Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 03 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
noch zu 633 63
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 7.680,0 T€ weniger
aufgrund der erwarteten jährlichen Zugangszahlen.
Aus diesen Mitteln erstattet der Freistaat den Landkreisen und Kreisfreien Städten in pauschalierter Form die notwendigen Kosten für
die Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung, medizinische Versorgung und Taschengeld für aufzunehmende und erstattungsfähige Personen
gem. Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).
In den Jahren 2011 und 2012 wird von jeweils ca. 5.000 unterzubringenden Personen gem. § 5 Nr. 1 bis 3, 5 und 7 SächsFlüAG sowie
von jeweils ca. 150 unterzubringenden Personen gem. § 5 Nr. 4 SächsFlüAG ausgegangen.
Die Pauschale für Personen gemäß § 5 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 SächsFlüAG beträgt gem. § 10 Abs. 1 SächsFlüAG 1.125,00 € je Person
und Vierteljahr. Für Personen gem. § 5 Nr. 4 SächsFlüAG beträgt die Pauschale gem. § 10 Abs. 3 SächsFlüAG 562,50 € je Person und
Vierteljahr.
Die Aufwendungen für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt werden gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG erstattet, soweit
sie einen Betrag von 7.669,38 € je Person und Kalenderjahr übersteigen.
681 63 - 8 Betreuung ausländischer Flüchtlinge 40,0 40,0 40,0
235 32,8
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Kosten für Betreuungsmaßnahmen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des SMI über die Mindestempfehlungen
zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Betreuung - VwV Unterbringung und soziale
Betreuung - vom 26. Juni 2009.
Summe der Titelgruppe 30.640,0 23.040,0 23.040,0
21.511,5
72 EU-Strukturfondsförderung kommunales
E-Government 2007-2013
Erläuterungen:
Mit Kabinettsbeschluss Nr. 05/0002 vom 01.10.2009 sind die Haushaltsmittel ab dem 01.11.2009 zum SMJus übergegangen.
883 72 - 3 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung
1.060,3 *** ***
011
von eGovernment Anwendun-
gen aus Mitteln des Europäischen
Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-
2013
115,5
Summe der Titelgruppe 1.060,3 *** ***
115,5
74 Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte,
Forschungsvorhaben
und Modellvorhaben der
Raumordnung
Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Isteinnahme bei 03 03/119 02.
633 74 - 4 Zuschüsse für die Erstellung von Regionalen
200,0 106,0 53,0
422
Entwicklungskonzepten und deren
planungsseitige Umsetzung
570,2
68