder-
wirtschaftliches
Eigenkapital
Eigenkapital
Stand 01.01.2009
EUR
EUR
EUR EUR EUR
Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH 1.768.582 1.538.755 100,00% 1.768.582 1.538.755 3.307.338
Beteiligungsgesellschaft Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau GmbH 21.575 0 100,00% 21.575 0 21.575
Festung Königstein gGmbH 3.837.169 0 100,00% 3.837.169 0 3.837.169
LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH 1.181.226 0 100,00% 1.181.226 0 1.181.226
LSEG Landessiedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. 4.309.738 0 100,00% 4.309.738 0 4.309.738
Managment Holding Sachsen GmbH i. L. 122.070 0 100,00% 122.070 0 122.070
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 17.645.788 6.417.773 100,00% 17.645.788 6.417.773 24.063.560
Sächsische Landsiedlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung 4.106.918 0 100,00% 4.106.918 0 4.106.918
Sächsische Lotto-GmbH 1.907.484 17.941.485 100,00% 1.907.484 17.941.485 19.848.970
Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH 126.001 0 100,00% 126.001 0 126.001
Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG 19.940.904 0 100,00% 19.940.904 0 19.940.904
Sächsische Staatsbäder GmbH 16.020.051 83.131.190 100,00% 16.020.051 70.009.099 86.029.150
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH *** 46.180.153 403.806 100,00% 46.180.153 403.806 46.583.959
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 159.618 426.566 100,00% 159.618 426.566 586.183
Sächsische Dampfschiffahrts GmbH 126.795 0 51,00% 64.665 0 64.665
Sächsische Energieagentur GmbH 753.654 0 51,00% 384.364 0 384.364
Leipziger Messe GmbH 206.065.766 0 50,00% 103.032.883 0 103.032.883
S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH i. L. ** 25.565 0 40,00% 10.226 0 10.226
Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH i. L. 100.000 0 34,00% 34.000 0 34.000
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH 13.400.909 170.732 30,00% 4.020.273 170.732 4.191.005
Neue Länder Grundstücksverwertung und Verwaltung GmbH i. L. ** 0 0 30,00% 0 0 0
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 122.933 25 8,16% 10.025 2 10.027
FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH 853.107 0 6,25% 53.319 0 53.319
Flughafen Leipzig/ Halle GmbH 130.108.565 0 5,50% 7.155.971 0 7.155.971
UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH 25.565 8.084.000 5,00% 1.278 498.000 499.278
Flughafen Dresden GmbH 154.850.445 0 4,84% 7.489.497 0 7.489.497
HIS Hochschul-Informations-System GmbH 443.437 0 4,17% 18.491 0 18.491
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH * -483.650 0 2,44% -11.801 0 -11.801
Sächsischer Rinderzuchtverband e. G. 2.859.806 0 0,26% 7.364 0 7.364
Gesamt 626.580.172 118.114.332 239.597.832 97.406.218 337.004.049
*) Es handelt sich um einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.
**) Es liegt aufgrund der Liquiditation kein aktueller Jahresabschluss vor.
***) ungeprüfte Bilanz/vorläufige Werte
26

Sonstige Anteilsrechte - Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts,
Sonderposten
prozentual
posten Eigenkapital
Sonder-
wirtschaftliches
Eigenkapital
Eigenkapital
Stand 31.12.2009
EUR
EUR
EUR EUR EUR
Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH 1.837.757 2.522.816 100,00% 1.837.757 2.522.816 4.360.572
Beteiligungsgesellschaft Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau GmbH * - - - - - -
Festung Königstein gGmbH 4.181.721 0 100,00% 4.181.721 0 4.181.721
LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH 1.409.177 0 100,00% 1.409.177 0 1.409.177
LSEG Landessiedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. 3.840.259 0 100,00% 3.840.259 0 3.840.259
Managment Holding Sachsen GmbH i. L. **** 123.046 0 100,00% 123.046 0 123.046
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 17.669.461 6.442.344 100,00% 17.669.461 6.442.344 24.111.805
Sächsische Landsiedlung GmbH 4.011.554 0 100,00% 4.011.554 0 4.011.554
Sächsische Lotto-GmbH 2.009.391 11.155.129 100,00% 2.009.391 11.155.129 13.164.520
Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH 130.097 0 100,00% 130.097 0 130.097
Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG 21.559.418 0 100,00% 21.559.418 0 21.559.418
Sächsische Staatsbäder GmbH 15.838.312 84.330.169 100,00% 15.838.312 72.052.008 87.890.320
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH 68.088.390 360.127 100,00% 68.088.390 360.127 68.448.517
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 427.618 556.096 100,00% 427.618 556.096 983.713
Sächsische Dampfschiffahrts GmbH 136.933 0 51,00% 69.836 0 69.836
Sächsische Energieagentur SAENA GmbH 901.158 0 51,00% 459.590 0 459.590
Leipziger Messe GmbH 210.243.048 0 50,00% 105.121.524 0 105.121.524
S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH i. L. ***** 25.565 0 40,00% 10.226 0 10.226
Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH i. L. ** - - - - - -
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH 11.685.320 135.941 30,00% 3.505.596 135.941 3.641.537
Neue Länder Grundstücksverwertung und Verwaltung GmbH i. L. 0 0 30,00% 0 0 0
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 75.150 0 7,57% 5.689 0 5.689
FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH 873.219 0 6,25% 54.576 0 54.576
Flughafen Leipzig/ Halle GmbH 439.914.706 0 5,50% 24.195.309 0 24.195.309
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UfZ *** 25.565 4.178.000 5,00% 1.278 428.000 429.278
Flughafen Dresden GmbH 197.204.678 0 4,84% 9.538.790 0 9.538.790
HIS Hochschul-Informations-System GmbH 814.020 0 4,17% 33.945 0 33.945
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 3.513.748 0 2,40% 84.330 0 84.330
Sächsischer Rinderzuchtverband e. G. 2.810.690 0 0,26% 7.364 7.364
Gesamt 1.009.350.001 109.680.621 284.214.255 93.652.460 377.866.715
*) Die GmbH wurde zum 1. November 2009 auf die Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau verschmolzen.
**) Die Liquidation der GmbH wurde mit der Löschung im Handelsregister am 17. September 2009 abgeschlossen.
***) Jahresabschluss 2009 wird voraussichtlich in der Gesellschafterversammlung am 16.08.2010 festgestellt.
****) Daten aus Jahresabschluss 2009 liegen noch nicht vor.
*****) Es liegt aufgrund der Liquidation kein aktueller Jahresabschluss vor.
27

