Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht\374

Im Übrigen muss der fremde Betreuer zu diesem Zweck natürlich auch die
gesamten persönlichen Gegenstände des Betreuten durchwühlen, falls der
Verdacht besteht, dass dieser irgendwo Geldmittel versteckt hat. Die bis dahin
bestehende Intimsphäre in einer Partnerschaft oder Familie wird durch die
Einsetzung eines Vermögensbetreuers erheblich gestört. Der Betreuer kann
natürlich nicht frei über das Vermögen verfügen. Beispielsweise bedarf der
Betreuer für den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung eines Grundstücks
der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dies gilt auch für andere
bedeutsame Geschäfte, beispielsweise für Verfügungen über Erbteile,
langfristige Verträge oder die Aufnahme eines Kredits oder Übernahme von
Fremdverbindlichkeiten als Bürge oder Mitschuldner.
23. Welche steuerlichen Auflagen hat der Betreuer
Stellt der Betreuer fest, dass die Steuerklärung falsch war, muss er dies beim
Finanzamt angeben.
24. Kann der Betreuer über das Vermögen verfügen, wie er will
Natürlich nicht. Er darf Geld vom Bankkonto abheben, wenn nicht weniger als
€ 2.500,00 auf dem Konto verbleiben. Der Betreuer kann auch bei dem
Vormundschaftsgericht eine allgemeine Ermächtigung beantragen.
25. Was kann man dagegen unternehmen, falls vom Amtsgericht /
Vormundschaftsgericht die Mitteilung kommt, dass ein Gutachten erstellt
werden soll, um festzustellen ob eine Betreuung notwendig ist
Derartige Schreiben bewirkten für viele Betroffene einen ganz erheblichen
Schock. Eine derartige Anregung kann der Nachbar, der Briefträger, die Bank,
die Verwandten, praktisch jeder Dritte stellen, soweit der Verdacht der
Notwendigkeit einer Betreuung besteht. Gegen die Anordnung, dass der
Betroffene sich untersuchen lassen muss, gibt es kein Rechtsmittel. Eine
Beschwerde des Betroffenen wäre als unzulässig zu verwerfen. Die Anordnung
der Einholung eines Gutachtens ist keine nach § 19 Abs. 1 FGG anfechtbare
Verfügung (so auch LG Landshut AZ: 60 T 1960/05)
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