BBC MICHIGAN - MFG Michael Friedel Günther GmbH

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prognose für den Anleger wurde dieser Spitzensteuersatz
berücksichtigt. Zusätzlich zur Einkommensteuer fallen
ein Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% der festgesetzten
Einkommensteuer sowie ggf. eine Kirchensteuer an, deren
Höhe sich nach den Landeskirchensteuergesetzen
richtet. Bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung im
Rahmen der Liquiditätsprognose für den Anleger wurde
eine etwaige Kirchensteuer nicht berücksichtigt.
Gewerbesteuer
Die Gesellschaft unterliegt mit Beginn des Schiffsbetriebes
der Gewerbesteuer. Mit der Option zur Tonnagebesteuerung
wird die Gewerbesteuer der Schiffsgesellschaft
auf Grundlage des pauschal ermittelten Gewinnes
nach § 5a EStG zzgl. Sonderbetriebseinnahmen und
nach Abzug der mit diesen zusammenhängenden Sonderbetriebsausgaben
berechnet. Die Hinzurechnungs-
und Kürzungsvorschriften der §§ 8, 9 GewStG finden
keine Anwendung.
Auf der Ebene der Gesellschaft werden Vergütungen an
die Gesellschafter als Sonderbetriebseinnahmen abzüglich
der damit zusammenhängenden Aufwendungen
dem pauschal ermittelten Gewinn der Gesellschaft
hinzugerechnet und unterliegen insoweit ebenfalls der
Gewerbesteuer. Nach dem BMF-Schreiben vom
12.06.2002 (BStBl. I 2002, S. 614) in der Fassung vom
31.10.2008 (BStBl. I 2008, S. 956) ist bezüglich des
Bereederungsentgeltes des beteiligten Vertragsreeders
eine Hinzurechnung jedoch insoweit nicht vorzunehmen,
als das Bereederungsentgelt 4% der Bruttofrachten
nicht übersteigt.
Die Anleger haben grundsätzlich keine Möglichkeit, die
auf Ebene der Schiffsgesellschaft anfallende, laufende
Gewerbesteuer nach § 35 EStG bei Ermittlung ihrer persönlichen
Einkommensteuerschuld anzurechnen, da die
Steuerermäßigung des § 35 EStG bei der Option zur
Tonnagebesteuerung nicht anzuwenden ist (§ 5a Abs. 5
S. 2 EStG). Eine Anrechnung nach § 35 EStG kommt allenfalls
hinsichtlich der aus der Hinzurechnung von Sondervergütungen
der Gesellschafter resultierenden Gewerbesteuer
in Betracht.
Umsatzsteuer
Die Gesellschaft ist Unternehmerin im Sinne von § 2
Abs. 1 UStG, jedoch von der Umsatzsteuer befreit, soweit
sie Umsätze für die Seeschifffahrt tätigt (§ 4 Nr. 2
i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG). Trotz der Umsatzsteuerbefreiung
ist die Schiffsgesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr.
1a UStG zum Vorsteuerabzug für Lieferungen und Leis-
C: Steuern, Recht, Verträge
STEUERLICHE gRUNDLAgEN
tungen berechtigt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung
und dem Betrieb des Schiffes stehen. Der
Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit
der Ausgabe von Anteilen sollte gem. BFH-Urteil vom
1. Juli 2004 (VR32/00, BStBl. II 2004, S. 1.022)
grundsätzlich zulässig sein, da die Kosten mit der künftigen
wirtschaftlichen Tätigkeit der Schiffsgesellschaft
zusammenhängen. Sofern Vorsteuerbeträge auf Leistungen
entfallen, die nicht im Zusammenhang mit dem
Schiffsbetrieb stehen, sondern ausschließlich im Interesse
der Gesellschafter erfolgen, können diese Vorsteuerbeträge
nach Auffassung der Finanzverwaltung
dagegen nicht geltend gemacht werden. Bei Vercharterung
an einen ausländischen Charterer führt die
Neuregelung des § 3a UStG ab dem 1. Januar 2010 zu
einer Verlagerung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes
in den Ansässigkeitsstaat des Charterers; die
Leistung der Gesellschaft ist in diesem Fall nicht in
Deutschland steuerbar.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung eines
in Deutschland ansässigen Anlegers unterliegt der Erbschaft-
und Schenkungsteuer. Bei der unmittelbaren
Kommanditbeteiligung an einer Schiffsgesellschaft
handelt es sich grundsätzlich um anteiliges Betriebsvermögen,
das für erbschaftsteuerliche Zwecke grundsätzlich
mit seinem gemeinen Wert anzusetzen ist.
Dieser ist gem. § 11 Abs. 2 BewG grundsätzlich aus
Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger
als ein Jahr vor dem Besteuerungszeitpunkt zurückliegen.
Haben keine Verkäufe innerhalb des zurückliegenden
Jahres stattgefunden, ist der gemeine
Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten
oder nach einer anderen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
anerkannten Methode zu ermitteln.
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
sieht Begünstigungen für Betriebsvermögen vor. Im
Erbschafts- oder Schenkungsfall besteht unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Verschonung
i. H. v. 85% (Regelfall) oder von 100% (antragsgebundene
Option) des Wertes des begünstigten
Vermögens in Anspruch zu nehmen. Die Wahl ist unwiderruflich.
Im Regelfall bleibt der Wert des begünstigten Betriebsvermögens
zu 85% steuerfrei, wenn die Gesellschaft
das Unternehmen 5 Jahre nach der Anteilsübertragung
fortführt und der Erwerber während dieser
Zeit den Kommanditanteil nicht veräußert. Ein Verstoß