Noch nicht vom Ortsrat genehmigte Fassung - Stade-Hagen

Protokoll Nr. 7
über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Hagen am
14.02.2013, Hansestadt Stade Johannisscheune in der Ortschaft Hagen
Anwesend:
Erster Stadtrat
Ortsbürgermeister
Ortsratsmitglieder
Protokollführung
Abwesend:
Mitglieder mit beratender Stimme
Herr Dirk Kraska
Herr Hans Blank
Dauer der Sitzung
19:00 Uhr-21:00 Uhr
Herr Bernhard Augustin
Frau Heidi Bahr Frau
Inge Bardenhagen Herr
Manfred Borchers Frau
Martina Bredendiek Herr
Norbert Groß Frau Dr.
Sylvia Metz Herr
Matthias Meyer Herr
Hans Nehring Herr
Klaus Pehmöller
Herr Oliver Dittmer
Herr Dr. Rolf Bredendiek
Noch nicht vom Ortsrat genehmigte Fassung

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ortsbürgermeister Blank eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) der Ortsrat ordnungsgemäß geladen wurde und
b) beschlussfähig ist.
Aus dem Ortsrat bestehen, insbesondere im Hinblick auf die zwei Nachgänge zur
Einladung, keine Einwände.
2) Genehmigung des Protokolls Nr. 6 des Ortsrates der Ortschaft Hagen am
15.11.2012
Herr Pehmöller merkt an, dass sich im Protokoll erneut keine Angaben zu den Kosten
der Bodenschwellen in der Kornstraße wiederfinden.
Für die Anbringung der Kosten sind Kosten in Höhe von 3.084,98 € angefallen. Dieser
Betrag setzt sich zusammen aus Materialkosten von 2.401,28 € und 683,70 €
Kosten für den Einbau durch KBS.
Fragen von Herrn Augustin zur Sanierung des Stadtweges werden unter TOP 17
„Anfragen" behandelt.
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
3) Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
4) Sachstandsbericht zur Herstellung einer Fußwegverbindung von der Bushaltestelle
Harsefelder Landstraße zum Odamm
Ortsbürgermeister Blank informiert über einen Ortstermin vom 05.02.2013. Teilgenommen
haben Ortsbürgermeister Blank, die Fraktionsvorsitzenden, 2 Mitarbeiter
der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie die Herren Stolt (Tiefbau)
und Dittmer (Vorstandsbüro) für die Stadtverwaltung.
Vor Ort wurde vereinbart, zwei Varianten für die Fußwegverbindung zu prüfen. Die

Ergebnisse der Prüfung liegen bereits vor und werden von Herrn Blank vorgestellt.
Variante 1: Fußweg hinter den Bäumen. Die Grenzabstände wurden nachgemessen,
mit dem Ergebnis, dass für diese Vorzugsvariante keine ausreichende
Grundstücksfläche vorhanden ist.
Variante 2: Fußweg in ca. 1 m Entfernung von der Straße. Die rechtliche Zulässigkeit
in diesem geringen Abstand von der Straße wurde seitens des Nds.
Landesbetriebes geprüft und bejaht.
Die Tiefbauabteilung wird die Kosten für die Herstellung eines Fußweges ermitteln
und dem Ortsrat mitteilen.
Erster Stadtrat Kraska weist auf eine andere Möglichkeit hin, die kostenfrei zu realisieren
ist. Von der KVG hat er die Auskunft erhalten, dass 10 Minuten nach dem
Bus, der an der Harsefelder Landstraße hält, ein weiterer Bus verkehrt, der durch
die Ortschaft Hagen fährt. Dieser spätere Bus sei von der KVG für die Schülerbeförderung
nach Hagen vorgesehen, der früher verkehrende hingegen für die Schüler
aus Harsefeld.
Frau Bredendiek teilt mit, dass es hier offensichtlich eine Informationslücke auf Seiten
von Eltern und Schule gebe. Die Schüler durften den Unterricht bisher vorzeitig
verlassen, um den früher fahrenden Bus Richtung Harsefeld noch zu erreichen. Bei
planmäßigem Unterrichtsende, müssten die Schüler automatisch den für sie gedachten
Bus benutzen.
Vor diesem Hintergrund wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Zwischenzeitlich
wird die Kostenermittlung für den Fußweg erfolgen und die Informationslücke bei
der Schule geschlossen.
5) Fäll und Pflegeliste 2013
(Drucksache 0245/2012)
Ortsbürgermeister Blank erläutert die Fällliste, die nur eine Baumfällung innerhalb
der Ortschaft umfasst.
Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der ASU vor 6-7 Jahren beschlossen
hat, mehrere abgängige Bäume entlang des Stadtweges sukzessive zu
fällen. Dieser Beschluss wird seines Erachtens nicht mit dem nötigen Nachdruck
umgesetzt.
Der Ortsrat nimmt die Fäll- und Pflegeliste 2013 zur Kenntnis.
6) Aufstellung von Hinweisschildern mit Hausnummern für die Stichstraßen, abgehend
von den Straßen Am Mühlenfeld und am Hochzeitshain. (Antrag der SPD-Fraktion
vom 21.01.2013)