Sonstige Anteilsrechte - Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
wirtschaftliches
Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts,
Eigenkapital Sonderposten Eigenkapital Sonderposten
prozentual
Eigenkapital
Stand 01.01.2009
in EUR
in EUR
in EUR in EUR in EUR
KfW * 10.480.894.446 0 1,07% 31.882.665 0 31.882.665
Sachsen-Finanzgruppe 1.170.740.678 0 22,36% 261.835.282 0 261.835.282
Sächsische Aufbaubank -Förderbank - ** 367.956.337 0 100,00% 317.956.337 0 317.956.337
Süddeutsche Klassenlotterie 15.208.554 0 6,00% 912.513 0 912.513
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der TU Dresden 69.292.972 437.964.100 100,00% 69.292.972 436.129.550 505.422.522
Universitätsklinikum der Universität Leipzig 47.847.269 576.857.086 100,00% 47.847.269 574.606.917 622.454.186
Studentenwerk Chemnitz-Zwickau 21.021.368 21.288.525 100,00% 21.021.368 17.343.569 38.364.937
Studentenwerk Dresden 34.264.770 80.249.976 100,00% 34.264.770 80.249.976 114.514.746
Studentenwerk Freiberg 9.647.988 21.424.606 100,00% 9.647.988 17.447.074 27.095.062
Studentenwerk Leipzig 32.878.547 57.587.230 100,00% 32.878.547 40.946.313 73.824.860
Gesamt 12.249.752.930 1.195.371.522 827.539.712 1.166.723.398 1.994.263.110
Gesamtwert
Anteil des Freistaates Sachsen
wirtschaftliches
Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts,
Eigenkapital Sonderposten Eigenkapital Sonderposten
prozentual
Eigenkapital
Stand 31.12.2009
in EUR
in EUR
in EUR in EUR in EUR
KfW * 12.190.385.102 0 1,07% 42.414.570 0 42.414.570
Sachsen-Finanzgruppe 1.065.284.000 0 22,37% 238.304.031 0 238.304.031
Sächsische Aufbaubank -Förderbank - ** 369.401.658 0 100,00% 319.401.658 0 319.401.658
Süddeutsche Klassenlotterie 23.856.898 0 6,00% 1.431.414 0 1.431.414
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der TU Dresden 77.689.767 454.312.417 100,00% 77.689.767 446.460.918 524.150.685
Universitätsklinikum der Universität Leipzig 55.291.273 517.210.015 100,00% 55.291.273 517.210.015 572.501.288
Studentenwerk Chemnitz-Zwickau 22.278.621 20.769.776 100,00% 22.278.621 16.913.430 39.192.051
Studentenwerk Dresden 36.294.340 78.274.301 100,00% 36.294.340 78.163.071 114.457.411
Studentenwerk Freiberg 10.245.259 21.517.523 100,00% 10.245.259 16.955.932 27.201.191
Studentenwerk Leipzig 34.784.010 57.171.374 100,00% 34.784.010 56.368.531 91.152.541
Gesamt 13.885.510.929 1.149.255.406 838.134.944 1.132.071.897 1.970.206.841
*) Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Anteil des Freistaates Sachsen am bilanziellen Eigenkapital der KfW nicht mit dem prozentualen Anteil des Freistaates am gekennzeichneten Kapital i.H.v. 1,07 % deckt. Ursächlich hierfür sind verschiedene Eigenk apitalbestandteile
(diverse [Sonder-]Rücklagen), welche ausschließlich dem Bund zuzuordnen sind. Der aufgeführte Prozentsatz bezieht sich daher nur auf ausgewählte Bestandteile des Eigenkapitals der KfW.
**) Im bilanziellen Eigenkapital der SAB sind auch Einlagen stiller Gesellschafter i.H.v. 50 Mio. EUR enthalten, welche dem Freistaat Sachsen nicht zuzurechnen sind. Der Anteil des Freistaates am Eigenkapital der SAB setzt sich damit aus dem Stammkapital und den
einzelnen Rücklagen zusammen.
28

Sonstige Anteilsrechte - Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden
Staatsbetriebe und
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden
Eigenkapital
Sonderposten
01.01.2009 31.12.2009
wirtschaftliches
Eigenkapital
Eigenkapital
Sonderposten
wirtschaftliches
Eigenkapital
in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR
Sächsische Gestütsverwaltung Moritzburg und Graditz 1.214.993 1.379.894 2.594.886 1.169.316 1.499.703 2.669.019
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 193.015 19.268.354 19.461.369 193.015 20.350.142 20.543.157
Sachsenforst 469.595.474 9.282.810 478.878.284 470.880.048 8.332.733 479.212.781
Landestalsperrenverwaltung 497.178.259 923.512.971 1.420.691.230 474.979.644 1.003.124.612 1.478.104.255
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig ****** -133.302 596.678 463.376 138.064 765.257 903.321
Staatsoper Dresden -2.419.293 4.359.279 1.939.986 138.308.143 3.663.648 141.971.790
Landesbühnen Sachsen -1.330.036 1.918.463 588.427 11.396.257 3.098.023 14.494.279
Staatsschauspiel Dresden -2.234.652 2.563.106 328.454 76.641.778 2.012.326 78.654.104
Medizinische Fakultät der TU Dresden ****** 46.649.100 11.747.028 58.396.128 65.044.640 0 65.044.640
Medizinische Fakultät der Universität Leipzig * 68.985.599 17.648.208 86.633.807 123.985.408 12.233.609 136.219.017
Landesamt für Archäologie 1.484.456 1.123.564 2.608.021 1.436.969 936.911 2.373.880
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 15.412.098 4.398.737 19.810.834 13.731.349 4.387.127 18.118.476
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen ** 316.024.150 25.252.804 341.276.954 316.024.150 25.252.804 341.276.954
Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 21.938.421 52.066.076 74.004.496 25.007.041 35.451.654 60.458.695
Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf * 34.073.833 63.792.092 97.865.925 34.786.729 42.728.383 77.515.112
Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 18.267.128 55.091.479 73.358.607 21.537.684 39.831.524 61.369.209
Sächsisches Krankenhaus Rodewisch * 16.663.692 48.157.009 64.820.701 16.700.122 30.157.936 46.858.059
Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf 7.405.402 7.082.044 14.487.446 7.455.161 9.416.853 16.872.014
Heim "Im Göltzschtal" Rodewisch 382.382 396.481 778.863 304.730 347.201 651.931
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Altscherbitz *** 17.504 0 17.504 0 0 0
MVZ Funkenburgstraße (Gründer: SKH Altscherbitz) **** 5.716 0 5.716 0 0 0
MVZ Dresden (Gründer: SKH Arnsdorf) 102.615 0 102.615 126.866 0 126.866
MVZ Pirna (Gründer: SKH Arnsdorf) 143.289 0 143.289 145.524 0 145.524
Sächsisches Landesamt für Mess- und Eichwesen Dresden 2.234.268 0 2.234.268 2.234.268 0 2.234.268
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen ***** 7.140.164 2.865.545 10.005.709
Staatliche Kunstsammlungen Dresden ****** -477.000 4.468.408 3.991.408
Gesamt 1.511.854.111 1.249.637.076 2.761.491.187 1.808.612.917 1.250.924.399 3.059.814.470
*) Zur Vermeidung einer Doppelerfassung von Pensionsverpflichtungen i.R. der Vermögensrechnung, wurde das Eigenkapital der Einrichtung um Pensionsrückstellungen erhöht, da keine entsprechende Forderung gegenüber dem Freistaat Sachsen aktiviert ist.
**) Mangels aktueller Zahlen wurde für die Vermögensrechung 2009 auf die Vorjahreszahlen zurückgegriffen.
***) Das wirtschaftliche Eigenkapital der Einrichtungen wird in der Vermögensrechnung 2009 angabegemäß mit 0 EUR berücksichtigt. Im Jahresabschluss der Einrichtung wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag i.H.v. 56.277 EUR ausgewiesen.
****) Das wirtschaftliche Eigenkapital der Einrichtungen wird in der Vermögensrechnung 2009 angabegemäß mit 0 EUR berücksichtigt. Im Jahresabschluss der Einrichtung wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag i.H.v. 32.453 EUR ausgewiesen.
*****) Bis zum 31.Dezember 2008 hat der Staatsbetrieb nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung gebucht. Ein Ausweis in der Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2008 erfolgte nicht.
******) Es handelt sich um Werte aus dem vorläufigen Jahresabschluss. Die Prüfung der Bilanzen ist nicht abgeschlossen.
29

