Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht\374

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48. Erfährt eine Privatperson überhaupt, dass eine Betreuung über sie angeordnet wurde ....................................................................... 24 49. Was passiert, wenn der Betreute jeden Kontakt mit dem Betreuer verweigert................................................................................... 26 50. Kann bei einem Querulanten die Betreuung zurückgenommen werden, wenn die Betreuung letztendlich erfolglos ist ................................. 27 51. Kann das Gericht mehrere Betreuer für einen zu Betreuenden bestellen ..................................................................................... 27 52. Kann ein Betreuer auch ausgewechselt werden ............................. 28 53. Kann der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlagen, wenn er aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und aufgrund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständige Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht................................... 28 54. Kann bei fehlerhaften Betreuungsentscheidungen auch gegen Richter, Rechtspfleger oder Amtspersonen vorgehen.................................. 29 55. Für welche Aufgaben ist die Betreuungsbehörde nach dem zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz in der ab 1. Juli 2005 gültigen Fassung verantwortlich ................................................................ 30 4
II. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht 1. Welche Neuerungen brachte das Betreuungsrecht von 1992 Die Entmündigung nach § 6 der alten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB a. F.) ist ersatzlos abgeschafft worden. Auch das Nebeneinander von Vormundschaft und Pflegschaft wird durch ein einheitliches Rechtsinstrument „Betreuung“ ersetzt. Das Wichtigste an der neuen Regelung ist, dass der Betreute, wenn nicht Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, weiterhin voll geschäftsfähig ist. Wenn die Gefahr einer Selbstschädigung des Betreuten im vermögensrechtlichen Bereich besteht, kann ausnahmsweise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, der den Rechtsstatus des Betreuten beeinflusst. Er ist dann nicht geschäftsunfähig, sondern wird beschränkt geschäftsfähig. Die von ihm erledigten Geschäfte sind schwebend unwirksam und müssen von dem Betreuer genehmigt werden. 2. Ist es richtig, dass das Betreuungsrecht zu einer Kostenexplosion führte Nicht das Betreuungsrecht, sondern die Zunahme der Betreuungsfälle führte zu einer Kostenexplosion. In Niedersachen sind beispielsweise die Aufwendungen aus der Landeskasse 1992 von 1 Mio. DM im Jahre 2001 auf 80 Mio. DM angestiegen (Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 3). Der Gesetzgeber hätte diese Kostenexplosion verhindern können, indem er die Bevölkerung in seriöser Weise auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht aufmerksam macht. Die derzeitige Information über die Vorsorgevollmacht ist nicht nur unzureichend, sondern unglaublich schlecht. Man geht davon aus, dass 90 % der Bevölkerung den Sinn einer Vorsorgevollmacht nicht kennen. Es wird heftig über die Kostenexplosion diskutiert. Man versucht, eventuell auch die Rechtspfleger noch stärker einzubinden. In den Gerichten werden im Betreuungsbereich immer weniger Rechtspfleger beschäftigt, obwohl die Zahl der Betreuungsfälle immer stärker anwächst. Die Problematik liegt allerdings darin, dass gerade diese Mängel zeigen, dass ein Gesetz untauglich ist, wenn die Bevölkerung es nicht kennt. Zwischenzeitlich bildeten sich einige Privatorganisationen, welche die Möglichkeit einer Hinterlegung der Vorsorgevollmacht geben. Allerdings sind auch diese keine Hilfe für Mängel, die das Gesetz bewirkt, weil die meisten Bundesbürger diese Privatorganisationen überhaupt nicht kennen. Das ist ein unglaublicher Rechtszustand, der mit dem Gesetz erreicht wurde. 5
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