Herr Augustin erläutert den Antrag. Es kam in der Vergangenheit vermehrt zu Fehlern
bei der Postzustellung. Hinweisschilder mit Hausnummern könnten hier Abhilfe
schaffen.
Erster Stadtrat Kraska erklärt, dass diese Einschätzung sich mit der zwischenzeitlich
vorgenommenen verkehrsbehördlichen Beurteilung deckt und der Antrag insofern
begrüßt wird.
Der Ortsrat nimmt den Antrag einstimmig an und fordert die Verwaltung somit auf:
In der Ortschaft Hagen für die Stichstraßen, abgehend von den Straßen „Am Mühlenfeld"
und „Am Hochzeitshain", Hinweisschilder mit Hausnummern aufzustellen.
7) Verhindern des Umfahrens der Bodenschwellen in der Kornstraße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2013)
Aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit werden die TOP 7 und 13 zusammen unter
TOP 7 abgehandelt.
Herr Augustin begründet den Antrag zu TOP 7 - Umfahren der Bodenschwellen
verhindern.
Frau Bardenhagen begründet den Antrag zu TOP 13 - Entfernen der Bodenschwellen.
Herr Nehring spricht sich dafür aus, auch nach Fertigstellung des Fußweges in der
Kornstraße zunächst die weitere Entwicklung der Verkehrssituation abzuwarten.
Herr Augustin spricht sich ebenfalls für ein Abwarten aus. Bei Bodenschwellen ginge
es primär um Sicherheitsaspekte der nahegelegenen Schule und des Kindergartens.
In diesem Falle seien Umweltaspekte nur von untergeordnetem Interesse.
Frau Bardenhagen teilt mit, keine Einwände gegen eine Zurückstellung des Punktes
zu haben, spricht sich aber gegen die Anbringung weiterer Bodenschwellen aus.
Zunächst wird über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 13 abgestimmt.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
abgelehnt.
Der Antrag zu TOP 7 wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Der Ortsrat beschließt somit, durch geeignete Maßnahmen, das Umfahren
der Bodenschwellen in der Kornstraße zu verhindern.
Erster Stadtrat Kraska teilt mit, dass als „geeignete Maßnahme" im Sinne dieses
Beschlusses 2 Holzpfosten mit Reflektor zur Ausführung kommen werden.
Ortsbürgermeister Blank informiert darüber, dass es sich bei den vorhandenen Bodenschwellen
um genormte und für den Straßenverkehr zugelassene Bauteile handelt.
Probleme beim Überfahren der Schwellen können mit ebenso ordnungsgemäß
für den Straßenverkehr zugelassenen Kfz nicht auftreten.