2.2.2 Stiftungsvermögen
Stiftungsvermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt 6.492.982 6.573.837
Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe-Otto Perl 17.054.232 17.063.317
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen 18.949.271 18.931.973
Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die
Opfer politischer Gewaltherrschaft 0 0
Nicht rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau 18.314.000 18.161.000
Nicht rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts
Dietrich und Ursula Hasse - Stiftung Elbsandsteingebirge-
Kunst und Natur 244.936 244.936
Gesamt 61.055.421 60.975.063
Das Stiftungsvermögen des Freistaates hat im Laufe des Jahres 2009 nur unwesentlich um
80 Tsd. EUR vermindert.
Es sind Stiftungsvermögen erfasst, die dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar sind.
Dies bedeutet, dass der Freistaat Sachsen eine Zugriffsmöglichkeit auf das jeweilige Stiftungsvermögen
besitzen muss. Folgende Konstellationen sind zu unterscheiden:
Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
Inwieweit Stiftungen öffentlichen Rechts zu berücksichtigen sind, ist im Einzelfall prüfen. Das Stiftungsvermögen
ist dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar, wenn er die Stiftung jederzeit
kraft Gesetzes auflösen kann und er Anfallsberechtigter ist. Unerheblich ist dabei, ob der
Freistaat bei Auflösung das Vermögen nur entsprechend des Stiftungszwecks nutzen darf. Die im
Bestand ausgewiesene Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft verfügt über kein Stiftungsvermögen. Das Vermögen der Stiftung für
das sorbische Volk ist dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich nicht zurechenbar, so dass kein
Ausweis in der Vermögensrechnung erfolgt.
30

Nicht rechtsfähige (unselbständige) Stiftungen des bürgerlichen Rechts
Die Berücksichtigung nicht rechtsfähiger Stiftungen bürgerlichen Rechts wird im Einzelfall geprüft.
Das Stiftungsvermögen ist dem Freistaat wirtschaftlich zurechenbar, wenn er den das Stiftungsgeschäft
darstellenden schuldrechtlichen Vertrag beenden kann und Anfallsberechtigter ist. Unerheblich
ist dabei, ob der Freistaat Sachsen bei Auflösung das Vermögen nur entsprechend des
Stiftungszwecks nutzen darf.
Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts
Diese sind kein Vermögen des Freistaates Sachsen. Auf das Stiftungsvermögen rechtsfähiger
Stiftungen des bürgerlichen Rechts hat der Freistaat Sachsen keinen Zugriff, da er mit Ausnahme
der Rechtsaufsicht keinen Einfluss auf die Stiftung nehmen kann, diese insbesondere nicht jederzeit
auflösen kann.
Der dem Freistaat Sachsen zuzurechnende Anteil an den Stiftungen wird anhand des Anteils an
den Stiftungsvermögen einschließlich der Sonderposten aus investiven Zuweisungen und Zuschüssen
ermittelt. Stiftungen, die eine Bilanz erstellen, fließen mit dem Anteil des Freistaates
Sachsen am wirtschaftlichen Eigenkapital (Anteil am Eigenkapitalwert zzgl. Anteil an Sonderposten
aus investiven Zuweisungen/Zuschüssen) ein.
31

2.2.3 Sondervermögen
Sondervermögen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Grundstock
Allgemeiner Grundstock 322.083.976 327.931.382
Forstgrundstock 3.843.485 4.384.809
Truppenübungsplätze 9.017.969 9.950.084
Ausgleichsabgabe nach der
Altenpflege-Ausgleichsverordnung 4.502.600 4.352.700
ESF-Mikrodarlehensfonds 11.342.468 7.370.400
Fonds Krisenbewältigung und Neustart 14.414.314 10.164.700
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 599.875.431 515.285.583
Wachstums- und Konsolidierungsfonds 39.453.000 41.370.000
Sondervermögen Hegenbarth (SKD / Kupferstichkabinett) 133.719 -
Altlastenfonds Sachsen 110.565.578 106.582.730
Kommunaler Vorsorgefonds 0 137.637.070
Wohnraumförderungsfonds Sachsen 0 14.399.552
Zukunftsfonds Sachsen 0 10.000.000
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen
Unternehmen 0 40.145.900
Sächsischer Consultant-Fonds (SCF) 0 984.664
Gesamt 1.115.232.540 1.230.559.576
Sondervermögen sind abgesonderte Teile des Landesvermögens, die zur Erfüllung einzelner
Aufgaben bestimmt sind, insbesondere Sondervermögen nach § 26 Absatz 3 SäHO. Das Sondervermögen
„Versorgungsrücklage nach dem Versorgungsrücklagengesetz“ wird nicht als Sondervermögen
ausgewiesen, sondern unter Ziffer IV. des Finanzvermögens als Teil der „Ansparungen
für Pensionsverpflichtungen“. Die Sondervermögen werden in der Vermögensrechnung
mit ihrem zum Stichtag vorhandenen Vermögensbestand angesetzt.
Das Sondervermögen Grundstock besteht aus den drei Rechnungsabteilungen „Allgemeiner
Grundstock“, „Forstgrundstock“ und „Truppenübungsplätze“. Im Jahr 2009 hat sich eine nur unwesentliche
Erhöhung um 7,3 Mio. EUR ergeben.
32

Das im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen Aufbauhilfefonds Sachsen 2002, das der
Leistung von Hilfen zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Hochwasserschäden
und zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen dient, hat sich im Laufe des Jahres
2009 um 84,6 Mio. EUR vermindert.
Das Sondervermögen Hegenbarth wird mit Gründung des Staatsbetriebs Staatliche Kunstsammlungen
Dresden zum 01.01.2009 im Staatsbetrieb nachgewiesen.
Fünf Fonds werden erstmals in der Vermögensrechnung 2009 mit einem Gesamtbetrag von insgesamt
203,2 Mio. EUR ausgewiesen. Der größten Anteile entfallen dabei auf den Kommunalen
Vorsorgefonds mit 137, 6 Mio. EUR sowie den Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen mit 40,1 Mio. EUR.
In der Übersicht der Sondervermögen sind die folgenden Fonds mangels eigenen Vermögens
nicht enthalten: Klimaschutzfonds Sachsen, SachsenLand-Fonds, Stadtentwicklungsfonds
Sachsen sowie Staatslotterie im Freistaat Sachsen.
33

2.2.4 Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Generationenfonds 1.119.244.494 1.643.887.600
Versorgungsrücklage 59.964.057 70.335.704
Gesamt 1.179.208.551 1.714.223.304
Die Ansparungen für Pensionsverpflichtungen - bestehend aus Generationenfonds und Versorgungsrücklage
- zeigen, in welchem Umfang der Freistaat Sachsen Vorsorge für seine künftigen
finanziellen Belastungen aus der Beamtenversorgung getroffen hat (Kapitaldeckung).
Zur nachhaltigen Finanzierung der künftigen Altersversorgung seiner Beamten und Richter hat
der Freistaat Sachsen im Jahr 2005 den Generationenfonds errichtet. 4 Ziel ist es, für die sächsischen
Beamten und Richter während deren aktiver Dienstzeit eine Kapitalrücklage anzusammeln.
Allerdings wird zum jetzigen Zeitpunkt nur für die Verbeamtungsjahrgänge ab 1997 durch jährliche,
versicherungsmathematisch ermittelte Zuführungen eine Rücklage gebildet, die unter Berücksichtigung
von Zinseffekten in ihrer Höhe den absehbaren Versorgungs- und Beihilfeausgaben
entspricht. Der Generationenfonds wird somit in der Lage sein, dem Freistaat Sachsen die
Versorgungs- und Beihilfeleistungen für diesen Personenkreis komplett zu erstatten. Für die Verbeamtungsjahrgänge
vor 1997 wird ebenfalls eine Rücklage gebildet. Da jedoch bisher keine
rückwirkenden Zuführungen geleistet wurden, können die Versorgungs- und Beihilfeleistungen
für diesen Personenkreis ab dem Jahr 2018 nur teilweise gedeckt werden.
Bis zum Jahr 2005 wurde für die während der aktiven Dienstzeit angesammelten Versorgungsansprüche
keine Kapitaldeckung gebildet und die Ansprüche im Versorgungsfall aus den jeweiligen
laufenden Haushalten finanziert. Zur Sicherstellung von Generationengerechtigkeit und verursachergerechter
Aufteilung der Versorgungslasten wurde so ein Systemwechsel vom Umlage- zum
Kapitaldeckungsverfahren eingeleitet.
Neben dem Generationenfonds existiert als weiteres Element der Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ nach dem Versorgungsrücklagengesetz
(VersRücklG) 5 . Dieses 1999 im Zuge der Umsetzung des Versorgungsreformgesetzes 1998
4
Gesetz über die Errichtung eines Generationenfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates
Sachsen
5
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband
Sachsen
34

