Haushaltsplan 2011/2012 - Finanzen - Freistaat Sachsen

03 Staatsministerium des Innern
03 05 Landesdirektion Dresden
Titel
Soll 2010
Soll 2011 Soll 2012
Zweckbestimmung
Ist 2009
FKZ T€
noch zu 525 02
Kosten für die Lizenzerhaltung und -erlangung der Mitarbeiter des Luftverkehrsamtes (Lizenzerhaltung personenabhängig in zweijährigem
Turnus) sowie der Beauftragten für Luftaufsicht, die diese Tätigkeit für das Luftverkehrsamt Sachsen ausüben. Gem. Richtlinie des
BMVerkehr vom 10.08.2000 (NFL I - 236/00, S. 311) soll das Luftaufsichtspersonal grundsätzlich Inhaber eines Luftfahrerscheines sein.
526 01 - 7 Gerichts- und ähnliche Kosten 150,0 150,0 150,0
012 175,9
Gegenseitig deckungsfähig mit 03 05/526 02, 03 05/526 04, 03 05/534 01.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Anwalts- und Gerichtskosten aus Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie die Anwaltskosten der Widerspruchsführer
in Widerspruchsverfahren. Mit den veranschlagten Beträgen sind die aufgrund der Änderung von EU-rechtlichen Vorschriften
erwarteten streitigen Verfahren zu Planfeststellungen im Straßenbau (z. B. B 178, B 169) berücksichtigt.
526 02 - 6 Kosten für Sachverständige und Mitglieder
10,0 5,0 5,0
012 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
3,0
Vgl. Vermerk bei 03 05/526 01.
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 5,0 T€ weniger
Veranschlagt sind die Kosten für Sachverständige, die zur Durchführung von Staatsaufgaben gehört werden müssen. Dies betrifft insbesondere
Sachverständigengutachten in den Bereichen Altlasten, Abfall, Boden- und Naturschutz, Immissionsschutzrecht und Verkehr
sowie bei der Wahrnehmung der Aufsicht der Sehteststellen und Stellen für die Unterweisung in Erste Hilfe nach §§ 67 und 68 Fahrerlaubnisverordnung.
526 03 - 5 Kosten für Sachverständige zur Begutachtung
kommunaler Hochwasserschä-
961
den
300,0 ---
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 300,0 T€ mehr
526 04 - 4 Kosten für Recherche- und Rechtsanwaltsleistungen
200,0 150,0 150,0
012 192,9
Vgl. Vermerk bei 03 05/526 01.
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 50,0 T€ weniger
Veranschlagt sind die Kosten für Sachverständige (Recherchepersonal, Rechtsanwälte) sowie für die Erarbeitung von Widerspruchsund
Betriebsvermögensbescheiden durch Rechtsanwälte und Kosten für Recherchen zur Ablösung der Grundstücksverkehrsordnung.
527 01 - 6 Reisekostenvergütungen 85,9 45,0 45,0
012 38,6
Erläuterungen:
2011 gegenüber 2010 40,9 T€ weniger
127