8) Erneuerung der Dachpappe des Wetterschutzhäuschens am Kiebitzkamp
(Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2013)
Herr Augustin erläutert den Antrag. Das Dach des Wetterhäuschens ist marode und
sollte mit neuer Dachpappe wieder wetterfest gemacht werden.
Erster Stadtrat Kraska stellt fest, dass ein entsprechender Beschluss bereits gefasst
wurde, aber nicht umgesetzt werden konnte. Die Unterkonstruktion unter der Dachpappe
ist marode und müsste ebenfalls erneuert werden. Hierfür sei mit erheblichen
Kosten zu rechnen.
Frau Bardenhagen weist darauf hin, dass die Dachpappe im Jahr 2008 aufgrund
eines Ortsratsbeschlusses erneuert werden sollte, was allerdings nie passiert sei.
Herr Nehring teilt mit, dass diese Annahme nicht der Wahrheit entspricht. Die Reparatur
erfolgt zeitnah, unglücklicherweise aber während eines Sturms, sodass die
Dachpappe nicht lange gehalten habe.
Herr Augustin schlägt eine Besichtigung des Wetterhäuschens durch den Ortsrat
vor. Ortsbürgermeister Blank wird einen gemeinsamen Termin mit dem Tischler der
KBS vereinbaren.
Die Abstimmung über den Antrag entfällt im Hinblick auf diesen Ortstermin.
9) Entfernung abgängiger Bäume und Äste
(Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.01.2013)
Herr Dittmer erklärt, dass aufgrund des Antrages bereits eine Ortsbesichtigung
stattgefunden hat. Am Braackweg wurde kein Handlungsbedarf festgestellt. Im Fredenbecker
Weg wurde die Notwendigkeit zum Rückschnitt der Sträucher und zum
Entfernen kleinerer abgestorbener Bäume festgestellt. Im Heidbecker Bergweg
wurden abgestorbene Bäume vorgefunden. Hier ist noch zu klären, ob die Bäume
auf privatem Grund stehen.
Herr Nehring erkundigt sich, wie die Stadt vorgeht, wenn abgängige Bäume auf privatem
Grund stehen. Erster Stadtrat Kraska erläutert, dass die Eigentümer angeschrieben
werden und nötigenfalls eine Ersatzvornahme durch die Stadt erfolgen
kann.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
10) Aufstellung von Schildern eingeschränkter Winterdienst und Reduzierung des Ein
satzes von Räum- und Streufahrzeugen.
(Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.01.2013)
Der Antrag wird zurückgezogen.

11) Erstattung der Kosten von Aus- und Weiterbildung am Defibrillator für die Feuerwehr
Hagen (Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2013)
Ortsbürgermeister erläutert, dass der Betrag für die Schulung bereits angewiesen
wurde. Die Kosten belaufen sich auf rund 100,- €.
Herr Pehmöller zweifelt an, dass eine regelmäßige Schulung der Feuerwehr erforderlich
ist. Auch ohne Schulung dürfe jeder den Defibrillator bedienen. Aus dem
Ortsrat kommt die Erläuterung, dass an die Feuerwehr als First Responder Gruppe
besondere Anforderungen gestellt werden.
Die Sitzung wird von 19:39 bis 19:40 unterbrochen.
Da die Erstattung der Kursgebühren bereits erfolgt ist, hat sich der Antrag erledigt.
12) Fußweg an der "Eichenstraße" bis zur Straße "Zur Mühle"
(Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2013)
Frau Bardenhagen erläutert den Antrag. Die Sicherheit der Schulkinder soll durch
einen Fußweg im Bereich der Feuerwehr bis zur Kreuzung erhöht werden.
Herr Pehmöller spricht sich gegen den ausufernden Fußwegbau aus. Dieser schade
dem dörflichen Charakter von Hagen. Herr Augustin sieht an dieser Stelle keine
besondere Gefahrenlage und damit auch keine dringende Notwendigkeit für einen
Fußweg.
Frau Bahr sieht durchaus eine besondere Gefahrenlage, da die Stelle auf dem
Schulweg vieler Kinder liegt. Herr Nehring erachtet die Angelegenheit dennoch
nicht als dringend, da diesen Weg nur die älteren Schüler benutzen.
Herr Augustin stellt klar, nicht grundsätzlich gegen den Antrag zu sein, in der Kornstraße
herrsche aber die größere Dringlichkeit. Frau Bahr sieht keine Vergleichbarkeit
zwischen Kornstraße und Eichenstraße, da die Kornstraße als Nebenstraße
weit weniger befahren werde.
Frau Bardenhagen informiert, dass Gehwege immer eine Planungsphase benötigen
und sich der Antrag insofern ohnehin in die Zukunft richtet.
Herr Augustin wünscht eine Umformulierung des Antrages dahingehend, dass der
Fußweg Eichenstraße erst nach den Fußwegen in der Kornstraße und zum Friedhof
gebaut werden soll.
Erster Stadtrat Kraska informiert den Ortsrat darüber, dass es sich beim Bau von
Fußwegen um eine Investitionsmaßnahme handelt, die aus dem städtischen Haushalt
bezahlt wird, wobei von den Anliegern Beiträge zu erheben sind. Da im Haus-