errichtete Sondervermögen wird im Zeitraum 1999 - 2017 aus verminderten Besoldungs- und
Versorgungsanpassungen gespeist. Die Versorgungsrücklage soll ab dem Jahr 2018 einen eigenen
Beitrag zur Finanzierung der Versorgungsleistungen erbringen. Im Vergleich zum Generationenfonds
ist das Mittelvolumen jedoch relativ gering und hat angesichts des Umfangs der ungedeckten
Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen allenfalls ergänzenden Charakter.
Der Wertzuwachs bei Generationenfonds und Versorgungsrücklage ergibt sich aus Zuführungen
und Zinserträgen 6 im Haushaltsjahr 2009.
2.2.5 Rücklagen
Rücklagen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Bürgschaftssicherungsrücklage 890.187.663 968.726.737
SachsenLB 832.000.000 832.000.000
Sonstige Bürgschaften an Wirtschaft und für
Wohnungsbaudarlehen 58.187.663 136.726.737
Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage 915.798.447 812.361.047
FAG-Rücklage (Rückstellung gem. § 2 Abs. 3 FAG) 465.700.000 359.700.000
Budgetausgleichsfonds Forst 32.957.056 28.110.544
Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen
des Landes durch Hartz IV 35.200.000 0
Investive Rücklage der TU Dresden 5.010.600 0
Risikoausgleichsrücklage für Bund-
Länderfinanzbeziehungen 0 222.395.023
Rücklage Kompensationsmaßnahmen 0 109.183
Gesamt 2.344.853.767 2.391.402.534
Unter dieser Position sind die vom Freistaat Sachsen haushaltsmäßig gebildeten Rücklagen erfasst.
Die Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von 832 Mio. EUR dient der haushalterischen Vorsorge
für die mögliche Inanspruchnahme aus der zur Solvenzsicherung der Sachsen LB abgegebenen
Höchstbetragsgarantie (Bürgschaft) in Höhe von 2,75 Mrd. EUR. Diese Rücklagenbildung
6
Wie in den Vorjahren sind dem Vermögensbestand 2009 die ggf. erst Anfang 2010 gebuchten Zinszahlungen aus 12/2009 zugeordnet
worden.
35

soll sichern, dass auch bei Inanspruchnahme der Bürgschaft künftig eine kontinuierliche Haushaltsführung
und berechenbare Finanzpolitik des Freistaates Sachsen möglich ist. Der Rücklage
wurden 2009 78,5 Mio. EUR zugeführt.
Die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 812,4 Mio. EUR
dient der Zukunftsvorsorge, um zukünftige Haushalte auch bei ungünstiger finanzieller Entwicklung
des Haushalts ausgeglichen abschließen zu können. Sie hat sich im Jahr 2009 um
103,4 Mio. EUR vermindert.
Folgende Rücklagen wurden im Jahr 2009 ganz oder teilweise aufgelöst: Die FAG-Rücklage in
Höhe von 106 Mio. EUR, die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes
durch Hartz IV in Höhe von 35,2 Mio. EUR sowie die Investive Rücklage der Technischen
Universität Dresden in Höhe von 5 Mio. EUR.
In der Auslaufperiode 2009 erfolgte eine Zuführung an die Risikoausgleichsrücklage für Bund-
Länderfinanzbeziehungen in Höhe von 222,4 Mio. EUR.
2.2.6 Ausleihungen
Ausleihungen (Darlehen)
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden 357.904 0
gegenüber sonstigem öffentlichen Bereich 33.742.252 31.917.926
gegenüber Beteiligungen 592.636.744 298.401.969
gegenüber Kreditinstituten 756.499 717.365
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 141.920.251 144.105.108
gegenüber sonstigem inländischen Bereich 129.025.951 190.884.991
Gesamt 898.439.601 666.027.358
Ausleihungen (Darlehen) sind seitens des Freistaates Sachsen bestehende Darlehensforderungen
gegenüber Dritten. Ihr Bestand ist im Jahr 2009 um rund 232 Mio. EUR zurückgegangen Die
Bewertung der Darlehensforderungen erfolgt grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag. Soweit
einzelne Ausfallrisiken bekannt waren, wurden sie bei der Bewertung der Darlehen wertmindernd
berücksichtigt (Einzelwertberichtigungen).
36

Ausleihungen gegenüber Beteiligungen
Die Verminderung der Ausleihungen gegenüber Beteiligungen um 294 Mio. EUR resultiert in erster
Linie aus der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital in den Jahresabschlüssen der Flughafen
Dresden GmbH, Flughafen Leipzig / Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG zum
31.12.2009. Zu den Einzelheiten wird auf Tz. 2.2.1 verwiesen.
Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Die Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden nicht vom Freistaat
Sachsen, sondern für alle Länder zentral vom Bundesverwaltungsamt verwaltet. Gleichwohl
sind dem Freistaat Sachsen BAföG-Darlehensforderungen zuzuordnenden. Diese werden nach
einem mit dem Bundesverwaltungsamt abgestimmten Bewertungsverfahren durch das Sächsische
Staatsministerium der Finanzen ermittelt.
Ausleihungen gegenüber sonstigem inländischen Bereich
Die Erhöhung der Darlehensforderungen gegenüber dem sonstigen inländischen Bereich resultiert
insbesondere aus einer deutlichen Zunahme ausgereichter Darlehen für die Landeswohnraumförderung.
In der nachfolgenden Übersicht wird die Entwicklung der Ausleihungen bezogen auf einzelne
Darlehensnehmer ressortweise dargestellt. Auf den Ausweis einzelner Darlehensverträge wurde
aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet:
37

Darlehensforderungen des Freistaates Sachsen zum 01.01.2009 und 31.12.2009
01.01.2009 31.12.2009
Darlehensnehmer
Anzahl Betrag Anzahl Betrag
Darlehen in EUR Darlehen in EUR
SMI
diverse Einzeldarlehen 531 32.269.355 1.227 81.919.627
SMF
diverse Einzeldarlehen 23 592.636.744 25 298.401.969
davon
Leipziger Messe GmbH 1 11.900.000 1 11.900.000
Flughafen Dresden GmbH 2 7.239.717 2 3.162.010
Flughafen Leipzig/Halle GmbH 6 62.012.085 7 41.394.203
Landkreise Nordsachsen/Leipziger Land 2 1.900.000 2 1.900.000
Mitteldeutsche Flughafen AG 9 495.171.148 10 225.631.961
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 1 2.825.340 1 2.825.340
Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH & Co.
Conti Elbschiffahrts-KG 1 4.088.454 1 4.088.454
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen
GmbH 1 7.500.000 1 7.500.000
SMWA
diverse Einzeldarlehen 1.314 87.743.329 1.701 100.610.943
davon
Existenzgründungsprogramme 275 2.497.363 217 1.887.225
Programm "Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe"
176 33.517.554 182 38.063.202
Programm "Krisenbewältigung und
Neustart" 25 3.523.391 25 3.172.869
ESF-Mikrodarlehensfonds bei der SAB 809 10.426.795 1.245 15.773.679
Programm "Sächsischer Conultant-Fonds" 10 466.172 13 490.224
Sonderprogramm Gastgewerbe Sächsische
Schweiz 16 43.690 16 7.250
Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen
GmbH & Co.KG 1 12.642.620 1 10.801.981
Sächsische Beteiligungsfonds GmbH 1 12.927.315 1 12.927.315
Technologiegründerfonds Sachsen Holding
GmbH & Co.KG 1 11.698.429 1 17.487.197
SMS 0 0
diverse Einzeldarlehen 8 32.093 11 58.690
SMUL
diverse Einzeldarlehen 1.209 33.742.252 1.209 31.917.926
davon
Darlehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und Küstenschutzes") 1.209 33.742.252 1.209 31.917.926
SMWK
Handelshochschule Leipzig gGmbH 1 10.095.577 1 9.013.096
BAföG-Darlehen - 141.920.251 - 144.105.108
Gesamt 3.084 898.439.601 4.174 666.027.358
38

