Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
633 04 - 1 Zuweisungen an die Regionalen Planungsverbände
3.952,3 3.952,3 3.952,3
422 3.952,3
Erläuterungen:
Gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz gewährt der Freistaat Sachsen zur Erfüllung der den Regionalen Planungsverbänden übertragenen
Pflichtaufgaben jährlich einen Mehrbelastungsausgleich für die Personal- und Sachkosten.
671 10 - 6 Ausgleichsabgabe nach SGB IX - Rehabilitation
169,0 100,0 100,0
299
und Teilhabe behinderter Men-
schen
0,0
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 69,0 T€ weniger
Gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwer behinderter Menschen nicht beschäftigen,
für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach §
80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen. Da der Freistaat Sachsen gemäß § 77 Abs. 8 SGB IX hinsichtlich der
Entrichtung der Ausgleichsabgabe als ein Arbeitgeber gilt, können Überbesetzungen mit Unterbesetzungen auch ressortübergreifend
ausgeglichen werden. Den anteiligen Ausgleichsabgabebetrag ermittelt das Landesamt für Finanzen.
684 02 - 1 Zuwendungen an kommunalpolitische
900,0 900,0 900,0
151
Bildungsvereinigungen zur Heranbildung
und Weiterbildung für die Tätigkeit
879,9
in der kommunalen Selbstverwaltung
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SäHO wird zugelassen, dass den Bildungsvereinigungen auch Zuwendungen aus
anderen Titeln des Landeshaushalts gewährt werden.
Erläuterungen:
Die Zuwendungen zur institutionellen Förderung der kommunalpolitischen Bildung können an sächsische Bildungsvereinigungen (eingetragene
Vereine mit Sitz in Sachsen) vergeben werden, die dem Landesverband eines Wahlvorschlagsträgers oder den in einem Landesverband
organisierten Wahlvorschlagsträgern nahe stehen, von diesen rechtlich und tatsächlich unabhängig sind und ihren
Bildungsauftrag selbständig und in geistiger Offenheit wahrnehmen sowie politische Zielstellungen verfolgen, die verfassungskonform
und dauerhaft landesweit kommunalpolitisch verankert sind. Dies setzt voraus, dass der Wahlvorschlagsträger des Landesverbandes,
dem die Bildungsvereinigung nahe steht, entweder bei den letzten regelmäßigen Gemeinderats- oder Kreistagswahlen und jeweils mindestens
einer weiteren vorherigen regelmäßigen Gemeinderats- oder Kreistagswahl landesweit mindestens 5 % der Stimmen erreicht
hat und im Sächsischen Landtag vertreten ist und in mindestens einer vorherigen Wahlperiode vertreten war, oder dass der/die Wahlvorschlagsträger
bei den letzten und einer weiteren vorherigen regelmäßigen Gemeinderats- oder Kreistagswahl landesweit mindestens
10 % der Stimmen erreicht hat/haben.
Die Zuwendungen können an die folgenden Bildungsvereinigungen für Zwecke der kommunalpolitischen Bildung mit folgenden Höchstbeträgen
unter Berücksichtigung des Stimmenanteils bei den Kreistagswahlen 2008, den Gemeinderatswahlen 2009 und den Landtagswahlen
2009 zugewiesen werden:
54
1. Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V. 365,9 365,9
2. Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V. 178,7 178,7
3. Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V. 106,4 106,4
4. Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e. V 86,7 86,7
5. Die Alternative Kommunalpolitik in Sachsen e. V. 47,3 47,3
6. Werk für kommunalpolitische Bildung Sachsen e. V. 115,0 115,0
Summe 900,0 900,0
2011
T€
2012
T€