Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 04 Landesdirektion Chemnitz
Kapitel 03 04Landesdirektion Chemnitz (Vorwort)
Die Aufgaben der Landesdirektion Chemnitz sind zuletzt durch das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung
(Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138) teilweise neu festgelegt
worden.
Mit Vollzug des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches
Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) umfasst der Direktionsbezirk
Chemnitz nunmehr die Kreisfreie Stadt Chemnitz sowie die Landkreise Mittelsachsen, Zwickau, Erzgebirgskreis und
Vogtlandkreis.
Die Landesdirektion Chemnitz betreibt als Vor-Ort-Aufgabe für alle drei Direktionsbezirke die Bußgeldstelle, die entsprechend
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf den Bundesautobahnen
des Freistaates Sachsen zuständig ist (TG 53). Mit der Einführung der geplanten Messstellen in den Tunneln der Autobahnen
im Freistaat Sachsen wird erwartet, dass sich das Aufkommen an Vorgängen von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern
erheblich erhöht. Der vorliegende Haushaltsplan trägt dem Rechnung, in dem über die Einnahmefinanzierung von
Personalstellen sichergestellt werden kann, dass die Vorgangszahlen fristgerecht bearbeitet und eine Verjährung der
Vorgänge nicht eintritt.
Die "Zentrale Ausländerbehörde" als organisatorischer Bestandteil der Landesdirektion Chemnitz ist gem. § 5 Abs. 3 der
Ausländer- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (AAZuVO) vom 7. August 2001 (SächsGVBl. S. 470) für Maßnahmen
zur Aufenthaltsbeendigung von Asylbewerbern zuständig.
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