2.3 Forderungen
Forderungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Offene Sollstellungen der Kassen 573.109.874 521.733.830
Steuerforderungen 94.900.025 89.550.005
Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen, Transfers
131.435.676
317.179.573
Forderungen gegenüber Beteiligungen 193.967.148 778.410.588
Sonstige Forderungen 66.539.150 56.167.332
Gesamt 1.245.695.771 1.577.681.598
Forderungen sind finanzielle Ansprüche des Freistaates Sachsen gegenüber Dritten, deren
Grund, Höhe und Fälligkeit am Stichtag feststehen sowie Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen,
Transfers. Sie können privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein. Die offenen
Forderungen werden anhand der im Rahmen der Kameralistik geführten Datenbanken und
Nachweise ermittelt. Für eine vollumfängliche Erfassung und Bewertung der Forderungen mangelt
es an einem landeseinheitlichen EDV-System.
2.3.1 Offene Sollstellungen der Kassen
Offene Sollstellungen der Kassen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
öffentlich-rechtliche Forderungen 327.337.797 251.095.938
privatrechtliche Forderungen 245.772.077 270.637.892
Gesamt 573.109.874 521.733.830
Bei den offenen Sollstellungen der Kassen handelt es sich um die von den Dienststellen des Freistaates
Sachsen gegenüber der Hauptkasse und der Landesjustizkasse zur Annahme angeordneten,
noch nicht eingegangenen Einzahlungen.
39

2.3.2 Steuerforderungen
Steuerforderungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Rückständige Steuerforderungen 92.434.018 85.869.805
Forderungen gegenüber Bundesländern aus der
unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 ZerlG 2.466.007 3.680.200
Gesamt 94.900.025 89.550.005
In die Vermögensrechnung 2009 fließen die rückständigen (überfälligen) Steuerforderungen sowie
die gegenüber Bundesländern aus der unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 Zerlegungsgesetz
(ZerlG) bestehenden Steuerforderungen ein. Es ist der Landesanteil an den offenen
Steuerforderungen abgebildet, da Anteile von Bund und Kommunen nicht dem Freistaat zustehen.
Die rückständigen Steuerforderungen werden nicht in voller Höhe aufgenommen, sondern in der
Höhe angesetzt, in der sie erfahrungsgemäß beitreibbar sind. Die gegenüber Bundesländern aus
der unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 ZerlG bestehenden Steuerforderungen sind zum
Nennbetrag angesetzt.
40

2.3.3 Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen, Transfers
Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen,
01.01.2009 31.12.2009
Transfers 7 in EUR In EUR
EFRE 8 , Förderzeitraum (FZR) 2000 - 2006 102.939.800 0
EFRE, FZR 2007 - 2013 96.659.100 67.921.170
ESF 9 , FZR 2000 - 2006 55.842.800 0
ESF, FZR 2007 - 2013 12.002.900 42.638.839
EAGFL 10 , FZR 2000 - 2006 21.982.657 0
INTERREG, FZR 2000 - 2006 9.394.900 0
Verbesserung der Marktstruktur, FZR 2000 - 2006 3.425.484 0
LEADER-Förderprogramm, FZR 2000 - 2006 1.103.646 0
ELER 11 , FZR 2007 - 2013 12.800.070 20.875.667
Zuweisungen der EU aus Programm INTERREG III B 116.736 0
Zuweisungen aus EFRE - Urban II, FZR 2000 - 2006 911.480 0
Gesamt 317.179.573 131.435.676
Transferforderungen sowie Zuweisungen und Erstattungen sind Forderungen, denen kein Leistungsaustausch
zugrunde liegt.
Die Beträge der Forderungen der Förderperiode 2007 – 2013 errechnen sich aus der Differenz
der ab dem Beginn der jeweiligen Förderperiode kumulierten, EU-refinanzierten Ist-Ausgaben
abzüglich der ab dem Beginn der jeweiligen Förderperiode kumulierten Ist-EU-Einnahmen. Berücksichtigt
sind nur EU-Programme, welche bei der Ermittlung eventueller Einnahmereste betrachtet
wurden.
Für die Förderperiode 2000 – 2006 wurden keine Forderungen eingestellt. Zum 31.12.2009 liegen
die Schlusszahlungsanträge dieser abgelaufenen Förderperiode bei der EU. Ob sich hier
Erstattungsforderungen gegenüber der EU (oder Rückzahlungsverpflichtungen) ergeben werden,
wird erst der Abschluss der Prüfung durch die EU zeigen.
7
Erstattungen der EU nach Vorfinanzierung der EU-Programme
8
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
9
Europäischer Sozialfonds
10
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft
11
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
41

2.3.4 Forderungen gegenüber Beteiligungen
Forderungen gegenüber Beteiligungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR In EUR
Zinsforderungen 34.659.147 35.563.692
Forderungen aus nicht verwendeten Investitionszuschüssen 22.644.795 11.798.153
Forderungen aus nicht verwendeten Verlustzuschüssen 281.779 75.635
Sonstige Forderungen gegenüber
unmittelbaren Beteiligungen 96.764.706 693.042.979
davon: Sächsische Aufbaubank 682.567.000
DEGES GmbH 81.064.626 3.312.431
Sächsische Lotto-GmbH 11.390.922 3.291.678
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 2.731.593 2.010.351
Sonstige Forderungen gegenüber Staatsbetrieben 39.616.720 38.314.295
Gesamt 193.967.148 778.794.754
Es sind die Forderungen gegenüber den Einrichtungen abgebildet, bei denen der Freistaat Sachsen
die Stellung eines Eigentümers bzw. Miteigentümers besitzt. Die Sonstigen Forderungen gegenüber
Beteiligungen setzen sich aus Forderungen gegenüber unmittelbaren Beteiligungen
i.H.v. 693 Mio. EUR und Staatsbetrieben i.H.v. 38,3 Mio. EUR zusammen. Der starke Anstieg der
Sonstigen Forderungen resultiert aus der erstmaligen Erfassung von Forderungen gegenüber der
Sächsischen Aufbaubank i.H.v. 682,6 Mio. EUR. In diesen Forderungen ist Treuhandvermögen
i.H.v. 154,5 Mio. EUR enthalten, dem korrespondierend Treuhandverbindlichkeiten in gleicher
Höhe gegenüber stehen (vgl. Tz. 3.4.3).
42

2.3.5 Sonstige Forderungen
Sonstige Forderungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Rückforderungen aus der Gewährung von Fördermitteln 12.011.933 10.396.138
Hochwasserhilfsprogramme und Programme der
25.369.054
städtebaulichen Entwicklung 30.314.734
Verschiedene Forderungen der Ressorts 24.212.484 20.402.140
Gesamt 66.539.150 56.167.332
Unter „Sonstige Forderungen“ werden alle diejenigen Forderungen ausgewiesen, welche bei den
Kassen des Freistaates Sachsen (noch) nicht zur Annahme angeordnet, den Dienststellen jedoch
zu den Stichtagen bekannt waren.
43

