Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht\374

Die Post- und Telefonkontrolle bzw. das Verbot zu telefonieren oder Post
entgegen zu nehmen, betrifft auch wichtige Post, wie zum Beispiel die Post des
Anwalts, Pfarrers oder Steuerberaters. Auf der einen Seite geht der
Gesetzgeber davon aus, dass der Betreute – egal, in welchem Zustand er sich
befindet, oder auch für den Fall, dass er nicht geschäftsfähig ist – einen Anwalt
bei Gericht haben darf.
Auf der anderen Seite soll der Betreuer vorab in das Anwaltsgeheimnis
eingreifen können, indem er die Post des Rechtsanwalts liest oder
Telefongespräche, die mit diesem geführt werden sollen, unterbindet. Hier
liegen verfassungsrechtliche Probleme vor, die dringend gelöst werden müssten
und die wir mit Musterverfahren in Zukunft lösen werden. Wir glauben, dass der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier noch ein ganz gewichtiges
Wort mitreden wird.
45. Haftet der Betreuer für Handlungen bzw. Schäden, die er rechtswidrig
verursacht
Die gesetzlichen Betreuer (§ 1896 BGB) sind für Handlungen haftungsrechtlich
verantwortlich (§ 1833 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn die betreuten
Personen Dritten gegenüber Schäden verursachen, die durch den Betreuer
hätten verhindert werden können bzw. die durch mangelnde Pflichterfüllung
des Betreuers entstanden sind. Entscheidend ist immer der Einzelfall.
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