halt 2013 ohnehin keine Mittel für einen solchen Fußweg eingeplant sind, schlägt er
vor, den Antrag wie folgt umzuformulieren:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für einen Fußweg an der Eichenstraße bis
zur Straße Zur Mühle zu ermitteln und diese für den Haushalt 2014 anzumelden.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Umformulierung ihres Antrages zu.
Mit dieser Änderung wird der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
angenommen.
13) Rückbau der Bodenwellen in der Kornstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2013)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter TOP 7 abgehandelt.
14) Wegelampen am Hauptweg zur Friedhofskapelle
(Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2013)
Frau Bardenhagen erläutert den Antrag. Beim Weihnachtsgottesdienst 2012 hat
Ortsbürgermeister Blank mit Fackeln ausgeholfen, damit eine ausreichende Beleuchtung
vorhanden war.
Ortsbürgermeister Blank teilt mit, dass er sich bereits nach möglichen Kosten einer
Beleuchtung erkundigt habe. Die Kosten haben mit ca. 3.500,- € eine nicht vertretbare
Höhe. Er bietet daher an, zu besonderen Anlässen auch weiterhin die deutlich
günstigere und atmosphärisch schönere Beleuchtung mit Fackeln vorzunehmen.
Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.
14.1) Bildung eines Gremiums zur Entwicklung von Vorschlägen für die Beschilderung an
der Sportanlage (Antrag der Wählergemeinschaft vom 31.01.2013)
Herr Pehmöller erläutert den Antrag. Die Bezeichnung Johann-Bünning-
Sportanlagen wurde am 17.02.2011 beschlossen. Am Gebäude findet sich diese
Bezeichnung bislang nicht wieder.
Herr Groß spricht sich gegen die Bildung eines Gremiums aus. Eine Entscheidung
müsse auch ohne ein zusätzliches Gremium erreichbar sein.
Herr Augustin macht den Vorschlag, den Namen an der Verbindungsmauer zwischen
Sportverein und Schießstand anzubringen.

Erster Stadtrat Kraska stellt fest, dass für Vorschläge seitens der Stadt zumindest
ein finanzieller Rahmen gesteckt werden sollte, in dem sich diese bewegen.
Frau Bardenhagen regt eine Beteiligung der Vorsitzenden von Sportverein und
Schützenverein an.
Erster Stadtrat Kraska schlägt folgendes Vorgehen vor: Durch die Vereine wird dem
Ortsrat ein Vorschlag für die Anbringung der Namensbezeichnung unterbreitet, über
den der Ortsrat dann beschließt.
Der Antrag wird den Anregungen von Frau Bardenhagen und Herrn Kraska entsprechend
geändert und einstimmig beschlossen.
14.2) Neugestaltung der Kreuzung an der Feuerwehr
(Antrag der Wählergemeinschaft)
Herr Pehmöller erläutert den Antrag. Als potentielle Gefahrenstelle und Knotenpunkt
für Besucher, sollte die Kreuzung ansprechender und übersichtlicher gestaltet
werden.
Frau Dr. Metz fragt, ob es bereits konkrete Vorstellungen für die Gestaltung des
Platzes gebe. Dies ist nicht der Fall.
Herr Groß teilt mit, dass in der Vergangenheit erfolgte Änderungen an der Kreuzung,
erkennbare Gefahren bereits eliminiert haben.
Herr Augustin gibt zu bedenken, dass durch die Schließung der Gaststätte Wiebusch
voraussichtlich mehr Veranstaltungen in der Johannisscheune stattfinden
werden. Aufgrund dieses geänderten Sachverhaltes kann die Kreuzung durchaus
erneut gefährlich werden. Darüber hinaus sieht er für Veranstaltungen ein Parkplatzproblem,
das sich bei einer Umgestaltung der Kreuzung evtl. lösen ließe.
Da die Schließung der Gaststätte erst kürzlich erfolgte, plädiert Herr Groß dafür, die
weitere Entwicklung abzuwarten.
Herr Pehmöller hält dem entgegen, dass es sich um eine längerfristige Maßnahme
handeln wird, die ohnehin frühestens 2014 zur Umsetzung kommt.
Erster Stadtrat Kraska weist darauf hin, dass bei einer dahingehenden Empfehlung
durch den Ortsrat zunächst die Polizei befragt wird, ob die Kreuzung tatsächlich
Unfallschwerpunkt ist. Er schätzt die Aussichten, dass eine Empfehlung des Ortsrates
in dieser Angelegenheit tatsächlich zur Ausführung kommen würde, als gering
ein.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

