BBC MICHIGAN - MFG Michael Friedel Günther GmbH

42
C: Steuern, Recht, Verträge
RECHTLICHE gRUNDLAgEN
Gesellschaft und Geschäftszweck
Die Anleger beteiligen sich an der im Handelsregister
des Amtsgerichts Aurich eingetragenen Kommanditgesellschaft
W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS
„BBC MICHIGAN”, Emden. Geschäftszweck der Gesellschaft/Gegenstand
des Unternehmens sind der Erwerb,
der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere
das von der CSC Jiangdong Shipyard in China
gebauten Schiffes MS „BBC MICHIGAN”, das zunächst
von der Verkäuferin W. Bockstiegel GmbH & Co.
Reederei KG MS „Ocean Wave” im März 2010 übernommen
wurde, seitdem in der eigenen Reederei betrieben/
bereedert wird, und voraussichtlich am 30. September
2011 durch die Gesellschaft übernommen werden soll.
Die Gesellschaft kann darüber hinaus Geschäfte aller
Art tätigen, die geeignet sind, den vorstehenden Gegenstand
zu fördern. Durch regelmäßige Gesellschafterversammlungen
wird die Mitwirkung der Anleger
gesichert. Gesellschafterbeschlüsse können auch im
schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Rechtsform und Haftung der Anleger
Als Rechtsform wurde die Kommanditgesellschaft gewählt.
Bis zur vollständigen Eintragung in das Handelsregister
haftet der in die Gesellschaft eintretende Kommanditist
wie ein persönlich haftender Gesellschafter,
es sei denn, dem Gläubiger ist bekannt, dass seine Beteiligung
eine Kommanditeinlage ist (§ 176 Abs. 1 HGB).
Für die eintretenden Gesellschafter besteht lt. § 4 Ziffer
7 des Gesellschaftsvertrages bis zu ihrer Eintragung im
Handelsregister ein atypisch stilles Beteiligungsverhältnis
mit der Rechtsfolge der Haftungsbeschränkung auf
die Pflichteinlage. Die Haftung eines Kommanditisten
erstreckt sich auch auf die vor seinem Eintritt begründeten
Verbindlichkeiten (§ 173 Abs. 1 HGB). Im Unterschied
zur Komplementärin, die persönlich und - mit ihrem
Gesellschaftsvermögen - unbegrenzt haftet, ist die
Haftung der der Beteiligungsgesellschaft als Kommanditisten
beitretenden Anleger im Verhältnis zu den Gläubigern
der Beteiligungsgesellschaft auf die im Handelsregister
einzutragende Haftsumme i. H. v. 20% des von
ihnen jeweils gezeichneten Kommanditkapitals begrenzt.
Diese Haftung des Anlegers erlischt, wenn und insoweit
er die vereinbarte Hafteinlage geleistet hat. Eine Nachschusspflicht
der Anleger besteht nicht. Wird die geleistete
Kommanditeinlage allerdings insbesondere durch
Liquiditätsauszahlungen, denen keine entsprechenden
handelsrechtlichen Gewinne der Beteiligungsgesellschaft
gegenüberstehen, wieder an den Anleger zurück-
gezahlt, so lebt seine Haftung bis zur Höhe seiner im
Handelsregister eingetragenen Einlage wieder auf. Das
Gleiche gilt, wenn Gewinnanteile entnommen werden,
während das Kommanditkapital des Anlegers durch Verlust
unter den Betrag der vereinbarten Hafteinlage herabgemindert
ist oder durch die Entnahme herabgemindert
wird. Sofern die Emittentin ihren Zahlungs-
verpflichtungen nicht nachkommen kann, können die
an den Anleger geleisteten Auszahlungen bzw. Entnahmen
bis zur Höhe der jeweiligen Hafteinlage vom Anleger
zurückgefordert werden. Darüber hinaus kann der
Anleger zur Rückzahlung der empfangenen Auszahlungen
an die Beteiligungsgesellschaft analog §§ 30, 31
GmbHG ohne Begrenzung auf seine Kommanditeinlage
verpflichtet sein, wenn Auszahlungen entgegen der Regelungen
in § 13 des Gesellschaftsvertrages vorgenommen
wurden, die zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
der Beteiligungsgesellschaft und dadurch
mittelbar dazu führen, dass bei der Komplementärin,
die für die Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft
haftet, eine Unterbilanz entsteht oder vertieft
wird. Scheidet ein Anleger aus der Beteiligungsgesellschaft
aus und hat er seine Kommanditeinlage zurückerhalten,
so haftet er ab Eintragung seines Ausscheidens
im Handelsregister für alle bis zu seinem
Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft
für die Dauer von 5 Jahren bis zur
Höhe seiner Hafteinlage, wenn die Ansprüche innerhalb
dieser Frist fällig werden und gerichtlich oder schriftlich
gegen ihn geltend gemacht werden. Bei der Auflösung
der Beteiligungsgesellschaft lebt die Haftung der Anleger
für bis dahin begründete Verbindlichkeiten grundsätzlich
bis zur Höhe ihrer jeweiligen Hafteinlage wieder
auf. Dabei verjähren Ansprüche von Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft
gegenüber den Anlegern 5 Jahre
nach der Eintragung der Auflösung der Beteiligungsgesellschaft
im Handelsregister bzw., wenn die Ansprüche
erst nach der Handelsregistereintragung fällig werden,
5 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Der Anleger, der sich
als Treugeber mittelbar über die Treuhänderin an der
Beteiligungsgesellschaft beteiligt hat, haftet zwar nicht
unmittelbar gegenüber den Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft,
da nicht er, sondern die Treuhänderin
im Handelsregister eingetragen ist.
Da der Anleger die Treuhänderin jedoch von jedweder
Inanspruchnahme freihalten muss und ihr alle für ihn
getätigten Aufwendungen zu ersetzten hat, ist der mittelbar
beteiligte Anleger dem unmittelbar beteiligten
Anleger hinsichtlich der Haftung gleichgestellt. Strebt
der Anleger eine vorzeitige Kündigung seines Komman-