Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
noch zu 883 25
Ausgaben dürfen in Höhe der Isteinnahmen bei 03 23/331 25 zuzüglich der übertragenen Ausgabereste aus
zweckgebundenen Einnahmen und entsprechender Komplementärmittel geleistet werden. Bei einer Überschreitung
des Ansatzes ist die Einwilligung des SMF erforderlich.
Die tatsächlichen Bewilligungsrahmen einschl. der Verpflichtungsermächtigungen bemessen sich nach den mit
dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Programmjahre 2011 und 2012.
Ausgaben in Höhe von 23.073,9 T€ 2011 und in Höhe von 24.124,9 T€ 2012 werden ausschließlich für Infrastrukturinvestitionen
vorgesehene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (IfG-SoBEZ, veranschlagt
bei Titel 15 28/211 04) geleistet.
Verpflichtungsermächtigungen:
2011 T€ 2012 T€
Gesamtbetrag: 29.498,0 28.093,0
davon fällig:
2012 bis zu 7.763,0
2013 bis zu 9.315,0 7.393,0
2014 bis zu 7.763,0 8.871,0
2015 ff. bis zu 4.657,0 11.829,0
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 34.214,1 T€ mehr
2012 gegenüber 2011 2.102,0 T€ mehr
Veranschlagt sind Mittel für Zuwendungen nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung
der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV StBauE) vom 20.08.2009 (SächsABl. S. 1467, RL-Nr. 00660). Das
Programm zielt auf die Wiederherstellung intakter Stadtstrukturen, indem auf der Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten Stadtteile
stabilisiert werden, die durch physischen Verfall und sozialer Erosion bedroht sind.
Im Programmteil - Aufwertung - sind z. B. folgende Maßnahmen förderfähig
- Wiedernutzung der freigelegten Flächen,
- Verbesserung des Wohnumfeldes,
- Aufwertung des vorhandenen Gebäudebestandes,
- sonstige Bau- und Ordnungsmaßnahmen, die für den Stadtumbau erforderlich sind.
Bund, Land und Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung mit je 33 1/3 v. H. der förderfähigen Kosten.
Seit dem Programmjahr 2005 besteht die Möglichkeit der Finanzierung der Sicherung an vor 1914 bzw. 1949 errichteten Gebäuden in
straßenparalleler Blockrandbebauung (Vorderhäuser) und anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden. Der Bund beteiligt sich in Höhe
von höchstens 50 v. H. an den förderfähigen Kosten, der Freistaat Sachsen komplementiert in gleicher Höhe, so dass die Gemeinde keinen
Eigenanteil leisten muss. Der Freistaat Sachsen nimmt von dieser Möglichkeit seit dem Programmjahr 2005 Gebrauch und bewilligt
Gemeinden Finanzhilfen in diesem Programmteil.
Ab Programmjahr 2010 eröffnet der Bund eine weitere Fördermöglichkeit. Auch für den Erwerb von Altbauten durch Städte und Gemeinden
und für die Sanierung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden (Altbauten) stellt der Bund 50 v. H. der förderfähigen Kosten
bereit. Da der Freistaat Sachsen in gleicher Höhe Finanzhilfen zur Verfügung stellt, muss die Gemeinde auch bei der dieser Förderung
keinen Eigenanteil leisten. Der Anteil der Finanzhilfen, die für die Sicherung und Sanierung ohne Eigenanteil der Gemeinde eingesetzt
werden darf, wird in der Verwaltungsvereinbarung begrenzt.
Entsprechend der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund sind 0,2 v. H. der Komplementärmittel des Freistaates für die Forschungsbegleitung
des Programms vorgesehen.
In Abhängigkeit von den noch mit dem Bund abzuschließenden Verwaltungsvereinbarungen wird ein Programmrahmen in folgender
Höhe erwartet:
2011: 31,1 Mio. €
2012: 29,6 Mio. €
Die Ausgaben dienen zur Deckung von Verpflichtungen nach Maßgabe der folgenden Übersicht:
Angaben in Mio. €
505