Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 23 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
Kapitel 03 23Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen (Vorwort)
Die Bund-Länder-Programme zur Förderung der städtebaulichen Erneuerung werden auf der Grundlage abgeschlossener
Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund nach Artikel 104b GG durchgeführt.
Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung ist im Rahmen der Föderalismusreform 2006 auf die Länder
übergegangen. Ab 2007 gewährt der Bund zweckgebundene Ausgleichszahlungen für die Wohnraumförderung nach Art. 143c
GG. Die Kompensationsmittel für Sachsen werden dem Wohnraumförderungsfonds zugeführt, über dem ab 2009 die neuen
Landeswohnungsbauprogramme finanziert werden.
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