Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht\374

Person haften Erben mit dem Wert des Nachlasses für die von der Staatskasse
verauslagten Betreuungskosten.
16. Wann verjähren Ansprüche des Berufsbetreuers auf Vergütung
Nach §§ 1836 Abs. 1, 2 S. 4, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB erlischt der
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers, wenn er nicht binnen 15 Monaten
nach seiner Bestellung bei dem Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird.
Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils am
Tage der entsprechenden Betreuertätigkeit und ist 15 Monate danach erloschen
(Bayerisches Oberlandesgericht (OLG), AZ.: 3Z BR 84/03, Beschluss vom 28.
Mai 2003; Betreuungsrechts-Praxis 2003, S. 220).
17. Welche Aufgabe hat die Betreuungsbehörde
Gemäß § 8 BtBG (Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der
Betreuung Volljähriger = Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990,
Bundesgesetzblatt 1990, S. 2025) hat die Behörde das Vormundschaftsgericht
insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts und bei der Suche nach
einem geeigneten Betreuer zu unterstützen.
Die Problematik dieser Behörde liegt darin, dass das Gericht in Einzelfällen die
Behörde nicht anweisen kann, innerhalb einer gewissen Zeit die
Sachverhaltsaufklärung durchzuführen, was letztendlich oftmals dazu führt,
dass der Richter sodann gemäß § 12 FGG (Gesetz der freiwilligen
Gerichtsbarkeit) von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen
erforderlichen Ermittlungen selbst veranlasst und die geeigneten Beweise
aufnimmt, zumal das Gericht ja nach § 1897 BGB auch den geeigneten Betreuer
bestellt. Da letztendlich die Kompetenz der Betreuerbestellung ausschließlich in
den Bereich des Richters fällt, handelt es sich bei der Betreuungsbehörde nur
um eine Unterstützungs- und Hilfsbehörde.
Die letzte Entscheidung liegt schon aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit
und der Dreiteilung der Gewalten beim Richter, so dass der Sinn dieser Behörde
diskutiert werden könnte. Daran ändert auch nichts, dass gemäß § 4 BtBG die
Betreuungsbehörde den Betreuer auf seinen Wunsch bei der Betreuung und der
Wahrnehmung seiner Aufgaben berät und unterstützt, denn in der Praxis zeigt
sich, dass die Betreuer sich in erster Linie an die Stelle wenden, von der sie
bestellt wurden, nämlich an die Vormundschaftsrichter.
10