2.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben
01.01.2009 31.12.2009
bei Kreditinstituten in EUR in EUR
Bargeld 104.229 98.196
Sichteinlagen 1.994.550.464 963.227.730
davon Kontobestände der Kassen und Zahlstellen 15.480.464 8.217.730
Geldanlage 1.979.070.000 955.010.000
Sonstige Einlagen 0 137.000.000
Gesamt 1.994.654.693 1.100.325.927
Die gesamten liquiden Mittel des Freistaats Sachsen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um
894 Mio. EUR vermindert. Während die Sichteinlagen um ca. 1 Mrd. EUR gesunken sind, haben
sich die sonstigen Einlagen um 137 Mio. EUR erhöht.
Der Bargeldbestand setzt sich zusammen aus den Bargeldbeständen der Kassen, Zahlstellen
und Geldstellen des Freistaates Sachsen.
Als Sichteinlagen sind die täglich verfügbaren Geldeinlagen erfasst, deren Auszahlung oder
Übertragung sofort oder innerhalb eines Bankarbeitstages verlangt werden kann (Ursprungslaufzeit
von einem oder weniger als einem Tag). Sie spiegeln die Kontobestände der Kassen und
Zahlstellen sowie die Tagesgeldanlagen des Freistaates Sachsen.
Sonstige Einlagen sind Geldanlagen des Freistaates Sachsen, die für eine befristete Zeit angelegt
(Termingelder mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Tag) und somit nicht täglich
verfügbar sind.
Grund für den zum Ende des Jahres 2009 zwar gesunkenen, aber weiterhin relativ hohen Kassenbestand
und die damit verbundene hohe Liquidität des Freistaates Sachsen ist, dass insbesondere
den Rücklagen, Sondervermögen und Fonds haushaltsmäßig zugeführte Mittel im Kassenbestand
des Freistaates Sachsen verbleiben. Würden diese Gelder außerhalb des Kassenbestandes
angelegt werden und somit nicht in das zentrale Liquiditätsmanagements des Freistaates
Sachsen einfließen, so wäre der Kassenbestand des Freistaates Sachsen wesentlich
geringer. Auch Gelder der Staatsbetriebe und der Einrichtungen, für welche die Hauptkasse Kassengeschäfte
erledigt, beeinflussen den Kassenbestand positiv. Auf die Position 3.2 „Kassenverstärkungsmittel“
des Abschnittes B des Teils Schulden wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
44

3 Schulden
Überblick
Schulden 01.01.2009
10%
4%
30% 56%
Altersversorgung
Kapitalmarktschulden
Kassenverstärkungsmittel
Verbindlichkeiten
Schulden 31.12.2009
7%
10%
27%
56%
Altersversorgung
Kapitalmarktschulden
Kassenverstärkungsmittel
Verbindlichkeiten
45

3.1 Kapitalmarktschulden
Kapitalmarktschulden
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Landesschatzanweisungen 1.228.298.086 1.069.182.001
davon kurzfristig ( 1 5 Jahre) 0 0
Schuldscheindarlehen 8.355.682.313 7.730.294.749
davon kurzfristig 1.550.387.564 1.302.000.000
mittelfristig 3.581.793.782 3.571.922.970
langfristig 3.223.500.966 2.856.371.778
Gesamt 9.583.980.399 8.799.476.750
Kapitalmarktschulden sind Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich
gleichkommenden Vorgängen. Zu den Kapitalmarktschulden des Freistaates gehören
derzeit die Schuldverpflichtungen, für welche entweder Schuldurkunden ausgestellt (Schuldscheindarlehen)
oder welche in das Staatsschuldbuch eingetragen wurden (Landesschatzanweisungen,
Anleihen). Die Schulden sind mit dem Nominalbetrag (Rückzahlungsbetrag) bewertet.
Gläubigerstruktur der Schuldscheindarlehen
inländische Banken und Sparkassen 4.546.082.313 3.633.565.560
inländische Versicherungen 2.007.600.000 1.946.729.188
ausländische Kreditinstitute 200.000.000 210.000.000
sonstige inländische Stellen 1.602.000.000 1.940.000.000
davon Versorgungsrücklage Sachsen 51.000.000 60.000.000
Generationenfonds Sachsen 1.118.000.000 1.306.000.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 400.000.000 400.000.000
Stiftungen des Freistaates Sachsen 33.000.000 37.000.000
Kommunaler Vorsorgefonds 0 137.000.000
Gesamt 8.355.682.313 7.730.294.749
Zu berücksichtigen ist, dass vorliegend die tatsächlich am Kapitalmarkt aufgenommenen Schulden
zum Ende des Kalenderjahres 2008 und 2009 abgebildet sind.
46

Davon zu unterscheiden ist die haushaltsmäßige Verschuldung einschließlich der Umbuchungsbeträge
nach § 2 Abs. 5 Satz 2 des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes. Die haushaltsmäßige
Verschuldung stellt sich wie folgt dar:
31.12.2008
Kapitalmarktschulden zum Ende des Kalenderjahres 2008 9.583.980.399,25
Zuführung aus Kreditaufnahme 2009 (§ 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2007/2008) 2.396.233.144,65
Haushaltsmäßige Verschuldung 11.980.213.543,90
31.12.2009
Kapitalmarktschulden zum Ende des Kalenderjahres 2009 8.799.476.749,76
Zuführung aus Kreditaufnahme 2010 (§ 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2009/2010) 3.101.736.794,14
Haushaltsmäßige Verschuldung 11.901.213.543,90
Der Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Kredite am Kapitalmarkt bestimmt sich nach der
Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen
(§ 18 Abs. 7 Satz 1 SäHO). Insbesondere aufgrund der relativ hohen Liquidität des Freistaates
Sachsen waren zum 31.12.2009 rund 3,1 Mrd. EUR weniger Kredite tatsächlich aufgenommen
als sich aus der haushaltsmäßigen Verschuldung ergibt.
47

3.2 Kassenverstärkungsmittel
01.01.2009 31.12.2009
Kassenverstärkungsmittel 12 in EUR in EUR
Kassenmittel von Rücklagen, Sondervermögen,
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen 3.000.448.757 3.211.464.838
davon Versorgungsrücklage 8.964.057 8.249.375
Generationenfonds 1.244.494 326.871.768
Sondervermögen 645.386.440 484.941.160
Rücklagen 2.344.853.767 2.391.402.534
Kassenmittel von Sonstigen 47.644.661 92.486.655
davon Staatsbetriebe 12.362.803 12.682.930
Stiftungen 1.978.331 1.088.755
Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) -
Schwerbehindertenausgleichsabgabe 33.303.527 1.486
Hochschulen 0 76.682.119
Sonstige Einrichtungen 0 2.031.366
Gesamt 3.048.093.418 3.303.951.493
Die Kassenmittel von Rücklagen, Sondervermögen, Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
sind im Kassenbestand des Freistaats Sachsen enthaltene zweckgebundene Mittel. Werden
Gelder zwar haushaltsmäßig bestimmten Rücklagen, Sondervermögen oder Fonds zugeführt
(Haushaltsausgabe), nicht aber außerhalb des Kassenbestandes des Freistaates Sachsen zurückgelegt,
oder für die „Ansparungen für Pensionsverpflichtungen“ (Versorgungsrücklage und
Generationenfonds) vorübergehend verwahrt, so begünstigt dies die Liquidität des Freistaates.
Die Gelder wirken sich als Kassenbestandsverstärkung aus und es besteht eine
(Rück-)Zahlungsverpflichtung an die betreffenden Sondervermögen und Rücklagen sowie den
Generationenfonds und die Versorgungsrücklage.
12 Die Werte zum 31.12.2009 wurden einschließlich der Zuführungen in der Auslaufperiode, jedoch ohne eventuelle Zinsgutschriften für das
Wirtschaftsjahr 2009 nach dem 31.12.2009 ermittelt.
48

