Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

Kapitel 03 12Landespolizei (Einnahmen)
03 Staatsministerium des Innern
03 12 Landespolizei
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
Die Stellenbesetzungen der Kapitel 03 12, 03 14, 03 15, 03 16, 03 19 und 03 20 können ggf. auch kapitelübergreifend
erfolgen.
Die Beschäftigten des Lagezentrums, des Verkehrswarndienstes, der Fernsprechstelle und der Koordinierungsgruppe
des Verwaltungsstabes bei Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung-, Landespolizeipräsidium
werden auf Stellen des Kap. 03 12 geführt und aus Mitteln des Kap. 03 12 besoldet bzw. vergütet.
Mit Beschluss vom 18. März 2006 hat die Staatsregierung die Verteilung des Abbaus der zusätzlichen 6.441
Planstellen/Stellen (Personalsoll A) im Bereich außerhalb der Schulen und Hochschulen auf die Ressorts und
Jahresscheiben festgelegt (Konzept 2010).
Auf den Polizeibereich entfallen 2.741 Planstellen/Stellen. Aufgrund Anrechnung von 300 bereits ursprünglich
mit kw-Vermerken versehenen Anwärterstellen verblieben 2.441 abzubauende Planstellen/Stellen (Polizeivollzugsdienst
= 2.297, Polizeiverwaltung = 144).
Im Polizeibereich sind insgesamt
300 kw-Vermerke bei Anwärterstellen und
909 kw-Vermerke von 2441 kw-Vermerken
bereits vollzogen.
Für den restlichen Stellenabbau StAK 2010 in Höhe von 1.532 Stellen werden neben den stellenkonkret
benannten kw- Vermerken (2011: 222, 2012: 84) weitere kw-Vermerke auf folgende Jahre verbindlich ausgebracht.
132 Planstellen im Jahr 2013
157 Planstellen im Jahr 2014
206 Planstellen im Jahr 2015
194 Planstellen im Jahr 2016
191 Planstellen im Jahr 2017
255 Planstellen im Jahr 2018
91 Planstellen im Jahr 2019.
Mit Beschluss vom 02.03.2010 hat die Staatsregierung einen weiteren zusätzlichen Stellenabbau bis zum Jahr
2020 festgelegt (ZAb 2020). Hiervon entfallen 800 Planstellen/Stellen auf den Einzelplan 03 - Bereich Polizei.
Neben den bereits in 2011 erbrachten zusätzlichen Stellenabbau in Höhe von 11 Stellen werden kw-Vermerke
auf folgende Jahre verbindlich ausgebracht:
kw 2019: 170
kw 2020: 264
kw 2021 ff.: 355.
Im Doppelhaushalt 2011/2012 werden die Voraussetzungen geschaffen, um in den Folgejahren genügend
junge qualifizierte Bewerber für eine Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung zu haben. Grundlage
dafür ist der jährliche Einstellungskorridor in Höhe von 300 Polizeivollzugsbeamten.
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
111 01 - 4 Gebühren und tarifliche Entgelte 1.500,0 1.400,0 1.400,0
042 1.435,2
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 100,0 T€ weniger
Gebühren für Verwaltungshandlungen der Landespolizei.
112 01 - 3 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten
4.500,0 4.000,0 4.000,0
042 3.628,7
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