15) Verwendung der Ortschaftsmittel 2012
Es werden ergänzende Unterlagen zur Verwendung der Ortschaftsmittel für die
Straßenunterhaltung verteilt.
Eventuelle Fragen zu den Unterlagen werden bei Herrn Dittmer gesammelt und in
der nächsten Sitzung beantwortet.
Herr Groß erkundigt sich, warum der Ortsrat nicht über die anstehende Ernennung
des Hagener Ortsbrandmeisters informiert wurde. Herr Dittmer informiert, dass eine
entsprechende Mitteilung unter TOP 16 erfolgen wird.
16) Mitteilungen
Ortsbürgermeister Blank teilt mit, dass am 21.02.13 Gespräche mit EWE hinsichtlich
der Breitbandanbindung von Hagen geführt werden. Möglicherweise lässt sich
eine schnelle Internetanbindung für Hagen doch noch erreichen. Mögliche Kosten
für Anschlüsse würden sich nach dem Interesse der Hagener Bürger richten.
Ortsbürgermeister Blank informiert, dass nächste Woche ein Gespräch mit der EVB
hinsichtlich des weiteren Vorgehens in Sachen Schließung der Bahnübergänge
stattfindet.
Erster Stadtrat Kraska teilt mit, dass
a) die Ernennung von Ortsbrandmeister und stellvertretendem Ortsbrandmeis
ter ansteht. Die Mitteilung ist dem Protokoll beigefügt.
b) die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Auf
wandsentschädigungen und den Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall
für ehrenamtliche Tätigkeit mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft getreten ist.
Somit erhalten auch stellvertretende Ortsbürgermeister(innen) eine Auf
wandsentschädigung. Die Änderungssatzung ist dem Protokoll beigefügt.
c) für die Aufstellung des Bushäuschens am Odamm die Fällung eines Baumes
erforderlich ist. Eine Fällgenehmigung liegt vor, die Ersatzpflanzung wird auf
demselben Flurstück erfolgen.
d) der Landkreis die Aufstellung des Schadstoffmobils in der Ortschaft Hagen
abgelehnt hat. Das Schreiben des Landkreises ist dem Protokoll beigefügt
e) Der Beschluss zum Aufstellen eines Hinweisschildes zum Schießstand nicht
umgesetzt wird, da dies verkehrsrechtlich nicht zulässig ist.
Frau Bredendiek informiert darüber, dass Herr Frank Risi auch 2013 Erste-Hilfe-
Kurse in Hagen anbieten wird. Die Kosten für eine Teilnahme liegen abhängig von
der Teilnehmerzahl bei 25,- €/Person oder 20,- €/Person (ab 16 Teilnehmer). Der
Ortsrat begrüßt das Angebot.

