Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 03 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
noch zu 684 62
Veranschlagt ist die Projektförderung des Bundes der Vertriebenen - Landesverband Sachsen/Schlesische Lausitz/Vereinigte Landsmannschaften
bzw. seiner Gliederungen. Veranschlagt sind ebenso Zuschüsse für Projekte zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen
und Flüchtlinge einschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der grenzüberbrückenden Arbeit nach §§ 96 BVFG, 12 Sächs-
SpAEG.
Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von
Maßnahmen nach § 96 Bundesvertriebenengesetz vom 25. Januar 2002 (SächsABl. 2002, S. 298) in der jeweils gültigen Fassung,
RL.-Nr.: 07730.
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2011 T€ 2012 T€ 2013 T€ 2014 T€ 2015 ff. T€
Ist VE bis 2009 17,1 17,1
Soll VE 2010 100,0 50,0 50,0
Soll VE 2011 100,0 50,0 50,0
Soll VE 2012 100,0 50,0 50,0
Verpfl. aus VE 67,1 100,0 100,0 50,0
893 62 - 3 Investive Zuwendungen zur Kulturarbeit
--- --- ---
246
nach §§ 96 BVFG,12 SächsSpAEG
0,0
Summe der Titelgruppe 300,0 240,0 240,0
274,6
63 Ausgaben für die Unterbringung
der Asylbewerber und anderen ausländischen
Flüchtlingen
Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 03/231 63.
Erläuterungen:
Gemäß § 44 Asylverfahrensgesetz sind die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen
zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang
Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Im Freistaat Sachsen
steht zur Aufnahme und Erstunterbringung die Erstaufnahmeeinrichtung bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Landesdirektion
Chemnitz zur Verfügung. Die Aufnahmequote wird für jedes Kalenderjahr nach dem Königsteiner Schlüssel neu geregelt.
Asylbegehrende bzw. abgelehnte Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden in der
Regel in den Gemeinschaftsunterkünften (Wohnheime) der Landkreise und Kreisfreien Städten untergebracht.
Veranschlagt ist der Aufwand für Ausländer, die u. a. als Asylbewerber oder anderer Flüchtling in den Freistaat Sachsen gekommen
sind.
547 63 - 2 Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
1.920,0 2.000,0 2.000,0
235 2.204,3
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 80,0 T€ mehr
Veranschlagt sind sämtliche anfallenden Kosten, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb der Aufnahmeeinrichtung ergeben (einschließlich
Kosten infolge notwendiger Rechtsstreitigkeiten).
633 63 - 7 Leistungen während des Aufenthalts in
28.680,0 21.000,0 21.000,0
234
den Landkreisen und kreisfreien Städten
19.274,4
67