Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz Nordrhein ... - LRK NRW

Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz Nordrhein­
Westfalen zum Vergaberahmen der W-B~LANsetDT.ra'A-ttGfKI-----.
Problembeschreibung
Axel Freimuth
12. August 2008
NORDRHEIN-WESTFALEN
14. WAHLPERIODE
STELLUNGNAHME
14/2 1 1 5
~
Die W-Besoldung geht derzeit in NRW von ca. 73.000 Euro als mittlerem Gehalt für
einen W3-Professor aus. Das Grundgehalt für einen W3-Professor beträgt ca. 60.000
Euro, für einen W2-Professor 50.000 Euro. Die Differenz zwischen Grundgehalt und
Durchschnittsgehalt multipliziert mit der Zahl der Professuren definiert den sog . Vergaberahmen
einer Hochschule, über den Leistungszulagen gewährt werden können.
Der Ansatz von 73.000 Euro für das mittlere Gehalt ist im internationalen· Vergleich
viel zu niedrig, etwa um 20 bis 30%. Die deutschen Universitäten sind daher hinsichtlich
der Professorenbesoldung international nicht wettbewerbsfähig. 1 Aber auch innerhalb
Deutschlands wird es für die Universitäten zunehmend schwerer die Abwanderung
guter Professoren an Industrie und Wirtschaft oder private Hochschulen zu
verhindern. Ein zusätzliches Problem entsteht dadurch, daß sich die Universitäten
abhängig von ihrem Fächerspektrum, ihrer Internationalität, ihrer Reputation und ihrer
Forschungs- und Lehrleistung in völlig unterschiedlichen Wettbewerbssituationen
befinden, etwa was Rufe an ausländische Universitäten oder Angebote durch die
Privatwirtschaft angeht. Dies wird jedoch in der Professorenbesoldung zur Zeit überhaupt
nicht berücksichtigt: Alle Universitäten, gleichgültig ob eher regional oder international
orientiert, agieren mit dem gleichen mittleren Gehalt. Obwohl die Universitäten
durch die Reformen der letzten Jahre in vielen Bereichen wettbewerbsorientiert
1
Dies wird durch eine Studie des Hochschulverbandes best~tig t Danach beträgt die durchschnittliche
Vergütung eines Professors an einer US-amerikanischen, öffentlichen Hochschule etwa 82.000 Euro
und an privaten Hochschulen 106.000 Euro. ln der Schweiz liegt das Professorengehalt z.B. an der
Universität Zürich zwischen ca. 100.000 und 150.000 Euro; an der ETH Zürich zwischen 120.000 und
160.000 Euro. Der direkte Vergleich ist allerdings nur bedingt aussagekr~ ftig , da in anderen L~ndern
andere Lebenshaltungskosten und Pensionsregelungen bestehen und andere Steuersatze gelten.
Nach Angaben des Statistischen Bundsamtes Deutschlands betragt die Kaufkraft eines Euro in den
USA 1,14 Euro und in der Schweiz 0.88 Euro. Damit ergeben sich fOr alle oben genannten Beispiele
aus den USA und der Schweiz Effektivgehalter oberhalb 90.000,- Euro.
Soltal

aufgestellt sind, ist also ausgerechnet der Bereich der Professorenbesoldung vom
Wettbewerb ausgenommen.
Für die Universitäten in NRW wird diese Situation zunehmend problematisch. Als
typische Beispiele sei die Situation an der RWTH Aachen und an der Universität zu
Köln kurz skizziert, beides große, international orientierte und forschungsstarke Universitäten.
Als Technische Hochschule steht die RWTH Aachen bei Gehaltsverhandlungen
in besonderer Konkurrenz zur Industrie. Dort werden aufgrund der guten Konjunkturlage
für Ingenieure zunehmend höhere Gehälter gezahlt. Dies hat natürlich
auch Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der zu Berufenden. So mußten im
letzten Jahr signifikant höhere Gehälter verhandelt werden. Gleichzeitig wird von jüngeren
Professorinnen und Professoren der RWTH vielfach verlangt, dass die RWTH
auch besondere Leistungsbezüge vergibt. Dafür besteht jedoch wegen der Beschränkungen
des Vergaberahmens kein Spielraum mehr. Es ist nicht auszuschließen,
dass ein Teil dieser Professoren deswegen auswärtige Rufe annehmen wird.
Darüber hinaus strebt die RWTH die weite_re Internationalisierung ihres Lehrkörpers
an. Es zeigt sich aber, dass dies wegen der Beschränkungen durch den Vergaberahmen
schwierig ist. Die Universität zu Köln ist im Gegensatz zu Aachen eine klassische
"Volluniversität" mit breitem Fächerspektrum. Allein in diesem Jahr fallen 10
Berufungs- bzw. Rufabwehrverhandlungen an, bei denen Gehälter zum Teil signifikant
oberhalb 100.000 Euro gefordert werden, in 2 Fällen auch oberhalb der B10-
Grenze. Die Forderungen sind dabei in jedem Fall durch Angebote der konkurrierenden
Einrichtungen legitimiert. Bei den Rufabwehrverhandlungen geht es um äußerst
wichtige Leistungsträger, etwa aus dem Bereich eines Exzellenzclusters der Deutschen
Forschungsgemeinschaft sowie anderen Profilbereichen. ln einem Fall liegt
ein Gehaltsangebot einer deutschen nicht-staatlichen Hochschule von knapp
300.000 Euro Jahresgehalt vor. Gerade der Verlust solcher Leistungsträger ist für die
Universität zu Köln besonders schmerzlich, denn natürlich wurde über die letzten
Jahre erheblich in Ausstattung und Infrastrukturen investiert um diese Spitzenwissenschaftler
zu gewinnen und ihnen das entsprechende Umfeld für Spitzenleistungen
zu gewährleisten.
Der Vergaberahmen der Universitäten gibt es nur im Einzelfall her, konkurrenzfähige
hohe Gehälter im oben genannten Umfang zu zahlen. Ein Rechenbeispiel: Zahlt man
einem Leistungsträger ein Gehalt von 125.000 Euro, so liegt dies um ca. 50.000 Euro
Solle2

