BBC MICHIGAN - MFG Michael Friedel Günther GmbH

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C: Steuern, Recht, Verträge
STEUERLICHE gRUNDLAgEN
Allgemeines und Zielgruppe
Die nachfolgenden Ausführungen stellen die steuerlichen
Rahmenbedingungen des Beteiligungsangebotes
zum Zeitpunkt der Herausgabe der Projektbeschreibung
dar und basieren auf der aktuellen Gesetzeslage, veröffentlichter
Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen.
Diese zusammenfassende Darstellung kann im
Einzelfall nicht die individuelle steuerliche Situation des
Anlegers berücksichtigen. Aus diesem Grund wird jedem
Anleger empfohlen, die Auswirkungen einer Beteiligung
mit seinem steuerlichen Berater zu erörtern.
Die folgende Darstellung geht davon aus, dass es sich
bei den Anlegern um nur in Deutschland ansässige, natürliche,
unbeschränkt steuerpflichtige Personen handelt,
die diese Beteiligung ausschließlich aus Eigenmitteln
finanzieren und im Privatvermögen halten und
somit nicht im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens
oder einer Gesellschaft gehalten werden. Wesentliche
Besonderheiten, die sich bei einer Beteiligung einer
inländischen Kapitalgesellschaft ergeben, sind in
einem besonderen Abschnitt zusammengefasst. Der
Anbieter oder die Gesellschaft übernehmen keine Zahlungen
von Steuern für den Anleger.
Einkunftsart
Als Kapitalanleger beteiligen sich die Anleger ausschließlich
an der W. Bockstiegel GmbH & Co. Redeerei KG MS
„BBC MICHIGAN”. Die Beteiligungsgesellschaft ist gewerblich
tätig im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG, indem sie
das MS „BBC MICHIGAN” selbst ausrüstet und im internationalen
Seeverkehr einsetzt.
Mitunternehmerschaft
Der Anleger beteiligt sich unmittelbar als Kommanditist
an einer als steuerlich transparent zu behandelnden Personengesellschaft
in der Rechtsform der GmbH & Co.
KG, die ein Mehrzweck-Schwergutschiff mit einer Tragfähigkeit
von 12.780 tdw erwirbt und betreibt. Die Gesellschaft
unterliegt nicht selbst der Einkommensteuer. Die
steuerlichen Ergebnisse der Kommanditbeteiligung werden
vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt der Gesellschaft
gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO einheitlich, gesondert
und für Zwecke der Besteuerung jedem Anleger
zugerechnet. Die anteiligen Ergebnisse werden den
Wohnsitzfinanzämtern der Anleger amtsintern mitgeteilt.
Das jeweilige Wohnsitzfinanzamt ist an diese Feststellung
gebunden. Dort unterliegen sie der Einkommensbesteuerung
nach den persönlichen Merkmalen des
Gesellschafters. Der Anbieter oder die Gesellschaft übernehmen
keine Zahlungen von Steuern für den Anleger.
Die Gesellschaft unterhält durch den Erwerb und Betrieb
eines Schiffes einen Gewerbebetrieb im Sinne des
§ 15 Abs. 2 EStG. Da die Anleger am Gewinn und Verlust
sowie an den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt
sind, tragen sie Mitunternehmerrisiko. Durch Ausübung
ihrer Gesellschafterrechte, insbesondere der
Stimm- und Kontrollrechte, können sie an mitunternehmerischen
Entscheidungen teilhaben und so Mitunternehmerinitiative
ausüben. Aus diesem Gesamtbild der
Verhältnisse ist die Gesellschafterstellung der Anleger
so ausgestaltet, dass sie den Anforderungen des geltenden
Steuerrechts an eine Mitunternehmerschaft im
Sinne des § 15 Abs. 1 EStG entspricht. Dies hat zur Folge,
dass Anleger als Mitunternehmer im Sinne des § 15
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind und aus ihrer Beteiligung
Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des §
15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erzielen.
Gewinnerzielungsabsicht
Voraussetzung für die Erzielung gewerblicher Einkünfte
ist das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht sowohl
auf Ebene der Gesellschaft als auch auf Ebene des jeweiligen
Anlegers. Unter Gewinnerzielungsabsicht ist
das Streben nach einem positiven steuerlichen Gesamtergebnis
zu verstehen, d. h. nach Erzielung eines Totalgewinnes
über die voraussichtliche Dauer der Gesellschaft
bzw. der Beteiligung des Anlegers. Obwohl die
steuerliche Gewinnermittlung der Gesellschaft planmäßig
durchgehend nach der Tonnagebesteuerung gem. §
5a EStG erfolgen wird, kommt es bei der Beurteilung
der Gewinnerzielungsabsicht auf die voraussichtlich zu
erwirtschaftenden, durch Betriebsvermögensvergleich
(§§ 4, 5 EStG) ermittelten Ergebnisse der Gesellschaft
an. Nach einer prospektierten Fondslaufzeit von rd. 5
Jahren ergibt sich bei der Gesellschaft auf der Grundlage
der Ergebnisprognose und des Veräußerungserlöses
des Schiffes im Jahr 2016 ein Totalgewinn von rd.
8.300.000 EUR. Somit können die Anleger bei einem
planmäßigen Verlauf Gewinnanteile von rd. 100%, bezogen
auf ihre Beteiligungssumme, erwarten, so dass
aus heutiger Sicht nach Auffassung des Anbieters Gewinnerzielungsabsicht
besteht.
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer individuellen
Fremdfinanzierung der Beteiligung mindern den Totalgewinn
auf der Ebene des Anlegers. Eine Fremdfinanzierung
ist nach der Konzeption nicht vorgesehen.
Jedem Anleger wird daher empfohlen, die steuerlichen
Auswirkungen einer etwaigen sog. Anteilsfinanzierung
mit seinem steuerlichen Berater zu prüfen, da auch unter
Berücksichtigung einer individuellen Anteilsfinanzie-