Die Kassenmittel von Sonstigen sind folgende von der Hauptkasse verwahrte und in das Liquiditätsmanagement
des Freistaates einbezogene Gelder, welche den Kassenbestand des Freistaates
positiv beeinflussen:
• Gelder rechtlich unselbständiger Nebenhaushalte (z. B. Staatsbetriebe) und rechtlich selbständiger
juristischer Personen (z. B. Stiftungen), für welche die Hauptkasse die Abwicklung
der Kassengeschäfte übernommen hat
• In Verwahrung gebuchte (noch nicht abgerufene) Gelder derjenigen Staatsbetriebe, welche
ihren Zahlungsverkehr selbständig abwickeln
• Gelder von Stiftungen, welche durch das SMF in Schuldscheine des Freistaates Sachsen anlegt
werden sollen, zum Stichtag von den Stiftungen bereits überwiesenen wurden, jedoch
noch nicht in Schuldscheine angelegt sind.
Diese Mittel sind nicht dem Freistaat zuzuordnen. Da sie in ihrer Wirkung einem Kassenkredit
gleichkommen (unabhängig davon, ob ein solcher benötigt wurde) und eine Rückzahlungsverpflichtung
besteht, werden sie auf der Schuldenseite als Kassenbestandsverstärkung dargestellt.
49

3.3 Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung
Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Pensionsverpflichtungen 7.863.794.101 8.266.726.594
Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG 10.249.000.000 10.018.000.000
Gesamt 18.112.794.101 18.284.726.594
Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung sind wirtschaftliche Verpflichtungen, die dem
Grunde nach, der Fälligkeit nach oder der Höhe nach noch nicht exakt bestimmt sind (ungewisse
Verbindlichkeiten). Zum einen werden die künftigen Zahlungsverpflichtungen für Pensionen und
Beihilfe der Beamten und Richter (Pensionsverpflichtungen), zum anderen die ungewissen Verbindlichkeiten
aufgrund von Erstattungsverpflichtungen aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(AAÜG) dargestellt.
3.3.1 Pensionsverpflichtungen
Ausgewiesen werden die bestehenden Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen des Freistaates
Sachsen (ausgewiesen als Teilwert) inkl. der Hinterbliebenversorgung. Nicht enthalten sind weitere
ungewisse Verbindlichkeiten, wie solche aufgrund von Altersteilzeit und Dienstjubiläen.
Die Werte sind Ergebnis einer aktuellen versicherungsmathematischen Projektionsrechnung, die
auf dem Personalbestand des Freistaates Sachsen zum Stichtag 01.01.2010 aufsetzt und die
Wiederbesetzungen offener Stellen berücksichtigt. Datengrundlage hierfür sind die beim Landesamt
für Finanzen in der Datenbank KIDICAP gespeicherten Personal- und Besoldungsdaten.
Bei der versicherungsmathematischen Berechungen wurde die geplante Anhebung der Regelaltersgrenze
für Beamte und Richter bereits berücksichtigt.
Für jeden Beamten und Richter wurde im Rahmen der Bewertung ein personenbezogener, individueller
Teilwert ermittelt. Der Teilwert gibt dabei den Kapitalbedarf zu einem bestimmten Stichtag
an, der unter Berücksichtigung von Zinseffekten und künftigen Zuführungen notwendig ist, um die
o. g. Versorgungs- und Beihilfeleistungen komplett abzudecken.
Sowohl die Berechnung und Fortschreibung des Teilwertes als auch die der Zuführungen basiert
auf anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik und werden durch einen unabhängigen
Gutachter vorgenommen.
50

Deckungslücke der Pensionslasten
Aus dem Ziel einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik ergibt sich die Notwendigkeit zur Vorsorge
für die dargestellten künftigen Belastungen aus Pensionsverpflichtungen. Einerseits resultiert
diese Notwendigkeit aus der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden stagnierenden
bzw. rückläufigen Einnahmenentwicklung. Andererseits sind mit der absehbar stark
wachsenden Zahl an Versorgungsempfängern stetig steigende Versorgungsausgaben verbunden.
Im Ergebnis wird der Anteil der Versorgungsleistungen an den Haushaltsausgaben stetig
weiter anwachsen, was den Handlungsspielraum künftiger Generationen erheblich einschränkt.
Das bislang praktizierte Umlageverfahren ist nicht mehr zukunftsfähig.
So hat der Freistaat Sachsen zur nachhaltigen Finanzierung der künftigen Altersversorgung seiner
Beamten und Richter neben der Versorgungsrücklage den Generationenfonds als den wesentlichen
Baustein der Ansparungen für Pensionsverpflichtungen errichtet.
Bei Gegenüberstellung der Pensionsverpflichtungen und der hierfür getroffenen Vorsorge in Gestalt
der Ansparungen im Generationenfonds und in der Versorgungsrücklage ergibt sich eine Deckungslücke
von rund 6,55 Mrd. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Lücke um
132,1 Mio. EUR vermindert. Der Aufstockung des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage
um insgesamt 535,0 Mio. EUR (inklusive Zinserträge) stehen im Jahr 2009 um 402,9 Mio.
EUR erhöhte Pensionsverpflichtungen gegenüber.
Entwicklung der Pensionsverpflichtungen und
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
8.000
6.000
in Mio. EUR
4.000
2.000
Pensionsverpflichtungen
0
01.01.2007 01.01.2008 01.01.2009 31.12.2009
Ansparungen für
Pensionsverpflichtungen
51

3.3.2 Zahlungsverpflichtungen aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) auf den Freistaat
Sachsen entfallenden Erstattungsverpflichtungen gegenüber dem Bund wurden gemäß § 249
Abs. 1 HGB und § 253 Abs. 1 HGB mit ihrem Barwert in die Vermögensrechnung aufgenommen.
In der Deutschen Demokratischen Republik gab es zur Alterssicherung verschiedener Personengruppen
eine Reihe von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen außerhalb des Rentenversicherungssystems.
Die Ansprüche der Versicherten an die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
wurden 1992 mit dem AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Der Bund und
die neuen Länder - so auch der Freistaat Sachsen - haben den Rentenversicherungsträgern die
Aufwendungen aus dem AAÜG zu erstatten. Dabei besteht die Erstattungspflicht des Bundes
gegenüber den Rentenversicherungsträgern und die Erstattungspflicht der neuen Länder gegenüber
dem Bund. Bei den Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG handelt es sich somit faktisch
um den Pensionsverpflichtungen ähnliche Leistungspflichten.
Datengrundlage für die ausgewiesenen Werte ist die im Auftrag des Freistaates Sachsen erstellte
Studie vom Juni 2008 „Fortschreibung der Projektion über die Zahlungsverpflichtungen des Freistaates
Sachsen und der anderen ostdeutschen Länder aus dem AAÜG“ von Prof. Dr. Helmut
Seitz. Im Rahmen dieser Studie wurde auf Basis einer Modellrechnung bis zum Jahr 2050 eine
Berechnung des Barwertes der effektiven AAÜG-Zahlungen durchgeführt. Hierbei wurde von
einem Diskontsatz von 4,75 % sowie einer jährlichen Rentenanpassung von 1,5 % ausgegangen.
52