über dem Mittelwert der W-Besoldung, und es müßten bei ca. 13.000 Euro Vergaberahmen
pro Professur etwa 4 Professoren mit dem Grundgehalt bezahlt werden. Das
funktioniert nicht: Für das Grundgehalt kann man Stellen überhaupt nicht dauerhaft
besetzen - zumindest nicht mit guten Professoren! Gerade für die forschungsstarken
Universitäten, deren Wissenschaftler von anderer Seite stark nachgefragt sind, stellt
dies ein substantielles Problem dar.
Lösung
Die Lösung des Problems ist einfach und kostet das Land nichts. Folgende Maßnahmen
müssen dazu ergriffen werden:
1. Zunächst einmal bedarf es keiner Änderung bei den Regelungen zum Ruhegehalt.
Die bisherige Regelung, bei der (bis auf wenige Ausnahmen) 140% des
Grundgehaltes ruhegehaltsfähig sind, reicht aus. Bei Gehältern über 100.000 Euro
kann man erwarten, daß die Betroffenen private Vorsorge treffen. Und angesichts
der völligen Überlastung der Universitäten mit Reformen, Verbesserung der
Studiensituation etc. besteht zur Zeit keinerlei Interesse zusätzliche Aufgaben im
Zusammenhang mit Ruhegehältern zu übernehmen.
2. Der Vergaberahmen muß abgeschafft werden - für die Besoldung der Professoren
muß der Gesamtetat der jeweiligen Universität zur Verfügung stehen. So
läßt sich eine Erhöhung der mittleren Vergütung der Professoren kostenneutral
realisieren, und zwar ohne die Funktionsfähigkeit der Universitäten zu beeinträchtigen.
Hierzu ein Rechenbeispiel: Der Finanzbedarf für international konkurrenzfähige
Gehälter etwa für die Universität zu Köln kann wie folgt abgeschätzt werden:
Die Universität hat ca. 250 W3-Professoren (wobei die Medizinische Fakultät
nicht berücksichtigt ist). Hebt man die mittlere Besoldung von derzeit 73.000 Euro
auf 90.000 Euro an, so ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa
4 Mio. Euro. Dies ist aus der Grundfinanzierung von etwa 200 Mio. Euro realisierbar,
insbesondere da durch die höheren Gehälter Einsparungen an anderer Stelle
möglich werden. So wird sich zum Beispiel durch die Möglichkeit, konkurrenzfähige
Gehälter zu zahlen, die Zahl von Wegberufungen verringern. Dadurch können
Suite 3

teure Neuberufungen vermieden werden; insbesondere in den experimentellen
Naturwissenschaften sind diese Effizienzgewinne erheblich. 2 Effizienzgewinne
entstehen auch dadurch, daß der bürokratische Aufwand, der durch die komplizierten
Regelungen bzgl. des Vergaberahmens entsteht, wegfällt.
An den NRW-Universitäten sind zur Zeit erst ca. 1/3 der Professoren in der W­
Besoldung. Die notwendigen Umschichtungen innerhalb der Universitätsetats fallen
also nicht abrupt an, sondern können über die nächsten 5 bis 10 Jahre umgesetzt
werden.
Fazit
ln den vergangen Jahren wurde eine Reihe von Reformen des Hochschulsystems
durchgeführt, mit dem Ziel mehr Wettbewerb und damit eine höhere Leistungsfähigkeit
des Hochschulsystems zu erzeugen. Durch die Einschränkungen, die aus dem
Vergaberahmen der W-Besoldung entstehen, können die Hochschulen jedoch an
entscheidender Stelle, nämlich bei den Gehältern, nicht wettbewerbsgerecht agieren,
und das nur aufgrund einer überflüssigen gesetzlichen Regelung. Die LRK befürwortet
daher ohne Einschränkungen, den Vergaberahmen der W-Besoldung wie oben
beschrieben abzuschaffen. Dies wird zu erheblichen Effizienzgewinnen beim Mitteleinsatz
führen und die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der
NRW-Hochschulen entscheidend stärken. Die Abschaffung des Vergaberahmens
wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg NRWs zum Innovationsland Nr. 1.
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Hierzu ein Rechenbeispiel: Die Anhebung des Jahresgehaltes um 25.000,- Euro verursacht Ober
einen Zeitraum von 20 Jahren Gesamtkosten von 500.000,- Euro. Eine Neuberufung in den experimentellen
Naturwissenschaften liegt in der Regel zwischen 1 und 2 Mio. Euro bezüglich Erstausstattungsmitteln
und Baumaßnahmen etwa bei Laboren.
Soito 4