Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht\374

diese Regelung nur durchsetzen, indem er die gesamte Post liest, da auf den
Briefen meist von außen nicht erkennbar ist, ob es sich um
Wohnungsangelegenheiten handelt. Hier wird in das Brief- und Postgeheimnis
in eklatanter Weise eingegriffen. Die rechtliche Zulässigkeit erscheint mir
zweifelhaft, da nach dem Prinzip des geringen Eingriffs auch die Möglichkeit
bestünde, dass der Betreuer sich direkt an den Vermieter wendet. Warum die
Regelung „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Aufgabenbereich
Wohnungsangelegenheiten“ ausgewählt wurde, ist rechtlich nicht
nachvollziehbar, entspricht aber leider der üblichen Praxis.
19. Ist das Gericht, falls ein zu Betreuender vorschlug, eine bestimmte Person
zu seinem Betreuer zu bestellen, hieran gebunden
Ein derartiger Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem
Betreuer zu bestellen, ist für das Gericht grundsätzlich bindend. Auch dann,
wenn der zu Betreuende nicht geschäftsfähig ist aber in der Lage ist seinen
Wunsch mit natürlichem Willen kundzutun (Bayer. Oberstes Landesgericht
(BayObLG), 3. Zivilsenat, Beschluss vom 22. August 2001, AZ: 3 ZBR 221/01,
Betreuungsrechts-Praxis 2002, S. 130).
20. Welche Möglichkeiten hat das Vormundschaftsgericht bei Vorliegen eines
Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem
Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen
Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die
Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den
betreffenden Aufgabenkreis entziehen (BayObLG, 3. Zivilsenat, AZ: 3 ZBR
167/03, Beschluss vom 18. September 2003, Betreuungsrecht Praxis 2004, S.
32).
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