Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

Vo rwort
Vorwort zum Einzelplan 03
Sächsisches Staatsministerium des Innern
A. Aufgaben und Aufbau
Nach dem geltenden Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche
der Staatsministerien nimmt das Staatsministerium des Innern folgende Aufgaben wahr:
1. allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Personalvertretungsrecht, Disziplinarrecht,
Ausbildung und Fortbildung;
2. Statistik;
3. Aufbau- und Ablauforganisation der Staatsverwaltung, soweit nicht nach Ziffer I Nr. 10 die Staatskanzlei
zuständig ist;
4. Staatsgebiet und Landeseinteilung soweit nicht nach Ziffer I Nr. 4 die Staatskanzlei zuständig ist, Wahlen
und Abstimmungen;
5. allgemeines Verwaltungsrecht;
6. Normprüfungsausschuss (in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz und für Europa und
der Staatskanzlei);
7. Kommunalwesen einschließlich der Besoldung, soweit für diese nicht nach Ziffer III Nr. 1 das Staatsministerium
der Finanzen zuständig ist, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern und die Realsteuern,
soweit die Verwaltung den Gemeinden übertragen ist, Kommunale Gebietsstrukturen, Kommunalinstitut;
8. Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Melde-, Pass- und Personalausweiswesen;
9. Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
10. Katastrophenschutz;
11. Angelegenheiten der Streitkräfte, soweit nicht nach Ziffer III Nr. 9 das Staatsministerium der Finanzen
zuständig ist, Koordinierung der zivilen Verteidigung, Wehrangelegenheiten, zivil-militärische Zusammenarbeit,
Zivildienst;
12. Feuerwehrwesen, Brandschutz, Schornsteinfegerwesen;
13. Rettungsdienst;
14. Datenschutz;
15. Vermessungswesen, Geobasisinformationen, Geodateninfrastruktur;
16. Denkmalschutz und Denkmalpflege;
17. Angelegenheiten und Recht der Ausländer, kulturelle Angelegenheiten nach § 96 BVFG;
18. Verfassungsschutz;
19. Koordinierung des Programms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit;
20. Archivwesen;
21. Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht;
22. Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich Bauaufsicht, Wohngeld, Ingenieurgesetz, Architektenrecht
einschließlich Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Rechtsaufsicht über die Ingenieur-
und Architektenkammer;
23. Landesentwicklung, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Raumbeobachtung, grenzüberschreitende,
europäische territoriale Zusammenarbeit/INTERREG III B;
24. offene Vermögensfragen.
Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern gehören folgende Behörden:
Kategorie
Bezeichnung
Oberste Staatsbehörden - Staatsministerium des Innern
Allgemeine Staatsbehörden
- Landesdirektion Chemnitz
- Landesdirektion Dresden
- Landesdirektion Leipzig
Obere besondere - Statistisches Landesamt
Staatsbehörden
- Sächsisches Staatsarchiv
- Akademie für Öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen
- Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
- Landesamt für Verfassungsschutz
- Landesamt für Denkmalpflege
- Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung
- Landeskriminalamt
- Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
- Präsidium der Bereitschaftspolizei und Aus- und Fortbildungsinsti-
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