Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
noch zu 883 27
Einseitig deckungsfähig zu Lasten 03 23/883 13 und 03 23/883 14.
Ausgaben dürfen in Höhe der Isteinnahmen bei 03 23/331 36 zuzüglich der übertragenen Ausgabereste aus
zweckgebundenen Einnahmen und entsprechender Komplementärmittel geleistet werden.
Die tatsächlichen Bewilligungsrahmen einschl. der Verpflichtungsermächtigungen bemessen sich nach den mit
dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Programmjahre 2011 und 2012.
Erläuterungen:
Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern zur Städtebauförderung ermöglicht der Bund den Einsatz von Finanzhilfen
nach Art. 104b GG für die Erhaltung von Ortsbild prägenden Gebäuden einschließlich Kirchengebäuden in Anlehnung an das frühere
Denkmalschutz-Sonderprogramm “Dach und Fach“. Bund und Land beteiligen sich an der Förderung mit je einem Drittel. Das verbleibende
Drittel ist vom Letztempfänger (Gemeinde, Kirche, Stiftung, privater Träger) aufzubringen. Zuwendungsempfänger ist die
Gemeinde. Fördergegenstände sind insbesondere die Sanierung von tragenden Bauteilen und Fundamenten, Maßnahmen zur Beseitigung
und Verhütung von Witterungsschäden und Schwammbefall, Sanierung von schadhaften Dachstühlen und Dächern einschließlich
des Neuaufbaus und der Neueindeckung sowie die Sanierung von schadhaften Tür- und Fensteranlagen.
883 28 - 6 Zuweisungen für Investitionen zur Beseitigung
von Tornadoschäden an öffentli-
961
cher Infrastruktur 2010
100,0 ---
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 100,0 T€ mehr
Veranschlagt sind Mittel für Zuwendungen zur Behebung von Schäden an öffentlichen Einrichtungen infolge des Tornados im Mai 2010
nach der RL Tornadohilfe Kommunaldarlehen vom 18. Juni 2010 (RL-Nr. 03774).
883 40 - 0 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds
26.783,1 15.768,3 15.825,7
440
(EFRE) zur nachhaltigen Stadtent-
wicklung, EU-Strukturfondsförderung
8.244,8
2007-2013.
Gegenseitig deckungsfähig mit 03 23/883 41.
Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 03 23/916 03.
Einnahmen aus Rückerstattungen einschließlich Zinsen sind von der Ausgabe abzusetzen.
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 11.014,8 T€ weniger
2012 gegenüber 2011 57,4 T€ mehr
Veranschlagt sind Mittel aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) für Zuwendungen nach Abschnitt II Nr. 1 und 3 der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung
und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 - 2013 (VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20.05.2008
(SächsABl. S. 879); RL-Nr. 03721. Die Mittel können auch im Rahmen der JESSICA-Initiative als Darlehen aus dem Sondervermögen
“Stadtentwicklungsfonds Sachsen“ bewilligt werden (vgl. Erläuterung zu 03 23/853 01 und 884 01).
Aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) werden dem Freistaat Sachsen im Zeitraum 2007 bis 2013 im Rahmen des Vorhabens 5.1 des
Operationellen Programms Finanzhilfen i. H. v. 109,9 Mio. € zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt.
Der Fördersatz beträgt max. 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit dem Programm sollen benachteiligte Städte und Stadtgebiete
in der Gebietskulisse der industrialisierungsbedingten Stadterweiterungen aus der Zeit zwischen 1870 und 1948, die besonders von den
Folgen des demografischen Wandels betroffen sind, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Umsetzung baulicher, infrastruktureller,
energetischer und bildungsorientierter Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die demografische Schrumpfung gefördert
werden.
Die Verzinsung von Rückforderungen entspricht der Verzinsung nach Nr. 8.4 der VwV zu § 44 SäHO, d. h. der Verzinsung des Erstattungsbetrages.
Veranschlagung von Mitteln aus dem EU- Regionalfonds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung der Strukturfondsförderperiode
2007 - 2013 entsprechend Beschluss des Kabinetts vom 11.Juli 2006.
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