Praxisausstieg wird langwieriger - Sachverständigenbüro Schmid ...

10 Die Pastille Aus der Praxis
April 2013
Praxisausstieg wird langwieriger
Seit Beginn dieses Jahres gelten bei der Praxisabgabe neue Regelungen
– so schreibt es das GKV-Versorgungsstrukturgesetz vor.
Dazu gehört auch die neue Bedarfsplanung in den einzelnen
KV-Planungsbezirken. Problematisch bleibt, dass der abgebende
Arzt kein Mitspracherecht bei der Vergabe des Kassenarztsitzes hat.
Horst Schmid-Domin, Geschäftsführer des VmA-Kooperationspartners
medass, beschreibt die wichtigsten Änderungen.
Foto: © tiratore_fotolia.com
Zwar ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
bereits seit mehr
als einem Jahr in Kraft. Die Änderungen
zur Praxisabgabe greifen
jedoch erst seit dem 1. Januar 2013.
War das sogenannte Nachbesetzungsverfahren
(Abb. 1) bisher
verhältnismäßig einfach, muss
dafür künftig mehr Zeit eingeplant
werden: Für die Abwicklung
der Übergabe sollten Ärzte jetzt
mindestens ein halbes Jahr einplanen
(vorher ca. 3 Monate)
Bis zum 31.12.2012 hatten alle zugelassenen
Vertragsärzte in
einem für Neuzulassungen gesperrten
Planungsbereich die
Möglichkeit, ihre Praxis zur Übernahme
auszuschreiben. Dazu
musste nur ein entsprechender
Antrag auf Ausschreibung bei der
KV gestellt werden. Diese veröffentlichte
dann im Standesorgan
die Praxisabgabe. Interessierte
konnten sich darauf hin bewerben.
Nach Ablauf einer Bewerbungsfrist
konnte der Zulassungsausschuss
für Ärzte über
die Nachfolge entscheiden.
Seit dem 1. Januar 2013 hat sich der
Antragsweg geändert (s. Abb. 2).
Soll die Praxis im Wege der Nachbesetzung
ausgeschrieben werden,
muss zunächst beim zuständigen
Zulassungsausschuss ein
Antrag auf Ausschreibung gestellt
werden. Dieser kann darüber
entscheiden, ob die Praxis
überhaupt ausgeschrieben werden
soll. Wird dies bejaht, erfolgt
die Ausschreibung wie bisher.
Lehnt der Ausschuss die Aus-
Bisheriges Nachbesetzungsverfahren
Abb: 1
KV
Nachbesetzungsverfahren (Ausschreibung im Standesorgan)
Antrag auf Ausschreibung
Praxisinhaber
an die Person gebunden
Kassenarztsitz
Kaufvertrag
(Zivilrecht – BGB)
Vergabe Kassenarztsitz
(Sozialrecht – SGB V)
bei Einzelpraxen -
kein Mitspracherecht
Nachfolger
Zulassungsausschuss

April 2013 Aus der Praxis Die Pastille 11
schreibung jedoch ab (z.B. wegen
einer hohen Überversorgung),
muss nach dem GKV-Versorgungsgesetz
die KV die „Praxis“
ankaufen.
Unklar ist, was die KV
ankaufen muss
Es ist davon auszugehen, dass der
Goodwill-Anteil (immaterielle
Praxiswert), der sich auf die Privat-
und IGeL-Patienten bezieht,
dabei nicht berücksichtigt wird.
Problematischer ist jedoch die Frage,
ob die Substanzwerte (Sachwerte)
von der KV angekauft werden
müssen. Auch hier kann man
davon ausgehen, dass dies nicht
der Fall sein wird.
Die Frage des Personalüberganges
an den Käufer (§ 613 a BGB) ist
ebenfalls nicht geklärt. Geht man
davon aus, dass die KV lediglich
den Goodwill der GKV-Patienten
erwerben muss, so handelt es sich
nicht um die wesentliche Übernahme
der Praxis, womit der § 613
a BGB damit nicht zur Anwendung
gelangt.
Die KV wird sicherlich auch die
vorhandenen Dauerschuldverhältnisse
wie z. B. Mietvertrag,
Wartungsverträge etc. nicht übernehmen.
Unklar ist, wie der Goodwill der
GKV-Patienten berechnet wird.
Logischerweise müsste die von
der Ärztekammer und von den
KVen favorisierte sog. Ärztekammermethode
angewandt werden.
Bedeutet: Ein sehr hoher Kaufpreis,
der nicht marktgerecht sein
wird. (Abb. 2)
Der Neuzuschnitt der Planungsbezirke
soll eine bedarfsgerechte
räumliche Verteilung ambulanter
Versorgungsressourcen gewährleisten.
Für die Hausarztgruppe
kann dies in Großstädten bedeuten,
dass der Planungsbezirk auf
Stadtteile reduziert wird. Eine
Kassenarztsitzverlegung von z.B.
einem Stadtteil im Norden der
Stadt in die Stadtmitte oder in den
Süden ist dann nicht mehr möglich.
Andererseits können in ländlichen
Gebieten bisherige Pla-
Horst G. Schmid-Domin
Sachverständiger zur Bewertung von
Arztpraxen und MVZ
Handelsrichter am Landgericht Essen
medass® Wirtschaftsberatung & Treuhand
Hufelandstr. 56, 45147 Essen
Telefon: 0201 / 874 20-0
Telefax: 0201 / 874 20-27
E-Mail: info@medass.de
www.medass.de
www.die-praxisboerse.de
www.bewertung-arztpraxen.de
nungsbezirke zusammengelegt
oder erweitert werden.
Fazit: Wer seine Praxis verkaufen
will, sollte möglichst früh (3 Jahre)
mit der Planung der Praxisabgabe
beginnen. Da die oben geschilderten
neuen Einschrän kungen
sich nur auf Einzelpraxen beziehen,
ist es sinnvoll, sich auch
mit den Gedanken einer überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft
oder mit der Teilung des
Kassenarztsitzes und damit einhergehend
mit einer Gründung
einer Berufsausübungsgemeinschaft
in der bisherigen Praxis
oder mit dem „Verzicht“ seines
Kassenarztsitzes zugunsten eines
anderen Kassenarztes oder eines
MVZ zu beschäftigen. I
Neues Nachbesetzungsverfahren
Abb: 2
KV
Nachbesetzungsverfahren (Ausschreibung im Standesorgan)
- wie bisher -
KV muss Praxis () kaufen
Praxisinhaber
an die Person gebunden
Kassenarztsitz
Kaufvertrag
(Zivilrecht – BGB)
Vergabe Kassenarztsitz
(Sozialrecht – SGB V)
bei Einzelpraxen -
kein Mitspracherecht
Nachfolger
Zulassungsausschuss
Antrag auf Ausschreibung
nein
ja