17) Anfragen aus dem Ortsrat
Die schriftlich vorliegenden Anfragen aus dem Ortsrat werden wie folgt beantwortet:
a) Die Kosten der Bodenschwellen in der Kornstraße belaufen sich auf insgesamt
3.084,98 €. Davon entfallen 2.401,28 € auf das Material und 683,70 € auf den
Einbau durch KBS.
b) Die Absackung auf dem Stadtweg wurde besichtigt. Die Situation hat sich nicht
grundlegend geändert, sodass auch weiterhin das vorhandene Gefahrenschild
als ausreichend angesehen wird.
c) Seitens der Verwaltung wird um eine genauere Lagebeschreibung gebeten, wo
Straßenlaternen von Bewuchs befreit werden sollen. Die eingewachsenen La
ternen befinden sich in der Brandenburger Straße.
d) An der Straße zum Tierheim sind die schlimmsten Schäden bereits ausgebes
sert worden. Weitere Arbeiten stehen im Rahmen der Ausbesserung der Win
terschäden noch bevor. Darüber hinausgehende bauliche Maßnahmen sind
nicht vorgesehen. Sofern erforderlich, kann über eine weitere Senkung der zu
lässigen Höchstgeschwindigkeit nachgedacht werden.
e) Als der Beschluss zur Umbenennung des Straßenstücks der Eichenstraße gefasst
wurde, lag die Kompetenz hierfür nicht beim Ortsrat. Aufgrund einer geän
derten Rechtslage ist der Ortsrat jetzt entscheidungsbefugt. Es ist ein neuer
Ortsratsbeschluss für die Umbenennung notwendig.
f) Hinsichtlich des Baus einer Laufbahn nebst Sprunggrube an der Grundschule
Hagen sind keine Haushaltsmittel veranschlagt.
g) Für den Ausbau der Johann-Bünning-Sportanlage sind ebenfalls keine Haus
haltsmittel veranschlagt. Die Etathoheit liegt beim Rat. Um einen Ausbau doch
noch zu erreichen, wäre politische Überzeugungsarbeit bei den nächsten
Haushaltsberatungen vonnöten.
h) Der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Kirchfeldtstraße wird im nicht öffentlichen
Teil erörtert.
i) Der aktuelle Sachstand zur Breitbandversorgung wurde unter TOP 16 von
Ortsbürgermeister Blank berichtet.
j) Dem Sportverein wird keine Entschädigung für die Nutzung der Halle durch
Schule oder Kindergarten gezahlt, da es sich um ein städtisches Gebäude handelt,
dass dem Verein kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
k) Es wird kein Rückschnitt der Ahornbäume in der Kirchfeldtstraße erfolgen, da
aus gärtnerischer Sicht keiner erforderlich ist.

I) Eine Kostenaufstellung für den Bau des Fußwegs an der Kornstraße kann nicht
vorgelegt werden. Die Baumaßnahme befindet sich noch in der Planungsphase.
Im Haushalt sind 70.000,- € veranschlagt. Frau Bardenhagen erkundigt sich in
diesem Zusammenhang, warum nicht die preislich deutlich niedriger liegenden
Angebote für die Ermittlung des Haushaltsansatzes herangezogen werden. Erster
Stadtrat Kraska beantwortet dies dahingehend, dass eine Ausschreibung erforderlich
ist. Ausschreibungsergebnisse variieren stark. Liegt das Ausschreibungsergebnis
über dem zur Verfügung stehenden HH-Ansatz, muss unter
Umständen die Ausschreibung aufgehoben werden und die Arbeiten kommen
nicht zur Ausführung. Für die Kostenermittlung wird daher auf den Erfahrungsschatz
der Mitarbeiter zurückgegriffen und im Zweifel eher ein höherer Ansatz
gebildet.
m) Die in Rechnung gestellten Kosten der Laubabfuhr belaufen sich auf 2.379,15
€. Da ursprünglich Arbeiten im Wert von 750,- € beauftragt wurden, ist über den
Preis noch mit KBS nachzuverhandeln.
n) Für die Seniorenweihnachtsfeier sind Kosten von 1.806,83 € angefallen.
o) Die Aufstellung des Schildes „Betreten auf eigene Gefahr" am Fußweg Friedhof
zum Mühlenteich erfolgt kurzfristig.
p) Den bevorstehenden Gesprächstermin mit der EVB hat Ortsbürgermeister
Blank bereits mitgeteilt. Die Verwaltung wird außerdem aufgefordert, den Verbleib
der in der Vergangenheit für die Schließung der Bahnübergänge bereitgestellten
Mittel zu erklären.
Hans Blank
Ortsbürgermeister
Oliver Dittmer
Protokollführer