ABLEITUNG UND VERWENDUNG VON BODENRICHTWERTEN ...

Neue Rechtslage: § 10 ImmoWertV
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¤ Z.Z. noch umstritten bzw. gestrichen:
¤ Die Richtwertzone soll so abgegrenzt werden, dass die auf den
Quadratmeter umgerechneten Bodenwerte der einzelnen
Grundstücke um nicht mehr als 20 Prozent nach oben oder unten
vom Bodenrichtwert abweichen. Abweichungen, die sich aus
nicht mit dem Bodenrichtwertgrundstück übereinstimmenden
Grundstücksmerkmalen einzelner Grundstücke ergeben, sind
nicht zu berücksichtigen.
¤ Die Bodenrichtwerte sind in automatisierter Form auf der
Grundlage der amtlichen Liegenschaftskarte zu führen.
Dipl.-Ing. Joachim Schmeck, Ableitung und Verwendung von Bodenrichtwerten Köln, 21.11.2009
ImmoWertV: Stand 30.09.2009
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¤ Die Vorschrift über die Toleranzgrenze bei der Abgrenzung der Bodenrichtwertzonen
(§ 10 Abs.3 ImmoWertV) wird gestrichen.
¤ Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass einerseits eine
Toleranzgrenze von 20 % nach Auffassung des Bundesrates
unrealistisch ist und andererseits eine 30%ige Toleranzgrenze im
Bereich der steuerlichen Bewertung wegen der in der
Erbschaftsteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
07.11.2006 – 1 BvL 10/02 – angenommenen 20%ige Streubreite,
innerhalb derer ein Verkehrswert als „noch vertretbar“ angesehen wird,
zumindest erhebliche finanzgerichtliche und ggf. verfassungsgerichtliche
Prozessrisiken zur Folge hätte.
¤ Insoweit ist zu bedenken, dass im Rahmen der steuerlichen Bewertung
die Bodenrichtwerte nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
grundsätzlich für die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten verbindlich
sind.
Dipl.-Ing. Joachim Schmeck, Ableitung und Verwendung von Bodenrichtwerten Köln, 21.11.2009
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