3.4 Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Steuerverbindlichkeiten (Rückzahlungen von Steuern) 17.636.120 32.057.238
Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide 978.258.871 1.120.093.400
Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen 65.755.335 1.114.974.086
Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern 126.777.447 157.329.535
Gesamt 1.188.427.773 2.424.454.259
Bei Verbindlichkeiten handelt es sich um rechtsverbindlich feststehende Zahlungsverpflichtungen
des Freistaates Sachsen gegenüber Dritten.
3.4.1 Steuerverbindlichkeiten
Die Steuerverbindlichkeiten zum 31.12.2009 i.H.v. 32 Mio. EUR zeigen die Summe des feststehenden
Auszahlungsbetrages der gesamten Finanzämter am ersten Geschäftstag des Jahres
2010.
3.4.2 Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide
Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Wohnungsbau 1.000.000 0
Verkehr 125.069.880 133.963.960
Schulen und Sport 171.807.568 181.222.085
Ländlicher Raum 33.039.741 36.903.269
Fremdenverkehr 19.930.295 13.335.016
Technischer Umweltschutz 49.737.335 27.928.649
Stadterneuerung und Denkmalschutz 205.419.230 268.101.609
Gesundheitswesen 98.145 15.226.066
Soziale Infrastruktur 22.456.854 23.069.849
Wirtschaftsförderung 268.222.470 253.243.591
Forschungs- und Technologieförderung 29.803.153 53.546.419
Arbeitsmarktpolitische Förderung 46.509.104 75.274.992
Sonstiges 5.165.094 38.277.895
Gesamt 978.258.871 1.120.093.400
53

Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide sind die offenen, per Bescheid rechtsverbindlich
bewilligten Fördermittel-Auszahlungsverpflichtungen. Es ist der Betrag der Fördermittelbewilligungen
angesetzt, welcher aus Landesmitteln finanziert wird.
Die Zunahme der Verbindlichkeiten zum Ende des Jahres 2009 um rund 142 Mio. EUR ist insbesondere
Resultat der gestiegenen Förderaktivitäten in den Bereichen Stadterneuerung und
Denkmalschutz, Forschungs- und Technologieförderung sowie Arbeitsmarktpolitische Förderung.
Dem stehen gesunkene Förderaktivitäten in den Bereichen Technischer Umweltschutz und
Wirtschaftsförderung gegenüber.
3.4.3 Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen
Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Unmittelbare Beteiligungen 2.505.504 1.058.911.187
Staatsbetriebe 63.249.831 56.062.899
Gesamt 65.755.335 1.114.974.086
Unter der Position „Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen“ werden die Verbindlichkeiten gegenüber
den Einrichtungen, bei denen der Freistaat Sachsen die Stellung eines Eigentümers
bzw. Miteigentümers besitzt, wertmäßig dargestellt.
Der starke Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber unmittelbaren Beteiligungen resultiert aus
der erstmaligen Erfassung von Verbindlichkeiten gegenüber der Sächsischen Aufbaubank (SAB)
i.H.v. 1.049 Mio. EUR in der Vermögensrechnung 2009. In diesem Betrag sind Treuhandverbindlichkeiten
i.H.v. 154,5 Mio. EUR enthalten, denen korrespondierend Treuhandvermögen in gleicher
Höhe gegenübersteht (vgl. Tz. 2.3.4).
54

3.4.4 Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern
Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern
01.01.2009 31.12.2009
in EUR
in EUR
Gerichtshinterlegungen 66.804.966 72.735.183
Anteile von Bund und Gemeinden an Gemeinschaftssteuern 55.176.732 79.061.320
Sonstige durchlaufende Gelder 4.795.748 5.533.032
Gesamt 126.777.447 157.329.535
Die Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern sind die in der Hauptkasse des Freistaates
Sachsen vorübergehend in Verwahrung gebuchten durchlaufenden Beträge.
55

4 Ergänzende Angaben zur Vermögensrechnung
4.1 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen sind Haftungsverhältnisse, d. h.
Einstandspflichten, welche zur Absicherung Dritter eingegangen werden. Als so genannte Eventualverbindlichkeiten
werden sie nicht als Teil der Schulden, sondern als ergänzende Angabe
unter der Vermögensrechnung ausgewiesen. Sie sind in der Höhe erfasst, in der sie eingegangen
wurden.
Bürgschaften, Garantien und
01.01.2009 31.12.2009
sonstige Gewährleistungen in EUR in EUR
für Unternehmen mit Landesbeteiligung und
j. P. d. ö. R., für die der Freistaats Gewährträger ist 538.613.500 349.813.500
zur Sicherung einer kostengünstigen Refinanzierung
der SAB 1.582.405.100 915.308.300
Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung,
Land- und Forstwirtschaft, Sozialer Bereich 3.831.746.900 3.857.701.200
Freistellungen im Rahmen der
atomrechtlichen Deckungsvorsorge 114.667.020 116.167.200
Gesamt 6.067.432.520 5.238.990.200
davon drohende Inanspruchnahme
in den kommenden zwei Jahren 160.000.000 150.000.000
in den kommenden vier Jahren 320.000.000 270.000.000
In den zwei „Davon-Positionen“ wird aufgezeigt, in welcher Höhe in den kommenden zwei und
den kommenden vier Jahren mit der Inanspruchnahme der Haftung zu rechnen ist. Die „Davon-
Positionen“ werden auf Grundlage von Prognosen sowie der Haushaltsplanansätze und der Werte
in der mittelfristigen Finanzplanung gebildet. Diese Ansätze beruhen auf Erfahrungswerten.
Nicht enthalten sind die zu erwartenden Aufwendungen aus der Garantieverpflichtung, die im
Zusammenhang mit der auf die Landesbank Baden-Württemberg verschmolzenen Sachsen LB
eingegangen wurde. Im Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 ist die Errichtung eines Fonds zur
Finanzierung dieser Aufwendungen vorgesehen. Ab dem Jahr 2013 sollen dem Fonds jährlich
100 Mio. EUR zugeführt werden.
56

Übersicht zur Vergabe im Jahr 2009 sowie dem Bestand an Bürgschaften, Garantien und
sonstigen Gewährleistungen im Rahmen des § 11 HG 2009/2010 am 31.12.2009
Haushaltsgesetz 2009/2010 - § 11
§ 11 Abs. 2 § 11 Abs. 3 § 11 Abs. 2
Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleistungen
im Zusammenhang
mit der Kapitalausstattung
von Unternehmen des privaten
Rechts, an denen
der Freistaat Sachsen beteiligt
ist, sowie Unternehmen
in der Rechtsform einer
juristischen Person des
öffentlichen Rechts, bei
denen der Freistaat Sachsen
Gewährträger oder
Träger ist
Bürgschaften, Garantien
und andere Gewährleistungen,
insbesondere
zur Förderung der Wirtschaft,
der Land- und
Forstwirtschaft, des Wohnungsbaus,
sowie des sozialen
Bereiches, wenn
eine anderweitige Finanzierung
nicht möglich ist und
ein erhebliches volkswirtschaftliches
Interesse an
der Durchführung der
Maßnahmen besteht
Freistellungen zu Gunsten
von Landeseinrichtungen,
Anstalten des öffentlichen
Rechts und vom Freistaat
institutionell geförderten
Einrichtungen im Rahmen
der von diesen zu erbringenden
atomrechtlichen
Deckungsvorsorge
Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleistungen
zur Sicherung einer
kostengünstigen Refinanzierung
der Sächsischen
Aufbaubank
Neuausreichung im Jahr 2009
11.200,0 Tsd. EUR 116.772,0 Tsd. EUR 1.500,0 Tsd. EUR
Gesamtbestand per 31.12.2009
349.813,5 Tsd. EUR 3.857.701,2 Tsd. EUR 116.167,2 Tsd. EUR 915.308,3 Tsd. EUR
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